Israel warnt vor Unterschätzung der iranischen Bedrohung

In Israel warnt man davor, die atomaren Ambitionen des Iran angesichts eines aktuellen US-Geheimdienstberichts zu unterschätzen. Dieser behauptet, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt habe, aber dennoch weiter Uran anreichere. Die Entwicklung einer iranischen Atombombe wäre insofern nach wie vor innerhalb der nächsten drei bis acht Jahre möglich.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, der Bericht unterstreiche nur die Notwendigkeit verschärfter Sanktionen gegen den Iran. Er fügte hinzu: "Die USA beabsichtigen weiterhin, den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Wir werden jede Anstrengung unternehmen – zuerst und vor allem anderen mit unseren Freunden in den USA –, um die Herstellung dieser Art von Waffe zu verhindern."

Bereits vorher hatte Verteidigungsminister Ehud Barak beteuert, dass der Iran entgegen dem Bericht die Kernwaffen-Produktion fortsetze. Barak geht davon aus, dass der Iran das Programm vor vier Jahren tatsächlich gestoppt, es dann aber wieder aufgenommen habe.

(Jerusalem Post, 04.12.07)

Islamischer Jihad droht mit Selbstmordattentäter-Einheit

Der Islamische Jihad stellt derzeit eine Truppe von Selbstmordattentätern zusammen. So hat Abu Ahmad, der Sprecher des militärischen Arms der palästinensischen Terrororganisation, gegenüber der in London erscheinenden Zeitung Al-Quds al-Aravi mitgeteilt: "Für den Fall, dass Israel in den Gaza-Streifen einmarschiert, stellen wir eine Einheit von 70 Jungen und Mädchen zusammen, die bereit sind, Selbstmordanschläge auszuführen."

Gleichzeitig drohte er damit, Raketen ins israelische Kernland abzuschiessen. "Dem islamischen Jihad ist es vor kurzem gelungen, Kurzstreckenraketen ähnlich den Katyusha-Raketen zu entwickeln. In unserem Besitz sind Dutzende zusätzlicher Raketen, die bis ins Zentrum von Ashkelon und nördlich davon reichen. Ihre Reichweite beträgt 22 Kilometer."

(Walla, 03.12.07)

Europäischer Filmpreis – Zweifacher Sieg für 'The Band’s Visit'

Der israelische Film 'The Band’s Visit' hat bei der Verleihung des 20. Europäischen Filmpreises am Samstag in Berlin gleich zwei Preise erhalten. Sasson Gabai wurde zum Schauspieler des Jahres gewählt und Filmregisseur Eran Kolirin zur europäischen Entdeckung des Jahres. Es ist dies das erste Mal, dass israelische Künstler bei dem renommierten Wettbewerb ausgezeichnet worden sind, seit Israel vor drei Jahren der European Film Academy beitrat.

Die Gewinner des Europäischen Filmpreises werden von 1700 Akademie-Mitgliedern aus ganz Europa gewählt. Dazu gehören lediglich 18 Israelis.

Sasson Gabai, der die Rolle des Leiters der ägyptischen Polizeikapelle spielt, die sich bei ihrem Besuch in Israel in eine kleine Stadt im Negev verirrt, setzte sich gegen fünf andere Kandidaten durch – darunter der berühmte französische Schauspieler Michel Piccoli. Regisseur Eran Kolirin schlug immerhin drei andere Kandidaten aus dem Feld.

Die Berliner Auszeichnung setzt die beachtliche Reihe an Erfolgen fort, auf die 'The Band’s Visit' zurückblicken kann. Unter anderem wurde der Film bereits auf den Filmfestivals in Cannes, Tokio, Sarajewo, Warschau und Zürich ausgezeichnet. Katriel Shechori, der Direktor der Israel Film Foundation, äusserte sich begeistert über den Erfolg und sprach von einem 'wunderbaren Jahr in Europa' für die israelischen Filmindustrie.

(Ha'aretz, 03.12.07)

DIG-Vortrag in Trier - "Israel und die Fussball-UNO"

Am 06. 12. findet im Trierer Jugend- und Kulturzentrum Exzellenzhaus (Zurmaiener Str. 114, 54292 Trier) ein Vortrag des Publizisten Alex Feuerherdt statt, der die internationalen Sportbeziehungen des Staates Israel zum Thema hat. Dabei geht es u.a. um Diskriminierungen, denen sich der jüdische Staat nicht zuletzt im Bereich des Fussballsports ausgesetzt sieht.

Die Veranstaltung wird organisiert von der Arbeitsgemeinschaft Trier der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und dem Jugend- und Kulturzentrum Exzellenzhaus und wird von der Landeszentrale für politische Bildung unterstützt.

Beginn der Veranstaltung ist um 20.00 Uhr, der Eintritt ist frei.

