| Nachrichten vom 17. - 23. Januar 2010 | ||
Netanyahu: Sind die Palästinenser bereit für den Frieden?
"Wir wollen voranschreiten, und dafür müssen wir unverzüglich über den Frieden verhandeln. Wir sagten dies bereits am Tag der Regierungsbildung. Die palästinensische Seite hat keine entsprechende Position an den Tag gelegt. Was wir in den neun Monaten, seit wir im Amt sind, getan haben, ist erstens: zu sofortigen Friedensverhandlungen aufzurufen; zweitens: Hunderte von Strassensperren, Kontrollpunkte und andere Hindernisse zu entfernen. Im Ergebnis ist die palästinensische Wirtschaft um etwa 8 % gewachsen. Wir denken, zusammen könnten wir ein noch höheres Niveau erreichen. Drittens: Ich habe eine Rede an der Bar-Ilan-Universität gehalten, die einen nationalen Konsens gebildet hat in Bezug auf die Idee des Friedens, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt. Und viertens: Wir haben beispiellose Schritte im Kabinett unternommen, um die Bautätigkeiten in den Siedlungen für eine Zeit von zehn Monaten auszusetzen. Das ist, was wir getan haben." "Aber die Palästinenser häufen Forderung um Forderung um Forderung an. Man sollte ihn sagen, offen und ehrlich: Lasst uns aufhören, über das Verhandeln zu verhandeln, lasst uns aufhören, Vorbedingungen zu stapeln, lasst uns vorwärts kommen. Lasst uns mit Friedensverhandlungen weiterkommen. Der einzige Weg, Friedensverhandlungen mit einem Friedensvertrag zu beenden, besteht darin, mit ihnen zu beginnen. Wir sind bereit zu beginnen. Ich bin bereit zu beginnen. Ich bin bereit für Frieden. Sind die Palästinenser bereit für Frieden? Das ist meine Frage an Sie. Jetzt können Sie ihre Fragen an mich stellen." Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz finden Sie: hier (extern) <PMO, 20.01.10> (Botschaft des Staates Israel, 22.01.10) Peres: Abbas muss Verhandlungen wieder aufnehmen
Bei seinem Treffen mit dem norwegischen Aussenminister Jonas Gahr Store berichtete der Präsident vor einigen Tagen von seinen Diskussionen mit dem PA-Vorsitzenden. "Ich bin ein Freund von Abu Mazen [Abbas]", so Peres. "Er sagt, die Amerikaner hätten ihn auf einen hohen Baum gesetzt und dann die Leiter weggezogen. Einige der Fehler gehen auf sein eigenes Konto. Seine Erwartungen an Obama wurden von ihm selbst geschaffen. Er dachte, Obama würde die palästinensische Seite einnehmen. … Ich kann seine Gefühle der Enttäuschung verstehen." Er, Peres, habe Abbas aufgefordert: "Beginnen Sie mit den Verhandlungen. Was haben Sie zu verlieren? Es ist unmöglich, am Anfang ein Happy End zu erleben." Dass Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu seine Haltung revolutioniert habe und nun eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiere, sei ein "historischer Schritt", meint Peres. (Ha'aretz, 21.01.10)
Abermals ist im westlichen Negev eine Qassam-Rakete niedergegangen, die von palästinensischen Terroristen im Gaza-Streifen abgefeuert wurde. Die Rakete landete am Mittwochabend auf offenem Gelände im Kreis Eshkol und richtete weder Personen- noch Sachschaden an. Die Lage im Süden hatte sich in den vergangenen Tagen etwas beruhigt, nachdem der Raketenbeschuss in den Wochen davor intensiviert worden war. (Yedioth Ahronoth, 20.01.10) Generaldirektor Gal in der Türkei
Gal traf sich darüber hinaus noch mit weiteren türkischen Regierungsvertretern, u. a. dem Minister für Europangelegenheiten. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung des bilateralen Verhältnisses für beide Seiten und ihre Zuversicht in Bezug auf dessen Stabilität. Die Atmosphäre bei den Treffen war gut. Die nächste Gesprächsrunde soll bereits im Mai stattfinden. (MFA, 19.01.10) Zweite israelisch-deutsche Regierungskonsultationen
