Israel überweist Steuergelder an die PA

Als Teil eines "Pakets der Gesten", das der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nächste Woche auf dem Gipfel in Sharm el-Sheik präsentieren will, wird Israel die bislang eingefrorenen palästinensischen Steuereinahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überweisen.

Der Gipfel am Montag, an dem neben Olmert und dem PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der jordanische König Abdallah teilnehmen werden, soll dazu dienen, Abbas und seiner Notstandsregierung Unterstützung zu signalisieren. Olmert wird sich vor der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Aussenministerin Tzipi Livni treffen, um die endgültigen Zugeständnisse an Abbas zu besprechen. Ausserdem wird er diese mit der Führungsriege der Armee abstimmen.

Das avisierte "Paket der Gesten" wird sich auf die Freigabe der palästinensischen Steuergelder konzentrieren, die Israel seit der Wahl der Hamas zurückgehalten hat. Dabei ist noch unklar, wie viel der insgesamt 600 Millionen Dollar in die palästinensische Staatskasse transferiert werden soll. Ausserdem werden weitere Erleichterungen ins Auge gefasst, wie u.a. die Schliessung einiger Kontrollpunkte im Westjordanland. Eine Gefangenenfreilassung steht jedoch nicht auf der Agenda.

(Ha’aretz, 22.06.07)

Israels Beschwerde über die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats

"Der UN-Menschenrechtsrat (UN-Human Rights Council) hat am Dienstag (19.6.) zwei neue Massnahmen in Bezug auf die Vorgehensweise des "Universal Periodic Review" beschlossen. Dabei hat der Rat gezeigt, dass auch er, ähnlich wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights), an schwerwiegender Politisierung und politischer Zweckentfremdung krankt.

Schwere Menschenrechtsverstösse weltweit ignorierend, hat der Rat entschieden, sich in nur einem einzigen Paragraphen auf alle Menschrechtsverstösse in der ganzen Welt zu beziehen. Israel ist jedoch in einem separaten Paragraphen eigens herausgehoben worden. Zudem sind die Mandate von Sonderberichterstattern, die Menschenrechtsverstösse in Ländern, die als besonders problematisch in diesem Kontext gelten, eingestellt worden. In ähnlicher Weise wurde auch kein Mandat spezifiziert, das Menschenrechtsverstösse in einem Land wie dem Iran untersucht. Darüber hinaus hat sich der Menschenrechtsrat dazu entschieden, die schweren Menschenrechtsverstösse und die Schädigung von Zivilisten während der jüngsten Aktionen der Hamas im Gaza-Streifen zu ignorieren.

Der Staat Israel hält sich an die offizielle Politik der völligen Offenheit gegenüber internationalen Organisationen, die mit ihm in einen Dialog über Menschrechte eintreten wollen. Israel ist jedoch ausserstande zu akzeptieren, dass der Rat die Menschrechtsthematik dazu benutzt, Israel anzugreifen und dabei seine Pflicht vernachlässigt, fair, einheitlich und objektiv die Rechte jedes Menschen auf der Welt zu schützen, wo immer er auch lebe.

Der Staat Israel protestiert dagegen, von dem Rat der Menschenrechtsverletzung bezichtigt zu werden, und ist enttäuscht ob der Unfähigkeit des Rates, ein Programm zu formulieren, das ihm erlaubt, wirklich auf Menschrechtsverstösse in der Welt zu reagieren.

Israels Wertschätzung gilt Kanada, dem einzigen Ratsmitglied, das eine klare und eindeutige Position bezogen und gegen die Entscheidung opponiert hat."

(MFA, 21.06.07)

UN-Generalsekretär verteidigt Israel

Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat sich gestern den westlichen Staaten in ihrer Kritik an der Diskriminierung Israels durch den UN-Menschrechtsrat angeschlossen. Die Europäische Union, Kanada und die USA haben bereits heftig die am Montag in Genf getroffene Entscheidung des Human Rights Council kritisiert, Israel als permanenten Tagesordnungspunkt auf ihre Agenda zu setzen. Das Treffen in Genf hat zusätzlich dadurch für heftige Kontroversen gesorgt, dass Kuba und Weissrussland von der Liste der zu beobachtenden Fälle gestrichen wurden.

Eine offizielle Erklärung der UN betont nun, ohne Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde beim Namen zu nennen: "Der Generalsekretär ist enttäuscht über die Entscheidung des Rates, in Anbetracht der Bandbreite von Vorwürfen der Menschrechtsverletzung in der ganzen Welt einen einzigen regionalen Gegenstand derart hervorzuheben." Alejandro Wolff, stellvertretender Repräsentant der USA bei den Vereinten Nationen drückte sich da klarer aus und sprach von einer "pathologischen Obsession gegenüber Israel."

(Ha’aretz, 21.06.07)

Ze'ev Schiff gestorben

Ze'ev Schiff, Militärkommentator der "Ha’aretz" und einer der renommiertesten Journalisten Israels, ist gestern im Alter von 74 Jahren gestorben. Schiff hat die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und den Sicherheitsapparat über beinahe 50 Jahre hinweg publizistisch begleitet und sich dabei über die Grenzen des Landes hinaus Ansehen erworben.

Schiff wurde 1933 In Frankreich geboren und wanderte als Junge ins Land Israel ein. Nach seinem Armeedienst als Geheimdienstoffizier und dem Studium der Nahoststudien und Militärgeschichte an der Universität Tel Aviv begann er für die "Ha’aretz" zu arbeiten. 1960 wurde er zum Militärkorrespondenten ernannt. Seitdem hat er die Kriege Israels aus nächster Nähe mitverfolgt, darunter den Sechs-Tage-Krieg, den Yom-Kippur-Krieg, den Libanonkrieg und die Intifada. Daneben veröffentlichte er zahlreiche Bücher zu sicherheitspolitischen Fragen des Nahen Ostens, die in mehrere Sprachen übersetzt wurden.

