DIG-Präsident Gerster zum Tode von Alice Schwarz-Gardos

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Dr. hc. Johannes Gerster, hat einen Nachruf für die verstorbene israelische Journalistin Alice Schwarz-Gardos verfasst, der im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben wird:

"Kurz vor Vollendung ihres 91. Lebensjahres verstarb in Tel Aviv die Chefredakteurin der "Israel Nachrichten", Frau Alice Schwarz-Gardos.
Die "Israel Nachrichten" sind die einzige deutschsprachige Tageszeitung in Israel, die nicht nur bei den deutschsprachigen Israelis, den "Jeckes", sondern auch bei zahlreichen Israel-Freunden in Deutschland sehr beliebt ist. Die Verstorbene war seit 1975 bis zu ihrem Tode, mithin 32 Jahre, Chefredakteurin, prägte diese Zeitung und arbeitete rastlos und mit unglaublicher Energie für diesen deutschen Kulturträger in Israel.

Frau Schwarz-Gardos wurde 1916 in Wien geboren, siedelte Ende der zwanziger Jahre mit ihrer Familie nach Pressburg (Bratislava) um, von wo sie mit ihren Eltern 1939 nach Palästina auswanderte. Es war eine Flucht vor den Nationalsozialisten, die gerade das "Protektorat Böhmen und Mähren" besetzt hatten. Die völlig mittellose Flüchtlingsfamilie musste sich in Haifa ohne jede Hilfe durchschlagen, zunächst mit einem kleinen Café mit gerade einmal 4 Tischen. Ab 1942 arbeitete die damals 26-jährige bei der Britischen Marine. 1947 erschien ihr erster Novellenband mit einem Vorwort von Arnold Zweig, dem ein Dutzend Bücher, eine Autobiographie und Romane folgen sollten. Seit 1949 arbeitete sie als Journalistin für mehrere Zeitungen in einem Beruf, den sie bis zu ihrem Tode 58 Jahre äusserst erfolgreich ausübte. In Deutschland, Österreich und Israel wurde sie mit höchsten Orden und Auszeichnungen wiederholt öffentlich geehrt.

Frau Schwarz-Gardos hat über 5000 Artikel in fast allen Sparten des Journalismus geschrieben. Die ständige Sorge um Israel trieb sie an. Dabei analysierte sie nicht nur die Bedrohungen von aussen, sie kritisierte auch Fehlentwicklungen der Demokratie im Innern. Sie schrieb mahnend und aufmunternd, ernst und heiter; Humor und Menschlichkeit bestimmten ihr Tun.

Israel hat eine seiner besten Journalistinnen und die älteste Chefredakteurin der Welt verloren. Aber auch Deutschland und Österreich werden eine Brückenbauerin vermissen, denn die Aussöhnung der Generationen nach der Shoah war ihr ein Herzensanliegen. Heinrich Heine war ihr Ur-Ur-Ur-Grosscousin. Wie er musste sie schreiben, schreiben, schreiben. Ob sie die Welt besser gemacht hat, ich meine schon, in jedem Fall aber menschlicher. Eine grossartige Frau, die eine Lücke hinterlassen wird, in Israel, aber auch bei ihren vielen Freunden und Bewunderern in Deutschland und Österreich. Nicht nur in ihrem Buch "Zeitzeugnisse aus Israel", das zu ihrem 90. Geburtstag im Hartung-Gorre-Verlag in Konstanz erschien, werden ihre Gedanken weiterleben."

(DIG, 17.08.07)

Israelische Armee entdeckt Terrortunnel im Gaza-Streifen

Soldaten der Golani-Infanteriebrigade der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben gestern im Norden des Gaza-Streifens einen Tunnel entdeckt und gesprengt, der zur Durchführung von Terroranschlägen in Israel genutzt werden sollte. Der Tunnel befand sich innerhalb eines Gewächshauses, das nur 700 Meter vom Sicherheitszaun entfernt liegt.

