Jerusalems Bürgermeister wirbt für arabische Schulen

Jerusalems Bürgermeister, Uri Lupolianski (Bild), beabsichtigt, weltweit unter Juden für die Unterstützung arabischer Schulen im Ostteil der Stadt zu werben. In der Stadtverwaltung heisst es, dass dies der überhaupt erste Versuch sei, die Weltjudenheit dazu zu animieren, der arabischen Bevölkerung in Israels Hauptstadt zu helfen.

Zu diesem Zweck ist ein Portfolio erarbeitet worden, das im kommenden Monat jüdischen Gemeinden im Ausland präsentiert werden soll. Lupolianski wird den Bau von Schulen in Ostjerusalem voraussichtlich als wichtige zionistische Aufgabe darstellen, insoweit er der Aufrechterhaltung der guten Beziehungen mit der arabischen Bevölkerung diene.

Das erwartete Geld soll vor allem in diverse Erziehungsprojekte in Ostjerusalem investiert werden, wo wegen der hohen arabischen Geburtenrate ein akuter Klassenraummangel herrscht. Nicht zuletzt soll damit dem wachsenden Einfluss der Terrororganisation Hamas entgegengetreten werden, die mit ihren Erziehungsangeboten in das Vakuum einzudringen droht.

Das erste Ziel von Bürgermeister Lupolianski besteht darin, im Stadtviertel Ras al-Amud einen Wissenschaftsmagneten in Form einer Einrichtung für 1000 herausragende Schüler zu schaffen. "Als Bürgermeister Jerusalems, das auch Israels grösste arabische Stadt ist, betrachte ich es als meine Pflicht, den Kindern der 250 000 arabischen Einwohner Schulen zu bieten."

In Ras al-Amud und Umm Lison sind in diesem Jahr bereits drei neue Schulen eröffnet worden. Für das Schuljahr 2009/2010 hat die Stadt 66 Millionen NIS für neue Klassenräume zur Verfügung gestellt.

(Ha'aretz, 18.04.08)

Assad: Syrien bereitet sich auf Krieg vor

Syriens Präsident Bashar Assad hat gestern mitgeteilt, dass sein Land sich auf einen Krieg mit Israel vorbereite, wenn auch die Aussichten auf einen solchen gegenwärtig gering seien. Dies berichtet die syrische Nachrichtenagentur SANA. Syrien hat vor kurzem seine Truppen an der Grenze zu Israel zusammengezogen – offensichtlich aus der Sorge heraus, dass ein Angriff der Hisbollah gegen israelische Ziele zu einem militärischen Konflikt in der Region führen könnte.

Auf einer Konferenz in Damaskus sagte der Präsident u. a.: "Keiner von uns kann die Kriegsoption ausschliessen, aber es ist unklar, ob Israel einen Krieg gegen Israel oder Syrien oder die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen den Iran beginnen werden." Dabei gab sich Assad optimistisch im Hinblick auf die Zukunft der Araber im Nahen Osten: "Nach dem Libanonkrieg wurde bewiesen, dass wir, die Araber, unsere junge Generation auffrischen, während Israel in eine Alterungsphase eintritt. Im Anschluss an den Krieg hat sich in Israel die Frage nach dem Schicksal des Landes und seiner Fortexistenz gestellt. Lasst uns sie mit ihren Angelegenheiten fertig werden, …. während wir gemäss unseren eigenen Interessen handeln."

Auf eine Frage nach der Normalisierung der Beziehungen mit Israel antwortete Assad skeptisch: "Was in Ägypten und Jordanien passiert, beweist, dass die Öffentlichkeit nicht an Normalisierung interessiert ist und sie ihr nicht aufgezwungen werden kann. Ich weiss, dass das syrische Volk eine Normalisierung ablehnt, und ich werde es nicht dazu zwingen."

