Statistik zum Neujahrsfest:
6.990.700 Einwohner in Israel

Mit dem Jahresende leben 6.990.700 Menschen in Israel. Dies gab das Central Bureau of Statistics (CBS) am Dienstag anlässlich des bevorstehenden Neujahrfestes bekannt.

5.313.800 (75%) davon sind Juden und 1.377.100 (19.7%) Araber. 1.140.600 waren Muslime und 146.000 Christen (davon sind 118.000 christliche Araber). Zu den Drusen gehören 115.200. 272.200 gaben keine Religionszugehörigkeit an.

Die Bevölkerung ist seit 2005 um 1,8 Prozent gewachsen, ebenso stark wie in den zwei Jahren davor. Dabei war das Wachstum unter der muslimischen Bevölkerung mit 3 Prozent grösser als das bei der jüdischen (1,5 Prozent). Der Anteil der Christen im Heiligen Land stieg nur um 1,4 Prozent. Die Bevölkerungsdichte betrug im vergangenen Jahr 305 Menschen pro Quadratkilometer.

Von den 8.800 Siedlern, die im Sommer letzten Jahres aus Gaza und dem nördlichen Samaria evakuiert wurden zogen die meisten (65 Prozent) in den Süden des Staates Israel. In den Norden zogen 11,5 Prozent. 9,1 Prozent suchten sich in Judäa und Samaria ein neues Zuhause, und ins Zentrum zogen 8,4 Prozent. In der Mitte des Jahres 2006 hatten 3.700 evakuierte Siedler immer noch keine neue Adresse beim Einwohnermeldeamt angegeben.

Kinder im Alter bis 14 Jahre machen 28 Prozent der Bevölkerung aus. In westlichen Ländern liegt der Anteil normalerweise bei 17 Prozent. Die Über-65-jährigen machen 10 Prozent aus. In westlichen Ländern sind dies meistens 15 Prozent. Die muslimische Bevölkerung ist im Durchschnitt jünger als die jüdische: bei den Muslimen sind nur 2,8 Prozent über 65 Jahre alt. 42,6 Prozent der Muslime hingegen sind unter 14 Jahre alt.

(CBS, 2006)

"Olive" ist der populärste Strassenname - und Symbol des Friedens

Welcher ist der populärste Strassenname in Israel? Nein, es ist nicht Herzl und auch nicht Weizman, sondern es ist die "Sayit"-Street (Olivenstrasse), mit dem Symbol des Friedens. 124 Städte und örtliche Behörden haben diesen Namen für eine ihrer Strassen gewählt. Dies geht aus neuen Angaben der Kartographischen Gesellschaft ("Mapa") in Israel hervor.

(NFC, 21.9.)

Heute Morgen schlug eine Qassam-Rakete direkt in einem Wohnhaus in Sderot ein

Heute Morgen schlug eine palästinensische Qassam-Rakete aus dem Gazastreifen direkt in einem Wohnhaus in Sderot ein. Drei Familien in Sderot mussten wegen akuter Einsturzgefahr evakuiert werden. Die Rakete traf die Hauptwasserleitung und spaltete einen der vier tragenden Pfeiler des Gebäudes. Eine zweite Qassam-Rakete schlug in der Nähe der Stadt auf offenem Gelände ein. Es gab keine Verletzten. Weitere Raketen landeten im westlichen Negev.

Die Stadtverwaltung teilte mit: "In den vergangenen zwei Wochen wurden Qassam-Raketen zwischen 6 und 9 Uhr morgens abgefeuert, das sind die kritischen Stunden, in denen Schüler auf dem Weg zur Schule und Erwachsene zur Arbeit sind. Wir haben auch bemerkt, dass die Raketen besser geworden sind, sie verursachen jetzt grösseren Schaden."

(Yedioth Ahronoth, 21.9.)

Sicherheitskräfte haben Gelder von Geldwechslern in der Westbank beschlagnahmt

Sicherheitskräfte haben am Mittwochmorgen die Büros und Häuser von 14 palästinensischen Geldwechslern in Jenin, Nablus, Tulkarem und Ramallah durchsucht. Dabei wurde eine Summe von ca. 6 Millionen Shekel beschlagnahmt. Zwei Geldwechsler wurden festgenommen. Nach Angaben der Sicherheitskräfte besteht die Befürchtung, dass ein Teil des Geldes an die Kommandanturen von Terrororganisationen in Syrien und dem Libanon geleitet wurde, wo es zur Finanzierung der Organisationen und deren Aktionen dient. Die Geldwechsler in Nablus stritten ab, dass das Geld, das die israelischen Soldaten beschlagnahmten, etwas mit dem Terror zu tun habe.

