Abdallah: Israel und wir haben die gleichen Feinde

Der jordanische König Abdallah betont die gemeinsamen Interessen zwischen seinem Land und Israel. "Wir haben die gleichen Sorgen, wir haben die gleichen Probleme. Wir haben die gleichen Feinde", wiederholte der König mehrmals auf einem Treffen mit Abgeordneten der Knesset in seinem Palast. Er betonte mit Nachdruck, dass er mit dieser Ansicht nicht allein stehe, sondern für eine Reihe von Staaten in der Region spreche.

Die israelische Delegation unter Leitung der amtierenden Staatspräsidentin Dalia Itzik zeigte sich erfreut über die deutlichen Worte des Königs. Für den Abgeordneten Shlomo Breznitz (Kadima) wecken die Bemerkungen die Hoffnung darauf, dass die Gemässigten den Ton in der arabischen Welt anzugeben beginnen: "Der Stil und der offene Wagemut sind neu."

Abdallah rief Israel dazu auf, die saudische Friedensinitiative als Grundlage für Verhandlungen zu akzeptieren und nicht die historische Gelegenheit einer Anerkennung durch alle Länder der Region zu verpassen. "Ich sorge mich um die zukünftigen Generationen. Dies ist eine einmalige Möglichkeit, und ich habe es auf mich genommen, das israelische Volk zu beeinflussen", so der Monarch. Er forderte dabei den Verzicht auf den Sicherheitszaun und die Errichtung eines palästinensischen Staates als ersten Schritt.

Die Gäste aus Israel zeigten sich beeindruckt von der Offenherzigkeit Abdallahs, meinten jedoch, der Preis sei zu hoch.

(Ha’aretz, 20.04.07)

Livni trifft UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffneten Konflikt

Die israelische Aussenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Tzipi Livni hat sich am gestrigen Mittwoch in Jerusalem mit der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffneten Konflikt, Radhika Coomaraswamy, getroffen. Im Anschluss daran gab sie die folgende Erklärung ab:

- Zur Schädigung von Zivilisten:

"Israel tut alles in seiner Macht Stehende, um jegliche Schädigung von Zivilisten und Kindern zu verhindern. Das Leid der Familien ist auf beiden Seiten das gleiche. Dennoch akzeptieren wir nicht den Vergleich zwischen den beiden Seiten, und ebenso wenig den Vergleich zwischen Israels Vorgehen gegen die Terrororganisationen und den Terroroperationen gegen Israel."

"Die Terrororganisationen zielen bewusst auf Zivilisten und Kinder, während die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) bei ihrem Kampf gegen Terroristen, die sich unter der Zivilbevölkerung verstecken, das Äusserste tun, um Schaden von Zivilisten und Kindern abzuwenden. Dies sind die israelischen Prinzipien, an die sich ZAHAL hält und für die wir mitunter einen hohen Preis zahlen."

"Israel erwartet von der Welt, dass sie die Vorkommnisse gemäss den gleichen, in jedem Rechtssystem weltweit vorhandenen Prinzipien beurteilt, den Prinzipien, die zwischen beabsichtigtem Mord und unbeabsichtigter Tötung unterscheiden."

- Zum Sicherheitszaun:

"Der Zaun wurde gebaut, um das Leben von Zivilisten zu retten. Jeder Zentimeter wurde von israelischen Gerichten geprüft, deren internationale Reputation unangefochten ist. Meiner Meinung nach musste das Gericht in einigen Fällen das Gewicht auf Sicherheitsbelange legen und gleichzeitig die Lebensqualität der Zivilbevölkerung in Rechnung stellen."

"Der Zaun ist das Beste, was Israel getan hat, um die Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. Persönliche Schwierigkeiten aufgrund von Wohnstätten nahe dem Zaun hätten auch dann auftreten können, wenn der Zaun direkt auf der Grenzlinie von 1967 errichtet worden wäre. Schliesslich hat im Verlauf der letzten 40 Jahre ein Prozess der Verschmelzung von Dörfern stattgefunden."

