Ägypten besorgt über iranisches Engagement auf dem Sinai

Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman hat US-Offiziellen im vergangenen Jahr über Versuche des Iran berichtet, Beduinen auf der Sinai-Halbinsel zur Hilfe beim Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen anzuheuern. Das geht aus Dokumenten hervor, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden.

Im April 2009 verurteilte Ägypten 26 Männer wegen Verbindungen mit der vom Iran unterstützen libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Sie wurden angeklagt, Terroranschläge in Ägypten geplant zu haben.

Ein durchgesickertes US-Telegramm berichtete zudem, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak habe amerikanischen Offiziellen mitgeteilt, im Falle einer atomaren Aufrüstung des Iran werde womöglich auch sein Land Atomwaffen entwickeln müssen.

Iran und Ägypten brachen ihre Beziehungen 1980 nach der Islamischen Revolution und der Anerkennung Israels durch Ägypten ab. Nach wie vor sind beide Staaten wegen einer Vielzahl von Fragen zerstritten. Dazu gehört neben dem Verhältnis zu Israel und den USA auch die Tatsache, dass der Iran weiterhin den Mörder des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat, Khaled Islamboli, in Ehren hält.

(Ha'aretz, 17.12.10)

US-Repräsentantenhaus gegen einseitig ausgerufenes Palästina

Das US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht zum Donnerstag gegen die Anerkennung eines einseitig ausgerufenen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 durch die Vereinigten Staaten gestimmt. Ausserdem bestimmten die Abgeordneten mehrheitlich, dass die USA im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die eventuelle Unabhängigkeitserklärung eines palästinensisches Staates einlegen solle, der nicht das Ergebnis eines Abkommens mit Israel ist.

Der Präsident der Palästinensischen Autononmiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat in letzter Zeit wiederholt von der Möglichkeit gesprochen, unilateral die staatliche Unabhängigkeit Palästinas zu erklären. Argentinien, Uruguay und Brasilien kündigten bereits an, diesen Schritt zu unterstützen.

Israels stellvertretender Aussenminister Danny Ayalon warnte am Mittwoch, die Anerkennung einer einseitig erklärten palästinensischen Unabhängigkeit würde die Lage vor Ort nur zum Schlechten verändern.

(Ha'aretz, 16.12.10)

Römische Statue freigespült

Der heftige Sturm vom vergangenen Wochenende hat grosse Schäden an den archäologischen Stätten entlang von Israels Mittelmeerküste angerichtet. Er hat jedoch auch eine eindrucksvolle römische Statue zum Vorschein gebracht.

Es handelt sich um eine 1.20 Meter hohe Frauenfigur aus dem 3. bis 4. Jh. d. Z., die nach dem Zusammensturz eines Felsens an der Küste unweit von Ashkelon auftauchte. Allem Anschein nach stand sie einst in einem Badehaus, von dem nun ebenfalls Trümmer entdeckt wurden.

Dr. Yigal Israel, der für das Gebiet um Ashkelon zuständige Archäologe der Israelischen Altertumsbehörde (IAA), beschreibt den erfreulichen Fund: "Es ist dies eine Statue aus weissem und sehr schönem Marmor, der der Kopf und auch ein Teil des Armes fehlt. Wahrscheinlich wurde sie aus Italien, Griechenland oder Leinasien importiert, und womöglich stellt sie Aphrodite dar. Die Frau hat eine Toga an und lehnt an einer quadratischen Steinsäule. Ihre Kleidung ist aufs Sorgfältigste gestaltet, ihre Zehen sind fein, wir sehen ihre Sandalen und ihre kleine hervorstechende Brust. Einfach eine herrliche und wundervolle Statue."

Fotos der Statue an ihrem Fundort gibt es unter dem folgenden Link: http://www.haaretz.co.il/hasite/spages/1203925.html

(Ha'aretz, 15.12.10)

Hamas-Führer: Wir werden Israel niemals anerkennen

Der Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas, Ismail Haniyeh, hat am Dienstag auf einer Massenkundgebung in Gaza anlässlich ihres 23-jährigen Bestehens abermals kategorisch eine Anerkennung Israels ausgeschlossen.

