Standpunkt des Staates Israel zur palästinensischen Einheitsregierung

1. In der Regierungserklärung der palästinensischen Einheitsregierung sind die drei Forderungen des Nahostquartetts (Anerkennung des Staates Israel, Abkehr von Gewalt und Einhaltung aller zwischen Israel und der PA geschlossenen Verträge) nicht erfüllt. Darum hat sich die Position der israelischen Regierung nicht geändert. Israel kann diese Regierung nicht anerkennen und nicht mit ihr oder einem Teil von ihr zusammenarbeiten.

2. Israel erwartet, dass die internationale Gemeinschaft an ihren Prinzipien festhält und mit dieser Regierung verfährt, wie sie mit der vorherigen auch umgegangen ist, d.h., solange die drei Forderungen nicht erfüllt sind, hat diese Regierung keine internationale Legitimierung und die internationale Gemeinschaft wird keinen Kontakt zu ihr haben und sie nicht finanziell unterstützen.

3. Die Regierungserklärung der palästinensischen Einheitsregierung spiegelt Positionen wider, die sogar extremer sind als die im Abkommen von Fatah und Hamas, und beweist, dass die Extremisten die Moderaten auf ihre Seite gezogen haben:

a) Die Regierungserklärung stellt zwar fest, dass jede Verhandlung vom Vorsitzenden der PA geleitet wird, aber jede Entscheidung der Zustimmung des palästinensischen Parlaments (PNC) oder eines Referendums bedarf. Das bedeutet, jede Verhandlung ist von vornherein Bedingungen unterworfen.

b) Die Ausweitung der Waffenruhe auch auf das Westjordanland steht im Gegensatz zur Institutionalisierung der Gewalt als legitimes Recht. Beides ist in der Regierungserklärung verankert, d.h., dass diese Waffenruhe nur eine taktische Auszeit sein wird, in der die Terrororganisationen neue Kräfte sammeln.

c) Die palästinensische Einheitsregierung bezeichnet sich selbst zwar als die Instanz, die "helfen wird, schnell eine Lösung für das Problem des entführten Soldaten herbeizuführen", aber die Hamas, die ein Teil dieser Regierung ist, ist die Terrororganisation, die den Soldaten Gilad Shalit entführt hat.

d) Die palästinensische Einheitsregierung besteht auf dem Recht auf "Widerstand". Es gibt keine Abkehr vom Terror, im Gegenteil, der bewaffnete Widerstand wird institutionell legalisiert.

e) Die Road Map wird in der Regierungserklärung an keiner Stelle erwähnt. Mit dieser Erklärung wird sogar die Möglichkeit der Ausrufung eines palästinensischen Staates in provisorischen Grenzen, wie es in der Road Map vorgesehen ist, unmöglich gemacht.

4. Der Staat Israel fordert, dass die palästinensische Einheitsregierung die drei Bedingungen der internationalen Gemeinschaft sofort erfüllt und den Soldaten Gilad Shalit umgehend freilässt.

5. Israel sieht sich der Road Map und der Vision von zwei Staaten verpflichtet und wird weiter Kontakt zu palästinensischen moderaten Kräften pflegen, die sich von dieser Regierung und ihrer Ideologie distanzieren.

(MFA, 16.03.07)

Al-Qaida plante Anschläge auf Gebäude in Eilat

Der Organisator der Anschläge auf New York und Washington vom 11. September 2001, Khaled Scheich Mohammed, gab laut eines Verhörprotokolls zu, dass Al-Qaida Anschläge auf die südisraelische Urlaubermetropole Eilat plante.
Entsprechend der vom Pentagon am Mittwoch freigegebenen Protokolle sollten die Anschläge dem Schema von New York folgen, indem von Saudi-Arabien aus startende Flugzeuge in Gebäudekomplexe in Eilat geflogen werden. Der in Pakistan 2003 festgenommene Mohammed gab ausserdem zu, dass Al-Qaida plante, Militante nach Israel zu schicken, um Informationen über strategische Ziele in Israel zu sammeln.