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wurde bei seinem Besuch von Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman, Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer, Infrastrukturminister Uzi Landau und Wissenschaftsminister Daniel Hershkowitz begleitet. Nach dem Treffen wurden Kooperationsabkommen in den Bereichen Wissenschaft und Umweltschutz unterzeichnet. Zuvor besuchten beide Gruppen gemeinsam das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, wo sich sowohl Merkel als auch Netanyahu in das Gästebuch des Museums eintrugen. Israels stellvertretender Aussenminister Danny Ayalon und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel unterzeichneten einen Vertrag zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe für die Dritte Welt. Netanyahu und Barak hatten noch ein gesondertes Treffen mit der Bundeskanzlerin und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dabei stand die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt. Merkel kündigte im Anschluss daran an, dass man sich auf verschärfte Sanktionen zu bewege. (Ha'aretz, 19.01.10) Hochgeschwindigkeitszug zwischen Tel Aviv und Jerusalem geplant Die israelische Regierung hat am Sonntag den Zusatzentwurf für den Einsatz eines Hochgeschwindigkeitszugs zwischen Tel Aviv und Jerusalem verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Bauarbeiten der Bahnstrecke durch das Bergland von Judäa westlich der israelischen Hauptstadt. Die Nationale Planungs- und Baukommission bewilligte die Route im August 2009 nach einer längeren Auseinandersetzung mit Umweltorganisationen, die vor allem im Nahal Yitle mit erheblichen Schäden für die Umwelt rechnen. Nach langen Verzögerungen und einer Kostenüberschreitung von umgerechnet etwa 800 Millionen Euro soll die Bahnlinie Anfang 2017 fertig gestellt sein. Über einzelne Streckenabschnitte muss noch beraten werden. (Globes, 18.01.10) Israel-Preis für Aryeh Levin
Levin wurde 1937 in Ramat Gan geboren und promovierte 1971 an der Hebräischen Universität, wo er bis zu seiner Emeritierung auch als Professor lehrte. Er hatte zahlreiche akademische Ämter inne und war Mitglied einer Forschungsgruppe zu den arabischen Dialekten im Land Israel. (Hebräische Universität Jerusalem, 18.01.10)
Die Botschaft des Staates Israel baut ihr Web 2.0-Angebot weiter aus. Ab sofort wird auch 'getwittert'. Die 'Tweets' kann man unter dem folgenden Link abonnieren und einsehen: http://twitter.com/Israel_Germany Bereits seit einiger Zeit ist die Botschaft bei Facebook aktiv, nun aber noch verstärkt: http://www.facebook.com/botschaft.israel.berlin (Botschaft des Staates Israel, 18.01.10) Regierungskonsultationen: Netanyahu und Minister in Berlin
Im Vorfeld der bilateralen Konsultationen traf sich Netanyahu bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und besuchte das Denkmal für die ermordeten Juden Europas nahe dem Brandenburger Tor. Bei den Regierungskonsultationen stehen sowohl sicherheitspolitische als auch entwicklungs- und umweltpolitische Fragen im Mittelpunkt. Die erste gemeinsame israelisch-deutsche Kabinettssitzung fand im März 2008 in Jerusalem statt. Der ursprünglich für das Folgetreffen in Berlin anberaumte Termin im November musste aufgrund einer Krankheit Netanyahus verschoben werden. (Ha'aretz, 18.01.10) Israelisches Feldlazarett in Haiti
Das eine Team unterstützt das UN-Hauptquartier vor Ort bei der Rettung von Überlebenden. Das Sanitäts- und Rettungsteam der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) hat ein Feldlazarett in Port-au-Prince errichtet und bereits mit der Behandlung von Patienten begonnen. Das Feldlazarett besteht aus 40 Ärzten, 25 Krankenschwestern, Sanitätern, einer Apotheke, einer Kinderstation, Radiologie-, Chirurgie- und Internistikabteilungen, einer Notfalleinheit mit Intensivstation, zwei Operationsräumen und einer Entbindungsstation. Das Lazarett kann pro Tag etwa 500 Patienten behandeln und Voroperationen vornehmen. (MFA, 17.01.10) Iran pocht auf "nukleare Rechte"
