Vor 60 Jahren: Chaim Weizmann zum Präsidenten gewählt

Heute vor genau 60 Jahren ist Chaim Weizmann zum ersten Präsidenten des Staates Israel gewählt worden. Er gehörte zu den wesentlichen Wegbereitern der israelischen Unabhängigkeit.

Weizmann wurde 1874 in einer Kleinstadt in Russland geboren und verband sein ganzes Leben lang wissenschaftliches Streben mit Engagement für den Zionismus. Viele Jahre leitete er die Zionistische Weltorganisation. Er war es, der US-Präsident Truman im März 1948 von der Notwendigkeit der jüdischen Staatsgründung überzeugte.

Als Mann der Tat befriedigte ihn die vorwiegend zeremonielle Rolle des Präsidenten nicht. Seine persönlichen Kontakte mit Schlüsselfiguren der politischen Klasse Grossbritanniens waren jedoch entscheidend für die britische Anerkennung des Staates Israel. 1951 wurde Weizmann für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Am 9. November 1952 starb er. Begraben wurde er auf eigenen Wunsch hin in seinem Garten in Rehovot, der heute auf dem Campus des Weizmann-Instituts liegt.

Informationen zur Person Chaim Weizmanns in englischer Sprache finden sich unter den folgenden Links:

http://www.mfa.gov.il/MFA/Facts%20About%20Israel/State/
Chaim%20Weizmann

http://www.mfa.gov.il/mfa/history/modern%20history/
centenary%20of%20zionism/zionist%20leaders-%20chaim%20weizmann

(MFA, 16.05.08)

Raketenfeuer dauert an

Auch gestern Abend haben die palästinensischen Terroristen im nördlichen Gaza-Streifen ihren Raketenbeschuss auf den westlichen Negev fortgesetzt. Insgesamt landeten sechs Qassam-Raketen im Süden Israels. Nach dem blutigen Angriff auf Ashkelon vom Mittwoch stand abermals die Kleinstadt Sderot im Fadenkreuz. Hier wurde eine Synagoge beschädigt. Verletzt wurde dabei niemand.

(Yedioth Ahronoth, 15.05.08)

Ein Sprecher der Hamas hat den Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Ashkelon am Mittwochabend gepriesen. Es könne nicht angehen, dass Israel in Sicherheit lebe während über Gaza eine Blockade verhängt sei. Palästinensischer "Widerstand" sei in jedweder Weise gerechtfertigt und werde fortgesetzt.

(Hamas-Website, 14.05.08)

Blutiger Raketenangriff auf Ashkelon - 15 Verletzte

15 israelische Zivilisten sind gestern Abend verletzt worden, als eine von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgefeuerte Grad-Rakete in einer Frauenklinik in Ashkelon einschlug. 62 Menschen mussten sich wegen Schocks behandeln lassen. Die Klinik befindet sich im zweiten Stock eines belebten Einkaufszentrums der südisraelischen Stadt.

Die Verantwortung für die blutige Attacke übernahmen sowohl die Salah al-Din-Brigaden der sog. Volkswiderstandskomitees als auch die Jihad Jibril-Brigaden, der militärische Flügel der sog. Volksfront für die Befreiung Palästinas. Ein Sprecher der Salah al-Din-Brigaden verkündete, der Raketenangriff sei den palästinensischen Flüchtlingen gewidmet und solle an die sog. 'Nakba' erinnern: "Wir versprechen den palästinensischen Flüchtlingen in aller Welt - ihr werdet in eure Häuser zurückkehren, die 1948 von Palästina geraubt wurden."

Auch heute sind bis zum Nachmittag bereits wieder zwei Raketen im westlichen Negev niedergegangen.

(Yedioth Ahronoth, 15.05.08)

Mor in der Süddeutschen

Israels Gesandter in Berlin, Ilan Mor, erklärt in einem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung, warum die Palästinenser noch keinen eigenen Staat haben. Der Diplomat arbeitet hier heraus, dass es sich bei der 'palästinensischen Katastrophe' ('Nakba') weithin um eine selbstverschuldete Tragödie handelt, und plädiert gleichzeitig für eine schleunige Verwirklichung der Vision von zwei Staaten für zwei Völker.

