Hunderte Hamas-Mitglieder trainieren im Iran

Der Rüstungswettlauf im Gazastreifen durchbricht Grenzen: die Hamas trainiert im Iran, die Fatah in Ägypten.

Dieses Jahr werden im Iran mehrere Hundert Militärexperten der Hamas ausgebildet. Sie werden vom Gazastreifen abreisen und in mehreren Schüben in den militärischen Trainingsbasen im Iran eintreffen. Die Trainingseinrichtung nennt sich "al-Quds". Das Training, das die Hamas-Mitglieder im Iran durchlaufen, ist Teil der Abkommen für militärische Hilfe, die sich auf riesige Summen belaufen und die zwischen der Hamas und den Behörden in Teheran unterzeichnet wurden.

Die Palästinenser reisen über den Grenzübergang Rafiah als Touristen aus dem Gazastreifen nach Ägypten aus und fliegen von dort in den Iran. Israel hat keine Möglichkeit, ihre Ausreise oder Rückkehr in den Gazastreifen zu verhindern.

Gleichzeitig rüsten Hamas und Fatah weiter auf. Das palästinensische Präsidentschaftsbüro beschloss drei bis fünf neue Regimenter aufzustellen, die sich den Sicherheitsapparaten anschliessen sollen, die dem Präsidenten untergeordnet sind. Eines der Regimenter wird im Gazastreifen eingerichtet und wird demnächst einen Kurs in Ägypten absolvieren.

(Yedioth Ahronoth, 23.02.07)

22 Sprengsätze an der Grenze zum Gazastreifen

Am Dienstag haben israelischen Soldaten in der Nähe des Sicherheitszauns zwei Sprengsätze entdeckt. Einer davon wurde in einer kontrollierten Sprengung zerstört. Insgesamt wurden seit der Waffenpause im Gazastreifen 22 Sprengsätze an der Grenze zu Israel entdeckt.

Qassam-Rakete auf Israel

Gestern haben Terroristen eine Qassam-Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Rakete schlug auf offenem Gelände nördlich des Gazastreifens ein. Es gab keinen Sachschaden.

(Ha'tzofeh, 22.02.07)

Syrische Aufrüstung mit Hilfe des Iran

Die syrische Armee rüstet seit einiger Zeit auf beispiellose Weise auf und zwar mit Hilfe iranischer Gelder. Die syrische Aufrüstung erstreckt sich auf alle Bereiche ausser auf die Luftwaffe, die seit langem als schwach gilt. Der Schwerpunkt liegt auf Raketen und Langstreckenraketen. Auch die syrische Marine, die viele Jahre vernachlässigt wurde, stattet sich seit kurzem mit chinesisch-iranischen Raketen aus, mit deren Hilfe die Hisbollah im zweiten Libanonkrieg die israelische Korvette ("ahi hanit") treffen konnte.

Neben der Aufrüstung ist in Syrien eine Änderung in der Aufstellung der Truppen zu erkennen. Es scheint, dass das Regime in Damaskus Truppen in die Nähe der Grenze mit Israel verlegt hat.

Zur Aufrüstung gehören auch Raketentests. In den letzten Wochen hat Syrien die neueste Scud-Rakete - Scud-D - getestet. Diese Scud hat eine Reichweite von rund 400 Kilometern und deckt damit den Grossteil des israelischen Staatsgebietes ab.

Zusätzlich verfügt Syrien über zwei kleine Raketen, die beide der Hisbollah geliefert wurden: eine 220 mm-Rakete, die einen Sprengkopf mit Streuwirkung hat sowie eine 305 mm-Rakete. Beide Raketen haben eine Reichweite von zig Kilometern.

Die Raketen und Langstreckenraketen sollen die auffallende Schwäche der syrischen Luftwaffe wettmachen.

Aufrüstung der Marine

Neu und überraschend ist jedoch die syrische Aufrüstung der Marine. In den letzten Jahren ist die syrische Marine von der Bildfläche verschwunden. Zunächst wurden die U-Boote ausser Verkehr gezogen. Dann scheiterten ihre Raketenschiffe und veralteten. Die syrische Marine gab sich zur Verteidigung der Küste mit Küsten-Meer-Raketen zufrieden, teils Langstreckenraketen aus russischer Produktion, die im Gebiet um die Hafenstadt Tartus stationiert waren.

Es scheint, dass die Auswertung des zweiten Libanonkrieges das Regime in Damaskus angespornt hat, mit Hilfe der Iraner erneut ihren Schwerpunkt auf die Marine zu legen.