Mehr als einmal unterzog er das Agieren der Sicherheitskräfte schwerer und schneidender Kritik. Dabei schrieb er immer aus dem engagierten und beteiligten Blickwinkel von jemandem, der wirklich um die Sicherheit Israels fürchtete.

(Ha’aretz, 20.06.07)

Olmert in Washington

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich gestern in Washington mit US-Präsident George W. Bush getroffen. Nach einem dreistündigen Gespräch unter vier Augen stellten sich die beiden Regierungschefs in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. Neben den aktuellen Entwicklungen im Gaza-Streifen ging es dabei auch um Möglichkeiten eines Friedens mit Syrien und die iranische Bedrohung. Im Folgenden einige der Stellungnahmen Olmerts:

"Es ist gar keine Frage, dass ich mit dem Präsidenten der palästinensischen Gemeinschaft, Herrn Abbas, sprechen will. Ich werde mit ihm sprechen. Die Teams beider Seiten treffen sich regelmässig jede Woche und diskutieren die Angelegenheiten. Und die Idee, die ich habe, ist, mit ihm über die gegenwärtigen Angelegenheiten zu sprechen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und ihnen mehr Sicherheit im Westjordanland zu bieten, und mit ihm Anstrengungen zur Beruhigung des Terrors zu teilen – dies ist etwas, was er absolut zu tun verpflichtet ist, wir müssen dies tun, und dies ist nichts, dessen sich die Palästinenser entziehen können. Sie werden sich an der Bekämpfung des Terrors effektiv beteiligen – was sie, bedauerlicherweise, bisher nicht getan haben. Aber dies ist – wie er sicherlich verstehen wird – eine Voraussetzung für jede weiter reichende Entwicklung in der Zukunft.

Selbstverständlich werden wir auch über die zu schaffenden Grundlagen sprechen müssen, die uns erlauben werden, rasch über die Errichtung eines palästinensischen Staates zu sprechen. Dies ist die Hauptvision meines Freundes Präsident Bush. Dies ist die Vision, die wir teilen. Dies ist das ultimative Ziel – einen palästinensischen Staat zu errichten. Wir müssen die Grundlagen dazu schaffen, die uns – hoffentlich bald – erlauben werden, ernsthafte Verhandlungen über die Schaffung eines palästinensischen Staates zu beginnen.

Um Frieden zu erlangen, müssen wir den Terror bekämpfen, müssen wir die Sicherheit steigern und müssen wir die Lebensqualität der Palästinenser erhöhen. Und selbstverständlich müssen die Palästinenser eine sehr viel glaubwürdigere und ernsthaftere Administration aufbauen, die in der Lage sein wird, den täglichen Anforderungen in angemessener Weise gerecht zu werden."

"Israel wird dem Leiden der Menschen in Gaza nicht gleichgültig gegenüberstehen. Israel wird sich von den Palästinensern selbst unterscheiden, denn die Realität ist, dass all das Leiden von Palästinensern über ihr eigenes Volk gebracht wird. Was die Hamas in Gaza getan hat, ist absolut grauenhaft und unerträglich. Und ich bin mir sicher, dass viele, die einige Hoffnung darin gesetzt haben, dass die Hamas vielleicht vernünftiger und zurückhaltender sein kann, diese Hoffungen verloren haben angesichts dessen, was sie ihrem eigenen Volk angetan hat – die Tötung von Zivilisten, das Herauszerren von verwundeten Fatah-Leuten aus Krankenhausbetten, um sie anschliessend aus dem fünfstockigen Gebäude zu werfen und auf der Strasse zu töten, und dergleichen schreckliche Dinge mehr."

Ein ausführlicher Auszug aus der Pressekonferenz in englischer Sprache findet sich hier

(MFA, 20.06.07)

Botschafter Stein erläutert Israels Gaza-Politik

Shimon Stein, Botschafter des Staates Israel in Berlin, hat in einem heute erschienenen Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" eingehend zu Israels gegenwärtiger Politik gegenüber dem Gaza-Streifen Stellung genommen. Dabei hat er noch einmal die Haltung Israels in Bezug auf den Umgang mit der Terrororganisation Hamas unterstrichen: "Grundsätzlich ist unsere Position klar, und es freut uns, dass sie sich weiterhin mit der internationalen Staatengemeinschaft deckt. Jede palästinensische Regierung, die das Existenzrecht Israels anerkennt, sich vom Terror abwendet und die bestehenden Verträge akzeptiert, ist ein Gesprächspartner für uns. Kräfte, wie die Hamas, die diese Bedingungen nicht erfüllen, werden isoliert bleiben."

Der Botschafter äusserte sich auch zur Frage eines eventuellen Einsatzes von UN-Friedenstruppen im Gaza-Streifen. Zu dem Vorwurf einer israelischen Mitschuld an der Eskalation unter den Palästinensern meinte er: "Wenn man keine weiteren Argumente hat, dann kommt stets der Schuldvorwurf an Israel und manchmal auch an die internationale Gemeinschaft. Bevor die Palästinenser G'tt und die Welt für ihre Lage verantwortlich machen, müssen sie sich endlich einmal die Frage stellen, was sie selbst getan haben, um in die Situation zu kommen, in der sie jetzt sind."

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/116555.pdf

(Botschaft des Staates Israel, 19.06.07)

Christenverfolgung im Gaza-Streifen

Der christlichen Minderheit im Gaza-Streifen stehen nach der Machtübernahme der Hamas unheilvolle Zeiten bevor. Nachdem am Sonntag eine katholische Kirche und die dazugehörige Schule der Brandschatzung zum Opfer gefallen waren, hat sich nun der Islamistenführer Sheik Abu Saqer gegenüber "WorldNetDaily" zur Zukunft der etwa 2000 Christen in Gaza geäussert.