"Selbst wenn der Zaun das Leben von irgendjemandem, der in nächster Nähe zu ihm wohnt, beeinträchtigt, behält er eine positive strategische Bedeutung im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung. Israel und die Palästinenser werden voneinander getrennt. Der Zaun war einer der Hauptfaktoren, die die Abkoppelung möglich gemacht haben."

(MFA, 19.04.07)

Vier Verletzte bei Anschlag in Samaria

Vier Israelis sind gestern bei einem bewaffneten Überfall westlich von Ramallah leicht verletzt worden. Bei einem anderen Zwischenfall töteten verdeckte Einsatzkräfte des Grenzschutzes einen bewaffneten Terroristen des Islamischen Jihad.
Der Anschlag ereignete sich gegen zehn Uhr morgens nahe der Siedlung Na’ale. Die Schüsse wurden aus einem vorbeifahrenden Wagen auf ein israelisches Auto abgefeuert. Der fünfunddreissigjährige Fahrer Sasson Hindi setzte die Fahrt mit einer Kugel in der Schulter bis zur Einfahrt der Siedlung fort. Nach erster Hilfe vor Ort wurden er und die drei anderen Insassen, die Schürfwunden erlitten hatten, in das Krankenhaus Tel-Hashomer gebracht.

(Ha’aretz, 18.04.07)

Olmert: Keinerlei Absicht, Syrien anzugreifen

MP Ehud Olmert sendet angesichts der jüngsten syrischen Drohungen Signale der Beruhigung aus. Vor dem Aussen- und Verteidigungsausschuss sagte Olmert, dass Israel keinerlei Absicht habe, Syrien anzugreifen. Gleichzeitig betonte er, dass Israel vorbereitet sei für den Fall einer Überraschung. Dabei fügte er hinzu: "Ich bin gegen diejenigen, die während des Krieges gesagt haben, man müsse Syrien angreifen, und ich bin gegen diejenigen, die in pavlovscher Reaktion sagen, man müsse mit ihnen Verhandlungen aufnehmen. Die Bedingungen müssen reifen, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen nicht der Schaden den Nutzen überwiegt."

Der Knesset-Abgeordnete Yossi Katz (Likud) erwiderte daraufhin, dass Olmert mit seinen Annahmen einen Irrtum begehe: "Die Syrer stellen sich im Sommer auf einen Terrorangriff auf dem Golan ein und bauen Befestigungsanlagen aus, um Israel an Defensivmassnahmen vor dem Angriff zu hindern." Es sei an Olmert, "den syrischen Präsidenten zu warnen, und nicht zu beruhigen".

Die Äusserungen Olmerts fielen vor dem Hintergrund der zweideutigen Stellungnahmen des syrischen Propagandaministers Muhsan Bilal. Dieser hatte vor einigen Tagen einerseits Interesse an einem Frieden mit Israel bekundet, im gleichen Atemzuge jedoch mit Widerstand gegen Israel auf dem Golan gedroht. Unter anderem hatte erklärt, dass der Widerstand "jedem Volk unter Besatzung vorbehalten" sei: "So im Libanon, in Palästina und im Irak. Man muss alle besetzten arabischen Gebiete befreien."

(Yedioth Ahronoth, 18.04.07)

Israelischer Professor unter den Opfern des Massakers in Virginia

Der israelische Professor Liviu Librescu ist eines der 32 Todesopfer des Amoklaufs an der US-amerikanischen Virginia Tech Univerisität, der am gestrigen Montag die Welt erschütterte. Der 76-jährige wurde erschossen, während er die Tür des Unterrichtsraums blockierte, um seinen Studenten die sichere Flucht durch die Fenster zu ermöglichen. Sein selbstloser Einsatz wurde ihm so zum Verhängnis.

Der aus Rumänien stammende Librescu, ein Überlebender der Shoah, war 1978 gemeinsam mit seiner Frau nach Israel eingewandert, nachdem sich MP Menahem Begin persönlich für die Ausreise des renommierten Wissenschaftlers eingesetzt hatte. Zuvor hatte er wegen seiner Affinität zum Zionismus Berufsverbot erhalten. Nach einigen Jahren der Lehrtätigkeit am Technion in Haifa und der Universität Tel Aviv, wechselte er an die Virginia Tech, wo er – zuletzt als senior lecturer – bis zu seinem tragischen Tod Ingenieurwissenschaften und Mathematik unterrichtete. Dabei verstand er sich immer auch als ein ‚Botschafter’ für Israel vor Ort.

