Libanesischer Parlamentspräsident: Zeit für Friedensgespräche

Der libanesische Parlamentspräsident und Hisbollah-Verbündete Nabih Berri sieht die Zeit für Friedensgespräche mit Israel gekommen.

Gesprächsbasis könne die saudische Friedensinitiative von 2002 sein, meinte Berri in einem Interview mit der arabischen Zeitung "al-Arabiyah" in Paris. Das Interview wurde in der in London erscheinenden arabischen Tageszeitung "Alsharq Alawsat" veröffentlicht.

Ministerpräsident Ehud Olmert hatte die libanesische Regierung am Montag zu direkten Friedensgesprächen mit Israel aufgerufen. In Moskau sagte MP Olmert am Donnerstagabend: "Wenn ein arabischer Politiker über Frieden spricht, müssen wir ihm zuhören, und es ist auch interessant, wenn Berri darüber spricht."

Die Friedensinitiative des saudischen Königs Abdullah wurde 2002 auf dem Gipfel der arabischen Liga in Beirut durch Prinz Saud vorgestellt und einstimmig angenommen. Die Initiative fordert einen Rückzug Israels zu den Linien von 1967, die Gründung eines palästinensischen Staates und eine Regelung des Flüchtlingsproblems in Gegenzug für die Anerkennung Israels und Normalisierung zwischen Israel und den arabischen Staaten.

Es ist das erste Mal, dass Berri, Parlamentspräsident (das Amt bekleidet immer ein Schiit im Libanon) und Führer der schiitischen Amal-Bewegung, eine solche Meinung äussert. Nichtsdestotrotz zog er Gewinn aus dem jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah und positionierte sich als nationale Integrationsfigur und gleichzeitig als politischer Patron der Hisbollah in den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch. Die Hisbollah dankte ihm für seine politische Rolle in Zeiten des Krieges, indem sie sein Portrait während der Kriegszeit neben das des Generalsekretärs der Hisbollah im Hauptquartier der Organisation in Dahiya (Beirut) hängte.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora mehrere Male bekräftigte, dass Libanon der letzte Staat sei, der mit Israel Frieden schliessen würde, nicht zuletzt aus Angst, als "Kollaborateur mit Israel" hingestellt zu werden.

(Yedioth Ahronoth, 20.10.)

Iran überwies 50 Mio. Dollar, um die Freilassung Gilad Shalits zu torpedieren

Der Iran hat der Hamas-Führung in Damaskus 50 Millionen Dollar überwiesen, um die Freilassung des entführten Soldaten Giald Shalit zu torpedieren. Dies erklärten arabische Quellen, die die Affäre verfolgen.

Nach deren Angaben hatte man vor zwei Monaten eine grundlegende Vereinbarung bezüglich der Freilassung Shalits erzielt. Bei seiner Freilassung in Gaza hätte Shalit sofort an die Ägypter oder Vertreter des Roten Kreuzes überreicht werden sollen, und danach an Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Israel war bereit, dafür "stufenweise" Hunderte von palästinensischen Gefangenen freizulassen. Das Datum, das für den Austausch festgesetzt wurde, fiel auf den Anfang kommender Woche, kurz vor Id al-Fitr, dem Fest, mit dem der muslimische Fastenmonat Ramadan abgeschlossen wird.

Einige Tage nachdem man die Vereinbarung erzielt hatte war jedoch insgeheim eine iranische Delegation nach Damaskus gekommen, die dem Generalsekretär der Hamas, Khaled Mashal, 50 Millionen Dollar übergab, mit der Bedingung, dass er den Austausch verhindert. Mashal verhärtete seine Position und forderte, mehrere Dutzend palästinensischer Gefangener zusätzlich freizulassen, darunter solche, die als Sicherheitsgefangene besonderen Grades gelten.

(Yedioth Ahronoth, 19.10.)

Israel hat bombardiert, Israel wird wieder aufbauen

Vor ca. vier Monaten hat Israel in Gaza-Stadt das örtliche Kraftwerk, das den grössten Anteil des Stroms in der Stadt produzierte, in Folge der Entführung von Gilad Shalit bombardiert und Tausende von Bewohnern wurden so vom Stromnetz abgeschnitten. Wegen der Befürchtung, dass der Strommangel zu einer humanitären Krise führen könnte, genehmigte gestern der Minister für Infrastruktur, Binyamin Ben-Eliezer, eine Oberspannungsleitung zwischen Netivot und Gaza-Stadt einzurichten.