Inzwischen werden immer häufiger Tunnel angelegt, um Waffen sowie andere illegale Güter zu schmuggeln und Terroristen aus dem Gaza-Streifen nach Israel einzuschleusen. Die israelische Armee führt daher systematisch Suchaktionen nach Tunnelnetzwerken durch.

(ZAHAL, 16.08.07)

Verfügt Hisbollah über B- und C-Waffen?

In israelischen Sicherheitskreisen bemüht man sich zurzeit herauszufinden, was sich hinter der vor zwei Tagen von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ausgesprochenen Warnung verbirgt, die Terrororganisation halte eine "grosse Überraschung" für den Fall eines erneuten Krieges im Libanon bereit. Eine mögliche Antwort bietet nun der Chefredakteur der in London erscheinenden Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi, Abd al-Bari Atwan, der als einer der führenden Journalisten der arabischen Welt gilt.

Abd al-Bari Atwan kommt in der heutigen Ausgabe seiner Zeitung zu dem Schluss, das die "grosse Überraschung" Nasrallahs darin besteht, dass die Hisbollah über Raketen verfügt, die mit biologischen und chemischen Sprengköpfen bestückt sind. Als ob das nicht schon genug wäre, äussert der arabische Journalist, demzufolge Nasrallah ein Mann sei, "der nicht lügt", dass der nächste Krieg im Nahen Osten ein "Krieg zwischen Gog und Magog" sein werde: "Wenn die Zündschnur des kommenden Krieges gezündet wird, wird dies womöglich der letzte Krieg in der Region sein, und die beteiligten Parteien werden nicht zögern, alle Waffen, die sie in ihrem Repertoire haben, zum Einsatz bringen."

"So wie die Hisbollah nicht gezögert hat, das israelische Hinterland mit Raketen anzugreifen, so wäre es auch nicht überraschend, wenn sie in einer erneuten Auseinandersetzung Massenvernichtungswaffen einsetzen würden", prophezeit al-Bari Atwan.

(Ma'ariv NRG, 16.08.07)

Basketball: Israel schlägt Belgien mit 85:66

Die israelische Basketball-Nationalmannschaft hat am gestrigen Mittwoch Belgien im Turnier um die letzte Gelegenheit zur Qualifikation für die Europameisterschaft mit 85:66 besiegt. Der signifikante Punktunterschied wird beim Rückspiel in Belgien von Hilfe sein, in dem die zwei Mannschaften um den ersten Platz kämpfen, von dem aus sie in die nächste Runde gelangen können.

Der Sieg beim Heimspiel vor 9000 Zuschauern in Yad Eliyahu ist vor allem Yotam Halperin zu verdanken, der allein 29 Punkte erzielte.

(Ha’aretz, 16.08.07)

Japanischer Aussenminister auf Besuch in Israel

Der japanische Aussenminister Taro Aso befindet ist am Montag zu einem dreitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Nachdem Israels Aussenministerin Tzipi Livni im Januar in Japan zu Gast war, symbolisiert der Gegenbesuch ihres japanischen Kollegen nun erneut die freundlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Ausserdem ist er ein Ausdruck des Verlangens der japanischen Regierung, ihr Engagement im Nahen Osten zu verstärken.

Auf dem Programm Asos standen bisher Treffen mit seiner Amtskollegin Tzipi Livni, Staatspräsident Shimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak sowie ein Besuch der Shoah-Gedenkstätte Yad Vashem. Am heutigen Mittwoch nimmt Aso an einem von ihm initiierten Ministertreffen über das japanische Projekt "Corridor of Peace and Prosperitiy" in Jericho teil, bei dem ausser ihm und Livni noch der jordanische Aussenminister Abdelelah Al-Khatib und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat anwesend sein werden.

(MFA, 15.08.07)

Qassam-Rakete im westlichen Negev

Palästinensische Terroristen haben gestern Abend eine Qassam-Rakete aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf israelisches Territorium abgeschossen. Die Rakete schlug nahe einer Strasse im westlichen Negev ein. Es entstand weder Personen- noch Sachschaden.