(Yedioth Ahronoth, 17.04.08)

Teva strebt nach erweiterter Copaxone-Behandlung

Der israelische Pharmakonzern Teva hat gestern positive Ergebnisse einer Studie mitgeteilt, wonach die Frühbehandlung mit Copaxone das Risiko klinischer Multiple Sklerose erheblich herabmindert (45% im Vergleich zum Placebo). Die Resultate wurden auf der 60. Jahrestagung der American Academy of Neurology in Chicago präsentiert.

Auf Grundlage dieser Resultate hat das Unternehmen bei der britischen Medicines and Healthcare products Regulatory Agency (MHRA) die Ausweitung der Indikation auf die Behandlung von Patienten mit ersten klinischen Anzeichen von Multipler Sklerose beantragt. Ein ähnlicher Antrag soll bald auch bei der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) eingereicht werden.

Der Absatz von Copaxone ist 2007 um 21% auf 1.7 Milliarden Dollar gestiegen. Allein in den USA stieg er um 19% auf erstmals über eine Milliarde Dollar. Copaxone ist in den USA zum führenden Multiple-Sklerose-Medikament geworden und hat einen Marktanteil von 34%.

(Globes, 17.04.08)

Weitere Informationen zu Copaxone finden sich unter dem folgenden Link: http://www.tevapharm.com/copaxone/

Gaza: Drei israelische Soldaten getötet

Im Gaza-Streifen sind heute Vormittag drei israelische Soldaten der Eliteeinheit Givati ermordet worden. Der Vorfall ereignete sich nahe dem Kibbutz Be’eri. Die Soldaten waren bei einer Verhaftungsaktion von Hamas-Terroristen, die zuvor eine Bombe an der Grenze platziert hatten, auf palästinensischem Gebiet in einen Hinterhalt geraten. Drei weitere Soldaten wurden bei dem Schusswechsel verletzt.

Gleichzeitig haben palästinensische Terroristen bis zum Nachmittag bereits zehn Qassam-Raketen und mehrere Mörsergranaten vom nördlichen Gaza-Streifen auf den westlichen Negev abgeschossen. Über etwaige Verletzte liegen keine Angaben vor.

(Ha'aretz, 16.04.08)

Mor diskutiert mit Berliner Schülern

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat gestern 19 Gymnasiasten aus dem Berliner Bezirk Wedding in der Botschaft Rede und Antwort gestanden. Die Diskussionsveranstaltung war gemeinsam mit der integrationspolitischen Sprecherin der Berliner Grünen, Bilkay Öney, organisiert worden.

Mor setzte den teils kritischen Vorstellungen der Schüler Fakten entgegen und rief sie gleichzeitig zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland auf: "Das ist Ihr Problem. Sie müssen aufstehen und für die Demokratie kämpfen."

Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung findet sich unter dem folgenden Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-547608,00.html

(Botschaft des Staates Israel, 16.04.08)

Reisewelle an Pessach

Auch in diesem Jahr steht Israel über die Pessach-Feiertage eine grosse Reisewelle bevor. Etwa 520 000 Menschen werden in dieser Saison, die morgen beginnt und am 29. April endet, eine Flugreise machen. Gegenüber dem vergangenen Jahr bedeutet dies einen Anstieg von mehr als 25%.
Das beliebteste israelische Reiseziel ist dabei erneut die Türkei, wohin 400 Flugzeuge vom Ben-Gurion-Flughafen starten. An zweiter Stelle steht Italien (260 Flüge), dahinter folgen Frankreich (240), die USA und Grossbritannien (jeweils 200).

Auch den Flughafen der israelischen Urlaubermetropole Eilat erwartet mit etwa 120 000 Touristen in 1900 Flügen ein grosser Ansturm.

Trotz Terrorwarnungen werden auch wieder zahlreiche Israelis den Weg über die ägyptische Grenze finden, um die Feiertage auf der Sinai-Halbinsel zu begehen. Am Übergang in Taba rechnet man mit etwa 50 000 Menschen. Am Übergang Yitzhak Rabin nach Jordanien werden etwa 14 000 Reisende erwartet.

(Ha'aretz, 15.04.08)

Livni spricht in Katar

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin hat am Montag auf dem 8. Doha Forum zu Demokratie, Entwicklung und Freihandel im Emirat Katar eine lange Rede über Grundfragen der Demokratie und den israelisch-arabischen Friedensprozess gehalten.