Die Spannungsleitung, die über neuneinhalb Kilometer verlaufen wird, kann dem Gazastreifen 50 Megawatt Strom liefern. Die Kosten für die Einrichtung der Leitung werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde getragen. Israel wird die Kosten voraussichtlich von den Steuergeldern abziehen, die der Autonomiebehörde aus Protest dagegen, dass die Hamas an die Regierung gekommen war, nicht gezahlt wurden. Die Leitung wird im Laufe der nächsten Monate errichtet. Anfang 2007 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Das Ministerium für Infrastruktur betonte, dass die Entscheidung zur Einrichtung der Spannungsleitung mit dem Verteidigungsministerium abgesprochen wurde.

(Ma'ariv NRG, 18.10.)

Zusammenarbeit mit NATO vereinbart

Israel wird in Zukunft die NATO im Kampf gegen den Terror unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag in Brüssel getroffen.

Demnach wird Israel dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis Patrouillenboote für Fahrten auf dem Mittelmeer zur Verfügung stellen. Ausserdem hilft es der NATO mit Geheimdienstinformationen und gibt seine Häfen für den Kampf gegen den Terror frei.

Wie die Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" berichtet, hat die NATO vor zwei Jahren sieben Nahoststaaten um eine Zusammenarbeit gebeten. Neben Israel sind das Ägypten, Jordanien, Marokko, Mauretanien, Algerien und Tunesien. Israel ist der erste dieser Staaten, der einen Vertrag mit der NATO abschliesst.

Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 hatte das Verteidigungsbündnis mit den Erkundungsfahrten im Mittelmeer begonnen. Die Patrouillenboote sollen terroristische Aktivitäten ausfindig machen.

(Yedioth Ahronoth, 18.10. )

Kommuniqué des Sprechers des Israelischen Aussenministeriums:

Der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, Botschafter Alessandro Minuto-Rizz, wird am Sonntag, 22.10., zu einem dreitägigen Besuch in Israel eintreffen. Der Besuch folgt der Bewilligung eines Rahmenplanes für eine spezielle Kooperation mit Israel (ICP), welche kürzlich im NATO Hauptquartier in Brüssel erteilt wurde.
Die Ankunft des Stellvertretenden NATO Generalsekretärs spiegelt das Bedürfnis der Organisation wider, die Verbindungen mit Israel und anderen Mittelmeerstatten zu stärken. Das Aussenministerium wird den Besuch gemeinsam mit dem Atlantic Forum ausrichten, welches ebenfalls eine Konferenz zu den Entwicklungen innerhalb der NATO und den Beziehungen zu Israel veranstaltet.

Der Kooperationsplan, der unter der Leitung des Aussenministeriums, Verteidigungsministeriums und der IDF vorbereitet wurde, macht Israel zu dem ersten Staat der Mittelmeer-Mitgliedstaaten, der ein Abkommen zur speziellen Kooperation mit der NATO abschliesst. Das Abkommen reflektiert die gemeinsamen Interessen der NATO und Israels, ihre Beziehungen zueinander in verschiedenen Bereichen mit politischen, strategischen und militärischen Bestrebungen zu stärken.

An der Spitze der Herausforderungen, die Israel und andere NATO Staaten bewältigen müssen, sind die Themen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terror von extremistischen Organisationen. Es wurde vereinbart, dass Israel eine Rolle innerhalb der NATO Operation "Aktive Bemühungen" spielen wird, die im Mittelmeer stattfindet. Die Operation wurde in Folge der unmittelbaren Reaktionen der NATO auf die Anschläge in den USA am 11. September 2001 ins Leben gerufen.

Ein Gipfeltreffen der NATO Mitgliedstaaten ist für November in Riga geplant. Eines der Hauptthemen wird die Partnerschaft der NATO mit den Staaten der Region sein.

(MFA, 18.10.)

Eli Wiesel nächster israelischer Staatspräsident?

Aus einer Umfrage der Zeitung "Yedioth Ahronoth" und dem Insitut "Dahaf" unter der Leitung von Dr. Mina Tzemah, die gestern (Dienstag) unter 502 repräsentativen Befragten durchgeführt wurde, geht hervor, dass 66 % der Bevölkerung der Überzeugung sind, dass Katsav gehen muss. 24 % halten das derzeit noch nicht für notwendig. Der Rest enthielt sich.