(Yedioth Ahronoth, 15.08.07)

Nasrallah zeigt sich selbstbewusst

Der Führer der Terrororganisation Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat gestern auf einer Massenkundgebung im Süden Beiruts erklärt, dass seine Organisation nicht an einem erneuten Krieg in der Region interessiert sei, jedoch gleichzeitig selbstbewusst verkündet, bestens auf einen solchen vorbereitet zu sein. Die Hisbollah werde sich keinesfalls "auf ihren Lorbeeren ausruhen".

"Wenn ihr Zionisten auf die Idee kommt, den Libanon anzugreifen, verspreche ich euch grosse Überraschungen, die das Schicksal des Krieges und der Region wenden können, so G'tt will", betonte der Terrorführer. Gleichzeitig wies er einmal mehr darauf hin, dass die Hisbollah über die Möglichkeiten verfüge, jedes Ziel innerhalb Israels anzugreifen.

(Ha’aretz, 15.08.07)

Raketen und Mörsergranaten treffen Südisrael

Der Islamische Jihad setzt seine Raketen- und Mörserangriffe auf den Süden Israels unaufhörlich fort. Gestern Abend wurden zwei Qassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert. Die Raketen landeten auf offenem Gelände im nordwestlichen Negev und richteten keinen Schaden an. Wenig später schoss die Terrororganisation drei Mörsergranaten auf den Kibbutz Kissufim ab, die nahe dem Sicherheitszaun niedergingen.

Heute Mittag wurde mindestens eine Person verletzt, als der Übergang Erez mit Mörsergranaten unter Beschuss genommen wurde.

(Yedioth Ahronoth, 14./15.08.07)

Assads Absichten weiter unklar

In israelischen Geheimdienstkreisen ist man sich nach wie vor im Unklaren über die wirklichen Absichten des syrischen Staatspräsidenten Bashar Assad. Obwohl die allgemeine Einschätzung noch immer dahin geht, dass ein Angriff auf Israel syrischen Interessen nicht dienen würde und daher auch nicht zu erwarten sei, sorgen die Vorbereitungen für einen möglichen Krieg, die Syrien seit Monaten betreibt, doch für Beunruhigung.

Syrien hat ausgedehnte Verteidigungsanlagen auf den Golan-Höhen entwickelt und erwirbt weiterhin im grossen Stil russische Flug- und Panzerabwehrraketen, die zum Teil vom Iran finanziert werden. Man geht davon aus, dass die meisten Waffen erst noch geliefert werden müssen.

Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Ashkenazi, die die Angelegenheit in einem speziellen Ministerausschuss für die Nordfront diskutiert haben, sind besorgt über die Situation in der Region. Offensichtlich fällt es ihnen angesichts der häufig wechselnden Geheimdiensteinschätzungen schwer, sich eine klare Meinung zu dem Thema zu bilden. Bei ihren zurückhaltenden öffentlichen Stellungnahmen über die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Syrien bemühen sie sich vor allem, Ruhe auszustrahlen.

(Ha’aretz, 14.08.07)

Livni trifft US-Kongressabgeordnete

Israels Aussenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Tzipi Livni hat am Montag eine Delegation von 18 demokratischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses empfangen und ihr einen aktuellen Lagebericht über den israelisch-palästinensischen Konflikt gegeben.

Dabei bemerkte sie, dass die gegenwärtige Spaltung der palästinensischen Gesellschaft in verschiedene Richtungen führen könne. Während die neue palästinensische Regierung einen substantiellen Dialog möglich mache, wäre im Gaza-Streifen eine militärische Lösung notwendig, wenn sich die Situation dort weiter verschlechtere. In Hinsicht auf die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung betonte die Aussenministerin, dass die Gründung eines palästinensischen Staates gleichzeitig auch die Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems darstellen müsse. In diesem Zusammenhang könne es für Israel keine Kompromisse geben.

