Gaza: Raketen zum Ende der Waffenruhe

Pünktlich zum offiziellen Ende der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen heute Morgen drei Qassam-Raketen auf den westlichen Negev abgefeuert. Sie landeten auf offenem Gelände in den Kreisen Eshkol und Sha'ar Hanegev und richteten keinen Schaden an.

Die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad haben die Verantwortung für den Beschuss übernommen.

Ebenfalls am Vormittag führten bewaffnete Palästinensern einen Schussangriff auf Landarbeiter im Kibbutz Nir Oz aus. Dabei wurde zwar niemand verletzt, doch an mehreren Fahrzeugen entstand Sachschaden.

(Yedioth Ahronoth, 19.12.08)

Verletzte bei Raketeneinschlag in Sderot

Für die Bewohner des westlichen Negev war es gestern ein schwerer Tag. Mehr als 20 Qassam-Raketen schossen palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf Südisrael ab.

Eine Rakete explodierte auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in Sderot. Drei Menschen wurden dabei leicht verletzt, unzählige erlitten einen Schock.

Auch heute - einen Tag vor dem offiziellen Ende der gegenwärtigen Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas - hat das Raketenfeuer nicht nachgelassen. Bis zum Nachmittag sind bereits sieben Raketen in der Region niedergegangen. Bislang kam dabei niemand zu Schaden.

Die israelische Luftwaffe hat heute mit einigen gezielten Schlägen gegen Raketen-Abschussbasen im Gaza-Streifen begonnen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak teilte gestern mit: "Wir haben keine Angst vor einer breiten Operation in Gaza, wollen eine solche jedoch nicht überstürzen. Wir werden handeln, wenn die Zeit reif ist; wir werden über die rechte Zeit und den rechten Ort entscheiden."

Die Hamas sieht indes angriffslustig dem Ende der Waffenruhe entgegen. "Es ist das Recht der palästinensischen Nation, alle notwendigen Mittel zu ergreifen, um sich zu verteidigen", sagte ein Sprecher der islamistischen Terrororganisation heute Morgen.

(Yedioth Ahronoth, 17./18.12.08)

Israels Position zur arabischen Friedensinitiative

Es ist unmöglich, nicht den Wandel zu erkennen, der sich innerhalb der arabischen Welt seit dem Diktum der 'Drei Neins' 1967 in Khartoum bis zur neuerlichen Akzeptanz der Notwendigkeit einer Anerkennung Israels und der Normalisierung der Beziehungen mit ihm im Rahmen eines umfassenden Friedens vollzogen hat. Israels Stärke und sein Engagement für einen wahren Frieden haben zu diesem Perspektivwechsel erheblich beigetragen. Israel und die pragmatischen arabischen Staaten stehen heute vor gemeinsamen Gelegenheiten, gemeinsamen Problemen und gemeinsamen Bedrohungen.

Aus Israels Perspektive kann die arabische Initiative als nützliches Instrument dienen, um
- die Unterstützung der arabischen Welt zu erlangen;
- dem bilateralen Friedensprozess Legitimität zu verleihen;
- einem Abkommen zwischen beiden Seiten regionale Akzeptanz zu verschaffen;
- gemeinsamen Feinden entgegenzutreten;
- und die graduelle und strategische Verbesserung von Israels Beziehungen im Nahen Osten zu fördern.

Des ungeachtet stellt die arabische Initiative keinen Ersatz für bilaterale Verhandlungen dar und kann das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht bestimmen. Den bilateralen Verhandlungen sollte die Möglichkeit gegeben sein, die Interessen beider Seiten zu vertreten, und jedes Abkommen wird einen Kompromiss zwischen beiden Seiten erforderlich machen. Obwohl die Initiative positive Elemente enthält, spiegelt sie doch eine einseitige Narrative des Konflikts wider. Sie darf kein 'Entweder-Oder-Angebot' darstellen oder als Basis für gegenseitige Bezichtigungen dienen.

Seit ihrer Verabschiedung hat Israel sich wohlwollend auf die positiven Aspekte der Initiative bezogen und in ihr ein Potential für die regionale Unterstützung des bilateralen Prozesses erkannt. In diesem Sinne hat Israel einen Dialog mit dem Aufsichtskomitee (Supervisory Committee) der Arabischen Liga begonnen. Israel fühlt sich der Fortsetzung dieses Dialogs verpflichtet, und ebenso der Förderung regionaler Unterstützung für den Prozess und für jegliches Abkommen, dass durch direkte Verhandlungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite erreicht wird.

