Arabische Zeitung: Ägypten überreichte Israel handschriftlichen Brief von Gilad Shalit

Erstes Lebenszeichen von Gilad Shalit?

Ägypten hat Israel einen handgeschriebenen Brief des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit übergeben. Der Brief ist an seinen Vater Noam gerichtet. Das berichtete die palästinensische Zeitung Al-Ayyam am Freitag (15.9.06).

Ein Vertreter der Hamas-Delegation aus Damaskus habe den Brief an ägyptische Diplomaten in Kairo übergeben. Von dort sei er an Ofer Dekel, den israelischen Regierungsbeauftragten im Fall der entführten Soldaten, übergeben worden.
Shalits Vater und israelische Sicherheitsvertreter wollten sich nicht zu dem Bericht äussern.
Am Donnerstag hatte ein Armeevertreter erklärt, dass Shalit noch am Leben sei und dass er von der Hamas im Gazastreifen festgehalten wird.
Nach palästinensischen Angaben zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Donnerstag optimistisch in Hinblick auf eine Freilassung Shalits in naher Zukunft. Die Hamas hat dagegen immer wieder abgestritten, dass es einen erkennbaren Fortschritt für die Heimkehr des Soldaten gebe.

(Jerusalem Post, 15.9.)

Palästinensischer Aussenminister: Keine Anerkennung Israels, der Kampf geht weiter

Harte Äusserungen von Aussenminister Azahar: Keine Anerkennung des Staates Israel, der bewaffnete Kampf ist das einzige Mittel zur Befreiung Palästinas. Die arabische Initiative ist gestorben

Der palästinensische Aussenminister Mahmoud Azahar äusserte sich in einer Sendung des arabischen Nachrichtensenders "Aljazeera" (8.9.06) scharf gegenüber dem Staat Israel und diplomatischen Verhandlungen. Unter anderem sagte Azahar, dass die arabische Initiative (vom Beirut-Gipfel 2002) im Grunde gestorben sei. Er erklärte ein weiteres Mal, dass die Hamas das Existenzrecht des Staates Israel nicht anerkenne:

"Welches Volk sollen wir anerkennen? Das jüdische Volk? Hat es ein Recht, in Palästina zu leben? Ein Mitglied der Hamas, das dies anerkennt, bleibt nicht in der Bewegung!" Er drückte seine uneingeschränkte Unterstützung für das Recht der Palästinenser auf Widerstand aus und sagte, dass es keine Zuflucht vor der Umsetzung des Widerstands gäbe. Verhandlungen seien kein Mittel zur Befreiung palästinensischer Gefangener. Weiter erklärte er: "Der bewaffnete Kampf ist das einzige Mittel zur Befreiung Palästinas. Das ist Punkt 1 der PLO-Konvention…". In Bezug auf das Problem der Gefangenen ist Azahar der Überzeugung, dass Israel begonnen hat, auf die Forderungen der Hamas einzugehen. Er drückte seine Ablehnung gegenüber der Stationierung internationaler Hilfstruppen in den Palästinensischen Autonomiegebieten aus, denn er sei der Meinung, dass diese Truppen in der Zukunft zu einer Bürde für die Palästinenser würden und die meisten spionieren würden.

(Botschaft des Staates Israel, 15.9.)

MP Olmert telefoniert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, 14.9.06

Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Donnerstagmorgen (14.9.2006) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die Bundeskanzlerin rief den Ministerpräsidenten an, um ihn über die gestrige Kabinettsentscheidung zum deutschen Marineeinsatz vor der libanesischen Küste zu informieren. Sie betonte, dass Deutschland helfen möchte, die Umsetzung der UN-Resolution 1701 des Weltsicherheitsrates voranzubringen.

Ministerpräsident Ehud Olmert dankte Bundeskanzlerin Merkel für ihr persönliches Engagement und für den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der Resolution 1701 und vor allem für die Unterstützung Deutschlands bezüglich der Freilassung der entführten Soldaten.

Bundeskanzlerin Merkel lud Ministerpräsident Olmert zu einem Besuch nach Deutschland ein; beide verständigten sich auf ein baldiges Treffen. Gesprächsthema war auch der Konflikt mit den Palästinensern.

(PMO, 14.9.)

MP Olmert zu Treffen mit Mahmoud Abbas ohne Vorbedingungen bereit

Ministerpräsident Ehud Olmert hat auf einer Fraktionssitzung der Kadima-Partei erklärt, dass seine Regierung einen politischen Kanal zu den Palästinensern suche. "Die israelische Bevölkerung möchte sich sicher sein, dass derjenige, der die Angelegenheiten regelt, bereit ist, weitgehende Schritte zu unternehmen, um einen Kanal der Verständigung und einen Verhandlungsweg zu finden - in der Hoffnung, zu einer Regelung zu gelangen, die der Sicherheit dienlich ist", so Olmert.