"Ich bin hier nach Katar gekommen, in einem Geist der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts, als Vertreterin der israelischen Regierung in einen arabischen Staat, mit dem wir offizielle Beziehungen unterhalten, selbst in schwierigen Zeiten, und zu dem wir hoffen, unsere Beziehungen stärken zu können.

Der kontinuierliche Dialog zwischen Israel und Katar ist ein lebendiges Zeugnis der Bedeutung, die beide Seiten dieser andauernden Beziehung zuweisen. Wir hoffen, dass andere arabische Staaten dem Beispiel Katars folgen werden, zum Zwecke der Förderung von Koexistenz, gegenseitigem Verständnis und Frieden in der gesamten Region, insbesondere in einer Zeit, in der ein wirklicher Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern stattfindet. Den arabischen Staaten, von denen einige hier auf der Konferenz vertreten sind, strecken wir unsere Hand in Freundschaft aus. […]

Frieden braucht historische Versöhnung. Wir sind bereit und gewillt, diesen Weg zu gehen. Aber die andere Seite muss bereit sein, ihn mit uns zu gehen. Die Herzen und Denkweisen der gesamten Region müssen auf diesen historischen Prozess vorbereitet werden.

Einige Staaten in der Region, einschliesslich Katars, haben wichtige Schritte in diese Richtung eingeleitet. Indem wir Dialog und gegenseitige Akzeptanz ermuntern, können wir unseren Kindern den Segen der Koexistenz vermitteln. Wir können ein Umfeld schaffen, in dem ein wirklicher, würdiger und nachhaltiger Friedensprozess möglich ist.

Wir können gegenseitiges Verständnis befördern, indem wir Hetz- und Hassmaterial fortschaffen und es mit Botschaften der Hoffnung und gegenseitigen Akzeptanz ersetzen. Dies ist der einzige Weg – öffentliche Unterstützung für die Entscheidungen suchen, die die politischen Führer fällen müssen.

Ich möchte, dass die Öffentlichkeit versteht, dass die Region sich wandelt – wie es in Form dieser wundervollen Zusammenkunft deutlich wird. Um bei diesen Bemühungen erfolgreich zu sein, müssen alle Völker in dieser Region den Mut haben, die Tatsache anzuerkennen, dass wir, Israelis und Araber gleichermassen, gemeinsamen Herausforderungen gegenüber stehen. Wir müssen gemeinsam die Verantwortung für das Schicksal unserer Region übernehmen, in Dialog treten, gemeinsame Projekte voranbringen und den Extremisten die Fähigkeit abstreiten, die Tagesordnung zu diktieren.

Alles in allem ist Demokratie eine Wahl und eine andauernde Verantwortung. Seit seiner Gründung hat Israel die Wahl getroffen, eine wirkliche Demokratie zu sein. Wir sind sowohl ein jüdischer als auch ein demokratischer Staat, und es besteht zwischen beidem kein Widerspruch. Wir respektieren die gleichen Rechte der arabischen Bürger, die auch in unserem Parlament vertreten sind. Es gibt noch viel zu tun – wir leugnen nicht, dass Israel noch immer eine junge Demokratie ist, und wir behaupten nicht, eine perfekte zu sein."

Die vollständige Rede - in englischer Sprache - findet sich: hier (extern)

(MFA, 14.04.08)

Rakete auf Ashkelon

Palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen haben heute Vormittag wieder eine Qassam-Rakete in Richtung der israelischen Küstenstadt Ashkelon abgefeuert. Die Rakete landete südlich der Stadt neben Gewächshäusern. Verletzt wurde dabei niemand.

