Neue US-Geheimdiensteinschätzung zum iranischen Atomprogramm

In den USA ist eine neue Nationale Geheimdiensteinschätzung (NIE) zum iranischen Atomprogramm fertiggestellt worden. Sie revidiert in wesentlichen Punkten ihre Vorgängerin aus dem Jahr 2007.

Die entscheidende Neuerung der aktuellen NIE besteht darin, dass dem militärischen Aspekt der atomaren Ambitionen der Islamischen Republik eine zentrale Rolle beigemessen wird. 2007 war noch konstatiert worden, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003 eingestellt habe. Demgegenüber wird nun die Gefahr einer militärischen Option hervorgehoben.

Der Direktor des Nationalen Geheimdienstes, James Clapper, bezeichnete den Iran am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat als "Herausforderung Nr. 1". Parallel zum Aufschub des Dialogs mit dem Westen sei der Iran weiterhin damit zugange, seine Kompetenzen im Bereich der Urananreicherung voranzutreiben, "gemeinsam mit dem, was als wissenschaftliche, technische und industrielle Kompetenz zur Herstellung von Atomwaffen" erscheine, für den Fall, dass seine Führer sich für eine solche entscheiden sollten.

(Ha'aretz, 18.02.11)

Die Zeitschrift Foreign Policy hat - hier - einen Artikel zu der neuen US-Geheimdiensteinschätzung veröffentlicht.

Darin wird u.a. der demokratische Kongressabgeordnete Howard Berman zitiert, demzufolge es für die USA ganz klar sei, dass der Iran auf eine militärische Nuklearkompetenz hinarbeite. <Foreign Policy, 15.02.11>

(Botschaft des Staates Israel, 18.02.11)

Sprengstoffanschlag an der Grenze zu Gaza vereitelt

Soldaten der israelischen Armee haben in der Nacht einen Anschlag an der Grenze zum Gaza-Streifen verhindert. Eine Gruppe palästinensischer Terroristen näherte sich dem Sicherheitszaun, um dort Sprengstoff zu legen. Sie wurden von den Soldaten entdeckt und unter Beschuss genommen, wobei drei der Täter getötet wurden.

Im vergangenen Jahr ist es an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen zu etwa 100 verschiedenen terroristischen Übergriffen gekommen, also durchschnittlich alle drei Tage zu einem Übergriff.

In den grenznahen Gebieten des palästinensischen Küstenstreifens werden häufig Zivilisten von Terrororganisationen missbraucht, um die Planung und Durchführung von Anschlägen zu decken. Aus diesem Grund kann die israelische Armee niemandem den Zugang zur Grenze gestatten.

Die Armee hält die Hamas für allein verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Ruhe im Gaza-Streifen sowie für jede Terroraktivität, die aus ihm hervorgeht.

(ZAHAL, 17.02.11)

Netanyahu: Israel wünscht Ägypten erfolgreiche Demokratisierung

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch in Jerusalem auf der Konferenz der Präsidenten der grossen nordamerikanischen jüdischen Organisationen abermals ausführlich zu Israels Standpunkt hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Ägypten geäussert. Dabei liess er keinen Zweifel daran, dass er die dortigen Demokratisierungsbestrebungen grundsätzlich unterstützt.

"Israel wünscht Ägypten Erfolg bei seinem Streben nach wirklicher und dauerhafter Demokratie. Wenn es einen Unterschied zwischen Israel und dem Rest der demokratischen Welt gibt, dann liegt er sicherlich nicht in unserer gemeinsamen Hoffnung, dass den Rufen nach Reform in Ägypten entsprochen wird. Ich sage das nicht erst heute. Ich habe das bereits in meiner ersten Knesset-Rede nach den Ereignissen in Ägypten vor zwei Wochen gesagt, wenige Tage nachdem die Proteste begonnen hatten."

"Wenn es einen Unterschied gibt zwischen Israel und anderen, die diese Hoffnungen teilen, dann liegt er darin, dass ich als Ministerpräsident Israels verantwortlich bin für die Sicherheit von mehr als sieben Millionen Israelis, die in dem einzigen jüdischen Staat leben.

Ich kann nicht einfach das Beste hoffen. Ich muss mich auch auf das Schlimmste vorbereiten.