"Wir sagen es mit Selbstvertrauen, wie wir es schon vor fünf Jahren gesagt haben, als wir unsere Regierung bildeten, und wir sagen es heute: Wir werden Israel niemals anerkennen", versprach Haniyeh den Zehntausenden Zuhörern. "Die Hamas wird ein treuer Wächter der Rechte des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Grundprinzipien bleiben."

Weiter betonte der Hamas-Chef, die israelische "Besatzung Palästinas" habe keine Zukunft. Als "unser Land" bezeichnete er dabei ausdrücklich das Gebiet "vom [Mittel-]Meer bis zum Fluss [Jordan] und von Rafiah bis Naqoora" (an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon).

(Ha'aretz, 14.12.10)

Peres: Die Zeit für den Frieden läuft ab

Israels Präsident Shimon Peres zeigt sich besorgt über den Stillstand in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Auf einer Konferenz in Beit Shean betonte er, dass nicht mehr viel Zeit bleibe.

"Wir beginnen den Countdown für den Frieden, und die Zeit läuft ab", so der Präsident. "Es gibt ernstzunehmende Prozesse einer Delegtimierung Israels, einer radikalen Islamisierung der Region und einer militärischen Aufrüstung des Iran."

In Hinsicht auf die Situation in Galiläa - dem Thema der Konferenz - bemerkte Peres: "Es gibt keinen Frieden, der nicht ein regionaler Frieden ist. Es gibt kein Land, das nicht von der Weltwirtschaft beeinflusst wird, und die Sicherheit hängt nicht mehr nur von einem Staat ab. In unserer Epoche können Raketen nicht nur aus Gaza auf uns abgefeuert werden, sondern sogar aus Alaska."

(Yedioth Ahronoth, 14.12.10)

Zufahrt zum Georgkloster im Wadi Kelt wieder frei

Die israelische Zivilverwaltung im Westjordanland hat gemeinsam mit dem Tourismusministerium und dem Verkehrsministerium dafür gesorgt, dass das St-Georgs-Kloster im Wadi Kelt in der Wüste von Judäa wieder mit dem Auto zu erreichen ist.

Die Strasse, die an das griechisch-orthodoxe Kloster heranführt, war vor drei Jahren als Folge eines Erdbebens mit anschliessender Überflutung vollständig zerstört worden. Seit zwei Wochen ist sie nun wieder befahrbar - zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

Erzbischof Aristarchos, eines der Oberhäupter der griechisch-orthodoxen Gemeinde in Israel, zeigte sich höchst erfreut: "Wir sind dankbar und möchten den israelischen Behörden dafür danken, dass sie die Bedeutung dieses Ortes verstanden haben. Ich segne Ihr Kommen. Möge jeder, der an diesen Ort kommt, von seinem Frieden und der Ruhe inspiriert werden. Mögen wir hier in Harmonie und in Freundschaft leben können."

Oberst Raed Mansour, der stellvertretende Leiter der Zivilverwaltung, betonte bei der Eröffnung: "Weder beginnen noch enden unsere Pläne hier. Die Zivilverwaltung hat in den letzten Jahren in der ganzen Region Judäa und Samaria Tourismusprojekte entwickelt und gefördert. Mehr als 1.2 Millionen Touristen haben diese Orte besucht. Angesichts all dessen bin ich stolz, heute diese Strasse einzuweihen."

Noaz Bar-Nir, den Generaldirektor des israelischen Tourismusministeriums, verbinden mit der Gegend ganz persönliche Erinnerungen: "Als Jugendlicher bin ich viel in der Wüste von Judäa gewandert. Das Kloster habe ich immer mit grosser Hochachtung und Ehrfurcht betrachtet. Ich bin stolz, Teil der Wiedereröffnung der Strasse für die Öffentlichkeit zu sein - für Israelis, Pilger und Palästinenser."

