Ilan Mor: "Wir werden nicht wieder einmarschieren"

Ilan Mor, der Gesandte des Staates Israel in Berlin, hat sich in einem heute erschienenen Interview mit dem "Münchner Merkur" zu den aktuellen Ereignissen im Gaza-Streifen geäussert. Für Mor stellt sich die Position Israels im Zusammenhang mit den innerpalästinensischen Kämpfen dabei wie folgt dar:

"Wir werden nicht wieder (in Gaza) einmarschieren. Wir halten uns zurück und beobachten. Was dort passiert, ist nicht unsere Sache, das ist eine Angelegenheit zwischen Hamas und Fatah. Aber es besteht natürlich eine Gefahr: Wenn die beiden Kräfte einen Nenner finden und gemeinsam gegen Israel vorgehen, werden wir natürlich reagieren müssen."

"Wir haben uns zu 100 Prozent aus dem Gazastreifen zurückgezogen – in der Hoffnung, dass die Palästinenser ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und einen blühenden Ort dort aufbauen. Wir haben den Palästinensern eine goldene Gelegenheit gegeben, selbstständig etwas für sich zu tun. Wie immer, haben sie auch diese Gelegenheit verpasst. Wenn Israel jetzt, obwohl es dort nicht vertreten ist, als Sündenbock bezeichnet wird, so weisen wir das zurück. Die Palästinenser sollten so mutig sein, zu sagen: Wir tragen allein die Verantwortung."

(Botschaft des Staates Israel, 15.06.07)

Israel überdenkt seine Gaza-Politik

Angesichts der Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen wird der israelische Sicherheitsapparat in der nächsten Woche Beratungen darüber abhalten, wie Israel auf die neuen Herausforderungen reagieren soll. Die Grundannahme der israelischen Armee geht dahin, dass durch den Sieg der islamistischen Terrororganisation über die Fatah bereits eine neue Realität in der Region geschaffen worden ist.

Da die Hamas von Israel boykottiert wird, bleibt noch unklar, wie die essentiellen Kontakte zwischen ihm und dem Gaza-Streifen weiter geführt werden sollen. Dabei geht es vor allem um Fragen wie den Betrieb der Grenzübergänge und die Kontrolle des Transitverkehrs sowie die Einreise von Palästinensern nach Israel zu humanitären Zwecken. Bisher haben Sicherheitskräfte aus dem Umkreis der Fatah die Übergänge auf palästinensischer Seite kontrolliert, infolge dessen eine grundsätzliche Basis des Kontakts bestand.

Aufgrund der andauernden Kämpfe sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Übergänge geschlossen. Die Einheiten der israelischen Armee entlang des Sicherheitszauns sind angewiesen worden, Zurückhaltung zu zeigen und zu vermeiden, in die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden.

Über die Frage der Übergänge hinaus muss Israel seine Verbindungen zum Gaza-Streifen auch in Hinsicht auf die ökonomischen Beziehungen und die infrastrukturelle Verflechtung überdenken, so etwa in Bezug auf die Lieferungen von Treibstoff und Strom.

Nicht zuletzt ist man in Israel besorgt über die Situation des von der Hamas entführten Soldaten Gilad Shalit. Die Verhandlungen über seine Freilassung sind in letzter Zeit ohnehin ins Stocken geraten, da die Hamas aufgrund der Kämpfe mit der Fatah entweder kein Interesse oder keine Möglichkeit dazu gehabt hat, die Angelegenheit voranzubringen. Dennoch geht man davon, dass die Hamas weiterhin an einem Handel mit Israel interessiert ist, um einen Teil ihrer in Israel inhaftierten Mitglieder freizupressen.

(Ha’aretz, 14.06.07)

Human Rights Watch: Palästinensermilizen begehen schwere Menschrechtsverbrechen

Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch hat sowohl der Terrororganisation Hamas als auch der Fatah attestiert, sich bei ihren derzeitigen Kämpfen im Gaza-Streifen schwerer Verstösse gegen die internationalen Prinzipien des Menschrechts schuldig gemacht zu haben. Teilweise reichen die Aktionen bis hin zu Kriegsverbrechen. Dazu gehören die Exekutierung von Gefangenen, die Ermordung von Zivilisten, Feuergefechte in Krankenhäusern und die Gefährdung von Journalisten.

