Hisbollah stellt Mittelstreckenraketen jenseits des Litani auf

Die Terrororganisation Hisbollah geht wieder jenseits des Flusses Litani in Stellung.

Während der vergangenen Wochen begannen die Organisationsmitglieder Raketen und Katjuschas mit mittlerer Reichweite jenseits des Flusses Litani in Stellung zu bringen und diese auf israelisches Staatsgebiet auszurichten.

Die Terroristen sind mit Katjuschas und nicht-lenkbaren Raketen ausgerüstet, die eine Reichweite bis zu zehn Kilometern haben. Bei richtiger Postierung können diese gegen israelische Ortschaften in Galiläa und im Norden Israels eingesetzt werden.

Im Laufe des Krieges hatten die Terroristen auch Langstreckenraketen auf Beit Shean, Haifa und Hadera eingesetzt und auch diese Raketen können jenseits des Litani auf den befestigten Stützpunkten oder auf Lastwagen in Stellung gebracht werden.

(Botschaft des Staates Israel, 15.12.)

MP Olmert: Europa-Besuch war mehr als 90% erfolgreich

Ministerpräsident Ehud Olmert wurde gestern Abend gefragt, wie er seinen zweieinhalbtätigen Besuch in Deutschland und Italien zusammenfassen würde. Auf die Frage, ob er dem Besuch mehr als 90% Erfolg beimessen würde, antwortete er, dass er dem zumindest dieses Mal zustimme. Er beziehe sich hierbei auf die Ziele, die er sich selbst gesteckt habe, nicht auf die Stimmung.

Dies sagte Olmert nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Romano Prodi, an deren Ende sich beide zweimal umarmten und erklärten, dass sie eine jahrelange tiefe Freundschaft verbinde.

Olmert flog gestern Abend, nach fünf Stunden mit Merkel, zwei Stunden mit Prodi und 27 Minuten mit Papst Benedikt XVI. (17 Minuten mehr als geplant) von Rom nach Israel zurück. Der Ministerpräsident betonte, dass der Papst ihn an einem Tag empfangen habe, an dem er normalerweise keine ausländischen Staatsoberhäupter empfängt. Er wurde herzlich und mit ein wenig Kritik empfangen. Auch wenn diese Kritik hier und da - hauptsächlich aus dem Munde Prodis - zu hören war, war diese zu ertragen und minimal.

Zum Beispiel in Bezug auf Syrien: Prodi erklärte, dass es bezüglich der syrisch-israelischen Verhandlungen Meinungsverschiedenheiten zwischen Italien und Israel gäbe, fügte jedoch hinzu, dass Israel und Italien das gleiche Ziel verfolgten: die Selbständigkeit des Libanon zu schützen.

Olmert sagte den Journalisten, dass in der Pressekonferenz zwar Meinungsverschiedenheiten zu hören gewesen seien, in einem Gespräch unter vier Augen das syrische Thema jedoch nicht debattiert worden sei und dass er Grund zur Annahme habe, dass auch in Bezug auf dieses Thema keine echte Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen bestehe. Olmert bezeichnete sein Treffen mit Prodi als "aussergewöhnlich".

Am Ende des Treffens sagte Prodi, dass sich sein Staat aktiv an den Sanktionen gegen den Iran beteiligen werde, betonte jedoch, dass die Sanktionen dazu bestimmt sein müssten, dass "dem Iran die Fähigkeit genommen wird, Nuklearwaffen zu Kriegszwecken zu produzieren". Prodi sagte, dass die Beziehungen zwischen Israel und Italien "ausgezeichnet" seien.

Prodi drängte Olmert, positive Massnahmen gegenüber den Palästinensern zu ergreifen, um die Verhandlungen voranzubringen.

Prodi wies auf der Pressekonferenz die Kritik zurück, dass er sich in seinem vorherigen Amt als EU-Präsident anti-israelisch verhalten habe und dass die Berlusconi-Regierung, die bis vor kurzem in Italien regierte, ein viel grösserer Freund Israels gewesen sei als er.