Der Kopf der Bewegung "Jihadia Salafiya" hat dabei betont, dass Christen von nun an nur dann sicher in Gaza leben könnten, wenn sie das islamische Gesetz akzeptieren. Darin eingeschlossen sei etwa der Verbot von Alkohol und die Kopftuchpflicht für Frauen. Wörtlich verkündete Abu Saqer: "Ich erwarte von unseren christlichen Nachbarn, dass sie verstehen, dass die neue Hamas-Herrschaft einen radikalen Wandel bedeutet. Sie müssen bereit sein für die islamische Herrschaft, wenn sie weiterhin in Frieden in Gaza leben wollen."

Abgesehen von der christlichen Missionierung führt der radikal-fundamentalistische Muslim auch einen Feldzug gegen westliche Vergnügungseinrichtungen: "Auch die Aktivitäten von Internetcafés, Billardhallen und Bars müssen gestoppt werden. Wenn es weitergeht, werden wir diese Dinge mit aller Härte angreifen."

(Yedioth Ahronoth, 19.06.07)

Gastarbeiterkinder dürfen in Israel bleiben

Nach einer sich über ein Jahr hinziehenden Prozedur hat das israelische Innenministerium nun etwa 1200 Kindern von Gastarbeitern, die bisher illegal in Israel gelebt haben, permanente Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Dies hat Innenminister Roni-Bar On am Montag bekannt gegeben.

"Heute, am Ende eines langen Prozesses, haben wir eine Lösung für mehr als 70 Prozent der Familien gefunden, die ursprünglich einen rechtlichen Status bei uns beantragt haben", sagte Bar-On. "Dies war keine leichte Entscheidung. Wir sprechen hier über eine Angelegenheit, die kompliziert und komplex ist, mit vielen verschiedenen Aspekten und mannigfaltigen Anforderungen; aber ich heisse unsere neuen Bürger in allen Bereichen des israelischen Lebens und der israelischen Gesellschaft willkommen."

Seit die Regierung vor genau einem Jahr entschieden hatte, Kindern von Gastarbeitern, die in Israel seit mindestens sechs Jahren leben, fliessend Hebräisch sprechen und vor ihrem 15. Lebensjahr ins Land gekommen sind, eine permanente Aufenthaltsgenehmigung zuzubilligen, sind im Innenministerium 827 Anträge auf Einbürgerung für mindestens 2000 Kinder eingegangen. Von diesen hat das Ministerium 500 bewilligt und 166 abgelehnt; über weitere 161 Fälle werden entweder Ministerpräsident Ehud Olmerts interministerielles humanitäres Komitee entscheiden oder der Vorsitzende der Einwohnermeldebehörde, Ram Blinkov.

Eine Sprecherin Bar-Ons teilte mit, dass die Kriterien für die permanente Aufenthaltsgenehmigung darauf basierten, wie israelisch die Kinder eingeschätzt wurden. "Für Kinder, die bereits in das reguläre Erziehungssystem aufgenommen worden sind, ist Israel das Zentrum ihres Lebens", sagte sie und fügte hinzu, dass Bar-On die vorherigen Richtlinien erweitert habe, um auch Kinder im Vorschulalter mit einzubeziehen. Diejenigen Kinder, denen ein permanenter Aufenthalt zuerkannt worden ist, werden von nun an die vollen israelischen Bürgerrechte geniessen.

(Jerusalem Post, 19.06.07)

Nach zehn Monaten: Katyusha-Raketen auf Kiriyat Shmona

Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Libanonkrieges im August letzten Jahres sind gestern Nachmittag wieder drei Katyusha-Raketen aus dem Libanon in den Norden Israels abgefeuert worden. Eine Rakete schlug im Gewerbegebiet von Kiryat Shmona ein und zerstörte einen PKW, zwei andere landeten auf freiem Feld ausserhalb der Stadt. Verletzt wurde dabei niemand.

Kurz darauf veröffentlichte die Terrororganisation Hisbollah eine Erklärung, in der sie die Verantwortung für den Beschuss abstritt. Sie verwies dabei auf libanesische und israelische Quellen, die eine palästinensische Organisation für den Anschlag verantwortlich machten. Auch in libanesischen Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass die Täter Palästinenser waren und die Raketen womöglich eine Antwort auf die andauernden Kämpfe zwischen libanesischer Armee und der radikalen Palästinenserorganisation Fatah al-Islam im Flüchtlingslager Nahr al-Bared.

In der israelischen Armee glaubt man einstweilen nicht, dass sich der Vorgang wiederholt. Dennoch nimmt man den Angriff nicht auf die leichte Schulter: "Seit langer Zeit haben wir uns über Waffenlieferungen in den Südlibanon beschwert, und heute haben wir den Beweis erhalten, dass unsere Beschwerden berechtigt sind", bemerkte ein hochrangiger Offizier des Nordkommandos. "Ich hoffe, dass die UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) ihr Mandat im Südlibanon erfüllt und dass die libanesische Armee die Verantwortung dafür übernimmt, was auf ihrem Territorium vor sich geht."

Die Bewohner im Norden zeigen sich bereits besorgt angesichts der möglichen ökonomischen Folgen, die der Angriff nach sich ziehen könnte: Der Sommer ist die Haupttourismussaison in der Region, und sollte das Katyusha-Feuer anhalten oder Israel zu einer militärischen Reaktion gezwungen werden, wäre mit einem Ausbleiben der meisten Touristen zu rechnen.

(Ha’aretz, 18.06.07)

Die Friedensalternative – Von Tzipi Livni (I)

Tzipi Livni, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Israels, hat für die heutige Ausgabe der in London erscheinenden arabischen Zeitung "Asharq Alawsat" einen Artikel über die Möglichkeiten des israelisch-arabischen Friedens verfasst, der hier in zwei Teilen wiedergegeben wird. Der zweite Teil wird mit den morgigen Nachrichten erscheinen.