Seine letzte Ruhe wird Librescu in Israel finden.

(Jerusalem Post; Ha’aretz; Yedioth Ahronoth, 17.04.07)

Yehi zikhro baruch

Olmert: Israel ist dem Kampf gegen den Rassismus verpflichtet

Am Sonntagabend (15.4.) hat sich Israels Staatsführung zur Zeremonie zu Ehren der sechs Millionen Juden versammelt, die während der Shoah ermordet wurden. Am Montagvormittag ertönt wie jedes Jahr am Yom Hashoa eine Sirene in ganz Israel, um der Shoah-Opfer zu gedenken.

Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt des Holocaust-Gedenktags auf den nur noch wenigen lebenden Shoah-Überlebenden. Zudem soll der Gedenktag daran erinnern, dass es für die jüdische Nation wichtig ist, gegen den Rassismus zu kämpfen.

Ministerpräsident Ehud Olmert warnte in seiner Rede während der Zeremonie vor denjenigen, die "die Lektionen der Shoah noch nicht gelernt haben. Viele versammeln sich in angesehenen akademischen Institutionen und der Hass auf Israel blendet sie. Die meisten Menschen auf der Welt sind sich der Shoah und auch der bösartigen Hintergedanken der Shoah-Leugner bewusst."

Olmert weiter: "Sie verweigern dem jüdischen Volk das Recht auf einen souveränen Staat. Sie sind die ersten, die eine Entschuldigung finden, wenn Gräueltaten gegen israelische Zivilisten begangen werden, und die Lautesten, wenn es um das Kritisieren von Verteidigungsmassnahmen des Staates Israel geht. Hier im Staat Israel werden wir eine Gesellschaft bilden, die das vollständige Gegenteil der bösartigen Agenda ist, die uns zu zerstören versucht. Wir werden jede Form von Diskriminierung, jeden Funken von Rassismus, Extremismus und Fremdenhass beseitigen. Dies ist unsere historische Pflicht und der Ruf von Israels Gewissen", sagte Olmert.

Der Vorsitzende des Yad-Vashem-Auschusses, Tommy Lapid, griff diese Worte auf und bemerkte: "(Der iranische Präsident Mahmud) Ahmadinejad ist der Meinung, sechs Millionen Juden sind noch nicht genug. Die Welt erteilt uns den Rat, für den Frieden Kompromisse zu schliessen und Risiken auf uns zu nehmen. Was wird die Welt tun, wenn die andere Seite sich nicht ihren Wünschen entsprechend verhält? Wird sie sagen: ‚Entschuldigung, wir lagen falsch’?" Lapid fuhr fort: "Unsere Botschaft an die Welt ist diejenige: Denkt an die Shoah, denn wir denken jeden Tag an sie."

Auch der Generalstabschef der israelischen Armee (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, verknüpfte vergangene und gegenwärtige jüdische Kämpfe ums Überleben: "Die Ghettokämpfer und die Partisanen sind eine Inspiration für Israels Militärkommandanten."

Bei allen historischen Verbindungen betonten die Rednerinnen und Redner der Zeremonie aber auch die einzigartigen und unbegreiflichen Schrecken der Shoah. "Nicht einmal tausend Jahre sind genug, um Treblinka zu erklären", sagte die amtierende israelische Präsidentin Dalia Itzik und fuhr fort: "Es gibt keine Worte und keine Sprache, um dies zu erklären."

