Raketen in Südisrael

Die Bewohner des westlichen Negev kommen nicht zur Ruhe. Im Laufe des gestrigen Abends gingen vier Qassam-Raketen in der Region nieder, die von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgeschossen wurden. Eine davon landete noch gegen Mitternacht. Über Verletzte oder Sachschaden liegen keine Angaben vor.

(Yedioth Ahronoth, 15.02.08)

Heute besucht eine Delegation aus Berlin Sderot, das seit Jahren im Fadenkreuz der terroristischen Raketenangriffe steht. Geleitet wird sie vom Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU), dessen Wahlbezirk Steglitz-Zehlendorf die deutsche Partnergemeinde der südisraelischen Kleinstadt ist.

Mit von der Partie ist auch BZ-Chefreporter Gunnar Schupelius, der sich heute in seiner Zeitung zum Anlass der Reise äussert: "Ich meine, es ist höchste Zeit, dass wir den Einwohnern einer Stadt, die ohne Grund tagtäglich unsäglicher Gewalt ausgeliefert ist, dieses Zeichen unserer Solidarität geben."

Unter dem folgenden Link findet sich der vollständige Artikel: http://www.bz-berlin.de/BZ/berlin/topthemen/schupelius-kolumne/schupelius-kolumne.html

(Botschaft des Staates Israel, 15.02.08)

Monopoly – Jerusalem will mitspielen

Die Spielzeug-Firma Hasbro bereitet derzeit die Weltausgabe von Monopoly vor und sucht dafür die 22 wichtigsten Städte der Welt. Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, 20 Städte aus einer vorgegebenen Liste von 68 Städten weltweit auszuwählen. Dazu gehört auch die israelische Hauptstadt Jerusalem. Zusätzlich können zwei weitere Städte frei gewählt werden.

Das israelische Aussenministerium ruft dazu auf, mitzuspielen und dafür zu stimmen, dass Jerusalem in den Kreis der umspielten Weltstädte aufgenommen wird. Die Frist läuft noch bis zum 29. Februar.

Monopoly ist das erfolgreichste Brettspiel der Welt, das in 103 Ländern der Erde und in 37 Sprachen gespielt wird. Die klassische Version um Besitz und Geld wurde 1934 in Pennsylvania erfunden. Seitdem sind 200 Millionen Spiele verkauft worden.

An der Abstimmung teilnehmen kann man unter dem folgenden Link: http://www.hasbro.com/games/de_DE/kid-games/monopoly/

(Botschaft des Staates Israel, 15.02.08)

Maria Sharapova kauft Penthouse in Netanya

Tennis-Superstar Maria Sharapova hat Gefallen an Israel gefunden. Nachdem sie vor etwa zwei Wochen im Rahmen des Fed-Cup in Ramat Hasharon gespielt hatte, wird sie in Zukunft öfter im nahe gelegenen Netanya zu sehen sein. Dort hat sich die russische Sportlerin nun eine Wohnung gekauft.

Bei dem Objekt handelt es sich um ein 350 qm grosses Luxus-Penthouse in der Wohnanlage Ir Yamim im Süden der israelischen Küstenstadt. Der Kaufpreis betrug 7.5 Millionen NIS (etwas 1.4 Millionen Euro).

(Walla, 14.02.08)

Livni unterrichtet diplomatisches Corps über Lage in Gaza

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni hat am Mittwoch das diplomatische Korps am Grenzübergang Erez empfangen, um es über die Situation im Gaza-Streifen zu informieren.

Der Kommandant der Gaza-Division der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Brigadegeneral Moshe Tamir, legte den Besuchern die Spannweite der terroristischen Bedrohungen dar, die Israel aus dem Gaza-Streifen entgegenschlagen, während der Leiter der Koordinations- und Verbindungsbehörde, Oberst Nir Press, ihnen einen Überblick über die humanitären Hilfeleistungen gab, die nach dorthin fliessen, und Beweise für den Missbrauch internationaler Einrichtungen für den terroristischen Raketenbeschuss präsentierte.

