255 palästinensische Häftlinge freigelassen

Die Fatah-Bewegung und Hunderte von Palästinensern haben heute Mittag in Ramallah 255 freigelassene palästinensische Häftlinge willkommen geheissen, die Israel einige Stunden zuvor aus der Haft entlassen hatte. Die Freilassung ist eine Geste des guten Willens gegenüber dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die Israelische Gefängnisbehörde brachte die Häftlinge an den Kontrollpunkt Beitunia nahe Ramallah, wo sie von den palästinensischen Behörden entgegen genommen wurden.

Alle Freigelassenen hatten zuvor eine Erklärung unterzeichnet, nach der sie dem Terror abschwören. Sie wurden von einem Arzt untersucht und trafen Repräsentanten des Internationalen Roten Kreuzes. Ursprünglich sollten 256 Personen entlassen werden, ein Gefangener wird jedoch noch aus Sicherheitsgründen zurückgehalten.

Von offizieller palästinensischer Seite zeigte man sich höchst erfreut über die Aktion und hofft nun auf die Freilassung weiterer Häftlinge. Der stellvertretende PA-Minister für Gefangenenfragen, Ziad Abu Ein, sagte, in der Angelegenheit sei nun das Eis zwischen beiden Seiten gebrochen.

(Ha’aretz, 20.07.07)

Yitzhak Herzog rechtfertigt den Libanonkrieg

Der israelische Sozialminister Yitzhak Herzog (Avoda) hat in seiner gestern veröffentlichten Aussage vor der Winograd-Kommission zur Untersuchung des letztjährigen Libanonkrieges Kritik an einzelnen Vorgehensweisen der israelischen Armee geübt, den Kriegseinsatz an sich aber gutgeheissen.

Der damalige Tourismusminister, Sohn des früheren Staatspräsidenten Chaim Herzog, bemerkte gegenüber der Kommission, dass Israel Glück gehabt habe, dass der Krieg mit der Hisbollah im letzten Sommer ausgebrochen sei. Wäre es erst in der ferneren Zukunft dazu gekommen, hätte die shiitische Terrororganisation bis dahin womöglich modernere Waffen erlangt, darunter Massenvernichtungswaffen. "Ich meine, wir können uns – trotz all des Leids - glücklich schätzen, dass dieser Krieg jetzt stattgefunden hat und nicht erst in drei oder vier Jahren."

Seine Kritik richtete sich vor allem auf die israelische Luftwaffe, der es trotz wiederholter Bombardierungen von Hisbollah-Stellungen nicht gelungen sei, das Raketenfeuer auf Israel abzuwehren. Zu einem endgültigen "Knock-Out" der Terrororganisation sei es nicht gekommen. Dennoch seien einige wichtige Ziele im Krieg erreicht worden.

In ähnlicher Weise wie Herzog hatte sich bereits Seniorenminister Rafi Eitan in seiner vor zwei Wochen veröffentlichten Winograd-Aussage geäussert.

(Yedioth Ahronoth, 19.07.07)

Eine Kurzbiographie Herzogs in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Personalities/From+A-Z/Isaac+Herzog.htm

Bald Katyushas in Gaza?

Wie ein hochrangiger Offizier der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) mitteilt, hat die Hamas während der zwei Jahre, seit die israelische Armee die Philadelphi-Route an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen verlassen hat, eine de-facto-Armee aufgebaut. Etwa 13 000 Soldaten seien einer klaren Kommandostruktur und einer geregelten Ausbildung unterworfen.

Der ZAHAL-Offizier weist darauf hin, dass die relative Ruhe im Gaza-Streifen nur deswegen von der Hamas eingehalten worden sei, um ihre Militärmaschinerie leichter ausbauen zu können. "Früher oder später wird es Katyusha-Raketen in Gaza geben. Wenn sie schon Raketen mit 115 mm Durchmesser besitzen, sind Katyushas nur noch eine Frage der Zeit."