Nach der Aussage von Mitarbeitern Olmerts ist der Regierungschef einem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ohne Vorbedingungen nicht abgeneigt.

Der Ministerpräsident wird auch eine stärkere Einbindung der Europäischen Union in den Friedensprozess unterstützen. Dies sagte Ministerpräsident Olmert den 1.000 Parlamentsabgeordneten und pro-israelischen Lobbyisten in Europa während einer Konferenz, die gestern Abend (13.9.) in Brüssel stattfand. Die Konferenz fand anlässlich der Arbeitsaufnahme der Organisation "Europäische Freunde Israels" (EFI) statt.

Aussenministerin Tzipi Livni benachrichtigte gestern Abend den Nationalen Sicherheitsberater im Weissen Haus, Steve Hadley, über die Absicht Israels, die direkten Gespräche mit Mahmoud Abbas wieder aufzunehmen.

(Ma'ariv NRG, 14.9.)

Mitglied der Tanzim in Bethlehem festgenommen

Die israelische Armee hat am Mittwoch (13.9.) bekannt gegeben, dass Ali Tzlahat, der auf israelischen Fahndungslisten stand und Dienstagnacht (12.9.) in Bethlehem festgenommen wurde, ein hochrangiges Mitglied der palästinensischen Terrororganisation "Tanzim" ist. alle Organisationsmitglieder in der Stadt wurden in den vergangenen Wochen entweder getötet oder durch Sicherheitskräfte festgenommen. Unter ihnen Ra’ad Ibat, Jabar Aharas und Daniel Hamama, die bei einem Verhaftungsversuch im April 2006 getötet wurden, sowie Arafat Abu Sha’ira, der bei seiner Festnahme leicht verletzt wurde.

Die Tanzim-Organisation in Bethlehem war an etlichen Anschlägen und versuchten Attentaten beteiligt. Dazu zählt unter anderem der Überfall im November 2003 an einem Strassentunnel, bei dem zwei Soldaten der israelischen Armee getötet wurden; ein Überfall im Gebiet von Beit Jaala (Januar 2002), bei dem der Israeli Avi Boaz getötet wurde; der Überfall am Marsaba-Kloster östlich von Bethlehem (März 2002), bei dem Superintendent Moshe Dayan getötet wurde; Attentate in den Jerusalemer Bezirken Gilo und Har Homa sowie auf israelische Soldaten in der Umgebung von Bethlehem.

Die Terrorgruppe in Bethlehem versuchte auch hoch entwickelte Raketen auf Gilo und Har Homa in Jerusalem zu schiessen. Sie leitete mehrere Terrorzellen an und stellte Sprengstoff her.

(IDF, 13.9.)

Kabinett nimmt Haushaltsplan 2007 mit grosser Mehrheit an

Das Kabinett hat den geplanten Haushalt für das Jahr 2007 mit grosser Mehrheit angenommen. Bei der Abstimmung am Dienstagabend stimmten nur die vier Minister der ultra-orthodoxen, sephardischen Shas-Partei dagegen. Die Arbeitspartei hatte zuvor gedroht, die Abstimmung zu torpedieren. Sie war unzufrieden, weil die anvisierte Anhebung der Mindestlöhne während der Sitzung auf das kommende Finanzjahr vertagt wurde. Doch letztlich enthielt sich nur der Parteivorsitzende, Verteidigungsminister Amir Peretz, der Stimme. Er war ein grosser Verfechter der Erhöhung der Mindestlöhne und weigerte sich vor der Abstimmung, den Raum zu betreten. Insgesamt stimmten 19 Minister für das Budget. Abgeordnete aus Peretz' eigener Partei warfen ihm vor, er wolle durch seine demonstrative Ablehnung nur politisch überleben.

Budgets aufgestockt

In Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und den Ministern wurde entschieden, die Budgets einiger Ressorts um weitere 1.030 Mrd. NIS aufgestockt, davon: Kommunalverwaltungen (200 Mio. NIS), Polizei und Shabak (200 Mio. NIS), Negev (150 Mio. NIS), Integration von Einwanderern (110 Mio. NIS), Bildung (80 Mio. NIS), Bauen und Wohnen (60 Mio. NIS), Landwirtschaft (50 Mio. NIS), Tourismus (40 Mio. NIS), Kultur (40 Mio. NIS), Renten (100. Mio. NIS). Ministerpräsident Olmert sagte: "Wir haben uns besonders um den Bildungssektor bemüht. Leider haben wir diese Angelegenheit über Jahre hinweg vernachlässigt".

