Botschafter Ben-Zeev im Interview mit der WELT

Yoram Ben-Zeev, Israels neuer Botschafter in Berlin, hat der WELT sein erstes grosses Interview seit seinem Amtsantritt gegeben. Im Gespräch mit Michael Stürmer und Clemens Wergin äussert er sich hier zum aktuellen Stand des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses, zur iranischen Bedrohung und vor allem zu seinem neuen Aufgabenfeld in Deutschland.

"Ich habe meine Akkreditierung zweimal abgegeben, einmal gegenüber Bundespräsident Köhler, und dann bin ich zu Gleis 17 gegangen, von wo die Juden Berlins in Konzentrationslager gebracht wurden. Von dort sind es ungefähr 5 Minuten mit dem Auto bis zur israelischen Botschaft, 5 Minuten für 65 Jahre. Ich konnte gar nicht anders als an den historischen Fehler zu denken, dass Israel bald seinen 60. und nicht seinen 70. Geburtstag feiert. Das hätte so viele Menschen retten können! Wie kann ich das dem Überlebenden erklären, der mir am Gleis 17 in die Arme fällt und sagt: 'Zu spät, zu spät.' Was soll ich ihm antworten? Wir sind hier, um den moralischen Code zu beschützen, der uns dazu zwingt, von der Geschichte zu lernen. Das ist meine Aufgabe. Und daran denke ich, wenn ich abends nach Hause komme und mit meiner Frau bespreche, was wir tagsüber getan haben, was wir gesehen und erfahren haben."

"Ich kann verstehen, dass Jüngere ein wenig müde werden, sich immer mit der Vergangenheit auseinandersetzen zu sollen. Und dass sie sagen, das war nicht unsere Generation, nicht mal die unserer Eltern, sondern die unserer Grosseltern, wir empfinden heute genauso wie ihr. Aber darum geht es nicht, es geht um die moralischen Fragen. Wie beschützt man die moralische Struktur und sorgt dafür, dass sie heil bleibt? Das moralische Diktat des Holocaust ist, zu versuchen, wie 'a Mensch' zu sein, aus den Geschichtsbüchern zu lernen. Deutschland setzt sich etwa mit dem Problem des Rassismus und des Antisemitismus auseinander, wir haben unsere eigenen Probleme und betreiben manchmal eine sehr schwierige Selbstbefragung, aber wir haben einen gemeinsamen Nenner, wir schätzen beide Freiheit und Demokratie sehr und das Recht der Menschen, zu leben."

Der vollständige Wortlaut des Interviews findet sich: hier

(Botschaft des Staates Israel, 18.01.08)

Ilan Mor diskutiert in Hamburg

Israels Gesandter in Berlin, Ilan Mor, hat am Mittwoch an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, die die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel im Abendblatt-Center der Hansestadt veranstaltet hat. Ausser ihm sass noch der deutsche Botschafter in Israel, Harald Kindermann, auf dem Podium.

In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Friedensprozess zeigte sich der israelische Diplomat "optimistisch – aber mit Erfahrung". Der Erfolg hänge von der Frage ab, ob Israels Existenzrecht von seinen Nachbarn akzeptiert werde. Dabei machte sich Mor einmal mehr für die Zwei-Staaten-Lösung stark.

Ein ausführlicherer Bericht über die Veranstaltung sowie eine Filmsequenz finden sich unter dem folgenden Link: http://www.abendblatt.de/daten/2008/01/18/838373.html

(Botschaft des Staates Israel, 18.01.08)

Raketenfeuer auf Südisrael dauert an

Auch heute haben die Raketenangriffe auf den Süden Israels nicht an Intensität nachgelassen. Bis zum Nachmittag haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen bereits wieder mindestens 30 Qassam-Raketen auf die Kleinstadt Sderot und die umliegenden Gemeinden im westlichen Negev abgefeuert.

In Sderot wurden mehrere Häuser beschädigt, drei Menschen erlitten leichte Verletzungen, Unzählige einen Schock.

Verantwortlich zeichneten erneut die Izz al-Qassam-Brigaden der Hamas.

(Yedioth Ahronoth, 17.01.08)

Meretz wird die Regierung stützen

Die linksliberale Bürgerrechtspartei Meretz wird nicht in die Regierung Olmert eintreten, sie aber von aussen stützen. Dies versicherte am Mittwoch der Parteivorsitzende Yossi Beillin im Anschluss an die Entscheidung von Avigdor Liebermann, die Koalition mit seiner Partei Israel Beitenu zu verlassen.