Teil dieser Vorbereitungen ist es, die führenden Politiker und Entscheidungsträger auf der Welt vor den möglichen Gefahren zu warnen, die noch kommen könnten; nicht weil ich will, dass sich diese Gefahren materialisieren - ich will es nicht -, sondern weil ich eine Verantwortung dafür trage, mein Möglichstes zu tun, um die Chancen zu erhöhen, dass sie sich nicht materialisieren. Als jüdische Führungspersönlichkeiten tragen auch Sie diese Verantwortung. Ich weiss, dass sie sie wieder und wieder geschultert haben.

Wir alle wissen Eines: Letztendlich ist es das ägyptische Volk, das über sein Schicksal entscheiden wird. Aber Israel kann nicht Neutralität vorgeben, was dessen Ausgang angeht. Denn mehr als alles andere wollen wir, dass die ägyptische Regierung dem Frieden mit Israel verpflichtet bleibt. Jeder einzelne Ägypter sollte wissen, dass das israelische Volk dem Frieden verpflichtet ist, sowohl mit ihnen [den Ägyptern] als auch mit unseren anderen Nachbarn."

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Aufrechterhaltung des Friedens und dessen Vertiefung auch im Interesse Ägyptens liegt, und ich hoffe, dass dies das Bemühen der Ägypter um eine freie und demokratische Gesellschaft begleiten wird, wenn sie ihre Reformen anstreben. Während wir also dem ägyptischen vollen Erfolg beim Versuch, eine neue Zukunft zu schmieden, wünschen, entschuldigen wir uns nicht für unsere leidenschaftliche Hoffnung, dass sie dem Frieden verpflichtet bleiben, welchen Weg sie auch immer einschlagen."

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: hier (extern)

(MFA, 16.02.11)

Vier Deutsche erhalten den diesjährigen Wolf-Preis

Israels Erziehungsminister Gideon Sa'ar hat heute die Laureaten des diesjährigen Wolf-Preises bekanntgegeben. Unter den insgesamt elf Preisträgern aus den Bereichen Physik, Chemie, Landwirtschaft und Medizin sowie Kunst sind vier Deutsche.

Der Wolf-Preis 2011 für Physik geht an Prof. Maximilian Harder von der Universität Karlsruhe (TH), Prof. Harald Rose von der TU Darmstadt und Prof. Knut Urban vom Forschungszentrum Jülich. Sie werden für die Entwicklung eines abweichungsorientierten Elektronenmikroskops gewürdigt, das die Beobachtung individueller Atome mit Pikometer-Präzision ermöglicht, wodurch die Materialwissenschaft revolutioniert wird.

Die an der Universität Düsseldorf lehrende bildende Künstlerin Rosemarie Trockel erhält den Wolf-Preis für Kunst. Sie wird damit für ihr multidimensionales künstlerisches Schaffen ausgezeichnet, das die konventionellen Hierarchien der Kunstwelt hinterfragt.

Die Preise sind mit je 100 000 Dollar dotiert und werden vom Präsidenten des Staates Israel und dem Erziehungsminister am 29. Mai im Rahmen einer Zeremonie in der Knesset überreicht.

"In den 33 Jahren seines Bestehens hat der Wolf-Preis dem Staat Israel und der Wissenschaft sowohl in Israel als auch weltweit grosse Ehre eingebracht", sagt Erziehungsminister Sa'ar, der zugleich Kuratoriumsvorsitzender der Wolf-Stiftung ist. "Darüber hinaus ist der Preis zu einem Prädiktor des Nobelpreises geworden: einer von drei Wolf-Preis-Laureaten in Chemie, Physik und Medizin hat später einen Nobelpreis bekommen."

Weitere Informationen zum Wolf-Preis: http://www.wolffund.org.il/main.asp?idMain=13

(Wolf-Stiftung, 16.02.11)

Barak und Gantz bereisen die Nordgrenze

Israels Generalstabschef Benny Gantz hat an seinem ersten Tag im neuen Amt gemeinsam mit Verteidigungsminister Ehud Barak die Nordgrenze besucht. Mit von der Partie war auch der derzeitige Befehlshaber des Nordkommandos, General Gadi Eizenkot.

Gantz betonte im Laufe der Rundfahrt, die Nordgrenze sei zufällig Ziel seiner ersten Visite als Generalstabschef; in Kürze würden auch andere Regionen folgen.

Verteidigungsminister Barak nutzte den Anlass hingegen, um abermals vor einem weiteren Erstarken der Hisbollah im Libanon zu warnen. Die Soldaten müssten sich darauf einstellen, dass jederzeit wieder ein Konflikt mit der schiitischen Terrororganisation ausbrechen könnte.

