Israel transferiert 100 Mio. Dollar an Abbas

Ein Vertreter des Ministerpräsidentenbüros gab am Freitag bekannt, dass Israel 100 Mio. Dollar an eingefrorenen Steuer- und Zolleinahmen, wie während des Olmert – Abbas-Treffens Ende Dezember 2006 vereinbart, an den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde transferiert wurden.

"Das Geld wurde überwiesen", so der Vertreter des Ministerpräsidentenbüros. Die Gelder stammen aus den Steuer- und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Israel entsprechend der Friedensverträge einsammelt. Der Transfer wurde Donnerstagabend ausgeführt und soll Abbas Positionen in den Verhandlungen gegenüber dem Hamas-Politbürochef Khaled Meshal nächste Woche in Damaskus verbessern. Israel hat die Übergabe der Gelder seit der Machtübernahme der Hamas Anfang 2006 gestoppt. Die Einnahmen belaufen sich auf geschätzten 50-60 Mio. Dollar im Monat.

Eine israelische Quelle erklärte, dass die Gelder direkt an Abbas überwiesen werden, um humanitäre Leistungen zu finanzieren und die Abbas loyalen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Laut der Quelle, die ungenannt blieb, da die Entscheidung noch nicht offiziell verlautbart wurde, ist Israel mit der Zusicherung von palästinensischer Seite zufrieden, dass das Geld nicht an das Finanzministerium der PA ausgehändigt wird, das von der Hamas kontrolliert wird.

Einer der führenden Berater von Abbas, Saeb Erekat, erklärte, dass die Mittel an humanitäre Projekte und den Privatsektor weitergeleitet werden, lehnte eine Stellungnahme hinsichtlich geplanter Transfers zu den Sicherheitsbehörden jedoch ab.

(Ha'aretz, 19.01.)

Aussenministerin Livni in Tokio: wir müssen von Dan Halutz lernen

Die Aussenministerin, die in einem Club für ausländische Journalisten in Tokio zu Besuch war, sagte in einer Reaktion auf die Frage von Yedioth Ahronoth, dass der Rücktritt des Generalstabschefs Dan Halutz seinen hohen Wertestandard als Armeeoffizier reflektiere und man daraus etwas lernen könne.

Aussenministerin Tzipi Livni, die derzeit Japan besucht, sagte heute Morgen (18.01.): "Der Rücktritt des Generalstabschefs Dan Halutz zeigt seinen hohen Wertestandard als Armeeoffizier und wir, wie auch unsere Soldaten, können etwas darüber lernen, wie man Verantwortung übernimmt. Ich denke, dass sein Verhalten bewundernswert ist. Ich verehre den Generalstabschef sehr."

Livni sagte in einem Interview mit Yedioth Ahronoth über ihren offiziellen Besuch, dass das wichtigste Ergebnis der Reise die Unterzeichnung eines politischen Memorandums für bessere Beziehungen zwischen beiden Staaten und die Förderung des wirtschaftlichen Austauschs seien.

In Bezug auf die Position Japans zur iranischen Atompolitik erklärte Livni, dass Japan Mitglied des Sicherheitsrates sei und man sich darüber einig sei, dass der Iran nicht nur für den Staat Israel ein Problem darstelle. Japan habe verschiedene Massnahmen diesbezüglich ergriffen, so beispielsweise im Bankwesen.

Auf die Frage der Nachrichtenagentur Reuters, wie die israelische Regierung mit den Herausforderungen infolge der Untersuchung gegen Premier Olmert umgehe, sagte Livni, dass der Ministerpräsident demokratisch gewählt worden sei und auch die Untersuchung gegen ihn werde entsprechend der Gesetzeslage durchgeführt. Livni erklärte, sie habe volles Vertrauen in die israelische Gesetzgebung und darin, dass das Rechtssystem eine unabhängige Untersuchung durchführen werde.

(Yedioth Ahronoth, 18.01.)