Der Meretz-Chef sagte, dass sowohl der zweite Libanonkrieg als auch die gesellschaftspolitische Ausrichtung der Regierung in Bezug auf Religion und Staat seine zurzeit fünf Abgeordnete zählende Partei vom Eintritt in die Koalition abhalten würden. "Ich sehe uns nicht diese Politik kollektiv unterstützen. Es ist besser sowohl für die Regierung als auch für uns, wenn unsere Unterstützung von aussen kommt."

Beilin räumte ein, dass er keine Neuwahlen in diesem Jahr wolle, da diese die politische Rechte stärken und damit die Friedensverhandlungen einfrieren würden.

Die Unterstützung durch Meretz und die israelisch-arabischen Parteien würde Olmert die notwendige 70-Sitze-Mehrheit auch dann sichern, wenn die religiöse Shas-Partei seine Regierung verlassen würde.

(Jerusalem Post, 16.01.08)

MASHAV-Kurs zur Trauma-Behandlung

Das israelische Zentrum für Internationale Zusammenarbeit (MASHAV) veranstaltet zurzeit im Haifaer RAMBAM-Krankenhaus einen knapp zweiwöchigen Kurs zur Organisation der medizinischen Trauma-Versorgung in Katastrophenfällen. Organisiert wurde der Kurs vom Forschungszentrum für Trauma, Notfallmedizin und Katastrophenfälle des Krankenhauses.

An dem Kurs nehmen 20 chinesische und fünf vietnamesische Mediziner aus verschiedenen Fachbereichen teil. Ihnen sollen Wissen und Erfahrung des RAMBAM-Krankenhauses im Umgang mit dem Trauma in Katastrophenfällen und Übertragungsmöglichkeiten auf Planung und Organisation in ihren Heimatländern vermittelt werden.

Der noch bis zum 18. Januar andauernde Kurs beinhaltet neben fachbezogenen Vorträgen, Übungen und Simulationen auch Exkursionen zum Kennenlernen des Landes Israel und des jüdischen Erbes.

(MFA, 16.01.08)

Südisrael im Raketenhagel

Der Süden Israels steht seit gestern Nachmittag unter unaufhörlichem Raketen- und Mörsergranatenbeschuss. Während allein gestern 41 Qassam-Raketen im westlichen Negev einschlugen, haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auch heute bis zur Mittagszeit bereits über 30 Raketen abgefeuert.

Im Fadenkreuz der Angriffe standen die Städte Ashkelon und Sderot. Die meisten der Raketen landeten auf offenem Gelände. Verletzt wurde bisher niemand, aber es entstand Sachschaden, und unzählige Menschen mussten sich wegen Schocks behandeln lassen.

Die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden der Hamas haben die Verantwortung für die Angriffe übernommen. Die Sicherheitslage im Gaza-Streifen eskalierte, nachdem bei Anti-Terroroperationen der israelischen Armee 19 Palästinenser getötet wurden, darunter der Sohn des prominenten Hamas-Führers Mahmoud al-Zahar.

(Yedioth Ahronoth, 16.01.08)

Kibbutz-Volontär von palästinensischem Scharfschützen ermordet

Ein Freiwilliger des Kibbutz Ein Hashlosha ist heute Morgen bei einem Schussangriff aus dem Gaza-Streifen getötet worden. Der 20jährige Carlos Chavez aus Ecuador war bei der Feldarbeit, als ihm ein Scharfschütze der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden in den Rücken schoss.

Yochi Kopler, ein Bewohner des Kibbutz, der sich mit dem Opfer auf dem Feld befand, als die Schüsse fielen, berichtet: "Wir flohen vor dem Feuer und unterwegs hörte ich den Volontär auf Spanisch schreien: 'Die Bastarde haben mich von hinten getroffen!' Ich sah, dass es ihn am unteren Rücken erwischt hatte und dass er blutete, zog in ins Auto und fuhr schnell zur Krankenstation." Währenddessen habe das Feuer unaufhörlich angedauert.

Die für Freiwillige im Kibbutz zuständige Annie Rotman erzählt, dass Chavez mit einer Gruppe von Volontären aus Südamerika gekommen sei, um in Israel zu arbeiten und zu reisen. Er habe sich in Israel verliebt und wollte in der Armee dienen.