Olmert kam seinem Freund zu Hilfe und sagte, dass die Berlusconi-Regierung zwar sehr Israel-freundlich gewesen sei, doch auch Prodi in seinen Ämtern die gleiche Kooperation gezeigt habe und ein glänzender Freund Israels sei.

Am Ende des Treffens mit Prodi sagte Ministerpräsident Olmert, dass er am Morgen als er gerade aus Berlin gekommen sei, ein sehr beeindruckendes Gespräch mit dem Papst geführt habe. Der Papst habe sich persönlich gegen die Leugnung des Holocaust durch den Iran ausgesprochen und sagte, er werde der Einladung Olmerts zu einem Besuch in Israel nachkommen.

(Ha'aretz, 14.12.)

MP Olmert: Zurückhaltung gegenüber Qassam-Angriffen immer schwieriger

Gegen 17:00 Uhr haben am Dienstag (12.12.06) Palästinenser im Gazastreifen drei Qassam-Raketen auf die Kibbutzim im westlichen Negev abgeschossen und damit erneut die Waffenruhe in der Region gebrochen.

Kurz darauf schlugen zwei weitere Raketen ein. In der Stadt Sderot und Umgebung wurde Alarm ausgelöst. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, dass der Islamische Jihad den Angriff verübte. Die Organisation dementierte dies und wies die Verantwortung zurück.

"Es wird immer schwerer, nicht zu reagieren", sagte Ministerpräsident Ehud Olmert bei einem Gespräch mit deutschen Journalisten in Berlin. Auf die Frage, ob sich Israel weiterhin zurückhalten werde, antwortete er: " Ich bin mir darüber bewusst, wie leicht wir in umfassende Gewalt abrutschen können. Wir halten uns noch immer zurück – und reagieren nicht". Olmert berichtete den deutschen Korrespondenten, dass seit der Waffenruhe Ende vergangenen Monats mehr als 20 Raketen in Israel eingeschlagen sind.

(Yedioth Ahronoth, 13.12.)

Libanesische Behörden: Al Qaida droht mit Angriffen auf Stützpunkte der UNIFIL

UNIFIL-Truppen in Alarmbereitschaft

Ein Vertreter der libanesischen Sicherheitsbehörden bestätigte die Berichte in der libanesischen Tageszeitung Alnahar (7.12.06), nach denen sich die Truppen der UNIFIL im Südlibanon in Alarmbereitschaft befinden. Es wird vor Angriffen seitens der Al Qaida gewarnt. In diesem Rahmen wurde über verstärkte Sicherheitsmassnahmen an den Posten und Stützpunkten der verschiedenen UNIFIL-Truppen berichtet.

(Botschaft des Staates Israel, 13.12.)

Ansprache von MP Olmert am "Gleis 17", 12.12.06

"Wehe dem Gleichgültigen, der sich nicht darauf vorbereitet, den Gefahren zu trotzen"

Ansprache von Ministerpräsident Ehud Olmert bei der Gedenkfeier am "Gleis 17", Bahnhof Grunewald, Berlin, 12.12.2006

Hebräisch:
http://berlin.mfa.gov.il/
mfm/Data/105732.pdf

Deutsch:
http://berlin.mfa.gov.il/
mfm/Data/105731.pdf

(MFA, 12.12.)

Palästinenser schiessen auf israelischen Rettungstrupp in der Westbank

Palästinenser beschossen einen Rettungstrupp der israelischen Armee in der Westbank, ein Soldat wurde schwer verletzt.

Ein Soldat der israelischen Armee erlitt gestern mittelschwere bis schwere Verletzungen, als sein Trupp südlich von Jenin unter Beschuss geriet. Die Attentäter konnten entkommen. Die so genannten "Volkswiderstandskomitees" und der palästinensische Islamische Jihad übernahmen die Verantwortung für den Anschlag.