"Das Recht des palästinensischen Volkes auf politische Selbstbestimmung ist unbestritten. Doch um diese zu erlangen, muss es zum Ausgang aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Es reicht nicht aus, immer nur auf die eigene Opferrolle zu verweisen. Und auch die internationale Gemeinschaft täte gut daran, damit aufzuhören, die Palästinenser so zu behandeln, als könnten sie nicht selbst Verantwortung für sich übernehmen.

Hätten sie nicht Gelegenheit um Gelegenheit verstreichen lassen, könnten die Palästinenser nun gemeinsam mit Israel die Unabhängigkeit von zwei Staaten feiern, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Wir wollen hoffen, dass nicht noch mehr Chancen ungenutzt bleiben - und die Vision der Lösung von zwei Staaten für zwei Völker bald Wirklichkeit wird."

Der vollständige Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/138168.pdf

Ilan Mor hat gestern auch an der PHOENIX-Runde zum Thema "Kein Frieden in Sicht? - 60 Jahre Israel" teilgenommen. Eine Videoaufzeichnung der Sendung findet sich unter dem folgenden Link: http://www.phoenix.de/78272.htm

(Botschaft des Staates Israel, 15.05.08)

Bush in Israel

US-Präsident George W. Bush ist gestern zu seinem zweiten Besuch in Israel innerhalb weniger Monate eingetroffen. Gemeinsam mit seiner Frau Laura will er damit dem jüdischen Staat zu seiner 60jährigen Unabhängigkeit gratulieren. Das Ehepaar Bush wurde am Ben-Gurion-Flughafen sowohl von Staatspräsident Shimon Peres als auch Ministerpräsident Ehud Olmert persönlich in Empfang genommen.

Bush bedankte sich für die herzliche Begrüssung und verwies auf die Gemeinsamkeiten Israels und der Vereinigten Staaten: "Unsere zwei Nationen standen beide grossen Herausforderungen gegenüber, als sie gegründet wurden, und unsere zwei Nationen haben sich beide auf dieselben Prinzipien gestützt, um uns zum Erfolg zu verhelfen. Wir haben starke Demokratien aufgebaut, um unsere Freiheiten zu schützen, die uns ein allmächtiger Gott gegeben hat. Wir haben Einwanderer willkommen geheissen, die uns geholfen haben, zu gedeihen. Wir haben eine prosperierende Wirtschaft aufgebaut, indem wir Innovation, Risikobereitschaft und Handel belohnt haben. Und wir haben eine dauerhafte Allianz aufgebaut, um Terroristen und Tyrannen entgegenzutreten.

"Amerikaner und Israelis können auf ihre Vergangenheit stolz sein, und der beste Weg, unsere Gründerväter zu ehren, besteht darin, die Arbeit, die sie begonnen habe, fortzusetzen."

In ähnlicher Weise zog Ministerpräsident Olmert in seinen Begrüssungsworten die Parallele zwischen der amerikanischen und der israelischen Unabhängigkeitserklärung.
Die vollständige Ansprache von Olmert findet sich: hier (externer Link)

Nach einem ersten Gespräch in Jerusalem lieferten Olmert und Bush gestern gemeinsame Stellungnahmen, in denen neben der Situation im Gaza-Streifen und dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess auch die aktuellen Vorgänge im Libanon angesprochen wurden. Olmert verlieh dabei der Hoffnung Ausdruck, dass sich der libanesische Ministerpräsident Siniora gegen die Provokationen und Bemühungen der Hisbollah und des Iran durchsetzen werde, der offensichtlich stark in die Vorgänge involviert sei.

Bush bemerkte dazu u. a.: "Ich bin der Überzeugung, dass eine wichtige Rolle der Vereinigten Staaten darin besteht, Demokratien beizustehen und einen festen Stand gegenüber Terroristen einzunehmen, sei es mit Israel gegen die existentielle Bedrohung eines atomar bewaffneten Iran oder mit der Regierung Siniora."

Die vollständigen Stellungnahmen finden sich: hier (externer Link)

Die Rede Olmerts auf der Konferenz des Präsidenten "Facing Tomorrow" findet sich: hier (externer Link)

(MFA, 14.05.08)

Bewegung im Westjordanland

Israel und die Palästinenser verhandeln derzeit über eine beinahe vollständige Übertragung der Sicherheitsverantwortung für die Gegend um Jenin im nördlichen Westjordanland auf die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Damit solle das Gebiet zu einer "Modell-Region" gemacht werden, in der Israel fast keine Präsenz mehr zeigen wird.