Generell unterstrich Barak gegenüber den Soldaten: "Die gesamte Region verändert sich vor unseren Augen; wir haben gesehen, was im Libanon bei dem Regierungswechsel geschehen ist, wir haben es in Tunesien und in Ägypten gesehen. Ich denke, dass das Friedensabkommen stabil sein wird, aber es zeigt, wie instabil die Region ist. Diese Region ist nicht stabil, und darauf müsst ihr achtgeben."

(ZAHAL, 15.02.11)

US-Admiral Mullen bekräftigt strategisches Bündnis

Der Vorsitzende der US-Joint Chiefs of Staff und damit Amerikas ranghöchster Soldat, Admiral Michael Mullen, hat am Montag bei einem Besuch in Israel die Bedeutung der strategischen Beziehungen zwischen beiden Ländern als Garant der regionalen Stabilität gewürdigt.

Mullen war nach Israel gereist, um bei der Verabschiedung des früheren israelischen Generalstabschefs Gabi Ashkenazi und der Amtseinführung von dessen Nachfolger Benny Gantz teilzunehmen - was als besondere Geste betrachtet wird.

Nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte Mullen: "Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, und wir werden uns weiter darauf konzentrieren und von einem militärischen Standpunkt aus zusammenarbeiten, um das Verhältnis in diesen schwierigen Zeiten zu bekräftigen."

(The Jerusalem Post, 15.02.11)

Standpunkte der Muslimbruderschaft

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Ägypten hat das Washington Institute for Near East Policy eine Auswahl von Zitaten zusammengestellt, die die politischen Positionen der Muslimbruderschaft zum Ausdruck bringen.

Dabei wird die feindselige Haltung der primären islamistischen Kraft Ägyptens gegenüber Israel deutlich:

"Wir werden damit fortfahren, die Flagge des Jihad - zwei Schwerter und einen Koran - zu hissen, so lange die Zionisten ihre Flagge hissen, mit zwei blauen Streifen, um ihren sogenannten Staat zwischen dem Nil und dem Euphrat darzustellen. Und die Bruderschaft wird damit fortfahren, die Juden und die Zionisten als ihre primären Feinde zu betrachten." (Muhammad Badi, April 2010)

"Wir haben die Pflicht, die absurden Verhandlungen - seien sie direkt oder indirekt - zu stoppen und alle Formen des Widerstands zur Befreiung jedes besetzten Stück Lands in Palästina, im Irak und in Afghanistan und allen anderen Teilen unserer muslimischen Welt zu unterstützen. Wie alle Religionsgelehrten übereinstimmend meinen, sind der Koran und die Sunna die Quellen eurer Autorität, und nicht UN-Resolutionen oder Weisungen der Zionisten oder der Amerikaner. Dies kann erreicht werden, wenn ihr die palästinensische Sache und die Sache der besetzten islamischen Nationen zur eurer primären Angelegenheit macht. Ihr müsst euren freien Völkern und ihren verschiedenen Institutionen bei ihren wiederholten Aufrufen zu Boykotten, zum Ende der Normalisierung und zur Unterstützung des Widerstands und seiner Akteure beistehen… Ihr müsst alle Kapitulationsabkommen widerrufen… vor allem die Camp-David-Abkommen…, die gegen die ägyptische Verfassung und UN-Resolutionen verstossen und ägyptische Offizielle insofern zu nichts verpflichten." (Muhammad Badi, September 2010)

"Sobald Präsident Mubarak zurücktritt und eine Übergangsregierung gebildet wird, muss der Friedensvertrag mit Israel aufgelöst werden." (Rashad al-Bayoumi, 3. Februar 2011)

Die vollständige Zitatensammlung gibt es unter dem folgenden Link: http://www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=3300 <The Washington Institute for Near East Policy, 04.02.11>

(Botschaft des Staates Israel, 15.02.11)

Raketenangriff aus Gaza

Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben heute Mittag eine Qassam-Rakete auf den Süden Israels abgefeuert. Sie landete im Kreis Eshkol im westlichen Negev, richtete aber wohl weder Sach-noch Personenschaden an.

Mit diesem erneuten Angriff wollen die Terrororganisationen in Gaza offensichtlich dem neu ernannten Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) signalisieren, dass man nicht beabsichtigt, ihm das Leben leicht zu machen.

