Israel besorgt über IAEA-Bericht zum Iran

In Jerusalem zeigt man sich besorgt über den Bericht zum iranischen Atomprogramm, den die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gestern veröffentlicht hat. Aufgrund seines schillernden Gesamteindrucks – so die Befürchtung – könnte der Bericht die Verhängung weiterer Sanktionen gegen den Iran verhindern.

Der Bericht lobt den Iran ausdrücklich dafür, die Kooperation bei Fragen zur Geschichte seines Atomprogramms verstärkt haben, bestätigt jedoch gleichzeitig, dass die Islamische Republik sich über die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Einstellung der Urananreicherung hinweg setzt und letztere vielmehr in gesteigertem Masse fortführt. Die Urananreicherung ist die Voraussetzung zur Herstellung von Atomwaffen.

Israels stellvertretender Aussenminister Majalli Whbee hat in Reaktion darauf den Rücktritt des IAEA-Vorsitzenden Mohammed ElBaradei gefordert. "Der versöhnliche Bericht stellt ein weiteres Beispiel für die schwächliche Politik des Komitees und seines Vorsitzenden gegenüber dem Iran dar. Es handelt sich hier um eine sträfliche Nachlässigkeit, die den Weltfrieden gefährdet", so Whbee.

Der frühere Verteidigungsminister Ephraim Sneh sagte, Israel müsse aufhören, sich beim Vorgehen gegen den Iran auf die Weltmächte zu verlassen, und sprach von einer "Vogel-Strauss-Politik".

In Washington versicherte man, trotz des IAEA-Berichts weiter auf eine dritte Runde von Sanktionen hinarbeiten zu wollen. Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino, betonte: "Wir sind der Ansicht, dass selektive Kooperation nicht genug ist."

(Ha'aretz, 16.11.07)

Qassam-Raketen im westlichen Negev

Bis zum frühen Nachmittag sind bereits wieder vier Qassam-Raketen in Südisrael gelandet. Palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen hatten sie abgeschossen. Eine Rakete schlug in der Kleinstadt Sderot ein und beschädigte mehrere Fahrzeuge, eine andere ging bald darauf in einem Gewerbegebiet im westlichen Negev nieder. Auch hier entstand Sachschaden, und mehrere Menschen mussten sich wegen Schocks behandeln lassen.

Unterdes haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) am Vormittag eine Raketenabschussbasis im Gaza-Streifen ausgeschaltet.

(Yedioth Ahronoth, 15.11.07)

Hamas beschränkt Presse- und Versammlungsfreiheit

Die Hamas hat die Presse- und Versammlungsfreiheit im Gaza-Streifen weiter eingeschränkt. Die Machthaber der Terrororganisation haben die Tätigkeit von Journalisten starken Begrenzungen unterworfen und in diesem Zusammenhang ein Mitglied eines deutschen Fernsehteams kurzzeitig verhaftet. Wie das Innenministerium in Gaza mitteilt, sollen Journalisten, die nicht im Besitz offizieller Presseausweise der Hamas sind, nicht mehr im Gaza-Streifen arbeiten dürfen.

Gleichzeitig hat die Hamas Pläne bekannt gegeben, nach denen öffentliche Versammlungen gedrosselt werden. Der Hintergrund ist hierbei die letzte Gewalteskalation nach einer Kundgebung der Fatah am vergangenen Montag.

(Yedioth Ahronoth, 14.11.07)

SAP und McAfee erweitern Entwicklungszentren in Israel

Die beiden internationalen Software-Unternehmen SAP und McAfee werden ihre Zentren für Forschung und Entwicklung in Israel ausbauen und zusätzliche Mitarbeiter einstellen.

Die Firma SAP beabsichtigt, 30 zusätzliche Mitarbeiter für ihre kleine Geschäftseinheit in ihrem Laboratorium in Ra’anana einzustellen, wo kleine und mittelgrosse Unternehmenslösungen - wie SAP Business One - entwickelt werden. Dadurch wird das kleine Team für Forschung und Entwicklung auf 250 Personen anwachsen. Insgesamt arbeiten 850 Menschen im Laboratorium in Ra’anana.