Die Protokolle des Pentagons zeigen ebenfalls, dass Al-Qaida mehrere israelische Ziele weltweit ins Visier genommen hatte. Unter den Zielen befand sich unter anderem ein von Israelis geführtes Hotel in Kenia, auf das 2002 ein Anschlag verübt wurde, bei dem 18 Menschen getötet wurden sowie der versuchte simultane Abschuss eines Arkia-Charterflugzeugs.

(Ha'aretz, 15.03.07)

Diskin: Palästinensischer Waffenschmuggel versechsfacht

Der Direktor der allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shin Bet), Yuval Diskin, sagte am Dienstag (13.03.) vor dem Ausschuss für Aussenpolitik und Verteidigung der Knesset, dass die Hamas Hunderte von Männern in den Iran sende, die dort längere Trainingseinheiten absolvierten. Diskin informierte den Ausschuss auch darüber, dass die Terrororganisationen im letzten Jahr 31 Tonnen an Sprengstoff in den Gazastreifen geschmuggelt hätten. Diese Zahl bedeute einen Anstieg um das Sechsfache der geschmuggelten Menge gegenüber den Vorjahren.

Er erklärte, die Palästinenser würden den Vorteil der Waffenruhe seitens der israelischen Armee (IDF) nutzen, um ihr Waffenarsenal aufzustocken und die Reichweite ihrer Raketen zu verbessern. Ziel ist es, die Reichweite auf 15 bis 20 km zu erhöhen, um Kiryat Gat, Ashkelon und weitere Ziele im Negev treffen zu können. Diskin merkte an, dass es dem Islamischen Dschihad bereits letztes Jahr im Juli gelungen sei, eine Katjuscha-Rakete mit 16,3 km Reichweite abzuschiessen. Die Bemühungen die Reichweite der Raketen zu erhöhen, schliesst den Versuch diese in den Gazastreifen zu schmuggeln, ein, so Diskin.
Terrorgruppen im Westjordanland seien ebenfalls bestrebt, die Kapazitäten zum Abfeuern von Raketen zu verbessern. Diskin nannte die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, die mit der Fatah-Partei affiliiert sind, sowie den Islamischen Dschihad als Organisationen, die miteinander im Wettstreit liegen. Jede Organisation wolle die erste sein, die eine Rakete mit grosser Reichweite nach Israel abfeuert. Diskin fügte an, er glaube nicht, dass es den Terrorgruppen im Westjordanland gelingen würde, die notwendige Infrastruktur für die Produktion und den Abschuss von Raketen aufzubauen.

In seinem Lagebericht nannte Diskin die Halbinsel Sinai als Hauptroute, über die Sprengstoff und Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Er merkte an, dass die Bemühungen der ägyptischen Sicherheitskräfte, den Schmuggel zu unterbinden, in der Vergangenheit zum grössten Teil nicht effektiv gewesen seien. Diskin sagte jedoch im Anschluss, dass Verbesserungen auf ägyptischer Seite in den zurückliegenden Wochen zu erkennen waren und gab damit seiner Hoffnung Ausdruck, dass es einen Sinneswandel in der ägyptischen Politik gegenüber dem Schmuggeln von Waffen gegeben hat.
Bezug nehmend auf die Taktiken der Terrororganisationen, sagte Diskin, sie seien dabei, einen unterirdischen Komplex von Stationen aufzubauen. Schlussfolgernd sagte er dazu, dass er grössere Schwierigkeiten für Operationen der israelischen Armee im Gazastreifen, nicht nur auf Grund der unterirdischen palästinensischen Festungen, sondern auch wegen der ständig wachsenden Bevölkerungsdichte in der Region, erwarte.