An der Operation waren Vertreter der israelischen Armee, des Shabak, der Polizei und der Zivilverwaltung beteiligt. In jedem Büro wurde ein Polizist postiert, um sicherzustellen, dass das Geld vollständig übergegeben wird. Bei der Aktion wurden auch einige Waffen sichergestellt, die zur Bewachung der Geldwechslerbüros dienten. Nach einer Untersuchung wird entschieden, ob das Geld als juristisches Beweismaterial dienen kann oder den Geldwechslern zurückgegeben wird.

Die Sicherheitsbehörden versuchen seit Jahren gegen die Weitergabe von Geldern aus dem Ausland an die Terrororganisationen in den Gebieten vorzugehen. Dieses Mal, so hiess es gestern bei den Sicherheitsbehörden, seien die Beweise handfester und daher konnte das Geld zur Überführung genutzt werden.

Querverweis: Mitteilung des IDF Spokesperson

(Ha'aretz, 21.9.)

AM Livni warnt: Wacht auf und seht die iranische Bedrohung

Aussenministerin Tzipi Livni wird am heutigen Abend (20.9.06) vor der UN-Vollversammlung eine äusserst scharfe Rede über die iranische Bedrohung halten und sagen, dass für die Staaten der Welt die Stunde der Wahrheit gekommen ist, sich dem iranischen Atomprogramm zu stellen.

Livni wird deutlich machen, dass die iranische Bedrohung die ganze Welt betrifft und nicht nur eine Bedrohung für Israel darstellt. Gestern Abend protestierte die Ministerin öffentlich gegen die Einladung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad zur UN-Vollversammlung. "Die UNO, die in Folge der Schrecken des 2. Weltkrieges gegründet wurde, hätte einen Führer, der den Holocaust leugnet und zur Vernichtung Israels aufruft, nicht einladen dürfen", sagte Livni in einem CBS-Interview.

Die Aussenministerin wird in ihrer Rede heute Abend eine Verbindung zwischen der iranischen Bedrohung und den Auseinandersetzungen im Libanon aufzeigen und sagen, dass die Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats eine Prüfung für die gesamte internationale Staatengemeinschaft ist. Zudem wird sie über die Notwendigkeit sprechen, die entführten Soldaten freizulassen. In der palästinensischen Angelegenheit wird Livni an die Notwendigkeit erinnern, den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage der road map zu lösen. Sie wird nochmals die Position Israels erklären, das die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Livni wird die UNO aufrufen, aktiv an der Umsetzung dieser Vision mitzuwirken.

Am Morgen fehlte die Aussenministerin bei der Rede Ahmadinejads und so auch zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister, die zu dieser Zeit von US-Präsident Bush zu einem Empfang für Delegationsleiter eingeladen waren.

Gestern wurde ein Treffen abgesagt, das zwischen Livni und dem Aussenminister Katars, Hamad Bin Jassam Altani, stattfinden sollte. Die Wagenkolonne Livnis war wegen der Ankunft Bushs im UN-Hauptgebäude in einem Verkehrsstau stecken geblieben. Der Aussenminister von Katar war gezwungen, mehrere Minuten zu warten und ging letztendlich, jedoch nicht bevor die Assistenten Livnis sich entschuldigt hatten. Die beiden Büros vereinbarten einen neuen Termin am Donnerstag.

(Yedioth Ahronoth, 20.9.)

Wieder Raketen aus Gaza: 15jähriger in Israel verletzt

Bei einem palästinensischen Raketenangriff aus dem Gazastreifen ist am frühen Mittwochmorgen ein 15jähriger Junge in Israel verletzt worden. Einige Personen erlitten einen Schock. Die Qassam-Rakete landete in einem Gewächshaus in der Nähe des Kibbuz Erez im Süden Israels. Die Raketensplitter fügten dem Jugendlichen leichte bis mittlere Verletzungen zu. Es entstand erheblicher Sachschaden und die Tomatenernte wurde zerstört, sagte Yoav Peled, Leiter des Sicherheitsrats in der Region mit.