Deutsche demonstrieren gegen Politik Ahmadinejads

Zentrale Demonstration gegen die Politik Ahmadinejads

Berlin, 28. Januar 2007 (Sonntag)
Beginn: Alexanderplatz, 15 Uhr
Abschlusskundgebung am Denkmal für die Ermordeten Juden Europas

Organisatoren: ILI I like Israel e.V. und Honestly Concerned, gemeinsam mit 60 anderen Organisationen

Mehr Informationen und Kontakt:
http://www.il-israel.org/demo.html

Generalstabschef Dan Halutz kündigt seinen Rücktritt an

Nach der Ankündigung seines Rücktritts als Generalstabschef der israelischen Armee traf sich General-Leutnant Dan Halutz mit Generälen in der Kirya (Verteidigungsministerium in Tel Aviv), um seinen Abschied zu erläutern. Halutz sagte, dass er sich diesen Schritt gründlich überlegt hat, sich jedoch für den Rücktritt nach dem Ende der Untersuchungsausschüsse entschied.

Halutz äusserte sich gegenüber den Generälen, dass er nicht plant, seinen Posten umgehend und überhastet zu verlassen. "Ich beabsichtige nicht, meine Sachen überstürzt zusammen zu packen". "Ich werde eine ordnungsgemässe Übergabe mit meinem Nachfolger durchführen." Der Vize-Generalstabschef Moshe Kaplinsky wird die Aufgabe des Übergangschefs der israelischen Streitkräfte übernehmen.

Hohe Offiziere des Generalstabs begrüssten die Entscheidung von Halutz. Sie sagten, dass dieser Schritt nach dem Erscheinen von Berichten über das Funktionieren der Armee im Libanon-Krieg notwendig wurde. "Die Zeit war gekommen", sagte ein General gegenüber der israelischen Tageszeitung Ha'aretz am Dienstagabend. "[der ehemalige Oberkommandierende der Nordstreitkräfte] Udi Adam zeigte den angemessenen, moralisch richtigen Weg mit seiner Entscheidung [des Rücktritts] auf. Halutz schliesst sich nun diesem Weg an – und die Untersuchungen hinsichtlich der Funktionsweise Halutz während des Krieges zeigen bisher nur den Gipfel des Eisbergs" so der Offizier weiter.

Das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert wurde von Halutz seinen Absichten vorab informiert und bat den Generalstabschef, seine Entscheidung nochmals zu überdenken. MP Olmert akzeptierte die Entscheidung des Generalstabschefs. Der Ministerpräsident drückte jedoch sein tiefes Bedauern über den Rücktritt aus.

Vor zwei Wochen äusserte sich Halutz, dass er von seinem Amt zurück treten würde, wenn die von der Regierung beauftrage Winograd-Kommission ihn für die falsche Handhabung der Armee im Konflikt mit der Hisbollah verantwortlich machen würde. "Wenn der Ausschuss ein unzweideutiges Urteil findet, dann würde dies mich verpflichten [zurückzutreten]" so Halutz damals. Seinen Rücktritt erklärte er nun jedoch, bevor die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

In seinem Rücktrittsbrief an den Ministerpräsidenten und an den Verteidigungsminister schrieb Halutz, dass seine Verantwortung für das Kommando der Armee ihn zu der Überzeugung kommen liess, dass er als Generalstabschef im Amt bleibt bis die internen Untersuchungen der Armee hinsichtlich des Libanon-Kriegs abgeschlossen und die Schlussfolgerungen sowie gezogenen Lektionen im Strategieplan der Armee für 2007 eingearbeitet sind. Der Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt geschieht unmittelbar nach Beendigung dieses Prozesses Anfang Januar.

In seinem Brief an Ministerpräsident Olmert schrieb Halutz: "Für mich hat das Wort Verantwortung eine grosse Bedeutung. Meine Einstellung zum Thema Verantwortung war der Grund bis zum heutigen Tag auf dem Posten des Generalstabschefs zu verbleiben…Seit das Echo der Schlacht verstummt ist, entschied ich mich verantwortungsbewusst zu handeln, entsprechend der besten Traditionen und Werte meiner Erziehung und meines Dienstes in der IDF." Halutz sagte zu den Schlussfolgerungen der Untersuchungskommissionen: "Ich bin stolz, dass ich die Dinge erfüllt habe, die ich mir vorgenommen hatte zu tun. Nach den gründlichen Untersuchungen bin ich mir sicher, dass die IDF für kommende Herausforderungen gut gewappnet ist."