(MFA, Dezember 2008)

Raketenangriffe auf Südisrael

Der tägliche Raketenbeschuss auf Südisrael hat sich heute intensiviert. Bis zum Nachmittag haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen bereits 14 Raketen auf den westlichen Negev abgefeuert. Sieben davon landeten im Kreis Eshkol, fünf im Kreis Sha'ar Hanegev und zwei im Süden Ashkelons. Dort erlitten zwei Fabrikarbeiter einen Gehörsturz. Ansonsten kam niemand zu Schaden.

(Yedioth Ahronoth, 17.12.08)

Fayyad lobt wirtschaftliche Entwicklung im Westjordanland

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad hat sich in jüngster Zeit wiederholt optimistisch zur Wirtschaft im Westjordanland geäussert. Diese befinde sich in einem klaren Aufwärtstrend, der auch durch die globale Finanzkrise kaum beeinträchtigt werde.

In einem Interview mit der palästinensischen Tageszeitung Al-Ayyam vom 6.11. unterstrich Fayyad die Bedeutung der Rückzahlung von Schulden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Hierdurch sei neues Vertrauen der Bürger in die PA geschaffen worden. Der Markt sei wieder in Bewegung, was sich an verschiedenen Faktoren wie der Rohstoff-, Lebensmittel- und Stromversorgung ablesen lasse. Die Arbeitslosigkeit befindet sich mit 16% auf einem Tiefstand seit dem Jahr 2000.

Für das kommende Jahr kündigte der palästinensische Ministerpräsident die Realisierung grösserer und kleinerer Projekte an, die die zentrale Antriebskraft der Wirtschaft darstellen würden.

Auf der zentralen Regionalkonferenz der PLO am 23.11. verwies er auf den Erfolg des Sicherheitsprogramms der PA als politische Errungenschaft, die sich auch auf die Wirtschaft positiv auswirke. Dies mache sich etwa an einer Verdreifachung der Anzahl von Touristen (1.19 Millionen) in den Palästinensergebieten gegenüber 2006 bemerkbar.

Nicht zuletzt auf der palästinensischen Investoren-Konferenz, die am 22.11. in Nablus stattfand, lobte er die für in- und ausländische Investoren günstige Atmosphäre.

(MFA, 16.12.08)

Weltsicherheitsrat unterstützt Annapolis-Prozess

Israel begrüsst die eindeutige Unterstützung der bilateralen Friedensverhandlungen im Rahmen des Annapolis-Prozesses zwischen Israel und den Palästinensern, die der UN-Sicherheitsrat am Dienstag in seiner Resolution 1850 erklärt hat. Die Resolution folgt den Grundsätzen, die beide Seiten selbst festgelegt haben, darunter dem Grundsatz, dass jegliches Abkommen der Umsetzung der Road Map unterliegt, die vor allem anderen einen Abbau der Terrorinfrastruktur erforderlich macht.

Erstmals hat sich der Sicherheitsrat die drei Grundsätze des Quartetts als Basis für die internationale Legitimierung und Unterstützung jeglicher palästinensischer Regierung zu Eigen gemacht. Damit übermittelt die internationale Gemeinschaft eine klare Botschaft an das Terrorregime der Hamas im Gaza-Streifen.

Die Stellungnahme des Weltsicherheitsrats, dass ein anhaltender Frieden nur auf gegenseitiger Anerkennung, dem Ende von Terror und Hetze sowie der Verpflichtung gegenüber der Zwei-Staaten-Lösung basieren kann, bedeutet eine Bestätigung der israelischen Kernprinzipien für den Friedensprozess.

Israel begrüsst ebenso den Appell des Sicherheitsrats an die Staaten im Nahen Osten, parallel zum Fortschreiten des bilateralen Prozesses eine für Friedensverhandlungen günstige Atmosphäre zu schaffen, wozu gegenseitige Anerkennung und friedliche Koexistenz in der Region gehören. Dies ist eine Priorität, die Aussenministerin Tzipi Livni als Schlüsselkomponente des Friedensprozesses vorangetrieben hat.