Sollte Katsav tatsächlich gehen, wer tritt dann an seine Stelle? In einer seltenen Äusserung deutete gestern Abend Regierungschef Olmert, der sich gerade auf dem Weg nach Moskau befand, an, dass er einen "unpolitischen" Präsidenten vorzöge, d.h. einen staatlichen Vertreter, der von aussen kommt, nicht aus der Knesset oder einer der Parteien. Es sind bereits Namen mehrerer Kandidaten gefallen, darunter Vertreter des öffentlichen Lebens der Gegenwart und der Vergangenheit, Schriftsteller, Träger des Israel-Preises und andere. Vor einigen Tagen kam auch der Name des Schriftstellers und Friedens-Nobelpreisträgers Eli Wiesel als möglicher Kandidat auf, der für Olmert in Frage käme.

(Yedioth Ahronoth, 18.10.)

Die Hisbollah präsentiert: erste Homepage auf Hebräisch

Die Hisbollah hat vor einiger Zeit eine ihrer Internetseiten ins Hebräische übersetzt.

Soweit bekannt, ist dies das erste Mal, dass die radikal-islamische Organisation versucht, sich an die Bevölkerung in Israel mit Hilfe einer hebräischen Internetseite zu wenden.

Die Seite, die im Iran unter der Adresse http://moqavemat.ir/?lang=he gehostet wird, stellt eine reiche Auswahl an Berichten über die israelische Armee, das politische System, die Verhandlungen mit den Palästinensern und die Situation in Gaza und sogar einen Bericht über einen Feuerwehrstreik zur Verfügung.

Gemäss einer Pressemitteilung der Hisbollah, die auf dem Höhepunkt des Libanonkrieges in Teheran veröffentlicht wurde und die auf der Seite "Verteidigung im Internet" wiedergegeben wird, ist es das Ziel der Homepage "pausenlos Informationen über den Widerstand gegen die zionistische Invasion in den Libanon" zu liefern. Die Seite wurde im Juli eingerichtet. Bis vor kurzem wurden die Inhalte nur auf Englisch, Arabisch und Persisch wiedergegeben. Seit einigen Tagen jedoch gibt es eine Übersetzung ins Hebräische.

(Yedioth Ahronoth, 17.10.)

MP Olmert will mit Syrien nicht über einen unwahren Frieden verhandeln

Ministerpräsident Ehud Olmert nimmt von Friedensverhandlungen mit Syrien Abstand. Olmert sagt, dass Syriens Präsident Bashar Al-Assad der gleiche Assad sei, bei dem der Hamas-Führer Khaled Mashal zu Gast ist und "von dem man möchte, dass wir mit ihm über einen unwahren Frieden verhandeln". Olmert fügte hinzu, es gäbe nicht zufällig die Entscheidung Syriens und der Hisbollah, den libanesischen Regierungschef Fuad Siniora zu stürzen.

"Es gab und es wird keine Zurückhaltung in den Aktionen der israelischen Armee in Gaza geben. Die Tatsache, dass in den letzten Tagen 17 Mitglieder von Terrororganisationen getötet wurden, weist nicht auf eine Zurückhaltung unsererseits hin", sagte Olmert am Sonntag auf der wöchentlichen Kabinettssitzung.

In Bezug auf die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern sagte Olmert, dass er an einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas interessiert sei. Dies sei jedoch nicht möglich, da Abbas das Treffen von der Freilassung palästinensischer Gefangener abhängig mache. "Wir werden keine palästinensischen Gefangenen freilassen, bis der entführte Soldat Gilad Shalit heimgekehrt ist", so Olmert.

(Ha'aretz, 16.10.)

Die Hisbollah versteckt Waffen, die libanesische Armee sucht nicht danach

Stille an der Grenze: die Hisbollah versteckt Munition, die libanesische Armee sucht nicht danach

Zwei Wochen nachdem der letzte israelische Soldat den Südlibanon verlassen hat, beginnt sich die Situation an der nördlichen Grenze zu stabilisieren. Offiziere der israelischen Armee berichten von annehmbarer Zusammenarbeit mit den UN-Vertretern und der libanesischen Armee, von der Bereitschaft der Hisbollah, im Süden das Profil niedrig zu halten, ausser wenigen minimalen Zwischenfällen.