"Die Lösung liegt in der Anerkennung von Irans nuklearen Rechten durch die Gruppe", sagte Ramin Mehmanparast, der Sprecher des iranischen Aussenministeriums am Sonntag. "Die geplanten Treffen (der sechs Mächte) werden keine klaren Resultate hervorbringen, so lange sie einen realistischen Ansatz vermissen lassen." Das bisherige Scheitern der sechs Mächte, eine Einigung in der iranischen Atomfrage zu erzielen, bezeichnete der Ministeriumssprecher als "natürlich". (Yedioth Ahronoth, 17.01.10) |
"They call me Jeckisch": Premiere in Heidelberg
Aus wortgenauen Abschriften von Gesprächen mit deutschstämmigen Juden ("Jeckes") dreier Generationen in Israel ist ein dokumentarisches Theaterstück in hebräischer, deutscher und englischer Sprache entstanden. "I never felt German - only when I met you" - auf einer zweiten Ebene dokumentieren die israelischen und deutschen Schauspieler die konfliktreiche Begegnung der 3. Generation - und stellen die Frage, ob es in einer Konstellation wie dieser möglich ist, einfach nur zu spielen Vermittelt durch das Goethe Institut Tel Aviv, einem der Hauptförderer des Projekts, haben Künstler aus Israel Bühne, Kostüme und Programmheft gestaltet. Das Projekt FAMILIENBANDE wird darüber hinaus von der FOM Real Estate GmbH, Heidelberg, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg, dem Freundeskreises des Theaters und Philharmonischen Orchesters der Stadt Heidelberg, der deutschen Botschaft in Tel Aviv und der Botschaft des Staates Israel in Berlin gefördert. Bereits im Mai 2009 wurde der Grundstein der mehrjährigen Theaterkooperation zwischen dem Tel Aviver Theater Beit Lessin, dem zweitgrössten Theater Israels, und dem Theater und Philharmonischen Orchester der Stadt Heidelberg gelegt. Sechs deutsch-israelische Teams aus Schauspielern, Regisseuren, Autoren und Dramaturgen entwickeln aus Recherchen in Tel Aviv bzw. Heidelberg sechs Uraufführungen zum Thema "Familienbande". Weitere Vorstellungen von "They call me Jeckisch" finden am 23. und 24. Januar im Zwinger 1 statt. "They Call Me Jeckisch" von Nina Gühlstorff & Nina Steinhilber (Uraufführung) Zwinger 1 (Botschaft des Staates Israel, 22.01.10) Barak trifft Mitchell
Im Laufe des heutigen und morgigen Tages wird Mitchell auch mit Israels Ministerpräsident Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Abbas zusammentreffen. Die USA drängen die Palästinensische Autonomiebehörde dazu, die Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen, und versuchen, auch die arabische Welt - vor allem Ägypten und Saudi-Arabien - dazu zu bringen, Abbas zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. (The Jerusalem Post, 21.01.10) Netanyahu: Israelische Präsenz am Jordan unabdingbar
"Selbst wenn wir einen 'Iron Dome' [Raketenabwehrsystem] errichten, wird man Raketen auf uns abfeuern. Das Problem besteht darin, zu verhindern, dass sie an unseren Grenzen stationiert werden. Und daher müssen wir, zusätzlich zu den Verteidigungsmassnahmen, sicherstellen, dass es am Eingang zu diesen zusammenhängenden Gebieten neben Israel einen Weg geben wird, das Einströmen von Raketen und anderen Waffen zu stoppen. Und ich glaube, dass dies im Falle eines zukünftigen Abkommens mit den Palästinensern eine israelische Präsenz auf der Ostseite eines künftigen palästinensischen Staates erforderlich macht." (MFA, 20.01.10) Lieberman unterzeichnet Abkommen mit OECD-Generalsekretär
Lieberman betonte bei der Unterzeichnung, dass die OECD einer der exklusivsten und wichtigsten Clubs auf dem internationalen Schauplatz sei, und würdigte die positive Einstellung Gurrias hinsichtlich eines Beitritts Israels. Gurria bemerkte, die Unterzeichnung des Abkommens zeuge von der Fortsetzung des Prozesses hin zu einer Einbindung Israels, der 2010 abgeschlossen werden solle. (MFA, 19.01.10) USA: Irans Antwort unangemessen