Eine weitere Rakete landete auf unbebautem Gebiet beim Kibbuz Nir Am. Niemand wurde verletzt. In der Stadt Sderot waren laute Explosionen zu hören. Die Bewohner suchten die Schutzräume auf. In den vergangenen Tagen schossen die Palästinenser fast täglich Raketen auf israelische Ortschaften ab.

(Yedioth Ahronoth, 20.9.)

Umbettung der Kinder Herzls nach Jerusalem

Mit einer Verspätung von 76 Jahren erfüllte gestern (19.9.06) der Staat Israel die Bitte des "Propheten des Staates": mit seinen Kindern begraben zu werden.

Mehrere Dutzend Teilnehmer waren gestern Mittag zum Friedhof in Bordeaux gekommen, so auch die Mitarbeiter der Jewish Agency unter der Leitung des Vorsitzenden Zeev Bialski, deren Eltern zum Teil Hans Herzl noch persönlich kannten. 76 Jahre lagen Hans und Pauline Seite an Seite im seitlichen Teil des Grabes, ohne dass die zionistische Bewegung und der Staat Israel es für nötig gehalten hatten, die Bitte des Vaters zu erfüllen, der in seinem Testament aus dem Jahre 1904 darum bat, wenn denn der Tag kommt, an der Seite seiner Kinder begraben zu werden.

"Wir sind heute hierher gekommen, um historische und zionistische Gerechtigkeit walten zu lassen", so Bialski. "Wir schliessen hier einen Kreis. Herzl widmete dem Staat Israel nicht nur seine ganze Zeit, sondern auch all sein Geld und konnte sich nicht gebührend um seine Kinder kümmern. Heute erfüllen wir sein Testament, zwar etwas spät, doch wir werden seine Kinder nach Hause holen und sie an der Seite ihres Vaters begraben", so Bialski.

Am Ende der Zeremonie wurden die Särge zum Flughafen gebracht und bereits gestern nach Israel geflogen. Heute um 14:00 Uhr wird es auf dem Herzl-Berg eine offizielle Zeremonie unter der Teilnahme des Ministerpräsidenten geben, bei der die Särge von Pauline und Hans ins Grab gelassen werden.

(Ma'ariv NRG, 20.9.)

MP Olmert traf Warren Buffet in Israel

Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag (18.9.06) den US-amerikanischen Grossindustriellen Warren Buffet in Israel getroffen. Buffet erwarb im Mai 2006 den israelischen Werkzeughersteller ISCAR von der Familie Wertheimer (http://tinyurl.com/jflbl).

ISCAR ist mit einem Umsatz von rund 1 Mrd. US$ im Jahr 2005 das zehntgrösste israelische Industrieunternehmen. Dies war die erste Investition seines Investment-Unternehmens ausserhalb der USA, sagte Buffet. Es sei das erste Mal gewesen, dass sie ein Unternehmen gefunden hätten, das ihnen wirklich zugesagt hätte, erklärte er. Buffet versprach, dass ISCAR weiter in Israel produzieren wird. Mitarbeiter von ISCAR hätten daher keinen Grund zur Sorge um ihre Arbeitsplätze.

Ministerpräsident Olmert dankte Buffet für das Investment und für das Vertrauen in die israelische Wirtschaft und ermutigte ihn in weitere Projekte in Israel zu investieren. Ministerpräsident Olmert lobte ISCAR Gründer Stef Wertheimer. Durch die Schaffung eines Projektes ohne Regierungsbeteiligung, wie der Tefen Industrial Park, habe er einen Präzedenzfall geschaffen. "Stef ist kein einfacher Mensch, aber er ist der redlichste Mann, den es gibt; vor allem ist er ein Mann mit Vision", sagte der Ministerpräsident zu Warren Buffet. An dem Treffen nahmen ausserdem Minister Rafi Eitan, der Generaldirektor der Israel Tax Authority, Jacky Matza, Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten und Angehörige der Familie Wertheimer teil.

(PMO, 19.9.)

Aerosmith Sänger Steven Tyler widmet entführten Soldaten einen Song

Steven Tyler, Sänger der Rockband Aerosmith, widmete dem entführten Soldaten Ehud Goldwasser auf Wunsch von dessen Ehefrau Karnit auf einem Konzert in New York das Lied "Dream On".

Die radikal-islamische Hisbollah entführte am 12. Juli Ehud Goldwasser zusammen mit dem IDF-Reservisten Eldad Regev. Die Entführung löste die 34 Tage andauernde militärische Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah aus.