(ZAHAL, 13.12.10)

Netanyahu trifft Mitchell

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Montag in Jerusalem mit dem US-Nahostsondergesandten George Mitchell getroffen, um über neue Wege zum Erreichen eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern zu beraten.

Vor dem Gespräch meinte Netanyahu:

"Senator Mitchell, es ist gut, Sie wiederzusehen. Wir haben viel Arbeit vor uns. Wir werden gemeinsam darauf hinarbeiten, einen neuen Weg zum Erreichen eines gemeinsamen Zieles zu finden: eines Rahmenabkommens für den Frieden, das sowohl Frieden als auch Sicherheit und - ich darf hinzufügen - Wohlstand gewährleisten wird. Dies ist ein würdiges Ziel, und ich weiss, dass die US-Regierung, der Präsident, die Aussenministerin und Sie selbst sich ihm ebenso wie wir verpflichtet fühlen; und wir hoffen, dass unsere palästinensischen Nachbarn daran mitwirken werden, dies in den kommenden Monaten zu erreichen."

Zuvor hatte sich Netanyahu auf der Wirtschaftskonferenz der Zeitung Globes zu dem Abrücken der USA von der Forderung nach einem weiteren Siedlungsbaumoratorium geäussert:

"Ich glaube, den Vereinigten Staaten ist es nach eineinhalb Jahren gelungen zu verstehen, dass wir uns in der Tat in einer Sackgasse befunden haben, in einer Diskussion, die in grossem Masse unproduktiv war in Hinsicht auf die periphere Frage der Bautätigkeiten, weiterer Bautätigkeiten in den Siedlungen. Die Vereinigten Staaten haben verstanden, dass es darauf ankommt, zu den wichtigen Punkten zu gelangen, den substantiellen Fragen, einschliesslich der Kernfragen, die an der Wurzel des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern liegen. Ich begrüsse die Tatsache, dass sie diese Entscheidung gefällt haben, obwohl wir in den Diskussionen, die wir führten, bereit waren, eine weitere Verlängerung des Moratoriums zu prüfen.

Die Vereinigten Staaten sind hinsichtlich der weiteren 90 Tage zu dem Schluss gekommen - womöglich schon am ersten Tag -, dass die Palästinenser, wenn sie an den Verhandlungstisch gekommen wären, über den 91. Tag gesprochen hätten, über eine Verlängerung des Moratoriums. Dies ist nicht der Weg, Frieden zu erreichen. Um Frieden zu erreichen, müssen die Fragen, die wirklich den Frieden hinauszögern, angesprochen werden: die Frage der Anerkennung, die Frage der Sicherheit, die Frage verschiedener Übereinkünfte, die Flüchtlinge etc., und selbstverständlich viele weitere Angelegenheiten.

Ich begrüsse die Tatsache, dass wir unsere Diskussionen mit diesen Fragen beginnen werden. Wir werden die Lücken schliessen; und später, wenn diese Abstände sich verringert haben, werden wir wahrscheinlich auch mit direkten Verhandlungen beginnen, mit dem Ziel eine Rahmenabkommens für den Frieden. Was wir gegenwärtig tun, ist m.E. eine notwendige Bedingung für wirkliche, konkrete Diskussionen hinsichtlich der Kernfragen, durch die ein Friedensabkommen erreicht werden kann. Daher begrüsse ich die amerikanische Entscheidung. Sie ist gut für Israel, und sie ist gut für den Frieden."

(MFA, 13.12.10)

Barak schickt Hilfe nach Kolumbien

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos am Samstag Hilfe für die von der Flut- und Schlammkatastrophe betroffene Bevölkerung des lateinamerikanischen Landes zugesichert. Eine von der israelischen Regierung gecharterte El-Al-Maschine sollte am Sonntag im Auftrag des Verteidigungsministeriums dorthin aufbrechen.

