Die Beziehungen zwischen Israel und Indonesien tauen auf

Zum ersten Mal fand eine Begegnung in aller Öffentlichkeit zwischen dem israelischen Botschafter bei der UNO, Dan Gillerman, und seinem indonesischem Amtskollegen Rezlan Ishar Jenie, statt.
Das Treffen wurde im Indonesischen Salon der UNO in New York abgehalten, an dem auch der Charge d´Affaires der israelischen Gesandtschaft, Danny Carmon, und der israelische Botschaftsrat, Gilad Cohen, teilnahmen.

Die israelische Gesandtschaft bei der UNO misst diesem Treffen eine hohe Bedeutung bei, da beide Botschafter zum ersten Mal zu öffentlichen und nicht Geheimgesprächen zusammenkamen.
Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land, zu dem Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.

Indonesien ist Mitglied des UN-Sicherheitsrats und ist an UNIFIL-Missionen im Libanon beteiligt. Das Treffen wurde von den Aussenministern der beiden Länder initiiert. Am Ende versprachen beide Botschafter, zukünftig einen offenen und direkten Gesprächskanal aufrechtzuerhalten.

(Yedioth Ahronoth, 23.03.07)

Chinesischer Industriepark wird einen neuen Standort für israelische Geschäftsbereiche eröffnen

Der Infinity Fund, Clal/IDB und der chinesische Industriepark Suzhou (SIP) kündigten eine Investition des Industrieparks und seiner Partner von 50 Millionen US$ an, um die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und China zu fördern. SIP teilte auch mit, dass eigens ein "Israel Park"-Bereich für jene israelischen Firmen eröffnet wird, die mit Geschäften vor Ort beginnen möchten.

"Wir werden langfristig nach China gehen", sagte Avi Fischer, stellvertretender Vorsitzender der IDB Gruppe. Clal/IDB unterzeichnete ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit SIP infolge vieler Jahre erfolgreichen Investments in China durch den "Infinity Israel-China Fund".

"Israel ist ein kleines Land, reich an technologischem Fortschritt; China ist ein grosses Land mit einem grossen Markt," sagt Wang Jinhua, stellvertretender Parteisekretär des CPC Suzhou Kommunalkomitee. "Partnerschaft macht Sinn, es ist eine win-win-Kooperation."

(Jerusalem Post, 22.03.07)

Mofaz in Indien: Iran auf dem Weg zur Atomrakete

Shaul Mofaz, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Strategischen Dialog, stattete Indien einen offiziellen Besuch ab, in dessen Mittelpunkt Diskussionen zur iranischen Gefahr, die Situation im Libanon und die palästinensische Einheitsregierung standen.

Mofaz traf sich mit der indischen Regierungsspitze, darunter dem Aussenminister Pranab Mukherjee, der Nr. 2 innerhalb der indischen Regierung. Das Treffen ist als einzigartig und aussergewöhnlich zu bewerten, da seit Jahren keine Treffen zwischen hochrangigen indischen Regierungsmitgliedern und ihren israelischen Amtskollegen stattfanden. Dank einer früheren Begegnung der beiden in ihrer Funktion als Verteidigungsminister wurde das jetzige Treffen möglich.

Mofaz teilte Mukherjee mit, dass die Iraner bereits im Besitz von Raketen des Typs Shihab 3 mit einer Reichweite von 1400 km seien, und dass sie zurzeit an der Entwicklung des Typs Shihab 4 und 5 arbeiteten, die über atomare Sprengköpfe verfügen.

Hinsichtlich der Lage im Libanon sagte Mofaz, dass die Regierung Siniora schwach sei und dass Syrien die Opposition stärke und Antipanzer-Raketen an die Hisbollah liefert.

Mofaz betonte, dass die UN-Resolution 1701 nicht umgesetzt würde, sich in Luft auflöse und zur Bedeutungslosigkeit herabsinke. Auch kehre die Hisbollah zu ihrer Vorkriegssituation zurück.

(Yedioth Ahronoth, 22.03.07)

Israel boykottiert Politiker, die sich mit Hamas-Ministern treffen

Israel boykottiert ausländische Politiker, die sich mit Hamas-Ministern der palästinensischen Einheitsregierung treffen. Aus Regierungskreisen in Jerusalem ist zu vernehmen, dass der Regierungsentscheid vom April 2006 weiterhin gültig ist, der Treffen von israelischen Politikern und Beamten mit ausländischen Besuchern untersagt, wenn diese vorher Hamas-Minister getroffen haben. Dieser Entscheid soll die Anerkennung der Hamas als legitime Regierungspartei verhindern.

