Die politische Offensive der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen den Staat Israel

I. Israels vertrauensbildende Massnahmen und Zugeständnisse gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde

Judäa und Samaria

1. In seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität vom 14. Juni 2009 hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung durch den Staat Israel bekanntgegeben. Darüber hinaus verhängte die israelische Regierung am 25. November 2009 für zehn Monate ein einseitiges Moratorium über den Siedlungsbau.

2. Seitdem hat der Staat Israel sein Engagement für die Förderung und Stärkung der palästinensischen Wirtschaft sowie seine Politik der Zugeständnisse gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in einer Vielzahl von Bereichen (u.a. zivile Infrastruktur, Wirtschaft und Handel, politische und sicherheitspolitische Fragen) fortgesetzt. In der Tat hat Israel diese Zugeständnisse mit der Zeit sowohl in Substanz als auch Umfang noch ausgeweitet. Die Wirkungen dieser Zugeständnisse werden in dem substantiellen Aufschwung der palästinensischen Wirtschaft ersichtlich. So waren dort 2010 u.a. ein Wirtschaftswachstum von 8%, eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und ein signifikanter Anstieg im Tourismus zu verzeichnen.

3. Trotz der schweren Sicherheitsrisiken hat der Staat Israel die Zahl der Strassensperren in Judäa und Samaria in den vergangenen zwei Jahren drastisch reduziert. Heute sind von den 44 im Jahr 2008 nur noch 15 übriggeblieben. Zudem hat Israel den Palästinensern die Benutzung der Schnellstrasse 443 gestattet, obwohl es dort in der Vergangenheit zu zahlreichen Terroranschlägen kam.

4. In den letzten zwei Jahren hat Israel zig Millionen Shekel in den Ausbau der Warenübergänge zwischen Israel und Judäa und Samaria investiert (Tarkumia, Sha'ar Ephraim, Gilboa). Der Erweiterung des Gilboa-Übergangs, der auch für den Fahrzeugverkehr umgebaut wurde, mit Unterstützung von USAID, hat einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft in Judäa und Samaria geleistet. Rund 5000 Fahrzeuge passieren den Übergang an den Wochenenden, während es an Wochentagen täglich etwa 500 bis 800 Fahrzeuge sind.

5. Israel hat eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, um das palästinensische Wirtschaftsleben anzukurbeln. Insbesondere ist die Zahl der Einreisegenehmigungen nach Israel für palästinensische Geschäftsleute signifikant erhöht worden. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden 22 910 Genehmigungen erteilt, was einen 11-prozentigen Anstieg im Vergleich mit dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2009 bedeutet. Darüber hinaus wurden noch 1500 Sondergenehmigungen erteilt.

6. Israel arbeitet mit Partnern innerhalb der internationalen Gemeinschaft darauf hin, in einer Reihe von Orten in Judäa und Samaria, wie Bethlehem und Jericho, Gewerbegebiete einzurichten, und unterstützt die PA beim Aufbau eines Gewebegebiets in Jalameh.

7. Kürzlich hat Israel die Zuteilung von zusätzlich 1 Megahertz Bandbreite für den neuen palästinensischen Mobilfunkanbieter "Wataniya" bewilligt und bereits mit der Umsetzung der Entscheidung begonnen.

8. Der Staat Israel hat viele Projekte für die Palästinensische Autonomiebehörde initiiert oder bewilligt. Im Energiebereich ist mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und in Kooperation mit der Israelischen Elektrizitätsgesellschaft und der Palästinensischen Energiebehörde ein grosses Elektroprojekt genehmigt worden. In diesem Zusammenhang wurden in Jenin, Ramallah, Nablus und Hebron vier Umspannwerke eingerichtet; die Kosten beliefen sich auf schätzungsweise rund 100 Millionen Euro.

9. Im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Wasserkommission engagiert sich Israel für die Bewilligung und Ausweitung von Wasser- und Klärprojekten, die mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft finanziert und durchgeführt werden sollen.