"Zu lange ist der Nahe Osten von einer Nullsummen-Logik bestimmt worden. Des einen Verlust wurde als des anderen Gewinn betrachtet. Dieses Denken hat viel Leiden über die Region gebracht. Es hat dazu beigetragen, die jeweilige Sichtweise auf das Gegenüber zu polarisieren und denjenigen zu schaden, die eine gemeinsame Basis suchen. Die Wahrheit ist, dass die Völker im Nahen Osten ein gemeinsames Schicksal teilen. Wir sind dazu bestimmt Nachbarn zu sein. Unsere Zukunft ist unausweichlich verflochten. Kein Frieden, der diese Tatsache nicht berücksichtigt, wird von Dauer sein.

Dies trifft auf Israel ebenso zu wie auf andere Nationen in der Region. Wir haben eine starke und dynamische demokratische Gesellschaft, auf die wir stolz sein können. Aber trotz all unserer Errungenschaften bleiben wir eine Nation, die um ihr Grundrecht auf friedliche Existenz an der Seite ihrer Nachbarn in der Region kämpft. Zu oft sind Israels Positionen falsch dargestellt oder verstanden worden. Zu oft hat eine Kluft zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit bestanden. Und zu selten haben die Menschen im Nahen Osten direkt miteinander offen und frei gesprochen, nicht um den anderen für die Vergangenheit zu beschuldigen, sondern um gemeinsam Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Daher würde ich gerne diese Gelegenheit wahrnehmen, Israels Vision und seine Sorgen direkt mit Ihnen zu teilen, damit wir einen wirklichen Dialog für das Wohlergehen der gesamten Region beginnen können. Israels Raison d’etre war und ist es, ein friedlicher demokratischer und jüdischer Staat zu sein – wobei diese Werte in Einklang, nicht im Widerspruch stehen. Es sind eben diese Werte, die uns veranlassen, die Vision der zwei Heimatländer, der zwei Staaten – Israel und Palästina –, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit leben, zu begrüssen und einen wirklichen Frieden mit all unseren Nachbarn anzustreben.

Wir haben kein Interesse daran, das Leben der Palästinenser zu kontrollieren. Palästinensische Terroristen haben Israelis ins Visier genommen, und wir müssen uns gegen sie verteidigen; sie haben aber auch eine Tragödie über die Palästinenser gebracht. Wie die jüngsten Ereignisse in Gaza gezeigt haben, haben die Terroristen jene palästinensischen Rechte untergraben, die voranzubringen sie für sich in Anspruch nehmen. Israel hat ein wohlbegründetes und von den Gemässigten in der Region geteiltes Interesse an einem stabilen, prosperierenden und friedlichen Nachbarn, der der Förderung eines palästinensischen Staates verpflichtet ist, und nicht der Gegnerschaft gegenüber dem jüdischen. Wie wir durch die Abkoppelung vom Gaza-Streifen gezeigt haben, ist Israel zu schmerzhaften Schritten zur Förderung dieses Ziels bereit. Aber wir müssen wissen, dass unsere Partner ebenso bereit sind zu einem historischen Kompromiss und dass unsere Opfer zu einem sicheren und dauerhaften Frieden führen werden. Auch wir verdienen einen politischen Horizont.

Das Prinzip der zwei Heimstätten für zwei Völker ist nicht neu. Und dennoch, sein tieferer Sinn wird nicht immer anerkannt. Die Errichtung des Staates Israel hat die Antwort für die nationalen Bestrebungen des jüdischen Volkes geboten, für diejenigen, die im heiligen Land lebten und für die diejenigen, die ausserhalb lebten, für die Flüchtlinge, die den Gräueln des Holocaust entkamen, und diejenigen, die in arabischen und anderen Ländern zurückblieben oder aus ihnen vertrieben wurden.

Es muss auch die wahre Berufung eines zukünftigen palästinensischen Staates sein, die Lösung für die nationalen Forderungen der Palästinenser darzustellen, für die im Westjordanland und im Gaza-Streifen und für die in der Diaspora, für die, die ihn den Flüchtlingslagern dahindümpeln und für die, die gleiche Rechte als Bürger anderer Staaten geniessen. Die Errichtung Palästinas muss an sich selbst eine Antwort an die palästinensische Forderung nach Rückkehr sein – sie kann nicht als offene Wunde weiter bestehen, die den Konflikt am Leben erhält.

Das Prinzip, dass zwei Staaten in Frieden und Sicherheit miteinander leben müssen, ist ebenso selbstverständlich. Der zukünftige Staat Palästina darf kein Terrorstaat sein. Weder die beiden Seiten noch die Region können sich dies leisten. Aus diesem Grund besteht die internationale Gemeinschaft darauf, dass der Weg zu palästinensischer Staatlichkeit über die Annerkennung der Prinzipien des Quartetts führt, einschliesslich der Zurückweisung des Terrors und der Erfüllung der Roadmap-Verpflichtungen. Jegliche zukünftige Übereinkunft muss vereinbarte Abmachungen und Garantien beinhalten, um gewährleisten zu können, dass die Sicherheit wirksam gesichert ist."

(MFA, 18.06.07)

Miss Israel hat ihre Grundausbildung beendet

Liran Kohner, die diesjährige Schönheitskönigin Israels, hat soeben ihre Grundausbildung bei den Israelischen Verteidigungsstreitkräften beendet. Aus diesem Anlass hat Sima Shusha sie zu einem frühmorgendlichen Foto-Shooting am Mittelmeerstrand begleitet und sie dabei über ihr Leben als Miss Israel befragt.