Ausführliche Informationen finden sich unter dem folgenden Link: http://www.hrw.org/english/docs/2007/06/13/isrlpa16156.htm

(Human Rights Watch, 13.06.07)

Shimon Peres zum neunten Präsidenten des Staates Israel gewählt

Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Shimon Peres ist heute Mittag von den Abgeordneten der Knesset zum neunten Präsidenten des Staates Israel gewählt worden. Der Friedensnobelpreisträger lag bereits im ersten Wahlgang mit 58 Stimmen deutlich vor den beiden anderen Kandidaten für das höchste Amt des Staates. Reuven Rivlin und Colette Avital, die auf 37 bzw. 21 Stimmen kamen, zogen ihre Kandidatur daraufhin zurück, so dass Peres im zweiten Wahlgang ohne Gegenkandidat antreten und am Ende 86 der 120 Knesset-Abgeordneten auf sich vereinen konnte.

Peres, vor 84 Jahren in Polen geboren, blickt bereits auf eine lange politische Karriere zurück, u.a. als Ministerpräsident von 1984-1986 und 1995-1996 sowie als Aussenminister von 1986-1988, 1992-1995 und 2001-2002.

Das israelische Aussenministerium stellt unter dem folgenden Link eine Kurzbiographie von Shimon Peres zur Verfügung: http://www.mfa.gov.il/MFA/Facts+About+Israel/
State/Shimon+Peres.htm

(MFA, 13.06.07)

Comeback: Ehud Barak wird Vorsitzender der Avoda

Ehud Barak, dem früheren Generalstabschef der israelischen Armee (1991-1995) und israelischem Ministerpräsidenten (1999-2001), ist gestern sein grosses Comeback in die israelische Politik gelungen. Bei den Vorstandswahlen der Arbeiterpartei (Avoda) setzte er sich mit 51.3 Prozent der Stimmen (total 34.543) gegen seinen Rivalen Ami Ayalon durch, der 47.7 Prozent der Stimmen (total 32.117) erhielt.

Nachdem er sich bei seinem Vorgänger, Israels Verteidigungsminister Amir Peretz, bedankt hatte, rief Barak zur Wiedervereinigung aller Parteimitglieder auf, die während der Wahlkampfzeit getrennte Wege gegangen waren. Ayalon gratulierte dem neuen Parteivorsitzenden noch in der Nacht zu seinem Sieg und versprach, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen.

(Yedioth Ahronoth, 13.06.07)

Verletzter bei Raketeneinschlag in Sha'ar Hanegev

Eine Fabrik im Bezirk Sha'ar Hanegev ist heute Morgen von einer Qassam-Rakete getroffen worden, die palästinensische Terroristen im Gaza-Streifen abgeschossen haben. Ein Arbeiter, der es nicht mehr rechtzeitig in den Schutzraum geschafft hatte, wurde dabei verletzt. Zwei seiner Kollegen wurden wegen Gehörproblemen infolge des Raketeneinschlags ebenfalls in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. Ausserdem entstand erheblicher Sachschaden. Die Verantwortung für den Angriff haben erneut die Al-Aqsa-Brigaden des Islamischen Jihad übernommen.

Gestern sind insgesamt sieben Raketen aus dem Gaza-Streifen auf israelischem Territorium niedergegangen. Da sie jedoch allesamt auf freiem Gelände einschlugen, wurde dabei niemand verletzt.

(Yedioth Ahronoth, 12.06.07)

Olmert übermittelt neue Botschaft an Syrien

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat dem syrischen Präsidenten Bashar Assad erneut eine Botschaft übermitteln lassen. Diese enthalte, so teilt eine hochrangige Regierungsquelle mit, "interessante Nuancen". Olmert vertraute seine Botschaft der griechischen Aussenministerin Dora Bakoyannis an, die am gestrigen Montag zu Gast in Israel war und dann nach Damaskus weitergereist ist. Bakoyannis soll zuvor Olmert gegenüber ihr Interesse daran bekundet haben, den Frieden in der Region voranzubringen. Griechenland und Syrien stehen seit Jahren in engen Beziehungen miteinander.

Unterdessen haben politische Quellen in Jerusalem gestern erneut betont, dass Israel nicht die Absicht habe, die Vereinten Nationen um eine Ausweitung des Mandats der auf dem Golan stationierten UNDOF (United Nations Disengagement Oberserver Force) zu ersuchen. Das Mandat wird in diesem Monat wegen der fristgemäss anfallenden regulären Verlängerung im Sicherheitsrat diskutiert werden.