Abgesehen von dem tödlichen Schussangriff sind heute bereits wieder fünf Qassam-Raketen und fünf Mörsergranaten aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf den westlichen Negev abgefeuert worden; eine davon landete in den südlichen Ausläufern von Ashkelon. Verletzt wurde dabei niemand.

(Yedioth Ahronoth, 15.01.08)

"60 Jahre Israel"- Impressionen einer Ballnacht

1500 Gäste haben sich am Samstag zum 109. Berliner Presseball im Maritim-Hotel eingefunden, der Auftaktveranstaltung zu den Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des Staates Israel in Deutschland.

Neben der Big Band des Stabsmusikkorps der Bundeswehr sowie Andrej Hermlin und seinem Swing Dance Orchester beeindruckte der israelische Popstar Doron Mazar, von dem sich das Publikum zu ausgelassenen Hora-Tänzen hinreissen liess. Durch das Programm führte Melody Sucharewicz, die israelische Gewinnerin der Show "The Ambassador". Sie war eigens für den Ball von Noemi Sarid (Stylistin) und den israelischen Designern Riva Oshida (Kleid) und Tinarex (Schmuck) ausgestattet worden.

Neben Gästen wie Friede Springer oder Christina Rau (in Begleitung ihres Sohnes Philip) fanden sich zahlreiche Politiker (u.a. Walter Momper, Friedbert Pflüger, Laurenz Meyer und Hildegard Müller) sowie Vertreter und Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ein.

Von israelischer Seite erschienen neben Israels Botschafter Yoram Ben-Zeev und seiner Gattin Iris der Gesandte Ilan Mor mit Gattin Ora und viele weitere Diplomaten und Mitarbeiter der israelischen Botschaft. Auch Vertreter des israelischen Verkehrsbüros, das die touristische Präsentation Israels an diesem Abend übernommen hatte, nahmen an der Veranstaltung teil.

Die Bürgermeisterin von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Monika Thiemen, lud anlässlich der Eröffnung der "60 Jahre Israel"-Feierlichkeiten auch eine Delegation der Partnerstadt Karmiel um Bürgermeister Adi Eldar ein.

Ebenfalls eigens aus Israel gekommen waren der Rektor des Sapir Colleges, Dr. Ariel Feldestein, und Prof. Ruth Eitan, die sich über die Spendensumme von 23.000 Euro für das in der von Qassam-Raketen geplagten Region Shaar Ha Negev gelegene College freuten. Das Geld soll in eine seit langem geplante Fakultät für Medien-, Film- und Kommunikationswissenschaften für Studenten aus Israel und den Nachbarstaaten fliessen.

Ein von der israelischen Künstlerin Tamar Dubrovsky gestalteter "United Buddy Bear" wurde von der Firma Herlitz gespendet und am Abend durch die Firma Helias versteigert. Für 8.000 Euro erhielt der Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes, Reiner Krüger, den Zuschlag für den Bären, der nun im Eingangsbereich der Berliner Geschäftsstelle aufgestellt wird.

Weitere Fotos von der Ballnacht finden sich: hier

(Botschaft des Staates Israel, 14.01.08)

Hisbollah benutzte thailändischen Satelliten

Die Hisbollah hat Anfang des Monats den thailändischen Kommunikationssatelliten Thaicom zur Ausstrahlung ihres Fernsehsenders Al-Manar benutzen können. Nachdem der Sender am Ende nur noch über arabische Satelliten mit geringem Radius empfangen werden konnte, bedeutete dies für die libanesische Terrororganisation eine erhebliche Steigerung der Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer Hasspropaganda gegen Israel und die USA.

Nachdem der Nahostkorrespondent einer amerikanischen Nachrichtenagentur sich in der Angelegenheit an das Betreiberunternehmen von Thaicom gewandt hatte, reagierte dieses mit dem Hinweis, dass es sich um eine "rein geschäftliche Entscheidung, die nichts mit Politik zu tun hat", gehandelt habe. Letztendlich wurde die Ausstrahlung des Hisbollah-Senders dann aber am 11. Januar eingestellt.

Weitere Informationen hierzu finden sich unter den folgenden Links:

http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/German/pdf/thaicom_g.pdf

http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/German/pdf/thaicom_fu_g.pdf

(Intelligence and Terrorism Information Centre, 14.01.08)

Israel Chemicals kauft Henkel-Wassergeschäft

Das israelische Chemie-Unternehmen Israel Chemicals (ICL) hat dem deutschen Konsumgüterkonzern Henkel seinen Geschäftsbereich zur industriellen Wasserbehandlung abgekauft. Die ICL-Sparte Performance Products soll gemäss den Erwartungen der Firma durch die 60 Millionen Euro teure Transaktion nun einen jährlichen Gesamtumsatz von über einer Milliarde Dollar erzielen.