(Ha'aretz, 13.9.)

AM Livni reist nach Washington und nach New York

Israel und die USA sehen in dem so genannten "Gefangenendokument" und in der saudi-arabischen Initiative von 2002 keine ausreichende Grundlage für eine Wiederaufnahme der Beziehungen mit der palästinensischen Regierung. Dies geht aus Gesprächen zur Vorbereitung auf ein Treffen zwischen Aussenministerin Tzipi Livni und US-Aussenministerin Condoleezza Rice in Washington hervor.

Hochrangige Vertreter in den USA und Israel befürchten, dass die internationale Front gegenüber der Hamas mit der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung zerbröckeln könnte. Sie verlangen, dass der neuen palästinensischen Regierung aus Hamas und Fatah die gleichen drei Bedingungen gestellt werden, die das internationale Nahost-Quartett der Hamas-Regierung ohne Fatah gestellt hat. Diese sind: die Anerkennung des Staates Israel, Absage an jede Art von Gewalt und die Anerkennung vorheriger Vereinbarungen als Grundlage für Verhandlungen.

Aus den Gesprächen in Vorbereitung auf den Besuch Livnis geht hervor, dass die USA und Israel am internationalen Friedensplan (road map) als verpflichtendes Dokument für die Fortführung der Verhandlungen festhalten.

Die Aussenministerinnen werden sich in Washington zu zwei Terminen treffen. An dem ersten Treffen wird die gesamte Delegation teilnehmen. Am Abend wird Aussenministerin Livni mit Rice in einer kleineren Runde zusammenkommen. Anwesend sein werden unter anderem der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Steve Hadley, und der Staatssekretär im Aussenministerium, Aharon Abramovitz, sowie der israelische Botschafter in Washington, Danny Ayalon.

Israel hat in den vergangenen Wochen verschiedene Möglichkeiten für Erleichterungen in den palästinensischen Autonomiegebieten geprüft, die Livni den Amerikanern im Fall, dass Fortschritte in diesem Forum gemacht werden, als mögliche Gesten des Entgegenkommens vorstellen wird. Israel wird den Amerikanern wahrscheinlich die Möglichkeit aufzeigen, Städte aus der Westbank in die Zuständigkeit der Sicherheitstruppen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu übergeben, wenn sich zeigen sollte, dass die Truppen des amerikanischen Sicherheitskoordinators General Keith Dayton in der Lage sind, die polizeiliche Überwachung in diesen Städten zu garantieren.

Rice und Livni werden über die Gesamtheit der Problemstellungen sprechen, so auch über die palästinensische Sache, doch hauptsächlich über das iranische und libanesische Thema.

In Washington sind ausserdem Termine mit dem Vorstand des Institute for Near East Policy und mit Vertretern des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) geplant.

Im Anschluss reist die Ministerin nach New York weiter. Dort wird sie während der Eröffnung der 61. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen Gespräche mit Politikern und Journalisten führen. Insgesamt sind nicht weniger als 20 Treffen mit Staats- und Regierungschefs geplant, darunter Ägypten, Qatar, Kanada, Niederlande, Schweden und Vertreter der Europäischen Union.

(Ha'aretz, MFA, 12.9.)

Israel: Keine Grundlage für Verhandlungen mit der Hamas-Fatah-Regierung

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas (Abu Mazen), und Regierungschef Ismail Haniyeh haben sich auf das politische Programm ihrer neuen Einheitsregierung geeinigt. Demnach wird die neue Regierung Israel auf der Grundlage des so genannten "Gefangenendokumentes" und der saudi-arabischen Initiative von 2002 anerkennen.

Israel teilte unterdessen mit, dass dies keine ausreichende Grundlage sei, auf der die Beziehungen mit der palästinensischen Regierung erneuert werden könnten. Aus Gesprächen zur Vorbereitung des morgigen Treffens zwischen Aussenministerin Tzipi Livni und US-Aussenministerin Condoleezza Rice ging hervor, dass die USA die israelische Position unterstützen.

Innerhalb von 48 Stunden wird der Vorsitzende der Autonomiebehörde den Rücktritt der alten Regierung und die erneute Ernennung Haniyehs mitteilen. Die neue Regierung wird sich aus Ministern der Hamas, der Fatah, einiger weiterer Gruppierungen und einiger Fachleute zusammensetzen.

Israel zieht in den "Politkampf", um die Hamas-Fatah-Regierung zu stoppen. Nun soll Druck auf diese ausgeübt werden, die drei Bedingungen des internationalen Nahost-Quartetts zu erfüllen – die Anerkennung Israels, Annahme der vorherigen Vereinbarungen und Beendigung des Terrors. Eine politische Quelle erklärte: "Wenn die palästinensische Regierung nicht ausdrücklich die Bedingungen akzeptiert, werden wir keine Verhandlungen leiten und die Zahlung der Steuergelder nicht wieder aufnehmen."