Seit dem Rückzug trat mehrere Male jene Regelung in Kraft, die zuvor in Gesprächen zwischen den Seiten erarbeitet worden war: Israel gibt eine Warnung über ungewöhnliche oder verdächtige Aktionen im Süden an den Libanon weiter (UNIFIL unterhält zwei Koordinationszellen, eine mit der israelischen Armee im Stab der Nordkommandantur in Zefat und die zweite mit der libanesischen Armee in der UN-Kommandantur in Nakura). Die UNIFIL-Truppen sind schnell vor Ort und die libanesische Armee folgt. Der Status Quo zwischen den Seiten ist, dass die Hisbollah ihre Waffen versteckt, und die libanesische Armee und UNIFIL nicht danach suchen.

Bis jetzt gab es keine Fälle, bei denen UNIFIL-Kräfte oder die libanesische Armee bewaffneten Hisbollah-Terroristen gegenüberstanden. Die Libanesen ergreifen zwar nicht selbst die Initiative, um an Informationen über die Hisbollah zu gelangen, doch wenn sie solche von den UN-Truppen erhalten, bearbeiten sie diese auch. Auch die Hisbollah hält sich an die Regeln. Ihre Leute bewegen sich in zivil und ohne sichtbare Waffen. Und immer noch geht die israelische Armee davon aus, dass die Organisation im Süden anwesend ist und über die Stützpunkte südlich des Litani wacht.

(Ha'aretz, 15.10.)

Hamas verantwortlich für die Tötung eines hochrangigen Palästinensers

Einen Monat später stellt sich heraus: die Hamas ist verantwortlich

Es war eine Tötung wie in einem Hollywood-Film. Brigade-General Jad Tayeh, hochrangiges Mitglied des palästinensischen Nachrichtendienstes, wurde mitten auf der Strasse zusammen mit vier seiner Männer hingerichtet. Keine Organisation hatte die Verantwortung für die Ermordung Mitte September übernommen. Nun stellt sich heraus, dass die Hamas hinter der Tötung steht.

Im April machte Jordanien eine dramatische Mitteilung, nach der die Geheimdienste ein Hamas-Kommando festgenommen haben, das geplant hatte, Raketen und Sprengsätze zu schmuggeln. Die Hamas dementierte, doch die Beziehungen mit Jordanien waren angeschlagen. Nun erfuhr die israelische Zeitung Maariv, dass die Hamas zu dem Schluss gelangt war, dass der jordanische Geheimdienst die Information vom palästinensischen Geheimdienst erhalten hatte und in Tayeh den direkt Verantwortlichen sah. Die Untersuchungskommission, die die Umstände der Ermordung prüft, ist der Überzeugung, dass dies der Grund für die Tötung des palästinensischen Offiziers ist.

Vor einem Monat fuhren Tayeh und vier seiner Leute auf der Küstenstrasse in Richtung Gaza. In der Nähe des Flüchtlingslagers Shaati wurden sie aus einem Jeep, der den Wagen verfolgte, beschossen. Drei Insassen wurden getötet, zwei wurden aus dem von Kugeln durchlöcherten Wagen herausgeholt und aus nächster Nähe ermordet. Der Anschlag sorgte für einen Sturm der Entrüstung und zwang das Innenministerium unter der Kontrolle der Hamas, eine Untersuchungskommission einzuberufen. Vor zwei Tagen verfügte Innenminister Said Ziam, fünf Verdächtige zu verhaften. Es handelt sich um Mitglieder des sog. Volkswiderstands, wobei der Hauptverdächtige Muataz Dormush heisst, der für die Entführung von zwei amerikanischen Journalisten (Fox) verantwortlich ist. Muataz ist der Bruder von Mumtaz Dormush, einer der meistgesuchten Terroristen in Gaza, der der Gruppe vorsteht, die Gilad Shalit entführt hat.

Trotz des Haftbefehls, sind die fünf Verdächtigen noch immer auf freiem Fuss.

(Ma'ariv NRG, 15.10.)

Bericht: Hisbollah benutzte Streubomben im Krieg gegen Israel

Die Hisbollah hat während des Libanonkrieges Streubomben auf Bevölkerungszentren im Norden Israels abgeschossen. Dies geht aus einem Bericht der Organisation "Human Rights Watch" hervor, der gestern (19.10.06) veröffentlicht wurde.

Die Organisation berichtet unter Berufung auf Angaben der israelischen Polizei, dass es Dokumente über die Verwendung dieser Munitionsart in mehr als 100 Fällen gebe. Die Organisation selbst hatte bisher nur Israel für den Gebrauch von Streubomben verurteilt.