Wie das israelische Radio berichtet, wird Verteidigungsminister Amir Peretz zur Regierungssitzung am kommenden Sonntag einen Nachfolgekandidaten vorschlagen. Als mögliche Kandidaten werden Halutz sein Stellvertreter Moshe Kaplinsky, der Kommandeur der Bodentruppen, Benny Gantz, der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums Gabi Ashkenazy sowie Shlomo Yanai und Ilan Biran genannt.

(Ha'aretz; Yedioth Ahronoth, 17.01.)

AM Tzipi Livni besucht Süd Korea und Japan

Livni wird in Japan über die Zusammenarbeit im Weltraum sprechen

Aussenministerin Tzipi Livni ist gestern Abend zu einem Arbeitsbesuch nach Asien abgereist. Im Verlauf des Besuchs wird sie mit dem neuen Ministerpräsidenten Japans, Shinzo Abe, und mit der Premierministerin Süd Koreas, Han Myung-Sook, zusammentreffen. Ein Treffen mit ihrem südkoreanischen Amtskollegen Song Min-Soon ist ebenfalls geplant.

Livni wird mit ihren Gastgebern über den politischen Prozess mit den Palästinensern, die iranische Bedrohung und die Situation im Libanon sprechen.

Die Aussenministerin wird einen beachtlichen Teil ihres Besuchs der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit widmen und über aktuelle Möglichkeiten beraten, dass grossen Firmen aus Süd Korea, wie beispielsweise LG und Samsung, Entwicklungszentren in Israel eröffnen.

In Tokio sind Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumfahrt und die Einrichtung einer direkten Fluglinie zwischen Tel Aviv und Tokio geplant.

(MFA, 16.01.)

Generalstabschef Halutz: "Es ist nichts Wahres an dem Gerede über eine militärische Auseinandersetzung mit Syrien"

Generalstabschef Dan Halutz reagierte gestern auf verschiedene Stellungnahmen hochrangiger Offiziere in den vergangenen Wochen, die den Eindruck geschaffen haben, als ob Israel vor einer militärischen Auseinandersetzung mit Syrien im kommenden Sommer stehe und sagte, "dass es so etwas nicht gibt".

Halutz sagte weiterhin, dass wir uns zwar immer vorbereiten, jedoch nicht auf etwas Konkretes. Nach seinen Worten haben auch die Syrer diese Äusserungen aus Israel gehört und habe daher versucht, die Situation zu entschärfen. Gleichzeitig warnte der Generalstabschef, dass manchmal eine "falsche Berechnung" zu Ergebnissen führen könne, die niemand beabsichtigt habe.

In Bezug auf den Libanon sagte Halutz, dass die Hisbollah ihre Aktionen gegen die Siniora-Regierung ausweite, hauptsächlich auf der Strasse. Nach seinen Worten sind es die Syrer, die die Fäden in der Hand halten und die hinter einem Teil der Aktionen zum Sturz der Siniora-Regierung stehen. Die Hisbollah befände sich im Wiederaufbau ihrer Macht, hauptsächlich im Bereich nördlich des Litani Flusses und dies aufgrund der Massnahmen der UNIFIL und der libanesischen Armee südlich des Litani Flusses. Nach den Worten Halutz zeigen sich erste Erfolge der Operationen der UNIFIL, wie beispielsweise durch die Beschlagnahmung von Kampfmitteln aus Verstecken der Hisbollah.

(Yedioth Ahronoth, 15.01.)

Die israelische Armee vereitelt einen Sprengstoffanschlag im Gazastreifen

Soldaten der Givat-Einheit erschossen zwei Palästinenser, die sich dem Sicherheitszaun am gestrigen Sonntagabend in der Nähe des Grenzüberganges Erez im Norden des Gazastreifens näherten.
Die israelische Armee erklärt: die Terroristen beabsichtigten, einen Sprengsatz zu deponieren.