Der Zwischenfall ereignete sich gegen 16:00 Uhr in der Nähe von Qabatiya in der Westbank. Der Fahrer des Jeeps, in dem die Soldaten unterwegs waren, verlor die Kontrolle über das Fahrzeug, als er versuchte einem entgegenkommenden palästinensischen Minibus auszuweichen. Der Wagen überschlug sich. Die vier Soldaten im Wagen wurden verletzt. Um bei der Rettung der Verletzten zu helfen, wurde ein weiterer Jeep angefordert, auf den wahrscheinlich aus nächster Entfernung bei Eintreffen am Unfallort das Feuer eröffnet wurde. Durch die Schüsse wurde ein Soldat am Kopf verletzt. Nachdem er vor Ort behandelt wurde und sich sein Zustand stabilisiert hatte, wurde er in einem Helikopter der Luftwaffe ins Rambam-Krankenhaus in Haifa gebracht.

Unterdessen wurde gestern veröffentlicht, dass Shabak und Polizei in letzter Zeit 10 israelische Araber verhaftet haben, die unter dem Verdacht stehen, an umfangreichem Waffenschmuggel aus Israel in die Autonomiegebiete beteiligt gewesen zu sein. Kopf des Netzes war dem Verdacht nach Muhammad Agbariya, 29-jähriger Bewohner aus Um al-Fahm.

Ausserdem wurde Ahmad Nasser aus Isfiyah verhaftet, der zugab, Waffen von Soldaten gekauft zu haben, die diese von ihrem Stützpunkt stahlen. Er soll auch Munition von Übungsgeländen der israelischen Armee eingesammelt haben.

(Ha'aretz, 12.12.)

Militärgeheimdienst warnt: Kriegsvorbereitungen in Syrien

Der syrische Präsident arbeitet gleichzeitig an zwei Fronten, der politischen und militärischen: Trotz diplomatischer Bemühungen von Baschar Assad bereitet sich das Land derzeit auf einen Krieg mit Israel vor. Das teilte der Leiter der Analyseabteilung beim militärischen Nachrichtendienst, Yossi Baidatz, am Sonntag bei einer Regierungssitzung in Jerusalem mit.

"Einerseits zieht er (Assad) die Möglichkeit in Erwägung, auf diplomatischem Wege zu einer Einigung mit Israel zu kommen, aber andererseits bereitet er seine Streitkräfte auf eine militärische Konfrontation vor, indem er die Produktion von Langstreckenraketen vorantreibt und Antipanzer-Raketen an die Grenze zu den Golan-Höhen verlegt. Aus seiner Sicht widerspricht das eine nicht dem anderen", erklärte Baidatz.

Damaskus sei immer noch in die Vorgänge im Libanon involviert. Syrien sei besorgt angesichts des internationalen Tribunals im Fall des ermordeten libanesischen Ministerpräsidenten Hariri. Syriens Präsident hätte in den vergangenen zwei Wochen intensive diplomatische Verhandlungen geführt, in der Hoffnung, aus etwas Gewinn schlagen zu können, was er für eine internationale Öffnung zu Gesprächen halte.

Baidatz nahm auch Bezug auf die Vorgänge bei den Palästinensern, im Libanon und im Iran:

Teheran bereite sich auf den 25. Dezember vor. An diesem Tag soll der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen den Iran entscheiden. Ausserdem setzte der Iran seine Unterstützung für den pro-syrischen Widerstand gegen Siniora im Libanon fort. Gleichzeitig fördere Teheran radikal-islamische Terrororganisationen wie den Islamischen Jihad und Hamas – ungeachtet der Tatsache, dass es sich dabei um sunnitische Gruppen handelt.

Über die palästinensischen Autonomiegebiete sagte Baidatz, dass seit der Erklärung der Waffenruhe am 26. November 17 Raketen auf Israel abgeschossen wurden, 13 davon am ersten Tag der Vereinbarung. Zwar hätte der Beschuss deutlich abgenommen und die Hamas halte sich an die Waffenruhe, doch rüste die Organisation weiter auf und gewinnt wieder an Stärke. Die palästinensischen Sicherheitskräfte hätten sich im Gazastreifen aufgestellt, aber noch keine grosse Wirkung gezeigt. Die Bemühungen von Palästinenserpräsident Abbas um eine Einheitsregierung seien an einem toten Punkt angelangt.

