Installierung von Webcams an der Mugrabi-Rampe

1. Die israelische Antikenbehörde hat in Zusammenarbeit mit dem Aussenministerium in Jerusalem Kameras im Bereich der archäologischen Grabungen an der Mugrabi-Rampe neben der Klagemauer installiert.

2. Die Kameras werden vorerst rund um die Uhr live senden.

3. Die Live-Aufnahmen können auf der Internetseite der Antikenbehörde und auf der Seite des Aussenministeriums auf Englisch und Arabisch betrachtet werden.

4. Israel drückt mit der Möglichkeit der Live-Beobachtung seinen Wunsch nach Transparenz aus.

5. In Verbindung mit den Webcams kann auf der Seite des Aussenministeriums auch ein Film mit wissenschaftlichen Erklärungen des Archäologen Dr. Gideon Avni von der Antikenbehörde angesehen werden sowie eine Illustration, die die Arbeiten vor Ort beschreibt (siehe Bild).

Der Live-Stream kann auf der Internetseite der israelischen Antikenbehörde gestartet werden.

(Botschaft des Staates Israel, 16.02.07)

Generalstabschef Gabi Ashkenazi will weniger reden, mehr tun

Die Ära Ashkenazi hat begonnen: Generalstabschef Gabi Ashkenazi, der 19. Generalstabschef des Staates Israel, hat am Mittwoch (15.2.07) sein Amt aufgenommen. Ashkenazi leitete die erste Lagebesprechung und nahm an einer wöchentlichen Sitzung unter der Leitung des Verteidigungsministers Amir Peretz teil.

Am Dienstag kam der Generalstab der israelischen Armee zu einer ersten Arbeitssitzung unter Ashkenazis Leitung zusammen. Ashkenazi forderte die Generäle auf, "weniger zu reden und mehr zu tun" und sich im Hinblick auf die Herausforderungen, vor denen die israelische Armee steht zu rüsten.

Im Laufe der Zeremonie gab es einen peinlichen Zwischenfall, als Ministerpräsident Olmert und Verteidigungsminister Peretz vor den Augen der Anwesenden und vor laufenden Kameras die beiden Schulterabzeichen des Generalstabschefs anlegten. Der scheidende Generalstabschef Dan Halutz bemühte sich den Fehler schnellstens zu korrigieren und übergab Ashkenazi einen Zettel, auf dem stand, dass er später die Abzeichen selber auswechseln solle. Die Seiten waren vertauscht.

(Yedioth Ahronoth, 15.02.07)

Israel stellt Beziehungen mit Abbas auf den Prüfstand

Die israelische Regierung hat beschlossen, ihre Beziehungen zur Autonomiebehörde und zu deren Vorsitzenden, Mahmud Abbas, nach dem in Mekka geschlossenen Abkommen erneut zu überprüfen.

Das Abkommen, das zwischen Fatah und Hamas unterzeichnet wurde und dessen Auswirkungen auf den Friedensprozess und die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern, werden im Mittelpunkt des Dreiergipfels stehen, der am kommenden Montag im Hotel "Metzudad David" in Jerusalem stattfindet. Dies erklärten gestern Abend politische Vertreter in Jerusalem. An dem Gipfel werden Ministerpräsident Ehud Olmert, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, und US-Aussenministerin Condoleezza Rice teilnehmen.

Olmert lud gestern Aussenministerin Tzipi Livni, Verteidigungsminister Amir Peretz und den Leiter der Nachrichtendienste zu einem Vorbereitungsgespräch ein. Olmert sagte, dass die strategischen und geo-politischen Auswirkungen des Abkommens nicht weniger wichtig seien, als der Sieg der Hamas bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat vor etwa einem Jahr. Israel müsse seine Schritte und Politik gegenüber der palästinensischen Einheitsregierung gut prüfen.