Aussenministerin Livni bemerkte nach dem Briefing: "Die Situation in der Region ist unerträglich, und die Bedrohung durch den Terror aus Gaza wird Jahr für Jahr grösser. Das Problem sind nicht nur die Qassam-Raketen, sondern auch das Erstarken der Terrororganisationen. Selbst wenn es eine vorübergehende Waffenruhe gibt – lassen Sie sich durch diese nicht täuschen. Die Terrororganisationen nehmen an Stärke zu, und die Planung für die Zukunft muss auf einem Verständnis dieser gegenwärtigen Bedrohung basieren.

Die Welt muss das wahre Wesen der Hamas erkennen. Ihre Aktionen haben nichts mit Besatzung zu tun, und Tatsache ist, dass sie auf der Fortführung des Terrors beharrt, nachdem Israel Gaza verlassen hat. Die Hamas ist mit extremen islamistischen Organisationen in der Region verflochten und bedroht nicht nur Israel, sondern auch die Gemässigten in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wir sind nicht naiv und glauben nicht, dass ein politischer Dialog eine Antwort für diese Ideologie zu bieten vermag."

(MFA, 13.02.08)

Berliner Solidaritätsreise nach Sderot

Unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten für Steglitz-Zehlendorf, Karl-Georg Wellmann (CDU) wird morgen eine Delegation aus Berlin die israelische Partnerstadt des Bezirks, Sderot, besuchen. Ziel der viertägigen Reise ist es, der seit Jahren unter Raketenbeschuss leidenden Stadt und ihren Bewohnern die Solidarität ihrer Partnergemeinde durch die persönliche Anwesenheit von Gästen aus Berlin auszudrücken.

Ausser Wellmann nehmen noch der ehemalige Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, BZ-Chefreporter Gunnar Schupelius, der Unternehmer Hans Wall und der Publizist Georg Gafron an der Reise teil. Während ihres Aufenthalts in Sderot werden die Berliner von Aviv Shir-On, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und Medien des israelischen Aussenministeriums, begleitet.


Auch heute haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen bis zur Mittagszeit bereits wieder zwei Qassam-Raketen auf Sderot und Umgebung abgeschossen. Eine der Raketen landete direkt in der Stadt und traf ein Wohnhaus. Verletzt wurde dabei niemand.

(Yedioth Ahronoth, 13.02.08)

Terrorfinanzierungsnetzwerk ausgehoben

Im Rahmen einer gemeinsamen Nachtoperation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK), der Zivilverwaltung und der israelischen Polizei sind die Wohnungen und Büros von 14 palästinensischen Geldwechslern durchsucht worden, die im Verdacht stehen, Gelder zur Finanzierung von Terroraktivitäten in Jenin, Nablus, Tulkarm, Hebron und Ramallah transferiert zu haben.

Einheiten der israelischen Armee verhafteten fünf Geldwechsler und beschlagnahmten Geld, Dokumente und Datenträger. Insgesamt wurden drei Millionen NIS (mehr als 600 000 Euro) konfisziert und der rechtlichen Kontrolle der Bank of Israel übergeben. Zusätzlich wurden drei Handfeuerwaffen und diverse Waffenteile gefunden, die sich im Besitz der Geldwechsler befanden.

In den vergangenen Jahren haben Terrororganisationen Millionen von Dollars gesammelt und sie an Fonds in Judäa, Samaria und dem Gaza-Streifen verteilt. Das Geld wird auf unterschiedlichen Wegen transferiert, hauptsächlich durch Geldwechsler. Das Jahr 2007 erlebte einen Anstieg der Geldsummen, die an palästinensische Terrororganisationen gelangen.