Gestern wurden die Treffen des stellvertretenden norwegischen Aussenministers Raymond Johansen mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Ephraim Sneh und dem Generaldirektor des Aussenministeriums Aharon Abramowitch, abgesagt. Johansen traf sich am Montag (19.03) mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija und demonstrierte damit Norwegens Entscheidung, die diplomatische Isolation der Hamas-Minister aufzuheben.

Das Aussenministerium liess verkünden, dass das Treffen zwischen Aharon Abramowitch und Herrn Johansen aufgrund "von Zeitmangel" abgesagt wurde. Dies sei kein staatlicher Boykott gegenüber ausländischen Gästen, die sich mit Hamas-Ministern getroffen haben.
Im selben Zusammenhang hat das Büro des Ministerpräsidenten den stellvertretenden Verteidigungsminister Ephraim Sneh angewiesen, das Treffen mit AM Raymond Johansen, im Einklang mit dem Regierungsentscheid, abzusagen.

Der amerikanische Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walls, traf gestern in Ramallah den neuen palästinensischen Finanzminister Salam Fiad. Seit der Vereidigung der Einheitsregierung ist dies das erste Treffen zwischen einem hochrangigen amerikanischen Beamten und einem palästinensischen Minister. Die USA haben in der Vergangenheit erklärt, dass sie keine Zusammenarbeit mit einer Regierung anstreben, die die Bedingungen des Nahost-Quartetts nicht akzeptierten.

In den letzten Tagen haben die USA mitgeteilt, dass sie die Verbindung zu moderaten Kräften in der Einheitsregierung nicht abrechen würden und Salman Fiad, der schon in der Fatah-Regierung von Mahmud Abbas Finanzminister war, hoch geschätzt wird.

(Ha'aretz, 21.03.07)

Anschläge zeigen das wahre Gesicht der Hamas

Nur zwei Tage nach der Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung zeigte die Hamas am Montag ihr wahres Gesicht, indem sie die Verantwortung für einen Terroranschlag am Karni-Übergang übernahm und ausserdem versuchte, einen Selbstmordattentäter über die ägyptische Grenze nach Israel zu entsenden. Dies erklärten ranghohe Beamte aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Montagabend (19.03).

"Das ist eine direkte Folge der neuen palästinensischen Regierung, die öffentlich den Terror unterstützt und der nun leider auch die Fatah angehört, einen Terroranschlag in Israel zu verüben, für den Hamas-Terroristen öffentlich die Verantwortung übernommen haben", so ein Vertreter des Büros des Ministerpräsidenten. "Wir hoffen, die internationale Gemeinschaft wird sowohl die Worte als auch die offenkundigen Taten dieser neuen Hamas-geführten Regierung zur Kenntnis nehmen."

Die Hamas übernahm die Verantwortung für einen Heckenschützenangriff entlang des Gaza-Sicherheitszauns, der am Montag stattfand. Ein palästinensischer Heckenschütze hatte auf einen Mitarbeiter der Israelischen Elektrizitätswerke, der in der Nähe des Karni-Übergangs arbeitete, geschossen und ihn dabei verletzt. Der 42jährige Arbeiter, Kobi Ochayon, erlitt moderate Verletzungen und wurde im Soroka-Krankenhaus in Be’er Sheva behandelt.

"Unter den Terrorgruppen im Gazastreifen, inklusive der Hamas, gibt es eine hohe Motivation, Anschläge in Israel zu verüben", erklärt eine Quelle der israelischen Armee (IDF). "Dieser Anschlag war nur ein Beispiel von vielen für diese Bemühungen." Der Armeevertreter merkte an, dass die IDF mehr als 40 Sprengkörper entlang des Gaza-Sicherheitszauns entdeckt hat, seit die Feuerpause im Gazastreifen im November in Kraft getreten ist.

Mittlerweile erklärten ägyptische Behörden am Montag, sie hätten einen Selbstmordattentäter der Hamas festgenommen. Der Mann sei auf dem Weg nach Israel gewesen, um dort einen Anschlag auszuführen. Der Terrorist sei jedoch nach Verlassen einer Moschee in der Grenzstadt El-Arish auf der Sinaihalbinsel verhaftet worden, so die ägyptische Polizei. Hauptmann Muhammad Badr, ein ägyptischer Polizeivertreter, teilte mit, der Mann habe gestanden, der Hamas anzugehören und einen Anschlag in Israel geplant zu haben.