Die veräusserte Henkel-Sparte zur Wasseraufbereitung beschäftigt rund 180 Mitarbeiter, die grösstenteils übernommen werden sollen. Die Hauptmärkte des Unternehmens sind Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und die Türkei. Als Teil der Transaktion wird Israel Chemicals auch die Anteile des französischen Unternehmens Henkel Concorde übernehmen, das ebenfalls im Bereich der Wasserbehandlung aktiv ist.

(Globes, 13.01.08)

Olmert bilanziert Bush-Besuch

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am gestrigen Sonntag auf der wöchentlichen Kabinettssitzung der israelischen Regierung eine erste Bilanz des Israel-Besuchs von US-Präsident George W. Bush gezogen.

"Selbstverständlich dominierten zwei Hauptthemen die Tagesordnung dieses Besuchs. Das eine waren die Verhandlungen zwischen uns und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der Präsident wurde unterrichtet, teilte seine Ansichten mit und wiederholte die absolute Verpflichtung der USA, dass kein Abkommen zwischen uns und den Palästinensern in Kraft treten werde, bevor die Roadmap gänzlich umgesetzt wird, einschliesslich aller Verpflichtungen in Hinsicht auf die Sicherheit des Staates Israel sowohl im Gaza-Streifen als auch in Judäa und Samaria. Es gibt keine Trennung zwischen dem Gaza-Streifen und Judäa und Samaria hinsichtlich der Verpflichtungen der Palästinenser. Der US-Präsident sagte, dass wir über die Gründung von zwei Staaten für zwei Völker verhandeln und nicht die von drei Staaten für zwei Völker. Die Betonung dessen ist überaus wichtig.

Die zweite Angelegenheit, die die Tagesordnung dominierte, war der Umgang mit der iranischen Bedrohung und Herausforderung. Ich wiederhole, was ich dem US-Präsidenten erzählt habe – dass der Iran – trotz des Berichts der amerikanischen Geheimdienste – gefährlich ist und bleiben wird. Daher muss etwas unternommen werden, um diese Gefahr abzuwehren, und die USA sind sich dessen sicherlich bewusst.

Obwohl dies das letzte Amtsjahr von US-Präsident Bush ist, glaube ich, dass viel Bedacht, tiefe Bedeutung und noch nie da gewesene Sensibilität mit den Positionen verbunden sind, die die USA dieses Jahr einnehmen werden speziell bei Angelegenheiten, die die Sicherheit des Staates Israel betreffen. Ich bin erfreut darüber, dass ich niemanden ernsthaft vorschlagen hörte, die Beziehungen mit dem Präsidenten zu lockern, bis sein Nachfolger das Amt übernimmt, da dies ein entscheidendes Jahr ist und es klar ist, dass es einen grossen Freund Israels im Weissen Haus gibt. Die Extremisten sowohl in den Gebieten als auch im Iran werden keinen Moment ruhen bei ihren Versuchen, die Region in die Instabilität zu stürzen. Wir werden weiter intensiv mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um mit diesen beiden Angelegenheiten fertig zu werden, die unsere Zukunft und unsere Sicherheit in so dramatischer Weise betreffen."

(MFA, 13.01.08)

Olmert zur Lage im Süden

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Donnerstag in einer Rede vor dem israelischen Industriellenverband zu dem andauernden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen und den Anti-Terror-Operationen der israelischen Armee Stellung genommen.

"Vor etwa zwei Tagen haben Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und Angehörige der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) eine kühne Aktion durchgeführt, bei der viele Terroristen, Leute der Hamas, ums Leben kamen. Diese Aktion war eine gezielte, begrenzte Aktion, die auf die gerichtet war, die seit mehreren Tagen versuchen, Zivilisten im Süden Israels zu treffen. Sie haben einen Schlag erlitten, und dieser Schlag wird angesichts des fortdauernden unerträglichen Qassam-Raketenbeschusses auf die Bewohner des Südens nicht der letzte sein.

Man braucht nicht darauf hinzuweisen, wie viel Arbeit in jede solche Aktion investiert wird, wie viel gewaltige Anstrengung, Fantasie, exakte Planung die Kommandanten der Armee und des SHABAK investieren, um die zu erreichen, die für den Terror verantwortlich sind, um den unerträglichen Beschuss auf die Bürger des Südens zu beenden.