Diese Fonds ermöglichen es Terrororganisationen, ihre Infrastruktur zu unterhalten und zu erweitern, Terroristen zu finanzieren und zu trainieren und Waffen zu kaufen und herzustellen, mittels derer dann Terroranschläge gegen Israel verübt werden. Die Geldmittel fungieren als "Treibstoff des Terrorismus" und veranlassen die Terrororganisationen dazu, verschiedene Kanäle zu einzurichten, um Geldströme aus dem Ausland absorbieren zu können.

Heimische Geldwechsler stehen in direktem Kontakt mit ausländischen Geldwechslern in arabischen Staaten, die mit diversen globalen Terrornetzwerken verknüpft sind. Der Transferprozess vollzieht sich auf folgende Art und Weise: Geldwechsler aus dem Ausland liefern Geldmittel an Geldwechsler in Judäa, Samaria und dem Gaza-Streifen, die sie dann an Terroristen weitergeben. Es ist wichtig zu betonen, dass es keinerlei Kontrolle der Geldwechsler von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gibt, d.h. die Geldwechsler können ungestört und ungestraft an Terroraktivitäten teilnehmen.

Die aktuelle Operation steht in einer Reihe von andauernden Operationen, die in den vergangenen Jahren von ZAHAL, SHABAK, der israelischen Polizei und anderen Behörden durchgeführt worden sind.

2007 wurde eine Finanzoperation der Hamas in Jerusalem aufgedeckt, wodurch die Geldbeschaffungsrouten der Terrororganisation aus dem Ausland offen gelegt und zahlreiche Beweise für Hamas-Aktivitäten in der israelischen Hauptstadt bekannt wurden, die von auswärtigen Geldgebern finanziert worden waren. Im dritten Quartal 2007 wurden schätzungsweise 12 Millionen NIS (etwa 3.5 Millionen Euro) an Terrororganisationen transferiert, ungefähr 8 Millionen davon an die Infrastruktur der Hamas in Judäa und Samaria.

Im Dezember 2005 wurde die Firma "Abu Akar" aus Gaza aufgrund ihrer Unterstützung von Terrororganisationen vom Verteidigungsministerium für illegal erklärt.

Im Februar 2004 wurden in Bankfilialen in Ramallah 37 Millionen NIS (ca. 7 Millionen Euro) konfisziert, die Terrororganisationen gehörten. Diese Terrororganisationen zahlen "Terrorvergütungen" - finanzielle Unterstützung für die Familien von bei Anschlägen verletzten, getöteten oder verhafteten Terroristen. Diese Anreize ermuntern Palästinenser zum Verüben von Terroranschlägen. Aufgrund dieser Versorgungsleistungen brauchen sich Terroristen keine Gedanken über die Zukunft ihrer Familien nach einem Terroranschlag zu machen.

(MFA, 12.02.08)

Olmert trifft Merkel

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich heute im Rahmen seines Staatsbesuchs in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Dabei betonte Merkel gegenüber ihrem Gast, dass die einzige Lösung für die Situation im Gaza-Streifen darin bestehe, dass die Hamas dem Qassam-Raketenbeschuss ein Ende setzt. Das Raketenfeuer palästinensischer Terroristen sei für das Elend der Menschen in Gaza verantwortlich.

Olmert wies die Bundeskanzlerin auch auf die andauernde Bedrohung hin, die das iranische Atomprogramm für Israel und die gesamte freie Welt darstelle.

(Yedioth Ahronoth, 12.02.08)

Teva verzeichnet Rekordeinnahmen

Der israelische Pharma-Grosskonzern Teva hat heute seine Bilanz für das letzte Quartal und das gesamte Jahr 2007 vorgelegt. Demnach beträgt der Nettoumsatz für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 2.58 Milliarden Dollar, was einen Anstieg von 13% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Der Nettoumsatz des Gesamtjahres stieg um 12% auf 9.4 Milliarden Dollar. Die Nettoeinnahmen kletterten von 1.87 auf 1.95 Milliarden.