An Bord des Flugzeugs befanden sich 50 Tonnen mit Rettungs- und Notfallausrüstung, die den obdachlos gewordenen Kolumbianern zugute kommen sollen. <Ha'aretz, 11.12.10>

Bereits in der vergangenen Woche hat Israel einem Hilferuf der albanischen Regierung Folge geleistet und 307 Familienzelte nach Albanien geliefert. Tausende von Menschen waren dort infolge der verheerendsten Flutkatastrophen seit Jahrzehnten obdachlos geworden.

Die Koordinierung des Hilfstransports übernahm das Zentrum für internationale Zusammenarbeit (MASHAV) am israelischen Aussenministerium. <MFA, 08.12.10>

(Botschaft des Staates Israel, 13.12.10)

Das Feuer und die Möglichkeiten des Friedens

Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, hat in der Los Angeles Times einen Artikel veröffentlicht, in dem er die positiven Begleiterscheinungen der schlimmen Brandkatastrophe nahe Haifa in einen grösseren Zusammenhang rückt. Nicht zuletzt betont er darin die umgehende Hilfe, die Israel von Seiten zahlreicher Staaten zuteil wurde.

"Chanukka, das wir in dieser Woche feiern, erinnert an das Wunder von Kerzen, die acht Tage lang brannten. Währenddessen hat Israel darum gerungen, einen ausser Kontrolle geratenen Waldbrand zu löschen."

"Vorhersehbarerweise haben Radikale wie Hamas-Führer Ismail Haniyeh das Feuer schnell als 'Strafe Allahs‘ beschrieben. Vier Jahre, nachdem israelische Ortschaften von Raketen [aus dem Libanon] heimgesucht wurden, sind immer noch 50 000 Raketen der Hisbollah auf sie gerichtet; nur eine von ihnen würde genügen, um ein Inferno anzurichten.

Aber dieser Hass sollte den Erguss von gutem Willen und einfacher Menschlichkeit nicht überschatten, der durch das Feuer in Gang gesetzt wurde. Uns Israelis, die wir uns bisweilen von der Welt isoliert und missverstanden fühlen, hat die internationale Antwort auf die Feuersbrunst die seltene Gelegenheit geboten, uns als Teil einer fürsorglichen globalen Gemeinschaft zu fühlen. Und einem Nahen Osten, der von ständigen Spannungen und Aufruhr geplagt ist, hat das Löschen des Feuers die Möglichkeiten des Friedens erhellt."

"Israel untersucht die Gründe [des Brandes] und prüft Wege, zukünftige Desaster zu verhindern. Wir wissen, dass unsere Gegner im Nahen Osten noch immer danach trachten, uns mit widernatürlichen Mitteln Schaden zuzufügen. Zu den Lektionen dieser Tragödie zählt jedoch auch, dass Freundschaft selbst unter den sengendsten Bedingungen erblühen kann. Das Wunder dieses Chanukka-Festes ist nicht, dass das Feuer so lange anhielt, sondern dass es durch aufgeklärte Kooperation gelöscht wurde."

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://articles.latimes.com/print/2010/dec/07/opinion/la-oe-oren-israel-fires-20101207 <Los Angeles Times, 07.12.10>

(Botschaft des Staates Israel, 13.12.10)

Eskalation an der Grenze zu Gaza

An der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen hat sich die Lage am Wochenende abermals zugespitzt. Am Samstagabend versuchten zwei bewaffnete Palästinenser, nördlich von Kissufim den Sicherheitszaun zu durchbrechen. Sie wurden von Panzern der israelischen Armee gestoppt. Beim anschliessenden Durchkämmen des Gebiets wurde eine Armee von Terroristen unter Beschuss genommen, wobei ein israelischer Soldat mittelschwer verwundet wurde.