Unter dem folgenden Link ist das von Momentaufnahmen des Shootings durchzogene Interview anzusehen: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3409348,00.html

(Yedioth Ahronoth, 17.06.07)

Iran: "Wir unterstützen Hisbollah und Hamas"

"Wir unterstützen Hisbollah und Hamas; das stimmt. Aber diese beiden sind keine Terrorgruppen. Es sind zwei Gruppen, die ihr eigenes Land verteidigen." Dies hat der Vorsitzende von Irans Oberstem Nationalen Sicherheitsrat, Ali Larijani, dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" in einem heute erschienenen Interview mitgeteilt.

Für die Unterstützung, die die amerikanische Politik dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zukommen lässt, hat der Iraner kein Verständnis: "Mit solchen Schritten bevormunden die Amerikaner die Palästinenser nur. Haben die Amerikaner irgendein Wunder gesehen, dass bei der Unterstützung Abbas’ herausgekommen wäre? Wir haben immer gesagt, dass die Hamas als Volksbewegung von uns unterstützt wird."

Gleichzeitig zeigte sich Larijani gegenüber "Newsweek" unbeirrt darin, dass sein Land sein Nuklearprogramm fortsetzen wird. Zu den Anstrengungen der Amerikaner und Europäer, über den UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, meinte er: "Sie können eine weitere Resolution verabschieden, und wir werden einen weiteren, weitergehenden Schritt vollziehen."

(Yedioth Ahronoth, 22.06.07)

Symbolischer Sieg für Israels Homosexuelle

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sind am gestrigen Donnerstag gut 2000 Befürworter von Rechten für Schwule und Lesben durch das Zentrum Jerusalems marschiert. Die Teilnehmerzahl blieb weit hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Dennoch stellt die Parade einen symbolischen Sieg für die kleine Schwulen- und Lesbenszene der Stadt dar, die sich mit der Rückendeckung durch den Hohen Gerichtshof dieses Jahr nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen wollten. 8000 Polizisten sorgten dafür, dass der Umzug ohne grössere Zwischenfälle vonstatten gehen konnte.

Im vergangenen Jahr war der Marsch aufgrund der Sorge vor homophoben Gewaltausbrüchen ins Sportstadion der Hebräischen Universität abgedrängt worden. 2005 hatte ein ultraorthodoxer Jude drei Teilnehmer mit einem Messer niedergestochen. Auch dieses Jahr hatten religiöse Juden, Muslime und Christen in seltener Eintracht die Demonstration homosexuellen Selbstbewusstseins bis zuletzt zu verhindern versucht. Jüngsten Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Einwohner Jerusalems gegen derartige Veranstaltungen in ihrer Stadt.

(Jerusalem Post, 21.06.07)

Ägyptischer Aussenminister: Iran für Hamas-Machtergreifung verantwortlich

Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abu Al-Rait macht den Iran für die Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen verantwortlich. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die ägyptische Zeitung "A-Mizri al Yom" gestern veröffentlicht hat. Die Zeitung zitiert den Aussenminister mit den folgenden Worten: "Das Verhalten des Iran hat der Hamas geholfen zu tun, was sie getan hat. Die Angelegenheit bedroht die nationale Sicherheit Ägyptens, da Gaza sich nur einen Steinwurf entfernt von Ägypten befindet."

Im gleichen Atemzug gab Al-Rait seiner Sorge über die Aktivitäten des Iran im Irak Ausdruck und bezeichnete die ägyptisch-iranischen Beziehungen als "kompliziert". Die Worte des Ministers fielen vor dem Hintergrund der seit etwa einem Monat andauernden Debatte darüber, ob sein Land wieder diplomatische Beziehungen mit dem Ayatollah-Regime aufnehmen soll. 1979 wurden die Beziehungen zwischen beiden Staaten abgebrochen, nachdem Ägypten mit Israel Frieden geschlossen und dem nach der islamischen Revolution abgesetzten Shah politisches Asyl gewährt hatte.

Seit der Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen fürchtet man sich in Ägypten vor der Möglichkeit, dass dort ein "religiöses Emirat" errichtet wird. Daher hat man Schritte zur Stärkung von Mahmoud Abbas und der von ihm gebildeten Notstandsregierung eingeleitet. Bereits vorgestern hatte Al-Riat die Verlegung der ägyptischen Botschaft von Gaza nach Ramallah angekündigt.

(Ma'ariv NRG, 21.06.07)

Drei Verletzte nach Raketenangriff auf Sderot

Gestern Abend sind erneut fünf Qassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen auf die südisraelische Stadt Sderot abgefeuert worden. Dabei wurden drei Menschen leicht verletzt, sieben mussten sich wegen Schocks behandeln lassen. Ausserdem wurde ein Wohngebäude beschädigt.

Wenig später landeten zwei Raketen auf offenem Gelände im Kreis Eshkol, nachdem zuvor eine weitere nahe einer militärischen Anlage in Ashkelon niedergegangen war. Hierbei wurde niemand verletzt. Die Verantwortung hat einmal mehr der Islamische Jihad übernommen.

Die Knesset hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, dass den Bürgern und Geschäftsleuten in Sderot und anderen Ortschaften nahe dem Gaza-Streifen als ‚Frontgemeinden’ grosszügige Steuerbegünstigungen zubilligt.

(Yedioth Ahronoth, 20.06.07)

Botschafter Stein diagnostiziert deutschen Entlastungskomplex

Shimon Stein, Botschafter des Staates Israel in Berlin, hat sich in einem gestern erschienenen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" zu einer Reihe von Themen geäussert, die nicht nur die aktuellen politischen Ereignisse im Nahen Osten, sondern auch das Erstarken von Rechtsradikalismus und Antisemitismus in Deutschland sowie das hiesige Israelbild umfasst. Was den letzten Punkt angeht, stellte er dabei fest:

"Das Ansehen Israels hat nicht direkt etwas mit der Shoah zu tun, trotzdem beeinflusst die Befangenheit, die aus dem zivilisatorischen Bruch entstand, die Einstellung der Deutschen, bewusst oder unbewusst, zum Staat Israel und seinem Verhalten. Wenn Deutsche über Israel sprechen, schwebt nicht nur Politisches im Raum. Es entlastet manche, wenn die Opfer von früher jetzt zu Tätern gemacht werden."