Diplomaten zufolge hat der Iran seine Verweigerungshaltung nun schriftlich der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) übermittelt. In Washington kommentierte der Sprecher des US-Aussenministeriums P.J. Crowley dies wie folgt: "Ich bin nicht sicher, ob sie eine förmliche Antwort übermittelt haben, aber es ist ganz klar eine unangemessene Antwort." Im Westen steuert man derzeit auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Islamische Republik zu. (Ha'aretz, 19.01.10) Trauer um Ernst Cramer
Der Staat Israel verliert mit dem bedeutenden Publizisten einen engen Freund, der die Geschicke der Bundesrepublik bis zuletzt begleitet und sich dabei stets um eine Aussöhnung von Deutschen und Juden bemüht hat. Botschafter Yoram Ben-Zeev bezeichnete Cramer als "Ikone jüdischen Geistes" und persönlichen Freund, der die Höhen und die Tiefen des 20. Jahrhunderts am eigenen Leibe erlebt hat. (Botschaft des Staates Israel, 19.01.10) Teva im Rennen um Ratiopharm
Der Preis für Ratiopharm wird auf bis zu 3 Milliarden Euro geschätzt. Damit wäre der Erwerb für Teva die grösste Akquisition, seitdem es 2008 das US-Unternehmen Barr für gut 6 Milliarden (inklusive Schulden) übernommen hat. Ratiopharm befindet sich derzeit noch im Besetz der Familie Merckle. Ludwig Merckle bot die Firma im vergangenen Jahr zum Verkauf an, nachdem sein Vater nach Verlust der Kontrolle über sein Imperium den Freitod gewählt hatte. Für Teva würde die Akquisition von Ratiopharm einen Durchbruch auf dem deutschen Mark darstellen. (Globes, 19.01.10) Palästinensische Menschenrechtsorganisationen rufen Abbas und Haniyeh zur Untersuchung von Kriegsverbrechen auf
Die zu untersuchenden Verstösse beziehen sich sowohl auf den palästinensischen Beschuss ziviler israelischer Ziele als auch auf die Unterdrückungspolitik nach innen. In zwei identischen Briefen, die Ende der vergangenen Woche an den PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas und an den Hamas-Ministerpräsidenten in Gaza, Ismael Haniyeh, geschickt wurden, drängen die Organisationen zur Eile; noch vor dem 5. Februar, wenn der UN-Generalsekretär den Bericht der Vollversammlung zur Entscheidung vorlegen wird, solle eine Untersuchung stattfinden. (Ha'aretz, 18.01.10) Israel und Türkei bekräftigen strategische Partnerschaft
"Wir leben in derselben Region, und obwohl wir keine gemeinsamen Grenzen haben, haben wir dieselben Interessen", sagte Gonul nach seinem Treffen mit Barak. "So lange wir dieselben Interessen haben, arbeiten wir zusammen, um die gemeinsamen Probleme zu lösen. Wir sind auch Verbündete, wir sind strategische Verbündete, so lange unsere Interessen uns dazu zwingen." Barak hielt auch mit dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu ein dreieinhalbstündiges Treffen ab, das nach Auskünften eines israelischen Begleiters in einer sehr freundlichen Atmosphäre stattfand. Bei seiner Ankunft wurde Israels Verteidigungsminister von einem türkischen Admiral herzlich empfangen. Die erste Station seines Besuchs war das Mausoleum von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der modernen und säkularen Türkei, den Barak als Inspiration dafür bezeichnete, die Region in eine des Friedens und der Sicherheit zu verwandeln. (Ha'aretz, 17.01.10) Erstmals israelischer Minister in VAE
Landau (Bild) teilte mit, dass er und der Rest der israelischen Delegation auf das Hotel und das Konferenz-Gelände beschränkt worden seien, er die Stadt aber bei der Fahrt vom Flughafen gesehen habe. Er hoffe, dass es zukünftig einen permanenten israelischen Repräsentanten bei der IRENA in Abu Dhabi geben werde. "Um das Eis zu brechen, muss man mit einer Ritze beginnen. Ich denke, mein Besuch könnte der erste Splitter gewesen sein", so der Minister. Eine kleine israelische Delegation hatte bereits im vergangenen Oktober an der letzten IRENA-Konferenz in Abu Dhabi teilgenommen, wo sie liebenswürdig empfangen wurde. (The Jerusalem Post, 17.01.10) |