(Yedioth Ahronoth, 16.04.07)

Syrien: Suleiman kein Vertreter von Damaskus

Syrien hat gestern mitgeteilt, dass Ibrahim "Abe" Suleiman nur sich selbst vertrete, und nicht die Regierung in Damaskus. Ein ranghoher Mitarbeiter des syrischen Aussenministeriums sagte der Nachrichtenagentur "SANA", dass Syrien zwar an einem gerechten und umfassenden Frieden interessiert sei, jedoch informellen und nicht-offiziellen Gesprächen ablehnend gegenüberstehe. Der frühere Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums Alon Lial, Suleimans Partner bei den informellen Gesprächen, reagierte darauf wie folgt: "So ist es immer gelaufen und so wird immer laufen mit dem offiziellen Syrien. Mich überrascht das überhaupt nicht. Auch als die Kontakte zum ersten Mal publik wurden, erklärten die Syrer sofort, es bestünde keinerlei Verbindung zu Suleiman."

Auch der syrische Propagandaminister Muhsan Balal hatte zuvor in einem Interview klargestellt, dass der Besuch in Jerusalem allein die Ansichten Suleimans widerspiegle.

(Ha’aretz, 15.04.07)

Musikalisches Erinnerungsmal für die Gefallenen ZAHALs

Auch dieses Jahr strahlt der Rundfunksender der israelischen Armee (ZAHAL) zum nationalen Gedenktag für die gefallenen Soldaten (Yom Hazikaron) die Sendung "Bald werden wir zu einem Gedicht" aus. Dabei vertonen bekannte Künstler Gedichte von Soldaten, die für Israel ihr Leben lassen mussten. Diesmal ist das Projekt Gedichten gewidmet, die von Soldaten verfasst wurden, die letzten Sommer im zweiten Libanonkrieg gefallen sind.

In den vergangenen Monaten hat der Sender mit viel Mühe Dutzende von Gedichten zusammengesammelt, die teils kurz vor dem Krieg, teils erst während der Kämpfe entstanden sind. An der Vertonung beteiligten sich Grössen des israelischen Rock wie Riki Gal, Beri Saharov und Arkadi Duchin.

(Ma'ariv NRG, 20.04.07)

Offizieller Beginn der Badesaison

An den Stränden Israels hat heute offiziell die Badesaison begonnen. Sie wird bis zum 11. Oktober andauern. In Israel gibt es 142 ausgewiesene Strände, davon 87 am Mittelmeer, 28 am See Genezareth, 22 am Toten und fünf am Roten Meer.

Der Sender Kol Israel berichtet, dass die Strände im Nordosten des Sees Genezareth nun doch geöffnet wurden, nachdem ein Übereinkommen zwischen dem Regionalrat des Golan und der Israel Land Administration auf der einen und dem Innenministerium auf der anderen Seite erzielt worden war. Urlauber hatten den Stränden während der Pessach-Ferien schwere Schäden zugefügt.

(Walla, 19.04.07)

Palästinensische Schulbücher leugnen weiterhin die Shoah

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat ein neues Schulbuch für die 12. Klasse mit dem Titel "History of the Arabs and World in the 20th Century" herausgegeben. Es ist offensichtlich, dass die Nicht-Erwähnung der Shoah auf einer bewussten Entscheidung der für das Erziehungswesen in den palästinensischen Gebieten Verantwortlichen beruht.

Zwar werden die Nazis, ihre Ideologie und ihre Verbrechen ausführlich thematisiert, doch fehlt jeglicher Hinweis auf die Shoah und die Juden. Es stellt eine sehr effiziente Form der Holocaust-Leugnung dar, einerseits den Zweiten Weltkrieg im Detail zu beschreiben, andererseits aber kein Wort über die Verfolgung bzw. Vernichtung der europäischen Juden zu verlieren.

Auszüge aus dem Schulbuch und weitere Hintergründe in englischer Sprache finden Sie unter folgendem Link: http://www.pmw.org.il/Bulletins_apr2007.htm#b180407

(Palestinian Media Watch, 18.04.07)

Assad: Israel ein bitterer Feind

Der syrische Präsident Bashar Al-Assad hat betont, dass Syrien für den Fall vorbereitet ist, dass ein Krieg mit Israel ausbricht. "Wir arbeiten Tag für Tag an der Stärkung unserer Verteidigung. Wir sind immer vorbereitet. Israel ist ein bitterer Feind, es ist uns nur Schaden aus ihm erwachsen", so der Präsident in der Zeitung "Al-Hiat".