Olmert machte in dem Gespräch deutlich, dass Israel weder den Prozess gegen die neue palästinensische Regierung anführen, noch die Gespräche mit Abbas einstellen müsse. Anstatt sich im Kampf an vorderster Front zu positionieren, sollte Israel diplomatisch vorgehen und von der Internationalen Gemeinschaft verlangen, dass diese auf den Bedingungen des Nahost-Quartetts beharrt: Anerkennung Israels, Ende der Gewalt und Einhaltung der bisher geschlossenen Abkommen.

In den letzten Tagen führte Ministerpräsident Olmert Gespräche mit US-Aussenministerin Rice, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Regierung Russlands, Grossbritanniens und Deutschlands. Aus politischen Kreisen war zu vernehmen, dass es dabei um den internationalen Druck auf die Hamas ging und um den Versuch, die Grundsätze der palästinensischen Einheitsregierung zu beeinflussen.

(Ha'aretz, 14.02.07)

MP Olmert hält Diskussion über Endstatus-Regelung für verfrüht

Die "Neins" des Ministerpräsidenten: Jerusalem, die Flüchtlinge und die Rückkehr zu den Linien von 1967

Eine scharfe Meinungsverschiedenheit zwischen der israelischen Führung und der Palästinensischen Autonomiebehörde über die Zielsetzung der politischen Verhandlungen und der Inhalte schwebt über dem Gipfeltreffen, das kommenden Montag (19.2.07) in Jerusalem stattfindet. An dem Gipfel werden Ministerpräsident Ehud Olmert, der Vorsitzende der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas und die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice teilnehmen.

Im parlamentarischen Ausschuss für Sicherheit und Aussenpolitik der Knesset sagte Olmert gestern, dass es in den Gesprächen mit der Autonomiebehörde "keine Diskussion" über die Grundsatzfragen der Dauerregelung – die palästinensischen Flüchtlinge, der Status Jerusalems und der Rückzug zu den Linien von 1967 – geben werde.

Ausserdem erklärte Olmert, dass er beabsichtige, trotz der in Israel zu erwartenden Kritik an dem Gipfeltreffen teilzunehmen, da der "politische Horizont geprüft" werden müsse. Am Wochenende telefonierte Olmert mit Rice und sprach mit ihr über das Abkommen von Mekka und die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung. Es ist davon auszugehen, dass in dem Gespräch vereinbart wurde, dass der Gipfel trotz der Annäherung zwischen Abbas und der Hamas stattfinden soll.

Auch Aussenministerin Tzipi Livni ist der Überzeugung, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt gegeben ist, über eine Endstatus-Regelung zu sprechen. Die Gefahr vor einer Krise, die zum Scheitern der Verhandlungen führen könnte, wie es nach dem Gipfel von Camp David im Sommer 2000 geschehen war, sei zu gross. Ihrer Meinung nach muss über die Errichtung eines palästinensischen Staates in provisorischen Grenzen gesprochen werden, wie es die road map vorsieht.

Olmert und Livni sind nur bereit, theoretische Gespräche zu führen und knüpfen die Umsetzung einer Regelung, sollte sie erzielt werden, an die Umsetzung der ersten Stufe der road map, die von den Palästinensern verlangt, die Terrororganisationen aufzulösen.

Abbas stellte diese Woche eine Position vor, die der Olmerts widerspricht. In Kairo, auf dem Weg zum Mekka-Gipfel, sagte der Vorsitzende der Autonomiebehörde, dass der Dreier-Gipfel "den Weg für neue Verhandlungen öffnen kann", und dass man mit Rice vereinbart habe, dass unbedingt über die Dauerregelung gesprochen werden müsse und Verhandlungen über die permanenten Grenzen, die Siedlungen und das Problem der Flüchtlinge aufgenommen werden müssten. Abbas wiederholte seinen entschiedenen Widerstand gegen die Diskussion über die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb provisorischer Grenzen.

In Hinblick auf den Gipfel traf sich Olmert gestern mit Livni. Heute wird es ein weiteres Treffen geben. Olmert wird sich heute mit Verteidigungsminister Amir Peretz treffen. Aussen- und Verteidigungsminister werden sich dem Ministerpräsidenten auf dem Gipfel anschliessen, zusammen mit dem Vize-Ministerpräsidenten Shimon Peres.

