Rede von Premierminister Olmert in Los Angeles am 14. November 2006

Rede von Premierminister Ehud Olmert bei der Generalversammlung der Vereinigten jüdischen Gemeinschaften in Los Angeles am 14. November 2006 (Auszüge):

[…] Der Visionär Theodor Herzl sagte einmal: " Natürlich richtet sich unser Streben auf unser ursprüngliches Land. Aber was wir dort erreichen wollen, ist ein neues Aufblühen des jüdischen Geistes."

Diese Konferenz erweist der Erfüllung von Herzls Traum, der Erfüllung des Traumes des jüdischen Volkes die Ehre: Neuentdeckung jüdischer Werte, Stärkung des Bewusstseins jüdischer Traditionen, Voranbringung der jüdischen Einheit, Erforschung der jüdischen Identität und Stärkung der Verbundenheit zwischen der jüdischen Diaspora und dem Staat Israel. Diese Aufgaben sind sehr wichtig für Sie, aber für den Staat Israel sind sie lebenswichtig. […] weiter >>

(Botschaft des Staates Israel, 17.11.)

Palästinensischer AM: Iran hat Hamas 120 Millionen Dollar gezahlt

Der Iran hat der radikalislamischen Hamas-Regierung 120 Millionen Dollar gezahlt und erklärt, dass er zu weiteren Geldspenden bereit sei. Das sagte der palästinensische Aussenminister Mahmoud Al-Zahar am Donnerstag (16.11.06).

Die westlichen Staaten hatten ihre wirtschaftlichen Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde eingestellt, nachdem die Hamas im Januar an die Regierung kam und sich weiterhin weigerte, den Staat Israel anzuerkennen. Die Hamas ruft nach wie vor zur Vernichtung der "zionistischen Existenz" auf.

(Ha'aretz, 17.11.)

Jerusalem: Terrorist mit Flüssigsprengstoff in Sprengstoffgürtel gefasst

Bereits im Juli wurde am Zahal-Platz in Jerusalem ein Terrorist gefasst, der einen Sprengstoffgürtel mit Flüssigsprengstoff bei sich hatte, der mit Hilfe von Metalldetektoren nicht entdeckt werden kann. Dies wurde heute Morgen (Donnerstag) zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Terrorist war ein Aktivist der palästinensischen Terrororganisation "Volkswiderstandskomitees" und wurde aus Gaza dirigiert. Der Sprengstoffgürtel wurde später in Ramallah beschlagnahmt.

Am 17. Juli nahm die Polizei den Terroristen Ashraf Khaled Hassin Hanani (25) aus Beit Furiq fest. Ashraf wurde der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak) zum Verhör übergeben. Bei der Vernehmung gab der Verdächtige an, dass er eineinhalb Monate zuvor von einem Militärkommando aus seinem Dorf rekrutiert und auf einen Selbstmordanschlag vorbereitet worden war.

Aus dem Verhör ging ausserdem hervor, dass das Kommando drei Monate zuvor von Terroristen des Volkswiderstandskomitees im Gazastreifen angeworben worden war. Am 16. Juli wurde Ashraf nach Ramallah gebracht. Dabei umlief er die israelischen Sicherheitskontrollen. In Ramallah wurde er im Gebrauch des Sprengstoffgürtels unterwiesen, erhielt den Gürtel und Geld. Am Tag darauf machte er sich auf den Weg nach Jerusalem und nutzte dabei eine Stelle, an der der Terror-Abwehr-Zaun noch nicht fertig gestellt ist. Kurz darauf wurde er festgenommen.

(Yedioth Ahronoth, 16.11.)

Sderot: Die Raketenangriffe gehen weiter, der Schulunterricht liegt lahm

Heute Morgen wurden aus dem Gazastreifen drei Qassam-Raketen auf das Gebiet von Sderot und den westlichen Negev abgeschossen.

Eine Rakete traf einen Hühnerstall in einem Kibbuz im Bereich der Region "Shaar Hanegev". Die zweite schlug wahrscheinlich auf offenem Gelände ein. Die dritte Rakete traf ein Gebäude in Sderot. Es gab keine Verletzten, doch wurden der Hühnerstall und das Gebäude beschädigt.

In Folge des gestrigen tödlichen Angriffs hat das Schulamt in Sderot beschlossen, den Unterricht in einer der beiden Mittelschulen von Sderot ausfallen zu lassen. In der Region von Shaar Hanegev wird der Unterricht in der Grundschule bis Ende der Woche ausfallen.

Zusätzlich hat das Erziehungsministerium heute mitgeteilt, dass die 4.000 Schüler der Klassen 1 bis 11 in Sderot am kommenden Montag ihren Unterricht in Orten im Zentrum und im Norden Israels fortsetzen werden.