Miri Eisin, eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, sagte, sie sei nicht überrascht, dass die Hamas versucht, Anschläge zu verüben. "Wenn die Hamas sagt, dass sie alle Mittel des Widerstands als legitim betrachtet, dann meint sie das auch", so Eisin weiter. "Und wenn die palästinensische Autonomiebehörde öffentlich den Widerstand, als den einzigen Weg die Besatzung zu beenden gutheisst, sollte niemand überrascht sein, wenn Hamas-Anhänger Terrorakte ausführen."

(Jerusalem Post, 20.03.07)

Neue palästinensische Schulbücher lehnen Existenz Israels und Frieden ab

Neue Schulbücher für palästinensische Schüler der 12. Klasse lehnen die Existenz Israels ab und versuchen in keiner Weise, die Schüler zum Frieden und zur Koexistenz zu erziehen. Dies veröffentlichte die Organisation "Palestinian Media Watch", die palästinensisch-arabische Medien und Schulbücher untersucht. Die primären Ergebnisse des Berichtes werden heute dem Ausschuss für Bildung und Kultur der israelischen Knesset vorgestellt.

"Der Lehrstoff weist wiederholt Israels Existenzrecht zurück, präsentiert den Konflikt als einen religiösen Kampf des Islams, bezeichnet Israels Gründung als Imperialismus und zeichnet sowohl verbal als auch visuell ein Bild des Nahen Ostens, auf dem Israel überhaupt nicht existiert", schrieb die Organisation in einem Februar-Bericht mit der Überschrift "Vom nationalistischen Kampf zum religiösen Konflikt: Neue palästinensische Schulbücher für Zwölftklässler präsentieren eine Welt ohne Israel".

Laut dem Bericht beschreibt das Schulbuch die Gründung des Staates Israel wie folgt: "Palästinas Krieg (im Jahr 1948) endete mit einer beispiellosen Katastrophe in der Geschichte, als zionistische Banden Palästina stahlen und seine Bewohner aus deren Städten, Dörfern, von deren Land und aus deren Häusern vertrieben und den Staat Israel gründeten."

Die Schulbücher wurden vom "Zentrum für die Entwicklung des palästinensischen Lehrplans" verfasst und Ende 2006 von der palästinensischen Autonomiebehörde eingeführt, so der Bericht.

"Israels Gründung als ‚beispiellose Katastrophe in der Geschichte’ und als Diebstahl ‚zionistischer Banden’ zu definieren und ausserdem zahlreiche hasserfüllte Beschreibungen Israels als ‚kolonial-imperialistisch’ und ‚rassistisch’ hinzuzufügen und den Konflikt als religiösen Krieg darzustellen, lässt den Schülern keinen Spielraum für die Entwicklung positiver oder zumindest neutraler Ansichten über Israel.", schreiben PMW-Direktor Itamar Marcus und die stellvertretende Direktorin Barbara Cook in dem Bericht.

Marcus und Crook merken an, dass Israel auf den Landkarten des Schulbuches nicht existiert. "Die Landkarten der Region lehren die Schüler ebenfalls, eine Welt ohne Israel zu sehen, da Israel auf keiner Landkarte existiert. Die Gegend wird als ‚Palästina’ bezeichnet", so der Bericht weiter.

Vollständiger Bericht in englischer Sprache: http://www.pmw.org.il/BookReport_Eng.pdf

(Ha'aretz, 20.03.07)

Kabinettkommunique der wöchentlichen Kabinettssitzung vom Sonntag 18.03.2007:

Ministerpräsident Ehud Olmert diskutierte die Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung mit der Ministerrunde. Er betonte, dass die vorgestellte Regierungserklärung der palästinensischen Regierung nicht die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt - die Anerkennung des Staates Israel, die Abkehr vom Terrorismus sowie die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur, Einhaltung aller zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Abkommen, inklusive der Road Map, und die Respektierung der vom Nahost-Quartett geforderten Bedingungen. Die palästinensische Einheitsregierung beinhaltet des Weiteren sehr problematische Bestandteile - wie das postulierte Recht auf Widerstand und der Einsatz von Terrorismus sowie die Weigerung das Existenzrecht Israels anzuerkennen - die weder für Israel noch für die internationale Gemeinschaft akzeptabel sind.

Der Direktor der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak), Yuval Diskin, informierte die Minister über die Situation in der Palästinensischen Autonomiebehörde und der palästinensischen Einheitsregierung.