Livni kommentierte die Resolution wie folgt: "Die heutige Sicherheitsratsresolution bedeutet internationale Unterstützung für den Annapolis-Prozess bei Einhaltung der Leitprinzipien, die die Parteien selbst festgesetzt haben, nämlich: direkte bilaterale Verhandlungen zwischen den Parteien ohne internationale Intervention und gemäss dem Prinzip, dass nichts vereinbart wird, bis nicht alles vereinbart ist; die Verpflichtung gegenüber den Quartett-Grundsätzen - Anerkennung Israels, Einstellung des Terrors und Akzeptanz vorheriger Vereinbarungen - und ebenso das Abhängigmachen jeglichen zukünftigen Abkommens von der Umsetzung der Road Map. Die klare Unterstützung des Sicherheitsrats ist ein Vertrauensvotum für den Prozess, den Israel mit der legitimen palästinensischen Führung vorantreibt; für ihn gibt es keinen Ersatz, und er unterstreicht, dass es mit einer vernünftigen Führung möglich ist, die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung von Israels Interessen und denen eines wirklichen Friedens einzuspannen."

Sie fügte dabei hinzu: "Israel wird mit den direkten bilateralen Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der Basis der in Annapolis festgelegten Prinzipien fortfahren. Die Verhandlungen müssen jedoch von parallelen und kompromisslosen Bemühungen gegen die Herrschaft der Hamas in Gaza und die Terrororganisationen begleitet sein, die unschuldige Zivilisten angreifen. Sorge um die Sicherheit ist der erste und höchste Imperativ."

Die UN-Sicherheitsratsresolution 1850 findet sich: hier (extern)

(MFA, 16.12.08)

Raketenfeuer auf Südisrael

Palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen haben ihre Raketenangriffe auf Israel heute wieder intensiviert. Bis zum Nachmittag landeten insgesamt fünf Qassam-Raketen im westlichen Negev. Verletzt wurde dabei bislang niemand, und es entstand auch kein Sachschaden.

Die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad haben die Verantwortung für die heutige Attacke übernommen.

Insgesamt sind in diesem Jahr beinahe 3000 Raketen in Südisrael niedergegangen.

(Yedioth Ahronoth, 16.12.08)

Österreichs Präsident in Israel

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer ist am Montag zu einem Staatsbesuch in Israel eingetroffen und von Präsident Shimon Peres empfangen worden. Fischer wurde von Österreichs Aussen- und Verteidigungsminister sowie einer 80köpfgen Delegation von Wissenschaftlern und Geschäftsleuten begleitet.

Während eines Arbeitstreffens in der Jerusalemer Residenz des Präsidenten in Anwesenheit von Israels Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter, liess sich Fischer über die Lage in Gaza, die Verhandlungen mit den Palästinensern und Syrien und die iranische Frage unterrichten. Peres sagte dabei u. a.:

"Sobald sie mit dem Raketenbeschuss und anderen Terroraktivitäten gegen israelische Bürger aufhören, wird es keine Probleme in Gaza geben. Israel ist nicht bereit, die Sicherheit seiner Bürger aufs Spiel zu setzen. Niemand, weder Österreich noch Frankreich noch England würden es tolerieren, dass man sie jeden Tag mit Raketen und Bomben beschiesst und man nichts dagegen tun würde."

"Syrien kann nicht damit fortfahren, den Libanon zu kontrollieren, die Hisbollah mit Waffen zu unterstützen und einen sicheren Hafen und ein Nest für mörderischen Terror darstellen und gleichzeitig versuchen, einen umfassenden Frieden mit Israel zu erreichen. Wir sind bereit, unsere Hand zum Frieden auszustrecken, ernste und umfassende Gespräche zu führen, aber Syrien muss entscheiden, ob es eine örtliche Zweigstelle des Iran sein will oder eine ein würdiger Staat des Wohlstands und des Friedens unter den Staaten der Welt, unter ihnen die USA und Israel."

In Bezug auf den Iran unterstrich Peres die Notwendigkeit einer vereinten Front der internationalen Gemeinschaft zum Stopp des Atomprogramms.

(MFA, 15.12.08)

Auch Israels Ministerpräsident Ehud Olmert rief in seinem Gespräch mit Fischer zu verstärkten Druck auf den Iran auf.