(Yedioth Ahronoth, 19.07.07)

Qassam-Rakete trifft Haus in Sderot

Eine Qassam-Rakete ist am späten Vormittag von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf die südisraelische Stadt Sderot abgeschossen worden und direkt in einem Wohnhaus eingeschlagen. Sieben Personen mussten sich wegen Schocks in einem Krankenhaus in Ashkelon behandeln lassen. Bei dem Angriff wurden auch mehrere umliegende Gebäude beschädigt.

"Wir hörten einen lauten Knall. Selbst meine Verwandten am anderen Ende der Stadt hörten die Explosion. Die Rakete landete direkt neben uns, und ich fühlte mein Haus zittern", berichtet ein Einwohner Sderots. Ein anderer klagte: "Wir haben Angst. Du sitzt vor deinem Computer, und plötzlich hörst du eine Detonation, die das ganze Haus erschüttert. Ich habe keinen Bunker oder Schutzraum. Wenn eine Qassam in meinem Haus einschlägt, dann helfe mir G'tt."

(Yedioth Ahronoth, 19.07.07)

Gemeinsame Pressekonferenz von AM Tzipi Livni und EU-Beauftragtem Javier Solana

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat sich gestern, einen Tag vor dem heutigen Treffen des Nahost-Quartetts in Lissabon, in Jerusalem mit Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU, getroffen. In ihrem Gespräch ging es neben den israelisch-palästinensischen Beziehungen auch um die iranische Nuklearbedrohung. Auf der daran anschliessenden gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich Livni einmal mehr Israels Wunsch nach einem sicheren Frieden mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Hinsichtlich des Iran plädierte sie dafür, im UN-Sicherheitsrat erhöhte Sanktionen durchzusetzen.

Der Wortlaut und eine Videoaufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie: hier.

(MFA, 18.07.07)

Vermittelt die Türkei zwischen Israel und Syrien?

Israel hat heute Äusserungen des syrischen Staatspräsidenten Bashar Assad bestätigt, denen zufolge eine dritte Partei den Kontakt zwischen beiden Staaten vermittle. Assad hatte in seiner gestrigen Parlamentsansprache in Damaskus nicht bekannt gegeben, um wen es sich bei dieser dritten Partei handele. Man geht jedoch in Jerusalem davon aus, dass er sich auf die Türkei bezog.

Die Türkei hat in der Vergangenheit bereits mehrmals Botschaften zwischen Israel und Syrien übermittelt. Auch war sie es, die die informellen Gespräche zwischen dem Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums Alon Liel und dem syrischen-amerikanischen Unterhändler Ibrahim Suleiman initiiert hat.

Nun hat Mark Regev, der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, mitgeteilt, dass seit längerem Kontaktaufnahmen zwischen Israel und Syrien durch Dritte erfolgt sind, die Vermittler es jedoch nicht geschafft hätten, die beiden Seiten zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Dabei betonte er, dass die Türkei, europäische Staaten und Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Botschaften an Syrien übermittelt hätten, die Angebote Israels jedoch nicht ernsthaft behandelt, sondern lediglich zur Verbesserung der Beziehungen mit dem Westen instrumentalisiert worden seien. "Das Problem ist nicht der Mangel an Gutgesinnten, die ihre Hilfe anbieten. Das Problem liegt offensichtlich in den politischen Zielen des Regimes in Damaskus. Während es möglich ist, dass sie über Frieden reden, ist dies eben alles – reden", so Regev. "Tatsächlich spielen sie die israelische Karte in zynischer Weise aus, um ihre diplomatischen Probleme mit Europa und Nordamerika zu lösen - ohne wirkliche Absichten, ihre Beziehung zu Israel zu verändern."