(Yedioth Ahronoth, 14.04.08)

Hamas-Führer droht mit "palästinensischer Gebärmaschine"

Der Leiter des politischen Büros der Hamas in Damaskus, Khaled Mashaal, hat in einer Rede auf der Hochzeit seiner Tochter düstere Prognosen zur Zukunft Israels von sich gegeben. Die Bedeutung dieser Hochzeit bestehe darin, dass es keinen Verzicht auf das "heilige Recht zur Rückkehr in die Gebiete von 1948" gebe. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Paar die Generation, die Palästina befreit", zur Welt bringen werde, und warnte Israel vor der "palästinensischen Gebärmaschine, die ununterbrochen arbeitet".

Unter den Gästen waren auch der syrische Aussenminister, Walid al-Mualem, und zahlreiche Botschafter aus arabischen und muslimischen Ländern, darunter der des Iran.

(Al Hayat, 13.04.08)

Der Hamas-Führer Fatahi Chamad hat behauptet, dass Israel nur noch 12 bis 15 Jahre bleiben würden, so wie es früher Sheik Yassin verkündete. Gleichzeitig drohte er mit neuen Entführungen von Soldaten und sprach von der breiten Unterstützung arabischer und muslimischer Völker. Diese Unterstützung werde bald eine Intifada entfachen, an deren Ende der Staat Israel von der Wurzel her ausgerissen werde.

(Al-Aqsa-TV, 14.04.08)

Livni besucht Katar

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni ist am Sonntag in das Emirat Katar am Persischen Golf gereist, um am dortigen 8. Doha Forum zu Demokratie, Entwicklung und Freihandel teilzunehmen.

Die israelische Aussenministerin traf sich in Doha erstmals mit dem Aussenminister von Oman, Yousef Bin Alawi. Israel und Oman unterhalten keine offiziellen Beziehungen.

Während ihres Besuches wird Livni auch bilaterale Treffen mit führenden Politikern der Vereinigten Arabischen Emirate und anderer Staaten abhalten, nationale Sehenswürdigkeiten besichtigen und vor Studenten internationaler Schulen sprechen.

An der Konferenz in Doha werden etwa 600 Regierungsvertreter, Parlamentarier, Hochschullehrer, Journalisten und Geschäftsleute teilnehmen, darunter viele aus arabischen Staaten.

(MFA, 13.04.08)

Rice: Syrien an Proliferation beteiligt

US-Aussenminsterin Condoleezza Rice hat gestern auf die Verwicklung Syriens in die Verbreitung von Atomwaffen hingewiesen. "Syrien ist zweifellos ein Thema, das mit der Proliferation zu tun hat" – teilte sie gestern Journalisten in Washington mit. Rice bezog sich dabei auf die Ausweitung des Dialogs zwischen den USA und Nordkorea, in dessen Rahmen auch die nordkoreanisch-syrische Beziehung angesprochen werden soll.

Die Vereinigten Staaten fordern von Nordkorea, alle bisherigen Tätigkeiten offen zu legen, die mit der Verbreitung von Atomwaffen zusammenhängen, darunter auch seine Beziehungen zu Syrien.

Gleichzeitig hat gestern die kuwaitische Zeitung Al-Watan berichtet, dass sich gegenwärtig syrische Techniker-Teams in Russland aufhalten, um ein fortgeschrittenes Flugabwehrraketensystem der Sorte Pantsyr-S1 entgegenzunehmen. Dem Bericht nach handelt es sich dabei um einen Teil eines noch grösseren syrisch-russischen Waffengeschäfts, das die syrische Armee mit iranischer Finanzierung mit neuen Raketenabwehrsystemen ausstatten soll.

(Ha'aretz, 18.04.08)

Gaza: Iran schmuggelt Waffen auf dem Seeweg

Der Iran hat seinen Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen intensiviert. Wie aus Sicherheitskreisen mitgeteilt wird, werden inzwischen auch schwimmfähige Objekte nahe der Küste ins Meer geworfen, die dann von palästinensischen Fischern an Land geschafft werden. Dabei handelt es sich um Raketen und andere fortgeschrittene Waffen für die Hamas und den Islamischen Jihad.