"Wir müssen aus der Geschichte lernen und können keinesfalls eine Situation erlauben, in der der Führer eines Landes eine Rede vor der UNO hält, in der er zur Vernichtung eines anderen Landes aufruft und noch Applaus dafür bekommt."

(Yedioth Ahronoth, 15.12.08)

Neues Skigebiet geplant

Am Berg Gilboa in Nordisrael wird im kommenden Jahr ein neues Skigebiet eröffnet. Das gab die Kreisverwaltung von Gilboa als Leiterin des Projekts am Montag bekannt. Das Areal ist Teil des geplanten Tourismusparks "Sha'ar Gilboa".

Das 20-Millionen-Dollar-Projekt beinhaltet beleuchtete Skipisten mit einer Länge von 320 Metern, eine Seilbahn, eine Skischule und ein Einkaufszentrum mit Restaurants und Cafés und soll das ganze Jahr hindurch geöffnet sein.

"Es wird eine einzigartige und wegweisende Attraktion in Israel sein", sagte Kreisvorsitzender Danny Atar am vergangenen Mittwoch.

(Yedioth Ahronoth, 15.12.08)

DIG fordert Boykott von 'Durban II'

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) fordert in einer heute veröffentlichten Presseerklärung von der deutschen Regierung einen Boykott der 'Durban II'-Konferenz.

"Die Bundesregierung soll die "Durban Review Conference" im April 2009 in Genf (Durban II) boykottieren und eine Initiative in der Europäischen Union mit dem Ziel eines Boykottes aller EU-Staaten starten, fordert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster.

Die Konferenz von Durban im Jahre 2001 hatte unter der Flagge eines angeblichen "Antirassismus" und unter dem Mantel der Vereinten Nationen unsägliche antisemitische Angriffe gegen Israel und alles Jüdische in der Welt produziert und ausgesondert. Unter massgeblicher Führung arabischer und islamischer Staaten und Organisationen wurde im Wesentlichen billige Hasspropaganda betrieben, obwohl sich "Antirassismus" und "Hasspropaganda" selbstverständlich ausschliessen.

Die Vorbereitung von Durban II lässt erkennen, dass der Missbrauch der UN und die Hasstiraden gegen Israel eine Neuauflage finden sollen. Dass die islamische Republik Iran zum inneren Kreis der "Vorbereiter" gehört, beweist, wieder einmal wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Religiöse Minderheiten und unterdrückte Frauen im Iran müssen es als Verhöhnung ihrer Menschenrechte ansehen, dass die iranischen Machthaber als Vorkämpfer von Antirassismus international akzeptiert werden.

Die Bundesregierung sollte wie z.B. Kanada die Teilnahme ablehnen und die EU-Staaten zu einer geschlossenen Absage bewegen. Damit würde der Durban II Konferenz jedwede Relevanz genommen und dem Kampf gegen Rassismus auch im Iran ein wichtiger Dienst geleistet.”

(Deutsch-Israelische Gesellschaft, 15.12.08)

Fussballfreundschaft: Netanya schlägt Mönchengladbach

Die israelische Fussballmannschaft Maccabi Netanya hat am Sonntag in einem Freundschaftsspiel den Bundesliga-Traditionsverein Borussia Mönchengladbach mit 1:0 geschlagen. Die Rheinländer waren im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Staates Israel angereist.

Das Spiel im Stadion von Herzliya stand unter der Schirmherrschaft des Peres Center for Peace. Mit einem Tor in der 86. Minute sicherte Dele Yampolski dem israelischen Erstligisten den Sieg über eine Mannschaft, in der einst Netanyas heutiger Trainer, Lothar Matthäus, gespielt hatte.

(Yedioth Ahronoth, 14.12.08)

Livnis Erwartungen für 2009

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni hat sich gegenüber der International Herald Tribune dazu geäussert, was sie sich vom nächsten Jahr erwartet, was sie fürchtet und was sie hofft.