Dem Angriff waren einige Tage der Ruhe vorangegangen, Zuletzt waren am vergangenen Dienstag vier Mörsergranaten im westlichen Negev niedergegangen.

(Yedioth Ahronoth, 14.02.11)

Ron Prosor wird Israels neuer UN-Botschafter

Nach monatelanger Verzögerung haben Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman sich am Sonntag auf die Ernennung eines neuen festen Botschafters Israels bei den Vereinten Nationen in New York geeinigt.

Es handelt sich um den altgedienten Diplomaten Ron Prosor, der derzeit noch Botschafter in London ist und in der Vergangenheit bereits als Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums fungiert hat.

Prosor hat in den vergangenen Jahren an vorderster Front im Kampf gegen die Diffamierungskampagne gegen Israel gestanden und die Zusammenarbeit mit der britischen Regierung auf die Frage des iranischen Atomprogramms konzentriert.

(Ha'aretz, 13.02.11)

Netanyahu begrüsst Erklärung des ägyptischen Militärs

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung seiner Regierung zum aktuellen Stand der Entwicklungen in Ägypten geäussert.

"Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist am Wochenende zurückgetreten und hat Kairo verlassen. Die Regierung Israels begrüsst die Erklärung des ägyptischen Militärs, dass Ägypten sein Friedensabkommen mit Israel weiterhin einhalten werde.

Das Friedensabkommen mit Israel hat viele Jahre gehalten. Während dieser Zeit haben es alle ägyptischen Regierungen gewahrt und gefördert, und wir glauben, dass es der Grundpfeiler von Frieden und Stabilität ist, nicht nur zwischen den beiden Staaten, sondern auch im gesamten Nahen Osten."

(MFA, 13.02.11)

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat die veränderte politische Lage in Ägypten am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC kommentiert. Dabei gab er seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten nicht in Gefahr sei und man auch keinerlei operationelle Risiken erwarten müsse.

Gleichwohl zeigte er sich besorgt über die Möglichkeit, dass die Muslimbrüderschaft die Macht in Israels südlichem Nachbarland übernehmen könnte.

Das Interview ist unter dem folgenden Link anzusehen: http://abcnews.go.com/ThisWeek/video/interview-ehud-barak-12905769

(ABC, 13.02.11)

Netanyahu befriedigt über israelisches Wirtschaftswachstum

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Donnerstag seiner grossen Befriedigung über die positive Entwicklung der israelischen Wirtschaft Ausdruck verliehen. Er bezog sich dabei auf einen aktuellen Bericht des Zentralamts für Statistik, wonach in der zweiten Jahreshälfte von 2010 ein Wachstum von 5.4% verzeichnet wurde.

"Dieses steile Wachstum zeugt von einem Anstieg des Lebensstandards der Bürger Israels. Es rührt von einer verantwortungsbewussten Wirtschaftspolitik her, die den Rahmen des Haushalts nicht verletzt.

Die israelische Regierung investiert viel Geld in die Förderung der Infrastruktur, die Annäherung der Peripherie an das Zentrum des Landes, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung des Exports.

Diese Politik hat im vergangenen Jahr mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze gebracht und die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand innerhalb der westlichen Welt herabgesenkt."

Netanyahu fügte hinzu, diese guten Nachrichten würden jeden Einzelnen im Staat betreffen. Gemeinsam mit Finanzminister Yuval Steinitz werde er die verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik auch in der Zukunft fortsetzen.

(Amt des Ministerpräsidenten, 17.02.11)

Israelische Studie: Mobilfunkstrahlung nicht krebserregend

Dass die von Mobiltelefonen ausgehende Strahlung eine Ursache für Krebserkrankungen sein könnte, ist eine international weit verbreitete Sorge. Ein vom israelischen Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie sorgt nun für Entwarnung.

Dr. Micha Barhana, der im Ministerium für die Registrierung von Krebskrankheiten zuständig ist, hat bei seiner Forschung Daten von 6000 Gliomen (Hirn-eigene Tumoren) gesammelt, die sich aus dem das Nervensystem im Gerhin umgebenden Material entwickeln. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass die Rate der Tumoren in den letzten beiden Jahrzehnten, in denen es zu der rasanten Verbreitung von Mobiltelefonen gekommen ist, rückläufig war. Gerade die Gliome sind es aber nun, die bislang mit den Mobilfunkstrahlen in Zusammenhang gebracht wurden.