Im Verteidigungsministerium bestätigte man gestern, dass Gespräche in diese Richtung unter Vermittlung des Sondergesandten des Quartetts, Tony Blair, im Gange seien. Blair präsentierte gestern im Vorfeld des heute beginnenden Israel-Besuchs von US-Präsident George W. Bush einige Erleichterungsmassnahmen für die Palästinenser. Demnach sollen mehr als 1 000 PA-Sicherheitskräfte die Kontrolle des gesamten Gebiets nördlich und östlich von Tulkarem übernehmen, während Israel weiterhin die Option von Anti-Terroraktionen vorbehalten bleibt.

Sowohl von Seiten Blairs als auch der Amerikaner wurde dabei betont, dass die PA nicht nur gegen die Hamas, sondern auch gegen alle anderen Terrororganisationen einschliesslich der Al-Aqsa Märtyrer-Brigaden der Fatah vorgehen müsse.

Israel hat auch der Räumung von Strassensperren im nördlichen Westjordanland und weiteren Reiseerleichterungen zugestimmt.

(Ha'aretz, 14.05.08)

Arabische Medien kritisieren shiitischen Terror

In jüngster Zeit häuft sich die Kritik arabischer Journalisten und Kommentatoren an der Hisbollah und dem Iran. So hat etwa der geschäftsführende Herausgeber der Tageszeitung Asharq al-Aswat, Tariq Alhomayed, am 12.5. heftig die libanesische Terrororganisation und die Islamische Republik kritisiert und dabei u. a. bemerkt: "Die palästinensische Sache ist nicht mehr unter arabischer Kontrolle, nachdem die Hamas zu einer Marionette in den Händen der Iraner und Syrer geworden ist." Alhomayeds Meinung nach stellen die Iraner eine Bedrohung für die arabische Sicherheit dar. (http://www.asharqalawsat.com/
english/news.asp?section=2&id=12718)

Einen Tag darauf hob Abdullah al-Hadlaq in diesem Zusammenhang in einem Artikel in der kuwaitischen Tageszeitung al-Watan das demokratische Israel positiv hervor: "Der Staat Israel stellt eine aufgeklärte, erhabene Demokratie inmitten eines Dschungels von Diktatoren und repressiven Regimen dar. Die Menschen in diesen Diktaturen würden gerne so sein wie die Israelis und fühlen, dass sie als Menschen einen Wert haben. Schämen wir uns denn nicht, wenn wir einen der Führer dieser diktatorischen Regime drohen hören, Israel auszuradieren, zu verbrennen oder ins Meer zu werfen? Diese Führer ignorieren die Winde der Freiheit und Demokratie, die in Israel wehen, die Dunkelheit der Unterdrückung, das Mundtotmachen und die Diktatur ihrer eigenen Regime, die Israel umgeben."

Der saudi-arabische Journalist und Kommentator Jamil Aldiabi meint in der Zeitung al-Hayat, dass es keinen Unterschied zwischen den Taliban und der Hisbollah gebe. Er stellt fest, dass am Ende das Feigenblatt gefallen sei, das die Hisbollah bedeckt habe, und ihre ideologische Maske, die viele Jahre der Erpressung überdeckte, entfernt worden sei.

(MFA, 13.05.08)

Tote bei Raketen- und Mörserangriffen

Der palästinensische Raketen- und Mörserterror aus dem nördlichen Gaza-Streifen hat das zweite israelische Todesopfer innerhalb von wenigen Tagen gefordert. Im Moshav Yesha starb gestern Abend eine 70jährige, nachdem sie von einer Qassam-Rakete getroffen worden war.

Die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad übernahmen die Verantwortung für den tödlichen Raketenbeschuss.

Am Freitagabend war bereits ein 48jähriger Israeli im Kibbutz Kfar Aza von einer Mörsergranate getroffen worden, die palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgefeuert hatten. Drei weitere Menschen wurden verletzt. Für diesen Anschlag zeichneten die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden der Hamas verantwortlich.