(Ha’aretz, 18.07.07)

Kabinett bewilligt Freilassung von 256 palästinensischen Häftlingen

Der eigens für die Angelegenheit gebildete Ministerausschuss des israelischen Kabinetts hat heute Vormittag die Liste der 265 palästinensischen Häftlinge bewilligt, die als Teil einer Geste gegenüber dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas freigelassen werden sollen. Wie ein Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert mitteilte, haben die Minister die Freilassung mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen abgesegnet. Verkehrsminister Shaul Mofaz (Kadima) und Industrie-, Handels- und Arbeitsminister Eli Yishai (Shas) stimmten dagegen.

Die Namen der zur Freilassung vorgesehenen Personen sollen im Laufe des heutigen Tages veröffentlicht werden. Es besteht dann noch eine Frist von 48 Stunden, innerhalb derer Israelis vor Gericht Einspruch gegen die Entscheidung einlegen können. Aller Erwartung nach werden die Häftlinge am Freitag aus der Haft entlassen. Die Freizulassenden entstammen zu 85 Prozent der Fatah und zu 15 Prozent kleineren Gruppierungen. Terroristen der Hamas sind nicht darunter.

Avi Dichter, Minister für Innere Sicherheit, kritisierte das negative Abstimmungsverhalten seines Parteikollegen Mofaz. Es handele sich bei der Häftlingsentlassung um einen Vorgang, wie er schon in der Vergangenheit unternommen worden sei. Es sei dies definitiv ein "kalkuliertes Risiko".

(Jerusalem Post, 17.07.07)

Top-Terrorist des Islamischen Jihad gefasst

Im Rahmen einer gemeinsamen Operation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) in der Stadt Karara im Gaza-Streifen ist am 6. Juni der seit langem gesuchte Terrorist Jihad Salah Saliman Abu Dahar verhaftet worden. Das 25-jährige Mitglied des Islamischen Jihad gestand kurz darauf seine Beteiligung an verschiedenen Terroranschlägen, darunter der tödlichen Attacke, der im Mai 2004 Tal Hatuel und ihre vier Töchter auf der Kissufim-Strasse nahe dem Gaza-Streifen zum Opfer gefallen waren.

(ZAHAL, 17.07.07)

Iran droht: 600 Raketen auf Israel gerichtet

Ein hochrangiger Vertreter des Iran, der sich zurzeit in Damaskus aufhält, um den baldigen Besuch des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad in Damaskus vorzubereiten, hat gegenüber der in Katar erscheinenden Zeitung "Al-Watan" Warnungen an Israel ausgesprochen. "Wir besitzen eine nicht unbedeutende Menge an Langstreckenraketen. Wenn Israel sich an einem amerikanischen Angriff auf den Iran beteiligt oder einen solchen unterstützt, wird es einen massiven Raketenbeschuss auf 600 Ziele im Herzen Israels auf sich ziehen, deren Lokalisierung auf Einsatzkarten in den Stäben der iranischen Armee verzeichnet ist", so die Quelle.

Der Iraner wies ausserdem darauf hin, dass der Iran auch dann Raketen auf Israel abfeuern würde, wenn es zu einem israelischen Angriff auf Syrien kommen sollte. Sein Land erwarte allerdings - anders als behauptet würde - keine baldige Eskalation zwischen Israel und Syrien. Parallel zu den Warnungen an Israel verschärft der Iran auch seinen Ton gegenüber dem Königreich Bahrain. Der mehrheitlich von Shiiten bevölkerte Inselstaat im Persischen Golf sei "untrennbarer Teil der Republik Iran".

