Hamasführer leugnen weiterhin Israels Existenzrecht

Allgemein

Die Etablierung der neuen palästinensischen Einheitsregierung hat in keiner Weise die extremistische Haltung der Hamasbewegung gegenüber Israel gemildert. In öffentlichen Stellungnahmen und Erklärungen fahren Hamasoffizielle damit fort, Israel zu diffamieren, zu dämonisieren und sein Existenzrecht zu leugnen.
Ideologisch sieht sich die Hamasbewegung durch ihre Mitgliedschaft in der Einheitsregierung in keiner Weise eingeschränkt. Folglich legten Hamasführer öffentlich ihren Standpunkt dar, dass die Terrororganisation nicht beabsichtige, Israel anzuerkennen und weiterhin nach seiner Vernichtung trachte.

Beispiele

-Fathi Hammad
Fathi Hammad, ein Hamasmitglied des palästinensischen Legislativ-Rates, verurteilte am 15. März in einem Interview mit "El-Alaam", dem arabischsprachigen Fernsehen im Iran, den Aufruf der israelischen Aussenministerin Livni an die arabischen Staaten, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Hammad sagte, Aussenministerin Livnis Aufruf sei eine Katastrophe für das palästinensische Volk. Man könne diesen Aufruf nicht akzeptieren, weder als Palästinenser noch als Araber noch als Muslim. Denn eine Akzeptanz bedeute im Prinzip, dass man Israels Präsenz in der Region als natürliche betrachtet und mit der man kooperieren müsse. Aus seiner Sicht sei dies jedoch unvorstellbar.

Hammad fügte hinzu, dass eine palästinensische Anerkennung des Staates Israel den Grundforderungen der Hamas - i. e. die Befreiung Palästinas und der Al-Aksa-Moschee und die Wiederherstellung aller palästinensischen Rechte - im Prinzip ein Ende setzen würde. Er forderte alle arabischen Staaten dazu auf, Aussenministerin Livnis Aufruf nach einer Normalisierung zu widerstehen, da ansonsten die palästinensische Sache zerstört werden würde. Selbst wenn die arabischen Länder dieses Konzept der Normalisierung akzeptieren würden, werde die Hamas mit aller Macht dagegen angehen, erklärte er.

Hammad betonte, die Hamas lehne die Friedensinitiative der arabischen Liga ab. Diese, so behauptete er, erkenne ausdrücklich den Staat Israel als einen Ersatz für den "Staat Palästina" und die Palästinenser an. Er fügte hinzu, die Hamas werde die arabische Initiative weiterhin ablehnen bis sie im Einvernehmen mit den Hamas-Prinzipien abgeändert wird und die Schaffung eines dauerhaften Friedens durch die Erklärung einer Feuerpause über eine begrenzte Anzahl von Jahren hinweg ersetzen würde. Alles andere sei inakzeptabel. "Wir möchten Palästina vom Meer bis zum Fluss. Wenn wir es nicht heute befreien können, wird es mit Allahs Hilfe von zukünftigen Generationen befreit werden. Wenn es einige arabische Länder gibt, die unfähig sind, in dieser Zeit einen entscheidenden Sieg zu erringen, werden sie es in der Zukunft erneut probieren."

Hammad behauptete weiterhin, die Hamas vereine die Palästinenser im Nationalen Schlichtungsdokument vom Juni 2006 unter der Fahne eines befreiten Palästina vom "Meer bis zum Fluss". Dieses Memorandum ist eines der Gründungsdokumente für die politische Plattform der palästinensischen Einheitsregierung.
"Denken Sie an meine Worte", warnte Hamad. "Eine palästinensische Intifada wird innerhalb von drei Jahren beginnen. Sie wird sich über die gesamte arabische Welt und islamische Arena ausbreiten. Die Intifada wird nur durch die Zerstörung Israels beendet werden. Israel wird in höchstens 15 Jahren, von heute an gerechnet, zerstört werden. Die Araber haben dieses Bestreben und die Fähigkeit. Es gibt einen sehr starken politischen Aktivismus, einen Dschihad-Aktivismus, einen islamischen Aktivismus und einen Aktivismus in der allgemeinen Erziehung und Bildung. All diese Bemühungen verursachen eine nicht aufzuhaltende Flutwelle…" (Anmerkung: Khaled Mashal, Vorsitzender des politischen Büros der Hamas, hat in der Vergangenheit ebenfalls eine dritte Intifada angedroht.)