MP Olmert: "Wir werden weiter gegen den Beschuss durch Qassam-Raketen vorgehen"

Ministerpräsident Ehud Olmert hat Verteidigungsminister Amir Peretz angewiesen, weiter gegen den Beschuss durch Qassam-Raketen und die Infrastruktur palästinensischer Terroristen im Gazastreifen vorzugehen. Olmert hielt sich zum Zeitpunkt des gestrigen Angriffs auf Sderot in Los Angeles auf.

"Es gibt viele Überlegungen darüber, wie man mit dem Qassam-Beschuss umgehen soll", sagte Ministerpräsident Ehud Olmert heute Morgen auf dem Rückflug nach Israel. "Der Kampf gegen die Qassam-Raketen ist kein ‚bums und fertig’. Tatsache ist auch, dass selbst mit der Operation Schutzschild der Terror aus der Westbank heraus weitergeht. Es gibt gar nichts, mit dem man gegen den Qassam-Beschuss vorgehen kann."

Olmert versprach: "Wir werden die diplomatischen Bemühungen fortsetzen." Er betonte, dass die Palästinenser die Fähigkeit haben, den Terror zu bekämpfen. Auf die Frage, ob vereinbart worden sei, eine "Bader-Einheit" aus Jordanien in die palästinensischen Autonomiegebiete zu holen, antwortete er, dass die Palästinenser dort bereits jetzt eine grössere bewaffnete Truppe als in der Vergangenheit hätten, diese Truppe jedoch nicht das täte, was notwendig sei. Er machte deutlich, dass er von Palästinenserpräsident Abbas ein wesentlich resoluteres Vorgehen erwarte.

Gestern war eine 57-jährige Israelin in Sderot von einer Rakete getötet worden. Ein 24-jähriger Wachmann am Privathaus von Verteidigungsminister Peretz wurde schwer verletzt. Die Frau, Fatima Slutsker, war Mutter von zwei Kindern. Die Muslima war vor drei Jahren mit ihrem jüdischen Ehemann aus dem Kaukasus nach Israel eingewandert. Dem 24-jährigen Wachmann mussten beide Beine amputiert werden. Die Raketen schlugen im Zentrum der 24.000-Einwohner-Stadt ein. Rund ein Dutzend weitere Menschen erlitten Schocks.

Seit 2000 wurden neun Israelis durch Raketen aus dem Gazastreifen getötet, darunter sechs in Sderot. Seit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen wird Israel nahezu täglich aus dem Gebiet beschossen. In den ausländischen Medien findet der Beschuss im Allgemeinen wenig Beachtung. Fatima Slutsker ist das erste Todesopfer seit dem Abzug. Die israelische Armee geht seit Wochen massiv gegen Terroristen im Gazastreifen vor, um den Raketenbeschuss zu unterbinden.

(Walla, Yedioth Ahronoth, 16.11.)

Eine Tote und ein Schwerverletzter bei palästinensischem Angriff auf Sderot

Sechs Qassam-Raketen wurden heute Morgen (15.11.06) aus dem Norden des Gazastreifens auf den westlichen Negev abgefeuert. Zwei davon schlugen in der südisraelischen Stadt Sderot ein.

Eine der Raketen traf eine Strasse, und dieses Mal hatte die Stadt kein Glück mehr: Eine 57-jährige Frau wurde lebensgefährlich verletzt und starb kurz darauf. Ein 24-jähriger Mann wurde schwer verletzt. Er gehört zu den Sicherheitsbeamten von Verteidigungsminister Amir Peretz, der in der Nähe wohnt. Die übrigen Raketen schlugen auf "offenem Gelände" in der westlichen Negev-Wüste ein. Hier gab es weder Verletzte, noch Sachschaden.

Die beiden Personen wurden von Raketensplittern getroffen. Die Frau erlag ihren Verletzungen im Barsilai-Krankenhaus in Ashkelon. Der Sicherheitsbeamte war vor dem Haus des Ministers postiert. Durch die Raketensplitter wurden seine Beine abgetrennt. Seine Familie – seit langem in Sderot ansässig – kam ins Krankenhaus, um seinen Zustand zu verfolgen. Weitere sechs Personen erlitten einen Schock. Die Frau ist das neunte israelische Todesopfer durch palästinensische Qassam-Raketen.

Die palästinensischen "Al-Quds-Brigaden", eine Untergruppe der Terrororganisation "Islamischer Jihad" übernahm die Verantwortung für den Beschuss. In einer weiteren Mitteilung bezichtigten sich auch die "Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden" der Hamas-Terrororganisation des Angriffs.

Ein Armeevertreter teilte mit, dass die Raketen von einem Friedhof in der Nähe von Beit Hanoun abgeschossen wurden. In den vergangenen zwei Wochen sei die Zahl der auf Israel abgeschossenen Raketen gestiegen. Etwa 30 landeten innerhalb des Gazastreifens.

"'Offenes Gelände', das ist neben dem Haus"

Trotz des Regens haben sich zahlreiche Einwohner an dem Ort versammelt, wo die Rakete eingeschlagen war und protestierten gegen die Regierung. Der so häufig gebrauchte Begriff ’offenes Gelände’ verärgert die Menschen dort, die sagen, dass dieses Gelände gleich hinter ihren Häusern beginnt.