(Yedioth Ahronoth, 16.07.07)

Shimon Peres als neunter Präsident des Staates Israel vereidigt

Shimon Peres ist gestern Abend bei einem Staatsakt in der Knesset als neunter Präsident vereidigt worden. Der 83-jährige Friedensnobelpreisträger ist der erste ehemalige Ministerpräsident und der dienstälteste Abgeordnete, der je in das höchste Amt des Staates Israel gewählt worden ist. In seiner gross angelegten Antrittsrede bot Peres einen Rückblick auf sein Leben und die Geschichte Israels und einen Ausblick auf die Entwicklung des Landes und die Chancen zum Frieden. Dabei appellierte er u.a. an das Vermächtnis seines politischen Ziehvaters, David Ben Gurion:

"Ich hatte das Privileg, von nichts übertroffen, unter David Ben Gurion, dem grössten Juden, den ich je gekannt habe, zu dienen. Von ihm lernte ich dass von grösster Not die grösste Rettung bestimmt wird. Dass es nichts Weiseres im Leben gibt, als dem Ruf der Moral zu folgen. Ich lernte von ihm auch, dass es im Krieg keine Wahl gibt. Man muss siegen. Und für den Sieg braucht man tapfere Menschen und angemessene Mittel. Wenn jedoch die Gelegenheit zum Frieden geschaffen ist, darf sie nicht verpasst werden."

Das israelische Aussenministerium stellt die vollständige Rede von Shimon Peres unter dem folgenden Link in englischer Sprache zur Verfügung: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/
Speeches+by+Israeli+leaders/2007/
Speech+to+Knesset+by+President+Peres+15-Jul-2007.htm

(MFA, 15.07.07)

Hebräische Universität an der Weltspitze der Advanced Studies

Das Institute for Advanced Studies (IAS) an der Hebräischen Universität Jerusalem ist in das renommierte Konsortium der weltweit führenden fortgeschrittenen akademischen Institute aufgenommen worden. Die Aufnahme des israelischen IAS wurde von den bestehenden Mitgliedern der Vereinigung beschlossen, die als die "Ivy League" der fortgeschrittenen Institute gilt. Dazu gehören u.a. das Institute for Advanced Studies in Princeton, das Radcliffe Institute für Advanced Studies in Harvard und das Wissenschaftskolleg in Berlin. Die Hebräische Universität ist das zehnte Mitglied, das der Vereinigung beitritt.

Das IAS in Jerusalem wurde wegen seiner einzigartigen Art und Weise bei der Bewirtung von kooperierenden Forschungsgruppen und seiner akademische Leistungen erwählt. Es hofft, dass die Mitgliedschaft Türen zu weiterem akademischen Austausch und Gemeinschaftsprojekten öffnen wird. "Wir freuen uns auf darauf, Erfahrungen mit diesen erlesenen Einrichtungen zum Nutzen aller zu teilen", so Prof. Eliezer Rabinovici, der Direktor des IAS. "Die Wissenschaft sollte fortschreiten in der Tradition der Offenheit und des Austauschs und nicht durch die bösen Winde des Ausschlusses. Der Mitgliedsstatuts im SIAS-Konsortium ist ein Zeugnis der hochkalibrigen, innovativen und kooperativen Forschung, die Israel betriebt."

Das Jerusalemer IAS ist das einzige Institut seiner Art im Nahen Osten. Ganze 12 Nobelpreisträger sind mit ihm in den Bereichen Chemie, Physik, Medizin und Wirtschaft assoziiert.

(Hebräische Universität Jerusalem, 15.07.07)

Ahmadinejad in Syrien: "Mit den Temperaturen werden auch die Siege steigen"

Der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad hat sich gestern in Damaskus mit dem syrischen Staatspräsidenten Bashar al-Assad und – getrennt davon – mit Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah getroffen. Arabische Medien berichteten über das Treffen mit Nasrallah – das erste seiner Art seit Ende es zweiten Libanonkriegs –, lieferten jedoch keine genaueren Angaben.

Auf einer Pressekonferenz vor Ort bemerkte Ahmadinejad: "Im Sommer ist es immer heiss, und wir hoffen, dass mit den Temperaturen auch die Siege der Völker dieser Region steigen und im Ergebnis die Feinde dieser Region geschlagen werden." Dabei prophezeite er, dass die 'Feinde der Region' "ausgelöscht und zerstört werden". Zwar vermied er es, diese beim Namen zu nennen, doch ist davon auszugehen, dass er die USA und Israel gemeint hat.

