Israelische Regierung prüft Plan zur Siedler-Kompensation

Israels stellvertretender Ministerpräsident Chaim Ramon prüft zurzeit, ob ein Gesetzentwurf zur finanziellen Kompensation von Siedlern Aussicht hat, von der Knesset verabschiedet zu werden. Es geht dabei um Siedler im Westjordanland, die bereit sind, noch vor einem Endstatusabkommen mit den Palästinensern ihre Behausungen östlich des Sicherheitszauns zu verlassen. Zwischen 30 000 und 40 000 Siedler wären von dem Angebot betroffen.

Die diskreten Bemühungen Ramons, die Zustimmung einer Mehrheit von Knesset-Abgeordneten zu gewinnen, werden von Ministerpräsident Ehud Olmert voll unterstützt. Auch Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich dafür ausgesprochen.

"Auf dem Papier gibt es 70 Abgeordnete, die die Vorlage unterstützen", berichtete Ramon am Donnerstag. Allerdings gab er zu, dass einige Abgeordnete seiner Kadima-Partei die Evakuierung von Siedlern vor einem Abkommen mit den Palästinensern möglicherweise nicht gutheissen würden.

Ramon beabsichtigt, den Gesetzentwurf der Knesset im März 2008 für eine erste Lesung vorzulegen. Doch wird dies erst geschehen, wenn die Bedingungen – der Zustand der Koalitionspolitik und die finanzielle Grundlage – als reif erachtet werden. Der Entwurf orientiert sich am bereits realisierten Abkopplungsplan für die Evakuierung von Gaza und Teilen Samarias.

(Ha'aretz, 21.12.07)

Nigerianischer Vizepräsident besucht Israel

Der Vizepräsident Nigerias, Dr. Goodluck Ebele Jonathan, ist am Mittwoch zu einem fünftägigen Weihnachtsbesuch in Israel eingetroffen. Mit ihm reist eine Entourage von Familienangehörigen und Anhängern, darunter zahlreiche Geschäftsleute.

Während seines Aufenthalts wird Jonathan sowohl mit Präsident Shimon Peres und Ministerpräsident Ehud Olmert als auch mit Repräsentanten des israelischen Wirtschaftslebens zusammentreffen. Ausserdem steht ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Programm.

Die Visite des Vizepräsidenten ist ein Ausdruck für die enger werdenden Beziehungen zwischen Israel und Nigeria. Die diplomatischen Beziehungen wurden in den 60er Jahren aufgenommen, nachdem Nigeria seine Unabhängigkeit von Grossbritannien erlangt hatte.

(MFA, 20.12.07)

Rakete landet neben Schule in Sderot

Entgegen Gerüchten über eine Feuerpause mit Israel dauert der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen weiter an. Allein heute Vormittag haben palästinensische Terroristen vier Qassam-Raketen auf israelisches Territorium abgeschossen. Im Zentrum der Angriffe stand abermals die südisraelische Kleinstadt Sderot, doch wurde auch Ashkelon in seinen südlichen Ausläufern erreicht.

Eine der Raketen schlug direkt neben einer Schule in Sderot ein und verursachte einigen Sachschaden. Unzählige Menschen erlitten einen Schock.

"Wir hörten die 'Alarmstufe Rot', und dann gab es einen lauten Knall. Wir verstanden, dass gleich neben uns eine Rakete gelandet war. Viele der Kinder bekamen Angst", berichtet Ofek Vaknin, ein Sechstklässler der Gil-Grundschule. Bald nach dem Einschlag kamen viele Eltern in die Schule und nahmen ihre Kinder mit nach Hause. Die Stadtverwaltung von Sderot prüft zurzeit den Schaden, um zu entscheiden, ob der Schulbetrieb normal weiterlaufen kann.

Die Salah a-Din-Brigaden der sog. Volkswiderstandskomitees haben die Verantwortung für den Beschuss übernommen.

(Yedioth Ahronoth, 20.12.07)

Pilgerstrom zu Weihnachten erwartet

Nach Schätzungen des israelischen Tourismusministeriums werden dieses Jahr 60 000 christliche Pilger zu Weihnachten Israel besuchen. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 50 Prozent.