Die Pharmaverkäufe in den USA erbrachten 59% des Umsatzes im letzten Quartal. Insgesamt beliefen sie sich 2007 auf ganze 5.16 Milliarden Dollar. In Europa expandiert das Unternehmen ebenfalls, nicht zuletzt durch Zulassungen für Generika.

Teva-Präsident und Vorstandsvorsitzender Shlomo Yanai teilte mit: "2007 war ein aussergewöhnliches Jahr für Teva, in dem wir Rekordergebnisse auf ganzer Linie erzielt, unsere Führungsposition auf vielen Märkten ausgebaut und das Geschäft erheblich gesteigert haben."

(Globes, 12.02.08)

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Nach einer jüngsten Entscheidung des Rechtsberaters der israelischen Regierung, Generalstaatsanwalt Mani Mazuz, haben gleichgeschlechtliche Paare von nun an das Recht, Kinder zu adoptieren, die biologisch mit keinem der beiden Partner verwandt sind. Dies bezeichnet einen Wendepunkt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Israel.

Während der von Sozialminister Itzhak Herzog (Avoda) initiierten Debatte über diese Angelegenheit war festgelegt worden, dass der Begriff 'ben zug' (Partner) innerhalb des israelischen Adoptionsgesetzes auch gleichgeschlechtliche Partner mit einbezieht. Hieraus folgte wiederum, dass ein solcher die biologischen oder adoptierten Kinder seines Partners adoptieren kann. Darüber hinaus besteht nun auch keine rechtliche Schranke mehr dafür, dass ein schwules oder lesbisches Paar gemeinsam den Antrag auf Adoption eines Kindes stellen kann. Die Abteilung für Kinderfürsorge des Sozialministeriums muss Anträge von Homosexuellen in Zukunft Anträgen von heterosexuellen Paaren gegenüber gleichwertig behandeln.

Während Herzog die Entscheidung begrüsste, bezeichnete der Vorsitzende der orientalisch-religiösen Shas-Partei sie als "schockierend und ekelerregend".

(Ha'aretz, 11.02.08)

Blutiger Raketenangriff auf Sderot

Der acht Jahre alte Osher Twito (Bild) und sein 19jähriger Bruder Rami sind am Samstagabend schwer verletzt worden, als eine von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgefeuerte Qassam-Rakete neben ihnen auf einer Strasse in der südisraelischen Kleinstadt Sderot einschlug. Sie wurden in das Barsilai-Krankenhaus in Ashkelon gebracht, wo die Ärzte sich nach eingehender Untersuchung dazu gezwungen sahen, Osher ein Bein zu amputieren.

Oshers Vater Rafi sagte im Anschluss daran: "Er ist ein erst acht Jahre altes Kind. Ein Kind, das Fussball spielen und Fahrrad fahren sollte. Wie soll so ein Kind mit einem amputierten Bein leben, mit seinem ganzen Leben noch vor sich?"

Die Al-Quds-Brigaden, der militärische Flügel des Islamischen Jihad, übernahmen die Verantwortung für den Angriff. Im Gaza-Streifen feierten die Terroristen ihren "Erfolg" und sendeten Siegesbotschaften über Moschee-Lautsprecher. Die Hamas teilte unterdessen mit, dass sie seit vergangenem Dienstag (05.02) 154 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert habe.

Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen im Juni 2007 sind bereits über 700 Qassam-Raketen und über 800 Mörsergranaten auf Sderot und den westlichen Negev abgeschossen worden.

Die Stellungnahme von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert während der Kabinettsitzung am Sonntag findet sich: hier

Aussenministerin Tzipi Livnis Stellungnahme zu dem Vorfall in Sderot findet sich: hier

(MFA, 10.02.08)

Auch heute Vormittag sind bereits wieder zwei Qassam-Raketen im westlichen Negev gelandet, die von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgeschossen wurden. Verletzt wurde dabei niemand, und es entstand kein Sachschaden.