Karnit Goldwasser befindet sich gegenwärtig in New York, wo sie diese Woche an der UN-Generalversammlung, gemeinsam mit der Familie ihres Ehemanns und dem Bruder von Eldad Regev, teilnimmt.

In einem Interview mit dem israelischen Armeeradio sagte Karnit Goldwasser, dass ihr Ehemann Aerosmith sehr mag und dass sie zu Tränen gerührt war, als Steven Tyler das Lied den entführten Soldaten widmete. Sie teilte weiterhin mit, dass sie gerne eine Videoaufzeichnung vom Konzert erhalten möchte, damit sie es ihrem Mann nach seiner Rückkehr zeigen kann.

Karnit Goldwasser sagte, dass sie ihren demnächst stattfindenden ersten Hochzeitstag nicht ohne ihren Mann feiern kann und sie deshalb ruhelos daran arbeitet, ihn sicher nach Hause zurückzubringen.

(Ha'aretz, 19.9.)

Heute Nacht: Treffen zwischen AM Livni und PA-Chef Abbas in New York

Aussenministerin Tzipi Livni wird sich heute Nacht im UN-Gebäude in New York mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas treffen. Das letzte Mal trafen sich die beiden im Mai in Sharm el-Sheich. Dies wird das erste Treffen mit Abbas seit der Entführung von Gilad Shalit sein.

Bei dem etwa einstündigen Treffen werden die beiden Seiten über eine Reihe von Massnahmen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen sprechen. Im Aussenministerium hofft man, dass Livni am Ende des Treffens die Freilassung von Gilad Shalit oder zumindest die endgültigen Vorbereitungen darauf mitteilen kann. Am Dienstag wird Livni die US-Aussenministerin über die Details ihres Treffens mit Abbas informieren. Für Mittwoch ist ein Treffen zwischen Mahmoud Abbas mit US-Präsident Bush geplant.

Aus politischen Kreisen war gestern zu vernehmen, dass in Kürze auch ein Treffen zwischen Abbas und Ministerpräsident Ehud Olmert zu erwarten sei. AM Livni wird im Laufe ihres New York-Besuches mit Regierungschefs und Aussenministern aus mehr als 20 Staaten sprechen, darunter vier arabische Aussenminister: Ägypten, Katar, Oman und Mauretanien.

(Yedioth Ahronoth, 18.9.)

Syrischer Minister droht mit Militärschlag gegen Israel

Hochrangiger syrischer Vertreter: "Wir werden nicht mehr lange auf die Befreiung des Golan warten"

"Syrien könnte die militärische Option wählen, um sich die Golanhöhen zurückzuholen, wenn ihm dies nicht auf dem Wege der Verhandlungen gelingt", so warnte gestern ein hochrangiger Minister. Nach seinen Angaben strebt Damaskus nach Frieden als strategische Wahl, kann aber nicht auf unbegrenzte Zeit abwarten.

"Ich möchte sagen, dass das syrische Volk nicht mehr lange warten wird, bis es den Golan zurückholt", so Dr. Muhsan Bilal, syrischer Informations-Minister. "Die Geduld des syrischen Volkes, das auf die strategische Option des Friedens und auf die Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates, die vor 37 Jahren beschlossen wurde, gewartet hat, ist zu Ende."

Dr. Bilal sagte diese Worte in einem Interview mit der ägyptischen Wochenzeitung Al-Ahram al-arabi, das am Samstag (16.8.) erschien.

(Ma'ariv NRG, 18.9.)

Regierungserklärung vom 17. September 2006

(Kommuniziert durch den Kabinettssekretär)

Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, 17. September 2006, hat die Regierung wie folgt entschieden:

1.) Das Kabinett entschied:

A. Der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister werden mit der Berufung einer Regierungs-Untersuchungskommission, in Einklang mit Artikel 8A des Gesetzes zur Regierung aus dem Jahr 2001, betraut (nachstehend: die Kommission).

B. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt:
Dr. Eliyahu Winograd, Richter a.D. (Vorsitzender)
Prof. Ruth Gavison
Menachem Einan (Generalmajor a.D.)
Dr. Haim Nadel (Generalmajor a.D.)

C. Die Kommission wird eine Bandbreite von Aspekten hinsichtlich des politischen Echelons und des Sicherheitsapparates während der Operation im Norden, die am 12. Juli 2006 begann, untersuchen und Schlussfolgerungen und Empfehlungen weiterleiten.