Die israelische Armee hat in den vergangenen Monaten einen erheblichen Zuwachs an Waffen iranischer Herkunft im Gaza-Streifen registriert. So sind die Terrororganisationen etwa mit zwei verschiedenen Typen von iranischen Mörsergranaten ausgestattet worden, von denen einer mit 10 Km dieselbe Reichweite hat wie Qassam-Raketen.

Der Schmuggel auf dem Seeweg wird möglicherweise von Terroristen der Hisbollah aus dem Libanon übernommen. Für die Koordinierung der Übersee-Aktionen wird ein Arme der iranischen Revolutionswächter namens Quds-Einheit verantwortlich gemacht.

Daneben fungieren weiterhin die Tunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen als effektive Schmuggelroute.

(Jerusalem Post, 17.04.08)

Grossbritanniens Ministerpräsident Gordon Brown hat gestern in Washington für eine Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen den Iran plädiert. Er tat dies bei einem Treffen mit US-Präsident Georg W. Bush, der sagte, dass jeder, der denke, dass das iranische Atomprogramm keine militärischen Zwecke habe, "naiv" sei.

(Yedioth Ahronoth, 17.04.08)

Raketen auf Südisrael

Bis zur Mittagszeit haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen heute bereits zehn Qassam-Raketen auf den westlichen Negev abgefeuert. Eine landete südlich von Netivot, einer Kleinstadt, die bisher nur selten angegriffen worden ist; drei zielten wiederum auf die Küstenstadt Ashkelon. Sämtliche Raketen schlugen jedoch auf offenem Gelände ein und richteten weder Sach- noch Personenschaden an.

Gestern sind insgesamt 30 Raketen in Südisrael gelandet. Die verhältnismässige Ruhephase ist damit offensichtlich beendet.

Der Übergang Kerem Shalom wurde am Nachmittag geschlossen, nachdem palästinensische Terroristen gewaltsam versucht hatten, zwecks eines Anschlags nach Israel einzudringen.

(Yedioth Ahronoth, 17.04.08)

Hamas prahlt mit israelischen Todesopfern

Die Hamas hat gestern mitgeteilt, dass der Hinterhalt, bei dem gestern drei Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) getötet wurden, minutiös geplant gewesen sei. "Unsere Kämpfer brachten es fertig, die Einheit aus einer Distanz von weniger als fünf Metern zu beschiessen, was die Zahl der Opfer erhöht und für Verwirrung gesorgt hat", so ein Sprecher der Terrororganisation. Von den acht an der Operation "Todesfeld" beteiligten Hamas-Leuten sei niemand getötet worden.

Der Sprecher fügte noch hinzu: "Der Gaza-Streifen wird der glühende Stein bleiben, der die kranken Träume des Zionismus zerschmettern wird."

(Ha'aretz, 17.04.08)

Bei den drei getöteten israelischen Soldaten handelt es sich um den 19jährigen Matan Ovdati aus dem Moshav Patish (links), den 20jährigen David Papian aus Tel Aviv (rechts) und den 20jährigen Menhash al-Banyat aus dem Beduinendorf Kseife (von ihm liegt kein Bild vor).

Nähere Angaben zu den Opfern finden Sie: hier (extern)

(MFA, 16.04.08)

Israel erwägt Gasimport aus Katar

Israel und Katar erwägen eine Zusammenarbeit im Geschäft mit Naturgas. Aussenministerin Tzipi Livni traf sich gestern mit dem Energieminister des Emirats am Golf, Abdallah Ben-Chamad. Die Verhandlungen sollen nun von Experten aus beiden Staaten weiter geführt werden. Katar verfügt über 15% des globalen Flüssiggasmarktes und ist der grösste Anbieter weltweit.

In einem Vorabtreffen mit israelischen Vertretern hatte Ben-Chamad den Vorschlag wirtschaftlicher Verhandlungen noch unter dem Hinweis darauf zurückgewiesen, dass die Vorkommen Katars 2011 erschöpft sein würden, nachdem man einen Mammut-Vertrag mit China geschlossen habe.