Liat Dori aus Sderot berichtet: "Es war genau zu dem Zeitpunkt, als die Kinder auf dem Weg zur Schule waren. Die Sirenen haben über eine halbe Stunde lang geheult. Eine Rakete landete direkt neben meinem Haus. Sie nennen es 'offenes Gelände', aber es ist kein offenes Gelände, es ist mein Haus."

Effie Cohen kam gerade aus dem Supermarkt, als die Rakete einschlug: "Ich sah die zwei Verletzten am Boden liegen, es war einfach nur schrecklich." Panik brach in der Stadt aus. Viele Eltern rannten in die Schulen, um ihre Kinder nach Hause zu holen.

(Yedioth Ahronoth, 15.11.)

Hamas: Auch die neue Einheitsregierung wird Israel nicht anerkennen

Auch die neue palästinensische Einheitsregierung wird Israel nicht anerkennen und auch keine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren. Dies erklärte die regierende radikal-islamische Hamas am Dienstag.

"Wir lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab, welche die Vision von US-Präsident George Bush ist, denn sie beinhaltet eine eindeutige Anerkennung Israels. Unsere Position in dieser Sache bleibt unverändert", sagte der Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum. Die Hamas werde mit keinem Land zusammenarbeiten, das Israel anerkenne.

Gestern erklärte die Hamas gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass man sich mit der Fatah auf den Universitätsprofessor Dr. Muhammad Shabir als neuen palästinensischen Ministerpräsidenten geeinigt habe. Shabir war 15 Jahre lang Präsident der Islamischen Universität.

In einem Gespräch mit der israelischen Zeitung "Ha'aretz" antwortete der designierte Ministerpräsident auf die Frage nach den Beziehungen zu den USA, dass er mit niemandem ein Problem habe. Bezüglich der Beziehungen zu Israel sagte Shabir, dass er erst nach seiner Bestätigung im Amt bereit sei, dazu Stellung zu nehmen, fügte jedoch hinzu, dass er "auf reale Art und Weise" vorgehen werde. Shabir betonte, dass er ein unabhängiger Kandidat sei, der weder mit der Hamas, noch mit der Fatah in Verbindung stehe.

Der amtierende Ministerpräsident Ismail Haniyeh hatte sich zum Amtsverzicht bereit erklärt, falls damit der internationale Finanzboykott gegen die Autonomiebehörde beendet wird.

Die neue palästinensische Regierung: gemässigt und mit amerikanischer Zustimmung

Palästinensische Quellen gehen davon aus, dass einige der Schlüsselaufgaben der Expertenregierung anscheinend von Männern besetzt werden, die als gemässigt und von den USA akzeptiert gelten. Denselben Informationen zufolge wird Palästinenserpräsident Abbas Zaid Abu Amar zum Aussenminister ernennen. Der Kandidatur von Muhammad Shabir hat Abbas bereits zugestimmt.

Abu Amar gilt als von der Hamas akzeptiert und gewann sogar bei den letzten Parlamentswahlen die Unterstützung der Organisation. Weiter verlautete aus palästinensischen Quellen, dass die zweitwichtigste Ernennung die von Salam Fiad zum Finanzminister sein wird. Fiad gilt als den Amerikanern sehr nahe stehend und amtierte in der Regierung von Ahmed Qureia (Abu Ala) und Mahmud Abbas als Finanzminister.

Queria kam am Sonntag in den Gazastreifen, um Abbas bei Gesprächen zwischen den palästinensischen Fraktionen zu vertreten. Qureia traf sich zweimal mit Vertretern der Hamas-Führung, unter anderem mit Regierungschef Ismail Haniyeh, Osama a-Nazaimi, Khalil Al-Haya und Jamal Abu Hadham. An seiner Seite nahmen andere führende Mitglieder der Fatah teil, darunter auch der Kandidat für das Amt des Aussenministers, Abu Amar.

Die Quellen betonten, dass die Bildung der Expertenregierung noch immer von der Bereitschaft der USA abhänge, die Wirtschaftsblockade gegen die Autonomiebehörde aufzuheben und von der Zustimmung Israels, die Minister und Parlamentsabgeordneten der Hamas freizulassen, als Teil eines umfassenden Austauschs zur Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit. Nach palästinensischen Angaben hat die Hamas ihre Zustimmung an diese Schritte geknüpft.

Unterdessen haben arabische Staaten entschieden, den Wirtschaftsboykott, der mit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 begonnen hatte, aufzuheben. Die Entscheidung wurde am Sonntag bei einem Aussenministertreffen der Arabischen Liga in Kairo getroffen und ist die Antwort auf das jüngste Veto der USA im Sicherheitsrat.

(Ha'aretz, 13. und 14.11.)

MP Ehud Olmert zu Besuch in Washington

Ministerpräsident Ehud Olmert wird sich heute mit US-Präsident George Bush im Weissen Haus treffen. Die beiden werden über die iranische Bedrohung, die Situation in der Palästinensischen Autonomiebehörde und über die Waffenpause im Libanon beraten.