Nach Angaben der Organisation stammten die Streubomben, die die Hisbollah verwendete, anscheinend aus Raketen (122 Millimeter) chinesischer Herstellung. Jede Rakete dieses Typs trägt 39 kleine Bomben, die Hunderte von Stahlkugeln freisetzt.

"Wir sind besorgt zu sehen, dass nicht nur Israel, sondern auch die Hisbollah während der letzten Auseinandersetzungen Streubomben eingesetzt hat und dies in einer Zeit, als zahlreiche Staaten von dem Gebrauch solcher Munition Abstand nahmen, weil diese Munition der Bevölkerung grossen Schaden zufügt", so ein Mitarbeiter der Organisation. Die Vereinten Nationen haben den Einsatz von Streubomben kritisiert.

(Ha'aretz, 20.10.)

13 Schmugglertunnel im Gazastreifen entdeckt; Qassam-Rakete auf Ashkelon

Seit Dienstag (17.10.06) haben israelische Soldaten im Grenzbereich zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ("Philadelphi-Route") 13 Tunnel palästinensischer Schmuggler gefunden. Durch sie bringen militante Palästinenser Waffen und Munition in den Gazastreifen.

Die Tunnel hätten eine Länge von 300 Metern und ähnelten jenen Tunneln, die Israel ausfindig gemacht hatte, als das Grenzgebiet noch unter israelischer Kontrolle war. Die Tunnel würden nun zerstört, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Oberstleutnant Drory erklärte: "Die Tunneleingänge befinden sich oft in Häusern oder in landwirtschaftlich genutzten Gebieten. Wenn wir die Eigentümer fragen, sagen sie, es gäbe derzeit keine Tunnel, doch bei der Durchsuchung fanden wir dann doch die Schafte."

Die Suche nach den Tunneln findet im Rahmen der Armee-Operation "Gepresstes Obst" im südlichen Gazastreifen statt. Bei Rafiah bewegen sich Truppen der israelischen Armee entlang der Philadelphi-Route weiter nach Norden. Am Mittwoch sind die Truppen vier Kilometer weit in das Gebiet der Autonomiebehörde vorgedrungen. Die Truppen stiessen auf relativ wenig Widerstand. Bei Schusswechseln wurden zwei bewaffnete Hamas-Mitglieder getötet. Die palästinensische Nachrichtenagentur "Ramatan" berichtete, dass es sich bei einem der Getöteten um Ashraf al-Muashar handle, hochrangiger Kommandant des militärischen Arms der Hamas in Süden des Gazastreifens. Die palästinensische Nachrichtenagentur schreibt ihm die Beteilung an der Entführung des Soldaten Gilad Shalit zu.

Verteidigungsminister Amir Peretz versicherte in einer Rede vor der Knesset-Vollversammlung am Mittwoch, dass die Armee nicht die Absicht habe, Gaza erneut zu besetzen, und auch nicht die Absicht verfolge, nach Gaza zurückzukehren und dort zu bleiben.

Bereits seit einiger Zeit ist die israelische Armee auch im nördlichen Gazastreifen dauerhaft im Einsatz, wo sich die Überreste der früheren israelischen Siedlungen Dugit, Eli-Sinai und Nisanit befinden. Von Zeit zu Zeit werden Streifen südlich davon, zwischen Beit Hanoun und den östlichen Bezirken der Stadt durchgeführt.

Am Freitagmorgen (20.10.06) beschossen Palästinenser im nördlichen Gazastreifen erneut israelische Orte mit Qassam-Raketen.

Eine Rakete landete erstmals wieder im Industriegebiet der Stadt Ashkelon. Mit der Suche nach Waffen-Tunneln im Gazastreifen sei es nicht getan, sagte Avi Farchan, Einwohner der Stadt Sderot. Die Armee müsse endlich das Grenzgebiet um die ehemaligen israelischen Siedlungen Dugit und Elei Sinai beschlagnahmen, um die seit Monaten anhaltenden Raketen-Angriffe zu unterbinden.

Unterdessen beginnt der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, über Alternativen zu einer Einheitsregierung nachzudenken. Nach Angaben von Nabil Amar, Pressesprecher von Abbas, ist der Favorit derzeit eine nationale Expertenregierung. Dies ist ein Programm, das schon mehrere Male in der Autonomiebehörde vorgebracht wurde. In seinem Rahmen müssten alle Minister Sachverständige auf ihrem Gebiet sein, z.B. Ökonomen, Erziehungswissenschaftler und Akademiker.