(Ha’aretz, 12.06.07)

Geglückter Start für Ofek 7

Der israelischen Luftwaffe ist es in den frühen Morgenstunden gelungen, den Spionagesatelliten "Ofek 7" erfolgreich ins All abzuschiessen. Der erfolgreiche Start stellt für den israelischen Sicherheitsapparat und die Israel Aeorspace Industries eine grosse Erleichterung dar. Im September 2004 scheiterte der Abschuss des Vorgängermodells Ofek 6, das nach dem Versagen der dritten Raketenstufe ins Mittelmeer gestürzt war.

Bei einem Gewicht von 300 Kilogramm wird Ofek 7 die Erde aus einem Abstand von 600 Kilometern im Weltraum umkreisen. Die Lebenszeit des Satelliten ist auf vier Jahre angelegt.

Nicht zuletzt angesichts der atomaren Aufrüstung des Iran und der jüngsten Spannungen mit Syrien kommt dem verstärkten Fussfassen Israels im Weltraum eine wichtige strategische Bedeutung zu.

(Jerusalem Post, 11.06.07)

Raketen auf dem Schulweg

Nach einigen Tagen trügerischer Ruhe sind heute Morgen wieder sechs Qassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen in die Umgebung der Stadt Sderot abgefeuert worden. Fünf der Raketen landeten auf freiem Feld, eine schlug in einer Zitrusfruchtplantage unweit des Kibbutz Nir Am ein und zerstörte mehrere Bäume. Die Verantwortung für den Beschuss haben die Al-Aqsa-Brigaden übernommen.

Der Raketenangriff fand just zu dem Zeitpunkt statt, als die Kinder und Jugendlichen sich auf dem Weg zum Kindergarten bzw. zur Schule befanden. Wegen des andauernden Ausnahmezustands werden eigens gesicherte Schulbusse eingesetzt. Die Vorsitzende des Elternbeirats von Sderot, Batia Katar, beschreibt den Zustand des Schulbetriebs wie folgt: "Trotz der relativen Ruhe in der letzten Zeit kommen viele Kinder noch immer nicht zur Schule. Es gibt hier Klassen, in denen nur vier bis fünf Kinder anwesend sind. Zu unserer grossen Sorge findet ein Teil der Vorbereitungskurse für das Abitur nicht, wie man uns versprochen hat, ausserhalb von Sderot statt, und wir fordern, dass man dieses Versprechen in die Tat umsetzt."

(Yedioth Ahronoth, 11.06.07)

Als Journalisten getarnt - Gescheiterter Entführungsversuch palästinensischer Terroristen

Vier palästinensische Terroristen haben am Samstag Mittag mit einem als Pressefahrzeug getarnten Jeep den Sicherheitszaun zwischen dem Gaza-Streifen und israelischem Territorium nahe dem Kibbutz Kissufim durchbrochen. Dabei eröffneten sie das Feuer auf einen zu jener Zeit unbemannten Wachposten der israelischen Armee. Ziel der Aktion war offensichtlich die Geiselnahme eines oder mehrerer Soldaten. Die Terroristen der Al-Aqsa-Brigaden, dem militärischen Arm des Islamischen Jihad, wurden sofort von israelischen Spähern entdeckt. Drei von ihnen gelang die Flucht zurück auf palästinensisches Territorium, einer wurde im Schusswechsel mit Soldaten der israelischen Armee getötet.

Ministerpräsident Ehud Olmert äusserte sich zu dem Vorfall in der Kabinettssitzung am gestrigen Sonntag: "Die Regierung und die Sicherheitsbehörden betrachten diesen Zwischenfall mit grösster Sorge. Wie ich bereits letzte Woche betont habe, werden die Operationen im Gaza-Streifen so lange wie nötig und in entsprechendem Rahmen fortgesetzt werden, um terroristische Aktivitäten und Versuche, nach Israel einzudringen und seine Bürger anzugreifen, sowie den Qassam-Raketen-Beschuss auf Sderot und die Gemeinden nahe dem Gaza-Streifen zu verhindern."

Die Foreign Press Association (FPA) hatte bereits am Samstag in einer eigenen Erklärung die Tarnung des Tatfahrzeuges mit dem TV-Emblem verurteilt: "Gepanzerte Fahrzeuge, die mit ‚TV’ markiert sind, stellen einen unschätzbaren Schutz für wirkliche Journalisten dar, die in umkämpften Umgebungen arbeiten. … Der heutige Missbrauch dieser anerkannten Schutzeinrichtung für aktive Journalisten bedeutet eine schwerwiegende Entwicklung, und wir verdammen diejenigen, die ihn begangen haben."