Auch heute sind bis zur Mittagsstunde bereits wieder fünf Raketen im westlichen Negev gelandet. Verletzt wurde dabei niemand, und es entstand auch kein Sachschaden.

(Yedioth Ahronoth, 13.05.08)

Bei dem gestrigen Todesopfer handelt es sich um die 70jährige Shuli Katz aus dem Kibbutz Gvaram nahe Ashkelon. Sie hatte sich mit ihrer Schwägerin aus den USA im Moshav Yesha verabredet und wurde vor deren Domizil von einer Qassam-Rakete getroffen. Ihr Sohn, der ihr vorausgegangen war, um zu sehen, ob sie das richtige Haus gefunden hatten, fand sie tot auf dem Boden.

Katz wurde im Kibbutz geboren und arbeitete dort als Krankenschwester. Ihr Mann starb 2003 an Krebs. Sie hinterlässt zwei Töchter, die in England leben, und zwei Söhne in Israel. Die Beerdigung findet am Dienstagabend in Gvaram statt.

Bei dem Todesopfer vom Freitag handelt es sich um den 48jährigen Jimmy Kedoshim aus dem Kibbutz Kfar Aza unweit von Sderot. Er war bei der Gartenarbeit, als er von einer Mörsergranate aus dem Gaza-Streifen tödlich verletzt wurde. Seine Frau war gerade ins Haus gegangen und entging somit knapp dem Tod. Als ehemaliger Fallschirmspringer und nationaler Meister im Gleitschirmfliegen leitete er ein Unternehmen für Luftbildaufnahmen und Werbung.

Kedoshim hinerlässt seine Frau und drei Kinder: Eyal, Shaked und Stav. Er wurde am Sonntag in Kfar Aza begraben.

(MFA, 12.05.08)

Führende Wirtschaftsunternehmen ausgezeichnet

In der Residenz des Staatspräsidenten werden in dieser Woche die für die israelische Wirtschaft herausragenden Unternehmen ausgezeichnet. Wie das Industrie- und Handelsministerium gestern mitteilte, erhalten dabei der israelische Pharmakonzern Teva die Auszeichnung als Exporteur des Jahrzehnts und der US-amerikanische Halbleiterhersteller Intel die Auszeichnung als Investor des Jahrzehnts.

Die Jury, die sich aus Vertretern des Industrie- und Handelsministeriums, des Exportinstituts, des Industriellenverbands, der Industrievereinigung der Kibbutzim und führenden Unternehmern zusammensetzte, entschied auf Grundlage marktwirtschaftlicher und technologischer Innovation, aussergewöhnlichen Engagements bei der Einführung von Produkten in den Markt sowie des Beitrags für die Peripherie, das Gemeinwesen und den Umweltschutz.

Neben Teva und Intel werden noch zahlreiche andere Unternehmen in unterschiedlichen Kategorien ausgezeichnet.

(Walla, 12.05.08)

Informationen zu Teva und Intel Israel finden sich unter den folgenden Links:

Teva: http://www.teva.co.il/

Intel Israel: http://www.intel.com/cd/corporate/europe/
emea/heb/290083.htm

Bush: USA an Israels Seite

US-Präsident George W. Bush hat gestern in der Knesset eine beeindruckende Rede gehalten und darin mit Nachdruck versichert, dass die Vereinigten Staaten an Israels Seite stehen. Dabei bezog er sich nicht zuletzt auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Jeglicher Beschwichtigungspolitik erteilte er eine Absage.

"Der Kampf gegen Terror und Extremismus ist die definitive Herausforderung unserer Zeit. Er ist mehr als eine Kollision von Waffen. Er ist eine Kollision von Visionen, ein grosser ideologischer Kampf. Auf der einen Seite stehen die, die die Ideale von Gerechtigkeit und Würde mit der Kraft der Vernunft und der Wahrheit verteidigen. Auf der anderen Seite stehen die, die einer beschränkten Vision von Grausamkeit und Herrschaft durch Mord, Furchteinflössung und die Verbreitung von Lügen folgen.