Nach Angaben Amars ist die Position der Hamas in Bezug auf die Einheitsregierung noch nicht geklärt.

(Ha'aretz, 19.10. und Yedioth Ahronoth, 20.10.)

Ein Israeli wurde bei einer Schiesserei in der Westbank verletzt

Am Donnesrtag, 19.10., um 03:30 Uhr eröffnete ein Terrorist das Feuer auf einen israelischen LKW-Fahrer, der Brot an die Siedlungen in der Region auslieferte. Aus einer Untersuchung der israelischen Armee geht hervor, dass der Terrorist auf das Fahrzeug des Israelis schoss, als dieser sich gerade in der Nähe des palästinensischen Dorfes Burkin befand. Der Wagen war auf dem Weg von Peduel nach Alei Zahav. Dem Fahrer, der am Knie verletzt wurde, gelang es noch, bis nach Peduel zu kommen und wurde von dort ins Krankenhaus Belinson in Petah Tikva gebracht. Das Krankenhaus teilte mit, dass der Patient leicht verletzt sei und im Laufe des Tages operiert werde.

Die israelischen Soldaten entdeckten den Platz, von dem aus der Terrorist anscheinend geschossen hatte. Die Armee geht davon aus, dass es dem Terrorist gelungen ist, in Richtung des Dorfes Burkin, süd-östlich von Qalqilya zu flüchten. Derzeit werden die Dörfer abgesucht.

(Yedioth Ahronoth, 19.10.)

"Der Iran versucht, Israel mit Drogen zu überschwemmen"

Der Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, der sich zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhält, sagte gestern bei einem Treffen mit der Leiterin der US-amerikanischen Agentur für Drogenbekämpfung (DEA), Karen Tendy, dass der Iran Versuche unternehme, mit Hilfe der Hisbollah Israel mit Drogen zu überschwemmen.

Bei dem Treffen sagte Dichter, dass im Kampf gegen Drogen, die wie der Terror eine strategische Bedrohung darstellen, "Bemühungen unternommen und alle möglichen Methoden angewandt werden müssen, hauptsächlich die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen und den einzelnen Staaten der USA, um den Drogenbaronen zu schaden."
Bei einem Treffen mit dem Leiter des US-Marshalls, John Clark, sagte Dichter: "Wenn die jüdischen und arabischen Verbrecherfamilien derart wüten, sie sich nur noch dafür interessieren, wie sie noch mehr Geld machen können und das "Wie" gar nicht mehr relevant ist, dann ist das eine Erscheinung, die zerschlagen werden muss. Um einen schweren Schlag auszuteilen, muss man sich mit den richtigen Mitteln ausstatten, von denen eins der wichtigsten das Zeugenschutzprogramm ist".

(Ma'ariv NRG, 18.10.)

Israel und Russland begehen 15. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen

Aus Anlass des 15. Jahrestages der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Russland tauschten die beiden Aussenminister diplomatische Noten aus, die den gegenwärtigen Umfang und die Vielfältigkeit der Beziehungen beider Staaten anpreisen.
Die Ankunft von Ministerpräsident Ehud Olmert am Vorabend des Jahrestages (17.11.) ist nur ein Ausdruck des hohen Niveaus, das die Beziehungen beider Staaten zueinander auszeichnet und der Wichtigkeit, die Israel den Beziehungen zu Russland beimisst.

In ihrem Brief an den russischen Aussenminister betont Aussenministerin Tzipi Livni, dass Israel niemals die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas und der durch die Nazis während des 2. Weltkrieges errichteten Todeslager vergessen werde. Die Sowjetunion war einer der ersten Staaten die Israel 1948 anerkannten. Die Aussenministerin zitierte ebenfalls den historischen Besuch von Präsident Putin im April 2005 in Israel, der entscheidend zum Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Staaten beitrug.

"Die ein Million russische Juden, die im letzten Jahrzehnt nach Israel immigrierten sowie die in Russland gedeihende jüdische Gemeinde, bildet eine lebendige menschliche Brücke, die unsere beiden Staaten verbindet" schrieb Livni ihrem Amtskollegen. Die Aussenministerin wiederholte ihre Verpflichtung, die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten und in der Region weiter auszubauen.