Zuvor hatten palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen eine Qassam-Rakete auf den westlichen Negev abgefeuert. Dabei wurde niemand verletzt, und es entstand auch kein Sachschaden.

Erst am Mittwoch war ein Mann im westlichen Negev von einer Mörsergranate aus Gaza verletzt worden.

Die Zahl der aus dem Gaza-Streifen abgefeuerten Raketen und Mörsergranaten hat sich in letzter Zeit wieder erhöht. Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi warnte vergangene Woche vor einer Verschlechterung der Sicherheitssituation vor Ort.

(MFA, 12.12.10)

Lieberman begrüsst CERN-Ankündigung zu Israels Mitgliedsantrag

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag die Ankündigung der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) begrüsst, den Prozess der Aufnahme Israels einzuleiten. Dieser Schritt bezeichne einen erfolgreichen Abschluss der intensiven diplomatischen Bemühungen von Seiten des Aussenministeriums.

Vertreter des israelischen Aussenministerium haben während der vergangenen beiden Jahre die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten besucht, sind im CERN-Hauptquartier in Genf vorstellig geworden und haben Israels Errungenschaften auf dem Gebiet der Kernforschung präsentiert.

Lieberman betonte, die Ankündigung der CERN stelle eine Anerkennung von Israels Leistungen dar und platziere es an seiner rechtmässigen Position, an der Speerspitze internationaler wissenschaftlicher Anstrengung. Er dankte den Mitgliedern und der Leitung der Organisation für das Vertrauen in den Staat Israel im Allgemeinen und die israelische Wissenschaft im Besonderen.

(MFA, 16.12.10)

Zur Nordkorea-Iran-Connection

Die jüngste Bestätigung, dass Nordkorea eine Zetrifugenanlage zur Urananreicherung gebaut hat, bringt für den Nahen Osten nicht weniger bedeutsame Implikationen als für Ostasien mit sich. Das Washington Institute for Near East Policy hat dazu eine kurze Analyse veröffentlicht.

"Die Existenz der neuen Zentrifugenanlage in Yongbyon, die Nordkorea theoretisch die Fähigkeit verleiht, hoch angereichertes Uran (HEU), einen alternativen atomaren Sprengstoff, herzustellen, erweckt Zweifel an gegenwärtigen Einschätzungen zu Irans Zentrifugen-Möglichkeiten. Nordkorea hat dem Iran dabei geholfen, die Shahab-3-Rakete zu entwickeln, die - wie die Ghauro-Rakete - eine Kopie der Nodong-Rakete darstellt. Irans Zentrifugenanlage in Natanz verwendet die technisch unzuverlässige P1-Zentrifuge, hat es aber dennoch geschafft, Uran von seinem natürlichen Grad von 0.7 Prozent des spaltbaren Isotops U-235 auf etwas unter 20 Prozent anzureichern. Von diesem Grad aus ist es verhältnismässig einfach, die 93% zu erreichen, die notwendig für den Bau einer Atombombe sind.

Wenn der Iran Zugang zu weiter fortgeschrittener Technologie erlangt, könnte er schneller und in grösseren Quantitäten HEU produzieren als bislang angenommen. Nordkorea scheint für seinen Teil keine Skrupel zu haben, Nukleartechnologie zu transferieren."

"Im Nahen Osten scheint Nordkoreas Motivation darin zu liegen, Geld durch seine Verkäufe von Langstreckenraketen und anderen konventionellen Waffen zu verdienen. Nukleartechnologie würde zweifellos einen noch höheren Preis fordern. Washington musste in der Vergangenheit Waffenlieferungen Nordkoreas an US-Verbündete wie Jemen und Ägypten sowie an Syrien und den Iran tolerieren. Die offensichtlichen nuklearen Ambitionen Nordkoreas erhöhen den Einsatz, der durch härtere Diplomatie und verbesserte Geheimdienstarbeit sowie erhöhte militärische Bereitschaft erbracht werden muss. Die Verbündeten der USA, insbesondere im Nahen Osten, werden eine entschlossene Antwort Washingtons erwarten."