Etwa 20 000 werden voraussichtlich die Weihnachtsmesse in Bethlehem besuchen. Aus diesem Grund hat das Ministerium sowohl mit seinem palästinensischen Gegenüber als auch mit den Sicherheitsbehörden intensive Koordinierungsgespräche aufgenommen, um eine problemlose Ein- und Ausreise sicherzustellen. U.a. plant das Ministerium für die Feiertage die Einrichtung eines Busverkehrs und die Stationierung von speziellem Personal am Übergang. Ausserdem soll die Sammlung der notwendigen Daten von Teilnehmern von Gruppenreisen das Passieren des Übergangs beschleunigen.

Neben Bethlehem wird auch in Jerusalem und Nazareth ein grosser Besucheransturm erwartet. Auch hier wurde das Personal aufgestockt. Tourismusminister Yitzhak Aharonovitch hat die Bürgermeister beider Städte zudem dazu aufgerufen, im Vorfeld der Feiertage für ein sauberes Stadtbild zu sorgen.

Aharonovitch betont, dass die Kooperation im Tourismusbereich den ökonomischen Interessen sowohl Israels als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde dient. "Die vielen Touristen, die uns während dieser Saison besuchen, bilden eine Brücke für Zusammenarbeit, Verständigung und Frieden zwischen den Völkern, und wir werden kooperieren, um die volle Freiheit der Religionsausübung zu garantieren."

Insgesamt werden dieses Jahr schätzungsweise eine Million christliche Touristen Israel besucht haben, die Hälfte davon Pilger. Dies bedeutet einen Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

(Ha'aretz, 19.12.07)

Ex-Militärgeheimdienstchef warnt vor dem Iran

Der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN) Generalmajor Aharon Ze’evi-Farkash hat die jüngste US-Geheimdiensteinschätzung zum Iran auf das Schärfste kritisiert. In einem Seminar an der Hebräischen Universität legte er am gestrigen Dienstag führenden Politiker, ausländischen Diplomaten und hochrangigen Vertreter des Sicherheitsapparates die bisher bitterste und genaueste Analyse der NIE in Israel dar. Dabei konnte er sich hinsichtlich des Jahres 2003, in dem der Iran angeblich sein Atomprogramm gestoppt hätte, auf seine damalige Funktion als Geheimdienstchef berufen.

Ze’evi-Farkashi ist überzeugt, dass das "geheime iranische Militärprogramm weitergeht". Die Unterscheidung der NIE zwischen militärischen und zivilen Programmen sei insofern "künstlich", als die Anreicherung von Uran – an der kein Zweifel besteht - für beide notwendig sei.

Gleichzeitig verwies er auf das Indiz des andauernden Boden-Boden-Raketen-Programms: "Kein Land würde ohne Atomwaffenambitionen so viele Milliarden Dollar in Boden-Boden-Raketen-Programme investieren."

Er kam zu dem Schluss, dass die NIE der Bush-Administration die militärische Option genommen, die internationale Unterstützung für härtere Sanktionen geschwächt und die Wahrscheinlichkeit verringert habe, dass die Türkei und moderate sunnitische Staaten eine Koalition gegen Teheran bilden würden. "Ironischerweise", so Ze’evi-Farkashi, ebne die NIE nun geradezu den Weg für den Iran, seine atomaren Ziele zu erreichen".

(Jerusalem Post, 19.12.07)

Immer mehr israelische Araber leisten Zivildienst

Der Zivildienst erfreut sich innerhalb der arabischen Bevölkerung Israels zunehmender Beliebtheit. Dieses Jahr leisteten 600 israelische Araber den freiwilligen Dienst ab – doppelt so viele wie in den Jahren davor.