Die Rolle Russlands

Russland und Syrien stehen vor der Vereinbarung einer riesigen Transaktion zum Kauf von Antipanzerraketen aus russischer Produktion für die syrische Armee. Nach israelischen Informationen sind die weit gefächerten Bemühungen Israels, die Transaktion zu stoppen, gescheitert.

Nach verschiedenen Einschätzungen handelt es sich um eine Transaktion im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar zum Kauf von Tausenden Antipanzerraketen fortschrittlichen Typs.

Angesichts der Erfahrungen aus dem Libanonkrieg hat Syrien den Druck auf Russland erhöht, Raketen zu verkaufen.

(Ha'aretz, 22.02.07)

Attentat in Tel Aviv vereitelt

Der mutmassliche Drahtzieher eines am Dienstagabend im Grossraum Tel Aviv verhinderten Sprengstoffanschlags ist von Eliteeinheiten der israelischen Grenzpolizei und der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak) am Mittwochmorgen in Jenin (Westjordanland) getötet worden.

Mahmoud Abu Abid, hochrangiges Mitglied der palästinensischen Terrororganisation "Islamischer Jihad", wurde aufgrund exakter geheimdienstlicher Angaben entdeckt und aus nächster Nähe erschossen. Unter den Sicherheitskräften gab es keine Verluste.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden rekrutierte Abu Abid Selbstmordattentäter und produzierte qualitativ hochwertige Sprengsätze. Er war an Dutzenden Attentaten gegen israelische Soldaten in der Gegend von Jenin beteiligt.

Festnahme in Bat Yam

Wenige Stunden zuvor hatte die Polizei einen mutmasslichen palästinensischen Attentäter in Bat Yam südlich von Tel Aviv verhaftet. Der 23-jährige Omar Ahmed Abu al-Rob stammt aus dem Dorf Jalbun nordöstlich von Jenin und ist Mitglied einer Terrorzelle des "Islamischen Jihad" im nördlichen Westjordanland. Die Gruppe ist für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich. Ihre Finanzierung erhält sie direkt aus Damaskus. Auch der Befehl zu dem verhinderten Anschlag in Tel Aviv sei direkt aus der syrischen Hauptstadt gekommen, meldeten israelische Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Nachrichtendienstliche Hinweise führten die Polizei zu der Wohnung in Bat Yam, in der sich die Terrorzelle versteckt hielt. Die Sicherheitskräfte stürmten die Wohnung und nahmen al-Rob und mehrere mutmassliche Komplizen fest. Ein Sprecher des Islamischen Jihad bestätigte, dass ein Mitglied aus der Nähe von Jenin einen Anschlag in Israel verüben sollte.

Al-Rob erklärte den Ermittlern, dass er mit einer Bombe im Rucksack am frühen Nachmittag die Stadt Rishon Le Zion bei Tel Aviv erreichte. Aus bisher ungeklärten Gründen versteckte er den Sprengsatz in einem Müllcontainer und kehrte nach Bat Yam zurück, wo seine Komplizen auf ihn warteten. Die Ermittler versuchen jetzt herauszufinden, ob er seine Absicht in letzter Sekunde änderte oder ob vielleicht die Bombe einen Fehler aufwies. Nach Angaben der Polizei ist angesichts der Sprengstoffmenge ein sehr grosser Anschlag mit vielen Toten verhindert worden.

Grossfahndung am Dienstag

Die Hinweise auf den geplanten Anschlag hatten sich am Dienstagnachmittag verdichtet. Im Grossraum Tel Aviv wurden Strassensperren errichtet, was kilometerlange Staus verursachte. Die stecken gebliebenen Autofahrer wurden zur Geduld aufgerufen, während die Polizei mit Hubschraubern und einem Grosseinsatz nach dem Mann fahndete.

Keine Ausnahme

Der verhinderte Anschlag ist keine Ausnahme, betonte ein Sicherheitsbeamter am Mittwoch. Palästinensische Terrororganisationen seien ständig bemüht, Attentate in Israel auszuüben. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Sprengstoffattentate gesunken. Grund dafür sei der Erfolg der israelischen Sicherheitsmassnahmen, nicht eine Veränderung in der Motivation der palästinensischen Terrorgruppen.

(Yedioth Ahronoth, 21.02.07)

IDF: Hisbollah so stark wie vor dem Krieg

Die libanesische Hisbollah-Miliz ist nach einer israelischen Einschätzung so stark wie vor dem Krieg im Sommer vergangenen Jahres.