Aussenministerin Livni erhielt von Experten der Abteilung für nachrichtendienstliche Informationen und den Nahen Osten im Aussenministerium eine Lagebeurteilung, die vor einem "schlimmen Szenario" für Israel warnt: die internationale Anerkennung der palästinensischen Regierung, ohne dass sie diese die drei Bedingungen erfüllt.

Livni sagte gestern dem spanischen Aussenminister Miguel Moratinos, dass der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Abbas, zwei Alternativen habe. Die eine sei, die drei Bedingungen zu akzeptieren und den Weg des politischen Fortschritts einzuschlagen. Und die zweite sei, den derzeitigen Weg weiterzuverfolgen, was bedeute, dass die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Bedingungen abgelehnt werden und es keinen Fortschritt geben wird. "Dies ist die Stunde der internationalen Staatengemeinschaft, Entschiedenheit in Bezug auf die Bedingungen zu zeigen", so Livni gegenüber ihrem spanischen Amtskollegen.

In den Büros von Ministerpräsident Ehud Olmert und des Verteidigungsministers Amir Peretz zieht man es vor, die Bildung der palästinensische Regierung und die Veröffentlichung ihrer Grundlinien abzuwarten, bevor man reagiert.

Palästinensische Quellen betonten gestern, dass die Vereinbarung zu einer Einheitsregierung zwischen der Hamas und der Autonomiebehörde auch die Freilassung von Gilad Shalit im Rahmen eines Gefangenenaustauschs beinhaltet. Gestern war eine Delegation ägyptischer Vermittler, darunter zwei hochrangige Offiziere, nach Tel Aviv gekommen. Am vergangenen Wochenende schien es, dass der Gefangenenaustausch feststeht. Im letzten Moment traten jedoch Schwierigkeiten auf.

(Ha'aretz, 12.9.)

PM Olmert: Intensivierung der libanesischen See- und Luftblockade

Die Seeblockade an den Häfen des Libanon wird nicht aufgehoben, sondern intensiviert. In der Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag (10.9.): "Die Blockade des Libanon wurde nicht aufgehoben. Im Gegenteil, sie wird jetzt durch eine internationale Truppe verstärkt. Es war nicht die Rolle Israels, eine Blockade gegen den Libanon zu errichten; das ist wie aus dem Nichts aufgetaucht. Wir erkannten ein Problem und entschieden: Bis zur Ankunft der internationalen Truppe wird Israel seine Waffenstillstandslinien nicht verlassen. Deshalb blieben wir im Südlibanon, aber wir beschlossen, dass wir den Libanon verlassen, sobald die internationale Truppe ihre Stellungen bezogen hat, um ein Vakuum zu verhindern, das der Hisbollah ermöglichen würde, auf jene Positionen zurückzukehren, von denen sie verdrängt wurde. Also wird die Seeblockade jetzt durch die italienische, französische, griechische und deutsche Marine verstärkt. Dies betrifft auch die Überwachung der Flughäfen."

Der Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Yedlin, der stellv. Generaldirektor der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak), und Aussenministerin Tzipi Livni informierten die Kabinettsmitglieder über die diplomatische und politische Sicherheitslage. Am Samstag hatte Ministerpräsident Olmert ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigt. Dabei werde es um den weiteren Verlauf des Friedensprozesses gehen, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Olmert betonte zugleich, dass die Freilassung des von Palästinensern in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Shalit erste Priorität habe. Erst danach könne es Fortschritte im Friedensprozess auf der Basis der road map geben.

Das Kabinett nahm einen Vorschlag von Ministerpräsident Olmert zur Einsetzung eines Nationalen Wirtschaftsrates im Büro des Ministerpräsidenten an. In seinen Verantwortungsbereichen fallen: Formulierung politischer Initiativen zur Wachstumsförderung und Verringerung des sozialen Gefälles; Vorbereitung von Meinungen und Alternativen zum Staatshaushalt vor seiner Vorlage im Kabinett; Langfristige Aufgaben: Erarbeitung des Haushaltsplans; die Haltung der Regierung zur Situation auf dem Arbeitsmarkt; Sozialpolitik in Israel; die notwendigen Reformen in der öffentlichen Verwaltung.
Der Rat wird sich aus fünf hochrangigen Wirtschaftswissenschaftlern zusammensetzen, die auf folgende Bereiche spezialisiert sind: Makroökonomie, Haushalts- und Steuerwesen, Arbeitsmarkt, Renten und Kapitalmarkt. Eine Forschungsabteilung unter der Leitung des stellv. Ratsvorsitzenden wird wirtschaftliche Detailfragen erarbeiten. Prof. Manuel Trajtenberg von der Eitan Berglas School of Economics der Tel Aviv University wurde zum Vorsitzenden des Nationalen Wirtschaftsrats nominiert.