Die folgenden Angelegenheiten werden untersucht: weiter >>

Abbas: Einheitsregierung wird Israel anerkennen, - Berater Haniyehs dementieren

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas (Fatah), heute Nacht (Freitag) in Aussicht gestellt, dass die neue palästinensische Einheitsregierung Israel anerkennen und jede Anwendung von Gewalt ablehnen werde. "Ich möchte nochmals betonen, dass die geplante Regierung allen Vereinbarungen verpflichtet ist, zu denen sich die Fatah und die Autonomiebehörde in der Vergangenheit verpflichtet haben", so Abbas.

Ahmad Yosef, der Berater des Ministerpräsidenten der Autonomiebehörde, Ismail Haniyeh (Hamas), dementierte und sagte heute in Reaktion auf die Rede, dass es keine Einheitsregierung gebe, wenn der Hamas die Bedingung gestellt werde, Israel anzuerkennen.

Mahmoud Abbas traf sich gestern Abend in New York mit Vize-Ministerpräsident Shimon Peres. Peres sagte, dass sich Ministerpräsident Ehud Olmert nicht mit Abbas treffen wird, solange die Hamas-Regierung Israel und die gemeinsam unterzeichneten Abkommen nicht anerkennt und solange der gefangen gehaltene Soldat Gilad Shalit nicht frei ist.

Peres und Abbas sprachen über Projekte zur allgemeinen Zusammenarbeit und über die Versuche von Abbas, in der Autonomiebehörde eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas zu bilden. Peres lehnte die Zusammenarbeit mit solch einer Regierung ab und verwies darauf, dass die Hamas auch an dem fortdauernden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel beteiligt ist.

Die Worte Peres' entsprechen nicht der Zusage, die Ministerpräsident Ehud Olmert dem britischen Premier Tony Blair vor rund zwei Wochen gegeben hatte. Damals sagte der Ministerpräsident, dass er bereit sei, Abbas ohne Vorbedingungen zu treffen. Bei einem Treffen zwischen Abbas und Livni diese Woche in New York, fragte er sie, was Israel tue, um das Treffen zwischen ihm und Olmert näher zu bringen.

(Ha'aretz, 22.9.)

Rede von AM Livni vor der UN-Vollversammlung in New York, 20.9.06

Aussenministerin Tzipi Livni hat die iranische Regierung als "wachsende Gefahr" und "grösste Kampfansage an unsere Werte" bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft habe "keine wichtigere Verantwortung, als sich gegen diese wachsende Gefahr zu stellen, nicht zum Wohl Israels, sondern um ihrer selbst willen", sagte Livni bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Teheran verleugne nicht nur den Holocaust und spreche "stolz und offen" darüber, Israel vernichten zu wollen. Die iranische Führung versuche zudem, sich dafür Waffen zu beschaffen, was die Region gefährde und die Welt bedrohe.

Die vollständige Rede finden Sie auf der Internetseite des Israel Ministry of Foreign Affairs: http://www.mfa.gov.il

(MFA, 21.9.)

Zweite Ausschreibung zum Wohnungsbau in der Westbank binnen 4 Wochen

Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte heute Morgen eine Ausschreibung zum Bau von 164 Wohneinheiten in der Westbank. Die Ausschreibung umfasst ein Angebot zum Bau von 88 Einheiten in Ariel, 56 Einheiten in Alfei-Menashe und 20 Einheiten in Karnei-Shomron. Dies ist die zweite Ausschreibungswelle, die die Regierung in den Gebieten der Westbank im vergangenen Monat veröffentlicht hat.

Herzl Ben-Ari, der Leiter des Regionalrates von Karnei-Shomron, äusserte sich gestern in einem Gespräch mit der Zeitung Maariv: "Unser natürliches Bevölkerungswachstum sorgt in unserem Bezirk für Wohnungsnot. 125 Paare haben im vergangenen Jahr ihr Heiratsaufgebot im religiösen Rat aufgegeben, und ich habe nicht genug Wohnungen für sie. Wir begrüssen die Ausschreibung, hoffen aber, dass dies nur das Eröffnungsfeuer für weitere Ausschreibungen ist."

(Ma'ariv NRG, 21.9.)