"Für das Jahr 2009 erwarte ich schicksalhafte Entscheidungen. Die freien Nationen werden die innere Stärke für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft finden müssen, oder die Kräfte der Destabilisierung und des Extremismus werden sie für uns gestalten. Dies gilt besonders für den Nahen Osten. Unsere Region durchläuft dramatische Veränderungen, und konventionelle Ansätze werden schlicht nicht genügen. Trotz der Schwierigkeiten glaube ich, dass die Menschen des Nahen Ostens die Notwendigkeit des Schutzes ihrer eigenen Identität mit dem Imperativ unserer gemeinsamen Menschheit vereinbaren können. Ich glaube, dass eine alternative friedliche Realität für unsere Region erreichbar ist. Aber die Menschen unserer Region und ihre politischen Führer werden die kollektive Weisheit und den Mut brauchen, sich für sie zu entscheiden.

Ich hoffe auf Frieden. Ich hoffe, dass wir alle die Entscheidungen und Aktionen ergreifen können, die dafür notwendig sind, um den Frieden und die Vision der zwei Staaten für zwei Völker zur Wirklichkeit machen. Nicht nur ein Stück Papier, sondern ein wirklicher Frieden für unsere Kinder, der für unsere Enkelkinder fortbestehen wird. Auf globaler Ebene hoffe ich, dass wir gemeinsam lernen, neue Talente in Bereichen wie grüner Technologie und landwirtschaftlicher Innovation sowie die Fähigkeit zur Veränderung der Umwelt zu nutzen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Vom fundamentalistischen Terrorismus bis zur Nahrungsmittelknappheit, von der globalen Erwärmung bis zur gegenwärtigen Finanzkrise - wir alle tragen die Verantwortung, diese Periode der globalen Unsicherheit in eine der globalen Kreativität und Erneuerung zu verwandeln.

Ich fürchte, dass wir zu spät aufwachen. Es besteht eine beunruhigende Asymmetrie in dem ideologischen Kampf, der heute vonstatten geht. Die Feinde von Demokratie und Freiheit legen gewöhnlich Leidenschaft und Opferbereitschaft an den Tag, während zu viele Demokratien selbstgefällig sind und nur das engere Eigeninteresse verfolgen. Die Geschichte meines Volkes hat den hohen Preis der Gleichgültigkeit gezeigt. Ich habe keinen Zweifel, dass die Kräfte des Extremismus überwunden werden. Aber ich mache mir Sorgen um die Gefahr des zu langen Wartens, bevor die Menschen sich daran erinnern, dass die Freiheit und die Möglichkeiten, die wir für selbstverständlich nehmen, wertvolle Ideale sind, die es wert sind, dass man sie schützt und dass man für sie kämpft."

(Botschaft des Staates Israel, 19.12.08)

Dalia Itzik siegt bei Kadima-Vorwahlen

Die Knesset-Vorsitzende Dalia Itzik (Bild) hat die gestrigen Vorwahlen der regierenden Kadima-Partei gewonnen und wird nun auf dem dritten Platz für die Knesset kandidieren. Die Spitzenkandidatin, Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni, und ihr früherer Konkurrent, Verkehrsminister Shaul Mofaz (Platz 2), standen nicht zur Wahl.

Hinter der von der Arbeitspartei herstammenden Itzik landete der frühere Likud-Politiker Tzachi Hanegbi. Die Plätze 5 bis 10 gingen an die Minister Ronnie Bar-On (Finanzen), Zeev Boi, (Wohnungsbau), Meir Sheetrit (Inneres), Ruhama Avraham-Balila (Tourismus) und Avi Dichter (innere Sicherheit) sowie die Abgeordnete Marina Solodkin. Der Minister Chaim Ramon landete auf dem 17. Platz.

Es waren dies die ersten Vorwahlen in der Geschichte der jungen Partei.

(Ha'aretz, 18.12.08)

Deutscher Freundschaftsverein von Meir Panim

Die israelische Wohltätigkeitsorganisation Meir Panim ist nun auch in Deutschland vertreten. So wurde vor einigen Monaten in Berlin der Verein Freunde von Meir Panim e.V. gegründet, um die Organisation in Israel zu unterstützen.

Das Ziel von Meir Panim ist es, die Verbreitung von Elend und Leid in Israel zu verhindern und dabei gegen die Abhängigkeit sozial benachteiligter Menschen von staatlicher Hilfe und Wohltätigkeitsorganisationen zu kämpfen. Das Motto lautet: Hilfe zur Selbsthilfe.

3000 ehrenamtliche Helfer arbeiten in den zahlreichen Suppenküchen und Jugendclubs, die Meir Panim unterhält. Auch für freiwillige internationale Helfer besteht die Möglichkeit, an den unterschiedlichen Projekten in Israel mitzuwirken.