Olmert erläuterte ein Interview, das am Sonntag in der Washington Post und im Magazin Newsweek erschien: Zwar seien alle Optionen gegenüber dem Iran offen, er habe jedoch nicht von einem Militärschlag gesprochen. Olmert sagte, der Iran werde einem Kompromiss in Sachen Nuklear- Programm nur zustimmen, wenn er einen Grund habe, sich Sorgen zu machen. Mit anderen Worten: der Iran sollte langsam Angst bekommen.

In Bezug auf die Palästinenser sagte Olmert auf dem Weg nach Washington, dass die Autonomiebehörde die Rahmenbedingungen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllen müsse (Anerkennung Israels und der geschlossenen Abkommen, Terror-Verzicht). "Wenn das geschieht, dann bin ich bereit zu einem ernsthaften Dialog".

Auf die Frage, ob die Amerikaner die Freilassung des Tanzim-Führers Marwan Barghouti vorgebracht hätten, sagte Olmert, dass das Thema nicht zur Sprache gebracht wurde und auch nicht aktuell sei. Nach dem Treffen mit Bush wird Olmert heute mit Vize-Präsident Richard Cheney und mit Kongressführern sprechen.

Olmert rief Ägypten auf, den Truppen-Einsatz am Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza (Philadelphi-Route) zu verbessern. In einem Interview mit der palästinensischen Zeitung Al-Quds, die in Jerusalem erscheint, sagte Olmert, dass er die Stationierung ägyptischer Truppen entlang der Route befürworte, jedoch der Überzeugung sei, dass sie besser agieren könnten.

Der israelische Rundfunksender Kol Israel berichtete, Olmert habe seine Bereitschaft bekräftigt, palästinensische Gefangene freizulassen, sobald der am 25. Juni verschleppte Soldat Gilad Shalit freigelassen werde. Olmert warf der Hamas vor, die Freilassung zu verzögern.

Palästinenserpräsident Abbas rief er auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Zeit sei gekommen, dass niemand mehr Abbas vorschreibt, was er zu tun habe, weder aus Damaskus, noch von sonst irgendwo.

Morgen wird Olmert zur Vollversammlung der United Jewish Communities (UJC) nach Los Angeles weiterreisen, wo er eine Rede halten wird. UJC ist der Dachverband der jüdischen Gemeinden in Nordamerika. Auch Aussenministerin Tzipi Livni wird mit jüdischen Vertretern in Nordamerika, dem Gouverneur Kaliforniens Arnold Schwarzenegger und mit dem Bürgermeister von Los Angeles zusammentreffen.

(Tzipi Livni's GA Speech -- Nov. 12, 2006: http://www.ujc.org/content_display.html?ArticleID=200423)

(Ha'aretz; Walla, 13.11.)

Generaldirektor des arabischen TV-Senders "Al-Arabiya" kritisiert die Hamas

"Haniyeh ist der Grund für die Blockade", von Abdel Rahman al-Rashid

Der Autor ist Generaldirektor des arabischen Satelliten-TV-Senders "Al-Arabiya". Er ist ausserdem der frühere Herausgeber von "Al-Sharq al-Awsat" und veröffentlicht Artikel in der Wochenzeitung "Al-Majala" sowie in anderen arabischen Zeitungen.

Zusammenfassung:

Abdel Rahman al-Rashid übt scharfe Kritik an der Hamas und Ismail Haniyeh: "Niemand wird eine Träne vergiessen wegen seines bevorstehenden Rücktritts. Haniyeh sagt, dass er seine Position opfert, doch er vergass, dass er der jenige ist, der den Finanzboykott verursacht hat. Er ist derjenige, der Israel bewiesen hat, dass die Palästinenser keine Abkommen einhalten. Er ist derjenige, der die Hungersnot von Millionen von Palästinensern verursacht hat. Ausserdem hat Haniyeh nicht die Autorität, Abkommen aufzukündigen. Es sind ausserdem jene Abkommen, die ihn an die Macht gebracht haben."

Rashid fügt hinzu, dass "Haniyeh innerhalb weniger Monate bewiesen hat, dass er keine politische Reife besitzt, dass er keine Fähigkeiten hat, und er hat seine Unfähigkeit bei den inneren Streitigkeiten in der Hamas und zwischen den Unterstützern des Iran zu Spüren bekommen. Er hätte den Palästinensern einen unabhängigen Palästinenserstaat bringen können, doch er hat eine weitere Gelegenheit versäumt."

Rashid ist weiter der Meinung, dass Haniyeh sein Amt niederlegen wird, ohne zu wissen, ob sein Nachfolger bereit sein wird, alle Abkommen anzuerkennen, die die PA bisher unterzeichnet hat. Nach Haniyehs Amtsniederlegung erhält die Hamas eine weitere Möglichkeit, die Wiederholung ihrer Fehler durch die Zusammenarbeit mit den anderen palästinensischen Fraktionen zu verhindern".