(Botschaft des Staates Israel, 11.9.)

Palästinenser im nördlichen Gazastreifen schiessen drei Qassam-Raketen auf Israel

Palästinenser im nördlichen Gazastreifen haben am Freitagmorgen drei Qassam-Raketen auf Israel abgeschossen, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Zwei Raketen landeten in Gewächshäusern des Kibbuz Netiv Hasarah (westlicher Negev). Die dritte Rakete detonierte auf unbebautem Gelände bei Shaar Hanegev. Es gab keine Verletzten.

Gleichzeitig setzt die israelische Armee ihre Einsätze gegen die terroristische Infrastruktur im Gazastreifen fort. Palästinensische Berichte sprachen von einem Luftangriff in der Nähe der ägyptischen Grenze. Aus Israel wurde mitgeteilt, dass sich in dem Gebäude der Eingang zu einem Tunnel befand, den Terroristen zum Waffenschmuggel nutzten. "Eine Reihe von Folgeexplosionen nach dem Angriff zeigt, dass dort Waffen gelagert wurden", sagte ein Armeesprecher. Die Bewohner des Gebietes seien vor dem Angriff gewarnt worden. Israel begann mit der Offensive gegen Terrorgruppen in Gaza kurz nachdem bewaffnete Hamas-Mitglieder am 25. Juni 2006 den israelischen Soldaten Gilad Shalit in Israel gekidnappt und nach Gaza entführt hatten. Die Offensive wird fortgesetzt, bis Gilad Shalit freigelassen wird.

(Yedioth Ahronoth, 15.9.)

Israelischer Untersuchungsbericht: Falsche Karten Schuld am Beschuss von UN-Posten

Fehlerhafte Landkarten waren die Ursache für den Luftangriff auf einen UN-Posten, bei dem am 25. Juli vier UN-Soldaten aus Österreich, Kanada, China und Finnland getötet wurden. Das geht aus einem israelischen Untersuchungsbericht hervor, den Israel am Donnerstag (14.9.06) Vertretern der vier betroffenen Länder vorgelegt hat, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Mark Regev.

Die Entsendung israelischer Truppen in das Gebiet habe es erforderlich gemacht, Karten zu kopieren. "Es gab ein Malheur bei der Vervielfältigung der Karten, der UN-Posten war darauf nicht so markiert, wie er hätte sein sollen, und das verursachte die Tragödie", sagte Regev. Die Flugzeugbesatzungen hätten geglaubt, die Hisbollah anzugreifen. "Das war ein Fehler, er hätte nicht passieren dürfen."

100 Meter neben dem UN-Posten habe sich eine Stellung der Hisbollah befunden. Dem Bericht zufolge habe es zu der Zeit den eindeutigen Befehl gegeben, dass Angriffe auf UN-Personal und UN-Posten verboten seien.

(Yedioth Ahronoth, 15.9.)

AM Livni bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AM Rice, 13.9.06

Gemeinsame Pressekonferenz von Aussenministerin Tzipi Livni und US-Aussenministerin Condoleezza Rice, 13. September 2006

Auszüge:

Iran

"Es stellt sich natürlich die Frage, ob es ein window of opportunity gibt und ob wir dieses window of opportunity in die Realität umsetzen können. Dies hängt von der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft ab, die Resolution (1701) voll und ganz zu erfüllen, inklusive die Freilassung der als Geiseln genommenen Soldaten, die Durchsetzung des Waffenembargos und die Entwaffnung der Hisbollah. Ich glaube, nach diesen jüngsten Ereignissen in unserer Region, im Libanon, [glaube ich] ist die iranische Bedrohung jetzt noch klarer geworden. Ich glaube jetzt ist noch deutlicher geworden, dass die Welt sich keinen nuklearen Iran leisten kann."

"[…] die internationale Gemeinschaft sollte sich entschlossen zeigen und mit den Sanktionen beginnen. Aber wie schon gesagt, es ist einfacher für mich, dies von aussen zu sagen. Die USA demonstrieren Entschlossenheit, aber es müssen mehr Staaten dafür gewonnen werden. Leider zögerten andere Staaten in der Welt. Aber es ist unsere Erwartung, dass die internationale Gemeinschaft mehr Entschlossenheit in dieser Angelegenheit zeigt und ein Verständnis dafür, dass dies nicht eine Bedrohung für Israel darstellt, sondern eine Bedrohung für die gesamte freie Welt. Ich glaube, hier gibt es eine Einsicht, aber lassen Sie uns jetzt sehen, was nächste Woche passiert."