Die entsprechende Delegation aus den USA ist für die Vorbereitungen auf den Gipfel bereits in Israel eingetroffen.

(Ha'aretz, 13.02.07)

MP Olmert telefonierte mit Bundeskanzlerin Merkel

Die zukünftige palästinensische Einheitsregierung aus Hamas und Fatah soll mit der Freilassung des Soldaten Gilad Shalit auf eine erste Probe gestellt werden. Diesen Vorschlag machte heute Ministerpräsident Ehud Olmert erstmals und im Hinblick auf die Aussenministerkonferenz der EU in Brüssel. Shalit wird seit seiner Entführung von israelischem Staatsgebiet am 25. Juni durch ein Hamas-Kommando im Gazastreifen festgehalten.

Olmert sprach gestern Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Bedeutung des Abkommens von Mekka, das zwischen den palästinensischen Gruppierungen unter Vermittlung des saudi-arabischen Königshauses erzielt wurde. Olmert sagte der Bundeskanzlerin, die gleichzeitig EU-Ratspräsidentin ist, die internationale Gemeinschaft müsse darauf bestehen, dass die neue palästinensische Regierung die drei Grundsätze des Nahost-Quartetts annimmt: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Einhaltung der bisher geschlossenen Abkommen und das Ende der Terroranschläge.

(Yedioth Ahronoth, 12.02.07)

"Hamas ist der grosse Gewinner des Mekka-Abkommens"

Militärischer Nachrichtendienst (AMAN): "die Hamas ist der grosse Gewinner des Mekka-Abkommens"

"Der grosse Gewinner des Mekka-Abkommens ist ohne Zweifel die Hamas. Der grosse Sieger ist Khaled Mashal, der seinen Status als politischer Führer neben Mahmud Abbas verstärkt hat und vielleicht sogar noch stärker ist als er."

Dies geht aus einer Analyse hervor, die gestern der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes, General Amos Yadlin, und der stellvertretende Direktor der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) bei der Kabinettssitzung in Bezug auf die nachrichtendienstliche Analyse des Mekka-Abkommens vorstellten.

Yadlin sagte, dass nach der Einschätzung des AMAN, die Hamas nicht auf ihre Grundsätze verzichten werde. Sie werde militärisch immer stärker und gewinne an Legitimation, während Abbas die Hamas-Regierung gewähren lasse.

Yadlin stellte eindeutig fest, dass das Abkommen zwischen der Fatah und der Hamas nicht mit den Bedingungen des Quartetts vereinbar sei: "Das Abkommen beschäftigt sich mit dem Ende der inner-palästinensischen Auseinandersetzungen zwischen den Organisationen. Israel wird in dem Abkommen nicht erwähnt, es gibt keine Verurteilung von Gewalt und Terror."

Der stellvertretende Direktor des SHABAK sagte, dass das Abkommen den beiden Fraktionen eindeutig die Position der Hamas wiedergebe. "Die Hamas hat Zeit gewonnen, die sie zur Verbesserung ihres öffentlichen Ansehens nutzen kann und um stärker zu werden." Er betonte, dass Khaled Mashal nach der Einschätzung des SHABAK seinen Einfluss als politischer Führer neben Abbas fundiert hat, und angesichts der Ergebnisse vielleicht sogar stärker ist als Abbas.

(Yedioth Ahronoth, 12.02.07)

Olmert mit türkischem Gutachten zu Arbeiten am Tempelberg einverstanden

Ministerpräsident Ehud Olmert hat seine Zustimmung für eine Untersuchung der umstrittenen Bauarbeiten am Tempelberg in Jerusalem durch ein türkisches Experten-Team gegeben. Das sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag nach einem Treffen mit Olmert in Ankara. Olmert habe Erdogan Fotos von den Arbeiten gezeigt. Diese hätten ihn jedoch nicht zu hundert Prozent davon überzeugt, dass die archäologischen Bergungsarbeiten dem heiligen Ort keinen Schaden zufügen würden. Olmert sagte, Israel habe nichts zu verbergen.