Ausserdem sagte Livni: "Man muss klar zwischen Extremisten und Gemässigten, zwischen der Hamas und der neuen palästinensischen Regierung unterscheiden. Solle der Dialog mit den Gemässigten zum Erfolg führen, müsse man parallel dazu Druck auf die Hamas ausüben. Die palästinensische Bevölkerung muss sich – ebenso wie die internationale Gemeinschaft – zwischen den Gemässigten, die Hoffnung verkörpern, und den Extremisten, die den Konflikt perpetuieren, entscheiden. Politische Billigung von Terror und extremistischer Ideologie– und ebenso deren stillschweigende Legitimierung – unterminieren die Gemässigten und ihre Fähigkeit, ein wirkliches Abkommen zu erzielen. Es ist dies eine entscheidende Zeit, und nur internationale Entschlossenheit wird zu einem Durchbruch führen."

(MFA, 13.08.07)

Hisbollah kauft Land im Südlibanon

Die Terrororganisation Hisbollah kauft im grossen Stil Land von Christen und Drusen im Südlibanon, um ihre militärischen Ausgangsbedingungen für einen weiteren Krieg mit Israel zu verbessern. Wie die britische Zeitung The Sunday Telegraph gestern berichtete, konzentriert sich die Hisbollah bei ihren Landerwerbungen dabei auf das Gebiet nördlich des Flusses Litani, wo sie von der libanesischen Armee und den UN-Truppen (UNIFIL) ungestört agieren kann.

Nach Angaben des Sunday Telegraph steht hinter dem gross angelegten Landerwerb der shiitische Geschäftsmann Ali Tajeddine, der durch Diamantenhandel in Sierra Leone zu Wohlstand gekommen ist und nach seiner Rückkehr in den Libanon eine erfolgreiche Baufirma gegründet hat. Der ehemalige christliche Parlamentsabgeordnete Edmund Rizk hat gegenüber der Zeitung betont, dass sich ein signifikanter demographischer Wandel in der Region vollzieht: "Christen und Drusen im Südlibanon verkaufen ihr Land und ziehen fort, und die Shiiten kommen."

Die Hisbollah hat bereits die Gegend um das Dorf Chbail abgesperrt, das zwar nördlich des Litani, aber nahe genug an der Grenze zu Israel liegt, um nach dorthin Katyusha-Raketen abschiessen zu können. So wurde am Ortsrand ein Schild aufgehängt, das die Aufschrift "Zugang verboten. Hisbollah-Gebiet" trägt. Hisbollah-Terroristen mit AK-47s verleihen der Zugangssperre Nachdruck.

Israelische Sicherheitskräfte weisen schon seit einiger Zeit darauf hin, dass die Hisbollah ihr Waffenarsenal seit dem letztjährigen Krieg im Libanon erneuert und in vielerlei Hinsicht verbessert hat. In südlibanesischen Städten wird sie immer aktiver, was zunehmend zu Konflikten mit der örtlichen Bevölkerung führt.

(Ha’aretz, 13.08.07)

Ehrung drusischer Soldaten

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben am Sonntag den Tag des drusischen Soldaten begangen, um den wichtigen Beitrag zu würdigen, den die Soldaten aus der drusischen Bevölkerungsgruppe seit Jahren innerhalb der Armee leisten. Die Feierlichkeiten begannen im Country Club von Carmiel und endeten – nach einem festlichen Abendessen für alle drusischen Soldaten – mit einer Grosskundgebung in der nordisraelischen Stadt. Unter den Anwesenden waren der stellvertretende Verteidigungsminister, General Matan Vilna’i, und Generalstabschef Gabi Ashkenazi.

Die Rate der Armeedienstleistenden unter den drusischen Männern im entsprechenden Alter beläuft sich zurzeit auf erstaunliche 82.9 Prozent. Nicht zuletzt während des zweiten Libanonkrieges haben sich drusische Soldaten durch besondere Tapferkeit ausgezeichnet. Generalstabschef Ashkenazi sprach der drusischen Gemeinschaft im Namen der gesamten Armee Dank und Hochachtung dafür aus, dass sie ihr Schicksal aus freien Stücken mit dem des Staates Israel verbunden habe.