Palästinenser

"Ich kann Ihnen versichern, dass Stagnation nicht im Interesse der israelischen Regierung ist. Seitdem aber die Hamas die Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen hat, hat sich die Situation verkompliziert und wurde die Vision von Präsident Bush, die die road map repräsentiert, auf gewisse Weise untergraben. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen und jede Gelegenheit ergreifen, einen Weg zu finden, um den Friedensprozess wiederzubeleben und zu fördern, um dieses Ziel und diese Vision für eine bessere Zukunft für uns alle zu erreichen."

"Israel ist nach wie vor willens, Mahmoud Abbas zu treffen, weil wir an Gespräche mit den Befürwortern der Zwei-Staaten-Lösung glauben, und Mahmoud Abbas ist einer von ihnen. Aber natürlich muss jede Regierung oder zukünftige Regierung in der Palästinensischen Autonomiebehörde die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen – nicht nur die Hamas-Regierung, sondern auch die Einheitsregierung oder jede andere Regierung. Wir erwarten von der Palästinensischen Autonomiebehörde und von der zukünftigen Regierung, dass sie diese Forderungen voll und ganz erfüllt, und wir glauben, dass über diese Forderungen nicht verhandelt werden darf."

"Ich glaube, dass dies jetzt der Zeitpunkt ist, an dem Mahmoud Abbas entscheiden muss, ob die Palästinensische Autonomiebehörde unter diesen Bedingungen oder unter den Bedingungen der Terroristen arbeiten wird. Das ist die Entscheidung, die gefällt werden muss, und dies ist die Entscheidung, die jede zukünftige palästinensische Regierung treffen muss. Ich hoffe, dass sie die richtige Entscheidung treffen werden, damit sich die Situation in der Region verändert."

(MFA, 14.9.)

Leiter der Nord-Kommandantur reicht Rücktritt ein

General-Major Udi Adam, Leiter der Nord-Kommandantur, hat Mittwochmorgen sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Generalstabschef Dan Halutz gab dem Antrag statt. Die beiden vereinbarten bei einem Treffen im Norden Israels, dass die Nachfolge sobald wie möglich geregelt werden soll.

Als während des Krieges klar wurde, dass die Offensive der Luftwaffe daran scheiterte, die Angriffe der Hisbollah ganz zurückzudrängen, wurde Gen.-Maj. Adam zwischenzeitlich durch Gen.-Maj. Moshe Kaplinsky ersetzt. Danach erklärte er, dass er sich über seine zukünftigen Schritte nach dem Krieg Gedanken machen würde.

Aus dem engeren Umkreis Adams wurde bekannt, dass der General-Major bei verschiedenen Gelegenheiten seine Enttäuschung über den Umgang des Generalstabs mit ihm während des Krieges zum Ausdruck gebracht habe. Er entschied aber, seinen Rücktritt auf einen Zeitpunkt nach Kriegsende zu verlegen, teilte ein Armeesprecher mit.

(Yedioth Ahronoth, 13.9.)

Soldat bei Antiterroreinsatz im Gazastreifen getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen ist am Dienstag ein Soldat getötet worden. Ziel des Einsatzes waren terroristische Einrichtungen östlich von Al-Mughazi im mittleren Gazastreifen. Zwei Palästinenser erschossen den Soldaten neben dem Gebäude aus nächster Nähe. Der Soldat, ein Aufklärer, war der erste, der sich der Einrichtung näherte, teilte der Kommandeur des Nord-Kommandos im Gazastreifen, Oberst Moni Katz, mit. Die zwei Palästinenser entwendeten seine Waffe und schossen auf ihn. Daraufhin eröffneten die anderen Soldaten das Feuer.

Tunnel enteckt

Obert Katz fügte hinzu, dass bei dem Einsatz um das Gebäude ein 10 Meter tiefer Schaft zu einem Tunnel entdeckt wurde, der in Richtung israelisches Staatsgebiet führte. Um den Eingang waren sechs Sprengsätze deponiert. Die Soldaten entdeckten in unmittelbarer Umgebung auch drei Maschinengewehre (Kalaschnikow) und drei Kugelsichere Westen. Die Armee geht davon aus, dass durch den Einsatz mindestens ein Terroranschlag gegen Israel verhindert wurde.

"Das Ergebnis dieses Vorfalls ist hart; wir hätten gewollt, dass es anders ausgeht", sagte Oberst Katz. "Die Einheit der Aufklärer bewegt sich immer an vorderster Front. Sie tragen dazu bei, dass viele Attentate vereitelt werden oder Terroristen auf israelisches Staatsgebiet vordringen können."