Assad geht von der Annahme aus, dass Israel schwach ist und Regierungen in solchen Situation Konflikt und Krieg suchen. "Wir wissen nicht, ob es Krieg geben wird, aber wir können die Möglichkeit nicht ausschliessen." Assad nahm auch zum Thema eines Friedensplans mit Israel Stellung. Dabei betonte er, dass Syrien keine Verhandlungen führen werde, bevor Israel seine Bereitschaft zum Abzug vom Golan erklärt.

Assad sagte auch, dass das Unterhalten informeller Kontakte aus seiner Sicht möglich sei. Sollte es aber zu Verhandlungen kommen, würden diese öffentlich sein.

(Ha’aretz, 18.04.07)

Persische Israelis: Nie werden wir Spione sein

Die Nachricht, dass der iranische Geheimdienst versucht hat, israelische Spione anzuwerben, kommt für Israels iranische Einwanderer nicht überraschend. "Die Iraner haben immer nach Neueinwanderern aus dem Iran Ausschau gehalten und versucht, sie als Spione zu gewinnen", berichtet Nuriel Shaccid, der für eine rabbinische Organisation arbeitet, die iranische Neueinwanderer betreut. "Ich kann versichern, dass sie bis jetzt keinen Erfolg hatten."

Am Dienstag hat die Allgemeine Sicherheitsbehörde (SHABAK) enthüllt, dass der Iran gezielte Anstrengungen übernommen hat, um jüdische und arabische Israelis als Spione gegen Israel zu rekrutieren. Der Bericht spezifiziert, dass die Iraner Israelis persischen Ursprungs, die zwecks Verwandtenbesuchs in den Iran reisen, ins Auge gefasst haben. Mehr als 100 Israelis haben in den letzten zwei Jahren Visa für den Iran beantragt. Der Iran gilt offiziell nicht als Feindstaat, Israelis können dorthin reisen, wenn sie sowohl von der israelischen als auch der iranischen Regierung eine Genehmigung erhalten. Die Bekanntmachung des SHABAK hat nun in der Knesset Anstrengungen neu belebt, Iran zum Feindstaat zu erklären.

"Israelis müssen bereits jetzt zehn verschiedene Stufen der Befragung durchlaufen, bevor sie in den Iran fahren können. Doch manche nehmen das auf sich, um ihre Familien zu besuchen", sagt Doron Jonas, der für die Vereinigung der Iranischen Immigranten in Israel arbeitet. "Neuerdings versuchen jedoch immer weniger Juden zurückzukehren."

Jonas berichtet von Gerüchten, nach denen der iranische Geheimdienst persischen Israelis damit drohe, ihren Familien im Iran zu schaden, wenn sie nicht die gewünschten Informationen lieferten. "Niemand spricht offen über diese Dinge, aber es ist in der Luft. Niemand wird darüber sprechen, weil es einen Verlust an Würde darstellt."

Shaccid trifft sich mit 95 Prozent der israelischen Einwanderer aus dem Iran, und obwohl Geschichten von Anwerbungsversuchen des iranischen Geheimdienstes unter den Immigranten wohl bekannt sind, ist er sich sicher, dass der Iran bisher keinerlei Erfolge erzielt hat. "Wir alle kennen einander, es gibt eine eng verbundene Gemeinde persischer Israels", sagt Shaccid. "Wie wissen genau was passiert, und ich glaube nicht, dass etwas derartiges jemals Erfolg haben wird."

Nach inoffiziellen Schätzungen von persischen Immigrantenorganisationen leben mehr als 100 000 persische Juden in Israel. Die grössten Gemeinden befinden sich in Holon, Bat Yam und Jerusalem.

(Jerusalem Post, 18.04.07)

Syrien droht Israel

Der syrische Propagandaminister Muhsan Balal hat gestern erneut damit gedroht, dass Syrien mit dem Mittel des Widerstands den Golan zurückholen werde, falls Israel nicht auf die Aufrufe zum Frieden eingeht. Der Terminus „Widerstand“ bedeutet zwar nicht von vornherein einen Aufruf zur Gewalt, jedoch hat Syrien bereits mehrmals signalisiert, dass es, wenn es den Golan nicht durch einen Friedensvertrag zurückerhält, gewaltsam das Ende der Besatzung herbeiführen wolle.