Das Kabinett führte eine Diskussion und entschied wiefolgt:

A. Angesichts der Tatsache, dass die neue palästinensische Regierung auf einer - von ihr formulierten und zugestimmten - Plattform basiert, die nicht die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft akzeptiert - die Anerkennung des Staates Israel, die Abkehr vom Terrorismus sowie Zerstörung der terroristischen Infrastruktur, die Einhaltung aller zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Abkommen, inklusive der Road Map – wird Israel nicht in der Lage sein, mit dieser Regierung und seinen Ministern zusammen zu arbeiten.

B. Israel wird seine Zusammenarbeit mit Mahmud Abbas fortsetzen, um Sicherheitsfragen und Themen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung voranzutreiben.

C. Die jetzige Form der palästinensischen Regierung beinhaltet unter anderem den Einsatz von Terrorismus als legitimes Recht, die Akzeptanz von - mit Israel geschlossen – Abkommen, die ausschliesslich dem palästinensischen Interesse dienen sowie die selbst auferlegten Einschränkungen des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Einschränkungen umfassen die Notwendigkeit, jedes mit Israel zu schliessende Abkommen, dem Palästinensischen Legislativen Rat und den palästinensischen Diasporavertretern zur Autorisierung vorzulegen, was letztendlich einem Vetorecht der Hamas und anderer Terrororganisationen gleich kommt. Das bedeutet wiederum die Einschränkung von Themengebieten, die Israel mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde besprechen kann.

D. Israel wird die fortdauernde Umsetzung der Verpflichtungen des PA-Vorsitzenden fordern, darunter: die bedingungslose Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, ein Ende des Beschusses mit Qassam-Raketen, die Zerstörung der Terrororganisationen und deren Infrastruktur in der Palästinensischen Autonomiebehörde und die vollständige Umsetzung der ersten Phase der Road Map.

E. Israel erwartet eine Aufrechterhaltung der Isolierung der palästinensischen Regierung durch die internationale Gemeinschaft, bis diese die drei Bedingungen des Nahost-Quartetts anerkennt.

F. Israel hat seine Position nicht verändert: Israel strebt nach Frieden mit den Palästinensern entsprechend der Road Map. Israel setzt sich für die Zwei-Staaten-Lösung ein. Israel wird mit jeder palästinensischen Regierung - unabhängig von deren Zusammensetzung –, sofern diese die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt, in Kontakt treten und alle Themen diskutieren.

(Kommuniziert durch das Kabinettsekretariat - Botschaft des Staates Israel, 19.03.07)

Fünf Qassam-Raketen auf Israel abgefeuert

Am Tag nach der Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung signalisierten die Terrororganisationen, dass sie mit dem Raketenbeschuss Israels fortfahren werden. Fünf Raketen wurden am Sonntag vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Eine der Raketen landete in Ashkelons südlicher Industriezone in der Nähe einer strategischen Einrichtung, die anderen landeten südlich von Ashkelon und in offenem Gelände im westlichen Negev. Es gab keine Berichte über Verletzte.

Die Raketen wurden von Mitgliedern der Al-Quds-Brigaden, dem militärischen Flügel der Terrororganisation Islamischer Dschihad, abgefeuert.
Sderots Bürgermeister Eli Moyal hörte die Einschläge und erklärte, dass die Routine von einschlagenden Raketen, trotz des palästinensischen Versprechens hinsichtlich eines Waffenstillstandes, zurück ist. "Wir glauben nicht, dass es Frieden geben wird. Die Haniyeh-Regierung wird den Frieden definitiv nicht näher bringen. Sie verhindert nicht den nächsten Krieg. Leider muss ich zynisch sagen, dass der heutige Tag als relativ ruhig betrachtet wird", erklärte er weiter.

Indem er den fortdauernden Raketenbeschuss ansprach, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert während der Kabinettsitzung am Sonntag, es gäbe zusätzliche Gründe, über den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas enttäuscht zu sein. Dennoch werde man die Verbindung zu ihm aufrechterhalten.

Auch der Leiter der Allgemeinen Israelischen Sicherheitsbehörde (Shabak) sprach über die Stärkung der Terrororganisationen und sagte: "Die Hamas wird insbesondere im Gazastreifen stärker. Im Westjordanland sind es Terroristen des Islamischen Dschihad in Jenin und Terroristen der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden in Nablus, die versuchen, Selbstmordattentate auszuführen."