(ZAHAL,12.08.07)

Israel und USA unterzeichnen Abkommen über Militärhilfe

Der Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums Aharon Abramovich und Nicholas Burns, Staatssekretär im US-Aussenministerium, haben gestern in Jerusalem eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, in der die USA Israel eine Militärhilfe im Umfang von 30 Milliarden Dollar über das nächste Jahrzehnt zusichern. Damit steigt die jährliche US-Militärhilfe für Israel um 25 Prozent.

Dem Plan zufolge soll Israel erstmals im Oktober 2008 2.55 Milliarden Dollar erhalten. Diese Summe wird dann um 150 Millionen Dollar pro Jahr ansteigen, bis im Jahr 2012 der Sockelbetrag von 3.1 Milliarden erreicht sein wird. Ab dann wird Israel bis zum Jahr 2017 3.1 Milliarden Dollar jährlich erhalten. Das Abkommen erlaubt Israel, 26.3 Prozent der Finanzhilfe in Shekel umzutauschen, um damit Rüstungsgüter von israelischen Unternehmen erwerben zu können. Der Rest des Geldes muss für Einkäufe bei der amerikanischen Rüstungsindustrie verwendet werden.

Burns meinte nach der Unterzeichnung, die Finanzhilfe sei dafür bestimmt, der "Achse der Zusammenarbeit zwischen Iran, Syrien, Hisbollah, Islamischem Jihad und Hamas" entgegenzutreten, die für die Gewalt in der Region verantwortlich sei. Dabei betonte er: "Ein starkes und sicheres Israel ist ein amerikanisches Interesse." Gleichzeitig stellten die Vertreter der USA klar, dass die Militärhilfe für Israel nicht an diplomatische Fortschritte in Bezug auf die Palästinenser oder Konzessionen an letztere gebunden sei.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert übermittelte Burns seinen Dank an US-Präsident George W. Bush und Aussenministerin Condoleezza Rice für ihre Bemührungen, die mit ihm vor einem Monat erzielte Übereinkunft in ein bindendes Abkommen umzuwandeln. Er verstehe das Bedürfnis der USA, auch Saudi Arabien gegenüber dem Iran zu stärken. Trotz der erhöhten Militärhilfe für die gemässigten arabischen Staaten in der Region werde der Anstieg der Militärhilfe für Israel dessen strategische Überlegenheit garantieren.

(Ha’aretz, 17.08.07)

Israel stellt Palästinensern wirtschaftlichen Horizont in Aussicht

Parallel zu dem Entwurf eines Grundlagenabkommens für die geplante Nahost-Konferenz im Herbst arbeitet Israel an einem Plan, der den Palästinensern einen "wirtschaftlichen Horizont" bieten soll. Darin enthalten sind Investitionsprojekte innerhalb eines zukünftigen palästinensischen Staates. Wie Regierungsquellen mitteilen, ist es Ziel des Plans, den Palästinensern "ökonomische Wegweiser" zu präsentieren, um deutlich zu machen, was zusätzlich zu diplomatischen Fortschritten erreicht werden kann.

Israels Aussenministerin Tzipi Livni, die das Vorhaben tatkräftig vorantreibt, hat in Gesprächen mit europäischen und arabischen Aussenministern an die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit appelliert. Die Projekte, die Israel bisher in Aussicht gestellt hat, beinhalten Infrastrukturverbesserungen wie den Ausbau der Strom- und Wasserversorgung, Stadtplanung im Westjordanland und im Gaza-Streifen, die Erneuerung des Abwassersystems und die Schaffung s "Friedenskorridors" in Jericho. Livni hat den Plan bereits gegenüber dem Sondergesandten des internationalen Nahost-Quartetts, dem früheren britischen Premierminister Tony Blair, zum Vorschlag gebracht. Blair wird voraussichtlich in der ersten Septemberwoche erneut in der Region eintreffen.