AM Livni traf hochrangige UN-Vertreterin aus Bahrain in New York, 20.9.06

Ein aussergewöhnliches Treffen fand gestern bei der UNO statt: Aussenministerin Tzipi Livni traf sich am 20.9.06 mit der Präsidentin der UN-Vollversammlung Haya Rashad, die bis vor kurzem Ministerin in der Regierung von Bahrain war. Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass sich ein israelischer Minister öffentlich mit einem hochrangigen Vertreter Bahrains trifft.

Das Treffen zwischen den beiden verlief äusserst herzlich und persönlich. Livni und Rashad unterhielten sich über die Ähnlichkeit ihrer Karrierelaufbahnen: beide sind Rechtsanwältinnen und beide schafften es bis ins Amt der Aussenministerin.

Israel unterhält keine diplomatischen Beziehungen mit Bahrain, aber geheime Kontakte im Hinblick auf die Möglichkeit des Aufbaus offizieller Beziehungen. Vor kurzem hatten hochrangige israelische Vertreter mehrere Male die Hauptstadt Bahrains, Manama, besucht.

(Yedioth Ahronoth, 21.9.)

Nach dem Kontaktabbruch: Treffen zwischen MP Olmert und den Siedlern

Ministerpräsident Ehud Olmert wird sich kommende Woche auf einer Konferenz, die das israelische Institut für Demokratie veranstaltet, mit den Führern des religiösen Zionismus und der Siedler treffen.

"Ich bin an wirklicher, sachlicher und praktischer Verständigung mit den Führern des religiösen Zionismus über den weiteren Verlauf interessiert", schrieb Olmert an die geladenen Gäste der Konferenz, darunter der Rabbiner Avi Gieser aus Ofra, der Vorsitzende des Rates der Westbank und des Gazastreifens, Bentzi Liberman, der Leiter des Regionalrates von Gush Etzion Shaul Goldstein, der ehemalige Generaldirektor des Siedlerrates, Adi Mintz, und der Sohn des ehemaligen Oberrabbiners Mordechai Eliyahu, Shlomo Eliyahu.

Nachdem er angekündigt hatte, dass der Rückzugsplan derzeit nicht mehr auf der Prioritätenliste seiner Regierung steht, entschied Olmert an der Sondersitzung, die im israelischen Institut für Demokratie stattfindet, teilzunehmen und zu versuchen, die Risse in der Bevölkerung zu schliessen.

Der Ministerpräsident teilte mit, dass er beabsichtige, an der gesamten Sitzung, die rund 12 Stunden dauern wird, teilzunehmen.

(Yedioth Ahronoth, 21.9.)

Zwei Drittel der Palästinenser: Israel nicht anerkennen

67% der Palästinenser sind der Meinung, dass die Hamas den Staat Israel nicht anerkennen soll. Nur 30% sind dafür. Das geht aus einer Umfrage des palästinensischen Center for Palestinian Policy and Research von Dr. Khalil Shkaki in Ramallah am vergangenen Wochenende hervor. An der Umfrage nahmen 1.270 Palästinenser im Erwachsenenalter teil.

38% der Befragten würden die Hamas wählen, wenn jetzt Wahlen wären. In einer Umfrage von vor drei Monaten waren es 39%. Die Fatah würde 41% der befragten Stimmen erhalten. Vor drei Monaten waren es 39%. Weiter ergab die Umfrage, dass 54% der Palästinenser nicht mit der Arbeit der Hamas zufrieden sind. 42% zeigten sich zufrieden. 55% der Teilnehmer sagten, dass sie mit der Funktion von Mahmoud Abbas zufrieden sind.

(Ha'aretz, 20.9.)

Bewaffneter Palästinenser bei Schusswechsel getötet

Bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten ist gestern (19.9.06) ein bewaffneter Palästinenser südlich von Jenin getötet worden. Die Soldaten kamen am frühen Morgen in das Dorf Sanar, um Nabil Hanani aus dem Dorf Beit Fourik östlich von Nablus festzunehmen. Hanani war Mitglied der "Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden", der bewaffnete Arme der Fatah, und stand auf der israelischen Fahndungsliste. Hanani eröffnete das Feuer auf die Soldaten. Von den Soldaten wurde niemand verletzt. Bei der Schiesserei wurde Hanani von einem Schuss getroffen und getötet.

Gestern Morgen waren die Sicherheitskräfte in erhöhter Alarmbereitschaft, weil es Informationen gab, dass ein Terrorist aus Samaria die grüne Linie nach Israel durchbrochen hätte. Am Nachmittag wurde der Alarm aufgehoben.