Rashid beendet seinen Artikel, in dem er sagt, dass "die Hamas in Gaza den Preis ihrer Kontakte zu Syrien und Iran bezahlen musste, während Damaskus sich bald auf dem Markt verkaufen wird. Seht das Wunder an!", schreibt Rashid, "Syrien sagt deutlich, dass es Verhandlungen mit Israel aufnehmen will, während die Hamas in Damaskus alle Errungenschaften der Palästinenser zerstört, indem sie die Ausrede vorbringt, dass es keinen Frieden zwischen der Hamas in Gaza und Israel geben dürfe."

(Quelle: Al-Sharq Al-Awsat, 12.11.)

Israel und Jordanien bekämpfen die Wasserverschmutzung

Israel und Jordanien haben gestern im Golf von Eilat eine gemeinsame Übung zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durchgeführt.

Die Mitarbeiter des Ministeriums für Umweltschutz übten die Vorgehensweise bei auslaufendem Öl aus den Tanks von Schiffen, die im Hafen der jordanischen Stadt Aqaba einlaufen. Die jordanische Einheit zur Bekämpfung von Wasserverschmutzungen nahm ebenfalls daran teil.

(Ha'aretz, 17.11.)

Palästinenser: "Der Trennungszaun erschwert die Durchführung von Anschlägen"

Der von Israel errichtete Trennungszaun erschwert die Ausübung von Anschlägen. Dies erklärte der Generalsekretär der palästinensischen Terrororganisation "Islamischer Jihad", Ramadan Salah.

"Der Zaun stellt ein Hindernis dar und hat die Situation in den Gebieten vollkommen verändert", so Salah in einem Interview mit dem Satelliten- Sender der Hisbollah, Al-Manar, nach seiner Rückkehr aus Damaskus.

(Yedioth Ahronoth, 16.11.)

Hochrangiges Hamas-Mitglied in Ramallah nach Fahndung festgenommen

Bei einem Fahndungseinsatz durch die israelische Armee in Ramallah (Westjordanland) wurde am Mittwoch das Hamas-Mitglied Ravia Ali Harav festgenommen. Harav ist einer der Leiter des Hamas-Stützpunktes in Salfit südlich von Ariel, von wo aus mehrere Anschläge verübt wurden, unter anderem duch Schüsse und einen Sprengsatz an der Landstrasse durch die Westbank.

Ravia (24) aus dem Dorf Iskhakha in der Nähe von Ariel, versuchte bei seiner Verhaftung zu fliehen. Die israelischen Soldaten gaben Schüsse ab und verletzten ihn. Er wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht.

(HaTzofeh, 16.11.)

In acht Jahren soll ein Qassam-Abwehr-System in Betrieb genommen werden

Die Einwohner von Sderot werden noch sechs bis acht Jahre den Angriffen durch Qassam-Raketen ausgesetzt sein. Grund dafür sind Verzögerungen in der Entwicklung entsprechender Verteidigungssysteme und Haushaltsengpässe.

Das Verteidigungsministerium hat einen gemeinsamen Vorschlag der israelischen Firma Rafael und der amerikanischen Raithon geprüft. Geplant ist ein Raketen-Abwehrsystem, das gegen schwerere Raketen eingesetzt werden kann, wie die Silsal-Raketen aus iranischer Produktion, die die Hisbollah im Libanon abgeschossen hat.

Die USA haben bereits eine erste Summe für das Projekt zur Verfügung gestellt, Israel noch nicht. Bisher wurde auf diesem Gebiet noch überhaupt nichts gegen die Bedrohung durch Qassam-Raketen getan. Die Idee, die Qassam-Raketen mit Hilfe eines Lasers abzufangen, ist noch nicht ausgereift. Ein anderer Vorschlag von Lockheed Martin über ein Raketenabwehrsystem vom Boden aus wurde abgelehnt. Um die israelische Stadt Sderot zu schützen, werden vier Geschütze im Wert von 60 Millionen Dollar benötigt.

(Yedioth Ahronoth, 16.11.)

Zahal griff fünf Gebäude von Terrororganisationen im Gazastreifen an

Bei einem gemeinsamen Einsatz des Südkommandos der israelischen Armee (Zahal) und der israelischen Luftwaffe wurden in der Nacht fünf Gebäude verschiedener Terrororganisationen im Gazastreifen aus der Luft angegriffen.

In Gaza-Stadt im Norden des Gazastreifens beschoss die Armee ein Gebäude der Terrororganisation "Volkswiderstandskomitees", das als Depot für die Produktion und die Lagerung von Kampfmitteln diente. In Jabalya im Norden des Gazastreifens wurde ein Gebäude der Organisation "Islamischer Jihad" beschossen, das ebenfalls als Waffendepot und zur Produktion von Kampfmitteln diente.