Die vollständige Analyse gibt es unter dem folgenden Link: http://www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=3274 <The Washington Institute for Near East Policy, 22.11.10>

(Botschaft des Staates Israel, 16.12.10)

Tourismusrekord in Bethlehem

Bethlehem kann bereits jetzt auf eine Rekordzahl von Touristen in diesem Jahr zurückblicken - und die 2750 Hotelzimmer der Stadt im Westjordanland sind über die Weihnachtsfeiertage sämtlich ausgebucht. Grund hierfür sind der Rückgang des Terrors in der Region und eine starke israelisch-palästinensische Zusammenarbeit in der Fremdenverkehrsbranche.

In den zurückliegenden elfeinhalb Monaten haben 1.4 Millionen Touristen den überlieferten Geburtsort von Jesus besucht; zur Weihnachtszeit werden noch 90 000 weitere erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies einen beträchtlichen Zuwachs dar (2009 wurden 70 000 Besucher während der Weihnachtswoche gezählt).

"Wir glauben, dass die wirtschaftliche Situation im Vergleich zu den vergangenen Jahren stabiler ist und sich verbessert", sagte Aamir Hazboun von der Handelskammer Bethlehems.

Wenngleich mittlerweile mehr als zwei Drittel der Einwohner Bethlehems muslimisch sind, tut die Stadt doch ihr Bestes, um weiterhin von ihrer Anziehungskraft für Christen profitieren zu können.

Die israelische Armee steht in engem Kontakt mit den Oberhäuptern der verschiedenen christlichen Gemeinden, um einen reibungslosen Ablauf des Besucheransturms zu ermöglichen.

(The Jerusalem Post, 15.12.10)

Lieberman für langfristiges Interimsabkommen

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat sich am Dienstag in Jerusalem mit seinem australischen Amtskollegen Kevin Rudd getroffen und mit ihm über die aktuelle Situation im Nahen Osten gesprochen, insbesondere über den Waffenschmuggel an Hisbollah und Hamas. Bei der anschliessenden Pressekonferenz nahm Lieberman auch zum gegenwärtigen Stillstand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen Stellung.

"Ich denke, wenn wir wirklich einen Durchbruch erzielen wollen, ist das einzig Mögliche, ein langfristiges Interimsabkommen zu erreichen, und ich möchte Sie nicht nur an die Situation erinnern, die seit eineinhalb Jahren zwischen uns und den Amerikanern und den Palästinensern herrscht, sondern auch daran, was in Annapolis geschehen ist, mit Mahmoud Abbas, mit Tzipi Livni und mit Ehud Olmert. Sie [Livni und Olmert] machten die grosszügigsten Angebote, und nichts wurde daraus.

Ich möchte auch an Ehud Barak als Ministerpräsident in Camp David erinnern. Auch dort wurden weit reichende Vorschläge unterbreitet, aber nichts half. Insofern ist jedes Bemühen, ein umfassendes Abkommen - d.h. das 'Ende des Konflikts‘ und eine umfassende Vereinbarung - innerhalb eines Jahres zu erzielen, meiner Meinung nach unrealistisch und wird nur eine Menge von Erwartungen erzeugen; und wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden, führt dies zu Enttäuschungen, und die Situation wird sich noch weiter verschlechtern, auch in Richtung Gewalt. Also müssen wir auf den Pfad einer langfristigen Interimsvereinbarung zurückkehren."

Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz finden Sie: hier (extern)

(MFA, 14.12.10)

Wer stoppt den Friedensprozess?

Die Los Angeles Times hat heute einen Kommentar von Israels stellvertretendem Aussenminister Danny Ayalon veröffentlicht, in dem dieser der Frage nachgeht, wer tatsächlich für den Stillstand im israelisch-palästinensischen Friedensprozesss verantwortlich ist.