(Ha'aretz, 20.9.)

Das Madrid-Programm: Geheime Gespräche in Europa

PA-Chef Mahmoud Abbas nahe stehende Palästinenser sind zum ersten Mal der Überzeugung, dass Israel einen strategischen Prozess gemäss dem Grundsatz "Syrien zuerst" einleiten muss und dass nur der syrische Kanal helfen wird, den Karren der israelisch-palästinensischen Verhandlungen aus dem Dreck zu ziehen.

Dies sind die Grundlinien eines Dokuments, das inoffizielle israelische Vertreter nach drei Geheimtreffen zwischen Israelis und Palästinensern verfasst haben. Die Gespräche fanden in den vergangenen Monaten in Europa statt.

Es handelt sich um inoffizielle Kontakte, die im "Hintergrund" gepflegt werden. Seitens der Palästinenser nahmen an den Treffen zwei der Berater teil, die Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am nächsten stehen.

Von Seiten Israels gab es drei Vertreter: ein Vertreter aus Sicherheit und Verteidigung, der bis vor kurzem eine zentrale Aufgabe in den Sicherheitsbehörden inne hatte; ein Mann, der zum engeren Kreis von Ariel Sharon gehörte und heute Zugang zum Büro Olmerts und zu hochrangigen politischen Stellen hat; der dritte Israeli ist auf politische Verhandlungen spezialisiert und hatte eine zentrale Aufgabe im "Friedensdirektorium" von Ehud Barak.

Das erste Treffen fand zwischen dem 2. und 4. März dieses Jahres in Paris statt. Das zweite Treffen fand in Madrid statt, als der Krieg seinen Höhepunkt erreicht hatte (21. - 23. Juli). In Madrid fand schliesslich auch das dritte Treffen statt. Es endete vor neun Tagen. An den Treffen nahmen auch europäische Vermittler höchsten Ranges teil.

Das letzte Treffen, das vor neun Tagen endete, beinhaltete höchst interessante Aussagen der Palästinenser. Die Seiten erarbeiteten einen Vorschlag für ein "Stabilisierungs-Paket", das im Zusammenhang mit der zu erwartenden Freilassung von Gilad Shalit umgesetzt werden kann, jedoch nicht als deren Bedingung.
Die Grundsätze:
1. Die palästinensische Seite stellt den Beschuss durch alle Organisationen vollständig ein, in allen Gebieten.
2. Israel ermöglicht der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu herrschen.
3. Israel wird sich aus den Stadtzentren der A-Gebiete zurückziehen und zu den Positionen von der Zeit vor dem 28. September 2000 zurückkehren, seine militärischen Aktionen einstellen - ausser der Vereitlung von "tickenden Bomben" - und einen fliessenden palästinensischen Verkehr ermöglichen, mit Schwerpunkt auf den Norden der Westbank.
Die beiden palästinensischen Vertreter erhielten von Mahmoud Abbas eine Zusage für die Grundsätze dieses Programms. Die israelische Seite beschränkte sich auf die Weitergabe eines schriftlichen Berichts an Jerusalem.

(Ma'ariv NRG, 19.9.)

VM Peretz ordnet Beseitigung von 90 illegalen Häusern in der Westbank an

Verteidigungsminister Amir Peretz hat die Zerstörung von 90 illegal errichteten Gebäuden in israelischen Siedlungen im Westjordanland angeordnet. Die Wohnungen (Caravans) sollen binnen weniger Wochen beseitigt werden.

Das Ministerium beauftragte die Armee, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Peretz wies Vorschläge von einigen Armeevertretern, die Abrissarbeiten auf Eis zu legen, ab. Die Mehrzahl der illegalen Gebäude errichteten Israelis, den Rest Palästinenser, teilte der Verteidigungsminister mit. Bei den besagten Gebäuden handelt es sich in erster Linie um Caravans sowie einige feste Gebäudefundamente.

Die Situation im Westjordanland sei derzeit unberechenbar, sagten besorgte Armeevertreter. Die Räumung könnte die Situation nur noch schlimmer machen. Peretz sagte dagegen, der Kampf mit der Hisbollah sei nun vorbei, und Israel müsse sich nun wieder mit den illegalen Siedlungen im Westjordanland beschäftigen. Obwohl man in der Armee davon ausgeht, dass die Vorbereitungen Wochen dauern werden, haben sich solche Prognosen in der Vergangenheit kaum bewährt. Tatsächlich wurden diese Pläne nicht immer vollständig umgesetzt.