10. Ein bemerkenswertes konkretes Beispiel für das anschwellende Wirtschaftswachstum in Judäa und Samaria ist die Gründung der neuen palästinensischen Stadt Rawabi.

11. Israel transferiert regelmässig beträchtliche Geldsummen an die PA. 2010 waren es insgesamt umgerechnet knapp eine Milliarde, 2009 knapp 900 Millionen Euro. In den vergangenen zwei Jahren hat Israels Zollbehörde zahlreiche Ausbildungsseminare für palästinensische Zollbeamte abgehalten. In Kürze soll zwischen den beiden Zollbehörden ein Abkommen zur computerisierten Information unterzeichnet werden.

12. Die Beschäftigung von Palästinensern in Israel nimmt zu. In der ersten Jahreshälfte 2010 hat es einen Anstieg in der Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser sowohl in Israel als auch in Judäa und Samaria auf über 30 000 gegeben (wobei man noch etwa 15 000 Arbeiter ohne Genehmigung dazurechnen muss). Jüngst entscheid man, weitere 5250 Arbeitsgenehmigungen an Palästinenser auszustellen.

13. In Koordination mit dem Nahostquartett-Gesandten Tony Blair hat Israel kürzlich ein Massnahmenpaket bewilligt - das 'Blair-Netanyahu-Paket' -, das die Wirtschaftsentwicklung in Judäa und Samaria zusätzlich ankurbeln soll. Dazu gehören die Förderung des Baus von Schulen und Krankenhäusern in der C-Zone und die Ausweitung palästinensischer Sicherheitspräsenz in sieben Städten.

14. Der Tourismus hat einen rasanten Aufschwung erlebt. Während der letzten Weihnachtsfeiertage hat Israel mehr als 100 000 christlichen Pilgern die Einreise nach Bethlehem gestattet - eine Rekordzahl, die selbst noch die der Pilger übersteigt, die im Jahr 2000 während des Besuchs von Papst Johannes Paul II kamen. Auf ein Gesuch der PA hin genehmigte Israel zudem die Einreise von 100 israelischen Fremdenführern und Busfahrern nach Bethlehem und Jericho.

15. Alle Aspekte der Sicherheitskooperation werden fortgesetzt, einschliesslich der Ausbildung von palästinensischen Bataillonen. Das siebte palästinensische Bataillon wird gegenwärtig in Jordanien ausgebildet.

Gaza

16. Das israelische Sicherheitskabinett hat am 20. Juni 2010 und am 8. Dezember 2010 entschieden, die Öffnungszeiten der Warenübergänge zwischen Israel und dem Gaza-Streifen zu verlängern und die Ausfuhr von Gütern von Gaza nach Israel, Judäa und Samaria und ins Ausland zu ermöglichen. Im Folgenden die wichtigsten Schritte in dieser Hinsicht:

- Projekte: Insgesamt sind 120 Projekte bewilligt worden, wobei solchen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Wohnungsbau, Wasser und Kanalisation der Vorrang gegeben wurde. Die Projekte werden von der internationalen Gemeinschaft durchgeführt und überwacht.
- Aufwertung der Warenübergänge: Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss vom 10. Juni wurden rasche Massnahmen zur Kapazitätssteigerung der Übergänge eingeleitet. Die Palästinenser nutzen den Übergang Kerem Shalom derzeit für die Passage von lediglich 150 Lastwagen am Tag, obwohl Israel die Kapazität des Übergangs unter Investition grosser Summen auf 400 Lastwagen am Tag gesteigert hat. Darüber hinaus hat Israel das Treibstoff- und Kochgastransfersystem in Kerem Shalom ausgebaut, und gegenwärtig wird ein Förderband für Getreide installiert.
- Aus- und Einreise von Geschäftsleuten: Jeden Tag erhalten 70 palästinensische Geschäftsleute aus dem Gaza-Streifen Genehmigungen zur Einreise nach Israel. Derzeit gibt es etwa 250 Geschäftsleute aus Gaza in Israel.
- Verkauf von Gütern im Ausland: Seit November 2010 werden täglich 30 bis 40 Lastwagenladungen Blumen, Paprika und Erdbeeren an europäische Märkte verkauft. Nach der Kabinettsentscheidung vom Dezember 2010 wird zudem die Möglichkeit erwogen, die Reihe der im Ausland abgesetzten Güter noch um zusätzliche Landwirtschafts- und Fabrikprodukte wie Textilien und Möbel zu erweitern.
- Geldtransfer: Jeden Monat ermöglicht Israel der UNRWA, umgerechnet fast 10 Millionen Euro an ihre Büros in Gaza zu überweisen. Ausserdem ermöglicht Israel der PA regelmässig, ihren Angestellten in Gaza ihre Gehälter auszuzahlen. Im September 2010 wurden umgerechnet 20 Millionen Euro für die September-Oktober-Gehälter überwiesen. Jüngst wurde ein Prozedere zur Überweisung der monatlichen Sozialversicherungsbezüge aus Israels Sozialversicherungsanstalt an palästinensische Versorgungsempfänger in Gaza eingeführt. Die Summe beläuft sich auf umgerechnet rund 250 000 Euro im Monat.

17. Wirtschaftliche Massnahmen: In der ersten Jahreshälfte 2010 erlebte Gaza ein Wachstum von 16%. Im letzten Quartal 2010 wurde im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit um 2% verzeichnet.

18. Zusätzlich zu den Massnahmen in Bezug auf Judäa und Samaria enthält das "Blair-Netanyahu-Paket" auch solche zur Verbesserung der Infrastruktur im Gaza-Streifen. Dazu gehören die Bewilligung von 20 weiteren Projekten und Entsalzungsanlagen, die Einwilligung, über die Entwicklung eines maritimen Gasfelds zu beraten, der Ausbau des Kraftwerks, der Import von Baumaterialen für den privaten Sektor und die Ausweitung des Güterexports aus Gaza.

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II. Der Konfrontationskurs der Palästinensischen Autonomiebehörde

1. Entgegen Artikel XXXI (7) des Interimsabkommens, der festlegt, dass keine Seite vor dem Ausgang der Endstatusverhandlungen irgendeinen Schritt unternehmen solle, der den Status des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens verändern würde, strebt die PA unilateral die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 durch die internationale Gemeinschaft sowie die Aufwertung ihrer Vertretungen auf der Welt an.

2. Die PA, die nach der Operation Gegossenes Blei weiter darauf gedrängt hat, Israel in internationalen Foren zu verurteilen - u.a. durch den Goldstone-Bericht -, ist dieselbe Körperschaft, die Israel dazu drängte, im Rahmen derselben Operation die Hamas zu stürzen.

3. Die PA missbraucht gewisse parteiische internationale Körperschaften wie den UN-Menschenrechtsrat in Genf, um Israel für angebliche Kriegsverbrechen zu verurteilen. Sie tut dies, indem sie Fakten absichtlich falsch darstellt und zynisch die institutionalisierte anti-israelische Orientierung dieser Körperschaften ausnutzt, um Israels Grundrecht auf Selbstverteidigung systematisch anzugreifen. Darüber hinaus hat die PA sogar versucht, den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache zu bemühen. Diese Kampagne vorsätzlich propagierter Unwahrheiten, die nichts mit wirklicher Sorge um Menschenrechte zu tun hat, widerspricht eindeutig dem Geist und dem Wortlaut von Artikel XXI (1) des Interimsabkommens, der vorschreibt, dass beide Seiten sich der "Hetze, einschliesslich feindseliger Propaganda, gegeneinander" enthalten.