"Der Zusammenbruch der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche hat - wie vorherzusehen war - dazu geführt, dass die Schuld beinahe ausschliesslich Israel zugewiesen wird. Die Ereignisse der letzten 17 Jahre - seit die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche begannen - erzählen jedoch eine andere Geschichte darüber, was den Frieden verhindert hat.

Seit die Osloer Friedensverträge 1993 unterzeichnet wurden, hat sich die israelische Position zum Friedensprozess stetig weiterentwickelt. Am deutlichsten wurde dies bei den generösen Angeboten der Ministerpräsidenten Ehud Barak und Ehud Olmert in den Jahren 2000 zw. 2008. Obgleich sie beinahe allen palästinensischen Forderungen entsprachen, wurden diese Angebote ohne weitere Debatte und ohne Gegenangebote zurückgewiesen.

Die gegenwärtige israelische Regierung hat das Prinzip von zwei Staaten für zwei Völker akzeptiert. Israel hat zur Verbesserung des Lebens der Palästinenser bis zu dem Punkt beigetragen, dass das Wirtschaftswachstum im Westjordanland grösser ist alles überall sonst auf der Welt; es hat mehr als zwei Drittel aller Sicherheitskontrollpunkte entfernt und ein einseitiges Moratorium für Bautätigkeiten in den Siedlungen initiiert."

"Um den Friedensprozess voranzubringen und zum Erfolg zu führen, muss die internationale Gemeinschaft die mutige historische Entscheidung fällen, den Druck der Arabischen Liga und der Islamkonferenz in internationalen Foren zu ignorieren, der die Zurückweiser belohnt und die Palästinenser noch weiter vom Verhandlungstisch entfernt.

Es gibt keinen Ersatz für eine verhandelte Lösung, und dies muss allen Seiten entschieden vermittelt werden. Druck sollte auf diejenigen ausgeübt werden, die sich weigern, an den Verhandlungstisch zu treten, und nicht auf diejenigen, die bereits dort sitzen.

Die unkritische Übernahme palästinensischer Positionen verhindert den Frieden. Die internationale Gemeinschaft sollte den palästinensischen Kreis von Ausflüchten und Zurückweisungen durchbrechen."

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.latimes.com/news/opinion/commentary/la-oe-ayalon-peace-talks-20101214,0,5056630.story

(Los Angeles Times, 14.12.10)

Trilaterales Kooperationsprojekt in Ghana eingeweiht

In Ghana ist vor kurzem ein trilaterales Projekt zur Entwicklungshilfe zwischen dem westafrikanischen Staat, Israel und Deutschland eingeweiht worden. Es handelt sich dabei um ein System zur Steigerung der Ernteerträge von Zitrusfrüchten durch verbesserte Bewässerungsmethoden, das auf israelischer Technologie basiert.

An der Eröffnungszeremonie an dem zwei Stunden nördlich der Hauptstadt Accra gelegenen Standort nahmen u.a. Ghanas Finanzminister Kwabena Duffuor, Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Israels Botschafter in Nigeria, Moshe Ram, teil.

Die Bewässerungsanlage israelischer Herstellung ist der Realität vor Ort bestens angepasst. Sie stützt sich allein auf die Schwerkraft des Wassers, ohne dass externe Energiequellen angezapft werden müssten.

Alle Beteiligten waren sich über die Bedeutung dieses ersten trilateralen Projekts seiner Art einig. Sowohl Duffuor als auch Niebel priesen die Errungenschaften der israelischen Wassertechnologie.

(MFA, 13.12.10)

Vorbereitungen für die Weihnachtsurlauber

Das israelische Tourismusministerium bereitet sich derzeit auf die Ankunft von voraussichtlich 90 Urlaubern vor, die über die Weihnachtsfeiertage im Land erwartet werden. In Kooperation mit den christlichen Kirchen in Israel und den Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde wird alles dafür getan, den Pilgern einen angenehmen Aufenthalt zu garantieren.