Barhana betont, er wolle aus den Ergebnissen seiner Studie nicht den Schluss ziehen, dass die Strahlung gut für die Gesundheit sei; den Empfehlungen und Warnung hinsichtlich ihrer krebsfördernden Wirkung fehle jedoch jegliche wissenschaftliche Basis.

Diesem Befund schloss sich auch Prof. Eitan Friedman von der Onkologie-Abteilung des Shiva-Krankenhauses an, wo die Studie Barhanas am Dienstag vorgestellt wurde.

(Ha'aretz, 17.02.11)

Neue Drohungen von Nasrallah

Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat erneut wüste Drohungen gegen Israel ausgestossen. Auf einer Kundgebung der libanesischen Terrororganisation zu Ehren ihres jüngst aus einem ägyptischen Gefängnis entflohenen Mitglieds Mohammed Youssef Mansour (Sami Chebab) appellierte Nasrallah an die "islamischen Widerstandskämpfer", sich für den nächsten Krieg im Libanon bereit zu halten.

"Die Führung des Widerstands wird sie darum bitten, die Herrschaft über Galiläa zu übernehmen", raunte Nasrallah.

Gleichzeitig nutzte der Hisbollah-Führer die Gelegenheit, im Gedenken an den 2008 in Damaskus ermordeten Top-Terroristen Imad Mugniyah die "zionistischen Kommandanten und Generäle" dahingehend zu warnen, dass sie jederzeit und allerorts um ihr Leben fürchten müssten.

(Ha'aretz, 16.02.11)

Digitalisierungsprojekt zum deutsch-jüdischen Kulturerbe

Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative der israelischen und der deutschen Regierung sowie der Jüdischen Nationalbibliothek in Jerusalem zur Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes sollen demnächst Dutzende von Nachlässen und Hunderte von Handschriften aus dem Bestand des Archivs digitalisiert und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Israels Ministerpräsident stellte das "Kulturerbe-Projekt" vor zwei Wochen in der gemeinsamen Kabinettsitzung beider Regierungen in Jerusalem vor: "Unser gemeinsames Erbe ist nicht nur ein tragisches Erbe, sondern auch eine anderes, ehrenvolleres Erbe. Als Kind habe ich viel Zeit mit dem Professor Josef Klausner verbracht, und von ihm lernte ich auch über Gershom Scholem und Marin Buber. Es war dies ein aufregendes Zusammentreffen des jüdischen Erbes mit dem deutschen Erbe, und ich würde mir wünschen, dass die junge Generation, die Generation der Zukunft, mehr darüber erfährt. Die Vergangenheit ist der Schlüssel zur Zukunft; sie ist nicht der einzige Schlüssel, aber wenn die Leute wissen, woher sie kommen, haben sie auch bessere Aussicht, zu wissen, wohin sie gehen. Wir wissen, woher wir gekommen sind, und wir wissen, wohin wir gehen - sowohl als getrennte Staaten als auch als Freunde und Verbündete."

Zu den berühmten deutschen Juden, deren persönliche Hinterlassenschaften im Rahmen des Projekts digitalisiert werden, gehören u.a. Martin Buber, Gershom Scholem, Walter Benjamin und Else Lasker-Schüler.

Allein im vergangenen Jahr wurden umgerechnet etwa 26 Millionen Euro in das Projekt investiert.

(Ha'aretz, 16.02.11)

Jordanischer Chargé d'affaires einbestellt

Aufgrund des Aufrufs des jordanischen Justizministers zur Freilassung des Mörders von sieben israelischen Mädchen hat das israelische Aussenministerium am Dienstag den Geschäftsträger der jordanischen Botschaft in Israel einbestellt.

Yaacov Hadas, der stellvertretende Generaldirektor für den Nahen Osten und den Friedensprozess, übermittelte dem jordanischen Chargé d'affaires Israels Empörung über die Äusserungen des neuen Justizministers des Haschemitischen Königreichs, Hussein Mjali.

Mjali hatte die vorzeitige Entlassung des zu 25 Jahren Haft verurteilten Ahmed Daqamseh gefordert, der 1997 sieben israelische Schülerinnen bei einer Exkursion in Naharayim nahe der israelische-jordanischen Grenze ermordet hatte.