Ich weiss, dass es in solchen Situationen sehr leicht ist, sich zu feurigen Parolen hinreissen zu lassen. Dies ist nicht unser Stil, dies ist nicht der Weg dieser Regierung. Wir wollen keinen Krieg im Gaza-Streifen führen, wir wollen seine Bewohner nicht schädigen. Wir haben absolut keine Lust dazu, auch nur einen Bewohner Gazas zu töten, aber wir sind weder in der Lage, noch bereit dazu, diesen von dort kommenden unaufhörlichen Beschuss auf Bürger des Staates Israel zu ertragen. Daher werden wir weiter agieren, weise und entschlossen, mit maximaler Präzision, die es uns ermöglichen wird, jene zu treffen, die uns treffen wollen, und nicht unbeteiligte Zivilisten, die zu Opfern des Extremismus, der Gewalt, des Hasses und der Hetze der Führer der Terrororganisationen im Gaza-Streifen werden.

Sie machen keinen Unterschied – Frauen, Kinder, unbeteiligte Zivilisten; sie wollen jeden einzelnen von uns treffen. Wir werden weiterhin – obwohl es manchmal schwer ist, sich zurückzuhalten, in einer Form agieren, die es uns ermöglicht, zu den Terroristen zu gelangen, zu denen, die schiessen, zu denen die die Raketen schicken, zu denen, die sie ausrüsten, auf dass sie ihre Strafe erhalten werden.

Gerade heute ist bekannt gegeben worden, dass 75 Prozent der Kinder der Stadt Sderot unter Schock leiden. Ich weiss, dass wir nicht selten auf die Zahl der in physischer Hinsicht Verletzten blicken und uns sagen, dass Gott Sei Dank während des irrsinnigen Beschusses von gestern, von heute, keiner unserer Bürger getötet worden ist. Aber jeder, der weiss, was im Süden des Landes passiert, weiss, was für ein hoher seelischer Preis, war für eine schwere emotionale Bürde auf dem Leben dieser Menschen lastet, auf den Eltern, auf den Kindern, in einer Weise, die ihnen den Seelenfrieden zerstört und die Freude am Leben nimmt.

Wir können diese Realität nicht als eine Routine akzeptieren, mit der man leben muss. Wir wissen uns auch offenherzig und rational zu sagen, dass es keine einfache Antwort gibt, die all dies komplett zu beenden vermöchte, keinen verborgenen Knopf, keinen Zauberplan, der uns sagt, wie wir handeln sollten, und alles wäre im Nu vorbei, aber wir wissen, dass wir dagegen kämpfen müssen. Und im Süden wird ein Krieg geführt. Tag für Tag, Nacht für Nacht. Ein Teil der kühnsten und tapfersten Soldaten der Armee und des SHABAK nimmt daran teil und dieser Krieg hört nicht auf.

Der Zeitpunkt wird kommen, da sich die Waagschale in diesem Krieg in der Weise neigen wird, dass der Beschuss im Süden nicht mehr so sein wird, wie er jetzt ist, und ich glaube, dass sie sich letztendlich bemühen werden, sich an andere Normen anzupassen als diejenigen, die sie heute antreiben. Ich weiss, dass das Herz des gesamten Staates Israel mit den Bewohnern des Südens schlägt. Ich weiss, dass es keinen leichten Weg gibt - gewiss nicht mit Reden -, um die Bewohner des Südens zu beruhigen und ihre Sorgen, ihren Schmerz und die Angst, mit der sie täglich zu kämpfen haben, zu verringern. Wir tun die Dinge, die getan werden müssen, in der richtigen Balance und mit der richtigen Bedachtsamkeit, und vor allem bekämpfen wir weiter den Jihad und die Hamas und jeden, der der dazugehört – ohne Kompromiss, ohne Verzicht und ohne Mitleid."

(MFA, 17.01.08)

Bis zur Mittagsstunde sind heute bereits wieder 13 Qassam-Raketen von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf israelisches Territorium abgeschossen worden. Eine landete neben einem Kindergarten in Sderot und richtete Schaden an einer Wasserleitung an. Verletzt wurde bisher niemand.

(Yedioth Ahronoth, 18.01.08)

Israel als Transportbrücke für Rohöl

Israel ist auf dem Weg, zu einer primären Transportbrücke für Rohöl in den Fernen Osten zu werden. So betreibt die Eilat-Ashkelon Pipeline Company zurzeit eine internationale Initiative, um Rohöl aus Jihan in der Südosttürkei nach Ostasien zu leiten, wobei die bestehende Infrastruktur in Israel genutzt werden soll.

