Dies ist nicht die Initiative

Von Shlomo Avineri

Viel ist schon geschrieben worden in Israel über die saudische Initiative, für sie und gegen sie. Aber wie so üblich in unseren Breiten, wissen viele nicht, was sie beinhaltet und was nicht.

"Die saudische Initiative" ist in Wirklichkeit ein Dokument der Arabischen Liga, über das man sich im März 2002 in Beirut geeinigt hat, und das von neuem im letzten März auf einer Sitzung der Liga in Riad bestätigt worden ist. Dieses Dokument bezeichnet ohne Zweifel einen Fortschritt in der Einstellung der Liga gegenüber Israel, insofern es ein Ende des Konflikts erörtert. Blickt man jedoch auf die Einzelheiten, erscheint das Bild etwas komplizierter.

Die Entscheidung von Beirut setzt mit der Vorstellung dreier Forderungen gegenüber Israel an, die zu akzeptieren sie von Israel fordert:
Vollständiger und eindeutiger Rückzug aus allen besetzten Gebieten; gerechte Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems gemäss der UN-Resolution 194; Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gaza-Streifen mit dem östlichen Jerusalem als Hauptstadt.

Sollte Israels diese drei Forderungen akzeptieren, so die Erklärung, dann würden die arabischen Staaten den Konflikt für beendet erklären und Verhandlungen über Frieden und die Herstellung normaler Beziehungen mit Israel einleiten.

Die Dinge sprechen für sich selbst: Es ist dies kein Aufruf zu Verhandlungen mit Israel, sondern ein Aufruf an Israel, die traditionellen drei palästinensischen und arabischen Forderungen zu akzeptieren – und dann, nur dann, würden sich die arabischen Staaten überhaupt erst zu Verhandlungen mit Israel über Frieden und Normalisierung bereit erklären.

Die Mehrheit der verhandlungsbereiten Israelis will freilich Gespräche über die Grenzfrage sehen – Grenzänderungen oder "kreative" Abkommen im Jordantal mit einem zukünftigen palästinensischen Staat oder mit Syrien. In der Initiative findet sich jedoch kein Hinweis auf Gebietsaustausche oder leichte Grenzänderungen, die es wenigstens einem Teil der Siedler ermöglichen würden, an ihren Wohnorten zu bleiben. Die Bedeutung liegt darin, dass Israel – noch vor dem Beginn von Verhandlungen – mehr als 200 000 Israels aus dem Westjordanland entfernen soll.

Darüber hinaus werden hier keine Verhandlungen über eine "gerechte Lösung" des palästinensischen Flüchtlingsproblems in Aussicht gestellt – sondern allein die Forderung an Israel, die UN-Resolution 194 zu akzeptieren. Israelische Juristen und Politologen weisen immer wieder spitzfindig darauf hin, dass in der Resolution von einem "Recht auf Rückkehr" nicht die Rede ist. Rein wörtlich betrachtet ist dies richtig, unter anderem auch deswegen, weil es den Begriff "Recht auf Rückkehr" 1948, als die Resolution verabschiedet wurde, noch gar nicht gab. Die Resolution besagt einfach, dass die Flüchtlinge "in ihre Häuser zurückkehren". Die arabische Narrative hat die Resolution stets als internationale Legitimation für das Recht auf Rückkehr ausgelegt, und wer von der Art und Weise absieht, in der die Araber die Resolution auslegen, streut schlicht und einfach Sand in die Augen der Israelis.

Zugunsten der Saudis muss man sagen, dass die ursprüngliche Erklärung den Abschnitt über Flüchtlinge nicht enthielt – auf Druck des pan-arabischen Konsenses waren sie jedoch gezwungen, von ihrer Position abzurücken. Damit aber keine Illusionen bestehen: Das Dokument von Beirut weicht in keiner Weise von den traditionellen arabischen Forderungen ab und stellt auch keine Debatte über die in Aussicht. Aus seiner Sicht sind diese Forderungen entschieden und nicht diskutabel. Dies zielt nicht auf einen historischen Kompromiss.

Was soll Israel tun? Erstens, die grundsätzliche arabische Bereitschaft zur Normalisierung als Fortschritt mit Wohlwollen aufnehmen; zweitens, bekannt geben, dass es bereit ist über all die umstrittenen Punkte zu verhandeln, jedoch die Vorbedingungen, die die Akzeptanz der arabischen Forderungen noch vor Verhandlungsbeginn beinhalten, zurückweist; und drittens – und das ist nicht weniger wichtig -, den Saudis auf informellem Wege mitteilen, dass sie einen überaus wichtigen Schritt tun würden, wenn sie in der Zwischenzeit einen Fonds für die Kompensation der Flüchtlinge einrichten sollen, und zwar unabhängig von den Verhandlungen. Dies würde den Israelis und den Palästinensern eine wesentliche Botschaft übermitteln: dass wenigstens die Saudis einsehen, dass die arabische Welt bei der Aussicht auf Verhandlungen – langsam und schrittweise – von der Illusion der Rückkehr der Flüchtlinge abrücken muss.

Vor allen Dingen muss man verstehen, was die saudische Initiative bietet und was sie nicht bietet. Ansonsten würde der Diskussion um sie jede reale Grundlage fehlen.

Shlomo Avineri ist Professor für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Ha’aretz, 20.05.07)