Die Vertriebs- und Absatzabteilung der Firma McAfee in Kfar Saba soll in neue Büroräume in Ramat Haheyal umziehen, wo auch das Entwicklungszentrum des Unternehmens untergebracht werden soll. Bei McAfee rechnet man mit der Neueinstellung von Dutzenden neuer Mitarbeiter.

(Globes, 14.11.07)

Israel wird den Siedlungsbau einfrieren

Israel wird im Vorfeld des Treffens in Annapolis das Einfrieren des Siedlungsbaus ankündigen und auch seine Bereitschaft zur Räumung illegaler Aussenposten im Westjordanland erklären. Dies teilten Regierungsquellen am Dienstag mit.

Eine Delegation hochrangiger Vertreter der Regierung ist gestern Abend nach Washington geflogen, um mit Vertretern der Bush-Administration Einzelheiten zu besprechen. Gleichzeitig werden sie die Amerikaner über Israels Sicherheitsinteressen in den Verhandlungen mit den Palästinensern in Kenntnis setzen.

Die USA haben in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, dass Israel im Vorfeld von Annapolis erkennbare Zeichen in Bezug auf die Siedlungen und Aussenposten setzen müsse, um seine Weigerung, dort die 'Kernfragen' eines Endstatusabkommens zu diskutieren, zu kompensieren. Derlei Gesten sollen deutlich machen, dass Israel keine andauernde Präsenz in den Gebieten beabsichtigt. Nicht zuletzt sollen dadurch arabische und muslimische Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien zu einer Teilnahme an dem Treffen gewonnen werden.

Ministerpräsident Ehud Olmert kann sich bei diesen Gesten dabei auf Israels Verpflichtungen im Zuge der Road Map berufen, deren erste Phase 2003 noch von Ariel Sharon abgesegnet worden war. Olmert beabsichtigt jedoch, die grossen Siedlungsblöcke Ariel, Ma’aleh Adumim, Gush Etzion und die Siedlungen bei Jerusalem von dem Einfrieren auszunehmen, da diese auch nach einem zukünftigen Abkommen bei Israel verbleiben sollen.

(Ha'aretz, 14.11.07)

Auslandsinvestitionen in Israel steigen weiter an

Die Direkt- und Portfolioinvestitionen in Israel von Nicht-Ansässigen sind im Oktober auf 1.25 Milliarden Dollar angeschwollen. Dies sind mehr als 10 Prozent der gesamten 9.3 Milliarden, die seit Beginn 2007 investiert worden sind.

Die Bank of Israel berichtet, dass die steigenden Investitionen von Nicht-Ansässigen dabei einen Trend fortsetzen. So beliefen sich die Direkt- und Portfolioinvestitionen aus dem Ausland 2005 auf 8.6 Milliarden und 2006 auf 22.5 Milliarden Dollar.

Von Israelis getätigte Direktinvestitionen im Ausland beliefen sich im Oktober auf 110 Millionen Dollar und haben seit Jahresbeginn bereits eine Gesamtsumme von 5.1 Milliarden Dollar erreicht.

(Globes, 13.11.07)

Radikalisierung und Gewalt in Gaza

Die extremistischste Fraktion innerhalb der Hamas hat de facto die Macht im Gaza-Streifen übernommen. Gleichzeitig ist es gestern zu einer erneuten Eskalation der Gewalt gekommen, bei der zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden.

Wie sowohl israelische als auch palästinensische Sicherheitsquellen mitteilen, hat sich die Spaltung innerhalb der Führung der Hamas vergrössert, wobei die extremistischste Gruppierung nun die Oberhand gewonnen hat. Diese umfasst den militärischen Flügel der Terrororganisation und wird von dem früheren Aussenminister Mahmoud a-Zahar, dem Militärbefehlshaber Ahmad Jabari und dem früheren Innenminister Sa’id Siyam angeführt. Auf iranische Finanzierung gestützt betreibt sie eine eigenständige Politik, die sich nicht länger an Khaled Meshal, dem Leiter des politischen Büros in Damaskus, und Ministerpräsident Ismail Haniyeh orientiert.

