Tödlicher Terroranschlag in Jerusalem - acht Tote

Ein palästinensischer Terrorist hat gestern Abend in der Jerusalemer Yeshiva Merkaz Harav acht Studenten im Alter von 15 bis 26 Jahren erschossen und 11 weitere verletzt. Mit dem blutigen Anschlag ist die knapp zweijährige Terrorpause in der israelischen Hauptstadt beendet worden.

Der Attentäter - ein Bewohner des Ostjerusalemer Vororts Jabil Mukaba und Inhaber einer israelischen Identitätskarte - wurde nach einigen Minuten und etwa 600 abgefeuerten Patronen von einem Offizier der israelischen Armee erschossen, der in der Nachbarschaft wohnt.

Der Hisbollah Fernsehsender Al-Manar hat mitgeteilt, dass eine relativ unbekannte Terrororganisation israelischer Araber namens "Galiläa-Freiheitsbrigaden" die Verantwortung für den Anschlag übernommen hat.

In den Strassen Gazas wurde der Anschlag gefeiert, Menschen schossen vor Begeisterung in die Luft.

Die Yeshiva Merkaz Harav gilt als ein Flaggschiff des religiösen Zionismus. Sie wurde 1924 vom Oberrabbiner des damaligen Mandatsgebiets Palästina, Avraham Yitzhak Hacohen Kook, gegründet. Zu ihren Absolventen zählen führende Rabbiner und Offiziere der israelischen Armee.

(Jerusalem Post, 07.03.08)

Weitere Informationen und Bilder zum gestrigen Anschlag in Jerusalem finden sich: hier

Kibbutz-Läden dürfen samstags öffnen

Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat nun der Oberste Gerichtshof gestern entschieden, dass die Kibbutzim ihre eigenen Läden und Geschäfte auch am Shabbat, dem offiziellen jüdischen Ruhetag, öffnen dürfen. Bedingung ist jedoch, dass die Geschäfte sich im Besitz des jeweiligen Kibbutzes befinden und nur von seinen Mitgliedern betrieben werden.

Die Geschichte des Rechtsfalls begann bereits vor zehn Jahren. Das Industrie- und Handelsministerium hatte damals eine Anklage gegen den Kibbutz Tzora nahe Bet Shemesh und sechs seiner Mitglieder eingereicht. Das regionale Arbeitsgericht entschied zugunsten des Kibbutzes, das nationale Arbeitsgericht gab jedoch wiederum dem staatlichen Kläger Recht. Vor dem Obersten Gerichtshof unter Präsidentin Dorit Beinisch haben die Kibbutzniks nun endgültig gewonnen.

(Ha'aretz, 07.03.08)

Israelischer Soldat getötet

Ein Soldat der israelischen Armee ist heute an der Grenze zum Gaza-Streifen durch einen Sprengsatz getötet worden, den palästinensische Terroristen nahe seinem Jeep gezündet hatten. Zwei weitere Soldaten wurden leicht verletzt. Der Vorfall ereignete sich nahe der Kreuzung Kissufim.

Sowohl die Hamas als auch der Islamische Jihad nahmen den Anschlag für sich in Anspruch.

(Yedioth Ahronoth, 06.03.08)

Räumung illegaler Aussenposten im Westjordanland

Israel wird in den kommenden Tagen drei bis vier illegale Aussenposten im Westjordanland räumen. Dies ist der erste Schritt des Prozesses der Räumung von insgesamt 26 Aussenposten, die seit März 2001 auf privatem palästinensischem Land errichtet worden sind. Hierzu hat sich Israel gegenüber den USA im Rahmen der ersten Phase der 'Roadmap' verpflichtet.

Die Räumung der ersten Aussenposten wird im Einverständnis mit den Siedlern vollzogen. Dem gingen lange Verhandlungen voraus, die Verteidigungsminister Ehud Barak und sein Berater für Siedlungsangelegenheiten, Eitan Broshi, in den zurückliegenden Monaten mit dem Siedlerrat von Judäa und Samaria geführt haben.

Die zu evakuierenden Bewohner der Aussenposten sollen in grössere Siedlungsblöcke umgesiedelt werden, insoweit dies nicht den Anweisungen von Ministerpräsident Ehud Olmert zum Einfrieren des Sieldungsausbaus im Westjordanland zuwiderläuft. Kompensation werden sie nicht erhalten.

"Wir haben nicht die Absicht, ein Problem zu lösen und ein neues zu schaffen. Daher werden die Aussenposten nur in Siedlungen überführt, über die ein Konsens besteht", teilte eine Sicherheitsquelle mit.

(Ha'aretz, 06.03.08)

Mehr Amerikaner pro-israelisch

Die US-Amerikaner stehen dem Staat Israel mehrheitlich positiv gegenüber. Laut einer aktuellen Umfrage der Organisation Gallup liegt der Anteil der pro-israelischen Amerikaner bei ganzen 71%, was im Gegensatz zum Vorjahr einen Anstieg von 8% bedeutet.

Damit ist ein Beliebtheitsrekord erreicht, der nur noch vom Jahr 1991 übertroffen wird, in dem 79% der Amerikaner den Staat Israel unterstützten. Dies war zum nicht geringen Teil auf die Zurückhaltung zurückzuführen, die Israel sich trotz der Scud-Raketenangriffe aus dem Irak während des Golfkriegs auferlegte.

Republikaner sind mit 84% deutlich pro-israelischer als Demokraten (64%).

In der Liste der in den USA beliebtesten Staaten rangiert Israel auf Platz 5. Damit liegt es zwar hinter Kanada, Grossbritannien, Deutschland und Japan, aber noch vor Indien und Frankreich, die auf dem sechsten und siebten Platz folgen. Am anderen Ende der Skala liegen der Irak, die Palästinensische Autonomiebehörde, der Iran und Nordkorea.