Ahmadinejad begegnete auch in Damaskus residierenden palästinensischen Terrorführern, allen voran dem Leiter des politischen Büros der Hamas, Haled Mashal, und dem Generalsekretär des Islamischen Jihad, Ramadan Shalah. Er bezeichnete es als Pflicht des Iran, "den bewaffneten Kampf des palästinensischen Volkes zu unterstützen".

(Ha’aretz, 20.07.07)

Unaufhörlicher Raketenbeschuss auf Sderot

Die kontinuierlichen Raketenangriffe auf den Süden Israels nehmen wieder an Intensität zu. Allein gestern sind vier Qassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen auf die Stadt Sderot abgefeuert worden. Mehrere Häuser wurden beschädigt, und sechs Menschen mussten sich wegen Schocks behandeln lassen.

Auch am heutigen Freitag haben die Al-Aqsa-Brigaden des Islamischen Jihad bereits eine Qassam-Rakete nach Sderot geschickt. Ein Einwohner erlitt einen schweren Schock, und es entstand schwerer Gebäudeschaden.

(Jerusalem Post, 20.07.07)

Hebräische Universität eröffnet "Virtuelles Kino"

Das Filmdigitalisierungsprojekt "Virtuelles Kino" des Steven Spielberg Jewish Film Archivs ist nun nach fünfjähriger Arbeit abgeschlossen. Mehr als 400 Filme über die Geschichte des Jüdischen Volkes in der Neuzeit sind in dem Bestand verwahrt und stehen nun über die Internetseite des Archives zur Verfügung. Die Filme können im Internet angesehen, aber nicht kopiert werden.

Das Material beinhaltet historische Filme über jüdisches Leben in Europa und dem Land Israel. Darunter finden sich auch zahlreiche Raritäten, wie bspw. der Film "Work and Ceremony in Israel" (1926), die Dokumentation "Flight to Freedom" (1949) über die jemenitische Einwanderung nach Israel und der Film "The Price of Peace" (1967), der seltene Aufnahmen aus dem Sechs-Tage-Krieg enthält.

Der dazugehörige Online-Katalog ermöglicht einen leichten Zugriff sowohl für Laienzuschauer als auch für Filmwissenschaftler.

Das Archiv findet sich unter dem folgenden Link: http://www.spielbergfilmarchive.org.il/kv/index.html

(Hebräische Universität Jerusalem, 19.07.07)

USA verurteilen syrisch-iranischen Waffenschmuggel in den Libanon

Die USA werfen Syrien und dem Iran vor, eine negative Rolle im Libanon zu spielen. Man habe eindeutige Beweise dafür, dass über die syrische Grenze Waffen an Terrororganisationen geliefert würden. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalizad erhob diese Anklagen gestern im Anschluss an eine geschlossene Sitzung des UN-Sicherheitsrates, in dem die Fortführung der UN-Resolution diskutiert wurde, die den Krieg zwischen Israel und der von Syrien und dem Iran gestützten Hisbollah im letzten Sommer beendet hat.

"Wir haben deutlich gemacht, dass wir alle Anstrengungen zur Destabilisierung des Libanon verurteilen und unsere besondere Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Waffenlieferungen über die syrische Grenze vor sich gehen", erklärte Khalizad gegenüber Journalisten. Des Weiteren wies er auf Indizien dafür hin, dass Gruppen wie die Fatah al-Islam und die PFLP Terroranschläge vorbereiten würden.