Hadas betonte, dass Israel die Stellungnahme des Ministers mit äusserstem Ernst betrachte und von der jordanischen Regierung erwarte, sie sofort und unzweideutig zu verurteilen. Auch darüber hinaus solle Jordanien derartige Appelle strikt zurückweisen und dafür Sorge tragen, dass der Mörder weiter die ihm auferlegte Strafe verbüsse.

Israels Botschafter in Jordanien, Daniel Nevo, hat Israels Protest der höchsten Regierungsebene des Königreichs übermittelt.

(MFA, 15.02.11)

Syrien plant neue Atomanlage

Syrien plant den Bau eines Atomkraftwerks, das 2020 fertiggestellt sein soll. Das geht aus einem Dokument der Atomenergiekommission des Landes hervor, das die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) veröffentlicht hat.

Derzeit ist noch unklar, ob Syrien auch beabsichtigt, selbst den nuklearen Treibstoff für solch eine Anlage herzustellen. Sollte es wie sein Verbündeter Iran ein eigenes Programm zur Urananreicherung beginnen, würde dies im Westen für grosse Beunruhigung sorgen, da das so entstehende Material auch für den Bau von Atombomben verwendet werden kann.

"Im Prinzip sollte der Bau eines Atomkraftwerks zu keiner grösseren Sorge Anlass geben - so lange man es nicht als Vorwand für die Entwicklung des vollständigen Brennstoffkreislaufs benutzt", meint Pierre Goldschmidt, ein früherer Inspektionsleiter der IAEA, und fügt in Hinsicht auf die Kontrollen von Seiten seiner Organisation hinzu. "Selbstverständlich geht Syrien hier nicht mit gutem Beispiel voran, da es der Behörde nicht erlaubt, einige der Stätten zu besuchen, die sie besuchen will."

Die IAEA zeigt sich zunehmend frustriert über die mangelnde Kooperation der Syrer bei der Untersuchung der Nuklearanlage, die 2007 zerstört worden war.

(Yedioth Ahronoth, 15.02.11)

Israel exportiert Äpfel nach Syrien

Die Qualität der Äpfel von den Golanhöhen ist so besonders, dass der syrische Verbraucher nicht auf sie verzichten will - auch nicht nach über vierzig Jahren, seit das Gebiet in israelische Hände übergangen ist.

Von den drusischen Apfelbauern werden die syrischen Konsumenten nicht enttäuscht. Bereits seit sieben Jahren werden mit Hilfe des israelischen Landwirtschaftsministeriums Äpfel von den Golanhöhen in das östliche Nachbarland exportiert.

Die neue Landwirtschaftsministerin Orit Noked (Atzma'ut) unterstützt dies ganz entschieden: "Die Äpfel werden in den Packhäusern auf dem Golan verpackt und auf die syrische Seite hinübergebracht. Ich hoffe, in Zukunft werden wir die Beziehungen mit Syrien im Bereich der Landwirtschaft und auch in anderen Bereichen auf direkte Weise ausweiten."

In den kommenden zwei Monaten sollen ganze 12 000 Tonnen israelischer Äpfel der Sorte Starking und Golden Delicious nach Syrien exportiert werden. Die Vermittlungsfunktion bei dem grenzüberschreitenden Transfer übernimmt das Internationale Rote Kreuz.

(Galei Zahal, 15.02.11)

Zu Äusserungen des jordanischen Justizministers

Das israelische Aussenministerium hat eine Stellungnahme zu jüngsten Äusserungen des neuen jordanischen Justizministers Hussein Mjali veröffentlicht. Mjali hat sich einer Gruppe von Demonstranten angeschlossen und mit ihnen die vorzeitige Entlassung des zu 25 Jahren Haft verurteilten Ahmed Daqamseh gefordert, der 1997 sieben israelische Schülerinnen bei einer Exkursion in Naharayim nahe der israelische-jordanischen Grenze ermordet hatte.

Hier die Stellungnahme des israelischen Aussenministeriums:

"Die Berichte in den jordanischen Meiden über Äusserungen des jordanischen Justizministers zum Fall der Mörders von Naharayim wurden in Israel mit Empörung und Schock aufgenommen. Die Schwere dieses Aufrufs ist umso ausgeprägter, als er vom für Gesetz und Gerechtigkeit zuständigen Minister kommt.

Israel hat Jordanien um Erklärungen gebeten und seine Erwartung deutlich gemacht, dass der verurteilte Mörder die Strafe verbüsst, die die jordanische Justiz ihm auferlegt hat."