(Yedioth Ahronoth, 11.02.08)

Israel besorgt über heilige Stätten im Westjordanland

Die israelische Regierung wird erneut den Schutz der jüdischen heiligen Stätten im Westjordanland anmahnen, die nach der Übergabe unter palästinensische Kontrolle verwahrlost sind. Dies teilte Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni gestern mit.

Die Angelegenheit wurde Livni von der Ministerin ohne Geschäftsbereich Ruhama Avraham-Balila (Kadima) unterbreitet. Diese reagierte damit auf Beschwerden über den schlimmen Zustand des Josef-Grabs bei Nablus, das geplündert worden war, nachdem die israelische Armee sich im Oktober 2000 von dem Gelände zurückgezogen hatte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, so Avraham-Balila (Bild), habe sich zum Schutz dieser heiligen Stätte des Judentums verpflichtet, doch sei sie in den vergangenen fünf Jahren vernachlässigt und wiederholt entweiht worden.

(Yedioth Ahronoth, 15.02.08)

Shekel gewinnt internationale Anerkennung

Der Shekel wird bald auf dem globalen Währungsmarkt präsent sein. In drei Monaten soll die israelische Währung auf den internationalen Finanzmärkten voll konvertierbar sein und damit in den Kreis der bislang 15 führenden Währungen aufgenommen werden.

Praktisch bedeutet dies, dass der Shekel zukünftig international im Austausch für eine der 15 Spitzenwährungen gekauft und verkauft werden kann und in allen grösseren Banken der 80 entwickelten Länder der Erde erhältlich sein wird.

Insgesamt wird Israels Status bei öffentlichen und privaten Investoren und - was nicht weniger wichtig ist - den internationalen Krediteinstufungs-Agenturen Moody’s, Standard and Poor’s und Fitch aufwerten. Die FTSE-Gruppe, ein bedeutender Sicherheitsindex-Anbieter, hat das technologieschwere Israel bereits im vergangenen September hoch gestuft.

Neben dem israelischen Shekel soll auch der mexikanische Peso in die Liste der dann insgesamt 17 grossen Weltwährungen aufgenommen werden.

(Ha'aretz, 14.02.08)

Raketen im westlichen Negev

Der westliche Negev wird weiterhin täglich von Qassam-Raketen heimgesucht, die von palästinensischen Terroristen im nördlichen Gaza-Streifen abgefeuert werden. Heute Vormittag landeten fünf Raketen in der Region, zwei davon nahe dem Sapir College, zwei weitere unweit der Kleinstadt Sderot. Am Nachmittag schlugen vier weitere Raketen im westlichen Negev ein. Bei keinem der Angriffe wurde Personen- oder Sachschaden verursacht.

(Yedioth Ahronoth, 14.02.08)

Israel und Deutschland kämpfen gemeinsam gegen Treibhausgase

Israel und Deutschland werden in Zukunft bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen zusammenarbeiten. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde am Dienstag vollzogen, als Israels Umweltminister Gideon Ezra (Kadima) und Deutschlands Botschafter in Israel, Harald Kindermann, eine Absichtserklärung zur Kooperation beim Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) unterzeichneten. Ein erster Entwurf wurde bereits im Juni 2006 bei dem Treffen Ezras (Bild) mit dem deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel präsentiert.

In diesem Zusammenhang findet in Jerusalem seit gestern ein von den deutschen und israelischen Umweltministerien organisierter Workshop zur Umsetzung und Weiterentwicklung der CDM-Aktivitäten statt. Der CDM ist einer der beiden projekt-basierten Mechanismen, die im Kyoto-Protokoll vorgesehen sind.

Ausführlichere Informationen finden sich: hier

(MFA, 13.02.08)

Sarkozy bekennt sich zu Israel

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwoch bei einer Rede vor französischen Juden verlauten lassen, dass er keinen Politiker begrüssen würde, der sich weigere, Israel anzuerkennen. Damit wollte er offensichtlich signalisieren, dass er ein Treffen mit dem iranischen Präsident Mahmoud Ahmadinejad ausschliesse.