Aus einer neuen Umfrage der Universität Haifa geht ausserdem hervor, dass der Zivildienst von der Mehrheit der arabischen Öffentlichkeit unterstützt wird. 70 Prozent der Befragten sprechen sich für ihn aus, wenn er die gleichen Begünstigungen verschafft wie der reguläre Armeedienst. Diese Zahlen kommen insofern überraschend, als die politische Führung des arabischen Sektors den Zivildienst scharf ablehnt und in ihm die Gefahr einer "Israelisierung" erblickt.

Jeder israelische Staatsbürger, der nicht zur Armee muss, hat die Möglichkeit, freiwillig einen Zivildienst, etwa in Krankenhäusern, zu absolvieren. Insgesamt tun dies zurzeit etwa 12 000 Personen, mehrheitlich national-religiöse Frauen.

(Ha'aretz, 19.12.07)

Islamischer Jihad droht mit Tod und Zerstörung

Der Islamische Jihad hat wüste Drohungen gegen Israel ausgestossen und seinen Raketenbeschuss auf den westlichen Negev intensiviert. In der Nacht war es Einheiten der israelischen Armee gelungen, zehn Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation, darunter zwei ihrer Oberkommandanten, auszuschalten.

Die Organisation, die für den Grossteil der andauernden Raketengriffe vom Gaza-Streifen auf Südisrael verantwortlich zeichnet, kündigte in einer Email an Journalisten Vergeltung in Form von Selbstmordanschlägen an. Die Schleusen zu einer "Welle von Märtyreroperationen" seien geöffnet. Ein Sprecher namens Abu Hamza teilte mit: "Das Blut unserer Kameraden wird der Treibstoff für die Raketen sein, die den Zionisten Tod und Zerstörung bringen werden."

Allein heute Vormittag hat der Islamische Jihad bereits fünf Qassam-Raketen und zwei Mörsergranaten auf den westlichen Negev abgeschossen. Verletzt wurde dabei niemand und es entstand kein Sachschaden. Am Sonntag war bei einem Raketenangriff auf den Kibbutz Zikim nahe Ashkelon ein Kleinkind verletzt worden.

(Ha'aretz, 18.12.07)

Haifa investiert in öffentlichen Nahverkehr

Die Stadt Haifa hat den ersten Schritt innerhalb eines Projekts zur grundsätzlichen Erneuerung des urbanen Nahverkehrs vollzogen. Das System basiert auf einem grossen Bus, der bis zu 200 Passagiere fassen und sich mittels spezieller Sensoren auf einer eigenen Spur ungehindert durch die Strassen bewegen kann. Der erste Streckenabschnitt wurde heute auf der Ha’atzma’ut-Strasse eröffnet.

In bereits weniger als zwei Jahren soll die fertige ‚Matronit’-Linie auf einer 25-Kilometer-langen Route Bat Galim mit Kiryat Bialik verbinden und dabei das untere Stadtzentrum und die gesamte Bucht von Haifa durchqueren. Zwei Seitenlinien werden die höher gelegenen Ortschaften Hadar Hacarmel und Kiryat Ata erreichen. Das Gesamtprojekt wird etwa 1 Milliarde Shekel - also ca. 180 Millionen Euro – kosten. Die geplante Stadtbahn in Tel Aviv wird um ein zehnfaches teurer sein.

Haifa ist die einzige israelische Stadt, die eine U-Bahn besitzt. Die in den fünfziger Jahren gebaute ‚Carmelit’ wird jedoch trotz der Erneuerungen der 90er Jahre kaum mehr genutzt, da die Hauptgeschäftsbezirke der Stadt sich verlagert haben.

(Ha'aretz, 18.12.07)

Livni spricht vor Pariser Geber-Konferenz

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni hat sich auf der heute stattfindenden internationalen Geberkonferenz in Paris erneut für die Gründung eines friedlichen und prosperierenden palästinensischen Staates ausgesprochen und gleichzeitig Israels Sicherheitsinteressen unterstrichen.

"Damit der Frieden gelingen kann, muss Israels Sicherheit ein palästinensisches Interesse sein, so wie ein palästinensischer Staat ein israelisches Interesse ist. Ich glaube, dass Präsident Abbas und Ministerpräsident Fayyad diese Einsicht mit uns teilen, und heute sind wir darauf angewiesen, dass Sie – die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft – sie ebenfalls teilen. Sie müssen begreifen, dass palästinensisches Wohlergehen und israelische Sicherheit keine konkurrierenden darstellen, sondern vielmehr miteinander verbunden sind.