Im Hinblick auf die Akzeptanz früherer Abkommen zwischen der PLO und Israel, wie sie vom Quartett gefordert wird, sagte Hammad: Wie können diese Abkommen akzeptiert werden wenn sie Jerusalem und Al-Aksa nicht vor jüdischer Besiedelung und Zerstörung bewahren, wenn sie nicht die Zerstörung von Al-Aksa verhindern und nicht das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge nach "Palästina" respektieren und nicht einmal ein Minimum palästinensischer Rechte darstellen?

-Mahmoud A-Zahar
Mahmoud A-Zahar, der aus dem Amt scheidende palästinensische Aussenminister, wurde am 17. März im Fernsehen von Al-Dschasira gezeigt, als er vor dem Legislativ-Rat sprach und sagte: "Unser Organisationsprogramm akzeptiert nicht den Begriff "dauerhafte Grenzen", da dies im Prinzip die Anerkennung Israels bedeutet. Die Bewegung hat diesen Standpunkt nicht verkündet."

-Fawzi Barhom
In einem Interview am 17. März mit dem Al-Aksa-Fernsehen wurde der Sprecher der Hamas, Fawzi Barhom, gebeten, Bemerkungen von Ministerpräsident Haniyeh hinsichtlich der Fortdauer des "Widerstandes" (ein beschönigender Begriff für Terrorismus) zu erklären. Barhom sagte, Haniyeh habe gemeint, Widerstand sei ein legitimes Recht des palästinensischen Volkes. Zusätzlich zu all den anderen Formen des Widerstandes beinhalte er auch denjenigen der Öffentlichkeit und des Volkes. Er betonte, dass es so lange Widerstand geben werde, solange es eine Besatzung gebe und dass jeder verstehe wie wichtig dies für das palästinensische Volk sei.

-Mussa Abu-Marzuk
Der stellvertretende Vorsitzende des politischen Büros der Hamas, Mussa Abu-Marzuk, betonte, dass die Hamas an keinem Treffen mit Israelis teilnehmen werde. Als er gefragt wurde, wie es möglich sei, mit Israels Weigerung, die neue palästinensische Regierung anzuerkennen, fertig zu werden, antwortete er, eine Möglichkeit sei, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den palästinensischen Widerstandsplan umzusetzen bis die Palästinenser ihr Ziel erreicht hätten. (Syrisches Fernsehen, 17. März)

-Osama Hamdan
Der Vertreter der Hamas im Libanon, Osama Hamdan, wurde gefragt, ob die Gründung der palästinensischen Einheitsregierung ein Zeichen dafür sei, dass der Widerstand vorbei wäre. Er antwortete, das Gegenteil sei der Fall, da die Einheitsregierung die Festigung einer vereinten Widerstandsposition ermögliche. Er fügte hinzu, es gebe nun reale Erwartungen des Widerstandes. (Syrisches Fernsehen, 16. März)

-Offizielle Bekanntmachungen der Hamas
Am 18. März veröffentlichte die Hamas eine offizielle Bekanntmachung auf ihrer Internetseite, in der die Organisation erklärte: "Die Plattform der palästinensischen Einheitsregierung wurde als Konsens aller palästinensischen Gruppen entworfen und unterscheidet sich vollkommen von der Plattform der Hamas." Die Erklärung fügte hinzu: "Hinsichtlich der Hamas-Plattform fand keine Änderung, Umstellung, Verwirrung oder Vernebelung statt. Es gibt keine Vernachlässigung der Rechte oder Grundprinzipien, und es gibt keine Anerkennung der Legitimität der Besatzung."
In dieser Erklärung ruft die Hamas die Einheitsregierung auf, "jede nur mögliche Hilfe für den Widerstand auszuweiten, um dazu beizutragen, sich überall gegenüber der endlosen zionistischen Aggression gegen unser Volk zu behaupten". Die Bekanntmachung endet mit der Erklärung: "Dschihad bis zum Sieg oder der Märtyrertod."

Mashie Al-Mazri, ein Hamasmitglied des palästinensischen Legislativen Rats, bezog sich am 18. März im Al-Aksa-Fernsehen auf diese Erklärung, indem er sagte: "Die Plattform, für die sich die palästinensische Einheitsregierung entschieden hat, ist der kleinste gemeinsame Nenner bezüglich der Grundprinzipien. Auf diese Grundprinzipien haben sich alle palästinensischen Kräfte geeinigt. Andererseits ist das Hamas-Programm wie es in seinem Bündnis und seinen strategischen Entscheidungen erscheint, klar und deutlich, und es wird auf keinen Fall zu irgendeinem Zeitpunkt fallen gelassen. Die Grundprinzipien der Einheitsregierung sind nur vorübergehende Prinzipien."

(MFA, 29.03.07)

Mehr Informationen zur Hamas unter: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=52649&MissionID=88

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