Raketenangriffe zurückgegangen

Durch die verstärkten Einsätze infolge der Entführung des Soldaten Gilad Shalit sind die palästinensischen Raketenangriffe vom Gazastreifen aus in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen. In der Woche nach dem Überfall am 25. Juni schlugen 30 Qassam-Raketen auf israelischem Gebiet ein. Vom 12. bis zum 16. Juli waren es 46, in der folgenden Woche 44. In der letzten Juliwoche landeten noch 29 Raketen in Israel, in der ersten Augustwoche 25. Zwischen dem 20. und dem 26. August registrierten die Sicherheitskräfte nur zwei Einschläge, in der letzten Augustwoche waren es zehn.

Verantwortlich sind die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden von der Fatah und die so genannten "Volkswiderstandskomitees". Bei den Einsätzen der Luftwaffe und der Armee sind zahlreiche Terroristen getroffen worden. Die Operationen sollen fortgesetzt werden. Auch wenn es unmöglich ist, alle Angriffe abzuwehren, soll der Beschuss auf ein Minimum reduziert werden, hiess es aus Armeekreisen.

(IDF, 12.9.)

AM Livni: Internationale Gemeinschaft hat jetzt eine wichtige Aufgabe

"Gerade jetzt, nach der Bekanntmachung Abu Mazens (Mahmoud Abbas) hat die internationale Gemeinschaft eine wichtige Aufgabe. Abu Mazen und die Hamas werden sehen, dass die internationale Gemeinschaft mit ihrer Reaktion zögert, wenn sie sich entsprechend verhalten", sagte Aussenministerin Tzipi Livni am Montagabend (11.9.) über die Bildung einer palästinensischen nationalen Einheitsregierung.

"Gerade wenn es Führer gibt, die schwach sind, ist es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sie nicht zu umarmen, sondern ihnen zu helfen, in der richtigen Richtung zu agieren." Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Aussenminister Spaniens, Miguel Moratinos, sagte Livni, es sei wichtig, dass die Welt von den Palästinensern fordere, die Bedingungen einzuhalten, gleich wer an der Regierung sei.

In Bezug auf ein mögliches Treffen zwischen Mahmoud Abbas und Ehud Olmert erklärte Livni, dass dem nichts im Wege stehe.

(Yedioth Ahronoth, 12.9.)

Zum 11. September: Al-Qaida droht Israel und Golfstaaten mit Anschlägen

Am fünften Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat Al-Qaida-Vize Ayman al-Zawahri Israel und den Golfstaaten mit Anschlägen gedroht. "Sie sollten Ihre Zeit nicht damit verschwenden, Ihre Truppen im Irak und in Afghanistan aufzustocken, denn die sind dem Untergang geweiht", sagte Al-Zawahri in einer neuen Videobotschaft, die der arabische Nachrichtensender Al Jazeera am Montag (11.9.) ausgestrahlt hat. "Sie sollten Ihre Verteidigung vielmehr in zwei Regionen verstärken", fuhr Al-Zawahri fort und nannte die Golfregion und Israel.

Die Muslime rief Al-Zawahri zum Widerstand gegen die USA und gegen ihre Alliierten in Somalia auf. In Somalia war es der islamischen Miliz kürzlich gelungen, die örtliche, USA-nahe Regierung zu stürzen. Das aufgezeichnete Interview wurde auf der Film-Website al-Sahab veröffentlicht. Der Fernsehsender CNN hatte ebenfalls Auszüge aus der Botschaft vorab ausgestrahlt. Die Botschaft scheint kürzlich aufgenommen zu sein, da sich Al-Zawahri auf die Entführung der drei israelischen Soldaten und die israelischen Angriffe im Libanon bezieht. Erst am 2. September hatte sich der Ägypter Al-Zawahri mit einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Darin rief er unter anderem die US-Bürger zum Übertritt zum Islam auf.

(Yedioth Ahronoth, 11.9.)

Terror im Golan? Auch Syrien könnte das Modell Iran-Hisbollah kopieren

Als Teil der Konsequenzen, die man aus dem Libanonkrieg gezogen hat, zieht Syrien in Erwägung, das Modell des Iran mit der Hisbollah zu kopieren. Dies berichtete der Leiter der nachrichtendienstlichen Abteilung der israelischen Armee, General Amos Yedlin, bei der wöchentlichen Kabinettssitzung (10.9.).