Ein Konsortium von Energiefirmen und internationalen Schifffahrtsunternehmen wird die Initiative managen, und eine Absichtserklärung soll innerhalb der nächsten drei Monate unterzeichnet werden.

Das Öl würde in Georgien und Aserbaidjan gepumpt und via Pipeline in die Türkei geleitet werden. Von dort würde es mit einem Tanker nach Ashkelon transportiert werden, von wo es wiederum per Pipeline nach Eilat und von dort aus per Schiff nach Ostasien gelangen würde.

Die Initiative bedeutet einen Durchbruch im internationalen Energiemarkt, nicht zuletzt insofern, als sie die Abhängigkeit vom Öl aus den Golfstatten reduzieren würde.

(Ha'aretz, 17.01.08)

Hintergrund: Terroreskalation in Gaza

Am 15. Januar ist der Terror, der aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen hervorgeht, erheblich eskaliert. Innerhalb von 24 Stunden wurden mehr als 100 Raketen und Mörsergranaten aus Gaza auf die israelischen Städte Sderot und Ashkelon abgefeuert, wo 100 000 Menschen leben. Nicht nur regnete das willkürliche palästinensische Feuer stärker auf israelische Bürger als je zuvor; nun haben die palästinensischen Terroristen auch begonnen zivile Ziele mit Präzisionswaffen ins Visier zu nehmen. Ein Scharfschütze der Hamas ermordete den 20jährigen Carlos Chavez aus Ecuador (Bild) in den Feldern des Kibbutz Ein Hashlosha mit einem 12.5mm-Spezialgewehr.

Israel hat sich 2005 aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen, um eine friedliche Lösung voranzubringen – und als Gegenleistung Terror von der Hamas erhalten. Vor mehr als zwei Jahren hat Israel all seine Bürger, Soldaten und Siedlungen aus dem Gaza-Streifen hinter die anerkannte Grenze verlagert.

Doch die Hamas betreibt grenzüberschreitenden Terrorismus – die Entführung von Israelis und die Tötung von Zivilisten auf israelischem Territorium. Die Raketenangriffe aus Gaza stellen sinnlose, willkürliche Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung dar. Seit die Hamas im vergangenen Juni im Gaza-Streifen die Macht übernommen hat, wurden etwa 1500 Raketen- und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen. Israel hat Dutzende von Toten und Verlusten zu verzeichnen, Hunderte von Schockopfern, Tausende von traumatisierten Kindern und eine ernstliche Unterbrechung des alltäglichen Lebens.

Keine Demokratie würde dabei zusehen, wie seine Zivilbevölkerung täglich unter Beschuss genommen wird, ohne zu reagieren. Jeder Staat ist dazu verpflichtet, seine Bürger zu beschützen, und würde so handeln wie Israel, um dies zu tun.

Zwischen den palästinensischen Terrorattacken gegen Israel und Israels defensiver Antwort muss ein klarer Trennstrich gezogen werden. Palästinensische Terroristen nehmen direkt israelische Zivilisten ins Visier und missbrauchen ihre eigenen Zivilisten als menschliche Schutzschilder. Terrorgruppen produzieren, transportieren und feuern Raketen und Mörser aus dicht bevölkerten palästinensischen Wohngebieten, die als Tarnung verwendet werden. Diese Gruppen versuchen mit Absicht, eine humanitäre Krise zu erzeugen, um internationale Unterstützung zu erlangen, z.B. indem sie eben jene Grenzübergänge angreifen, die zur Lieferung humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gedacht sind oder durch das Schmuggeln von als Hilfsgüter getarntem Sprengstoff.

Israel betrachtet die Bevölkerung Gazas nicht als seinen Feind und tut das Möglichste, um Schaden von unschuldigen palästinensischen Zivilisten abzuwenden. Israel zielt nur auf bewaffnete Kämpfer, die direkt in Gewalttaten, Raketen- oder Mörserangriffe gegen israelische Bürger verwickelt sind. Den Kommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) wird der Befehl gegeben, dass Operationen abgebrochen werden müssen, wenn Zivilisten die Kampfzone betreten, und Raketen müssen entsprechend umgelenkt werden. Trotz Sicherheitsbeschränkungen stellt Israel sicher, dass ein kontinuierlicher Strom von Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung über die Grenzübergänge erreicht.