(MFA, 10.06.07)

Nach dem Ende der palästinensischen Einheitsregierung: Israel erwägt Finanzhilfe für Abbas

Nach dem endgültigen Zusammenbruch der palästinensischen Einheitsregierung am gestrigen Donnerstag wird in Israel die Freigabe der bisher eingefrorenen Finanzmittel an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erwogen. Dies übermitteln regierungsnahe Quellen in Jerusalem.

Israel hat die Gelder bisher aufgrund der dominanten Rolle der Hamas innerhalb der Regierung zurückgehalten. Dieses Hindernis ist nun jedoch gefallen, nachdem PA-Präsident Mahmoud Abbas den Notstand ausgerufen und den bisherigen palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh (Hamas) entlassen hat. Abbas hatte sich zu diesem Schritt aufgrund der brutalen Machtergreifung der islamistischen Terrororganisation im Gaza-Streifen gezwungen gesehen, im Zuge derer in den vergangenen Tagen über 80 Menschen getötet worden sind.

Man geht in Jerusalem davon aus, dass die USA auf Israel in der Weise einwirken werden, dass es die Gelder freigibt und seinen militärischen Druck auf das Westjordanland erleichtert, um die neue Notstandsregierung von Abbas zu unterstützen. Damit soll verhindert werden, dass die Gewalt von Gaza in das Westjordanland überschwappt.

(Ha’aretz, 15.06.07)

Zwei Qassam-Raketen treffen Sderot

Heute Morgen sind erneut zwei Qassam-Raketen von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen in Richtung Sderot abgeschossen worden. Eine von ihnen schlug direkt im Zentrum der südisraelischen Stadt ein. Dabei wurde ein Auto zerstört, und mehrere Menschen mussten sich wegen Schocks behandeln lassen. Eine weitere Rakete landete, wie bereits gestern, nahe dem Kibbutz Nir Am.

In israelischen Sicherheitskreisen fürchtet man unterdes, dass die Übernahme des nördlichen Gaza-Streifens durch die Hamas wieder zu verstärkten Angriffen der Terrororganisation im Grenzgebiet führen könnte. Während der letzten Tage hat der Raketenbeschuss auf die Gemeinden im Süden Israels infolge des Bürgerkriegs zwischen Hamas und Fatah an Intensität nachgelassen.

(Yedioth Ahronoth, 14.06.07)

Zwei palästinensische Frauen an Selbstmordattentat gehindert

Aufgrund präziser Geheimdienstinformationen ist es der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) Israel vor knapp einem Monat gelungen, ein zweifaches Selbstmordattentat in Israel zu verhindern. Am 20. Mai wurden am Übergang Erez an der Grenze zum Gaza-Streifen zwei palästinensische Frauen verhaftet, die unter falschem Vorwand medizinische Einreisegenehmigungen nach Israel erhalten hatten und sich in belebten Lokalitäten in Tel Aviv und Netanya in die Luft sprengen sollten.

Bei den beiden Terroristinnen handelt es sich um Mütter von mehreren Kindern. Die 39-jährige Fatma Yunes Hassan Zak aus Gaza hat acht Kinder und ist schwanger. Sie hat seit mehreren Jahren für den Islamischen Jihad gearbeitet und an der Organisation von Selbstmordattentaten mitgewirkt. Ihre Nichte, die ebenfalls aus Gaza stammende 30-jährige Ruda Ibrahim Yunes Habib, hat in diesem Fall die initiative zum dem Selbstmordanschlag übernommen. Sie ist die Mutter von vier Kindern.

(MFA, 13.06.07)

MP Olmert zu den Ereignissen in Gaza

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich gestern mit dem niederländischen Aussenminister Maxime Verhagen getroffen und ihm über die jüngsten Gewaltausbrüche zwischen Fatah und Hamas im Gaza-Streifen berichtet. Olmert sagte, die Situation sei beunruhigend, vor allem hinsichtlich der Fähigkeit der pragmatischen Kräfte innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen die extremistischen Kräfte zu bestehen und den Waffenschmuggel in der Region zu verhindern.