Die Hisbollah habe aufgerüstet, sagte Brigadegeneral Yossi Baidatz. Baidatz ist Chef der Forschungsstelle des Nachrichtendienstes (AMAN) der israelischen Armee (IDF). Die schiitische Terrororganisation werde von Syrien und dem Iran mit verschiedenen Waffensystemen ausgerüstet, darunter seien Waffen, die die Hisbollah in der Vergangenheit nicht besessen habe. Auch Syrien verstärke seine Truppen und bereite sich auf einen Konflikt mit Israel vor, sagte Baidatz bei einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Aussen- und Sicherheitspolitik der Knesset.

Verteidigungsminister Amir Peretz widersprach Baidatz und sagte, die Stärke der Hisbollah könne nicht eindeutig gemessen werden. Baidatz beziehe sich auf die potentielle Stärke der Organisation. Ausschussmitglieder wiesen Baidatz’ Bericht als unzureichend zurück und leiteten das Thema an einen Unterausschuss weiter, wo die Frage hinter verschlossenen Türen erörtert werden soll.

(Yedioth Ahronoth, 20.2.07)

Hisbollah: wir verlegen Waffen in den Süden

Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat gesagt, dass seine Organisation wieder Waffen im Südlibanon ansammelt.

In einer Rede, die er vorgestern zum Todestag seines Vorgängers, Generalsekretär Abbas Mussawi, hielt, sagte er: "Wir haben Waffen, und das sagen wir ganz offen. Wir sagen offen, dass wir unsere Vorbereitungen ausbauen … es ist nur natürlich, dass wir heimlich Waffen an die Front bringen. Sollen wir sie offen dorthin bringen? Wie?"

Nasrallah nahm in seinen Worten auch Stellung zu einem mit Waffen beladenen Lkw der Hisbollah, der von den libanesischen Sicherheitsbehörden beschlagnahmt worden war. Nasrallah forderte den Lkw zurück. Es handle sich um einen Lastwagen, der "nur Munition" geladen hätte. Er sagte ausserdem, dass die libanesische Regierung seiner Organisation die im Krieg beschlagnahmten Waffen nicht zurückgegeben habe. Er warnte die UNIFIL vor Spionagetätigkeiten und sagte, dass die an der UNIFIL beteiligten Staaten positiv auf die Anfrage der Hisbollah in der Angelegenheit reagiert hätten.

(Ha'aretz, 18.02.07)

Hisbollah-Höhle auf israelischem Gebiet entdeckt

Truppen der israelischen Armee haben gestern eine weitere Höhle entdeckt, die die Hisbollah vor dem Krieg im Libanon benutzt hat. Die Höhle, die in den Morgenstunden von Kämpfern des drusischen Regiments entdeckt wurde, wurde von Sprengstoffexperten gesprengt. Es wurden keine Kampfmittel gefunden.

Die Höhle wurde von der Hisbollah in den letzten Jahren vergrössert und diente anscheinend als Versteck für Waffen und logistisches Equipment in der Nähe der israelischen Grenze. Die Höhle befand sich jenseits des Grenzzauns, doch auf dem souveränen Gebiet des Staates Israel, in unmittelbarer Nähe des Moshavs Sarit. Da die internationale Grenze, die am Vorabend des Rückzuges aus dem Libanon festgelegt wurde, nicht genau mit dem Zaunverlauf übereinstimmt, befindet sich der Zaun in den meisten Gebieten mehrere Meter innerhalb des israelischen Gebietes.

(Ma'ariv NRG, 22.02.07)

Japan will Flughafen in Jericho bauen

Japan beabsichtigt, in Jericho einen neuen Flughafen zu bauen. Über den Flughafen sollen Cargo-Flüge mit landwirtschaftlichen Waren aus der Westbank starten. Japanische Touristen sollen nach Jericho und in das Gebiet des Toten Meeres kommen.

Der Regierungsausschuss zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung unter Leitung von Vize-Ministerpräsident Shimon Peres prüfte mehrere Projekte, die in der Region geplant sind. An erster Stelle stand das "Tal des Friedens", ein palästinensisch-jordanisch-israelisches Projekt in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und weitere. Eins der zentralen Projekte ist der "Kanal des Friedens" vom Roten Meer zum Toten Meer, der das Tote Meer vor der Austrocknung retten soll. Links und rechts des Kanals soll es touristische und landwirtschaftliche Einrichtungen sowie eine Entsalzungsanlage geben.