Der Kampf wird mit der Technologie des 21. Jahrhunderts geführt, in seinem Kern ist er aber eine alte Schlacht zwischen Gut und Böse. Die Mörder beanspruchen für sich den Mantel des Islam, aber sie sind keine religiösen Männer. Niemand, der zum Gott Abrahams betet, könnte einem Kind eine Selbstmordweste anziehen, unschuldige Gäste eines Pessach-Seders in die Luft sprengen oder Flugzeuge in Bürogebäude fliegen, die mit ahnungslosen Angestellten gefüllt sind. In Wahrheit dienen die Männer, die solche barbarischen Akte ausführen, keinem höheren Ziel als ihrem eigenen Streben nach Macht. Sie akzeptieren keinen Gott über sich. Und sie pflegen einen besonderen Hass gegen die leidenschaftlichsten Verteidiger der Freiheit, einschliesslich der Amerikaner und der Israelis.

Und daher ruft die Gründungscharta der Hamas zur ‚Vernichtung’ Israels auf. Und daher skandieren die Anhänger der Hisbollah "Tod Israel, Tod Amerika!". Und daher predigt Osama Bin Laden, "das Töten von Juden und Amerikaner ist eine der grössten Pflichten". Und daher träumt der Präsident des Iran davon, den Nahen Osten ins Mittelalter zurückzuschicken, und ruft dazu auf, Israel von der Landkarte zu wischen.

Es gibt gute und anständige Leute, die die Finsternis dieser Männer nicht begreifen können und versuchen, ihre Worte wegzuerklären. Als Zeugen des Bösen in der Vergangenheit tragen wir eine ernste Verantwortung dafür, diese Worte ernst zu nehmen. Juden und Amerikaner haben die Konsequenzen der Nichtbeachtung der Worte von politischen Führern, die Hass vertreten, erfahren. Und das ist ein Fehler, den die Welt im 21. Jahrhundert nicht wiederholen darf.

Einige glauben, wir sollten mit Terroristen und Radikalen verhandeln, als ob irgendein geniales Argument sie davon überzeugen würde, dass sie die ganze Zeit falsch gelegen haben. Wir haben diesen närrischen Irrglauben bereits gehört. Als die Nazi-Panzer 1939 in Polen einfielen, erklärte ein amerikanischer Senator: "Mein Gott, hätte ich bloss mit Hitler reden können, hätte all das womöglich verhindert werden können." Wir haben die Verpflichtung, dies zu nennen, was es ist - der falsche Trost der Beschwichtigung (appeasement), der wiederholt von der Geschichte diskreditiert worden ist.

Einige Leute legen nahe, dass alle unsere Probleme im Nahen Osten verschwinden würden, wenn die Vereinigten Staaten nur ihre Verbindungen mit Israel abbrechen würden. Dies ist ein lahmes Argument, das die Propaganda der Feinde des Friedens für bare Münze nimmt, und Amerika weist es entschieden zurück. Israels Bevölkerung mag sich nur auf gut 7 Millionen belaufen. Aber wenn Ihr dem Terror und dem Bösen gegenübersteht, seit ihr 307-Millionen-stark, denn die Vereinigten Staaten von Amerika stehen an Euer Seite."

Die vollständige Rede Bushs in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2008/05/20080515-1.html

Auf der Website des Weissen Hauses finden sich ausserdem andere Reden sowie Fotos von Bushs Israel-Besuch: http://www.whitehouse.gov/

(Weisses Haus, 15.05.08)

Militärgeheimdienst: Raketen bald auch in Be'er Sheva

Der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN), Amos Yadlin, hat mitgeteilt, dass die palästinensischen Raketen aus dem Gaza-Streifen in etwa zwei Jahren eine Reichweite von 40 Km erreichen werden. Damit könnten auch die Städte Ashdod, Kiryat Gat und Be’er Sheva bald Ziel von terroristischen Raketenangriffen werden.

Yadlin warnte davor, dass die Hamas im Gaza-Streifen eine ähnliche Bedrohungssituation gegenüber Israel aufbauen wolle wie die Hisbollah im Libanon. Zugleich verwies er darauf, dass die Terrororganisation schon jetzt über beträchtliche militärische Möglichkeiten verfüge, darunter Raketen mit einer Reichweite von 20 Km.