"Wenn der Gaza-Streifen endgültig von der Hamas übernommen wird, wird dies schwere Auswirkungen auf die Region haben. Israel wird damit fortfahren, sich gegen jedwede Aggression von Terrororganisationen zu verteidigen, so wie notwendig ist. Wir können nicht in den Gaza-Streifen einrücken, um ihm Namen der palästinensischen Pragmatiker die Extremisten zu bekämpfen."

MP Olmert wies AM Verhagen des Weiteren darauf hin, dass der Westen handeln müsse, um die Lage im Gaza-Streifen zu ändern. Er fügte hinzu, dass man ernsthaft die Bildung einer multi-nationalen Eingreiftruppe nach dem Vorbild der UNIFIL erwägen müsse, die auf der Philadelphi Route an der Grenze zu Ägypten dem Erstarken der extremistischen Kräfte Einhalt gebiete.

(MFA, 13.06.07)

Qassam-Rakete trifft Gymnasium in Sha'ar Hanegev

Für die Bewohner des westlichen Negev begann der heutige Morgen mit einem Schock. Kurz vor 7.00 Uhr ertönten in Sderot die Sirenen auf "Alarmstufe Rot", nachdem der Abschuss einer Qassam-Rakete festgestellt worden war. Diese landete letztlich neben dem Kibbutz Nir Am. Einige Minuten später entging die Region einer grossen Katastrophe, als eine weitere Rakete in einem Gymnasium im Kreis Sha'ar Hanegev einschlug - nur eine halbe Stunde, bevor die ersten Schüler in der Schule eintrafen. Es entstand Sachschaden am Schulgebäude, und eine Person musste wegen Schocks in ein Krankenhaus in Ashkelon eingewiesen werden.

In der Region war man vor dem Hintergrund der schweren Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen zwischen Fatah und Hamas nicht überrascht. Schon im letzten Monat war, kurz nachdem schwere Kämpfe zwischen den beiden Seiten ausgebrochen waren, das Feuer auf die Gemeinden im westlichen Negev gerichtet worden. Dadurch wurde im palästinensischen Bruderkrieg eine Ruhephase erzielt.

(Ma'ariv NRG, 13.06.07)

Israelis mehrheitlich mit ihrem Leben zufrieden

83 Prozent der erwachsenen israelischen Bevölkerung sind mit ihrem Leben zufrieden. Dies geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die das staatliche Statistikzentralamt 2006 durchgeführt hat. Der Zufriedenheitsgrad des Jahres 2006 gleicht den Befunden der Vorjahre und denen in anderen westlichen Industriestaaten.

Was das Mass an Optimismus unter der erwachsenen Bevölkerung angeht, nimmt Israel unter den westlichen Industriestaaten einen Spitzenplatz ein. Dabei sind die im Lande geborenen oder schon vor langer Zeit eingewanderten Israels optimistischer als solche die erst seit den 90er Jahren immigriert sind.

Weiterhin geht aus der Umfrage hervor, dass 53 Prozent der Israelis mit ihrer ökonomischen Situation zufrieden sind, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet. Menschen mit niedrigerem Einkommen sind insgesamt weniger zufrieden als Menschen mit höherem Einkommen.

(Yedioth Ahronoth, 12.06.07)

Bürgerkrieg in Gaza

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas im Gaza-Streifen treiben einem erneuten Höhepunkt entgegen. Seit Montag sind bereits 17 Menschen getötet worden, die Zahl der Verletzten beläuft sich auf über 40. Die überkochende Gewalt verwandelt Krankenhäuser in Schlachtfelder und Strassen in öffentliche Hinrichtungsstätten. Ein Ende der Kämpfe ist gegenwärtig nicht in Sicht.

Die Eskalation begann gestern, als Terroristen der Hamas nach blutigen Kämpfen zwei Krankenhäuser unter ihre Gewalt brachten. Auslöser war die Ermordung von Hamas-Mitgliedern, die zur Behandlung in die Krankenhäuser eingewiesen worden waren. Zu späterer Stunde belagerten Bewaffnete das Haus des dienstältesten Fatah-Politikers in Nordgaza, um ihn dann letztlich auf die Strasse zu zerren und zu exekutieren. Nach Angeben der Rettungskräfte wurde er von 45 Kugeln regelrecht durchsiebt.

Am heutigen Dienstag wurden die Kämpfe fortgesetzt. Dabei verübte die Fatah einen Anschlag auf das Haus des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanyieh. Der Hamas-Politiker und seine Familie waren zu dieser Zeit zuhause, blieben jedoch unverletzt. Zuvor hatten Hamas-Milizen den Fatah-Politiker Hassan Abu Rabi in ihre Gewalt gebracht und bei ihrem Angriff auf sein Haus dessen 14jährigen Sohn sowie drei Frauen getötet.