Wörtlich sagte Sarkozy: "Ich schüttle niemandem die Hand, der Israel nicht anerkennt." Gleichzeitig kündigte er an, Israel im Mai anlässlich der 60-Jahr-Feierlichkeiten einen Besuch abstatten zu wollen.

(Yedioth Ahronoth, 13.02.08)

Innenministerium plant neue arabische Stadt

Das israelische Innenministerium beabsichtigt, der Regierung noch dieses Jahr einen Plan zum Bau einer neuen arabischen Stadt vorzulegen. Dies hat Innenminister Meir Sheetrit (Kadima) gestern bekannt gegeben. Sollte der Plan bewilligt werden, wäre dies – abgesehen von Städten für Beduinen - die erste derartige Stadtgründung in Israel seit der Staatsgründung.

"Das Ziel ist eine moderne Stadt, in der jedes junge Paar in der Lage sein wird, ein Haus zu kaufen und dort zu leben, wie in jeder anderen modernen Stadt auf der Welt", sagte Sheetrit (Bild) bei einem Besuch in Umm al-Fahm.

Sheetrit gab keine Details darüber bekannt, wo genau im Land die Stadt errichtet werden soll, aus seinem Ministerium verlautet jedoch, dass man Galiläa im Auge habe. Planungsausschüsse beschäftigen sich bereits seit längerem mit der Angelegenheit.

Sheetrits Ankündigung wurde von arabischen Knesset-Abgeordneten und dem einzigen arabischen Minister, Ghaleb Majadele (Avoda), begrüsst. Letzterer meinte, die Entscheidung würde das Zugehörigkeitsgefühl der Araber zum Land stärken. Von Abgeordneten der Rechten wurde der Plan attackiert.

Ebenfalls gestern wurde die arabische Ortschaft Kfar Qassem vom Innenministerium zur Stadt erklärt, nachdem ihre Einwohnerzahl im vergangenen Jahrzehnt von etwa 12 000 auf 19 000 angestiegen ist. Sheetrit bewilligte einen Plan zu Errichtung eines Gewerbegebiets, im Rahmen dessen 5 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

(Ha'aretz, 13.02.08)

Olmert in Berlin

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Dienstag in Berlin die Bedeutung der Entscheidung hervorgehoben, die israelisch-deutschen Beziehungen grundlegend auszubauen. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an ihr Treffen äusserte er sich auch zur aktuellen Situation im Nahen Osten.

"Dies ist eine sehr besondere Situation – eine gewisse Balance zu halten, mit einer Hand den Kampf gegen den Terror zu führen und gleichzeitig den Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern nicht den Schwung zu nehmen.

Die einzige Art und Weise, in der dies getan werden kann, besteht, denke ich, in der Tat darin, die Verhandlungen mit den Palästinensern weiter zu führen, um eine Basis der Hoffnung, dass es in Zukunft besser aussehen wird, aufbauen zu helfen, aber gleichzeitig nicht unseren Feldzug gegen Terroristen im Gaza-Streifen und anderswo zu stoppen. Ich meine, unsere Position ist sehr klar gemacht worden: Wir werden weiter die Terroristen bekämpfen. Wir werden nicht aufhören, wir werden niemandem Nachsicht gewähren, wir werden jeden fassen, und wir werden dies mit Stärke, Entschlossenheit und ohne jegliche Verzögerung tun."

"Israel ist der Meinung, dass die Iraner in ihren Plänen zur Schaffung einer Kapazität für nicht-konventionelle Waffen voranschreiten. Nichts von dem, was wir wissen, hat unsere Haltung in dieser Angelegenheit geändert. Wir sind sicher, dass die Iraner an einer ernsthaften, teils heimlichen Operation zur Schaffung nicht-konventioneller Kapazitäten zu Gange sind."