Israelische Soldaten töteten gestern Abend (14.01) zwei Palästinenser, als diese südlich des Grenzüberganges Erez im Norden des Gazastreifens sich in Richtung des Sicherheitszauns kriechend zu bewegten. Sie führten einen Sprengsatz mit sich.

Gegen 23:30 Uhr entdeckten Soldaten der Givati-Einheit zwei Verdächtige, die auf den Zaun zu krochen und schossen auf sie. Die Männer wurden getroffen und in dem Gebiet war eine Explosion zu hören. Die israelische Armee teilte mit, dass die beiden unter dem Verdacht standen, einen Sprengsatz in dem Gebiet platzieren zu wollen. Palästinensische Quellen bestätigten den Vorfall. Ihre Leichen wurden ins Krankenhaus von Gaza-Stadt gebracht. Es steht noch nicht fest, welcher Organisation sie angehörten.

Unterdessen werden die Stimmen lauter, die eine Militäraktion im Gazastreifen fordern. Auf der gestrigen Regierungssitzung wiederholten einige Minister den Aufruf, darunter zwei Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Avigdor Lieberman (Israel Beit´anu) und Eli Jishai (Shas), sowie der Minister für Jerusalem-Angelegenheiten Yaakov Edri.

Minister Lieberman sagte vor der Regierungssitzung, dass "seit der Waffenpause über 100 Qassam-Raketen auf Israel abgefeuert wurden". Er verlangte eine breite Aktion der israelischen Armee, in deren Folge – wie er auch bei seinem Treffen mit US-Aussenministerin Condoleezza Rice verdeutlichte – 30.000 Nato-Soldaten entsenden müssten.

Minister Yaakov Edri sagte gestern zu diesem Thema: "Wir werden uns die Sicherheitsberichte des Generalstabschefs und des Leiters der allgemeinen Sicherheitsbehörde anhören und dann entscheiden. Ich denke, dass wir uns nicht auf Dauer zurückhalten können. Irgendwann werden wir wenigstens punktuell reagieren müssen. Die Situation, in der auf Israel geschossen wird und wir nicht reagieren, darf nicht andauern."

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Stellvertretende Minister für Industrie und Handel, Eli Jishai, sagte vor der Sitzung: "Man bittet uns, zu warten und zu warten und zu warten und am Ende zahlen wir den Preis dafür. Das bedeutet, dass sich das, was im Libanon geschehen ist, wiederholt. Dort haben wir einige Jahre gewartet und der Hisbollah Zeit gegeben. Hier wird genau das gleiche geschehen – sie werden weiter Tunnel graben, Munition schmuggeln und sich vorbereiten. Es gibt keine Waffenpause und wir verschliessen davor die Augen."

(Yedioth Ahronoth, 15.01.)

UN-Generalsekretär setzt sich für Freilassung der entführten IDF Soldaten ein

Der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte gegenüber dem israelischen UNO-Botschafter Dan Gillerman am Donnerstag, dass er alles in seiner Macht stehende tun wird, eine Freilassung der im vergangenen Jahr entführten israelischen Soldaten sicher zu stellen. Gillerman wiederholte in diesem Zusammenhang Israels Forderung nach einem Lebenszeichen der Soldaten.

Der Generalsekretär äusserte gegenüber Gillerman, dass er plant, die Region in nächster Zeit zu besuchen. Er sagte, dass er gute Erinnerungen an seinen Besuch in Israel vor einigen Jahren habe. Ban hatte zu diesem Zeitpunkt die Funktion des südkoreanischen Aussenministers inne.

Ein hoher israelischer Diplomat erklärte, dass das Treffen "freundlich" war und sagte, dass die beiden eine "persönliche Chemie" entwickelt haben. Gillerman erklärte dem Generalsekretär, dass die Sichtweise seines Amtsvorgängers Kofi Annan, wonach der israelisch-palästinensische Konflikt andere internationale Konflikte anheizen würde, fehlerhaft war und forderte weitere Schritten gegen das iranischen Atomprogramm.