(Yedioth Ahronoth, 18.03.07)

Hamas-TV: "Bomben sind wertvoller als Kinder"

Das Hamas-Fernsehen zeigt die Tochter einer Selbstmordattentäterin, die ihrer Mutter sagt, sie werde "ihrem Weg folgen"

Ein Musikvideo, das am Mittwoch vom palästinensischen Hamas-Fernsehen ausgestrahlt wurde, hatte eine einfache Botschaft für seine Zuschauer: Das Ausführen eines Selbstmordattentats ist wichtiger als seine Kinder aufzuziehen.
Das Video, das durch Palestinian Media Watch zugänglich gemacht wurde, zeigt ein kleines palästinensisches Mädchen, das seiner Mutter ein Lied singt, während diese sich auf die Ausübung eines Selbstmordattentats vorbereitet. "Duha, die Tochter der Selbstmordattentäterin Reem Riyashi, singt ihrer Mutter ein Lied", sagt die Überschrift des Videos. Im Jahr 2004 hatte Riyashi vier Israelis getötet, als sie sich an einem Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen in die Luft sprengte.
"Mama, was trägst du an meiner Stelle in deinen Armen?", beginnt das Lied während ein kleines Mädchen zu sehen ist, das seiner Mutter zusieht, wie sie Sprengstoff versteckt. "Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich? Mama Reem, warum ziehst du deinen Schleier an? Gehst du aus, Mama?", fährt das Lied fort.
"Komm schnell zurück, Mama", singt das Mädchen während es seiner Mutter zum Abschied winkt. "Ich kann erst schlafen wenn du mir und Ubaydah eine Gutenachtgeschichte erzählt hast", lautet eine weitere Zeile. Dann wird das Mädchen gezeigt, wie es ein Bild seiner Mutter in den Fernsehnachrichten sieht.
Sie rennt bestürzt zu ihrem Vater. "Meine Mutter! Meine Mutter! Ich und Ubaydah sind wach und warten, dass du kommst und uns zu Bett bringst (…) Wir brauchen dich, um unsere Tränen abzuwischen", weint sie.
"An meiner Stelle hast du eine Bombe in deinen Armen getragen", geht das Lied weiter, während gezeigt wird, wie sich die Mutter in die Luft sprengt.
"Erst jetzt weiss ich, was wertvoller ist als wir", fügt es an, während ein Bild des Felsendoms in Jerusalem gezeigt wird. "Mögen deine Schritte gesegnet sein. Und mögest du untadelig sein für Jerusalem. Sende unserem Botschafter Mohammed Grüsse."
Dann wird das kleine Mädchen gezeigt, wie es sich selbst darauf vorbereitet, eine Selbstmordattentäterin zu werden. "Meine Liebe wird nicht nur aus Worten bestehen", singt es und fügt hinzu: "Ich folge Mama auf ihrem Weg". Diese Zeile wird dreimal wiederholt.
Das Mädchen wird gezeigt, wie es eine Schublade öffnet, die Sprengstoff enthält. Es nimmt diesen heraus und schaut in die Kamera.

Das Musikvideo kann bei YouTube unter folgendem Link angesehen werden: http://www.youtube.com/watch?v=cqHUdwePfbM

(Yedioth Ahronoth, 23.03.07)

Knesset bewilligt Akademie für arabische Sprache

Die israelische Knesset verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz zur Errichtung der ersten Akademie für arabische Sprache. Dies ist die erste ihrer Art in einem nicht-arabischen Land.

Nach Monaten der Debatte verabschiedete das Plenum das Gesetz, das von jüdischen und arabischen Knessetmitgliedern unterstützt wurde und der Förderung der arabischen Sprache dienen soll.
"Die Akademie wird eine Brücke zwischen kulturellen Gruppen innerhalb Israels und zwischen Israel und seinen Nachbarländern bieten", sagte Knessetmitglied Michael Melchior von der Arbeiterpartei, der ein Unterstützer des Gesetzes ist.

Das Institut, das vom israelischen Kultusministerium eingerichtet werden soll, werde parallel zur bereits bestehenden hebräischsprachigen Akademie arbeiten und werde die Forschung alter sprachlicher Verbindungen zwischen Hebräisch und Arabisch fördern, fügte Melchior an. Es werde sich ausserdem mit der arabischen Terminologie, Grammatik, Aussprache und dem geschriebenen Arabisch befassen und über das moderne Arabisch und dessen Anpassung an das technologische Zeitalter forschen.

"Dies ist ein historischer Schritt", sagte Knessetmitglied Nadia Hilu, ebenfalls von der Arbeiterpartei und gemeinsam mit Melchior Unterstützerin des Gesetzes. "Wir sind einen weiteren Schritt gegangen, um der Gleichheit aller Bürger näher zu kommen", fügte sie hinzu.