Der vollständige Wortlaut von Olmerts Stellungnahme in englischer Sprache sowie eine Videoaufzeichnung finden sich: hier

(MFA, 12.02.08)

Qassam-Raketen in Südisrael

Palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen haben heute bis zum Mittag bereits wieder zwei Qassam-Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Eine Rakete landete heute Mittag im westlichen Negev, die andere südlich von Ashkelon. Da beide auf offenem Felde niedergingen, kam es weder zu Personen- noch Sachschaden.

Darüber hinaus schlugen im israelischen Grenzgebiet zum Gaza-Streifen neun Mörsergranaten ein.

(Yedioth Ahronoth, 12.02.08)

Ahmadinejad: Israel wird nicht fortbestehen

Der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad hat in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde aus Anlass des 29. Jahrestages der islamischen Revolution auf der Fortsetzung des iranischen Atomprogramms beharrt und dabei einmal mehr Israels Existenzrecht bestritten und seinen Untergang vorhergesagt. Israel sei "gefälscht, erlogen. Es wird nicht fortbestehen. Es muss dieses Gebiet verlassen", sagte er wörtlich. Dass die UNO Israel anerkenne, verleihe dieser Anerkennung keine Gültigkeit.

Gleichzeitig verteidigte er die iranische Unterstützung der Terrororganisation Hamas und verurteilte die Europäische Union und die USA: "Wir sind heute das einzige Land, dass die rechtmässige Regierung Palästinas unterstützt. Wer unterdrückt nun dieses Volk? Wer verhängt wirtschaftliche Sanktionen über es? Es tut mir leid zu sagen, dass dies die europäischen Regierungen sind, die hierbei gemeinsame Sache mit den Zionisten machen. Aber die Frage Palästinas geht über diese Frage hinaus. Man muss zum dem Ereignis zurückkehren, dass vor 60 Jahren passierte, dessentwegen Millionen entwurzelt und Hunderttausende ermordet würden. Das Problem wird nicht durch europäische oder amerikanische Initiativen gelöst. Man muss die Ursache des Problems behandeln, seine Wurzeln – wenn nicht, wird die Krise weitergehen. Auf lange Sicht werden die für die Besatzung Verantwortlichen unterliegen."

(Ha'aretz, 12.02.08)

Auf der zentralen Massenkundgebung zum Jahrestag der islamischen Revolution in Teheran verkündete der iranische Präsident am Montag, dass sein Land im Atomstreit mit den westlichen Mächten "um keinen Jota" zurückweichen werde. Über die Weltmächte, die derzeit über eine dritte UN-Resolution zu Sanktionen gegen den Iran beraten, sagte er: "Sie … können nichts tun als mit Papier zu spielen und Propaganda zu machen."

Als er an die aufgepeitschten Massen auf dem Azadi-Platz die Frage richtete: "Wäret ich bereit, nur einen Schritt oder ein Jota von unseren nuklearen Rechten zurückzutreten?", antworteten die Demonstranten: "Nein, Atomenergie ist unser offensichtliches Recht."

Dann rief er: "Ist hier jemand im iranischen Volk, der das zionistische Regime unterstützt?", worauf die Massen "Nein" entgegneten und "Tod Israel" skandierten.

(Yedioth Ahronoth, 11.02.08)

Zurückhaltung ist nicht möglich

Leitartikel der Ha'aretz-Redaktion

Der Qassam-Raketenbeschuss auf Sderot und die umliegenden Gemeinden hört nicht auf, und er fordert einen hohen Preis an Blut und Schrecken. Die Verantwortung für den Beschuss aus Gaza, der bereits seit sieben Jahren andauert - vor und nach der Abkoppelung -, lastet auf den Palästinensern. Würden sie nicht schiessen, würde Israel nicht reagieren.