Ban versprach gegen den Waffenschmuggel von Syrien nach Libanon vorzugehen und sagte, er würde "keine Bemühungen scheuen, die UN-Resolution 1701 umzusetzen". Ausserdem plant er, an dem Treffen des Nahost-Quartetts am 2. Februar in Washington teilzunehmen.

(Ha'aretz, 19.01.)

Erleichterungen im Westjordanland: die israelische Armee hat 44 Erdwälle entfernt

Die israelische Armee hat gestern (17.01.) mitgeteilt, dass in den vergangenen Tagen 44 Erdwälle in der Umgebung von Dörfern im Westjordanland entfernt wurden. Die Armee hatte im Westjordanland in den letzten Jahren fast 400 Erdwälle und Dauersperren errichtet. Die Entfernung der Erdwälle ist eine weitere Massnahme zur Erleichterung der Lebensumstände der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Israel infolge des Treffens zwischen Ministerpräsident Ehud Olmert und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas am 24. Dezember verkündet hatte. Zuvor berichtete die Armee über eine Erleichterung bei den Kontrollen von palästinensischen Fahrzeugen an 16 zentralen Sperren im Westjordanland.

Ministerpräsident Ehud Olmert besuchte gestern Grenzübergänge und Sperren im Westjordanland, um sich von der Umsetzung der Erleichterungen, die er dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas versprochen hatte, einen Eindruck zu verschaffen. Olmert wurde am Übergang von Shaar Efraim in der Nähe von Tulkarem aufgehalten und bat darum, die Wartezeit der Palästinenser zu verkürzen. Er erklärte: "Es ist mir wichtig, dass die Leute, die ihren Lebensunterhalt verdienen wollen, nicht um ein Uhr in der Nacht aufstehen müssen, um zwischen sechs Uhr am Morgen und sechs Uhr am Abend den Übergang zu passieren und dass sie nicht stundenlang an den Übergängen warten müssen. Es gibt eine grosse Bevölkerung, deren Lebensqualität von uns abhängig ist und wir müssen offen und tolerant sein."

Bei dem Treffen mit Soldaten des Westjordanland-Regiments sagte Olmert: "Wir möchten eine gute Nachbarschaft und auf dieser Linie bewegen wir uns."

Die israelische Armee hat gestern Abend die geplante Verfügung eingefroren, die es Israelis untersagen sollte, Palästinenser im Westjordanland ohne Genehmigung in ihren Wagen zu transportieren. Gegen die geplante Verfügung hatte es in letzter Zeit Kritik seitens Juristen und Menschenrechtsorganisationen gegeben.

Der Befehlshaber der Zentralkommandantur Yair Naveh, der die Verfügung initiiert hatte, begründete die Entscheidung mit der Beurteilung der Juristen, die erklärten, dass zuvor andere Dinge geregelt werden müssten.

Angriffe und Verhaftungen

Ein Reservesoldat wurde gestern in der Nähe des Dorfes Qibiya nord-westlich von Ramallah durch die Explosion eines brennenden Reifens leicht verletzt. Palästinenser hatten die Munition eines Maschinengewehrs im Reifen angebracht und ihn in Brand gesteckt. Zwei Qassam-Raketen sind gestern in Israel im westlichen Negev und südlich von Ashkelon eingeschlagen. Im Westjordanland wurden 19 gesuchte Personen festgenommen. Shin Beit, Armee und Polizei haben in Ost-Jerusalem und der Umgebung in den vergangenen Tagen neun Palästinenser festgenommen, die unter dem Verdacht stehen, an bewaffneten Überfällen beteiligt gewesen zu sein, bei denen drei Sicherheitsleute des Sicherheitszaunes verletzt wurden.

Türkei

Olmert wird am 15. Februar zu einem Besuch nach Ankara reisen und sich dort mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Die beiden werden über den politischen Prozess mit den Palästinensern und die regionalen Entwicklungen sprechen.