Gestern traf sich Livni in Jericho mit ihren japanischen und jordanischen Amtskollegen Taro Aso und Abdelelah al-Khatib sowie dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat. Dabei ging es hauptsächlich um die Initiative zum Ausbau der landwirtschaftlich-industriellen Zusammenarbeit zwischen Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Jordanien ("The Corridor für Peace and Prosperity"). Wie die Aussenministerin betonte, gingen Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich nicht auf Kosten des diplomatischen Dialogs mit der PA. "Israel hat eine Verantwortung, einen diplomatischen Prozess in Gang zu bringen und ein Abkommen mit den Palästinensern auf weitest möglicher Basis zu erzielen", so Livni.

(Ha’aretz, 16.08.07)

Botschafter Stein bemängelt eindimensionales Israel-Bild

Kurz vor seinem Abschied aus Berlin hat sich Shimon Stein, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, in einem heute erschienenen Interview mit der Sächsischen Zeitung zur Haltung der Deutschen gegenüber Israel und der Rolle der Bundesrepublik im Nahen Osten geäussert. Während er auf politischer Ebene positive Signale – wie etwa den Einsatz der Bundesmarine vor der Küste des Libanons - erkennt, frustriert ihn die Art und Weise, in der Israel von vielen Deutschen wahrgenommen wird.

"Ungeachtet der Unterstützung, die Israel von der Bundesregierung erhalten hat, ist das Bild meines Landes in der deutschen Öffentlichkeit nicht besonders positiv. Die öffentliche Wahrnehmung Israels ist fixiert auf den Konflikt mit den Palästinensern. Viele Deutsche machen sich ein eindimensionales Bild über mein Land und über den Konflikt – oft von Emotionen statt Fakten bestimmt, mitunter Ursache und Wirkung verwechselnd", so Stein.

Der vollständige Wortlaut des Interviews findet sich unter dem folgenden Link: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1576256

(Botschaft des Staates Israel, 16.08.07)

El Al schreibt wieder schwarze Zahlen

Die grosse israelische Fluggesellschaft El Al hat das zweite Quartal 2007 mit einem Reingewinn von 12.6 Millionen Dollar abgeschlossen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hatte das Unternehmen noch einen Verlust von 10.4 Millionen Dollar verzeichnen müssen.

Die Einnahmen von El Al belaufen sich insgesamt auf 452.8 Millionen Dollar, was ein Wachstum von 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dies ist hauptsächlich auf den Anstieg der Passagierzahlen zurückzuführen (der zum Teil durch einen Rückgang des Frachtverkehrs ausgeglichen wird). Der Rationalisierungsplan schlägt sich im Betriebsgewinn von 25.9 Millionen Dollar für das Quartal nieder. Im vergangenen Jahr war ein Betriebsverlust von 4.6 Millionen Dollar zu beklagen.

Der Generaldirektor von El Al, Chaim Romano, teilte heute Morgen mit: "Das Unternehmen hat im zweiten Quartal die Ziele erreicht, die es sich gesetzt hat. Das Unternehmen hat den Rationalisierungsplan fortgeführt, Routen eingeschränkt, die aufgrund hoher Sicherheitsausgaben nicht rentabel waren, und die Flugfrequenz für gefragte Ziele erhöht."

(Yedioth Ahronoth, 16.08.07)

Israel und Syrien um Deeskalation bemüht

Die syrische Armee versucht offensichtlich, Israel die Botschaft zu übermitteln, dass sie nicht an einer militärischen Konfrontation interessiert sei. Dies berichtete der Oberkommandant des Nordkommandos, Gadi Eizenkot, Ministerpräsident Olmert der gestern zu einer Visite des Nordkommandos eingetroffen ist, um sich ein Bild von der sicherheitspolitischen Situation an der syrischen Grenze zu machen.

Olmert wurde dabei von Verteidigungsminister Barak, Generalstabschef Gabi Ashkenazi und dem Chef des Militärgeheimdienstes, Generalmajor Amos Yadlin, begleitet. Yadlin betonte, dass Syrien zwar keinen Angriff zu initiieren plane, das Szenario einer möglichen Fehleinschätzung jedoch noch immer relevant sei.