Zwei weitere Projekte sind: die Errichtung eines Industriegebietes für Palästinenser in Jenin mit deutscher Finanzierung sowie eine türkische Initiative zur Erneuerung des Industriegebietes Erez, besonders im Bereich der Textilindustrie.

(Yedioth Ahronoth, 22.02.07)

"Kol ha-shalom" sendet aus Ramallah

"Kol ha-shalom" (Stimme des Friedens) - Version 2007 - wird aus Ramallah senden

Der israelisch-palästinensische Radiosender, den ein südafrikanischer Millionär gegründet hat, nimmt heute sein Programm auf und sendet aus Ramallah und Tel Aviv. Die Mitarbeiter des Senders kommen aus Australien, Europa und Afrika. Zu durcheinander? So ist das eben im Nahen Osten.

Der neue Sender 93,6 RAMFM wird rund um die Uhr in englischer Sprache auf Sendung sein. Die Sendungen konzentrieren sich hauptsächlich auf Nachrichten, Aktuelles und Musik. Hinter dem Projekt zur Annäherung der Herzen steht Izzy Kirsch, ein jüdischer Millionär aus Südafrika, der zu den Gründern von "Radio Tel Aviv" gehörte.

"Ich habe ein tiefes Interesse am Nahen Osten", so Kirsch gestern auf einer Pressekonferenz anlässlich des Sendestarts, "wir können auf jeder road map, zu der wir uns entscheiden, eine Brücke zum Frieden bauen. Die Fähigkeit, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, miteinander zu reden, ist eine Art Brücke. Die Fähigkeit, sie dazu zu bringen, sich die gleiche Musik anzuhören, ist eine Art andere Brücke.

Frequenz und Sendegenehmigung hat der Radiosender von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten. Der Sender und eins der Studios befinden sich in Ramallah, ein weiteres Studio in Tel Aviv.

Das neue Projekt soll auf den Charakteristika des Radiosenders Talk Radio 702 aus Südafrika basieren, an dessen Gründung Kirsch beteiligt war. Nach den Angaben Kirschs ist es dem Sender gelungen, eine Brücke zwischen Schwarzen und Weissen zu schlagen. Damit wollte man versuchen, eine Versöhnung zwischen den Seiten zu erzielen.

(Ma'ariv NRG, 21.2.07)

Ältestes Kibbuz Israels wird privatisiert

Fast 100 Jahre nach seiner Gründung wird das Kibbuz Degania Alef privatisiert. Das Kibbuz will sich auch weiterhin um seine schwächeren Mitglieder kümmern, erklärte der Kibbuzsekretär.

Degania ist das älteste Kibbuz Israels. Am Wochenende stimmten seine Mitglieder für die Privatisierung der Kommune. Degania wurde 1909 von einer Gruppe von 12 jungen Zionisten gegründet. Die Lebensgemeinschaft war wegweisend für die israelische Kibbuzbewegung. Vor etwa einem Jahr starteten die Mitglieder einen ersten Versuch in Richtung Privatisierung. Vorher liefen alle Löhne und Gehälter auf ein kommunales Konto. Dafür erhielten die Mitglieder freie Dienstleistungen vom Kibbuz.

Als erste Stufe der Privatisierung erhielten die Mitglieder unterschiedliche Gehälter, die sie jetzt auf ihre Privatkonten einzahlen. Im Gegenzug werden Leistungen des Kibbuz in Rechnung gestellt. Am Wochenende stimmten die Mitglieder dafür, die versuchsweise neue Regelung zur Dauerregelung zu machen. Der Antrag wurde mit 85 Prozent der Stimmen angenommen. Heute gibt es 320 Kibbuzmitglieder und etwa 100 Kinder.

Kibbuzsekretär Shai Shoshani erklärte: "Die Gehälter werden verschieden sein, aber die Mitglieder werden eine Solidaritätssteuer zahlen, die eine Art Versicherung für alle Mitglieder sein wird. Wer weniger als ein festgesetztes Minimum verdient, wird einen Zuschuss bekommen. Der Speisesaal wird weiter betrieben, und wir werden ein subventioniertes Erziehungsangebot zur Verfügung stellen."

Der Vorsitzende des Regionalrats von Emek Hayarden, Yossi Vardi, der zur dritten Generation der Gründer von Degania gehört, hob das Erneuerungsbestreben des Kibbuz positiv hervor, das sich an den Wünschen der Mitglieder orientiere.