Bereit zu Verhandlungen mit Syrien und den Palästinensern

Olmert sagte nach dem Treffen vor Journalisten, dass Israel mit Syrien gerne Frieden schliessen würde. Dazu müsse die Regierung in Damaskus ihre Unterstützung für Terroristen einstellen und die Regeln der internationalen Gemeinschaft einhalten.

Die palästinensische Regierung forderte er auf, "klar und deutlich" die Bedingungen des Nahost-Quartetts zu erfüllen, darunter die Anerkennung des jüdischen Staates. Olmert ist der Überzeugung, dass eine Chance auf Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen besteht, wenn sich die Hamas-Fatah-Regierung vom Terror lossagt und Israel und die Vereinbarungen, die zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet wurden, anerkennt.

Das Mekka-Abkommen über die Bildung einer Einheitsregierung in der Palästinensischen Autonomiebehörde bringe die Region an eine Wegkreuzung, die eine strategische Entscheidung erfordere. Diese Entscheidung sei von enormer Bedeutung und nicht weniger dramatisch als der Wendepunkt nach dem Sieg der Hamas bei den Wahlen in der Autonomiebehörde vor einem Jahr.

VM Amir Peretz beim Wirtschaftsforum in Caesarea

Verteidigungsminister Amir Peretz versicherte am Dienstag beim jährlichen Wirtschaftsforum in Caesarea, dass Israel alles erforderliche unternehme, um sich auf die atomare Bedrohung durch den Iran vorzubereiten. Im Hinblick auf den Waffenschmuggel an die Hisbollah warnte Peretz: "Wir werden nicht zur Politik des Augenverschliessens zurückkehren. Wir erwarten, dass die libanesische Regierung eine Aggression vermeidet. Wir sind an einer Eskalation nicht interessiert." In Bezug auf den Gazastreifen fügte der Verteidigungsminister hinzu: "Wir müssen alles in unserer Macht stehende unternehmen, um die Feuerpause einzuhalten. Den Extremisten dürfen wir nicht ermöglichen, uns in eine Eskalation hineinzuziehen." Peretz schlug wiederholt vor, die Gesprächsbereitschaft in Damaskus zu prüfen.

(Yedioth Ahronoth, 15.02.07)

Der Papst will sich für Regev und Goldwasser einsetzen

Papst Benedikt XVI. empfing gestern im Vatikan die Familien der im Libanon entführten Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser.

Der Papst reservierte den Angehörigen Plätze in der ersten Reihe und sofort nach seiner wöchentlichen Ansprache vor ca. 10.000 Gläubigen wandte er sich an die Familien und schüttelte ihnen herzlich die Hand.

"Ich verspreche, dass ich mich weiterhin für die Befreiung Ihrer Lieben einsetzen werde", so der Papst zu den Familien.

Italiens Aussenminister Massimo D`Alema empfing die Familien in seinem Büro und sagte ihnen, dass er sich bei jedem Treffen mit arabischen Führern nach dem Schicksal der entführten Soldaten erkundige.

Die Familien dankten dem Minister und baten darum, die Bemühungen fortzusetzen. Italien stellt das grösste Kontingent an UNIFIL-Soldaten im Libanon und unterhält gute Kontakte zu allen Gruppierungen im Libanon.

(Yedioth Ahronoth, 15.02.07)

MP Ehud Olmert reist heute in die Türkei

Ministerpräsident Ehud Olmert wird heute Nachmittag zu einem offiziellen Besuch in die Türkei reisen, wo er sich mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan, Aussenminister Abdullah Gül, sowie mit dem Staatspräsidenten und dem Verteidigungsminister treffen und über die Beziehungen der beiden Staaten im Sicherheitsbereich sprechen wird.