Währenddessen rufen sowohl die Hamas als auch die Fatah in den Medien und in Mitteilungen an ihre Anhänger zur Liquidierung der militärischen und politischen Führung des Gegners auf. Beide Seiten bezeichnen die Kämpfe, die Tag für Tag brutaler werden, als totalen Bürgerkrieg.

(Ha’aretz, 12.06.07)

Syrischer Oppositioneller warnt vor Übergabe des Golan an Assad

Der syrische Oppositionspolitiker Farid Ghadry hat gestern in Jerusalem in einem Interview mit der "Ha’aretz" zu den jüngsten Entwicklungen im israelisch-syrischen Verhältnis Stellung genommen. Dabei meinte er, dass die Golan-Höhen "100 Prozent syrisch" seien und insofern von Israel an Syrien abgetreten werden müssten. Gleichzeitig warnte er aber vor einem israelischen Rückzug und der Übergabe der Bergregion an Syrien, solange dort noch Bashar Assad als Präsident herrsche. "Er ist ein Diktator, der zum Helden wird, wenn er den Golan bekommt. Das würde ihn aber nicht daran hindern, Euch weiterhin zu schaden. Es hätte etwas Ironisches, wenn der, der die Hisbollah bewaffnet und gegen Euch kämpft, sich als Bote des Friedens präsentieren würde."

Ghadry, ein sunnitischer Muslim, lebt seit 1971 im amerikanischen Exil. Dort gründete er nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Syrische Reformpartei, die seiner eigenen Auskunft nach mehrere Hundert Mitglieder zählt. Er beteuert, dass er mit seinen Ansichten einen grossen Teil der syrischen Elite sowie zahlreiche Stammesführer und Minderheitenvertreter des Landes repräsentiert.

Am heutigen Montag wird Ghadry vor dem Aussen- und Sicherheitsausschuss der Knesset sprechen. Sein Besuch in Israel geht auf eine Einladung des Ausschussvorsitzenden Tzachi Hanegbi zurück, begleitet wird der Gast aus Syrien von dem Likud-Abgeordneten Yuval Steinitz. Dieser kommentierte die Äusserungen Ghadrys mit dem Hinweis auf weitere geplante Besuche ähnlicher Art wie folgt: "Wie sind zwar insofern geteilter Meinung, als ich der Meinung bin, dass Israel sich nicht vom Golan zurückziehen sollte, aber es ist ausgezeichnet, dass wir ein kultiviertes Gespräch über diese Dinge führen."

(Ha’aretz, 11.06.07)

Israelische Task Force gegen den Uni- Boykott

In Reaktion auf die Entscheidung der British University and College Teachers Union (UCU), israelische Hochschullehrer und Forscher zu boykottieren, haben Aussenministerin Tzipi Livni und Erziehungsministerin Yuli Tamir am vergangenen Donnerstag ein gross angelegtes Diskussionsforum zur weiteren Vorgehensweise gegenüber dem Boykott veranstaltet. Dabei wurde u.a. entschieden, eine Task Force einzurichten, die aus Vertretern von verschiedenen Ministerien und unterschiedlichen wissenschaftlichen Institutionen und Vereinigungen zusammengesetzt sein und den Kampf gegen den Boykott effektiv koordinieren soll.

Aussenministerin Tzipi Livni hat auf dem Treffen deutliche Worte gefunden, um die israelische Haltung gegenüber dem Boykottaufruf zum Ausdruck zu bringen: "Wir müssen den Boykott auf jeder Ebene und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Dies ist ein Akt der Heuchelei und des Hasses, der keinen Bestand haben darf, auch wenn er nur von marginalen Körperschaften ausgeht. Wir müssen jeden, der die Werte Israels und der restlichen freien Welt teilt, davon überzeugen, sich diesem Kampf anzuschliessen. Wer auch immer einen Boykott dieser Art unterstützt, soll wissen, dass er einen Preis dafür zahlen muss. Wir können uns nicht leisten, nicht zu handeln; wir haben die Pflicht, eine Ausweitung dieser Entwicklung zu verhindern. Unser heutiges Treffen ist der Anfang einer gut durchdachten, koordinierten Aktion."

(MFA, 10.06.07)

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