Am Vorabend von Chanukka und Weihnachten ist Meir Panim für Spenden besonders dankbar.

Weitere Informationen: http://www.meirpanim.de/index.html

(Botschaft des Staates Israel, 18.12.08)

Iran verprellt Frankreich

Der Iran beschreitet weiter den Weg der internationalen Isolierung. So hat sich etwa die politische Atmosphäre zwischen der Islamischen Republik und Frankreich verschlechtert. Am Dienstag bezichtigte der iranische Präsident Mahmoud Ahamdinejad seinen französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy, den "arroganten" Stil der Pharaonen adaptiert zu haben.

Sarkozy hatte am Montag vergangener Woche vor der UN-Vollversammlung in Bezug auf Ahmadinejad erklärt, er werde niemandem die Hand schütteln, der zur Vernichtung Israels aufruft. Daraufhin wurde der französische Botschafter in Teheran ins iranische Aussenministerium einbestellt und gerügt.

(Ha'aretz, 12.12.08 / Yedioth Ahronoth, 16.12.08)

Irans Aussenminister Manouchehr Mottaki sagte bei einem Besuch in Minsk (Weissrussland), dass Frankreich auf das falsch Pferd setze, die Stellungnahme des französischen Präsidenten jedoch nichts Neues enthalte. Mottaki beteuerte: "Niemals werden wir das zionistische Regime anerkennen. In dieser Angelegenheit sind unsere Meinungsverschiedenheiten mit Frankreich sehr schwer."

(Novosty, 12.12.08)

Währenddessen hat Grossbritannien begonnen, seine Handelsbeziehungen mit dem Iran zurückzuschrauben. Die Wirtschaftsabteilung der britischen Botschaft in Teheran ist in den letzten Monaten stark verkleinert worden; derzeit ist dort nur noch eine Person tätig.

(Farda News, 12.12.08)

Auch Argentinien verhärtet seine Haltung gegenüber dem Iran. Ein argentinisches Gericht hat am Dienstag den Immobilienbesitz eines früheren iranischen Diplomaten beschlagnahmt, der der Involvierung in den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires im Jahr 1994 beschuldigt wird.

Argentinien beschuldigt den Iran offiziell der Steuerung des Anschlags und setzt sich für die Verhaftung iranischer Regierungsbeamter ein. Interpol hat Haftbefehle gegen sechs der Verdächtigen erlassen.

Nach dem endgültigen Rechtsspruch wird das beschlagnahmte Geschäftsgebäude versteigert. Der Erlös soll den Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags zugute kommen.

(Yedioth Ahronoth, 17.12.08)

Peres besucht Google-Center in Haifa

Israels Präsident Shimon Peres hat diese Woche das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Google in Haifa besucht. Er liess sich dort über die neuesten technischen Innovationen unterrichten und nutzte die Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Mitarbeitern, die sich zu einem guten Teil aus Technion-Absolventen rekrutieren.

"Google passt zu Israel wie der Handschuh auf die Hand", sagte Peres. "Die Kreativität, die Innovationsfreudigkeit und die jugendliche Atmosphäre passen zum israelischen Kopf und zur israelischen Chuzpe. Ich bin bezaubert von den Ideen, von der Vision, von der Bescheidenheit und dem Neuerungsdrang."

Der Präsident erzählte den Google-Mitarbeitern, wie er während seines Studiums in New York häufig mit Sprachproblemen zu kämpfen hatte und dafür schwere Wörterbucher wälzen musste. "Ich ging nach Hause und ging die Wörter mit dem Anfangsbuchstaben S durch. Hätte es doch damals schon Google gegeben."

Im Forschungs- und Entwicklungszentrum in Haifa ist jüngst die Anwendung Suggest entwickelt worden, die bereits nach Eingabe von drei Buchstaben Suchvorschläge macht.

(Ha'aretz, 16.12.08)

Iranisches Manöver im Golf

Die iranische Marine hat ein ausgedehntes Seemanöver im Persischen Golf, dem Golf von Oman und der sensiblen Strasse von Hormuz abgehalten. An der knapp einwöchigen Übung (zwischen dem 2. und dem 7. Dezember) beteiligte sich eine grosse Anzahl von Kriegsschiffen - Fregatten, Zerstörer, Raketenboote und U-Boote - und Kampfflugzeugen- und Hubschraubern. Ausserdem wurden verschiedene Typen von Raketen getestet sowie symmetrische und asymmetrische Kampftechniken erprobt.