Die 86jährige Yona Shapira, eines der ersten Kinder von Degania, sagte, ein Leben wie es einmal war, sei nun in Degania nicht mehr möglich. Tamar Gal, eine andere Einwohnerin, sieht die Entscheidung positiver: das Kibbuz passe sich einfach an die heutige Zeit an.

Nirit Hadar lebte 27 Jahre in Degania und ist enttäuscht. Die Entscheidung habe das traditionelle Kibbuz ruiniert. Der Speisesaal sei leer, die Veranstaltungen nicht mehr so festlich wie früher. "Degania ist kein Kibbuz mehr", klagt sie.

(Yedioth Ahronoth, 20.02.07)

Weitere Informationen zu Kibbutzim finden Sie hier

Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin

Am kommenden Mittwoch (21.2.07) wird in Berlin das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation, erneut zusammenkommen und sich zur Lage im Nahen Osten beraten.

An dem Treffen nehmen VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der russische Aussenminister Sergej W. Lawrow, die amerikanische Aussenministerin Dr. Condoleezza Rice, der Vorsitzende des Rats der Europäischen Union Bundesaussenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana, und die EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen Dr. Benita Ferrero-Waldner teil.

Bundesaussenminister Steinmeier wird am Rande des Treffens eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen.

(Auswärtiges Amt, 19.02.07)

Olmert und Abbas einig über Zwei-Staaten-Lösung

Bei einem Treffen in Jerusalem haben sich Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Worten von US-Aussenministerin Condoleezza Rice am Montag erneut für die Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahostkonflikts ausgesprochen.

Es bestehe auch Einigkeit, dass ein Palästinenserstaat nicht aus "Terror und Gewalt" entstehen könne. Abbas und Olmert seien zu einem weiteren Treffen bereit. Rice kündigte ihre baldige Rückkehr in die Region an. Olmert und Rice trafen sich gestern zu einem Gespräch unter vier Augen, das länger als zwei Stunden dauerte.

Olmert und Abbas bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber früheren Vereinbarungen, darunter gegenüber dem von den USA unterstützten Nahost-Friedensplan (road map). Quellen in Jerusalem hatten im Vorfeld vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel gewarnt. Der Gipfel sollte Abbas unterstützen, in der Hoffnung, dass er die radikalislamische Hamas dazu bewegen kann, die Bedingungen des Nahost-Quartetts zu akzeptieren, erklärte ein hochrangiger israelischer Vertreter.

Verteidigungsminister Amir Peretz wird Abbas im Anschluss an den Gipfel Israels Forderung nach der Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit darlegen. Israel betrachtet die Freilassung neben den Bedingungen des Quartetts als weitere Bedingung für eine Anerkennung der palästinensischen Regierung. Zurzeit dürfte jedoch klar sein, dass Abbas keine neuen Informationen über den Entführten hat und dass der Dialog in der Angelegenheit in eine Sackgasse geraten ist.

Peretz wird auch die Angriffe mit Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen, die Terroraktivitäten in der Westbank und den Waffenschmuggel aus Ägypten in den Gazastreifen zur Sprache bringen.

(Yedioth Ahronoth, 19.02.07)

Drei Qassam-Raketen auf Israel abgefeuert

Am Samstag wurden drei Qassam-Raketen auf israelisches Gebiet nördlich des Gazastreifens abgefeuert. Die Explosion war in der Nähe eines Kibbuz in der Region "Sha'ar HaNegev" zu hören.

Eine Qassam-Rakete schlug neben dem Sicherheitszaun, in der Nähe des Kisufim-Übergangs ein. Eine weitere traf Gewächshäuser eines Kibbuz und eine dritte schlug südlich von Nahal Oz ein. Es gab keine Verletzten.

Am Freitag wurden ein Offizier und ein Soldat der israelischen Armee im Flüchtlingslager Qalandiya nördlich von Jerusalem leicht durch Schüsse von Palästinensern verletzt. Die beiden Verletzten wurden in ein Krankenhaus in Jerusalem gebracht.

Zu Schusswechseln ist es am Wochenende auch in Jenin, Mesilia und Qabatiya südlich von Jenin gekommen, sowie in Nablus, in Faroun, südlich von Tulkarem und in Beitunie, westlich von Ramallah. Bei der wöchentlichen Demonstration gegen den Sicherheitszaun neben dem Dorf Bilin, westlich von Ramallah, wurde ein Soldat leicht durch einen Stein verletzt. In Hebron schossen Soldaten auf einen Palästinenser und verletzten diesen. Er war nach ihren Angaben dabei, einen Molotowcocktail auf sie zu schleudern.

(Ha'aretz, 18.02.07)

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