Ausserdem beschoss die Armee in der gleichen Stadt zwei Gebäude der Terrororganisation Hamas, von denen eins als Zentrale für Terroraktionen gegen den Staat Israel diente und das zweite wiederum als Waffen- und Produktionslager. In Rafiah im Süden des Gazastreifens griff die Armee ein Waffen- und Produktionslager des Islamischen Jihad aus der Luft an.

Die Anwohner im Angriffsgebiet wurden vor den Angriffen gewarnt. Die Armee rief sie auf, die Häuser zu verlassen, in denen Terrororganisationen aktiv sind und in denen Waffen gelagert werden.

Die israelische Armee wird weiterhin auf allen operativen Wegen gegen die palästinensischen Terrorstützpunkte im Gazastreifen vorgehen, um die Terroranschläge zu beenden, darunter den Raketenbeschuss auf israelische Gebiete.

(IDF, 16.11.)

MP Olmert stellte Bush eine "gewagte politische Initiative" vor

Ministerpräsident Ehud Olmert hat US-Präsident George Bush ein neues politisches Programm vorgestellt, das als "gewagt und originell" bezeichnet wird. Dies war aus Quellen in Washington und Jerusalem zu vernehmen.

Nach diesen Angaben erarbeitet Olmert derzeit neue Ideen für einen Kurswechsel gegenüber den Palästinensern. Dabei hofft er auf eine Unterstützung der gemässigten arabischen Staaten, wobei die internationale Staatengemeinschaft an Verhandlungen teilhaben soll.

Das Programm soll den Abkopplungsplan ersetzen und stufenweise zu einem endgültigen Abkommen mit den Palästinensern führen. Es beinhaltet die Räumung von grossen Teilen der Westbank und ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, unter anderem ein Stopp des Terrors.

Einigen Stellen zufolge ist es wahrscheinlich, dass das neue Programm des Ministerpräsidenten auf dem politischen Entwurf basiert, den Aussenministerin Tzipi Livni erarbeitet hat. Der Entwurf, der als "Abkopplung unter Zustimmung" bezeichnet wird, legte Livni Olmert vor seiner Abreise in die USA vor.

Im Grundsatz geht es um eine teilweise Abkopplung unter Zustimmung, in Verbindung mit Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Abbas, in deren Rahmen Israel einen grossen Teil der Westbank räumt, die Hauptsiedlungsblöcke jedoch in israelischer Hand bleiben. Es handelt sich nicht um eine Dauerregelung, sondern nur um die erste Stufe eines umfassenden politischen Prozesses. Ausserdem ist die Sache an die Bildung einer palästinensischen Regierung gebunden, die die drei Bedingungen des internationalen Nahost-Quartetts einhält.

(Ma'ariv NRG, 15.11.)

Palästinenser haben 33 Tonnen Sprengstoff in den Gazastreifen geschmuggelt

"Die Situation im Gazastreifen ist nicht mehr mit einer Ampel zu vergleichen, die rot, gelb und grün anzeigt. Derzeit zeigt die Ampel nur noch rot", so beschrieb der Direktor der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak), Yuval Diskin, am Dienstag die Vorgänge im Gazastreifen.

Diskin erörterte die Situation vor dem parlamentarischen Ausschuss der Knesset für Aussen- und Sicherheitspolitik und sprach über die enormen Mengen an Kampfmitteln, die während der vergangenen Monate in den Gazastreifen geschmuggelt wurden.

Nach Angaben des Shabak sind seit Ende der Abkopplung 33 Tonnen Sprengstoff, 20.000 Waffen, sechs Millionen Kugeln, 3.000 Pistolen, 38 Raketen mit einer Reichweite von 16 km, 12 Abschussrampen für Schulterraketen zur Flugabwehr, 95 Antipanzer-Raketenwerfer, 410 Antipanzerbomben und 20 fortschrittliche Antipanzer-Abschussrampen, vom Typ, den die Hisbollah gegen die israelische Armee eingesetzt hat, in den Gazastreifen gelangt. Ausserdem wurden über den Grenzübergang von Rafiah ca. 70 Millionen Dollar in bar eingeschmuggelt.

Der Direktor des Shabak betonte, dass die Terrororganisationen ständig versuchen, Tunnel zu graben, die es ihnen ermöglichen, Terroristen nach Israel hereinzubringen oder Soldaten zu entführen. Über einen derartigen Tunnel ist ein Terrorkommando an den Ort gelangt, an dem der Soldat Gilad Shalit entführt wurde.

Diskin betonte, dass die Terrororganisation der so genannten "Volkswiderstandskommissionen" eine grössere Gefahr für Israel darstellen könnte als die Hamas, da ihr radikale Religionsvertreter angehören. Nach seinen Angaben hat die Popularität der Hamas in Gaza abgenommen, da ihre Regierung scheiterte.

Der Knessetabgeordnete Yuval Steinitz (Likud) sagte, dass der einzige Weg zur Verhinderung der Umwandlung Gazas in einen "zweiten Südlibanon" die Operation "Schutzwall 2" sei. Er forderte, erneut die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ("die Philadelphi-Route") unter israelische Kontrolle zu stellen.