Syriens UN-Botschafter Bashar Ja’afari wies die Vorwürfe zurück und betonte: "Wir haben es schon viele Male geleugnet und leugnen es immer noch." Die dem Sicherheitsrat vorliegenden Informationen bezüglich des Waffenschmuggel würden gänzlich von israelischen Geheimdiensten stammen und nicht von der libanesischen Regierung. Der UN-Beauftragte für den Nahen Osten Michael William betont jedoch, dass nahezu alle Hinweise auf den Waffenschmuggel, die im von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angeforderten Reportaufgeführt seien, auf die libanesische Regierung und libanesische Sicherheitsbehörden zurückgingen.

(Jerusalem Post, 19.07.07)

Zivilehe von Nichtjuden ermöglicht

Israelische Paare, die nach dem jüdischen Religionsgesetz (Halacha) nicht als Juden gelten, werden zukünftig in Form einer zivilen Eheschliessung heiraten dürfen. Dies ist das Ergebnis einer Übereinstimmung, die Justizminister Daniel Friedmann und der sephardische Oberrabbiner Shlomo Amar gestern erzielt haben. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels hat das religiöse Establishment damit grünes Licht für eine zivile Ehe- und Scheidungsprozedur gegeben. Der Gesetzentwurf ist jedoch auf Paare beschränkt, die zu beiden Teilen aus Nichtjuden bestehen.

Im Austausch für die Zustimmung für das von Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützte Gesetz wird die Autorität des Oberrabbinats in der Frage der Konversion gestärkt. Von Bürgerrechtsaktivisten wurde das Gesetz als unzureichend kritisiert.

Dem bisherigen Recht nach ist die Zivilehe in Israel nicht gestattet. Das seit Staatsgründung bestehende Monopol des Oberrabbinats auf Ehe und Scheidung zwingt Neueinwanderer, die im halachischen Sinne keine Juden sind, dazu, im Ausland zu heiraten. Dies betrifft in Israel etwa 264 000 Menschen, grösstenteils Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.

(Ha’aretz, 19.07.07)

Kabinett beschliesst Schulpflicht bis 18

Die Knesset hat gestern entschieden, dass israelische Jugendliche in Zukunft bis zum Alter von 18 Jahren in die Schule gehen müssen. Bisher bestand Schulpflicht bis zum 16. Lebensjahr. Das neue Gesetz, das im Laufe der nächsten drei Jahre in dies Praxis umgesetzt werden soll, stärkt den Kampf gegen Schulabbrecher, indem es von den lokalen Behörden und Schulen fordert, alternative Rahmenbedingungen für Schüler zu schaffen, die von ihren Schulen verwiesen werden.

"Israel übernimmt die Verantwortung für alle seine Schüler", sagt die Generaldirektorin des Erziehungsministeriums und Knesset-Abgeordnete Ronit Tirosh (Kadima), die das Gesetz gemeinsam mit dem Knesset-Abgeordneten und Vorsitzenden des Erziehungsausschusses Michael Melchior (Avoda) initiiert hat. "12 Jahre Schulausbildung sind eine Grundvoraussetzung dafür, einen Beruf zu erlangen." Yitzhak Kadman, Vorsitzender des Rates für das Kind, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als eine "historische Revolution", die die Verwirklichung des Grundrechts auf Bildung ermögliche.

Bis zum letzten Moment war es unklar, ob das Gesetz verabschiedet werden würde, da Erziehungsministerin Yuli Tamir und die Koalitionsmehrheit aus finanziellen Erwägungen dagegen opponierten. Das Erziehungsministerium schätzt, dass die Kosten zur Umsetzung der neuen Bestimmungen etwa 770 Millionen NIS im Jahr betragen werden. Das Finanzministerium geht dagegen von der Hälfte der Kosten aus. "Es ist unmöglich, ein Erziehungsgesetz ohne Budget zu verabschieden", sagte Tamir, fügte jedoch gleichzeitig hinzu, dass sie das Gesetz im Grundsatz unterstütze.