Barak hat heute an einem Manöver der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) auf den Golan-Höhen teilgenommen und dabei seine Ansicht bekräftigt, dass er keinen Krieg mit Syrien erwarte: "Israel will keinen Krieg, und – so unsere Einschätzung – auch Syrien nicht. Insofern besteht hier keinerlei Bedarf an Krieg."

Auf syrischer Seite hat Vizepräsident Farouk Shara im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sein Land keinen Krieg mit Israel wünsche, jedoch stets bereits sei, auf eine "israelische Aggression" zu antworten.

(Ha’aretz, 15.08.07)

Prodi gegen Kontakte mit Hamas

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern mit seinem italienischen Amtskollegen Romani Prodi ein klärendes Gespräch geführt. Prodi nahm ihm gegenüber seine Äusserungen hinsichtlich der Notwendigkeit von Kontakten mit der Hamas zurück und beteuerte, dass seiner Ansicht nach keinerlei Kontakte mit der Hamas aufgenommen werden sollten.

Vor kurzem war berichtet worden, dass Prodi auf einem Treffen mit israelischen und palästinensischen Jugendlichen in Rom geäussert habe, man dürfe die Hamas "nicht aus dem Spiel lassen" und müsse "einen Dialog mit der Organisation führen". Im Anschluss daran sahen sich Prodis Berater dazu veranlasst, Israel zu versichern, dass der italienische Ministerpräsident nicht auf politische Verhandlungen mit der Terrororganisation abgezielt habe.

(Ha’aretz, 15.08.07)

Zahl der Auslandsreisen steigt

In der ersten Jahreshälfte 2007 wurden 2.3 Millionen Reisen von Israelis ins Ausland verzeichnet. Dies bedeutet einen Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr. Etwa 2 Millionen Bürger verliessen Israel auf dem Luftweg (Anstieg von 9 %), 279 000 wählten den Landweg (Anstieg von 17 %) und rund 75 000 den Seeweg (Anstieg von 17 %).

Allein im Juli verreisten ca. 428 000 Israelis mit dem Flugzeug (81% aller Auslandsreisen), während dies im Juli 2006 nur 387 000, also 10 Prozent weniger, taten. Ein signifikanter Anstieg von 45 Prozent lässt sich für die Zahl israelischer Reisender auf dem Sinai verzeichnen. Während im Juli 2006 nur 24 000 das traditionelle israelische Reiseziel in Ägypten besuchten, taten dies im letzten Monat wieder 35 000.

(Ha’aretz, 14.08.07)

Qassam-Raketen im westlichen Negev

Palästinensische Terroristen im Gaza-Streifen schiessen weiterhin Qassam-Raketen auf den westlichen Negev ab. Gestern Nachmittag landete eine Rakete auf freiem Feld ausserhalb der südisraelischen Stadt Sderot, und bis zum heutigen Nachmittag sind bereits zwei weitere in der Umgebung eingeschlagen. Verletzt wurde dabei niemand, jedoch kam es zu Sachschaden an einem Gewächshaus.

Die Verantwortung tragen die Al-Quds-Brigaden, der militärische Arm des Islamischen Jihad.

(Yedioth Ahronoth, 13./14.08.07)

Hamas-Führer verkündet Kampf um Grosspalästina

In letzter Zeit ist wiederholt von einem Waffenstillstand (Hudna) zwischen der Hamas und Israel die Rede gewesen. Nun hat der prominente Hamas-Führer Mahmoud a-Zahar, der innerhalb der aufgelösten Einheitsregierung als Aussenminister fungiert hat, in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera deutlich gemacht, worin die Bedeutung einer Hudna für die Hamas besteht.