Olmert wird die Regierung in Ankara bitten, die internationale Politik gegen die iranische Atompolitik zu unterstützen. Als gemässigter muslimischer Staat dient die Türkei hin und wieder als diplomatische Brücke für Staaten, die mit Israel keine Kontakte unterhalten. Bei Vorbereitungsgesprächen wurde den Israelis verdeutlicht, dass die Türkei nicht beabsichtige, ihre Beziehungen zum Iran abzubrechen. Gleichzeitig versprechen die Türken, ihren Dialog mit den Iranern zu nutzen, um einen Kompromiss zu erzielen, der es ermöglichen wird, das militärische Atomprogramm zu stoppen.

Olmert wird der türkischen Regierung verdeutlichen, warum Israel auf die Signale des syrischen Präsidenten nicht positiv reagieren kann, solange dieser den Terrororganisationen Deckung gibt.

(Ma'ariv NRG, 14.02.07)

Geschenk für den Botschafter: Landkarte ohne Israel

Israels Botschafter in Grossbritannien, Zvi Hefetz, erhielt vom ägyptischen Botschafter in London vor kurzem ein interessantes Geschenk, eine Landkarte aller Staaten des Nahen Ostens - der Staat Israel fehlte.

Der ägyptische Botschafter Gehad Madi gab dem israelischen Botschafter einen Terminkalender für das Jahr 2007. Darin befand sich auf einer der ersten Seiten eine farbige Karte des Nahen Ostens. Als Botschafter Hefetz die Karte näher betrachtete, war darüber verwundert, dass zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer nur ein Staat zu sehen war – Palästina. Israel wird nicht erwähnt.

Der israelische Botschafter hielt sich an die diplomatischen Verhaltensregeln. Eilig schrieb er seinem Amtskollegen ein Dankesschreiben, in dem er erklärte, er hoffe, dass er den neuen Kalender nutzen könne, um darin einige zukünftige Treffen mit dem ägyptischen Botschafter zu vermerken. Erst danach fügte er hinzu: "Ich freue mich, dass wir beide in London sind, da ich entdeckt habe, dass es unmöglich wäre, sich in Israel zu treffen, da dieser Staat überhaupt nicht auf der Landkarte, die ich von ihnen erhalten habe, erscheint."

Der israelische Botschafter fügte hinzu, er hoffe, dass der Staat Israel "fälschlicherweise" von der Landkarte getilgt worden sei.

(Ma'ariv NRG, 13.02.07)

Bundesverteidigungsminister: Nicht-Anerkennung Israels inakzeptabel

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte gestern Abend (12.2.07), dass er das Mekka-Abkommen wegen der Position gegenüber Israel mit äusserster Skepsis betrachte.

"Wir können die Nicht-Anerkennung Israels nicht akzeptieren", so Jung auf einer Konferenz des deutsch-jüdischen Dialogs der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Jung sagte, dass das Abkommen im Allgemeinen eine positive Entwicklung zeige. Seine Mitarbeiter sagten, dass das Abkommen nach Ansicht der Bundesregierung entsprechend seiner Umsetzung zu prüfen sei.

(Ha'aretz, 13.02.07)

Gestern wurden 5 Qassam-Raketen auf Israel abgeschossen

Gestern wurden fünf Qassam-Raketen aus dem Norden des Gazastreifens auf Israel abgeschossen. Die Raketen schlugen auf offenem Gelände ein. Niemand wurde verletzt.

Sechs Israelis wurden gestern leicht verletzt, als Steine geworfen wurden – drei in der Westbank und drei in den östlichen Bezirken Jerusalems. Gestern wurden auch zahlreiche Zwischenfälle verzeichnet, bei denen aus Protest gegen die archäologischen Bergungsarbeiten am Mugrabi-Tor in der gesamten Westbank Molotow-Cocktails und Steine geworfen wurden.