(Ha'aretz, 15.05.08)

High-Tech-Exporte steigen weiter

Allen Befürchtungen zum Trotz dauert das Wachstum des israelischen High-Tech-Exports, der 41% des gesamten Industrieexports darstellt, weiter an. Im letzten Quartal lag die Wachstumsquote nach Angaben des Zentralamts für Statistik bei 14%, im ersten Quartal 2008 waren es 18.2 %.

Der Export israelischer Waren ist zwischen Februar und April auf Jahresbasis umgerechnet um 15.4% gestiegen, der Industrieexport, der 80% des Gesamtexports darstellt, stieg in ähnlichem Masse. Auch der Warenimport nach Israel erfreut sich weiterhin eines stabilen Wachstums, das mit auf Jahresbasis umgerechneten 23.9% jedoch deutlich geringer ausfällt als in den Vormonaten (29.3%).

(Ha'aretz, 15.05.08)

UN-Botschafter: Iran an Israels Nordgrenze

Israels UN-Botschafter Dan Gillerman hat heute eindringlich vor dem aktuellen Geschehen im Libanon gewarnt. Wenn Israel bisher auch noch nicht offiziell zu der Situation Stellung genommen hat, betrachtet man die Entwicklung in Jerusalem doch mit grosser Sorge.

Gillerman sagte u. a.: "Die Situation im Libanon, zwischen den Syrern und den Iranern, sieht sehr schlecht aus. Die Sicherheitsratsresolution 1701, die den zweiten Libanonkrieg beendet hat, wird nicht umgesetzt. Äusserst alarmierend ist, dass der Iran an unserer Nordgrenze ist, und in gewisser Weise auch an unserer Südgrenze."

"Waffen werden an die Hisbollah geleitet, während der Libanon zerrissen wird und blutet. Dies ist die Fortsetzung einer 40jährigen Tragödie, von Bürgerkriegen und Übernahmeversuchen verschiedener Elemente", bemerkte der Botschafter ausserdem und fügte hinzu: "Die internationale Gemeinschaft sollte handeln, dem Libanon und der gesamten Region zuliebe, um die gefährliche Verschlechterung der Lage zu stoppen und die Uhren zurückzudrehen."

(Yedioth Ahronoth, 14.05.08)

Olmert: Zugeständnisse, kein Ausverkauf

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich heute Morgen im Deutschlandfunk zur aktuellen Lage im Nahen Osten und dem Stand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen geäussert.

Zur Situation in Gaza bemerkte Olmert: "Israel sagt immer wieder, wenn es von Gaza aus keinen Terror mehr gibt, werden wir nicht mehr darauf antworten. Es liegt an ihnen. Israel besetzt nicht einen Zentimeter von Gaza. Wir haben uns 2005 vollständig zurückgezogen. Es gibt für die Palästinenser keinen Grund, unschuldige Israelis tagtäglich mit Raketen zu beschiessen oder Selbstmord-Angriffe und alle die anderen Arten der Gewalt anzuwenden. […]

Sie kommen aus Deutschland. Könnten Sie sich vorstellen, dass Dortmund an jedem Tag der letzten sieben Jahre mit Raketen angegriffen worden wäre, ohne dass Sie etwas gegen diejenigen unternommen hätten, welche die Raketen abfeuern? Die schwierigen Lebensumstände sind nicht gut, aber sie töten nicht. Raketen töten. Wir müssen verstehen, welche Wirkung erzielt würde, wenn wir mit Terroristen verhandelten, die, wie sie selbst sagen, das sind nicht meine Worte, absolut entschlossen sind, die Zivilisation zu zerstören, welche die Grundlage unseres und Ihres Lebens und des Lebens unserer Länder bilden".

Die Aussichten und Handlungsspielräume des Friedensprozesses umriss er wie folgt: "Als wir den Annapolis-Prozess begannen, sagte Präsident Bush: Wir wollen versuchen, eine Verständigung zu erzielen, welche die Grundlage für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung bildet, die der Vision des Präsidenten entspricht. Und das innerhalb des zeitlichen Rahmens 2008. Das heisst nicht, dass die einzelnen Punkte dieser Verständigung bald darauf verwirklicht würden. Denn dies hat mit der Implementierung der "road map" zu tun, und die "road map" wird mehr Zeit in Anspruch nehmen, wegen des Terrors in Gaza, wegen der Schwäche der palästinensischen Behörden, der Unsicherheit, des Mangels an Regierungsinstitutionen und einer Verwaltung. Zunächst sollen Einzelheiten einer Lösung für die beiden Staaten umrissen werden: wo befinden sich die Grenzen, wie werden die Beziehungen gestaltet, wie lauten die Absprachen über Sicherheit, wie wird das Flüchtlingsproblem gelöst?