Israel will unzweideutig Frieden mit seinen palästinensischen Nachbarn. Israel glaubt, dass dem palästinensischen Volk nationale Selbstbestimmung und ein eigener Staat zustehen. Israel akzeptiert die Idee von zwei Staaten für zwei Völker, die in Frieden nebeneinander leben – eine Heimstätte für das palästinensische Volk und eine Heimstätte für das jüdische Volk. Israel verhandelt mit der gemässigten palästinensischen Führung unter Präsident Abbas, um dieses Ziel zu erreichen.

Bedauerlicherweise stellt die Machtübernahme der islamischen Extremisten in Gaza das grösste Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung dar. Die bewaffneten palästinensischen Terroristen, die von Israel ins Visier genommen werden, sind nicht nur Feinde des israelischen Volkes, sie sind Feinde des Friedens. Sie propagieren eine Ideologie, die Gewalt an die Stelle von Dialog setzt. Diese Extremisten in Gaza widersetzen sich der Versöhnung, den Friedensverhandlungen, und behaupten, dass jeder Palästinenser, der mit Israel verhandelt, ein Verräter am Islam und der arabischen Sache ist. Aus diesen Gründen wird die Hamas von der internationalen Gemeinschaft einschliesslich der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Die Welt braucht keinen weiteren Terrorstaat. Es kann keinen Frieden geben, solange die Hamas-Führung im Gaza-Streifen mehr an der Vernichtung Israels interessiert ist als an der Zwei-Staaten-Lösung.

(MFA, 16.01.08)

Olmert akzeptiert Liebermann-Rücktritt

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat heute Morgen den Rücktritt von Minister Avigdor Liebermann hingenommen. Er dankte ihm für seinen Dienst in der Regierung und für seine beachtlichen Beiträge bei einer Reihe von sicherheits- und sozialpolitischen Massnahmen.

Ministerpräsident Olmert stellte klar, dass es - um Frieden zu erreichen - keine Alternative zu ernsthaften diplomatischen Verhandlungen gebe. Dies wäre die Pflicht der Stunde und werde von der nationalen Verantwortlichkeit diktiert. Die Regierung hat die volle Zusicherung von Israels Sicherheit zur klaren Bedingung für die Umsetzung eines zukünftigen Abkommens erhoben. Der Ministerpräsident ist entschlossen, die diplomatischen Verhandlungen fortzuführen, ausgehend von der Einsicht, dass sie die einzige wirkliche Chance für eine Sicherung von Frieden und Sicherheit von Israels Bürgern darstellen.

(MFA, 16.01.08)

Israelische Cowboys im Wilden Westen

Eine Gruppe von sechs israelischen Männern wird in Kürze zu einer ungewöhnlichen Reise durch die USA aufbrechen, um in den amerikanischen Medien auf den 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels aufmerksam zu machen.

Die 'Cowboys' werden auf in Israel geborenen Pferden reiten und israelische Flaggen mit sich führen. Sie beabsichtigen, das Land von Norden nach Süden zu durchqueren und unterwegs in jüdischen und christlich-zionistischen Gemeinden halt zu machen.

"Wir werden es locker nehmen", sagt Uri Peleg, ein Rancher von den Golanhöhen, der den Trip organisiert hat. "Wir sind alle hoch erfahrene Reiter, und hätten einen sehr viel raueren Weg wählen können. Aber wir planen, etwa 19 Km am Tag zu reiten und die Landschaft zu geniessen."

Das Hauptziel der Reise besteht darin, auf den 60. Geburtstag Israels hinzuweisen, wobei jeder der sechs Reiter eine Dekade repräsentieren soll. "Wir wollen den Amerikanern die schöne Seite des die Natur liebenden Israels zeigen, wo es auch Cowboys und Abenteurer gibt."

Für die Finanzierung der Reise hoffen die Reiter auf Unterstützung durch die israelischen Aussen- und Tourismusministerien.

(Yedioth Ahronoth, 15.01.08)

Livni verteidigt Verhandlungen mit den Palästinensern

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni hat sich in Reaktion auf einen Misstrauensantrag in der Knesset zu den Verhandlungen mit den Palästinensern geäussert, wie sie nun im Anschluss an Annapolis begonnen worden sind. Dabei hat sie sich zu den dortigen Vereinbarungen ebenso bekannt wie zum konsequenten Kampf gegen den Terror. Ein ‚Recht auf Rückkehr" für die palästinensischen Flüchtlinge schloss auch sie einmal mehr aus.