In der vergangenen Woche war ein Anstieg von mehr als 100 Prozent bei solchen Zwischenfällen verzeichnet. In der Nähe von Kfar Abud, nord-westlich von Ramallah, wurden drei Palästinenser festgenommen, die Molotow-Cocktails geworfen hatten. Nördlich von Bethlehem wurde ein Sprengsatz gefunden. Es gab keine Verletzten. Die Armee bleibt in Alarmbereitschaft, da man befürchtet, dass sich die Ereignisse auf dem Tempelberg verschärfen und auf die Westbank ausweiten könnten.

Attentat vereitelt

Bei einer Routine-Kontrolle am Checkpoint "Hawara" bei Nablus (Westjordanland) wurden am vergangenen Samstag zwei 1,5 kg schwere Sprengsätze gefunden. Die Soldaten fanden die Bomben im Gepäck eines palästinensischen Jugendlichen. Spezialisten brachten die Bomben zur kontrollierten Explosion. Der 16jährige wurde den Behörden zum Verhör übergeben. Nach palästinensischen Angaben gehörte der Junge zu den "Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden" (Fatah). Seit dem 1. Januar haben Soldaten bei Razzien in der Gegend um Nablus sieben Sprengsätze und drei Sprengstoffgürtel sichergestellt.

(Ha'aretz; Yedioth Ahronoth, 13.02.07)

Palästinensische Geschichtsbücher erwähnen Israel nicht

Palästinensische Geschichtsbücher unterschlagen die Friedensabkommen, die bisher zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet wurden. Sie stellen den Konflikt mit Israel als Teil eines religiösen Konflikts dar, dessen Ziel es ist, muslimischen Boden in der Welt zu schützen. Die Schulbücher lassen keine andere Möglichkeit in den Beziehungen zu Israel zu.

Die westlichen Staaten werden in den Lehrbüchern mit negativen Begriffen beschrieben und die Beziehungen mit ihnen als "Zusammenprall von Kulturen" bezeichnet. Die Bücher lehren, dass die USA gegen Menschrechte und internationale humanitäre Gesetze verstossen.

Itamar Marcus, einer der Verfasser des Berichts von "Palestinian Media Watch", verfolgt das Thema bereits seit acht Jahren. "Palästinensischen Kindern wird gelehrt, dass die Auseinandersetzung eine religiöse ist und nicht eine Auseinandersetzung um Gebiete. Dies lässt keine Möglichkeit für einen Kompromiss zu und könnte eine weitere Generation der Auseinandersetzung sicherstellen", sagt Marcus.

Die palästinensischen Lehrbücher, die analysiert wurden, sind: "Physische und menschliche Geographie"; "Geschichte der Araber und der Welt des 20. Jahrhunderts"; "Probleme unserer Zeit"; "islamische Erziehung"; "arabische Sprache: Texte, Analyse und Kritik"; "arabische Sprache: Sprachwissenschaften"; "Mathematik"; "wissenschaftliche Kultur"; "Technologie der Wissenschaft".

(Yedioth Ahronoth, 12.02.07)

Hamas will trotz Mekka-Abkommen "Israel niemals anerkennen"

Nazer Rian, hochrangiges Hamas-Mitglied, erklärte am Freitag, dass die Hamas Israel niemals anerkennen werde und dass das Abkommen, das in Mekka erzielt wurde, an dieser Position nichts ändern werde.

"Wir werden Israel niemals anerkennen. Etwas, das sich Israel nennt, gibt es bei uns nicht, nicht in der Realität und nicht in der Vorstellung. Das ist Palästina", – so Rian – "die Position der Hamas legt dies fest und ist bekannt dafür, dass die Nicht-Anerkennung der Legitimität der zionistischen Existenz einer ihrer Grundsätze ist."

Der Sprecher des Islamischen Jihad, der im Grunde der militärische Arm des Iran in der Westbank ist und der die Hamas und die Fatah dazu gedrängt hat, eine Vereinbarung zu treffen, betonte, dass das besagte Abkommen wieder Bedingungen zum Kampf gegen Israel schaffe.

(Ha'tzofeh, 11.02.07)

Hintergrund:
Auszüge aus der "Charta" der Hamas:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?
DocumentID=37150&MissionID=88

top