"Mich macht die Wahrnehmung Israels in den deutschen Medien und damit die voreingenommene Vorprägung der Menschen gegenüber dem Staat traurig. Niemand sollte vergessen: Israel ist eine Demokratie. Das geht manchmal unter. Eine Demokratie, die unter unheimlich schwierigen Bedingungen seit Entstehung des Staates zu kämpfen hat. Wenn die Deutschen Kritik üben, wissen sie nicht immer zu unterscheiden zwischen Ursache und Wirkung. Israel ist nicht nur Politik und Terror, sondern eine blühende Gesellschaft, die auch sehr viel anzubieten hat."

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/116708.pdf

(Botschaft des Staates Israel, 20.06.07)

Ehud Barak ist neuer Verteidigungsminister Israels

Der frühere Generalstabschef und Ministerpräsident Ehud Barak hat offiziell die Leitung des israelischen Verteidigungsministeriums übernommen. Er und Amir Peretz, sein Vorgänger sowohl als Verteidigungsministers als auch als Vorsitzender der Arbeiterpartei (Avoda), nahmen heute Morgen gemeinsam an der Übergabezeremonie im Hof des Ministeriums in Tel Aviv teil. Die Ernennung Baraks war gestern in der Knesset mit 46 zu 22 Stimmen bestätigt worden.

In der letzten Woche hatte Barak als neuer Avoda-Vorsitzender Ministerpräsident Olmert brieflich um seine möglichst baldige Ernennung zum Verteidigungsminister gebeten. Am Freitag stimmten die beiden Politiker dann darin überein, dass, so ein Mitarbeiter Olmerts, "angesichts der Lage in den Palästinensischen Autonomiegebieten so schnell wie möglich ein erfahrener Verteidigungsminister" gebraucht werde.

(Ha’aretz, 19.06.07)

Das israelische Aussenministerium stellt unter dem folgenden Link eine Kurzbiographie Ehud Baraks zur Verfügung: http://www.mfa.gov.il/MFA/MFAArchive/
2000_2009/2001/3/Ehud+Barak.htm

Tzipi Livni zum Umgang mit der PA

Vor dem Hintergrund der Machtübernahme der Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen hat sich die stellvertretende israelische Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni am Montag (18.6.) in einem Rundfunkinterview mit dem Radiosender Kol Israel/ Reshet Bet zur Politik Israels gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geäussert. Hier ein Auszug aus dem Interview:

"Arieh Golan: Sollten wir nun Abu Mazen (Mahmoud Abbas) dadurch stärken, dass wir die eingefrorenen Steuergelder freigeben und Gefangene freilassen, obwohl Abu Mazen womöglich keine Chance mehr hat, ein starker Führer zu werden? Schliesslich hat er sich, laut seiner eigenen Fatah-Mitglieder, in der Gaza-Krise als schwacher Führer erwiesen?

Tzipi Livni: Israel hat von Beginn an, seit den Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde, betont, dass es, wenn eine Regierung gebildet wird, die die Bedingungen des Quartetts akzeptiert und die nicht von der Hamas geführt wird und auch keine Hamas-Regierung im Gewand einer Koalitionsregierung ist, die Gelder an diese Regierung freigeben wird. Und dies wird Israel tatsächlich tun.

Es ist wahr, dass Abu Mazen lange Zeit Schwäche gezeigt hat. Was in Gaza passiert ist, hat ihn letztendlich zum Handeln angetrieben, nicht aus der Sehnsucht heraus, Israel zu befriedigen, sondern wegen der Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten. Es besteht hier nun eine Gelegenheit, die wir nutzen müssen. Wir werden die Dinge über die Zeit prüfen müssen, aber gleichzeitig müssen wir weiter handeln.

Arieh Golan: Machen ihn die Ereignisse nicht nur noch irrelevanter? So haben Sie ihn beschrieben, noch bevor er Gaza an die Hamas verloren hat.

Tzipi Livni: Von Anfang an habe ich gesagt, dass die Bewährungsprobe, auch für die Gemässigten, in der praktischen Umsetzung besteht. Wir sind aber dazu verpflichtet, mit den Gemässigten zusammen zu arbeiten und in einen Dialog mit ihnen zu treten, um nicht nur der israelischen, sondern auch der palästinensischen Öffentlichkeit Hoffnung zu geben und deutlich zu machen, dass es eine Alternative zur Hamas gibt. Wer für die Hamas gestimmt hat, wer in Gaza lebt und mit diesen Terroristen sympathisiert, wird sich nun in einer Lage wieder finden, in der seine Führung keine Legitimität, kein Geld und keine Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhält und ihm keinen politischen Horizont bieten kann.

Einige verstehen ja, dass es gerade die Fraktion der Gemässigten ist, die trotz ihrer Schwäche - und sie ist schwach – einen politischen Horizont, einen ökonomischen Horizont und ein besseres Leben verspricht und ausserdem jenen Prozess voranbringen kann, der Israels Strategie und Ziel darstellt: den Prozess der Förderung von zwei Staaten – vorausgesetzt natürlich, dass der zweite kein Terrorstaat ist."