(Yedioth Ahronoth, 11.12.)

Verfügungen des Verteidigungsministers gegen illegalen Siedlungsbau

Verteidigungsminister Amir Peretz hat am Mittwoch (13.12.06) den Befehlshaber des Zentralkommandos, Yair Naweh, angewiesen, vier "Verfügungen" zu unterzeichnen, die die Gesetzgebung in der Westbank betreffen. Auf dieser Grundlage kann der illegale Bau in den Siedlungen und Vorposten besser verhindert werden.

Gleichzeitig wies Peretz den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Reservegeneral Gabi Ashkenazi, an, sofort Verhandlungen mit dem Finanzministerium aufzunehmen, damit die neuen Gesetze für Planung und Bau effektiv umgesetzt werden können.

Die Revisionen beziehen sich auf das geltende "jordanische Recht zur Planung von Städten, Dörfern und Gebäuden". Im Wesentlichen wird das in der Westbank geltende jordanische Recht dem israelischen Recht angeglichen. Z. B. wird der ungenehmigte Bau als kriminelles Vergehen gelten, auch ohne Ankündigung durch die Aufsicht, ähnlich wie in Israel. Ausserdem wurde über eine gerichtliche Abrissverfügung entschieden. Eine andere Änderung ermöglicht eine administrative anstatt einer gerichtlichen Entscheidung über die Wohn-Caravans, die in der Westbank ohne Genehmigung fahren. Eine andere Änderung ermöglicht das Vorgehen gegen Eindringlinge, die illegal Privatboden betreten. In Zukunft wird die Zivilverwaltung auch Aufsicht über Privatland haben.

(Botschaft des Staates Israel, 15.12.)

Palästinensisches Terrorattentat in Israel vereitelt

Israelische Soldaten haben am Mittwochnachmittag ein Terrorattentat verhindert, das für das Zentrum Israels geplant war. Die Sicherheitsbehörden erhielten konkrete Hinweise. Danach entdeckten Soldaten am Übergang Ein Bidan östlich von Nablus einen verdächtigen Wagen. Im Kofferraum fanden sie eine schwarze Tasche, in der die acht Kilogramm schwere Bombe versteckt war. Sie wurde kontrolliert zur Explosion gebracht. Die vier Insassen des Fahrzeugs wurden zum Verhör festgenommen. Sie sind Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, einer Untergruppe der Fatah. Der Übergang war infolge eines Anschlags acht Monate geschlossen gewesen. Erst vor einem Monat wurde er wieder geöffnet.

Am frühen Donnerstagmorgen (14.12.06) wurde eine Qassam-Rakete aus dem nördlichen Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Die Rakete landete in einem Kibbuz in der Region Shaar Hanegev. Es gab keine Verletzten. Einige Gebäude wurden beschädigt. Ein Fenster zerbrach in der Nähe des Bettes eines schlafenden Kindes. Am Dienstag wurden 5 Qassam-Raketen auf Israel abgeschossen.

Am Mittwoch haben israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Das Fatah-Mitglied hatte sich mit einem Gewehr und Granaten dem Grenzzaun genähert. Der Getötete war 22 Jahre alt. Es war der erste derartige Todesfall seit der Waffenpause, die Israelis und Palästinenser am 26. November vereinbart hatten. Seither haben Palästinenser mehr als 20 Qassam-Raketen auf israelisches Gebiet in der Nähe des Gazastreifens abgefeuert.

An einem Checkpoint nördlich von Jerusalem griff am Mittwoch ein Palästinenser einen israelischen Wachmann an. Er tauchte aus einer langen Autoschlange auf und stach auf den Israeli ein. Dieser gab einen Schuss aus seiner Pistole ab, offenbar als Warnung. Dann brach er zusammen. Er wurde mit schweren Verletzungen an Hals und Brust in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Angriff ereignete sich am Kalandiya-Checkpoint. Der Wachmann arbeitet für eine Privatfirma, die vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit engagiert wurde. Der Angreifer konnte entkommen.