Die Möglichkeit eines Flüssiggasexportes aus Katar war bereits Mitte der 90er Jahre in Erwägung gezogen worden, als die ersten diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten aufgenommen wurden. 1997 teilte der damalige Energieminister Ariel Sharon jedoch mit, dass Israel einstweilen nicht interessiert sei.

(Ha'aretz, 16.04.08)

Hamas hegt Pläne zum Grenzdurchbruch

Die Hamas beabsichtigt offensichtlich, zum zweiten Mal die Grenze nach Ägypten zu durchbrechen. Dies berichtet die ägyptische Zeitung Al-Ahram, die einen Aktionsplan der palästinensischen Terrororganisation enthüllt. Demnach würden einige ihrer Mitglieder in einem ersten Schritt die ägyptischen Stellungen mit Mörsergranaten bewerfen, danach die Grenzsoldaten unter Feuer nehmen und sich schliesslich hinter den Befestigungsanlagen sammeln und sie sprengen.

Die palästinensischen Informanten berichteten der Zeitung weiterhin, dass auf einer Länge von vier Kilometern Sprengstoff gelegt werde und die gesamte Aktion von den ägyptischen Muslimbrüdern durch eine Propagandakampagne beleitet werden solle.

Ende Januar hatten Hamas-Leute die Grenze zu Ägypten in Rafiah durchbrochen, woraufhin Hunderttausende von Palästinensern die Grenze überquerten.

(Walla, 15.04.08)

Neue Vernichtungsdrohung aus dem Iran

Im Iran ist erneut mit der Vernichtung Israels gedroht worden. So äusserte sich der stellvertretende Kommandant der iranischen Armee, Mohammad Reza Ashtiani, heute in einer Pressekonferenz wie folgt: "Wir haben eine aussergewöhnliche Motivation zur Verteidigung unserer Staatgrenzen, und wenn Israel angreift, sind wir bereit, es von der globalen Landkarte zu wischen."

Damit wiederholte er Worte des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der 2005 gedroht hatte, Israel von der Landkarte zu wischen. Dieser berief sich damals auf den Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Comeini.

Ashtiani attackierte im gleichen Atemzug die Vereinigten Staaten und bezog sich dabei auf ihre Anwesenheit in der Golfregion:" Wenn irgendein Staat den Iran angreifen wird, werden wir mit ihm umzugehen wissen. Wir haben die Fähigkeit, den Angreifern schwere Schläge zuzufügen. Angesichts der vollen Verteidigungsbereitschaft der iranischen Armee angeht, wird überhaupt keine Armee daran denken, der iranischen Armee gegenüberzutreten" brüstete sich der General.

Ashtiani sprach anlässlich des übermorgen beginnenden Tags der iranischen Armee, an dem die Islamische Republik sich alljährlich mit einer grossen Parade als Militärmacht präsentiert. Neben der iranischen Armee gibt es auch noch die sog. Revolutionswächter, die als besser trainiert gelten und im Besitz fortgeschrittenerer Waffentechnik sind. Sie verfügen auch über die Boden-Boden-Raketen des Iran.

(Yedioth Ahronoth, 15.04.08)

Hisbollah prophezeit Kämpfe in Israel

Ein ranghohes Führungsmitglied der libanesischen Terrororganisation Hisbollah hat angekündigt, dass der nächste Krieg mit Israel auf israelischem Territorium ausgetragen werde. Die iranische Nachrichtenagentur "Fars" zitierte den Mann am Sonntag u.a. folgendermassen: "Der Schock [der Israelis] wird grösser sein als zuvor, denn sie werden sehen, dass die heiligen Kämpfer ihnen nicht nur im Südlibanon, wie es bisher der Fall war, sondern in ihren Häusern und ihren Siedlungen entgegentreten werden." Erstmals seit 1948, so die Prophezeiung, werde es Kämpfe innerhalb "Palästinas" geben.

Dieser Drohung gesellte sich noch eine ähnlich lautende Aussage des Befehlshabers der Organisation im Südlibanon, Sheik Nabil Kaouk, hinzu: "Dem libanesischen ‚Widerstand’ [der militärische Arm der Hisbollah] ist es gelungen, seine Kampfkraft im Konflikt mit Israel weiter zu entwickeln." Im nächsten Krieg würden die Kämpfe in den "Hinterhof" Israels getragen werden.