Trotzdem erklärte Diskin gestern, dass er derzeit gegen eine gross angelegte Militäraktion im Gazastreifen sei.

(Ma'ariv NRG, 15.11.)

Botschafter Shimon Stein: "Einseitiger Rückzug aus Gaza hat nichts gebracht"

"Dieser Krieg war aus der Sicht Teherans wohl nur die erste Runde"

Botschafter Shimon Stein richtet sich nach dem Militäreinsatz im Libanon auf weitere Kämpfe in der Region ein – "Einseitiger Rückzug aus Gaza hat nichts gebracht"

Stuttgarter Zeitung, 15. November 2006

Botschafter Shimon Stein drückt im Interview mit Peter Christ, Knut Krohn und Adrian Zielcke die Dankbarkeit für die deutsche Hilfe aus. Allerdings mahnt er die Deutschen auch zur Wachsamkeit. weiter >>

Palästinensischer Raketenangriff verursacht Sachschaden in Kibbuz im Negev

Bei einem palästinensischen Raketenangriff auf die westliche Negev-Wüste sind in einem Kibbuz am Dienstagmorgen mehrere Gebäude schwer beschädigt worden. Die Qassam-Rakete wurde aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Mehrere Personen erlitten einen Schock und wurden vor Ort behandelt. Eine Untergruppe der radikal-islamischen Hamas, die "Izz al-Din al-Qassam Brigaden", bekannten sich zu dem Angriff.

"Wir hörten die Explosion und die Alarmanlage. Normalerweise bin ich nicht so ängstlich, aber als wir dieses Mal die Fenster zerbrechen und die Erschütterungen im Haus hörten, rannten wir los, um zu sehen, wie es den Kindern geht. Wir haben ein Baby und ein kleines Kind. Eines der Kinder schlief unter dem Fenster, und die Scherben fielen auf es. Glücklicherweise wurde es nicht verletzt, aber es war schrecklich", berichtete Lior Arad aus dem Kibbuz.

Gestern wurden fünf Qassam-Raketen von Gaza auf Israel abgefeuert. In einem Fall wurde ein Haus in Sderot beschädigt. In einem anderen Fall wurden zwei Mörsergranaten auf israelisches Gebiet abgeschossen, die auf offenem Gelände einschlugen. In den vergangenen Wochen waren es Bewaffnete der Hamas, die die Raketenangriffe auf Israel anführten, doch beteiligten sich auch andere Organisationen an dem Beschuss, trotz der scharfen Verurteilung der Angriffe durch Palästinenserpräsident Abbas. Die Organisationen hatten sogar eine Entschuldigung für die Äusserung Abbas’ gefordert. Abbas hatte gesagt, dass die Raketenangriffe den Bewohnern in den palästinensischen Autonomiegebieten mehr schaden als nutzen würden.

Unterdessen haben israelische Soldaten im Westjordanland, nördlich von Nablus, bei einem nächtlichen Schusswechsel einen militanten Palästinenser erschossen. Palästinensischen Sicherheitsangaben zufolge handelt es sich um Bahar Khatari, Mitglied der so genannten "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP). Die israelische Armee teilte mit, der Vorfall ereignete sich, nachdem eine Gruppe Bewaffneter das Feuer auf die Soldaten eröffnete und einen Sprengsatz auf sie warf. Die Soldaten erwiderten das Feuer und trafen einen der Männer. Die Soldaten verhafteten ausserdem 16 Männer in der Westbank, die auf israelischen Fahndungslisten stehen, darunter neun Hamas-Mitglieder in Hebron und sechs in der Gegend von Bethlehem.

(Yedioth Ahronoth, 14.11.)

3 Qassam-Raketen auf Sderot abgeschossen

Palästinenser haben in der Nacht eine Qassam-Rakete aus dem nördlichen Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Die Rakete landete in einer Wohngegend der Stadt Sderot und richtete an mehreren Gebäuden Schaden an. Vier Personen wurden leicht verletzt.

Am Montagmorgen um 7:45 Uhr wurde die Stadt erneut mit zwei Rakete angegriffen. Sie schlugen auf unbebautem Gebiet am Stadtrand ein. Niemand wurde verletzt.

Am Sonntag wurden zwei Raketen auf den südlichen Teil des westlichen Negev abgeschossen. Auch sie landeten auf offenem Gelände.

Am Sonntagmorgen wurde ein 15-jähriger palästinensischer Junge durch israelischen Beschuss im nördlichen Gazastreifen getötet. Der Junge stand neben einer Raketenabschuss-Rampe in Bei Lahiya. Die Soldaten schossen auf ihn, kurz nachdem aus dem Gebiet eine Rakete auf den Ort "Nativ Haasara" in Südisrael abgeschossen worden war.

In der vergangenen Woche gab es verschiedene Fälle, bei denen Raketen aus einer palästinensischen Schule auf Israel abgeschossen wurden.