(Ha'aretz, 14.03.07)

Arabische Israelis identifizieren sich zunehmend mit dem Iran

Die allgemeine israelische Sicherheitsbehörde (Shin Bet) warnt vor einer zunehmenden Entfremdung zwischen israelischen Arabern und dem Staat. Die Behörde empfiehlt, die Forderungen an die arabische Minderheit zu erhöhen.

Ministerpräsident Ehud Olmert, der Direktor der allgemeinen Sicherheitsbehörde Yuval Diskin, und andere führende Stabsmitglieder der Sicherheitsabteilung kamen erst kürzlich zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Themen des Gesprächs waren die arabische Minderheit in Israel, ihr schwindendes Mass an Identifizierung mit dem Staat und die daraus resultierenden latenten Gefahren. Im Laufe des Gesprächs wurden Empfehlungen zu diesem Thema ausgesprochen. Ein Teil des Sicherheitsstabs äusserte sich und bezeichnete das Geschehen innerhalb der arabischen Minderheit als "eine auf lange Sicht reelle strategische Gefahr" für den jüdischen Charakter und letztendlich für die Existenz des Staates Israel als jüdischer Staat.

Die aktuellen Informationen der allgemeinen Sicherheitsbehörde sind besorgniserregend: ansteigende Identifizierung der arabischen Israelis mit den Palästinensern und Terrorgruppierungen, mit dem Iran, mit der Hisbollah und mit Akteuren, die die Legitimation der Existenz des Staates Israel als jüdischen Staat negieren. Zusätzlich erfolgt eine öffentliche Aufhetzung durch die lokalen politischen Führer, gegen die das israelische Rechtssystem und die Polizei keine gesetzliche Handhabung haben.

Neben der erweiterten Umsetzung und Verschärfung der Forderungen an die arabische Öffentlichkeit empfiehlt die allgemeine Sicherheitsbehörde, Massnahmen zum Angleich der Lebensbedingungen der arabischen und jüdischen Bevölkerung durchzuführen. Olmert sagte in diesem Gespräch, dass Massnahmen getroffen werden müssen, damit die arabischen Israelis den Staat Israel als Zuhause betrachten und dass die andauernde Diskriminierung der Araber in Israel hinsichtlich Infrastruktur, Erziehung und Bildung und anderen Aspekten aufhören müsse.

(Ma'ariv NRG, 13.03.07)

AM Livni warnt Teilnehmer der AIPAC Konferenz vor iranischer Bedrohung

Aussenministerin Tzipi Livni warnte die USA, keine Schwäche im Irak zu zeigen. Dies erklärte AM Livni am gestrigen Montag (12.03.) vor Teilnehmern der Policy Conferenz des "American Public Affairs Committee – AIPAC" in Washington. "In einer Region, in welcher Wahrnehmungen von höchster Bedeutung sind, müssen Staaten bei der zur Schaustellung von Schwäche und bei der Kapitulation vor Extremisten sehr vorsichtig sein", so Livni gegenüber den Konferenzteilnehmern. "Wenn wir Extremisten beschwichtigen – wenn sie spüren, dass wir von ihnen ablassen – werden sie sich siegreich fühlen und noch gefährlicher für die Region und die gesamte Welt sein", so Livni weiter. "Diese Tatsache ist anwendbar auf den Iran, es ist die Realität im Irak und im Rest des Nahen Ostens."

Livni erklärte, das der Iran eine extremistische Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für den Nahen Osten und die gesamte Welt aufgrund seiner nuklearen Ambitionen darstellt. "Wenn man Extremismus anspricht, muss man die Problematik Iran ansprechen", erklärte sie und verband dies mit der Forderung nach härteren Sanktionen. "Wir sprechen von einem Regime, das den Holocaust leugnet, während es die Welt mit einem neuen bedroht. Ich sage den Staaten, die um die Bedrohung wissen und trotzdem, wegen engstirniger wirtschaftlicher und politischer Interessen, zögern: die Geschichte wird sie daran erinnern."