Israel ist dem Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates verpflichtet. Wir wollen die Hemmnisse für die palästinensische Wirtschaft und das tägliche Leben beseitigt sehen. Wir haben kein Verlangen danach, das Leben der Palästinenser zu kontrollieren. Wir wollen nicht, dass ein Soldat an einem Kontrollpunkt das Bild Israels in der palästinensischen Vorstellung prägt. Aber wir wissen, dass jeder Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität auch bedeuten muss, dass jegliche Anstrengung unternommen wird, der Bedrohung von Leben durch Terror und Gewalt ein Ende zu setzen."

Die vollständige Rede Livnis in englischer Sprache findet sich: hier

(MFA, 17.12.07)

Rakete verletzt Kleinkind im Kibbutz Zikim

Ein zweijähriges Kleinkind ist am Sonntag von einer Qassam-Rakete leicht verletzt worden, die im Kibbutz Zikim südlich von Ashkelon einschlug. Die von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete landete zwei Meter neben dem Haus der Eltern des Kindes und richtete dabei beträchtlichen Schaden – auch an umliegenden Häusern – an.

Sowohl das Kind als auch seine Mutter, die einen Schock erlitt, wurden im Barzilai-Krankenhaus in Ashkelon behandelt und sind bereits wieder nach Hause zurückgekehrt. Trotz der wiederholten Angriffe will die Familie den Kibbutz nicht verlassen.

(Ha'aretz, 17.12.07)

Seit Anfang des Jahres sind bereits mehr als 970 Qassam-Raketen und etwa 1200 Mörsergranaten von palästinensischen Terroristen auf israelisches Territorium abgeschossen worden. Dabei wurden zwei Israelis getötet und mehr als 50 verletzt. Bei Militäreinsätzen der israelischen Armee im Gaza-Streifen starben drei Soldaten und 88 wurden verletzt.

Ilan Mor würdigt Zivilcourage

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen hat am Mittwoch ihren Ehrenpreis des Jahres 2007 an Johannes H. Lohmeyer verliehen. Der Direktor des "Holiday Inn" in Dresden hatte NPD-Abgeordneten des Sächsischen Landtags die Nutzung seines Hotels verweigert.

Ilan Mor, der Gesandte des Staates Israel in Berlin, würdigte Lohmeyer in seiner Laudatio als Vorbild. Durch sein couragiertes Handeln im Alltag habe er Gesicht gezeigt. Angesichts der traurigen Aktualität von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit brauche die deutsche Gesellschaft Menschen wie ihn, die durch mutige Aktionen die zivilen Werte verteidigen. "Sie haben hingeschaut, wo andere wegschauen. Sie haben den Mund aufgemacht, wo andere schweigen."

Der vollständige Bericht der Aachener Nachrichten findet sich: hier

(Botschaft des Staates Israel, 21.12.07)

Gaza: Israelische Armee zeigt sich zuversichtlich

Nach einer Woche schwerer Kämpfe im Gaza-Streifen ist man innerhalb der Israelischen Verteidigungskräfte (ZAHAL) voll Zuversicht, dass die Militäroperationen langfristig zu einem Erfolg führen werden.

"Man prüft das Endergebnis nicht nach der Aktivität von ein oder zwei Tagen, aber es ist offensichtlich, dass jede Operation, die wir ausführen, eine Botschaft mit sich trägt, die letztlich zu wirklichen Ergebnissen führen wird", teilt ein hochrangiger Vertreter des Südkommandos mit, der gleichzeitig betont: "Bei dem, was wir in Gaza erleben, handelt es sich nicht um alltägliche Sicherheitsvorkehrungen, sondern um Kampf. Die Ereignisse der letzten Woche haben dies ganz deutlich gemacht."