Unterdessen erlagen zwei weitere Palästinenser, die bei dem Angriff der israelischen Armee in Beit Hanoun verletzt worden waren, ihren Verletzungen.

Die Terrorgruppe "Volkswiderstandskomitee" und drei kleine palästinensische Gruppierungen drohten heute wegen der amerikanischen Unterstützung für Israel mit Anschlägen in den USA. Zu diesen Gruppierungen gehören die "Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden" (Fatah) und die "Abu-Rish-Brigaden".

(Yedioth Ahronoth, 13.11.)

Vereinbarung: 15 Vorposten werden geräumt, 8 bleiben erhalten

15 Siedlungsvorposten werden vollständig geräumt, vier werden teilweise geräumt und acht werden für rechtskräftig erklärt.

Dies geht aus einer Vereinbarung hervor, die der Knessetabgeordnete Otniel Schneller (Kadima) - der Vertreter des Ministerpräsidenten bei den Verhandlungen mit dem Siedlerrat Yesha - skizziert hat.

Gemäss der Vereinbarung soll der Siedlungsvorposten Megron mit ca. 50 Familien auf ein Ersatzgebiet im Gelände "Shaar Benyamin" verlegt werden, das sich ebenfalls im Gebiet "Mate Benyamin" befindet. Dies bedeutet, dass mit Genehmigung des Ministerpräsidenten eine neue Ortschaft geschaffen wird. Givat Asaf, ein weiterer Vorposten, wird vollständig geräumt und "Shaar Benyamin" angegliedert.

Der Siedlerrat kennt das 20 Seiten starke Dokument und wirft dem Knessetabgeordneten Schneller vor, er habe Details durchsickern lassen. Schneller habe nicht die Befugnis erhalten, Verhandlungen mit den Vorposten zu leiten und handle eigenmächtig. Man habe dem Dokument nicht zugestimmt. Der Ratsleiter Benzi Liberman sagte gestern, dass man in Zukunft nicht mehr mit Schneller sprechen würde. Dieser versuche nur, politisches Kapital daraus zu schlagen.

(Ma'ariv NRG, 13.11.)

Italienische Europa-Abgeordnete starten Kampagne für EU-Beitritt Israels

Italienische Abgeordnete im Europäischen Parlament wollen sich dafür einsetzen, dass Israel in die EU aufgenommen wird. Eine Bedingung sei allerdings die Unterzeichnung von Friedensverträgen in Übereinstimmung mit dem internationalen Gesetz.

Hinter der Initiative stehen zwei Vertreter der kleinen Partei "Gruppe der Allianz von Liberalen und Demokraten für Europa". Einer von ihnen, Marco Cappato, hält sich zurzeit in Israel auf. Im Rahmen seines Besuches nahm er an der "WorldPride"-Veranstaltung am vergangenen Freitag in Jerusalem teil, die er als Kampf "gegen alle Formen des Fundamentalismus: christlichen, muslimischen und jüdischen" bezeichnete.

Der Vorschlag wendet sich derzeit an Israel, doch in Zukunft sollen sich auch die Palästinenser, Ägypten oder die Maghreb-Staaten anschliessen können, wenn sie den demokratischen Bedingungen der Europäischen Union entsprechen. "Wir müssen den Arabern sagen, dass wir sie nicht ihren Diktaturen überlassen", so Cappato.

Die internationale Kampagne zur Aufnahme Israels in die EU basiert auf den Grundzügen von "Satyagraha", einer Strategie Gandhis. Die Initiatoren wollen gewaltfreie Demonstrationen und Hungerstreiks in Europa und in der gesamten Welt organisieren, an denen Parlamentsabgeordnete und Intellektuelle teilnehmen. Die Kampagne zugunsten Israels soll in den kommenden Monaten beginnen.

(Ha'aretz, 13.11.)

Israelisches Tennis-Doppel besiegt Weltrangbesten bei den Masters

Andy Ram und Jonathan Ehrlich haben Geschichte geschrieben. Das beste Doppel in der Geschichte Israels hat am Sonntag auf die bestmögliche Art und Weise seine Teilnahme am Master-Turnier mit einem Riesenerfolg von 7:6 (2), 2:6 und 6:1 gegen das beste Team der Welt, die Brüder Bob und Mike Brian, gestartet.

Am Vorabend der Eröffnung des Turniers in Shanghai sagten Ram und Ehrlich: "Wir kommen nicht, um hier als Dekoration zu dienen. Das Ziel ist, nicht nur dabei zu sein und das Geld mitzunehmen, sondern zu siegen und Erfolg zu haben." Sie sagten es und hielten ihr Versprechen. Ram und Ehrlich hatten keine Angst, als ihnen dann die Weltbesten gegenüberstanden. Sie lieferten ein tolles Spiel und haben bereits in ihrem Eröffnungsspiel bei dem Turnier, das als "Weltmeisterschaft des Welttennis" gilt, einen grossen Sieg erzielt.

(Yedioth Ahronoth, 12.11.)

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