Gestern war eine Industriellen-Delegation aus der Türkei in Israel zu Besuch, die an der Initiative zur Errichtung eines Industriegebietes in Erez beteiligt ist. Sie trafen sich mit Vize-Ministerpräsident Shimon Peres und dem Stellvertretenden Verteidigungsminister Efraim Sneh. Die Türken warnten vor einer besorgniserregenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

(Ha'aretz, 18.01.)

Fatah: die Hamas versucht Abu Mazen zu töten

Hochrangige Mitglieder der Fatah haben gestern die Hamas beschuldigt, sie versuche führende Mitglieder der Fatah, darunter den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Muhammad Dahlan zu töten.

Der Sprecher der Fatah, Abd Al hakim Owad erklärte, dass Aktivisten des militärischen Arms der Hamas unter der Salah-al-Din-Strasse im Osten des Flüchtlingslagers Jabalya ein Tunnelnetz errichtet hätten und dort Kampfmittel und Sprengsätze lagerten. Nach Angaben von Owad reicht ein Teil der Tunnel bis zu den Häusern von hochrangigen Fatah-Mitgliedern und bis zum Gelände der Sicherheitstruppen, wobei sich einige der Zugänge zu den Tunneln in Moscheen befinden, die sich mit der Hamas identifizieren.

Die Fatah wies daraufhin, dass ein Teil der Tunnel zufällig entdeckt worden sei und dass die palästinensischen Sicherheitsbehörden fünf Tunnel im Norden und Zentrum des Gazastreifens aufgespürt hätten. Ein Teil der Tunnel führe unter zentralen Routen hindurch, die von hochrangigen Mitgliedern der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde genutzt werden.

Das Gremium, in dem die palästinensischen Gruppierungen im Gazastreifen repräsentiert sind, hat mitgeteilt, dass heute Morgen die Gespräche zwischen den verschiedenen Gruppierungen wieder aufgenommen würden.

Gestern Abend trafen sich Vertreter des Gremiums in Gaza, um die Gespräche auf Basis der Verständigung über das Gefangenendokument vorzubereiten.

Ein Mitarbeiter Abu Mazens sagte gestern, dass der Vorsitzende der Autonomiebehörde unter zwei Bedingungen bereit sei, den Leiter des Politbüros der Hamas, Khaled Mashal, zu treffen.

Erstens dürfe Ministerpräsident Ismail Hanija nicht an der Führung der Einheitsregierung in der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen und zweitens müsse die Hamas die unterzeichneten Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, wie auch die saudi-arabische Initiative anerkennen.

(Ha'aretz, 16.01.)

Die israelische Armee hat begonnen, Dutzende Sperren an den Zugängen zu Dörfern in der Westbank zu entfernen

Die israelische Armee hat gestern damit begonnen, Sperren an den Zugängen zu Dörfern in der Westbank zu entfernen. Es handelt sich hierbei um die zweite Stufe des Erleichterungsprogramms, das Ministerpräsident Olmert dem Vorsitzenden der PA Abu Mazen bei deren Treffen vor ca. drei Wochen zugesagt hatte.

Die Aufhebung der Sperren wird heute fortgeführt. Insgesamt handelt es sich um die Wegnahme von 30 solcher Sperren, wodurch es palästinensischen Fahrzeugen ermöglicht wird, die Dörfer ohne Probleme zu verlassen und sich frei auf den Hauptverkehrsrouten in der Westbank zu bewegen.

(Ha'tzofeh, 16.01.)

Olmert und Rice vereinbaren einen Dreier-Gipfel

Ministerpräsident Ehud Olmert und US-Aussenministerin Condoleezza Rice vereinbarten bei ihrem gestrigen Treffen einen Dreier-Gipfel bei ihrem nächsten Besuch in Israel, der die Teilnahme des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas vorsieht. Das Treffen zwischen Olmert und Rice dauerte zwei Stunden. Während des Treffens informierten Berater des israelischen Ministerpräsidenten die offiziellen Delegationsteilnehmer der US-Aussenministein über die Schritte, die Israel zur Erleichterung der Lebensumstände der palästinensischen Zivilbevölkerung im Westjordanland unternommen hat.