Ebenfalls auf der AIPAC-Konferenz warnte US-Vizepräsident Dick Cheney vor einem vorzeitigen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak. Dieses würde laut Cheney zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen, bei der entweder Al-Qaida oder der Iran als Sieger aus den blutigen konfessionsgebundenen Kämpfen hervorkommen würden.

AM Livni an die arabischen Staaten: wartet nicht auf die Lösung des Konflikts

In ihrer gestrigen Rede vor der jährlichen AIPAC Policy Conference rief Aussenministerin Tzipi Livni die arabischen Staaten zu einem baldigen Aufbau der Beziehungen zu Israel auf, um den Frieden voranzubringen. Sie sollten nicht auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts warten.

Die vollständige Rede von Aussenministerin Tzipi Livni kann hier nachgelesen werden.

(Botschaft des Staates Israel, 13.03.07)

Treffen zwischen MP Olmert und Mahmud Abbas

Ministerpräsident Ehud Olmert äusserte auf der wöchentlichen Regierungssitzung und bei dem Treffen mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, dass die saudi-arabische Friedensinitiative vom Gipfel der Arabischen Liga in Beirut 2002 als Basis für Friedensgespräche dienen könnte. Olmert erklärte jedoch weiter, dass er Forderungen zum Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, Jerusalem, Gefangenenfreilassung und Siedlungen nicht zustimmt.

Bei ihrem Treffen am Sonntag (11.03.) in Jerusalem waren sich Ministerpräsident Olmert und der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas darüber einig, dass die saudi-arabische Friedensinitiative von 2002, als Basis für diplomatische Fortschritte vor der Implementierung der "Road Map" dienen könnte. Die beiden Politiker waren sich jedoch bei Fragen wie dem Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, Jerusalem und Siedlungen uneins.

Wie hochrangige diplomatische Quelle aus Jerusalem berichten, hat MP Olmert kürzlich gegenüber einem europäischen Spitzendiplomat die Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge als "Rote Linie" Israels in allen Friedensinitiativen moderater arabischer Staaten bezeichnet.

Olmert und Abbas äusserten beide, dass sie diese schwierigen Fragen in der gegenwärtigen Phase der Gespräche nicht ansprechen werden. Olmert und Abbas planen weitere Gespräche und Verhandlungen schrittweise und entsprechend der "Road Map" voranzutreiben, um eine Lösung für alle ausstehenden, kontroversen Fragen zu finden.

Abbas bestätigte seine Verpflichtung gegenüber den drei Bedingungen des Nahost-Quartetts, welche die Anerkennung Israels, das Ende des Terrors und die Einhaltung bereits geschlossener Verträge beinhalten.

(Yedioth Ahronoth, 12.03.07)

Tzipi Livni traf AM Rice zu Gesprächen in Washington

Am Mittwoch (14.03.) trafen sich Aussenministerin Tzipi Livni und AM Condoleezza Rice in Washington, um über Reaktionen auf die Formierung einer palästinensischen Einheitsregierung und die arabische Friedensinitiative zu diskutieren.

Zudem kündigte AM Rice an, Israel, vor ihrer Reise zum Gipfel der Arabischen Liga Ende März in Riyadh, zu besuchen.

AM Rice erklärte, die "Notwendigkeit einer arabisch-israelischen Aussöhnung, parallel zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts", eine Sichtweise, die von AM Livni geteilt wird. Livni erklärte auf der AIPAC-Jahreskonferenz Anfang der Woche, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Staaten, zu einer Lösung des Konflikts mit den Palästinensern beitragen könnte.

Israelische Vertreter drückten ihre Zufriedenheit über die Aussage von AM Rice aus.

AM Rice äusserte über die saudi-arabische Friedensinitiative, dass dies "kein Verhandlungsdokument ist", sondern ein "Dokument, das eine Position vorstellt" und zwar die der arabischen Welt. Auf der anderen Seite gibt es eine israelische Position, erklärte sie weiter.
Die amerikanische Aussenministerin sagte, dass sie bisher nicht mit den arabischen Führern über eine Änderung des Dokuments gesprochen hat.