(Yedioth Ahronoth, 14.12.)

Annan: Flüchtlinge werden nur in palästinensischen Staat zurückkehren

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Dienstag in einer Abschiedsrede vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, dass das Flüchtlingsproblem im Rahmen des Ideals zweier Staaten gelöst werden müsse, wobei die Charaktere der Länder der Region beibehalten werden sollten.

Im israelischen Aussenministerium hiess es, dass dies eine sehr wichtige Erklärung sei, die bedeute, dass die palästinensischen Flüchtlinge einzig und allein in den palästinensischen Staat zurückkehren könnten. Diese Linie vertritt seit geraumer Zeit auch Israels Aussenministerin Tzipi Livni.

(Yedioth Ahronoth, 13.12.)

Interviews mit Botschafter Shimon Stein, 12.12.06

Botschafter Stein: Israels Haltung zu Atomwaffen unverändert, dradio.de, 12.12.06:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/572816/

Botschafter Stein im Interview mit WDR 5 Morgenecho, 12.12.06:
http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/
manuskript/061212_stein.pdf

(Botschaft des Staates Israel, 12.12.)

Israel verurteilt Internationale Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran

Die israelische Regierung verurteilt die schamlose Initiative der iranischen Regierung, eine Internationale Konferenz zur Verleugnung des Holocaust einzuberufen. Der Holocaust wurde im Iran durch einen "Karikaturenwettbewerb über den Holocaust" ins Lächerliche gezogen. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedjad ruft fortlaufend zur Zerstörung Israels auf, er vergleicht Auschwitz mit Israel und verfälscht dementsprechend Vergangenheit und Gegenwart.

Die Stellungnahmen und Handlungen des iranischen Präsidenten sind eindeutig unsachlich und stehen in starkem Gegensatz zur Geschichte wie sie einmütig durch die internationale Gemeinschaft bestätigt wurde. Indem er den Holocaust leugnet oder in Frage stellt, - der extremsten Ausformung des Genozids bis heute – fordert er den innersten Kern der Idee der universellen Menschenrechte heraus, die die internationale Gemeinschaft nach - und wegen - der Shoah festgeschrieben hat.

Seine weiteren Äusserungen über seinen Wunsch nach Zerstörung des Staates Israel - eines Mitgliedstaates der UNO - sollten als Androhung eines weiteren Genozids betrachtet werden. Solche Haltungen verletzen die von der Vollversammlung am 9. Dezember 1948 verabschiedete UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord, sie gefährden die Zivilisation und verlangen eine allumfassende Zurückweisung.

Wie Aussenministerin Tzipi Livni sagte: "Das Holocaust-Gedenken ist essentiell für die gesamte internationale Gemeinschaft und nicht nur für Israel und für das jüdische Volk. Indem der iranische Präsident den Holocaust leugnet, versucht er, seine erklärte Absicht zu legitimieren, nämlich Israel zu zerstören und seine extremistische Doktrin, die die Werte der freien Welt entgegenstehen, zu verbreiten. Die Welt muss geschlossen mit deutlichen Worten und Taten handeln, um den Ausdruck "nie wieder" und seiner wahren Bedeutung gerecht zu werden.

(MFA, 11.12.)

Palästinenser: Iran und Syrien verzögern Freilassung Shalits

Mitarbeiter von Abbas: "Wegen Iran und Syrien verzögert die Hamas die Verhandlungen zur Freilassung Shalits"

Ein hochrangiger palästinensischer Vertreter, der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) nahe steht, sagte gestern, dass es noch immer bedeutende Lücken zwischen Israel und der Hamas in den Gesprächen über einen Gefangenenaustausch gäbe, in dessen Rahmen der Soldat Gilad Shalit freigelassen werden soll. Nach seinen Angaben beschloss die Hamas kürzlich, wegen des Drucks von Seiten Syriens und des Iran, den Gefangenenaustausch mit den Gesprächen über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah zu verknüpfen.