(Ha’aretz, 21.03.07)

Türkische Delegation besuchte das Mugrabi-Tor

Am Dienstag (20.03.07) kam eine türkische Delegation in Israel an, die am Mittwoch die Ausgrabungsstätte am Mugrabi-Tor besuchte. Die Delegation wird auch mit Vertretern der Altertumsbehörde zusammenkommen und eine Unterweisung zu den Arbeiten an der Ausgrabungsstätte erhalten.

Die Delegation wird wahrscheinlich auch Vertreter des Waqf treffen, eine Behörde, die für muslimische Angelegenheiten auf dem Tempelberg zuständig ist. Die Islamische Bewegung in Israel (Nordfraktion) teilte gestern mit, dass ein Treffen mit ihren Vertretern nicht zustande kommen würde.

Israel stimmte diesem Besuch zu, als Ministerpräsident Ehud Olmert vor einigen Wochen zum Staatsbesuch in der Türkei war.

Die türkische Delegation setzt sich aus erstklassigen Experten in den Gebieten der Archäologie, Geschichte, Ingenieurwesen und Architektur zusammen und wird sich zwei Tage in Israel aufhalten.

(Ha’aretz, 21.03.07)

Noam Shalit bittet Frankreich, die palästinensische Einheitsregierung nicht anzuerkennen

Noam Shalit, der Vater des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, traf sich am Dienstag mit dem französischen Botschafter in Israel, Jean-Michel Casa, und forderte die französische Regierung auf, die neue palästinensische Einheitsregierung erst anzuerkennen, wenn sein Sohn frei gelassen wird.

Shalit drückte seine Enttäuschung über Frankreichs Verhalten hinsichtlich der Bemühungen zur Freilassung seines Sohnes aus. "Die französische Regierung – die einen Staat regiert, in dem Menschenrechte verankert sind, dessen Flagge die drei revolutionären Gründungsprinzipien Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit trägt – unterstützt derzeitig einen Prozess zur Anerkennung einer palästinensischen Regierung, die Elemente enthält, die verantwortlich für die Entführung von Gilad sind und ihn nun seit neun Monaten gefangen halten, ohne irgendein Zeichen an Flexibilität hinsichtlich eines Gefangenenaustauschs zu zeigen", so Shalit.

"Deshalb bitte ich als französisch-israelischer Bürger und als Vater des entführten Gilad Shalit die französische Regierung und die gesamte Europäische Union, jegliche Anerkennung oder finanzielle und sonstige Unterstützung für die neue palästinensische Regierung, mit dem Ende von Gilads Gefangenschaft zu verknüpfen", sagte Shalit am Ende des Treffens.

Shalit sprach nach dem Treffen bei einer Pressekonferenz mit französischen Journalisten in deren Mutersprache.
"Wir sind enttäuscht, dass die französische Regierung von der palästinensischen Regierung nicht laut und deutlich die sofortige Freilassung von Gilad, der nicht nur israelischer Soldat sondern, auch französischer Staatsbürger ist, fordert", sagte er und fügte hinzu: "Die Hamas verhindert den Zugang internationaler Organisationen zu Gilad, und wir als Familie haben keine Ahnung über den Gesundheits- und Allgemeinzustand unseres Sohnes oder darüber, unter welchen Bedingungen er gefangen gehalten wird."

Der frühere französische Botschafter, Gerard Araud, hatte die Familie Shalit kurz nach der Entführung besucht und zugesagt, dass sich die französische Regierung für eine schnelle Freilassung von Gilad Shalit einsetzen werde.

(Ha'aretz, 21.03.07)

Analyse der neuen palästinensischen Einheitsregierung

Das "Intelligence and Terrorism Information Center at the Center for Special Studies (C.S.S)" hat unter der Leitung von Dr. Reuven Erlich eine Analyse über die neue palästinensische Einheitsregierung erstellt. Die Analyse beschreibt die Zusammensetzung der palästinensischen Regierung und deren politische Grundlagen. Zudem erläutert der Bericht die politischen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen, die die Etablierung der Einheitsregierung haben wird.

Der vollständige Bericht kann unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.terrorism-info.org.il/
malam_multimedia/English/eng_n/html/unity_gov_e.htm

EU-Beobachter in Rafah beraten Fluchtwege mit israelischen Sicherheitskräften

Beobachter der Europäischen Union (EU), die am Rafah-Übergang, der den Gazastreifen mit Ägypten verbindet, stationiert sind, fürchten um ihr Leben und haben deshalb israelische Sicherheitseinrichtungen gebeten, gemeinsam einen Fluchtweg aus dem Gazastreifen zu entwerfen, falls es einen Anschlag auf den Grenzübergang geben sollte. Dies erfuhr The Jerusalem Post.