Palästina, so a-Zahar, bestehe nicht nur aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen, seine Grenzen würden vielmehr vom Libanon bis nach Ägypten, vom Jordan bis an die Mittelmeerküste reichen. Die Bedeutung einer Hudna könne darin liegen, dass Israel bei einem Wandel des Kräftegleichgewichts erneut Gebiete besetzen könne, aber auch darin, dass sie den Palästinensern die Rückgewinnung des gesamten Landes ermögliche. "Wir halten eine Hudna, um uns in dieser Zeit wieder zu stärken, bis wir alle unsere Rechte zurückholen können", verkündet a-Zahar.

(Kol Israel/Reshet Bet, 13.08.07)

Botschafter Stein blickt zurück

Israels scheidender Botschafter in Berlin, Shimon Stein, hat in einem gestern veröffentlichten Interview mit der Berliner Morgenpost einen Rückblick auf seine fast siebenjährige Tätigkeit in Deutschland gegeben und sich dabei auch zu dessen neuer Rolle in der Weltpolitik geäussert. Während er die Bemühungen der politischen Führung der Bundesrepublik, internationale Verantwortung zu übernehmen, zu schätzen weiss, bemängelt er das fehlende Verständnis vieler Deutscher dafür, "dass die neuen Bedrohungen, die jetzt weit von der nationalen Grenze entfernt liegen, sehr schnell zu einer existentiellen Gefahr auch für sie werden können".

Eine ähnliche Diskrepanz zwischen politischer Führung und Teilen der Bevölkerung erkennt er auch im Bereich der deutsch-israelischen Beziehungen. So bemerkt der Diplomat: "Die politische Klasse steht seit Jahrzehnten in der Kontinuität, die einzigartigen Beziehungen zu Israel aufrechtzuerhalten und auszubauen. In der Wahrnehmung der Bevölkerung dagegen hat sich einiges nicht unbedingt zum Positiven verändert. Das hat auch mit der Berichterstattung der Medien zu tun, von der Meinungen beeinflusst werden. Aber hier wirken auch andere Prozesse. Die haben natürlich mit der Geschichte zu tun. Aber auch mit dem neuen Selbstbewusstsein der deutschen, dem Streben nach Normalität, mit der Suche nach der eigenen Identität."

Der vollständige Wortlaut des Interviews findet sich unter dem folgenden Link: http://www.morgenpost.de/content/2007/08/12/politik/915455.html

(Botschaft des Staates Israel, 13.08.07)

Aus dem wöchentlichen Kabinettskommunique

Im Mittelpunkt der wöchentlichen Kabinettssitzung der israelischen Regierung am Sonntag (12.08.) stand die Verabschiedung des Haushalts für 2008.

Im Rahmen der Diskussionen über das Verteidigungsbudget für 2008 wurde dem Kabinett eine Regelung präsentiert, die zwischen Verteidigungsminister Ehud Barak und Finanzminister Ronnie Bar-On vereinbart und von Ministerpräsident Ehud Olmert abgesegnet worden war. Gemäss dieser wird sich der Grundsockel des Verteidigungsbudgets – wie von der Brodet-Kommission vorgeschlagen - auf 50.5 Milliarden NIS belaufen. Die Summe von 500 Millionen NIS wird bis zum Eingang der angekündigten US-Finanzhilfe von 650 Millionen NIS auf das Sicherheitsbudget von 2007 umgelegt werden. Es wurde vereinbart, dass 1.3 Milliarden der 50.5 Milliarden NIS im Jahr 2009 verteilt und ausgezahlt werden sollen.

Das Budget, das die Zustimmung von Experten sowohl der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) als auch des Verteidigungsministeriums gefunden hat, bringt die Absicht der Regierung zum Ausdruck, das Sicherheitsbudget zu erhöhen und es an die Spitze der nationalen Prioritäten zu setzen. Der Ministerpräsident, der Verteidigungsminister und der Finanzminister einigten sich ausserdem darauf, weiterhin regionale Entwicklungen zu verfolgen und ihren Einfluss auf die Bedürfnisse des Sicherheitsapparats und des Verteidigungshaushalts abzuschätzen.

(MFA, 12.08.07)

top