Auch am Ben-Gurion-Flughafen sowie an den Grenzübergängen Allenby und Taba richtet man sich auf den grossen Andrang ein. Für Bethlehem wird das Ministerium eigens einen kostenlos Shuttle-Service von Jerusalem aus arrangieren.

Die Bürgermeister von Nazareth und Jerusalem kümmern sich darum, dass ihre Städte sauber und die Strassen hübsch dekoriert sind.

Laut Angaben des Tourismusministeriums werden bis Ende des Jahres 2.4 Millionen christliche Touristen Israel besucht haben - die Hälfte von ihnen Pilger. Damit hat sich die Besucherzahl gegenüber 2009 verdoppelt.

Weitere Informationen finden Sie: hier (extern)

(MFA, 13.12.10)

Arbeitstreffen zwischen Israel und Vatikan

Am vergangenen Donnerstag ist in Jerusalem die permanente bilaterale Arbeitskommission zwischen Israel und dem Heiligen Stuhl zusammentreten. Die israelische Delegation wurde vom stellvertretenden Aussenminister Danny Ayalon geleitet, die des Vatikans von Monsignor Ettore Balestrero, seines Zeichens Unterstaatssekretär für auswärtige Beziehungen.

Das Treffen, zu dessen Beginn Israel die besten Wünsche des Papstes für die Familien der bei der Brandkatastrophe im Karmel-Gebirge Umgekommenen übermittelt wurden, fand in einer guten und offenen Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Förderung von Verhandlungen über ein bilaterales Wirtschaftsabkommen.

Das nächste Treffen dieser Art wird im kommenden Juni im Vatikan stattfinden. <MFA, 09.12.10>

(Botschaft des Staates Israel, 13.12.10)

Hightech-Möglichkeiten für die Drusen

Die drusische Bevölkerungsgruppe in Israel soll in Zukunft mehr von der florierenden Hightech-Branche des Landes profitieren. So will es die unabhängige Wohlfahrtsorganisation IT Works, die zu diesem Zweck für kommende Woche eine spezielle Konferenz anberaumt hat.

Die Konferenz wird Wege der Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor sowie das Potential der Einbindung von Minderheiten in die Hightech-Industrie aufzeigen. Finanziell unterstützt wird die Veranstaltung u.a. vom Amt des Ministerpräsidenten.

"Obwohl die arabische Bevölkerung in Israel 20% der Gesamtbevölkerung ausmacht, beläuft sich ihr gegenwärtiger Anteil an der Hightech-Industrie auf weniger als 0.5%", berichtet Ifat Baron, die Gründerin und Geschäftsführerin von IT Works.

"Die Drusenprogramme von IT Works haben eine Stellenvermittlungsrate von 90%, was präzedenzlos ist. Unsere drusischen Teilnehmer absolvieren das Programm mit einer Reihe von Fertigkeiten, die sie für die Technologieindustrie relevant machen; sie bringen den Unternehmen, in die sie eintreten, Effizienz und Hingabe mit. Sie sind Pioniere, indem sie den Weg für die Integration von Minderheiten in die israelische Hightech-Industrie bahnen."

An der Konferenz werden Vertreter grosser Unternehmen wie Intel, IBM, Google und Microsoft sowie der Generaldirektor des Amt des Ministerpräsidenten, Eyal Gabay, teilnehmen.

(Yedioth Ahronoth, 12.12.10)

Barak bei Gates

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Montag in Washington mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Robert Gates getroffen. Bei ihrem Treffen im Pentagon ging es u.a. um das iranische Atomprogramm und die angespannte Lage im Libanon.

Barak brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass Israel durch die massive Aufrüstung Syriens und der Hisbollah seinen qualitativen Vorsprung verlieren könnte.

Hinsichtlich des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigte Barak, dass Israel an einer Fortsetzung und einem Fortschritt des diplomatischen Prozesses interessiert sei; dies freilich unter Betonung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen.

(Ha'aretz, 12.12.10)

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