Die Beobachter, die vom italienischen Generalmajor Pietro Pistolese angeführt werden, haben in den letzten Wochen Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit geäussert, nachdem sie eine Reihe von Todesdrohungen erhalten hatten. Ein israelischer Vertreter der Sicherheitskräfte sagte gegenüber The Jerusalem Post, dass vor einigen Wochen eine grosse Bombe an der Strasse, die von den Beobachtern für ihre Fahrt durch den Gazastreifen benutzt wird, entdeckt worden sei.

Vergangene Woche hatte sich der italienische Generalstabchef Admiral Giampaolo Di Paola mit dem israelischen Generalstabchef Generalleutnant Gabi Ashkenazi getroffen und seiner grossen Sorge hinsichtlich der Sicherheit für die in Rafah stationierten Beobachter Ausdruck verliehen. Letzten Dezember hatten bewaffnete Terroristen der Hamas den Terminal gestürmt, nachdem Israel den Übergang vor der geplanten Rückkehr des Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Ismail Haniyeh, geschlossen hatte.

"Sie sind ernsthaft um ihr Leben besorgt", sagte ein ranghoher Offizieller der israelischen Sicherheitsbehörden, der in die Gespräche mit der EU und dem 80-Mann starken Beobachterteam involviert ist. Im Gazastreifen wird das EU-Personal von der "Präsidentengarde" Force 17 des PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas beschützt.

Gegen Ende der Woche soll der Leiter des militärisch-diplomatischen Büros des israelischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor der Reserve Amos Gilad, ein Abkommen unterzeichnen, das das Mandat des Beobachterteams, das erstmalig nach Israels Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 unterzeichnet worden war, um ein weiteres Jahr verlängern soll.
Vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens hatten die Beobachter die IDF darum gebeten, bei der Koordinierung eines möglichen Fluchtweges aus dem Gazastreifen zu helfen. Der Vorschlag, der von den EU-Beobachtern akzeptiert wurde, lautet dahingehend, dass sie zum Sicherheitszaun, der Israel vom Gazastreifen trennt, flüchten und dort von der israelischen Armee gerettet werden würden.

"Sie möchten wissen, ob wir ihnen bei der Flucht helfen werden, falls diese Notwendigkeit entstehen sollte", sagte der Offizielle der israelischen Armee. "Ihre Sorgen sind angesichts der grossen Anzahl von Drohungen, denen sie sich ausgesetzt sehen, verständlich."
Die zunehmenden Drohungen gegen die Beobachter hatten in Israel zu der Sorge geführt, dass die EU sich weigern würde, das Mandat der Beobachter zu verlängern, was zur Folge hätte, dass die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten vollständig offen bliebe. Diplomatische Vertreter in Jerusalem hatten diese Möglichkeit zurückgewiesen und gesagt, das Abkommen würde in den nächsten Tagen wie geplant unterzeichnet werden.

(Jerusalem Post, 20.03.07)

DIG-Appell: Keine EU-Gelder an neue palästinensische Regierung

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster, appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass keine europäischen Gelder an die neue palästinensische Einheitsregierung überwiesen werden.

Gerster: Wir kritisieren nicht das Zustandekommen der palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Im Gegenteil: Diese Regierung könnte einen Beitrag zur Überwindung der politischen Stagnation im israelisch-palästinensischen Konflikt leisten.

Dies setzt allerdings voraus, dass sich die neue Regierung zu einer pragmatischen, realistischen Regierungspolitik - weit weg von der bisherigen Hamas-Beton-Politik - hinbewegt. Dazu gehört die Bereitschaft der neuen Regierung, durch Verhandlungen mit der israelischen Regierung zur faktischen Anerkennung Israels durch die Hamas beizutragen. Auch die weiteren Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft wie Anerkennung der bisherigen Vereinbarungen und der Verzicht auf Gewalt müssen von der palästinensischen Regierung eindeutig akzeptiert werden.