Die Extremistenfraktion strebt danach, die Machtübernahme in Gaza auch auf das Westjordanland zu übertragen. Haniyeh und sein Umfeld sind hingegen inzwischen der Meinung, dass die völlige Übernahme Gazas ein Fehler war, und schrecken daher vor einer Wiederholung andernorts zurück.

Zur neuen Gewalteskalation kam es, als Hamas-Leute am Montagabend damit begannen, Aktivisten der Fatah bei einer Gedenkveranstaltung für Yasser Arafat zu verhaften und das Feuer eröffneten. Während des anschliessenden Schusswechsels wurden mindestens sieben Menschen getötet und 55 weitere verletzt.

(Ha'aretz, 13.11.07)

Termine der Knesset 2007/2008

Das Aussenministerium des Staates Israel gibt für das Jahr 2007/2008 die folgenden Termine der Knesset-Sitzungsperioden bekannt:

Winter-Sitzungsperiode: 8. Oktober 2007 bis 10. April 2008

Frühjahrspause: 10. April bis 18. Mai 2008

Sommer-Sitzungsperiode: 18. Mai 2008 bis 7. August 2008

Sommerpause: 07. August bis 26. Oktober 2008

(MFA, 13.11.07)

Israelisch-jordanisches Forschungsprojekt zur Luftverschmutzung

Wissenschaftler aus Jordanien, Israel und den USA kooperieren bei einem Projekt zur Messung der Luftqualität im Golf von Eilat. Die Forscher von der Hebräischen Universität Jerusalem, dem Wirtschaftsdirektorium von Akaba und dem Wüstenforschungszentrum in Nabada prüfen einen Monat lang mit unterschiedlichen Methoden den Grad von Schmutzpartikeln in der Luft und versuchen, ihre Bewegungsrichtung zu lokalisieren.

Unter anderem bedienen die Forscher sich eines starken Strahlenbündels, das zwischen Eilat und Akaba projiziert wird und analysieren die Zusammensetzung der Partikel in der Atmosphäre anhand der Brechung der Lichtstrahlen. Das Forschungsprojekt, das von einer amerikanischen Stiftung finanziert wird, soll nach Wegen suchen, die Luftqualität im Golf von Eilat zu verbessern. Ein Ergänzungsprojekt im Jordantal ist für das nächste Jahr geplant.

(Walla, 12.11.07)

Militärgeheimdienst: Erhöhte Terrorgefahr infolge von Annapolis

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN), General Amos Yadlin, hat der israelischen Regierung auf ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag seine Einschätzung übermittelt, dass die Hamas versuchen wird, das bevorstehende Nahost-Treffen in Annapolis zu torpedieren. Dabei sei davon auszugehen, dass ein Erfolg der Konferenz das Risiko eines Terroranschlages noch erhöhen würde.

Gleichzeitig betonte Yadlin, dass ein Scheitern der Konferenz die Extremisten unter den Palästinensern stärken und damit die Gefahr für den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas wachsen würde. Schon jetzt seien die israelischen ständig damit beschäftigt, Terroranschläge von Seiten der Hamas zu verhindern.

"Annapolis ist nicht Camp David, Annapolis ist der Beginn eines Prozesses, und Annapolis muss einen Horizont weisen", so Yadlin. "Die Tatsache, dass Abu Mazen [Abbas] und sein Lager relativ schwach sind, ist bekannt. Aber die Ratio von Annapolis muss darin bestehen, genügend Fortschritte zu erzielen, mit denen er sein Lager stärken kann."

(Ha'aretz, 12.11.07)

Israel entlässt bis zu 400 palästinensische Häftlinge

Israel wird im Vorfeld des Annapolis-Treffens 300 bis 400 palästinensische Häftlinge freilassen. Es ist dies eine weitere Geste des guten Willens an die palästinensische Autonomiebehörde (PA) und ihren Vorsitzenden Mahmoud Abbas.

Die Freilassung wird die letzte Geste ihrer Art vor Annapolis darstellen und keine Gefangenen betreffen, die an der Ermordung von Israelis beteiligt waren.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und die Führungsfiguren des Sicherheitsapparates beharren währenddessen weiterhin darauf, keine Strassensperren und Kontrollpunkte im Westjordanland aufzulösen, da dies die Sicherheit Israels in der gegenwärtigen Situation zu sehr gefährden würde.