Wir wollen erst ein Einvernehmen darüber erzielen, und dann auf der Grundlage der "road map" die folgenden Schritte gehen bis wir die letzte Phase der Implementierung erreicht haben. Das ist das Konzept. Den Teil einer grundsätzlichen Verständigung, der genau erklärt und definiert werden muss, hoffen wir noch innerhalb des Jahres 2008 zu erzielen. Wenn Sie mich fragen, ob das im Jahr 2008 erreicht werden kann, lautet die Antwort: ja! […] Ich werde Konzessionen machen und Abu Mazen [Mahmoud Abbas] ebenfalls. Ich bin zu Zugeständnissen bereit, aber nicht zu einem Ausverkauf."

Während Olmert seinen Wunsch nach Verhandlungen mit Syrien unterstrich, warnte abermals er vor dem Iran als der grössten Bedrohung Israels: "Ich habe klar gesagt und kann wiederholen, was die wichtigen politisch Verantwortlichen dieser Welt seit einiger Zeit sagen: ‚Wir können es nicht zulassen, dass Iran eine Atommacht wird`. Das ist für uns die rote Linie. Israel kann es nicht hinnehmen, dass Feinde, die wiederholt erklärt haben, sie wollten Israel aus der Weltkarte radieren, über nicht-konventionelle Waffen verfügen. Ziel ist es, Iran daran zu hindern, in den Besitz nicht- konventioneller Waffen zu gelangen. Das hat Vorrang und das liegt in der Verantwortung der westlichen Staaten: Vereinigte Staaten, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, aber auch Russen, Japaner und Chinesen, aller grossen Mächte dieser Welt. Ich glaube, dass sie die Gefahren erkannt haben. Und ich hoffe, dass sie das Erforderliche unternehmen werden, um das zu unterbinden."

Auf die zwei in seinem Büro hängenden Fotos (seiner Frau und des Tors von Auschwitz) angesprochen, entgegnete Israels Ministerpräsident: "Für mich als israelischen Regierungschef, der in Israel geboren wurde, die Geschichte seines Volkes kennt und für diese Geschichte Sorge trägt, wird der Holocaust immer Teil meines Bewusstseins bleiben, und dieses während meines ganzen Lebens schmerzhaft durchdringen. Das war das Schlimmste, was jemals in einer Gesellschaft geschehen ist. Mir geht es nicht um Zahlen. Ich weiss nicht, wie viele weitere Opfer es in anderen Ländern in anderen Kriegen gegeben hat. Ich rede von dem Plan, ein Volk vollständig auszulöschen.

Dieses Foto habe ich von dem Kommandeur der israelischen Luftwaffen bekommen. Sie können über Auschwitz drei israelische Kampfflugzeuge erkennen. Die Botschaft lautet: wären die in den 40er Jahren dort gewesen, hätte es kein Auschwitz gegeben.

Das andere Foto von meiner wunderbaren Frau Aliza ist ein Beweis dafür, wie man aus der Tiefe der Verzweiflung, des Schmerzes und des Elends aufsteigen kann und ein sinnvolles und schönes Leben führen kann, wie sie das tut. Und ich bin sehr stolz auf sie."

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/784400/

(Deutschlandfunk, 14.05.08)

EU-Präsidentschaft verurteilt Ahmadinejad

Die slowenische EU-Präsidentschaft hat die jüngsten antiisraelischen Hetztiraden von Mahmoud Ahmadinejad scharf verurteilt. Der iranische Staatspräsident hatte Israel an seinem Unabhängigkeitstag als "stinkende Leiche" bezeichnet und mit einer "toten Ratte" verglichen. Gleichzeitig redete er das baldige Ende des jüdischen Staates herbei.