Das Zentralamt für Statistik schätzt die Zahl der Schulabbrecher auf 30 000 pro Jahr. Dabei weist die jüdische Bevölkerungsmehrheit eine Abbruchrate von 4.7 Prozent auf, während der arabische Sektor auf ganze 8.3 Prozent kommt. Am höchsten ist die Abbruchrate bei den Beduinen (9.8%).

(Ha’aretz, 18.08.07)

Israelische Armee nimmt Verhaftungen im Westjordanland wieder auf

Nach einer fünftägigen Pause hat die israelische Armee heute Morgen wieder ihre Verhaftungsaktion im Westjordanland aufgenommen. Dabei wurden in Bethlehem, Hebron, Ramallah und Nablus insgesamt 19 militante Palästinenser festgenommen.

Die Verhaftungen konzentrierten sich auf Terroristen, die nicht zu den 178 Personen gehören, denen Israel im Austausch für das Versprechen, terroristische Aktivitäten einzustellen, Amnestie gewährt hat. Palästinensischen Quellen zufolge haben insgesamt 93 Mitglieder der Al-Aqsa-Brigaden das Abkommen unterzeichnet und ihre Waffen abgegeben, darunter Zakariya Zubeida, der Kommandant der Terrororganisation.

Die Unterbrechung der Verhaftungen im Westjordanland war ein Teil jener Geste des guten Willens, mit der Israel die Stellung des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas stärken will. Dazu gehört an vorderster Stelle die gestern vom Kabinett bewilligte Entscheidung, 256 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu entlassen.

(Ha’aretz, 18.07.07)

Qassam-Rakete trifft Haus in Sderot

Insgesamt drei Qassam-Raketen sind gestern von Terroristen aus dem Gaza-Streifen auf die südisraelische Stadt Sderot abgefeuert worden. Eine davon schlug direkt in einem Wohnhaus ein und richtete dabei schweren Gebäudeschaden an; eine Person musste sich wegen Schocks behandeln lassen. Die beiden anderen Raketen landeten auf offenem Feld in der Umgebung der Stadt. Am heutigen Dienstag sind bereits drei weitere Raketen in der Region eingeschlagen, verletzt wurde dabei niemand. Die Verantwortung haben einmal mehr die Al-Aqsa-Brigaden übernommen, der militärische Arm des Islamischen Jihad.

Ein Einwohner Sderots, der gegenüber dem gestern getroffenen Haus wohnt, klagte nach dem Raketeneinschlag: "Obwohl es in letzter Zeit etwas ruhiger ist, leben wir in Angst, dass die Qassams einschlagen, weil wir wissen, dass es hier nie ruhig sein wird."

(Yedioth Ahronoth, 16./17.07.07)

Al-Aqsa TV: Jihad-Biene ersetzt Terror-Maus

Der Hamas-eigene Fernsehsender Al-Aqsa TV hat einen neuen Charakter in sein Kinderprogramm "Pioniere von morgen" aufgenommen, der das Erbe des Märtyrer-Stars Farfur fortsetzen soll. Bei Farfur handelt es sich um jene Mickey-Mouse-Imitation, die in der letzten Folge von einem Israeli zu Tode geprügelt wurde. Der Missbrauch der klassischen Comic-Figur zu Zwecken antiisraelischer Hasspropaganda hatte zuvor für weltweites Entsetzen gesorgt.

Nun ist es die Biene Nahool - eine wohl kaum zufällig an die Biene Maja erinnernde Puppe -, die palästinensische Kinder zum G'tteskrieg gegen die Ungläubigen, den Westen und Israel aufruft. Von der kindlichen Moderatorin Saraa, die dem Zuschauer schon aus den früheren Sendungen bekannt ist, darauf angesprochen, wer sie sei, gibt sie sich als Farfours Kusine aus und schwört: "Ich will den Weg Farfurs fortsetzen, den Weg von "Der Islam ist die Lösung". Den Weg des Heldentums, den Weg des Märtyrertums, den Weg der G'tteskrieger. Ich und meine Freunde werden den Weg Farfurs fortsetzen. Und in seinem Namen werden wir Rache nehmen an den Feinden Allahs, den Mördern der Propheten (d.i. den Juden), den Mördern unschuldiger Kinder, bis Al-Aqsa von ihrem Schmutz befreit sein wird."