(MFA, 19.06.07)

Die Friedensalternative – Von Tzipi Livni (II)

Nachfolgend der zweite Teil des Artikels, den AM Livni in der gestrigen Ausgabe der arabischen Zeitung "Asharq Alawsat" veröffentlicht hat:

"Israelis und Palästinenser werden auch eine Übereinkunft hinsichtlich einer gemeinsamen Grenzlinie erzielen müssen, die einen zusätzlichen territorialen Rückzug einschliesst. Es gibt da jene, die meinen, wenn wir das Rad der Zeit in das Jahr 1967 zurückdrehen würden, wären alle Probleme gelöst. 1967 gab es jedoch keinen palästinensischen Staat, es gab keine Verbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen, und es gab keine Sicherheit. Eine internationale Grenze zwischen Israel und einem lebensfähigen palästinensischen Staat ist eine Neuschöpfung, die nicht vorgeschrieben werden kann, sondern in Übereinstimmung mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates ausgehandelt werden muss.

Ich bin überzeugt, dass diese Grundprinzipien ein gemeinsames Interesse ausdrücken, das von allen geteilt wird, die eine israelisch-palästinensische Verständigung unterstützen. Diese Prinzipien sind nicht pro-israelisch oder pro-palästinensisch. Sind sie einfach 'Pro-Frieden'.

Um diesen Prozess voranzubringen, tragen Israelis und Palästinenser, die den Grundsätzen des Quartetts verpflichtet sind, die Verantwortung dafür, sich aufeinander einzulassen, von Angesicht zu Angesicht, und gemeinsam die Bedingungen für erfolgreiche Verhandlungen zu schaffen.

In diesem Zusammenhang haben Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas vereinbart, neben den notwendigen Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit und Verbesserung der humanitären Situation regelmässige und substantielle Gespräche über das Wesen des zukünftigen, existenzfähigen palästinensischen Staates zu führen, der Teil eines jeglichen potentiellen Abkommens sein wird. Diese Gespräche könnten beiden Seiten den politischen Horizont weisen, den sie suchen, und einen Ausweg aus dem Misstrauen und der Unsicherheit, die die israelisch-palästinensischen Beziehungen viel zu lange bestimmt haben.

Solange es keinen Ersatz für den direkten israelisch-palästinensischen Dialog gibt, bleibt die unterstützende Funktion der internationalen Gemeinschaft unabdingbar. All jene, die für die Sache des Friedens einstehen, müssen eine kompromisslose Haltung gegenüber Extremisten, Volksverhetzung und Intoleranz einnehmen und gleichzeitig diejenigen unterstützen, die wahrhaft der Koexistenz verpflichtet sind. Nur auf diese Weise können wir demonstrieren, dass es Dialog und gegenseitige Anerkennung sind, die Resultate hervorbringen, und nicht Gewalt und Zurückweisung.

Die Rolle der arabischen Welt ist in diesem Zusammenhang entscheidend. Wir haben in der Vergangenheit den Fehler begangen, konstruktive regionale Akteure nicht ausreichend in den israelisch-palästinensischen Friedensprozess eingebunden zu haben. Die grundlegende arabische Friedensinitiative bietet eine solche Möglichkeit für positives regionales Engagement. Richtig angewandt kann sie – statt als Diktat, das den beteiligten Parteien die Hände bindet – als Vehikel für arabische Staaten fungieren, Unterstützung und Legitimation für geschlossene Kompromisse zu bieten, die sowohl Israelis als auch Palästinenser im Rahmen eines zukünftigen Abkommens machen müssen.

Die arabische und muslimische Welt kann auch dadurch als Katalysator der israelisch-palästinensischen Verständigung fungieren, dass sie parallele Schritte in Richtung einer regionalen Verständigung einleitet und allen Völkern des Nahen Ostens greifbare Zeichen der Vorteile vermittelt, in deren Genuss sie bei einem Frieden in der Region kommen würden. Auf diese Weise kann das Prinzip der Normalisierung von einem vagen Preis am Ende des Konflikts in einen konkreten Prozess transformiert werden, der eben jenen hervorzubringen hilft.

Es gibt einige ermutigende Anzeichen dafür, dass wir uns in diese Richtung bewegen. Das erste historische Treffen zwischen Israel und Repräsentanten der Arabischen Liga, das im letzten Monat in Kairo stattfand, könnte den Beginn eines Prozesses signalisieren – hin zur Zusammenarbeit für die Sache des Friedens und bei der Schaffung eines Klimas, in der er Wurzeln schlagen kann.

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Feinde der Koexistenz, angeführt vom Iran, von der Hisbollah und der Hamas, werden alles in ihrer Macht stehende tun, um jegliche Aussicht auf Frieden zu sabotieren. Sie sind darauf eingeschworen, Konflikte, die politisch und lösbar sind, in solche zu verwandeln, die religiös und unlösbar sind. Für den Fall ihres Erfolges versprechen sie eine Zukunft voll Gewalt, Hass und Verzweiflung für uns alle. Wir können unsere Augen nicht verschliessen vor der Gefahr, die sie darstellen, und wir werden keinen Frieden erreichen, wenn wir sie nicht gemeinsam überwinden.

Es kann den Menschen im Nahen Osten nicht genügen, in Stille darauf zu hoffen, dass die finsteren Pläne der Extremisten sich nicht materialisieren. Ja, es gibt eine Friedensalternative. Sie bietet eine hellere, sicherere und würdigere Zukunft für uns alle. Sie bietet eine alternative Realität für eine Region, die auf Hoffnung und nicht auf Angst gebaut ist. Aber die Menschen im Nahen Osten, und ihre Führer, müssen die Weisheit und den Mut dazu aufbringen, sie zu ergreifen."