(Ha'aretz, 12.11.07)

Qassam-Raketen auf Südisrael

Der Süden Israel hat heute wieder einen massiven Raketenbeschuss über sich ergehen lassen müssen. Ganze sechs Qassam-Raketen, die palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgeschossen hatten, landeten bis zur Mittagszeit nahe der Kleinstadt Sderot. Eine weitere Rakete schlug südlich von Ashkelon ein. Über Personen- oder Sachschaden liegen keine Angaben vor. Die Verantwortung übernahmen einmal mehr die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad.

(Yedioth Ahronoth, 12.11.07)

Am gestrigen Sonntag wurden sieben Kühe getötet und vier weitere verletzt, als eine Qassam-Rakete in ihrem Stall im Kibbutz Zikkim einschlug. Drei Menschen mussten sich daraufhin wegen Schocks behandeln lassen.

(Ha'aretz, 11.11.07)

Libanesisches Shiiten-Oberhaupt ruft zur Intifada auf

Das shiitische Religionsoberhaupt im Libanon, Hussein Fadlallah, hat in seiner letztwöchigen Freitagspredigt die Palästinenser zu einer neuen Intifada gegen das "zionistische Regime" aufgerufen, um zu zeigen, dass sie den Widerstand bis zum vollständigen Endsieg fortsetzen würden. Gleichzeitig kritisierte er jene arabischen Führer, die zu Verzichten zugunsten Israels bereit seien und es wie ihren Freund behandeln würden. Schliesslich sei Israel ein Aggressor und Feind der Araber, Muslime und Palästinenser.

Fadlallah sparte auch nicht mit Kritik an den USA, die er beschuldigte, die unterdrückten Völker der Welt zu untergraben, um mit Hilfe von Ölreserven die globale Wirtschaft zu beherrschen. [Iranische Nachrichtenagentur 'Fars', 10.11.07]

(Botschaft des Staates Israel, 16.11.07)

Israels vertrauensbildende Massnahmen gegenüber den Palästinensern

Israel ist der Überzeugung, dass die neue palästinensische Regierung, die nach der Übernahme Gazas durch die Terroristen der Hamas im Juni gebildet wurde, eine neue Gelegenheit bietet, den Friedensprozess in Richtung der Zwei-Staaten-Vision voranzubringen. In diesem Sinne hat Israel jüngst praktische Schritte unternommen, um die von Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Fayyad geführte palästinensische Regierung dabei zu unterstützen, bessere Bedingungen für einen Fortschritt zu schaffen.

Im Folgenden sind einige der vertrauensbildenden Massnahmen aufgeführt, die Israel zu diesem Zweck eingeleitet hat:

1. Freigabe zurückgehaltener Steuer- und Zolleinnahmen:

Etwa eine Milliarde NIS (ca. 250 Millionen USD) sind bereits an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überwiesen worden, die noch ausstehende Summe von einer weiteren Milliarde NIS wird bis Ende des Jahres überwiesen. Israel und die PA haben einen wechselseitigen Mechanismus zur Überweisung und Kontrolle der Gelder eingeführt, um die Zweckentfremdung durch Terrororganisationen zu verhindern.

2. Förderung der palästinensischen Entwicklung:

- Unterstützung des Abwasserprojekts mit der Weltbank in Gaza, das gegenwärtig in Beit Lahia betrieben wird und den nördlichen Gaza-Streifen abdeckt.
- MASHAV-Projekte: Mehr als 230 palästinensische Praktikanten werden in den Bereichen Gesundheitswesen, Einzelhandel, Landwirtschaft, Import/Export, Erziehungsplanung und Stärkung von Frauen und Jugendlichen fortgebildet.