In den vergangen 15 Jahren haben sich enge Kooperationen zwischen beiden Staaten in allen Bereichen und auf allen Ebenen entwickelt. Israel und Russland unterhalten einen fruchtbaren Dialog und Austausch an Ideen in allen Themenbereichen der internationalen Arena. Die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Israel und Russland wächst von Jahr zu Jahr, dank, unter anderem, der historischen und kulturellen Verbindungen beider Länder zueinander.

(MFA, 18.10.)

Syrien antwortet Olmert: "der Schwächste von allen und auch ein Verweigerer"

Syrien war nicht überrascht von der kalten Schulter, die der Ministerpräsident ihnen in seiner letzten Rede vor der Knesset zeigte. "Es handelt sich um eines starkes und klares Charakteristikum für die Unfähigkeit der israelischen Regierung, auf die Forderungen eines gerechten und umfassenden Friedens einzugehen, besonders in Bezug auf den Rückzug vom besetzten syrischen Golan", so offizielle Quellen aus Damaskus.

In einem Gespräch mit der qatarischen Zeitung "Al-Watan" bezeichneten syrische Vertreter die Weigerung Olmerts, ernsthafte Verhandlungen zu führen, als "Ausdruck der Notlage, in der er sich befindet, nachdem es ihm misslungen ist, seine aggressiven Ziele im Libanon – die Vernichtung der Hisbollah-Stützpunkte – zu erreichen".

"Die Olmert-Regierung ist eine der schwächsten, die es in Israel je gab", so die Syrer, "man kann sie nicht einmal mit der Barak-Regierung vergleichen, die die mutige Entscheidung getroffen hat, Verhandlungen auf der Grundlage von "Gebieten gegen Frieden" aufzunehmen. Daher ist die derzeitige Regierung nicht in der Lage, notwendige Entscheidungen in Bezug auf den Friedensprozess zu treffen … die Israelis wissen, dass ein solcher Schritt bedeuten würde, dass man einem vollständigen Rückzug von den Golanhöhen zustimmt".

(Yedioth Ahronoth, 18.10.)

Rede von MP Olmert in der Knesset, 16. Oktober 2006

Auszüge aus der Rede von MP Ehud Olmert anlässlich der Eröffnungs-Sitzung der Knesset nach der Sommerpause – 16. Oktober 2006 weiter >>

(Botschaft des Staates Israel, 17.10.)

Terroristen in Gaza beschossen Israel mit Raketen: Drei Verletzte in Sderot

Der Islamische Jihad in Gaza hat gestern zwei Qassam-Raketen abgefeuert, auf denen in Hebräisch "Al-Quds 3" stand.

Die erste schlug in der Nähe des Sicherheitszaunes im Kibbuz Nir-Am ein, die zweite in Sderot, wo drei Bewohner verletzt wurden. Nach Angaben der Palästinenser, sollte die hebräische Aufschrift darauf hinweisen, dass der Jihad es war, der die Raketen abgefeuert hat und keine andere Organisation.

(Yedioth Ahronoth, 17.10.)

Syrien liess Verhandlungen zur Freilassung von Gilad Shalit scheitern

Ägyptische Quellen: Syrien hat die Bemühungen um eine Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas scheitern lassen.

Dies berichtete am Sonntag (15.10.06) die arabische Zeitung Al-Hayat, die in Beirut und London erscheint, unter Berufung auf ägyptische Quellen. Nach diesen Angaben war die Angelegenheit beinahe zum Abschluss gekommen, doch syrische Stellen mischten sich ein und übten Druck auf die Hamas-Führung, hauptsächlich auf den Leiter des Politbüros der Hamas in Damaskus, Khaled Mashaal aus, das Angebot abzulehnen.

Al-Hayat teilte mit, dass in Kürze ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Mubarak und Syriens Präsident Bashar Al-Assad geplant ist. Der jordanische König Abdullah rief am Sonntag alle palästinensischen Gruppierungen auf, in der Frage über die Bildung einer Einheitsregierung so schnell wie möglich zu einer Entscheidung zu kommen. Abdullah, der am Sonntag den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas empfangen hatte, sagte, dass "der Zeitfaktor zum jetzigen Zeitpunkt ausschlaggebend ist". Er warnte davor, dass andauernde inner-palästinensische Meinungsverschiedenheiten schlechten Einfluss auf die Zukunft der palästinensischen Sache haben werden.

(Ha'aretz, 16.10.)