4. In Zuwiderhandlung gegen vereinbarte Hetzverbote frönt die PA einer Kultur der Glorifizierung von Terroristen, wobei sie deren Brutalitätsbilanz offen zelebriert. Zu den von der PA Geehrten zählen Abu Jihad, Yihya Ayash, Dhalal Mughrabi u.a., die verantwortlich für die Ermordung unzähliger unschuldiger israelischer Zivilisten sind. Um dieses Phänomen nur kurz darzustellen: Der Amtssitz des palästinensischen Präsidenten in Ramallah liegt in einer nach dem Erzterroristen Yihya Ayash benannten Strasse, der für den Tod Hunderter unschuldiger israelischer und amerikanischer Bürger verantwortlich ist. Im März 2010 wurde ein zentraler Platz in Ramallah nach Dhalal Mughrabi benannt, die 1978 den berüchtigten palästinensischen Terrorangriff auf einen israelischen Bus anführte, bei dem 37 Israelis, darunter zwölf Kinder brutal ermordet wurden. Der erwähnte Platz ist nur einer unter vielen in Judäa, Samaria und Gaza, die das 'Vermächtnis' Mughrabis glorifizieren.

5. Im Gegensatz zu Israels Politik, Tausenden von Palästinensern zu gestatten, innerhalb der Grenzen des Staats Israel zu leben (zusätzlich zu den rund 20% Nicht-Juden innerhalb der israelischen Bevölkerung), hat PA-Vorsitzender Mahmoud Abbas erklärt, er werde niemals auch nur einem einzigen Israeli gestatten, unter Palästinensern zu wohnen, während er gleichzeitig seinen Widerstand gegen die Miteinbeziehung jüdischer Soldaten in eine internationale Einsatztruppe bekräftigt, die in der Zukunft in Judäa und Samaria stationiert werden könnte. Ausserdem verhängen palästinensische Gerichte die Todesstrafe über Palästinenser, die Land an Israelis verkaufen, wie es in Hebron und Jenin geschehen ist. Es ist unnötig zu sagen, dass solche offenen Manifestationen von Rassismus nicht mit dem Geist und dem Wortlaut der Abkommen zwischen Israel und den Palästinenser in Einklang zu bringen sind und die Hoffnungen konterkarieren, am Ende den Konflikt lösen zu können.

6. Die Wirtschaftsboykottpolitik der PA zielt auf die Schädigung von Israels wirtschaftlichen Interessen ab, und dies in Zuwiderhandlung gegen Annex V des Interimsabkommens, der vorschreibt, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten "in verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen von den Prinzipien von gegenseitigem Respekt gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des anderen, Reziprozität, BiIligkeit und Fairness" geleitet werden. Diese Politik wird vom palästinensischen Ministerpräsident Salam Fayyad angeführt, der persönlich an der Verbrennung israelischer Produkte teilnahm. Zudem unternimmt die PA Schritte, um palästinensische Arbeiter daran zu hindern, von Israelis angestellt zu werden, und die Inanspruchnahme israelischer Mobilfunkanbieter zu unterbinden. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit israelischen Baufirmen, die an der Tätigkeit in der neuen palästinensischen Stadt Rawabi interessiert sind, von ihrer Einhaltung des palästinensischen Wirtschaftsboykotts abhängig gemacht.

7. Die PA arbeitet auf dem internationalen Schauplatz emsig darauf hin, die Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und anderen Staaten oder internationalen Wirtschaftsorganisationen an die Akzeptanz der Vorbedingungen und politischen Forderungen der PA hinsichtlich der Endstatusfragen zu knüpfen. Prominente Beispiele dieses Verhaltens sind etwa in Bezug auf die Welthandelsorganisation (WTO) und die Europäische Union zu beobachten gewesen. Im letzten Jahr versuchten die Palästinenser auf direkten und intensiven Druck Salam Fayyads hin mit aller Macht, Israels Aufnahme in die OECD zu verhindern.

(MFA, März 2011)

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