(Botschaft des Staates Israel, 03.12.07)

Israelisches Kleinkind erhält Herzspende in Berlin

Dem israelischen Kleinkind Roi Duntz ist in Berlin ein Herz implantiert worden. Der Dreieinhalbjährige hatte bereits ein Jahr mit einem künstlichen Herz gelebt, das in einem Koffer aufgehoben war.

Nachdem sich sein Zustand stabilisiert hatte, wurde Roi im Januar gemeinsam mit seinen Eltern nach Berlin geflogen, wo sich das weltweit einzige Krankenhaus befindet, das sich auf künstliche Herzen bei Kindern spezialisiert hat. Vor zwei Wochen kam dann die gute Nachricht, dass man eine Herzspende für ihn gefunden habe. Die Transplantation verlief trotz der zahlreichen Risiken erfolgreich, und derzeit kommt der Junge wieder zu Kräften. In einigen Wochen wird er voraussichtlich nach Israel zurückkehren und ein neues, gesundes Leben beginnen können.

(Yedioth Ahronoth, 02.12.07)

Israel intensiviert Kampf gegen Menschenhandel

Die israelische Regierung hat ein verstärktes Vorgehen gegen den Menschenhandel beschlossen. So sollen ab 2008 alle Personen und Körperschaften, die sich im Kampf gegen den Menschenhandel (u.a. für Prostitution, Zwangsarbeit und Organspenden) engagieren, bei einem jährlichen Staatsakt gewürdigt werden. Des Weiteren wurden 4.2 Millionen NIS (rund 800 000 Euro) für verschiedene Projekte und Massnahmen in diesem Bereich freigegeben.

Ministerpräsident Olmert betonte am Sonntag gegenüber dem Kabinett, dass Israel aufgrund der entschiedenen Schritte der Regierung inzwischen nicht mehr auf einer internationalen Liste von Ländern steht, die für Menschenhandel berüchtigt sind.

(MFA, 02.12.07)

Hisbollah behindert UNIFIL-Kommandanten

Bewaffnete Kämpfer der Hisbollah haben vor einigen Wochen in Beirut den Kommandanten der UNIFIL angehalten. Dies berichtet die kuwaitische Tageszeitung Alassia vom 30.11.

Der Zwischenfall ereignete sich, als Kommandant Claudia Graziano mit seinem Wagen im Süden Beiruts unterwegs war. An einem Kontrollpunkt der Terrororganisation wurde er gestoppt und durfte seine Fahrt erst fortsetzen, nachdem er mit einigen hochrangigen Vertretern der libanesischen Armee telefoniert hatte. Die Quellen fügen hinzu, dass die Hisbollah-Leute ausdrücklich auf Befehl eines "Führers" hin gehandelt hätten. Der UNIFIL-Kommandant sollte daran gehindert werden, von verdächtigen Aktivitäten der Terrororganisation in der Umgebung Kenntnis zu erhalten.

(Botschaft des Staates Israel, 04.12.07)

Palästinensische Polizisten für Mord an Israeli verantwortlich

Die israelische Armee hat die Palästinenser verhaftet, die zehn Tagen den Siedler Ido Zoldan im Westjordanland ermordet haben. Laut am Sonntag veröffentlichter Informationen handelt es sich dabei um drei Mitglieder der palästinensischen Nationalen Sicherheitstruppe.

Die Brüder Dafer und Abdullah Birham, die beide der Fatah angehören, gaben beim Verhör durch die Allgemeine Sicherheitsbehörde (SHABAK) auch den Namen des dritten Täters, Fadi Jama’, an. Dieser war mit ihnen in der Nationalen Sicherheitsorganisation der Palästinensischen Autonomiebehörde tätig, von der auch die Waffen stammen.

(Ha'aretz, 03.12.07)

Israels Bilanz der Annapolis-Konferenz

Ministerpräsident Ehud Olmert hat auf der Kabinettssitzung der israelischen Regierung am Sonntag (2.12.) seine Eindrücke von der Annapolis-Konferenz resümiert.

"Es war ein wichtiges Treffen, das einen Meilenstein im Prozess zwischen uns und den Palästinensern markiert. Nach sieben Jahren Stillstand werden wir den Prozess nun wieder in Gang bringen, um ein dauerhaftes Abkommen zwischen uns und den Palästinensern zu erzielen, das alle Kernfragen behandeln wird. Wir hoffen, solch ein Abkommen bis Ende 2008 zustande zu bringen.

Vor und bei dem Treffen von Annapolis hat Israel auf einigen Prinzipien beharrt, um die Bedingungen für den Erfolg des gesamten Prozesses zu schaffen. Die bedeutungsvollste Bedingung besteht darin, dass die Umsetzung des Abkommens an die Umsetzung der ersten Phase der Roadmap gebunden ist, einschliesslich der palästinensischen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur in Judäa, Samaria und Gaza. Israel hat insofern den gesamten Prozess der für seine Bürger wichtigsten Sache unterworfen – der Sicherheit. Wer Frieden will, und wir wollen ihn sehr, muss an der Sicherheitskomponente festhalten – selbst wenn dies schwierig ist und einige Zeit braucht.

