Amtsantritt von Aussenminister Lieberman

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat am Mittwoch sein neues Amt übernommen. Im folgenden Auszüge aus seiner Antrittsrede:

"Die Behauptung, dass das, was die Welt heute bedroht, der israelisch-palästinensische Konflikt ist, ist ein Weg, der Realität zu entfliehen. Die Realität ist, dass die Probleme aus der Richtung Pakistans, Afghanistans, des Iran und des Irak kommen.

Was wichtig ist, ist die Aufrechterhaltung globaler und regionaler Stabilität. Ägypten ist definitiv ein wichtiges Land innerhalb der arabischen Welt, ein stabilisierender Faktor im regionalen System und vielleicht sogar darüber hinaus, und ich betrachte es sicherlich als einen wichtigen Partner. Ich würde mich freuen, Ägypten zu besuchen und ägyptische Politiker hier zu Gast zu haben, einschliesslich des ägyptischen Aussenministers - alles auf der Basis gegenseitigen Respekts.

Wir nutzen viele Begriffe ab, vor allem das Wort 'Frieden'. Die Tatsache, dass wir das Wort 'Frieden' zig Male am Tage sagen, wird uns dem Frieden nicht näher bringen. Die zwei vorherigen Regierungen, die Regierung Olmert und die Regierung Sharon, haben weit reichende Schritte eingeleitet - die Abkoppelung [vom Gaza-Streifen] und Annapolis."

"Wir wollen definitiv Frieden, aber die andere Seite trägt auch Verantwortung. Wir haben dies mehr als jedes andere Land auf der Welt gezeigt. Kein Land hat in der Weise Zugeständnisse gemacht wie Israel. Seit 1977 haben wir Gebiete aufgegeben, die dreimal so gross sind wie der Staat Israel."

"Wir werden exakt gemäss diesem Dokument, der Road Map, handeln, einschliesslich des Tenet-Dokuments und des Zinni-Dokuments. Ich werde nie zustimmen, dass wir auf all die Paragraphen verzichten - ich glaube, es gibt 48 davon - und direkt zum letzten Paragraphen übergehen, Verhandlungen über ein Endstatusabkommen. Mit diesen Konzessionen erreicht man gar nichts, wir werden auf dem Wortlaut beharren - Zerschlagung der Terrororganisationen, Bildung einer effektiven Regierung, Herbeiführung eines tiefen Verfassungswandels innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wir werden exakt gemäss den Paragraphen vorgehen. Wir sind verpflichtet, das umzusetzen, was von uns in jedem Paragraphen verlangt wird, aber so auch die Gegenseite. Ich bin mir gar nicht einmal so sicher, dass die Palästinensische Autonomiebehörde oder wir selbst, in den Kreisen, die so sehr für den Frieden eintreten, uns der Existenz der Tenet- und Zinni-Dokumente bewusst sind."

Die vollständige Rede findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Foreign_Minister/Speeches/Statement_by_incoming_FM_Avigdor_Liberman_1-Apr-2009.htm

(MFA, 01.04.09)

Lieberman bezieht sich in seiner Rede auf die folgenden Dokumente:

1. Road Map für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts (30.04.03):
http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Guide+to+the+Peace+Process/A+Performance-Based+Roadmap+to+a+Permanent+Two-Sta.htm

2. Israels Annahme der Road Map (25.05.03):
http://www.mfa.gov.il/mfa/government/communiques/2003/goverment%20meeting%20about%20the%20prime%20minister-s%20state

3. Israels Reaktion auf die Road Map (25.05.03):
http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Israel+Response+to+the+Roadmap+25-May-2003.htm

4. Palästinensisch-israelischer Sicherheits-Arbeitsplan (Tenet-Plan) (14.06.01):
http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Guide+to+the+Peace+Process/Palestinian-Israeli+Security+Implementation+Work+P.htm

5. Zinni-Plan für einen Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (26.03.02):
http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Zinni_Peace_Plan_between_Israel_and_Palestinian_Authority_26-Mar-2002.htm

6. Annapolis-Konferenz (27.11.07):
http://www.mfa.gov.il/MFA/History/Modern+History/Historic+Events/The+Annapolis+Conference+27-Nov-2007.htm

(MFA, 01.04.09)

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