3. Massnahmen im Sicherheitsbereich:

- Grössere Bewegungsfreiheit: 25 Strassensperren und Kontrollpunkte sind im Westjordanland entfernt worden.
- Amnestie für gesuchte Terroristen: Rund 170 gesuchten Fatah-Terroristen ist im Austausch für die Absage an den Terrorismus und die Abgabe ihrer Waffen Amnestie angeboten worden.
- Häftlingsfreilassung: Etwa 350 palästinensische Häftlinge wurden in zwei Phasen (20. Juli und 1. Oktober) freigelassen, eine dritte Phase steht nun in Aussicht.
- Ausstattung der PA-Sicherheitskräfte: Israel hat vor kurzem die Lieferung von Material und Ausrüstung an die Sicherheitskräfte der PA bewilligt, und dies in weit grösserem Umfang als in den israelisch-palästinensischen Vereinbarungen festgelegt.
- Einsatz der palästinensischen Sicherheitskräfte: Die palästinensischen Sicherheitskräfte sind wieder in Nablus – der grössten Stadt des Westjordanlandes - im Einsatz. Für weitere Städte ist ihre Wiedereinsetzung geplant.

4. Wiederzusammenkunft der im Zuge der Osloer Verträge eingerichteten bilateralen Komitees, um den andauernden Bedürfnissen der PA zu begegnen:

- Die Komitees für Gesundheitswesen, Tourismus und Landwirtschaft sind bereits wieder tätig.
- Die im Zuge des Pariser Abkommens eingerichteten Komitees für Recht und wirtschaftliche Zusammenarbeit werden ihre Tätigkeit bald wieder aufnehmen.

5. Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit:

- Treffen von führenden Vertretern der Wirtschaft: Israel hat zahlreiche Treffen zwischen der israelischen und palästinensischen Geschäftswelt erleichtert und unterstützt, für die verschiedene Nichtregierungsorganisationen die Schirmherrschaft übernommen haben. So hat z.B. die Israel Manufactures Association ein hochkarätiges Forum mit ihrem palästinensischen Gegenüber durchgeführt, und der Portland Fund hat eine israelisch-palästinensische Handelskammer initiiert.
- Förderung wirtschaftlicher Projekte mit internationalen Partnern, z.B. das türkische Gewerbegebietsprojekt in Tarqumieh und das japanische 'Korridor des Friedens'-Projekt in Jericho.

Es ist Israels Hoffnung, dass diese und andere Massnahmen in der nahen Zukunft zu einer Atmosphäre beitragen werden, die dem erneuerten Friedensprozess förderlich ist – sowohl im Verhandlungszimmer als auch in der palästinensischen Öffentlichkeit.

(MFA, 14.11.07)

Qassam-Raketen auf Sderot

Die Bürger der südisraelischen Kleinstadt haben einmal mehr eine schlaflose Nacht hinter sich. Nachdem gestern Abend bereits drei Qassam-Raketen von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgefeuert worden waren, landete heute Morgen eine weitere ausserhalb der Stadt. Verletzt wurde dabei niemand, und es entstand kein Sachschaden.

Eine der Raketen schlug in nächster Umgebung des Hauses von Sderots Bürgermeister Eli Moyal ein, der sich im Anschluss an den gestrige Beschuss wie folgt äusserte: "Wir rannten in den Schutzraum und sind dort geblieben. Später entdeckten wir, dass die Rakete unweit von meinem Haus niedergegangen war, zum Glück ohne jemanden zu verletzen oder Schäden zu verursachen. Das ist die tägliche Routine, mit der wir leben müssen."

(Yedioth Ahronoth, 14.11.07)

Ariel Sharon-Park eröffnet

Fast jedem Israeli ist die Müllhalde Hiriya am Stadtrand von Tel Aviv bekannt. Eben hier wurde vor kurzem ein Park eröffnet, der den Namen des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon trägt.

Die Deponie Hiriya wurde bereits 1952 eingerichtet, ist also nur vier Jahre jünger als der Staat Israel. Der am Ende knapp 70 Meter hohe und eineinhalb Kilometer lange Müllberg war bei ihrer Schliessung im Jahr 1998 schon fast zu einer Art Wahrzeichen im Grossraum Tel Aviv geworden.