In den vergangenen acht Monaten hat die Hamas den Gaza-Streifen allein beherrscht, und man kann den Beschuss nicht mehr mit mangelnder Kontrolle über rebellierende Organisationen erklären. Insofern ist die Zeit gekommen, dass die Palästinenser sich und ihre Führung fragen, worauf sie hinauswollen. Sind das Westjordanland und Gaza immer noch eine Einheit, die nach der Gründung eines unabhängigen Staates neben Israel strebt? Ist es eigentlich überhaupt möglich, dass Israel über eine solche Staatsgründung verhandelt, während die Hamas es beschiesst? Hat die Hamas entschieden, ein Friedensabkommen zu verhindern und für ihr Volk stattdessen die Option eines permanenten Krieges gewählt?

Israel hat im Sommer 2005 den Gaza-Streifen verlassen, um den Anfang vom Ende der Besatzung zu signalisieren. Die Partei Kadima wurde gegründet, nachdem Führungsfiguren des Likud, an ihrer Spitze Ariel Sharon, entschieden hatten, sich aus Grossisrael in die sicheren und engeren Grenzen zurückzuziehen. Das Parteiprogramm beinhaltete auch den Abzug aus dem Westjordanland, die Teilung des Landes in zwei Staaten für zwei Völker und die Räumung der Siedlungen. Um die Ernsthaftigkeit der Absichten zu beweisen, wurden bereits im ersten Schritt und ohne Abkommen Siedlungen im Gush Katif und auch im Norden Samarias geräumt. Damit waren die Palästinenser am Zuge; sie wählten jedoch die Hamas, die ein Friedessabkommen ablehnt. Anstatt zur Wegmarke eines palästinensischen Staates wurde Gaza zu einem feindlichen und abgeriegelten Gebilde.

Die Abkoppelung war kein Fehler, sondern ein notwendiger Schritt der Vision und der Hoffnung. Die Hamas verzichtete auf die Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft setzte darauf, den "Widerstand" gegen die Existenz Israels als erklärte Politik beizubehalten und die Gewalt weiter zu treiben. Während Israel aus dem Willen, sich in neu-alte Grenzen einer moralischeren Demokratie zurückzuziehen, seinen historischen Fehler, inmitten einer palästinensischen Bevölkerung zu siedeln, zu korrigieren versucht, haben die Palästinenser die Hamas gewählt, die zu keinen Kompromissen bereit ist. Der Qassam-Raketenbeschuss ist kein Beweis dafür, dass die Abkoppelung gescheitert ist, sondern dass das Hamas-Regime die Palästinenser in eine neue Runde eines überflüssigen Krieges treibt. Während Mahmoud Abbas versucht, einen Gesprächskanal mit Israel beizubehalten, der ein Abkommen hervorbringen kann, bemühen sich die Hamas und andere Terrororganisationen, jede Aussicht auf eine Lösung zu zerstören.

Wenn die eingeschränkten Militäroperationen, die Israel unternimmt, um den Qassam-Raketenbeschuss zu beenden, nicht zum Erfolg führen, und wenn die gemässigten arabischen Staaten, v.a. Ägypten und Jordanien, es nicht schaffen, die Hamas zu zügeln, wird Israel keine andere Wahl haben, als zu einer breiten Militäroperation auszuholen.

Der Daseinszweck der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ist es, die Bürger des Staates gegen Angriffe zu verteidigen. Auch wenn der Erfolg einer Militäroperation nicht garantiert ist, darf die Furcht davor die Regierung nicht daran hindern, das Erforderliche zu tun, um das Leben ihrer Bürger und die Grenzen des Staates zu schützen. Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ist politisch, und darauf muss man ständig hinstreben. Gleichzeitig muss Israel beweisen, dass das Blut seiner Bürger kein Pfand ist - auf dass seine Nachbarn zukünftig die Abkommen einhalten, auf die sie sich verpflichten.

(Ha'aretz, 11.02.08)

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