(MFA, 18.06.07)

Tzipi Livni zu den Ereignissen im Gaza-Streifen

AM Tzipi Livni hat Ende vergangener Woche (14.-15.6.) Portugal besucht, das im Juli die EU-Präsidentschaft übernehmen wird. Dort traf sie sich mit AM Luis Amado, Präsident Anibal Cavacao Silva, Parlamentspräsident Jaime Gama und Ministerpräsident Jose Socrates. Livni nahm dabei auch zu den jüngsten Ereignissen im Gaza-Streifen und Israels diesbezüglicher Position Stellung. Dabei bemerkte sie u.a.:

"Israel verfolgt die Situation im Gaza-Streifen sehr aufmerksam. Die aktuellen Bilder aus Gaza legen ein eindeutiges Zeugnis des wahren Wesens der Hamas ab, das mit Sicherheit nicht palästinensischen Interessen dient. Die Hamas hat eine vom Westjordanland abgetrennte Realität in Gaza geschaffen und Gaza dabei in eine Falle für das palästinensische Volk verwandelt. Israel wartet ab, ob die palästinensischen Gemässigten willens sind, eine bessere politische Realität zu schaffen."

(MFA, 17.06.07)

Der Golan ist israelisch – Von Nadav Shragai

Es ist beinahe schon politisch inkorrekt, ja ketzerisch, heutzutage zu behaupten, dass der Golan weder wirklich syrisch noch ein Pfand oder eine Trumpfkarte bei Verhandlungen ist. Doch es ist Zeit, dies jenen israelischen Politikern zu sagen, die versuchen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit in diesem Punkt zu trüben.

Der Golan ist weitaus mehr "israelisch" als "syrisch". Er ist seit 40 Jahren israelisch. Somit ist er doppelt so lang in israelischer Hand wie er jemals in syrischer Hand war. Seit 26 Jahren steht er unter israelischer Souveränität. Der Golan hat weder eine ausländische Bevölkerung noch ein demographisches Problem. Er ist Teil des israelischen Lebens. Er ist das am meisten besuchte Gebiet des Landes, übersät mit Dutzenden von jüdischen Gemeinden, landwirtschaftlichen Nutzflächen, Industriegebieten, Touristenzentren, Naturreservaten und unberührten Landschaften.

Die israelischen Wurzeln, die dort wuchsen, sind kein Klischee mehr. Zumindest im Laufe der letzten beiden Generationen – wenn nicht länger - hat sich der Golan als untrennbarer Teil unseres Staates in unserem Bewusstsein verankert. Er ist nicht nur Teil der nationalen Heimstätte. Die meisten von uns betrachten seine Landschaften und selbst seine Produkte als Teile unseres israelischen Wesens, ob wir nun über das Mineralwasser "Eden" sprechen, über die Golanweine, über Unterkünfte ("Zimmerim"), die Übernachtung und Frühstück anbieten oder über Ausflüge von Schulen und Jugendbewegungen. Man braucht keine Umfrage um zu wissen, dass die israelische Öffentlichkeit mit dem Golan verbunden ist, ihn liebt und auf Grund gesunder Intuition fühlt, dass er ein Teil von ihr ist.

Wer auch immer darüber spricht, den Golan an Syrien "zurückzugeben", führt in die Irre. Der Golan war in Folge des Kolonialabkommens, das die Region teilte, unter französisches Mandat gestellt. Syrien erlangte seine Unabhängigkeit erst im Jahr 1946. Während der kurzen Zeit, in der Syrien den Golan - 0,5% seines Staatsgebietes – innehatte, hat es dieses Gebiet in eine Abschussrampe verwandelt und versucht, von hier aus Israel zu erobern und zu vernichten. Die syrische Armee bombardierte die israelischen Gemeinden entlang der Grenze, attackierte Fischer am See Genezareth, versuchte, den Wasserlauf umzuleiten und machte das Leben dort zu einer Hölle wie sie heutzutage in Sderot existiert. Der Golan wurde von Israel in einem gerechtfertigten Verteidigungskrieg erobert. Wir haben für ihn mit Blut bezahlt. Die Syrer haben ihn ganz klar verloren.

Auch in früheren Zeiten wurde der Golan nicht als Teil von Syrien betrachtet. Er ist voller Fundstücke jüdischen Heldentums und jüdischer Souveränität, beginnend mit der Herrschaft Salomos über die Periode des zweiten Tempels, den heldenhaften Kampf der Stadt Gamla bis hin zur talmudischen Periode. Der Golan war kein fremdes Land, das erobert wurde. Unsere Verbindungen zum Golan sind älter als die heutigen Gründe der militärischen Sicherheit oder die Notwendigkeit, den Wasserzulauf für Israel zu bewachen, oder andere gute Argumente.

Wer nun die ultimative syrische Forderung nach einem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Golan und der Evakuierung jeder einzelnen Gemeinde wie einen himmlischen Erlass behandelt, ist irregeführt und irreführend. Die "Preisschild"-Konvention muss zerschmettert werden. Die Herangehensweise muss sich von Grund auf anders gestalten. Der Golan ist nicht syrisch. Er ist israelisch. Syrien kann eine Menge vom Frieden bekommen, doch nicht notwendigerweise Territorium. Israel steht einer seltenen Gelegenheit gegenüber, dies der Welt ohne Aufregung zu erklären. Denn Syrien ist inzwischen überall auf der Welt als Unterstützer des Terrors bekannt, als Teil der "Achse des Bösen".

Es ist möglich, dass letzten Endes in ein oder zwei Generationen auch ein Kompromiss für den Golan gefunden werden wird, doch dieser wäre weitaus besser, wenn der Ansatzpunkt ein anderer wäre, d.h. wenn sich beide Parteien von Anfang an einig darin wären, dass der Golan einer Seite gehört.

Die Ergebnisse des zweiten Libanonkrieges haben den Appetit Syriens vergrössert und es dazu geführt, mit einem Krieg gegen Israel zu drohen, wenn Israel den Golan nicht an Syrien übergeben würde. Neben der Abschreckung, von der der designierte Verteidigungsminister Ehud Barak spricht, ist dies genau der richtige Zeitpunkt, die Geschichte Israels auf den Golanhöhen zu erzählen.

(Ha’aretz, 17.06.07)

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