Ariel Sharon hatte sich, bevor er im Januar 2006 ins Koma fiel, mit Verve dafür eingesetzt, dass das Gelände nicht Immobilienspekulanten zufallen, sondern den Bewohnern des städtischen Umlandes zugute kommen möge. Nun wird hier ein grossflächiges Naherholungsgebiet mit Rad- und Spazierwegen entstehen, das gleichzeitig zum Umweltschutz animieren soll. Das gesamte Projekt ist auf ca. 20 Jahre angelegt.

Ministerpräsident Olmert, der den Park Ende Oktober gemeinsam mit Staatspräsident Shimon Peres eröffnete, erklärte den versammelten Zuhörern: "Arik war derjenige, der den Bau dieses Parks beschlossen hat. Er hat ihn der Regierung vorgelegt und gesagt, er sei stolz, eine grosse grüne 'Lunge' zu schaffen, gross nicht nur nach unseren, sondern nach jeglichen Massstäben."

(Israel21c, 13.11.07)

Israel-Projekttage in Schwerin und Magdeburg

Am gestrigen Montag hat im Schweriner Landtag der Projekttag "Israel anders kennenlernen" stattgefunden. 200 Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern nahmen an der Veranstaltung teil, die die Botschaft des Staates Israel in Berlin und die Landeszentrale für politische Bildung organisiert hatten. Schirmherren waren die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, und der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Henry Tesch.

Ziel der Israelprojekttage ist es, Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit zu bieten, mehr über die Menschen und das Land zu erfahren und einen Einblick in die facettenreiche israelische Gesellschaft zu bekommen. In Seminaren und Podiumsdiskussionen können die Teilnehmer die Vielfältigkeit des Landes aus verschiedenen Perspektiven ergründen. Zu den Teilnehmern zählt auch Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor.

Während seines Aufenthaltes in Schwerin hat Ilan Mor der Schweriner Volkszeitung ein Interview zum Thema Rechtsradikalismus gegeben. Dabei setzt der Diplomat vor allem auf Aufklärung und Erziehung: "Ich bin hier, um zu zeigen, dass die Israelis, die Juden anders sind, als die Vorstellungen in den Köpfen vieler Menschen. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine mühsame Arbeit, den man nur mit Wissen gewinnen kann. Wissen ist Macht. Und in den richtigen Händen kann es ein positives Werkzeug sein, sowohl für das Ansehen Deutschlands als auch für das Israels und der Juden."

Das vollständige Interview und weitere Artikel zum Projekttag finden sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/125665.pdf

Am morgigen Mittwoch, den 14. November, wird unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, in Magdeburg ein Israel-Projekttag für Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt stattfinden.

(Botschaft des Staates Israel, 13.11.07)

Ilan Mor beim Sonntagsspaziergang mit der BZ

Ilan Mor, Gesandter und Geschäftsträger a.i. der Botschaft des Staates Israels in Berlin, hat sich vorgestern zum 'Sonntagsspaziergang' mit BZ-Chefreporter Gunnar Schupelius getroffen. Dabei äusserte sich Israels derzeit ranghöchster Diplomat in Deutschland ungezwungen über Kultur und Moderne in Israel und Berlin.

Der entsprechende Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/125667.pdf

(Botschaft des Staates Israel, 13.11.07)

Knesset-Rede Tzipi Livnis über Annapolis

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat sich vorgestern vor der Knesset zum israelischen-palästinensischen Friedensprozess geäussert und dabei ihre Erwartungen an das herannahende Treffen in Annapolis formuliert.

"Wer denkt, dass Israels Interessen am ehesten mit Untätigkeit gedient ist, liegt in jeder Hinsicht falsch. Im Moment besteht der nächste Schritt darin, in einen Dialog einzutreten. Annapolis ist - wie ich leider sagen muss - aus verschiedenen Gründen zu einem Grossereignis geworden. Zu einem grossen Drama. Es ist nicht das grosse Drama. Was funktionieren wird, lässt sich nicht an einem Tag, einer Konferenz, einer Reise, einem Treffen oder einem Abendessen messen. Die Frage ist, ob der Prozess – jener Versuch, Einverständnis über all die ungelösten Fragen zwischen den Palästinensern und uns zu erlangen – funktionieren wird."