Darüber hinaus berichtete die Zeitung „Al-Hiat“ gestern, dass Syrien beabsichtigt, private akademische Institutionen in der Region von Quneitra, nahe der israelischen Grenze errichten zu lassen. Der Minister für höhere Bildung sagte der Zeitung, dass Syrien an Frieden glaube und den Golan zurückverlange. Syrische Quellen betonten die Absicht damit zu beginnen, „die Menschen auf ihren Boden zurückzubringen“.

(Ha’aretz, 17.04.07)

Weitere Al-Qaida-Zellen im Libanon entdeckt

Seit dem 23. März sind im Libanon nicht weniger als 12 Personen festgenommen worden, die der Zugehörigkeit zu Al-Qaida-Zellen verdächtigt werden. Zuletzt wurden am vergangenen Donnerstag (12.04) zwei Verdächtige festgenommen, berichtet der Fernsehsender LBC.
Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Festgenommenen bis auf einen Palästinenser um libanesische Staatsbürger. Zwei weitere Al-Qaida-Verdächtige werden noch von der libanesischen Polizei gesucht.

(HaZofe, 16.04.07)

Olmert einverstanden mit Bewaffnung und Ausbildung der Truppen von Mahmud Abbas

Israel unterstützt die Umsetzung des Dayton-Plans zur Ausbildung und Bewaffnung der Schutztruppen des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas . Dies verlauteten Regierungsquellen in Jerusalem anlässlich des Treffens zwischen MP Ehud Olmert und Abbas. Demzufolge würde die PA erstmals seit der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung, an der auch die Hamas beteiligt ist, mit Zustimmung Israels Waffen erhalten.

Die Palästinenser stellten beim gestrigen Treffen im Detail ihr Sicherheitskonzept vor, das sie mit Hilfe des amerikanischen Sicherheitskoordinators General Keith Dayton erarbeitet haben. Israelischen Quellen zufolge hat Dayton ein Budget von 59 Mio. Dollar erhalten, das zur Stärkung der Leibwache von Präsident Abbas durch Waffen, Munition, Ausrüstung, Training und Geld sowie die Befestigung und Absicherung der palästinensischen Seite des Übergangs Karni, der Lebensader der palästinensischen Wirtschaft, verwendet werden soll. Abbas sicherte Olmert zu, seine Garden im Gebiet der ‚Philadelphi-Route’ in Rafiah einzusetzen, um den Waffenschmuggel vom Sinai in den Gaza-Streifen einzudämmen, und stellte ihm Lösungsvorschläge zur Beendigung des Raketenbeschusses von dort in Aussicht. Im Gegenzug versprach Olmert die Auflösung von Kontrollpunkten im Westjordanland voranzutreiben und den Betrieb der Übergänge nach Gaza auszuweiten.

Während Olmert sich gegenüber Abbas dazu bereit erklärte, das nächste Treffen in Jericho abzuhalten, zeigte sich die palästinensische Seite enttäuscht darüber, dass keine konkreten Ergebnisse erzielt worden seien.

(Ha’aretz, 15.04.07)

Livni: Israel zur Beratung über die saudische Initiative bereit

Beinahe parallel zur Zusammenkunft von MP Olmert und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hat Aussenministerin Tzipi Livni ihren jordanischen Kollegen Abdul-Illah al-Khatib auf der Ostseite des Toten Meeres getroffen. Die beiden besprachen die letzten Entscheidungen der Arabischen Liga und die Verabschiedung der saudischen Initiative. Livni erklärte die Position Israels, der zufolge direkte Verhandlungen zwischen den Seiten begrüsst würden. Ausserdem übermittelte Livni die Position Olmerts hinsichtlich der Bereitschaft der israelischen Regierung, an den Beratungen der Nachuntersuchungskommission der Arabischen Liga teilzunehmen.

Abschliessend vereinbarten die beiden, erneut miteinander über die Vorgehensweise zu beraten, sobald die Kommission selbst in den nächsten Tagen in Aktion trete.

(HaZofe, 15.04.07)

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