Weitere Informationen und eine kurze Filmsequenz finden sich unter dem folgenden Link: http://www.pmw.org.il/Bulletins_jul2007.htm#b160707

(Palestinian Media Watch, 16.07.07)

Shahar Pe'er bringt Israels Tennis-Damen an die Weltspitze

Durch den eindeutigen Sieg des israelischen Tennis-Stars Shahar Pe'er über ihre österreichische Gegnerin Yvonne Meusburger (6:3, 6:1) auf dem Fed Cup in Linz am gestrigen Sonntag hat Israels Tennis-Damenmannschaft nicht nur das österreichische Team als ganzes geschlagen, sondern auch den Einzug in die Weltgruppe I der acht besten Mannschaften geschafft. Damit gehört Israel nun neben den USA, Russland, Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien und China zu den führenden Nationen im Damentennis.

Ministerpräsident Olmert rief gleich nach dem Spiel in Österreich an, um das Team zu der historischen Errungenschaft zu beglückwünschen. Dabei bat ihn Pe'er, die auf Platz 18 der Weltrangliste rangiert, Israels nächstes Match in Ramat Hasharon stattfinden zu lassen. Doch reicht selbst der Einfluss des Ministerpräsidenten nicht so weit, die Auslosung des Spielorts beeinflussen zu können.

(Ha’aretz, 16.07.07)

Aus dem wöchentlichen Kabinettskommunique

Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung der israelischen Regierung am gestrigen Sonntag (15.07.) standen u.a. die folgenden Punkte auf der Tagesordnung:

- Ministerpräsident Ehud Olmert teilte mit, dass die Regierung sich verpflichtet fühle, weiterhin die Sicherheit Israels in Hinsicht auf Budget-Fragen im Auge zu behalten und gleichzeitig soziale Fragen voranzubringen. Die Regierung müsse die richtige Balance zwischen diesen beiden wichtigen Zielen in Einklang mit der wirtschaftlichen Situation finden.

- Ministerpräsident Olmert äusserte sich zur Vereidigung von Shimon Peres als neunter Präsident Israels und zollte ihm Tribut. Dabei bemerkte er u.a.:
"Dies ist ein grosser Tag für den Staat Israel. Dies ist ein wichtiger Tag in unserem öffentlichen Leben. Heute wird einer der bekanntesten Menschen in der Geschichte des Staates Israel das Amt des Präsidenten übernehmen. Während der vergangenen 60 Jahre ist er an beinahe jeder entscheidenden Angelegenheit beteiligt gewesen, mit der der Staat Israel zu tun hatte. Niemand ist auf der ganzen Welt als Repräsentant des Staates Israel anerkannter als er. Man kann von ihm sagen, dass er einer der prominentesten Menschen auf der ganzen Welt ist. Er ist in einer Weise angesehen, die auf den gesamten Staat Israel zurückstrahlt. Es ist eine Ehre für den Staat Israel, dass Shimon Peres sein Präsident ist. Heute sind die Augen der Welt auf Jerusalem gerichtet, auf die Zeremonie, bei der Shimon Peres als Präsident vereidigt wird. Die gesamte Regierung wird ihn mit grosser Unterstützung, grosser Bewunderung und grossem Stolz begleiten."

- Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Shalom Simhon übermittelte der Regierung die Wertschätzung der Landwirte aus Metulla und anderen Gemeinden im Norden für die Art und Weise, in der die Regierung seit dem Ende des zweiten Libanonkriegs mit ihnen umgegangen ist.

(MFA, 15.07.07)

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