Die israelische Seite informierte die Amerikaner, dass die Überweisung versprochener Gelder an die PA verzögert wird, da die Palästinenser Israel ein Bankkonto in Beirut für den Transfer der Gelder angegeben hatten. "Wir werden das Geld nur dann überweisen, wenn sichergestellt ist, dass dieses nicht die Hisbollah oder die Hamas erreicht" so eine israelische Quelle nach dem Treffen. Entgegen früheren Berichten, bestätigten amerikanische Offizielle, das Änderungen hinsichtlich der Kontrollpunkte der israelischen Armee im Westjordanland schon erkennbar sind.

Olmert und Rice bekräftigten nochmals die Bedingungen des Nahost-Quartetts, welche jede palästinensische Regierung im Gegenzug für Kooperation und Unterstützung als Vorbedingungen erfüllen muss: Anerkennung Israels, Beendigung der Gewalt und Anerkennung der bereits geschlossenen Verträge. Beide bestätigten, dass die palästinensische Regierung der "Roadmap" als Friedensplan verpflichtet sein muss.

(Ha'aretz, 15.01.)

Hisbollah errichtet weitere Stützpunkte in den palästinensischen Autonomiegebieten

Der Leiter der allgemeinen Sicherheitsbehörde Shin Beit, Yuval Diskin, warnte gestern davor, dass die Hisbollah ihre Operationen ausbaut und zusätzlich zu den Aktivitäten im Gazastreifen und unter den israelischen Arabern Terrorstützpunkte im Westjordanland aufbaut.

In einer nachrichtendienstlichen Lagebesprechung während der Regierungssitzung am vergangenen Sonntag erklärte Diskin, dass, je effektiver die internationale Blockade gegen die Hamas sei, sich die Hamas desto mehr in Richtung Iran orientiere, "der diese Lücke füllt, indem er den Terroraktivisten Gelder, Ausbildung und Training bietet". Diskin sagte, dass seit Bildung der Hamas-Regierung die internationale und israelische Blockade gut funktioniert habe. Seit der Beruhigung der Situation und der Öffnung des Übergangs von Rafiah sei die wirtschaftliche Blockade jedoch durch Gelderschmuggel durchlässig, was zu einer Erholung der finanziellen Situation bei der Autonomiebehörde geführt hat.

(Yedioth Ahronoth, 15.01.)

Aussenministerin Livni trifft Amtskollegin Condoleezza Rice in Jerusalem

Aussenministerin Livni äusserte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice: Dieser Besuch (von AM Rice) in Jerusalem ist Teil der gegenseitigen Bemühungen, die moderaten Kräfte der Region in ihrem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus zu unterstützen.

AM Livni: Ich möchte US-Aussenministerin Rice wieder in der Region und in Jerusalem herzlich Willkommen heissen. Wir werden heute unsere Konsultationen fortführen, um geeignete Ansätze für die verschiedenen Fronten – Libanon, Iran und selbstverständlich die Palästinensische Autonomiebehörde - zu finden. Hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konfliktes ist das Ziel klar: zwei Staaten, zwei verschiedene Heimatländer, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren.

Die Wahlen in der PA vom vergangenen Jahr haben die Situation komplizierter und gefährlicher gemacht, aber die Bedingungen, die die internationale Gemeinschaft an die Regierung der PA stellt, sind klar. Selbstverständlich ist es Teil unserer Verantwortung, den moderaten palästinensischen Kräften einen politischen Horizont zu geben und gleichzeitig die Sicherheit der israelischen Bürger zu gewähren: in Sderot, wo Israelis täglich angegriffen werden und anderswo ebenfalls.

Ich möchte gerne AM Rice persönlich für ihre Entschlossenheit und ihr Verständnis danken. Dies ist Teil unserer gegenseitigen Verantwortung, um einen Weg für eine bessere Zukunft für uns alle zu finden. Vielen Dank! weiter >>

(MFA, 15.01.)

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