Syrien prüft die Möglichkeit, eine Terrororganisation zu errichten, die von syrischem Gebiet aus ohne ersichtlichen Zusammenhang mit der syrischen Regierung die Siedlungen in den Golanhöhen angreifen könnte. Die Idee der Initiative ist folgende: es soll Druck auf Israel ausgeübt werden, ähnlich wie der Druck durch den Iran auf die Grenze im Norden Israels, und zwar ohne Israel die Legitimation zu bieten, als Reaktion darauf syrische Stützpunkt anzugreifen. Yedlin sagte, dass die Syrer noch nicht die Errichtung dieser Organisation beschlossen hätten, dass sie jedoch die Möglichkeit in Erwägung zögen, eine nicht-staatliche Einrichtung wie die Hisbollah zu schaffen, die im Golan feindliche Terrorakte verübt. Dies sei noch keine reelle operative Option.

Yedlin fügte hinzu, dass es sich die Syrer seiner Einschätzung nach gründlich überlegen werden, bevor sie einen solchen Schritt tun, da die Situation in Syrien eine völlig andere sei als im Libanon. Ministerpräsident Ehud Olmert und auch Aussenministerin Tzipi Livni betonten vor einiger Zeit öffentlich mehr als einmal, dass Syrien eine schmerzhafte Reaktion zu erwarten habe, besonders seitens Israels, falls Israel angegriffen werden sollte.

(Ma'ariv NRG, 11.9.)

Zypern: Luftabwehrsysteme an Bord eines syrischen Schiffes gefunden

Zypriotische Beamte haben bei einer Inspektion Luftabwehrsysteme auf einem syrischen Schiff im Mittelmeer sichergestellt. Das Schiff kam aus Nordkorea und wurde am vergangenen Dienstag (5.9.) durch eine Warnung der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation "Interpol" in Zypern aufgehalten. Das Waffensystem wurde von der syrischen Regierung als Ausrüstung zur Wetterbeobachtung ausgewiesen, teilten die Behörden in Zypern mit. Experten teilten weiter mit, dass das Schiff namens "Gregorio 1" in den vergangenen fünf Jahren fünfmal seinen Namen und die Flagge, unter der es fuhr, gewechselt hatte. Zuletzt fuhr es unter der Flagge Panamas. Es startete seine Fahrt in Nordkorea, kam dann nach Port Said in Ägypten und legte im zypriotischen Hoheitsgebiet einen Zwischenstopp zum Auftanken ein, bevor es seinen Weg zum Hafen von Latakia in Syrien fortsetzen sollte. Syrien unterliegt keinem Waffenembargo der Vereinten Nationen. Das Nachbarland des Libanon spielt aber eine Schlüsselrolle in der Aufrüstung der Terrororganisation Hisbollah.

(Ha'aretz, 11.9.)

Elisra wird der deutschen Bundeswehr Ausrüstung für acht Millionen Dollar liefern

Tadiran Spectralink Ltd., die Tochterfirma von Elisra aus der Elbit Gruppe, wird der deutschen Luftwaffe persönliche Kommunikationssysteme (PRS, Personnel Recovery System) vom neuesten Typ liefern. Die Kommunikationssysteme wurden speziell für sie entwickelt. Die Firma hat eine Transaktion zur PRS-Lieferung an die deutsche Luftwaffe unterzeichnet. Der Umfang der Transaktion beläuft sich derzeit auf acht Millionen Dollar.

Gemäss dem Abkommen besteht die Möglichkeit, dass dieses noch ausgeweitet wird, sowie dass weitere Transaktionen mit weiteren Einheiten der Bundeswehr unterzeichnet werden. Tadiran geht ausserdem davon aus, dass in Folge dieser Transaktion ähnliche Transaktionen mit weiteren europäischen Staaten unterzeichnet werden.

(Yedioth Ahronoth, 10.9.)

Erdbeben der Stärke 4,3 auf der Richterskala im Jordantal

Am Samstagmorgen ereignete sich im Gebiet von Ma'ale Efraim im Jordantal ein Erdbeben der Stärke 4,3 auf der Richterskala. Das Beben wurde in zahlreichen Gebieten an der Küste, in den judäischen Bergen und im nördlichen Negev gespürt. Es gab keine Berichte über Schäden. Das geographische Institut in Lod erreichten Berichte über Gebäude in Jerusalem, Tel Aviv, Rehovot, Hod HaSharon und auch Be'er Sheva, in denen das Beben zu spüren war. Das Epizentrum lag in dem geologischen Graben entlang der jordanischen Senke und des Toten Meeres. Bereits Mitte vergangener Woche hatte es im Gebiet von Ma'ale Efraim ein Erdbeben der Stärke 3,2 gegeben. Das stärkste Beben in der Region ereignete sich vor vier Jahren am Roten Meer und erreichte die Stärke 5 auf der Richterskala.

(Ha'aretz, 10.9.)

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