Waffenschmuggel: Die Hamas bereitet sich auf einen Krieg in Gaza vor

Die Hamas bereitet sich auf einen Krieg in Gaza vor: 20 Tonnen Sprengstoff, Antipanzer- und Flugabwehrraketen eingeschmuggelt

Die Hamas versucht im Gazastreifen ein "Gleichgewicht der Bedrohung" gegenüber Israel zu schaffen, wodurch die israelische Armee davon abgehalten werden soll, mit Bodentruppen in den Gazastreifen einzumarschieren. Dies ist der Eindruck der israelischen Armee angesichts der Rüstungsbemühungen, die den letzten Monaten immer mehr voranschreitet. In diesem Rahmen wurden in den Gazastreifen seit Anfang des Jahres mehr als 20 Tonnen Sprengstoff, Flugabwehr- und Antipanzer-Raketen geschmuggelt.

Hochrangige Offiziere teilten "Ha'aretz" mit, dass die Hamas auf zwei Hauptebenen agiert: Verbesserung ihrer Angriffsfähigkeit, mit Schwerpunkt auf Raketen wie Qassam und Katjuscha, und die Errichtung eines verstärkten Verteidigungssystems, das es den israelischen Soldaten erschwert, in die bebauten Gebiete im Gazastreifen einzudringen. Die Vergrösserung der Reichweite der Raketen, die Zerstörungskraft der Sprengköpfe und hauptsächlich der Einsatz von regulärem Sprengstoff, - all dies könnte die Bedrohung des westlichen und nördlichen Negev vergrössern.

Gleichzeitig verbessert die Hamas ihr Verteidigungssystem, hauptsächlich in den Städten des Gazastreifens. Truppen der Volksarmee der Hamas, die "Murabitun", stellen den zentralen Teil dar. Die Hamas verteilt ihre Leute auf Einheiten, die auf bestimmte militärische Bereiche spezialisiert sind, in Hinblick auf einen möglichen militärischen israelischen Angriff. Gleichzeitig geht der Schmuggel weiter. In letzter Zeit wurden Dutzende Antipanzer-Raketen vom russischen Typ "Conkurs" eingeschmuggelt. Es handelt sich hierbei um eine relativ genaue Rakete mit einer Reichweite von ca. vier Kilometern, die dem Raketentyp ähnelt, die die Hisbollah im Krieg eingesetzt hat. Die israelische Armee geht davon aus, dass die Hamas versuchen wird, Hunderte weiterer Raketen einzuschmuggeln.

(Ha'aretz, 16.10.)

Verdacht: Hamas könnte Anschläge gegen amerikanische Ziele planen

In den USA besteht die Befürchtung, dass die Hamas Anschläge gegen amerikanische Ziele verüben könnte

Die Frustration der hochrangigen Mitglieder des militärischen Arms der Hamas bezüglich der US-Politik in der Region nimmt immer mehr zu, besonders in Bezug auf die hartnäckige Weigerung der Amerikaner, die Hamas-Regierung anzuerkennen. Radikale Vertreter der Terrororganisation versuchen daher, die Auseinandersetzung auszuweiten und auch amerikanische Einrichtungen und Persönlichkeiten im Nahen Osten ins Visier zu nehmen. Dies berichtete die Wochenzeitung "Time".

Gemäss dem Bericht, der am Freitag auf der Internetseite des amerikanischen Magazins erschien, verlieren die gemässigten Akteure der Hamas immer mehr an Macht und zwar zugunsten jener, die sich einen Feldzug gegen amerikanische Interessen zum Ziel erwählt haben. "Immer mehr Kommandanten haben die Geduld mit den USA verloren und wollen gegen sie zurückschlagen", so der Artikel. Ausser der Unterstützung für Israel, wird die Tatsache, dass Washington den Vorsitzenden und Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas drängt, die Hamas-Regierung aufzulösen, als Hauptmotiv für die härtere Position der Extremen in der Hamas angesehen. Die Gemässigten der Organisation befürchten, dass eine Regierungsauflösung, sollte es so weit kommen, die Extremisten in Aktion versetzen könnte.

In der Wochenzeitung wird ein hochrangiges Mitglied der Hamas zitiert, das die Ausweitung der Auseinandersetzungen damit rechtfertigt, dass die USA den Palästinensern gegenüber sehr feindselig geworden seien. "Wir können nicht dabei stehen und nichts tun, während die Amerikaner gegen uns vorgehen".

(Ma'ariv NRG, 15.10.)

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