AM Livni erklärte, dass Israel eine klare Position zur arabischen Initiative eingenommen und damit aus israelischer Sicht "rote Linien" (z.B. die Flüchtlingsproblematik) formuliert hat. Diese klare Positionierung hat die Diskussion in eine wünschenswerte Richtung gelenkt, so Livni weiter.

Die Diskussionen in der arabischen Welt, ob und wie man die Initiative ändern könnte, um eine Basis für Verhandlungen mit Israel zu schaffen, werden von Israel positiv aufgenommen.

(Ha'aretz, 16.03.07)

Israel verlässt UNO-Versammlung aus Protest

Die Delegationen Israels und der USA haben gestern die UN-Abrüstungskonferenz in Genf vorzeitig verlassen, nachdem der iranische Aussenminister Manushehr Mottaki sagte, dass Israel "die wahre Quelle einer nuklearen Bedrohung im Nahen Osten" sei und sagte, dass Israel "eine dunkle Vergangenheit von Verbrechen" hätte.

Er erklärte weiter, dass israelische Nuklearwaffen die "schlimmste Gefahr für den Frieden und die regionale und globale Sicherheit" seien. Er forderte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.

(Ha'aretz, 15.03.07)

UNO: Arbeiten am Tempelberg entsprechen internationalem Standard

Die Ausgrabungen an der Rampe zum Mugrabi-Tor auf dem Tempelberg, die Israel seit dem vergangenen Monat durchführen lässt, entsprechen den internationalen Standards. Das geht aus einem Bericht der UNESCO hervor, der am Mittwoch (14.3.) veröffentlicht werden soll. Der Bericht fordert aber auch eine Unterbrechung der Arbeiten von Israel, damit internationale Beobachter in das Projekt miteinbezogen werden und die Fortsetzung der Arbeiten überwachen können.

Der Bericht der UNESCO-Beobachter bestätigt Israels Standpunkt, dass dem Tempelberg keine Schäden durch die Bergungsgrabungen zugefügt wurden und dass die Arbeiten die Stabilität der Stätte nicht gefährdet hätten. Dennoch kritisiert der Bericht das israelische Vorgehen, wonach Israel die Arbeiten im Alleingang, d.h. ohne ein internationales Team, ausgeführt hat.

(Ha'aretz, 15.03.07)

Von Israel überwiesene Gelder erreichten die Hamas

Ein Vertreter der Hamas sagte am Dienstag (13.03.), dass ein Teil der 100 Millionen Dollar Steuereinkünfte, die von Israel an den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, überwiesen wurden, entgegen den Vereinbarungen zur Bezahlung von Löhnen der Sicherheitskräfte - inklusive von Mitgliedern der Hamasgeführten Truppen – verwendet wurden. "Die Exekutivtruppen (der Hamas) gehörten zu den Sicherheitskräften, die einen Teil ihres Lohnes erhielten, genau wie andere Truppen auch", so die Quelle.

Während seines Treffens mit Abbas am Sonntag (11.03.), bat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den PA-Vorsitzenden aufzulisten, wie die überwiesenen Gelder ausgegeben wurden. Ein israelischer Regierungsbeamter sagte, dass Israel die Verwendung der Gelder zur Bezahlung von Löhnen, insbesondere an Mitgliedern der Hamas, ablehnte.

Ranghohe Mitarbeiter von Abbas hatten keinen sofortigen Kommentar zu den Vorwürfen parat. Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte jedoch, dass "dies gegen jegliche Vereinbarungen verstösst."
Auf Druck der Vereinigten Staaten hatte Israel im Januar 100 Millionen Dollar an Abbas überwiesen. Israelische Offizielle sagten damals, das Geld solle für humanitäre Zwecke und für Programme zur Stärkung der Abbas loyalen Sicherheitskräfte ausgegeben werden. Dies beinhaltete ausdrücklich nicht die Bezahlung von Gehältern.