In Reaktion auf die verstärkten Raketenangriffe auf den westlichen Negev hat die israelische Armee in dieser Woche mehr als 20 palästinensische Terroristen ausgeschaltet. Mehrere israelische Soldaten wurden dabei verletzt.

(Yedioth Ahronoth, 21.12.07)

Trotz Leserschwunds – die 'Israel Nachrichten' machen weiter

Seit 1936 gibt es in Israel die deutschsprachigen 'Israel-Nachrichten', eine der ältesten fremdsprachigen Zeitungen. Ungeachtet des steten Leserschwunds, der mit dem Ableben der Einwanderergeneration von deutschen Juden zusammenhängt, erscheint die Zeitung weiterhin Tag für Tag – wenn auch nur noch in einer Auflage von 1500 Stück.

Einst hatten die 'Israel-Nachrichten' nicht weniger als sechs Rivalen. Ihr Gründer Siegfried Blumenthal war aus Berlin nach Israel eingewandert und wollte die Zehntausende deutscher Immigranten erreichen, die des Hebräischen nicht mächtig waren. In den 50er Jahren waren die 'Israel-Nachrichten' eine der meist verbreiteten Zeitungen in Israel, nicht zuletzt auch dank ihres Autorenkreises, zu dem u.a. Max Brod und Arnold Zweig zählten.

Nachdem die langjährige Herausgeberin Alice Schwartz-Gardos (Bild) vor einigen Monaten im Alter von 91 Jahren gestorben ist, besteht die Redaktion heute noch aus vier Frauen. Drei von ihnen kommen aus Deutschland, und eine von ihnen ist aus Kasachstan nach Israel eingewandert.

"Wir schreiben über alles", sagt die 26jährige Katja aus Hamburg, die seit drei Monaten bei der Zeitung arbeitet, in fast perfektem Hebräisch. "Über das, was im Land passiert, über Judentum, über die Welt. Und es gibt viel über Kultur, Gesellschaft und Sport – wenn Israel irgendetwas Grosses gewinnt." Eine der populärsten Rubriken der Zeitung ist das deutsche Fernsehprogramm. "Dies ist eines der Dinge, die unseren Lesern am wichtigsten sind", fügt sie mit einem Lächeln hinzu.

(Ha'aretz, 20.12.07)

Arbeitslosigkeit auf neuestem Tiefstand

Die Arbeitslosigkeit in Israel geht weiter zurück. Erstmals seit 11 Jahren ist der Anteil von Arbeitslosen unter die 7-Prozentmarke gerutscht. Auf dem Höhepunkt der Rezession im Jahr 2003 waren zwischenzeitlich 11 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit gewesen.

Laut Angaben des Zentralamts für Statistik sank die Arbeitslosenrate im Oktober auf 6.9 Prozent (202 300 Menschen). Auch für die vergangenen Monate wurden die Zahlen revidiert. Demnach lag die Arbeitslosigkeit im Januar bei 7.9 Prozent und ging dann pro Monat um 0.1 bis 0.2 Prozent weiter zurück.

Im Oktober 2006 waren noch 240 400 Israels (8.2.%) arbeitslos. Somit haben 38 100 Menschen innerhalb von nur zwölf Monaten im Zuge der steilen wirtschaftlichen Expansion den Weg ins Arbeitsleben gefunden.

Das statistische Zentralamt teilt ausserdem mit, dass in einigen Erwerbssektoren, wie im Low-tech-Bereich, überhaupt keine Arbeitslosigkeit existiert; wenn überhaupt gibt es dort einen Arbeitskräftemangel.

(Ha'aretz, 20.12.07)

USA setzen auf energiepolitische Partnerschaft mit Israel

Der US-Kongress hat gestern ein Gesetz zur Energiesicherheit verabschiedet, das einen Abschnitt über die Stärkung der Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der "grünen Energie" enthält. Israel ist das einzige Land auf der Welt, mit dem die USA in diesem Gesetzesrahmen kooperieren werden.