(Ma'ariv NRG, 14.04.08)

Die falsche Ölkrise

Die Terrororganisation Hamas inszeniert im Gaza-Streifen eine Situation von Krise und Elend, um Israel unter Druck zu setzen. Oberst Nir Press, Leiter des Koordinations- und Verbindungsbüros am Übergang Erez, hat nun ausführlichen Bericht darüber erstattet.

2 200 000 Liter Diesel werden wöchentlich über den Treibstoff-Terminal Nahal Oz in das Kraftwerk des Gaza-Streifens transferiert. Dieses Kraftwerk ist in der Lage, 30% des gesamten dortigen Stromverbrauchs zu liefern. Der übrige Energiebedarf wird von Israel und Ägypten gedeckt. Zusätzlich werden wöchentlich unbegrenzte Mengen von Kochgas, 800 000 Liter Diesel für den Verkehr und 75 000 Liter Benzin transferiert.

Das Benzin und der Diesel, die von Israel geliefert werden, sind primär für Krankenwagen, Wasserpumpen, das Abwassersystem, Generatoren in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen, Landwirtschaft, Transportwesen, Schulbusse, Müllabfuhr, öffentlichen Nahverkehr, Schifffahrt, Bäckereien und andere Lebensmittelhersteller usw. vorgesehen.

Oberst Press hob hervor, dass die Palästinenser in den vergangenen Wochen ganz offensichtlich eine Energiekrise inszenieren, während sie gleichzeitig zu Streik und Protest anstacheln. Die geschlossenen Tankstellen, die langen Warteschlangen sind alle Teil einer von der Hamas lancierten Medienkampagne, die auf Kosten der Zivilbevölkerung durchgeführt wird – eine Krise, die durch ihr Versäumnis verursacht wurde, die verfügbaren Treibstoffvorräte des palästinensischen Treibstoffdepots bei Nahal Oz auszuschöpfen.

Weiter betonte Press: "In den vergangenen zwei Wochen gab es keinerlei Beschränkungen des freien Zugangs zum Treibstoff des palästinensischen Depots bei Nahal Oz und seiner Verteilung an Tankstellen, doch hat dies nicht stattgefunden. Im Gegensatz dazu wurden Kochgas und der Diesel für das Kraftwerk auf regulärer Basis bereitgestellt. Gegenwärtig umfasst der palästinensische Treibstoffvorrat 188 000 Liter Benzin und mehr als 800 000 Liter Diesel."

Die Hamas schadet bewusst der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, indem sie die Verteilung von Treibstoff für humanitäre Zwecke und zivile Tankstellen verbietet. In den dieser Entwicklung vorangegangenen Wochen war ein substantieller Teil der Treibstoffbestände – beinahe die Hälfte – für den Verbrauch der Terrororganisation und ihrer Mitglieder abgezweigt worden.

Der mörderische Anschlag vom 9. April am Nahal Oz-Terminal, bei dem zwei zivile Mitarbeiter, Oleg Lipson und Lev Cherniak, getötet wurden, stellt ein weiteres Zeugnis des Terrors aus dem Gaza-Streifen gegen Israel dar, gegen die Übergänge, die den Palästinensern dienen und gegen die israelischen Zivilisten, die für das palästinensische Wohlergehen tätig sind. Gleichzeitig wird versucht eine Krise zu erzeugen und dabei die öffentliche palästinensische Meinung gegen Israel aufzubringen.

Der zynische Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung, ebenso wie die Unterbrechung der Treibstoffversorgung für zivile und humanitäre Zwecke hätte verhindert werden können, wenn der verfügbare Treibstoff aus dem Depot am palästinensischen Terminal gezogen und für die humanitären bzw. zivilen Bedürfnisse und an die lokalen Tankstellen weitergeleitet worden wäre, zugunsten der Bewohner Gazas.

(MFA, 13.04.08)

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