Israel hält seit dem Sieg der radikal islamischen Terrororganisationen bei den Wahlen zum legislativen Rat der Palästinensischen Autonomiebehörde Steuergelder zurück, die die PA normalerweise dazu benutzt, um Regierungsmitarbeiter zu bezahlen. Auch westliche Staaten haben die direkte finanzielle Hilfe für die Hamasgeführte Regierung eingestellt. Die Wiederaufnahme der Zahlungen wurde an die Bedingungen geknüpft, Israel anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten und frühere Friedensabkommen anzuerkennen. Die Hamas lehnt diese Bedingungen ab.

(Ha'aretz, 14.03.07)

Entführungsversuch: drei Hamas-Mitglieder verhaftet

Die Sicherheitskräfte haben die Mitglieder einer Hamas-Zelle verhaftet, die einen israelischen Bürger an der Eli-Strassenkreuzung (Westjordanland) im Februar entführen wollten.

Die Entführung konnte dank der Aufmerksamkeit eines Bürgers vereitelt werden, der sich bei einem Geschäft an der Kreuzung aufhielt. Er schöpfte Verdacht und weigerte sich in das Auto der Entführer einzusteigen und informierte die lokalen Sicherheitskräfte. Die israelische Armee, die allgemeine Sicherheitsbehörde (Shin Bet) und die Grenzpolizei leiteten umgehend eine Fahndung im umliegenden Gebiet ein und konnten so nach kurzer Zeit die Hamas-Mitglieder festnehmen. Es handelt sich um drei junge Männer aus Dörfern westlich von Ramallah, die bereits eine Strafe in einem israelischen Gefängnis verbüsst haben. Ziel der Entführung war es, die Freilassung von in Israel inhaftierten Hamas-Terroristen zu erzwingen.

Zum selben Thema hat das "Intelligence and Terrorism Center" einen Bericht zusammengestellt, der verschiedene Versuche, israelische Bürger im Jahr 2006 zu entführen, dokumentiert.

Den Bericht finden Sie hier.

(Yedioth Ahronoth, 13.03.07)

Nur Kanadier verbringen mehr Zeit im Internet

Wie die israelische Tageszeitung Jerusalem Post in der ihrer gestrigen Ausgabe (13.03.) berichtet, verbringt der durchschnittliche israelische Bürger 37,4 Stunden im Internet. Im weltweiten Vergleich ist dies der zweithöchste Wert nach Kanada, wo die Menschen 39,6 Stunden im World-Wide-Web verbringen. Auf den weiteren Plätzen folgen Süd-Korea (34 Stunden) und die USA (31,6 Stunden).

Laut den Informationen der Zeitung haben im Januar 2007 747 Mio. Menschen im Alter über fünfzehn Jahren das Internet benutzt. Dies sind 10 Prozent mehr verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.

(Jerusalem Post, 13.03.07)

Biblische "Weihrauchstrasse" im Negev zum Weltkulturerbe ernannt

Die alte Weihrauchstrasse in der Negevwüste wurde am Montag (12.03.) zum Weltkulturerbe ernannt. Mehrere Feierlichkeiten werden in dieser Woche dieses Ereignis unterstreichen, das dem Tourismus entlang der Strasse Auftrieb geben könnte.
Die wichtigste Feier fand am Montag in Avdat statt und wurde sowohl von Umweltminister Gideon Ezra wie vom Generaldirektor der INPPA (Israel Nature and National Parks Protection Authority), Eli Amitai, besucht.
Drei weitere Orte entlang der Strasse, nämlich Tel Megiddo, Tel Hatzor und Tel Be’er Sheva, werden am Donnerstag zum Weltkulturerbe ernannt werden.