(Ha'aretz, 19.9.)

Nasrallah: "Siegesparade" am Freitag im Beiruter Bezirk "Dahiya"

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat am Sonntag (17.9.06) die Bürger des Libanons "eingeladen", den "g'ttlichen Sieg" des Krieges zu feiern.

Nasrallah rief im TV-Sender der Hisbollah "Al-Manar" dazu auf, am "Siegesparade" im bombardierten Bezirk von Beirut (Dahiya) teilzunehmen, in dem sich die Büros der Organisation befinden und in dem bis vor vielen Monaten die hochrangigen Mitglieder der Hisbollah wohnten.

"Wir werden im Gedenken an die 1.200 Libanesen marschieren, die im Krieg getötet wurden und zu Ehren der in den Gefängnissen des zionistischen Feindes Inhaftierten", so Nasrallah. Er betonte, dass die "Siegesparade" am Freitagnachmittag stattfinden wird, sofort nach dem Freitagsgebet in den Moscheen. Nasrallah machte keine Angaben darüber, ob er selbst teilnehmen wird. Es ist davon auszugehen, dass Nasrallah aus Befürchtung, dass ein Anschlag auf ihn verübt werden könnte, nicht erscheinen wird.

(Yedioth Ahronoth, 18.9.)

Nach Freilassung bei Gefangenenaustausch: Terroristen töteten 132 Zivilisten

Bei 14 Anschlägen wurden 132 Zivilisten durch Terroristen getötet und weitere Personen verletzt, die im Rahmen von Gefangenenaustauschen in den vergangenen Jahren auf freien Fuss gesetzt wurden.

Nach offiziellen Angaben hatten diese Terroristen vor dem Gefangenenaustausch "kein Blut an den Händen". Diese Zahlen veröffentlichte am Wochenende die Organisation für Terroropfer, Almagor.

Die Organisation teilte mit, dass Israel zwischen 1993 und 1999 im Rahmen von Gefangenenaustauschen und verschiedenen Gesten des guten Willens 6.912 Terroristen freigelassen habe und dass ein Teil von ihnen zu Terroraktionen zurückgekehrt sei, "deren Preis zu grossen Verlusten an Menschenleben" geführt haben.

Die Organisationen rief die israelische Bevölkerung auf, sich nicht durch Formulierungen von jenen, die vor dem Morden der Terroristen die Augen verschliessen, irreleiten zu lassen und sich nicht mit der Hoffnung zu trösten, dass der nächste Anschlag nicht einen selbst oder seine nächste Umgebung treffen wird. "Wir Terroropfer wissen aus bitterer Erfahrung, dass das nur Illusionen sind." Am Sonntag hielt die Organisation vor dem Büro des Ministerpräsidenten eine Mahnwache für Familien ab, die ihre Kinder durch Terroranschläge verloren haben.

(Ha'aretz, 18.9.)

Eine Person durch Qassam-Rakete in Sderot leicht verletzt

Eine Person wurde leicht verletzt, zwei Personen erlitten einen Schock, als eine aus dem nördlichen Gazastreifen abgeschossene Qassam-Rakete in einer Strasse von Sderot einschlug. An mehreren Autos und Häusern entstand Sachschaden. Zuvor schlug eine Qassam-Rakete auf einem Feld des Kibbuz Gevim ein und beschädigte einen Traktor. Niemand wurde verletzt.

(Ha'aretz, 18.9.)

Kritik aus Ägypten an der Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen

Offene ägyptische Kritik an der Hamas wegen deren Weigerung, den Staat Israel oder die "arabische Initiative" anzuerkennen

In einem Interview der staatlichen Wochenzeitung "Oktober" (10.9.06) kritisierte Abu Aliyat die Hamas, weil diese sich weigert, Israel anzuerkennen und nicht bereit ist einzusehen, dass sie Israel anerkennen muss, wenn sie die Hoffnung des palästinensischen Volkes auf die Errichtung eines palästinensischen Staates verwirklichen will und erst dann der Weg für Friedensverhandlungen frei sein wird. Abu Aliyat erinnerte daran, dass die Hamas nicht einmal die "arabische Initiative" anerkenne und warnte davor, dass sie ihr Ziel nur mit Hilfe von militärischer Auseinandersetzung mit Israel nicht erreichen werde.

(Botschaft des Staates Israel, 18.9.)

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