(MFA, 14.02.11)

Benny Gantz zum 20. Generalstabschef ernannt

Benny Gantz ist der neue Generalstabschef der israelischen Armee. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak ernannten den General heute zum Generalleutnant und 20. Oberkommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL).

Sein Vorgänger, Generalleutnant Gabi Ashkenazi, übergab Gantz das Abzeichen des Generalstabschefs und schied damit aus dem Amt.

Gantz wurde 1959 geboren und schloss sich 1977 der Fallschirmjägerbrigade der israelischen Armee an. Zu seinen zahlreichen Funktionen der Vergangenheit zählen die des Kommandanten des Nordkommandos und die des Militärattachés in Washington. Der verheiratete Vater von vier Kindern hat mehrere Hochschulabschlüsse darunter einen M.A. in Politischen Wissenschaften von der Universität Haifa.

Netanyahu lobte Gantz als erfahrenen Soldaten und Garanten der Stabilität: "Sie kennen ZAHAL gut, und ZAHAL kennt sie gut, Sie haben die Talente, um Erfolg zu haben. Sie werden Ihren Weg finden, der ruhige und milde Entschlossenheit beinhaltet, um Kontinuität und Stabilität sicherzustellen. Die Stabilität ist heute besonders wichtig, da wir in einer Zeit der Instabilität leben angesichts der Erdbeben, die die arabische Welt erschüttern."

(ZAHAL, 14.02.11)

Zu den Äusserungen des norwegischen Aussenministers zur Hamas

Das israelische Aussenministerium hat eine Stellungnahme zu jüngsten Äusserungen des norwegischen Aussenministers Jonas Gahr Store veröffentlicht. Store hatte in einer Fragestunde des norwegischen Parlaments (Storting) eine offizielle Definition der Hamas als Terrororganisation zurückgewiesen und an einer Fortsetzung des Dialog seines Landes mit ihr festgehalten.

Hier die Stellungnahme des israelischen Aussenministeriums:

"Wer sich weigert, einen Mörder als Mörder zu bezeichnen, verwischt die Unterscheidung zwischen Gut und Böse, die die Grundlage jeglicher ethischer Erwägungen bildet. Die Hamas ist eine Organisation, die wahllos und in vorsätzlicher und bedachter Art und Weise Zivilisten getötet hat und dem eine politische, religiöse und rassistische Rechtfertigung verleiht. Wenn diese Art von Organisation nicht als Terrororganisation definiert werden kann, wer dann? Wenn behauptet wird, niemand sollte als Terrorist bezeichnet werden, heisst das, dass der Ausdruck 'Terrorismus' völlig aus dem Wörterbuch genommen werden sollte? Dies würde die Fähigkeit zunichte machen, mit dieser Form von Kriminalität umzugehen, und auf die schiefe Ebene des moralischen Relativismus führen.

Wie der Nobelpreisträger Albert Camus einmal gesagt hat: 'Dinge falsch zu benennen, vermehrt das Elend auf der Welt.'"

Die Äusserungen Stores finden sich unter dem folgenden Link: http://www.israelwhat.com/2011/02/09/parliament-qa-støre-questioned-on-hamas/

(MFA, 13.02.11)

Finanzspritzen für drusische und tscherkessische Ortschaften

Die israelische Regierung hat am Sonntag beschlossen, drusischen und tscherkessischen Gemeinden im Norden des Landes umgerechnet 137 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das dadurch finanzierte Hilfsprogramm wird sich auf die Bereiche Erziehung, Wohlfahrt, Arbeitsplätze, Wohnungsbau und Tourismus konzentrieren.

"Die Hilfe wird unseren Gemeinden einen Schub geben", sagte Salah Fares, der Vorsitzende des Forums der Drusen und Tscherkessen in Israel. Der Gemeinderatsvorsitzende von Peki'in, Muhammad Khir, hob hervor: "Die Tatsache, dass der Beschluss von Ministern verschiedener Parteien- darunter Likud, Shas, und Israel Beitenu - verabschiedet wurde, zeigt, dass die Drusen und Tscherkessen ihnen wichtig sind.

Bei den Gemeinden, die in das Hilfsprogramm aufgenommen wurden, handelt es sich um Yarka, Ein el-Asad, Beit Jan, Julis, Hurfeish, Peki'in, Yanuh-Jat, Kasra Samiya, Sajur, Kfar Kama, Rama, Abu Snan und Rehaniya.

(Yedioth Ahronoth, 13.02.11)

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