Die vollständige Rede in englischer Sprache findet sich: hier

(MFA, 12.11.07)

AOL erwirbt israelische Firmen

Der US-amerikanische Online- und Softwaregigant AOL hat nacheinander zwei israelische Firmen aufgekauft. Nachdem vergangene Woche die Akquisition des Online-Anzeige-Unternehmens Quigo bekannt gegeben worden war, wurde nun auch noch die Start-up-Firma Yedda übernommen.

Quigo (http://www.quigo.com) wurde im Jahr 2000 von Yaron Galai und Oded Yitzhak gegründet und entwickelt Technologie und Produkte für Anzeigen in Suchmaschinen und für Kontextwerbung auf Webseiten. Das Zentrum für Forschung und Entwicklung der Firma befindet sich seit vier Jahren in New York, in Israel befinden sich die Büros für technische Unterstützung. Firmennahen Quellen zufolge liegt der Kaufpreis bei etwa 350 000 Dollar.

Yedda (http://yedda.com) ist ein web 2.0-Unternehmen, das eine semantische Suchmaschine entwickelt hat, die Anfragen analysieren und die geeigneten Surfer dazu einladen kann, ihr subjektives Wissen und Know-how zur Beantwortung der Fragen auf Yeddas Website oder denen nahe stehender Firmen einzusetzen. Die Suchmaschine unterscheidet sich von herkömmlichen textbasierten Suchmaschinen. Yedda wurde 2006 in Kfar Malal gegründet und wird auch weiterhin dort arbeiten.

(Globes, 12.11.07)

Zur Wirkung der Sanktionen gegen den Iran

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung. Die im Folgenden aufgeführten Berichte deuten die Probleme an, denen sich der Iran in diesem Zusammenhang nun gegenübersieht.

1. Der Generaldirektor der Nationalen Iranischen Ölgesellschaft (NIOC) hat mitgeteilt, er rechnete im Anschluss an die Öffnung von Angebotsumschlägen (tender envelopes) für 17 Blöcke (von Gas- und Ölfeldern, die zum Angebot standen) damit, dass über drei von ihnen (!) eine Übereinkunft erzielt werden würde. Es sei daran erinnert, dass der Iran die Ausschreibungsphase nach einem grossen Treffen in Wien im Februar 2007 um einen Monat verlängert hat, um Investoren für diese Projekte zu gewinnen. (Mehr News Agency, 4.11.)

2. Im Rahmen der Bemühungen, ausländische Investoren zu gewinnen, hat der amtierende iranische Ölminister Nizari gewarnt, der Iran würde mit lokalen Firmen zusammenarbeiten - so wie er kürzlich mit einer lokalen Firma einen Vertrag über ein Flüssigerdgaskraftwerk geschlossen hat - , wenn ausländische Firmen nicht schnell Verträge mit dem Iran unterzeichnen würden. (AFP, 5.11.)

3. Ein Vertreter der Bank of Iran hat mitgeteilt, dass de facto alle wichtigen europäischen Banken die Zusammenarbeit mit dem Iran eingestellt hätten. Er sagte, es sei geradezu unmöglich, USD-Überweisungen an den Iran zu tätigen, lediglich Euro-Überweisungen, und selbst dies werde immer problematischer, da nur noch drei europäische Banken bereit dazu seien, Kapital in den Iran zu transferieren. (AFP, 4.11.)

4. Ein iranischer Geschäftsmann hat berichtet, dass der Import von Fertighäusern aus Australien gescheitert sei, da sich die australischen Banken geweigert hätten, einer iranischen Firma Kredit zu gewähren. Selbst asiatische Banken in Südkorea und China wurden die Geschäfte mit dem Iran einschränken. Die grossen Banken Chinas würden sich inzwischen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen in den USA und der Furcht vor einer amerikanischen Reaktion weigern, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Daher müssten iranische Banken mit kleinen Banken in Asien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten arbeiten, und das in dem Bewusstsein, dass selbst diese Kooperation jeden Moment enden könnte. Das Ergebnis sei, dass iranische Geschäftsleute bahr zahlen oder Güter über Dritte (offensichtlich Dubai) importieren müssten, was die Preise erheblich erhöht. (AFP, 4.11.)

(MFA, 11.11.07)

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