Strategisch verfasste Zweideutigkeit
Eine Analyse der palästinensischen Einheitsregierung von Khaled Abu Toameh.
Das politische Programm der neuen Einheitsregierung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stellt einen Kompromiss zwischen der relativ pragmatischen Politik der Fatah und der radikalen Ideologie der Hamas dar und beinhaltet viele Widersprüche und Zweideutigkeiten.
Der Wortlaut des Programms wurde in einer Art und Weise gestaltet, die sowohl der Hamas als auch der Fatah die Argumentation erlaubt, keine Partei habe ihre traditionelle Position vollkommen aufgegeben. Der doppeldeutige Ton ist nicht nur dazu bestimmt, die Hamas und die Fatah zu beruhigen, sondern auch die Amerikaner und die Europäer. Schliesslich ist das Hauptziel der Formation der neuen Koalition, die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, die dringend nötige finanzielle Hilfe für die Palästinenser wieder aufzunehmen.
In Hinblick auf die drei Forderungen des Quartetts - Verzicht auf Terror, Anerkennung Israels und Einhaltung früherer Abkommen mit Israel - lässt das Programm die Tür weit offen für unterschiedliche Interpretationen. Was den Terror angeht, so sagt das Programm einerseits, die neue Regierung "betont, dass Widerstand ein legitimes Recht des palästinensischen Volkes ist… und unser Volk hat das Recht sich gegen jede israelische Aggression zu verteidigen". Andererseits sagt das Programm, dass die neue Regierung "in Richtung einer Festigung der tahdiya (Zeit der Ruhe) arbeiten und diese (auf das Westjordanland) ausdehnen (wird), so dass daraus ein umfassender und gemeinsamer Waffenstillstand entsteht".
Das Programm stellt eine Reihe von Bedingungen für die Beendigung des "Widerstandes": das Ende der "Besatzung", das Erreichen der Unabhängigkeit und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge genauso wie ein Ende israelischer Sicherheitsmassnahmen im Westjordanland und im Gazastreifen inklusive des Baus des Sicherheitszauns. Mit anderen Worten: Fatah und Hamas sagen, dass die Gewalt andauern wird solange Israel diesen Forderungen nicht nachkommt.
Hinsichtlich der Anerkennung von Israels Existenzrecht muss gesagt werden, dass das Programm den Namen "Israel" überhaupt nicht erwähnt. Stattdessen bezieht es sich auf Israel als "die Besatzung". Es erwähnt auch nicht die Zwei-Staaten-Lösung, sondern wiederholt eher die palästinensische Opposition gegen die Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb vorläufiger Grenzen.
Das Dokument erklärt, dass der "Schlüssel zum Frieden und zur Stabilität abhängig ist vom Ende der Besatzung palästinensischen Landes und von der Anerkennung des Rechtes des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung". Es macht jedoch keine Angaben darüber, welches "Land" gemeint ist – dasjenige, das Israel im Jahr 1967 erobert hat oder das von 1948.
Fatah-Vertreter argumentieren natürlich, dass sich das Programm nur auf das Westjordanland, den Gazastreifen und auf Ostjerusalem beziehe. Doch der Hamas wird es möglich sein zu sagen, dass mit dem Ausdruck "palästinensisches Land" das ganze Gebiet des früheren britischen Mandats Palästina gemeint ist.
Hinsichtlich der dritten Forderung des Quartetts - Einhaltung früherer Abkommen zwischen der PLO und Israel - sagt das politische Programm, die neue Regierung werde diese Abkommen, die von der PLO unterzeichnet sind, lediglich "respektieren". Hamas-Führer haben bereits den grossen Unterschied zwischen dem "Respektieren" eines Abkommens und dem Versprechen, es zu erfüllen, erklärt. Mit anderen Worten: Die Hamas sagt, sie werde zwar die Abkommen mit Israel als Tatsache akzeptieren, sie jedoch nicht ausführen.
An anderer Stelle sagt das Programm, die neue Regierung werde namentlich nicht genannte Resolutionen der Vereinten Nationen und des arabischen Gipfels einhalten. Damit lässt es der Fatah die Möglichkeit zu behaupten, dies sei einer Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung und aller Abkommen mit Israel gleichbedeutend. Diesbezüglich wird die Fatah natürlich den arabischen Friedensplan aus dem Jahr 2002 zitieren, der Israel indirekt anerkennt. Auf der anderen Seite kann die Hamas jederzeit sagen, unter den Resolutionen des arabischen Gipfels, die die Hamas einhalten wird, sei diejenige vom September 1967 in Khartum, Sudan. Diese Resolution beinhaltet, was als "die drei Neins" der damaligen arabisch-israelischen Beziehungen bekannt geworden ist: Nein zum Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels und Nein zu Verhandlungen mit Israel.
Obwohl das Programm klar sagt, dass die PLO - und nicht die neue, von der Hamas angeführte Koalition- verantwortlich für die Verhandlungen mit Israel ist, versucht es auch, die Hände des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas zu binden, indem es betont, dass jedes "schicksalhafte" Abkommen durch ein Referendum der Palästinenser in den PA-kontrollierten Gebieten und im Ausland genehmigt werden muss. Darüber hinaus schliesst das Programm die Tür zu allen potentiellen Konzessionen hinsichtlich des Problems der Flüchtlinge, indem es deren "Recht auf Rückkehr in ihr Land und zu ihrem Besitz" innerhalb Israels betont.
Soweit Israel betroffen ist, liegt vielleicht ein momentaner Hoffnungsfunken in dem Versprechen der Einheitsregierung, Bemühungen zur Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu "bestärken" und zu "unterstützen". Dieser ist seit Juni 2006 im Gazastreifen gefangen.
Die vollständige englische Version:
http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1173879096947&pagename=JPost/JPArticle/ShowFull
(Khaled Abu Toameh - Jerusalem Post, 16.03.07)
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