In Reaktion darauf hat die slowenische EU-Präsidentschaft die folgende Erklärung veröffentlicht:

"Die Präsidentschaft verurteilt die jüngsten Äusserungen des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmoud Ahmadinejad, aufs Nachdrücklichste. Seine gegen Israel gerichteten Kommentare sind inakzeptabel, schädlich und unzivilisiert. Derlei Äusserungen sind Repräsentanten der iranischen Autoritäten nicht angemessen. Die Präsidentschaft ruft den Präsidenten der Islamischen Republik Iran dazu auf, seine feindselige Rhetorik einzustellen und sich jeglicher Drohungen gegen andere Staaten und Nationen, Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, zu enthalten."

[EU-Präsidentschaft, 09.05.08]

(Botschaft des Staates Israel, 13.05.08)

Gaza: Zivilbevölkerung als Geisel der Hamas

Israel hat seine humanitären Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen trotz der Angriffe der Hamas auf die dazu dienenden Grenzübergänge fortgesetzt. Es ist offensichtlich, dass die Terrororganisation die Übergänge attackiert, um die Lieferung der Hilfsgüter an die Zivilbevölkerung zu verhindern. Dadurch beraubt sie die eigene Zivilbevölkerung und erzeugt eine künstliche humanitäre Krise im Gaza-Streifen. Die Hamas will eine solche Krise augenscheinlich deswegen schaffen, um den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen.

Jüngste Presseberichte weisen zudem darauf hin, dass die Hamas vorhandene Hilfsgüter nicht nur der Zivilbevölkerung vorenthält, sondern sie auch für ihren eigenen Zweck hortet.

Die Jerusalem Post berichtete am 29. April, dass die Hamas der Zivilbevölkerung 60 000 Liter Treibstoff gestohlen hat. Dies wurde von der Gasdirektion der Palästinensischen Autonomiebehörde bestätigt, die noch hinzufügte, dass bewaffnete Hamas-Leute die palästinensische Seite des Treibstoff-Terminals Nahal Oz überfallen und dort den Treibstoff für ihre eigenen Fahrzeuge entwendet hätten. (externer Link: hier)

Der Londoner Independent berichtete am 24. April von der künstlichen Krise, die die Hamas verursacht hat. Selbst die UN-Organisationen waren gezwungen, die Nahrungsversorgung von 650 000 Flüchtlingen im Gaza-Streifen zu unterbrechen, nachdem ihr der Treibstoff für ihre Transportfahrzeuge ausgegangen war. Ein Notfall-Tanklastzug wurde auf dem Weg zum Terminal Nahal Oz von Demonstranten gestoppt und zur Rückkehr ohne Ladung gezwungen. (externer Link: hier)

Am 24. April verurteilte die EU-Präsidentschaft die Hamas dafür, die humanitäre Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA) zu behindern und sogar unmöglich zu machen. (externer Link: hier)

[MFA, 07.05.08]

(Botschaft des Staates Israel, 13.05.08)

Israelische Freiwillige in Burma

Der israelische Freiwilligen-Dachverband IsraAID (The International Forum for International Humanitarian Aid) hat sich sofort nach Bekanntwerden der Zyklon-Katastrophe in Burma (Myanmar) zu Hilfsmassnahmen entschlossen und ein kleines Expertenteam von Ärzten, Krankenschwestern und Wasserspezialisten in die Krisenregion geschickt.

Das Team setzt sich aus Freiwilligen der Nichtregierungsorganisationen Fast Israeli Rescue & Search Team (F.I.R.S.T) und Israeli Flying Aid zusammen und wird von Dr. Ephraim Laor, Israels Top-Spezialisten für Katastrophenhilfe, geleitet.

Vor zwei Jahren haben Freiwillige von Israeli Flying Aid bereits Erdbebenopfern in Java geholfen (Bild).

Entgegen Medienberichten, wonach das Militärregime in Burma ausländische Helfer an der Einreise hindern, sind dem israelischen Team bisher keine Probleme bereitet worden.

Experten schätzen, dass etwa 100 000 Menschen von dem Zyklon getötet wurden und weitere 1.5 Millionen direkt betroffen sind. Ohne rasche Hilfe von aussen könnte die Katastrophe die des Tsunami von 2004 sogar noch übertreffen.

(MFA, 12.05.08)

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