"Ich werde nichts unterstützen, was nicht den Grundsatz beinhaltet, demzufolge jedes Abkommen, das zu einem Ende des Konflikts führt, die vollständige nationale Lösung für alle Palästinenser darstellt, die, die heute in Judäa, Samaria und dem Gaza-Streifen leben, ebenso wie die, die in Flüchtlingslagern als Verhandlungsmasse festgehalten werden. Der einzige Weg, die Welt zu überzeugen, ist zu sagen, ja, wir akzeptieren das Prinzip der zwei Staaten, da jeder Staat die vollständige nationale Lösung für das jeweilige Volk darstellen wird."

"Ich hoffe, dass wir einen gemeinsamen Nenner mit den Pragmatikern finden können und ein Wandel einsetzen wird, der es uns ermöglichen wird, das entsprechende Abkommen durchzusetzen. Ich weiss nur eins: Ich kann es mir nicht erlauben, am Rande zu sitzen und darauf zu warten, dass die Dinge an uns vorübergehen, auf die Elemente zu warten, die die Pragmatiker ablösen werden, die möglicherweise ideologisch, extremistisch, Terroristen sein werden, die das Ganze als religiösen Krieg betrachten, einen religiösen Krieg ohne Kompromiss.

Wenn der Konflikt ein nationaler ist, ist er durch die Gründung von zwei Nationalstaaten lösbar; wenn der Konflikt ein religiöser ist, gibt es für ihn keine Lösung. Ich weiss nicht, ob wir erfolgreich mit dieser Lösung sein werden. Ich weiss es nicht. Ich stehe nicht hier und mache Versprechungen wie "Morgen früh werden wir in einer neuen Welt aufwachen, einem neuen Nahen Osten, alles wird gut sein". Das ist nicht meine Art; ich glaube nicht daran. Aber ich bin der Überzeugung, dass ich es versuchen muss, dass wir eine Verantwortung dafür tragen, einen Versuch zu machen. Ich glaube, dass wenn wir es nicht tun, wer immer es nicht tut, es sich nicht verzeihen wird, sobald er die Ergebnisse seines Nichthandels sieht."

Die vollständige Rede in englischer Sprache findet sich: hier

(MFA, 14.01.08)

Nasrallah verschärft den Ton

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat seine Hetztiraden im Anschluss an den Nahost-Besuch von US-Präsident George W. Bush fortgesetzt. Bei einer Massenkundgebung in Beirut verkündete er gestern, dass er stolz darauf sei, als Terrorist bezeichnet zu werden.

"Als ich Bush – den grossen Satan und Pharao – sagen hörte, dass der Iran die Basis zur Unterstützung des Terrors in Palästina und im Libanon sei, fühlte ich Stolz", so der Generalsekretär der libanesischen Terrororganisation in Reaktion auf Äusserungen Bushs.

(Walla, 13.01.08)

Libanesische Medien berichteten in den vergangenen Tagen über zahlreiche ähnlich lautende Aussagen Nasrallahs, der die Palästinenser davor warnte, die "Erniedrigung" zu akzeptieren, die sie von den aktuellen Friedensverhandlungen zu erwarten hätten ("Die Palästinenser werden die Krümel bekommen, die die Zionisten geben.") In palästinensischen Flüchtlingslagern ist es zu Protestdemonstrationen gekommen, und ein Mitglied des politischen Ausschusses der Hisbollah versicherte, alles dafür zu tun, einen Besuch Bushs im Libanon zu verhindern.

(Quelle: Radio 'Stimme des freien Libanon', libanesische Nachrichtenagentur, Allahuakbar, Alsaphir, 10.,11. u. 12.01.08)

Kanadischer Aussenminister in Israel

Kanadas Aussenminister Maxim Bernier ist am Samstag zu seinem ersten Staatsbesuch in Israel eingetroffen. Auf dem Programm der dreitägigen Visite stehen Gespräche mit Ministerpräsident Ehud Olmert, Aussenministerin Tzipi Livni, dem stellvertretenden Verteidigungsminister Matan Vilnai und Oppositionsführer Binyamin Netanyahu sowie ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und eine ausgedehnte Hubschrauber-Tour.

Der Besuch bietet die Möglichkeit, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Kanada und die beiden Staaten gemeinsame strategische Sichtweise sowohl auf regionale als auch internationale Angelegenheiten hervorzuheben. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Integration Kanadas in den aktuellen Friedensprozess erörtert werden.

(MFA, 13.01.08)

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