Man kann grosse Ermutigung aus dem Annapolis-Treffen ziehen, sowohl aus seinem Inhalt, als auch aus der beachtlichen Teilnahme arabischer Länder, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält. In Annapolis wurde ein Fenster geöffnet, dass – am Ende – zur Normalisierung zwischen Israel und einer Reihe gemässigter, nach Frieden strebender arabischer Staaten führen könnte. Nach Annapolis werden diese Länder, so hoffe ich, Verbindungsbüros in Israel eröffnen und mit uns in wirtschaftliche Beziehungen zu treten beginnen; ich weiss, dass einige von ihnen daran interessiert sind."


Israels Aussenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Tzipi Livni erstattete dem Kabinett den folgenden Bericht:

"Die letzte Woche war eine gute Woche für Israel, und wir haben die Ziele, die wir uns in Bezug auf den Friedensprozess gesetzt haben, erreicht.

Der Text der gemeinsamen Erklärung von Annapolis beinhaltet einige Schlüsselthemen in Bezug auf den Friedensprozess, auf denen wir bis zur letzten Minute beharrt haben. Einige Punkte, die nicht in das Dokument eingingen und die ich nun aufzählen will, sind nicht weniger wichtig als die dort aufgeführten:

1. Die Vorrangstellung der Umsetzung der Roadmap: Die Umsetzung unseres Abkommens wird an die Prüfung der tatsächlichen Umsetzung der ersten Phase der Roadmap gebunden sein. Dies ist ein Prinzip, auf dem ich während der Gespräche beharrt habe, und ein wichtiges Element, das dem Dokument zugrunde liegt.

2. Israels Hände werden nicht gebunden sein: Es wird zu diesem frühen Zeitpunkt kein Abkommen über Kernfragen geben, keine Einbeziehung von Punkten, die für Israel im Rahmen der Verhandlungen problematisch sind – so wie die Initiative der Arabischen Liga, die einige für uns prekären Punkte enthält, und Israel wird nicht an einen Zeitplan gebunden sein. Wir wollen verhandeln, der Beginn von Verhandlungen liegt in unserem Interesse, und wir wollen die Verhandlungen so bald wie möglich abschliessen – wir haben uns aber nicht auf einen Zeitplan verpflichtet, der direkten internationalen Druck auf Israel mit sich bringen könnte. Es war nicht einfach, dies zu erreichen, aber wir haben darauf beharrt.

3. Keine internationale Einmischung während des Prozesses: Wir haben nachdrücklich klar gemacht, dass der gesamte Dialog bilateral sein muss. Es war wichtig für uns, dass die Verhandlungen von nun an auf bilateraler Schiene laufen werden, ohne direkte Einmischung der internationalen Gemeinschaft.

Eine andere wichtige Sache, die in Annapolis zum Ausdruck gekommen ist, war die Teilnahme der arabischen Länder an der Konferenz, als Teil des entstehenden Kampfes zwischen Gemässigten und Extremisten. Die Beteiligung der arabischen Länder auf Aussenminister-Ebene sollte, ebenso wenig wie ihr massvolles Gebaren, nicht unterschätzt werden.

In meinen Diskussionen mit arabischen Politikern auf der Konferenz sowie in meinen Reden, habe ich deutlich gemacht, dass nicht Israel nach Unterstützung verlangt, sondern vielmehr die gemässigten arabischen Führer. Es ist an ihnen, eine Atmosphäre zu schaffen, die das Gespräch mit Israel nicht mit Verrat an der arabischen Sache gleichsetzt, und klar zu machen, dass es weitere arabische Instanzen gibt, die den Dialog unterstützen. Wenn Sie bis zum Ende des Prozesses warten, werden Sie Gelegenheit und Fähigkeit verpassen, einen Wandel herbeizuführen. Und Sie werden sowohl in Hinsicht auf die Gemässigten als auch die Extremisten an Bedeutung verlieren.

Die nächste Prüfung wird die Geberkonferenz in Paris sein. Dort werden wir sehen, ob sie die in Annapolis in Gang gesetzte Dynamik weiterführen – sowohl in Bezug auf die Palästinenser als auch in Bezug auf Israel.

Annapolis war auch insofern ein Erfolg, als klar gemacht wurde, dass Verhandlungen Israel Freiheit, in Sicherheitsbelangen zu handeln, nicht einschränken. Aus Israels Perspektive ist die Roadmap die Minimalforderung. Sicherheitsregelungen werden auch Teil der andauernden Gespräche und Grundlage unserer Positionen sein.

Alles in allem haben das Treffen und die daraus hervorgehende gemeinsame Erklärung Israels Stellung gestärkt und Israel Interessen gegenüber den Palästinensern, den arabischen Ländern und der gesamten Welt genützt.

(MFA, 02.12.07)

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