Gerster: Der Zahlungsboykott der westlichen Staaten hat dazu beigetragen, dass die Hamas mit der Regierungsbeteiligung der Fatah formal auf Macht verzichtet hat. Die gleiche klare und harte Politik der EU muss jetzt dazu beitragen, dass die Hamas auch kompromissbereit in der Sache werden wird. Sie muss über die gemeinsame Regierungspolitik eindeutige Signale für eine massvolle Politik des Ausgleichs senden. Davor dürfen keine europäischen Finanzhilfen, übrigens auch keine deutschen Steuergelder in die palästinensische Regierung fliessen.

(Deutsch-Israelische Gesellschaft, 20.03.07)

UNO: Truppen an libanesisch-syrischer Grenze notwendig

Die Vereinten Nationen haben dem Libanon kürzlich vorgeschlagen, an der libanesisch-syrischen Grenze Truppen unter ziviler Administration einzusetzen, um den Waffenschmuggel von Syrien an die Hisbollah zu unterbinden. Ranghohe UNO-Offizielle sagten gegenüber Haaretz, die Absicht bestünde darin, eine internationale Truppe unbewaffneter Beobachter einzusetzen. Die libanesische Regierung habe diesen Vorschlag nicht zurückgewiesen.

Seit der zweite Libanonkrieg letztes Jahr am 14. August beendet wurde, ist der Waffenschmuggel aus Syrien nach wie vor eines der problematischsten Themen, so die Sicht Israels und der internationalen Gemeinschaft. Obwohl die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates eine Zusicherung enthält, an der syrischen Grenze ein Waffenembargo durchzusetzen, wurde dies bisher nicht getan, hauptsächlich auf Grund der Opposition von Syrien und der Hisbollah.

Geheimdienstoffiziere der israelischen Armee (IDF) haben immer wieder gesagt, dass umfangreiche Waffenlieferungen - insbesondere von Raketen aus Syrien in den Libanon - weitergehen und dass die Hisbollah inzwischen wieder ihr Potenzial, das sie vor dem Krieg im Juli 2006 hatte, erreicht haben könnte.

Vor einigen Wochen präsentierten UNO-Vertreter dem libanesischen Verteidigungsminister Elias Murr den Plan für eine neue Beobachtertruppe. Ranghohe UNO-Offizielle sagten, der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora werde diesem Plan nicht entgegenstehen.

Die UNO plant, frühere UNO-Mitarbeiter und weitere Angestellte anderer internationaler Organisationen in der neuen Truppe zu beschäftigen. Deutschland sandte kürzlich ein Technik-Team in die Gegend der syrisch-libanesischen Grenze, um die Möglichkeit der Stationierung von Beobachtern zu überprüfen. Mitte der 1990er Jahre stationierte die UNO eine ähnliche Truppe ziviler Beobachter in Bosnien, um den Waffenstillstand umzusetzen.

Die Hisbollah beklagte sich bei der UNO über die ihrer Meinung nach zu grosse Aktivität der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) im Südlibanon. Die schiitische Terrorgruppe sagte, UNIFIL operiere mit Transportpanzern, führe zu viele bewaffnete Patrouillen durch und fotografiere ausserdem Hisbollah-Aktivitäten.

Ranghohe UNO-Offizielle räumen ein, dass das Fehlen einer Beobachtertruppe nördlich des Litani-Flusses im Libanon den Hisbollah-Terroristen freies Handeln in der Region erlaube. Südlich des Litani-Flusses unterhalte die Hisbollah auf Grund der Präsenz der UNIFIL und der libanesischen Armee ein niedrigeres Profil.

Syrien weist den UNO-Plan für zivile Beobachter an der Grenze zum Libanon zurück

Syrien äusserte gegenüber den Vereinten Nationen, es lehne den UNO-Plan ab, zivile Beobachter an der Grenze zum Libanon entlang zu stationieren, um mit deren Hilfe den Waffenschmuggel aus Syrien an die Hisbollah zu verhindern.

In Gesprächen, die während der letzten Wochen geführt wurden, drohte Syrien damit, die Grenze komplett zu schliessen, sollten solche Truppen auf der libanesischen Seite stationiert werden.

Der UNO-Plan zielt darauf ab, in Übereinstimmung mit der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates, einen Weg aus den festgefahrenen Gesprächen über die Umsetzung des Waffenembargos zu finden.

Gegenwärtig sind etwa 8.000 libanesische Soldaten an der Grenze zu Syrien stationiert. Doch deren Präsenz hat kaum einen Einfluss auf die Beendigung des Waffenschmuggels. Es gibt viele Feldwege entlang der Grenze, die es relativ einfach machen, Waffen aus Syrien in den Libanon zu schmuggeln.

(Ha'aretz, 18./19.03.07)

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