Nach Angaben des palästinensischen Vertreters bestehen die Differenzen zwischen Israel und der Hamas hauptsächlich in Bezug auf die Anzahl der palästinensischen Gefangenen, die freigelassen werden sollen, den Zeitpunkt der Freilassung und auch in Bezug auf die dritte Stufe der Transaktion, - nach der Rückkehr Shalits nach Israel. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung, die Transaktion zur Rückkehr Shalits und die Transaktion zwischen der Hisbollah und Israel miteinander zu verknüpfen der bisher vorherrschenden Tendenz in der Hamas widerspräche.

Der ägyptische Aussenminister Ahmad Abu al Ghayt sagte gestern in Bezug auf den Gefangenenaustausch, dass ausländische Vertreter versuchten, das palästinensische Thema mit dem libanesischen zu verknüpfen und dass sie es seien, die die Hamas überzeugten, die Verhandlungen über eine Transaktion mit Israel zu verzögern. Anscheinend deutete er damit den Einfluss des Iran an.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak sagte am Wochenende, dass er mit Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert vereinbart habe, dass sich die drei in Kairo treffen werden, wenn der Gefangenenaustausch umgesetzt wird.

(Ha'aretz, 11.12.)

Deutschland wird sich für die Umsetzung der road map einsetzen

Deutschland wird sich für die Umsetzung des internationalen Friedensplans (road map) einsetzen und Israel zur Zusammenarbeit mit den gemässigten arabischen Staaten – Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien – ermuntern, um auf der politischen Ebene mit den Palästinensern voranzukommen. Dies teilten am Wochenende diplomatische Vertreter in Berlin in Hinblick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert mit. Das palästinensische Thema und auch die Entwicklungen im Libanon in Folge des letzten Krieges, sowie die iranische atomare Bedrohung werden im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs Olmerts in Deutschland, Italien und im Vatikan stehen. Olmert wird sich morgen mit Bundeskanzlerin Merkel treffen. Übermorgen steht ein Treffen mit Italiens Ministerpräsident Romano Prodi und mit Papst Benedikt XVI. auf dem Programm.

Olmert wird Bundeskanzlerin Merkel nochmals die Grundzüge seiner Rede von Sde Boker erläutern und betonen, dass Israel ernsthaft vorhat, einen politischen Prozess mit den Palästinensern aufzunehmen. Gestern traf sich Merkel mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in Berlin. Am Ende des Treffens sagte Merkel, dass man daran interessiert sei, die ermunternden Zeichen der israelischen Regierung zu nutzen, um einen Fortschritt zu erzielen.

(Ha'aretz, 11.12.)

Palästinensischer AM: Waffenruhe mit Israel nur taktisches Mittel

Der palästinensische Aussenminister: "die hudna ist ein erstes taktisches Mittel auf dem Weg zur Befreiung des gesamten palästinensischen Bodens, wobei die kurzfristige Lösung nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 ist."

Der palästinensische Aussenminister Mahmoud al-Zahar erklärte in seiner Rede an der islamischen Universität in Gaza (10.12.06) seine Auffassung bezüglich der "hudna" (Waffenruhe) mit Israel. Al-Zahar betonte, dass die Waffenruhe nicht die Anerkennung Israels bedeute und diese Waffenruhe nur eine der taktischen Massnahmen auf dem Weg zur Befreiung all dessen sei, das sich auf palästinensischem Boden befinde.

Al-Zahar erläuterte seine persönliche Meinung, nach der die kurzfristige Lösung nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 sei, sondern die Befreiung allen palästinensischen Bodens, die Errichtung eines palästinensischen Staates und danach die Gründung des "islamischen kulturellen Werks".

Der palästinensische Vize-Minister für religiöse Angelegenheiten, der bei dem Treffen anwesend war, erklärte, dass der Konflikt mit den Juden ein religiöser Existenzkampf sei und nicht ein Konflikt um Grenzen. Er nannte wirtschaftliche Gründe dafür, dass Friedensabkommen nicht unterzeichnet werden dürften, sondern nur eine zeitlich begrenzte "hudna".

(Pal-Media, 10.12.)

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