Das Manöver fand vor dem Hintergrund einer iranischen Propaganda-Kampagne statt, die von der politisch-religiösen Führung, den Iranischen Revolutionswächtern, der Armee und den Medien lanciert worden ist. Seine Kernbotschaft lautete: Die iranischen Streitkräfte besitzen die Fähigkeit, jeder Bedrohung zu begegnen, und der Iran ist bereit, bei einem Angriff auf seine Nuklearanlagen hart zurückzuschlagen.

Gleichzeitig unterstreicht der Iran seine Fähigkeit, im Bedarfsfall die Strasse von Hormuz für Öltanker zu blockieren, womit er die Golfstaaten unter Druck setzt, dass sie im Sicherheitsbereich besser auf den Iran als auf auswärtige Mächte setzen sollten.

Irans Marinekommandant Habibollah Sayyari betonte neben der iranischen Verteidigungsbereitschaft auch, dass es keine Rechtfertigung für die Präsenz ausländischer Truppen in der Golfregion gebe. Im gleichen Geist verkündete Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei in seiner Botschaft an die Hajj-Pilger in Mekka, dass der Westen - und mit ihm die arabischen Führer, die sich auf ihn stützen - sich im Niedergang befänden, während der revolutionäre Islam unter iranischer Führung eine Wiedergeburt erlebe.

(Terrogence, 12.12.08)

Unterdessen wächst in Israel die Besorgnis angesichts einer Wiederaufnahme russisch-iranischer Waffengeschäfte. Wie aus Regierungskreisen mitgeteilt wurde, plant Israel, den Leiter der auswärtigen Abteilung des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Amos Gilad, nach Moskau zu entsenden, damit er den Kreml davon überzeugt, der Islamischen Republik keine S-300-Raketen zu liefern.

(Ha'aretz, 16.12.08)

Einwanderungswelle erwartet

Israel erwartet für das kommende Jahr mehr als 30 000 Neueinwanderer und Rückkehrer. Dies teilen das Einwanderungsministerium und die Jewish Agency for Israel mit. Grund dafür sei die globale Wirtschaftskrise und das Inkrafttreten einer Steuerreform, die für erhebliche Erleichterungen sorgen wird.

Das Ministerium und die Jewish Agency haben vor diesem Hintergrund eine weltweite Kampagne gestartet, die im Ausland lebende Israelis und Juden dazu ermuntern soll, nach Israel zu ziehen. Dabei werden Israels relative wirtschaftliche Stabilität und die finanziellen Vorteile durch Steuererlass und Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche betont.

Höhepunkt der Kampagne war eine Reihe von Konferenzen, die in den vergangenen beiden Jahren in Nordamerika und Europa abgehalten worden sind. Die Abschlussveranstaltung hat gestern in Paris stattgefunden. Tausende von Juden nahmen an diesen Konferenzen teil und bekundeten ihre Absicht der Übersiedlung nach Israel bereits im kommenden Jahr.

Die Jewish Agency erwartet einen beträchtlichen Anstieg von Einwanderern aus der Ukraine, Argentinien und Südafrika, Ländern, die besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffen worden sind.

Einwanderungsminister Eli Aflalo sagt: "Die Rekordzahl von Israelis, die dieses Jahr zurückgekehrt sind, und der dramatische Anstieg an Nachfragen beweist, dass wir hier ein Fenster der Gelegenheit haben, dass wird nicht verpassen dürfen. Die Welle der Einwanderung wird dazu beitragen, neue Jobs und neue Firmen zu schaffen und auch zu einem Anstieg im Konsum, neuen Investitionen und höheren Steuereinkommen führen, was alles zu erneutem wirtschaftlichen Wachstum beitragen wird."

(Globes, 15.12.08)

Ilan Gilon siegt bei Meretz-Vorwahlen

Der frühere Abgeordnete Ilan Gilon hat die gestrigen Vorwahlen der Meretz-Partei gewonnen und wird nun auf dem zweiten Listenplatz für die Knesset kandidieren. Der Spitzenkandidat von Meretz, Chaim Oron, stand nicht zur Wahl.