Der Gesetzestext definiert Israel als Verbündeten der USA, mit dem man aufgrund der besonderen Beziehungen das Interesse teile, neue Energiequellen zu erschliessen. Daher sollen nun gemeinsame Forschungsprojekte erarbeitet werden. Israelische Wissenschaftler und Ingenieure geniessen in den USA aufgrund ihres Know-hows bei der Entwicklung neuer Energiequellen grosse Wertschätzung.

(Ha'aretz, 19.12.07)

OSZE-Mittelmeerseminar in Israel

In Tel Aviv ist vorgestern das 13. Mittelmeerseminar der OSZE eröffnet worden. Das zweitägige Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und seinen Kooperationspartnern aus dem Mittelmeerraum wurde zur Diskussion der Themen Intoleranz und Diskriminierung anberaumt und stellte ein einzigartiges Forum für den Dialog in Zeiten der Krise dar. Israels stellvertretender Aussenminister Majalli Whbee (Bild 2. v. rechts) nutzte seine Eröffnungsrede u.a. auch zur Kritik an internationalen Tendenzen zur Isolierung Israels.

"Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Marokko und Tunesien bilden gemeinsam die Mittelmeerkooperationspartner der OSZE. Über die Jahre konnte die OSZE ihre Erfahrung mit den Mittelmeer-Kooperationspartnern in einer Reihe von Fragen teilen. Dazu gehören die Vertrauensbildung, die Etablierung der OSZE als Plattform für Dialog und die Förderung von Verhaltensnormen, das Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert und neue Bedrohungen für Sicherheit und Stabilität sowie Migrations- und Integrationspolitik u.a.

Die jährlichen OSZE-Mittelmeerseminare bieten die Gelegenheit, Standpunkte auszutauschen und zur weiteren Entwicklung in der Beziehung zwischen der OSZE und ihren Mittelmeer-Kooperationspartnern beizutragen. Leider sind nur wenige von ihnen heute hier anwesend. In diesem Zusammenhang fordern wir die pragmatischen Staaten der Region dazu auf, sich zu fragen, was die grösste Bedrohung für ihre Zukunft ist. Ist es Israel, das keinem von ihnen gegenüber negative Absichten hegt, oder sind es der Hass und die Bösartigkeit derjenigen, die versuchen, sie in eine rückwärtsgewandte Weltordnung hineinzuziehen? Die Zeit ist gekommen, damit aufzuhören, internationale Foren dazu zu missbrauchen, Israel zu verteufeln und Punktgewinnen nachzuhängen, die lediglich dazu dienen, die Bildung von Vertrauen in der Region und die Verurteilung jener Kräfte des Hasses und der Gewalt, die letztlich alles, wofür wir stehen, unterminieren, zu verzögern."

Die vollständige Rede Whbees findet sich: hier

Die Rede von Aussenministerin Tzipi Livni auf dem Seminar findet sich: hier

(MFA, 18.12.07)

Raketen- und Mörserfeuer aus Gaza

Die Raketenangriffe auf den westlichen Negev haben in den vergangenen zwei Wochen zugenommen. Allein vom 1. bis zum 15. Dezember wurden 66 Raketeneinschläge identifiziert (im Vergleich zu 65 während des ganzen Novembers). Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen ist es zu insgesamt 415 Einschlägen auf israelischem Territorium gekommen.

Die meisten Raketen wurden zwischen dem 12. und dem 14. Dezember auf die südisraelische Kleinstadt Sderot und Umgebung abgefeuert, wobei allein am 12. Dezember 26 Einschläge verzeichnet wurden. Am 13. Dezember wurde eine Frau schwer verletzt, als eine Rakete ihr Haus traf. Für den Grossteil der Angriffe zeichnete der Islamische Jihad verantwortlich, für den Rest die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden der Fatah und die sog. Volkswiderstandskomitees.

Auch der Mörsergranatenbeschuss ging unaufhörlich weiter. Innerhalb der ersten zwei Dezemberwochen schlugen 68 Bomben ein (im Vergleich zu 100 im gesamten November).