In einer Erklärung der UNESCO hiess es, dass die Weihrauchstrasse deshalb den 830 anderen Weltkulturstätten rund um den Globus hinzugefügt wurde, weil die INPPA und die Behörden für die Entwicklung von Negev und Galiläa über Jahre hinweg eine gute Vorbereitungsarbeit geleistet hätten. Diese Anstrengungen trugen diese Woche nun Früchte, als das endgültige Anerkennungssiegel der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) verliehen wurde.

Eine der eindrucksvollsten Strecken entlang der Weihrauchstrasse ist ein 65 Kilometer langes Segment, das die alte Siedlung Moa (in der Nähe von Tzofar in der Arava-Wüste) mit der alten Nabatäer-Stadt Avdat verbindet. Diese Strecke wird schon in der Bibel genannt. Dort steht geschrieben, dass die "Königin aus dem Süden" auf der "Gold- und Weihrauchstrasse" gereist sei, um König Salomo in Jerusalem zu treffen. Die Strasse wird auch im Koran genannt.

(Ha'aretz, 13.03.07)

Regierung genehmigt Plan eines ökonomischen Friedenskorridors

Am Sonntag genehmigte die israelische Regierung den Plan eines "ökonomischen Friedenskorridors" den Status als nationales Projekt. Der ökonomische Korridor, der auf einem Konzept des stellvertretenden Ministerpräsidenten Shimon Peres basiert, soll 500 Kilometer lang sein und sich vom Golf von Eilat entlang der Aravawüste und des Jordantals bis hin zum Fluss Jarmuk erstrecken.

Der Plan beinhaltet unter anderem einen 160 Kilometer langen Kanal zwischen Rotem Meer und Totem Meer, der das Tote Meer vor der Austrocknung bewahren soll, touristische Projekte, einen israelisch-jordanischen Flughafen in der Region von Akaba und einen israelisch-palästinensischen Industriepark im nördlichen Westjordanland. Indem der Plan den Status eines nationalen Projektes erhält, wird allen Einzelprojekten des Plans hohe Priorität verliehen.

Zu dem Plan gehören auch landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte, Wasserentsalzung, Stromerzeugung für die Arava-Wüste, der Bau einer landwirtschaftlichen Industrieregion im Jordantal mit Unterstützung der japanischen Regierung und die Verbindung des Eisenbahnnetzes zwischen Israel und Jordanien. Diese Zugverbindung existierte schon einmal vor 1948.

Zur Abdeckung der Kosten des Plans wird es Sonderfonds seitens der israelischen Regierung geben. Ausserdem wird er finanziell von der Weltbank, einer Reihe von Ländern, dem israelischen Wirtschaftssektor und privaten Spendern unterstützt. Es soll einen Beratungsausschuss - bestehend aus früheren Präsidenten und führenden Regierungspolitikern aus verschiedenen Ländern - errichtet werden.
Ministerpräsident Ehud Olmert betonte die Bedeutung des Projekts für die regionale Stabilität.

(Ha'aretz, 12.03.07)

Assad trifft iranischen Verteidigungsminister zu Gesprächen

Syriens Präsident Bashar al-Assad traf am Sonntag (11.03.07) den iranischen Verteidigungsminister Mostafa Najjar. Laut der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur standen die militärischen Beziehungen zwischen beiden Ländern im Mittelpunkt.
Najjars Treffen mit Assad steht in einer Reihe von Besuchen hochrangiger iranischer Beamter in Syrien, das seine Verbindungen zu Teheran verstärkt hat.
"Während des Treffens zwischen dem Präsidenten und einer von Najjar angeführten Delegation wurde die Kooperation zwischen der syrischen und der iranischen Armee diskutiert und Wege besprochen, die Freundschaft zwischen beiden Seiten zu vertiefen", so die Agentur SANA.
Beide Länder unterstützen die islamistischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas.

(Ha'aretz, 11.03.07)

top