Die Wahl Gilons (Bild) sorgte für Überraschung innerhalb der links-liberalen Partei. Die Favoritin Zahava Gal-On wurde auf den dritten Platz verwiesen. Dahinter folgen die Abgeordneten Mossi Raz und Avshalom Vilan.

Weiterhin bleibt unklar, ob Meretz mit der neuen Linksbewegung fusionieren wird, die sich kürzlich für die anstehenden Wahlen formiert hat.

(Ha'aretz, 15.12.08)

Israel lässt palästinensische Häftlinge frei

Anlässlich des muslimischen Opfertages (Eid al-Adha) und als vertrauensbildende Massnahme gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihrer Führung, Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Salam Fayyad, hat Israel heute knapp 230 palästinensische Häftlinge freigelassen.

Die verurteilten Gefangenen haben Haftstrafen unterschiedlicher Länge in israelischen Gefängnissen abgesessen und gehören entweder der Fatah, der Volksfont (PFLP) oder der Demokratischen Front (DFLP) an. In Übereinstimmung mit den von früheren Regierungsentscheidungen festgelegten Kriterien hat keiner von ihnen 'Blut an den Händen', und alle gehören Gruppierungen an, die die PA und ihre Führung unterstützen. Mit der Hamas oder dem Islamischen Jihad ist niemand assoziiert.

Die Liste der Häftlinge wurde von der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) und dem Justizministerium erstellt. Die Mehrheit der Gefangenen ist über den Kontrollpunkt Beitunyia in das Westjordanland, eine Minderheit über den Übergang Erez in den Gaza-Streifen entlassen worden.

Durch die jüngste vertrauensbildende Massnahme, die eine Angelegenheit grösster Bedeutung für die Palästinenser darstellt, möchte Israel seinen andauernden Dialog mit jenen Partnern intensivieren, die sich den Verhandlungen verpflichtet fühlen und gegen den Terrorismus sind.

Israel übermittelt die Botschaft, dass politische Ziele nur durch Verhandlungen erreicht werden können und der Weg des Terrorismus zu nichts führt. Die schrittweise Freilassung von Gefangenen ist ein andauernder Prozess, der bisher zur Entlassung von etwa 1000 Häftlingen geführt hat, die die PA und ihre Führung, die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation (wie das Jenin-Modell) und andere Massnahmen unterstützen.

Die Häftlinge wurden zu Ehren des muslimischen Opfertages freigelassen und in Anbetracht der grossen Bedeutung, die der Häftlingsfrage innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zugewiesen wird.

Es sei daran erinnert, dass die betreffenden Gefangenen wegen Beteiligung an Terroranschlägen gegen israelische Bürger verurteilt wurden und die Regierung keineswegs erpicht darauf ist, auch nur einen von ihnen freizulassen. Tatsächlich hat die Regierungsentscheidung zur Freilassung der Häftlinge erhebliche interne Kritik in Israel erfahren - insbesondere angesichts des Stillstands bei den Verhandlungen um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der vor zweieinhalb Jahren von der Hamas verschleppt wurde.

Dass diese Politik trotz der heimischen Kontroverse verfolgt wird, ist ein Zeichen für die Priorität, die die israelische Regierung dem Friedensprozess mit den pragmatischen Palästinensern zuweist.

(MFA, 15.12.08)

Hamas verhöhnt Gilad Shalit

Mehr als 150 000 Hamas-Aktivisten haben am Sonntag bei einem Aufmarsch in Gaza das 21. Gründungsjubiläum der Terrororganisation gefeiert. Im Laufe der Veranstaltung wurde der vor zweieinhalb Jahren in den Gaza-Streifen verschleppte israelische Soldat Gilad Shalit verhöhnt. Ein mit einer israelischen Uniform verkleidetes Mitglied der Hamas imitierte den 22jährigen und sorgte mit einem Gnadengesuch auf Hebräisch für Stimmung unter den Anwesenden.

Die Hamas wurde 1987 in Gaza gegründet und ergriff dort im Juni vergangenen Jahres die Macht. Bei dem gestrigen Aufmarsch wurde die totale Herrschaft der Terrororganisation im Gaza-Streifen dadurch offenbar, dass Tausende von Hamas-Polizisten die Strassen sicherten.

(Ha'aretz, 14.12.08)

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