(MFA, 18.12.07)

Gestern Nacht erlitten sechs israelische Soldatinnen einen Schock, als eine Qassam-Rakete bei ihrer Basis nahe dem Kibbutz Zikim einschlug. Bereits vor drei Monaten war eine Rakete direkt in der Basis gelandet, wobei 67 Soldaten verletzt wurden.

(Yedioth Ahronoth, 19.12.07)

Nach Bali – Israel fühlt sich dem Klimaschutz verpflichtet

Israel hat auf dem Klimagipfel in Bali seine Bereitschaft erklärt, sich an den internationalen Bemühungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie der Arbeit an einem neuen globalen Rahmenwerk für die Zeit nach Kyoto zu beteiligen.

Die israelische Delegation in Bali wurde von dem Knesset-Abgeordneten Shlomo Pines-Paz geleitet und setzte sich aus Vertretern zahlreicher Ministerien und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Neben dem Umweltschutz kam der Teilnahme der Delegation an der Konferenz in Indonesien auch eine politische Bedeutung zu. So trafen sich Pines und Yossi Inbar, der Generaldirektor des israelischen Umweltschutzministeriums, mit dem Umweltschutzminister Indonesiens (Bild), der zum Präsidenten der Konferenz gewählt worden war.

Obwohl Israel, das bereits das Kyoto-Abkommen von 1994 und das Klimawandelabkommen von 1996 ratifiziert hat, bisher im Klima-Bereich als Entwicklungsland klassifiziert worden ist, liegt es im Vergleich mit anderen Ländern in Hinsicht auf den Kohlendioxidausstoss durch Treibstoffverbrennung pro Kopf nur wenig hinter den als entwickelt klassifizierten Staaten. Daher hat es sich – obwohl es nicht dazu verpflichtet ist – zu freiwilligen Massnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen entschieden.

(MFA, 18.12.07)

Ilan Mor sieht keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung

Israels Gesandter in Berlin Ilan Mor hat sich heute im Deutschland-Radio zum aktuellen Stand des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses geäussert. Dabei sieht er in der gestrigen Pariser Geber-Konferenz die "direkte Fortsetzung der Annapolis-Konferenz von vor zwei Wochen".
"Das ist der zweite Schritte, ein sehr positiver Schritt. Man muss weiter gehen. Israel hat sich bereit erklärt, alles daran zu setzen, mit den Palästinensern, mit Abu Masen und Salem Fayad weiter zusammenzuarbeiten. Die beiden sind unsere Partner."

Die einzige Lösung des Konflikts besteht für den Diplomaten nach wie vor in der Zwei-Staaten-Lösung: "Es gibt keine andere Alternative und beide Seiten, mindestens Salem Fayad und Abu Masen, Ehud Olmert und die israelische Bevölkerung, haben sich dazu verpflichtet. Die israelische Bevölkerung ist heute mehr denn je zu der Einsicht gekommen, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung die Lösung ist. Sonst gibt es nichts!"

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/712625/

(Botschaft des Staates Israel, 18.12.07)

Henryk M. Broder beschreibt das Schicksal Sderots

Die südisraelische Kleinstadt Sderot leidet seit Jahren unter dem ständigen Raketenbeschuss durch palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen. Doch die Weltöffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz. Nun hat der bekannte Publizist Henryk M. Broder Sderot einen Artikel gewidmet, der dem Leser das Schicksal der geplagten Stadt und ihrer Bürger eindringlich vor Augen führt – "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner schaut hin".

Der Artikel Broders findet sich unter dem folgenden Link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523593,00.html

(Botschaft des Staates Israel, 18.12.07)

Israel setzt auf Freihandelsabkommen

Israel ist ein Pionier im Bereich von Freihandelsabkommen. Als erstes Land hat es ein Freihandelsabkommen sowohl mit den USA als auch der Europäischen Union geschlossen, ein weiteres existiert mit Mexiko.

Neben der bevorstehenden Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) führt das israelische Handels- und Arbeitsministerium laut vorliegender Informationen derzeit auch entsprechende Verhandlungen mit Indien. Ausserdem wird erwogen, ob sich ein Abkommen mit Russland lohnen würde.

(Globes, 16.12.07)

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