Israels Botschafter in Washington, Salai Meridor, sieht in den Angaben "ein weiteres Zeichen der starken Verbundenheit, die Israel und das amerikanische Volk miteinander teilen". Die Freundschaft sei heutzutage besonders wichtig, da beide Länder sich im Krieg gegen den Terror befinden.

(Yedioth Ahronoth, 06.03.08)

Militärgeheimdienst: Iran schmuggelt Waffen über die Türkei

Iran bewaffnet die libanesische Terrororganisation Hisbollah mit Raketen, die über die Türkei geschmuggelt werden - ohne Wissen Ankaras. Dies geht aus Informationen hervor, die der israelische Militärgeheimdienst (AMAN) erhalten hat.

Regierungsquellen zufolge hat der Leiter der Forschungsabteilung, Brigadegeneral Yossi Beiditz, den Botschaftern der EU-Staaten vergangene Woche mitgeteilt, dass der Iran – auch wenn Teheran dies abstreitet - weiterhin Waffen und Equipment an die Hisbollah liefert. Unter den geschmuggelten Waffen befinden sich auch Langstrecken-Raketen, die sowohl auf dem Luft- als auch auf dem Landweg als zivile Fracht getarnt über die Türkei transferiert werden. Von der Türkei werden die Raketen dann nach Syrien und von dort in den Libanon gebracht. Die Türkei untersagt die Benutzung ihres Hoheitsgebiets für derartige Transfers.

Laut Beiditz sollen einige der Raketen eine maximale Reichweite von 300 Kilometern haben und damit in der Lage sein, von Beirut bis nach Dimona zu gelangen. Bisher ist man in Geheimdienstkreisen immer davon ausgegangen, dass die maximale Reichweite der Raketen im Arsenal der Hisbollah 250 Kilometer beträgt. Beiditz zufolge sind die neueren Raketen auch zielgenauer als frühere und in der Lage, grössere Sprengköpfe zu transportieren.

Im Mai 2007 hat die Türkei eine Waffenlieferung – darunter 300 Raketen - konfisziert, die das Land per Güterzeug aus dem Iran passierte. Die Fracht war als "Reinigungsmaterial" deklariert.

(Ha'aretz, 05.03.08)

Hintergründe

Fragen der Verhältnismässigkeit

Die gegenwärtigen Kämpfe in Israel und im Gaza-Streifen, insbesondere der tragische Tod von Zivilisten und die Beschädigung zivilen Eigentums im Verlauf des Konflikts, werfen wichtige und herausfordernde Fragen auf. Was ist ein legitimes Ziel bei der Reaktion auf einen terroristischen Angriff? Wie kann bestimmt werden, ob eine Reaktion unverhältnismässig ist?

Eine ausführliche Erörterung dieser Fragen im Rahmen des internationalen Rechts finden Sie: hier >>

(MFA, 05.03.08)

Botschafter Ben-Zeev beim Sonntagsspaziergang mit der B.Z.

Israels neuer Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat sich vorgestern zum 'Sonntagsspaziergang' mit B.Z.-Chefreporter Gunnar Schupelius getroffen. Dabei lobte der Diplomat nicht nur die kulturelle Vielfalt der Bundeshauptstadt, sondern zeigte sich auch von der hiesigen Küche positiv überrascht. Was die politische Zukunft Israels anbelangt gibt sich Ben-Zeev optimistisch. Insgesamt sei er "positiv gestimmt".

Der entsprechende Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://www.israel.de/pdf/BZ_BS_02-03-08_BS-BS_1_19.pdf

(Botschaft des Staates Israel, 04.03.08)

Raketenkrieg gegen Israel

Bis zur Mittagszeit haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen heute insgesamt fünf Qassam-Raketen auf den westlichen Negev abgeschossen. Im Zentrum der Angriffe stand einmal mehr die Kleinstadt Sderot. Dort wurde am morgen ein Wohnhaus direkt von einer Rakete getroffen. Es entstand hoher Sachschaden, verletzt wurde aber niemand.

Die Verantwortung für die ersten drei Raketen haben die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad übernommen.

(Yedioth Ahronoth, 04.03.08)

B.Z.-Chefreporter Gunnar Schupelius hat sich vorletzte Woche ein Bild von der Lage im raketengeplagten Süden Israels gemacht. Sein Artikel dazu findet sich unter dem folgenden Link: http://www.israel.de/pdf/israel.pdf

Israel begrüsst UN-Sicherheitsratsresolution gegen Iran

Israel begrüsst die Resolution 1803, die der UN-Sicherheitsrat am Montag verabschiedet hat. Hiermit wurde eine neue Runde von Sanktionen gegen den Iran beschlossen, da dieser sich weigert, die Urananreicherung und Schwerwasser-Projekte einzustellen. Diese wichtige Resolution stellt eine eindeutige Botschaft dar, dass die internationale Gemeinschaft das iranische Atomprogramm nicht hinnehmen kann.

Der Iran, dessen Politik den Weltfrieden und die globale Stabilität untergräbt und dessen Führer offen Israel bedrohen, ignoriert weiterhin die Forderungen der internationalen Gemeinschaft und verletzt beharrlich frühere UN-Sicherheitsratsresolutionen.

Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht kein Vertrauen in die Erklärungen des Iran, dass sein Atomprogramm für friedliche Zwecke angelegt sei. Daher hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die eine neue Phase darstellt beim Druck auf den Iran, von seinen Absichten zur Erlangung von Atomwaffen abzulassen.

Aussenministerin Tzipi Livni teilte mit, dass die dritte Sicherheitsresolution ein weiterer notwendiger Schritt ist. Er bringe zum Ausdruck, dass die internationale Gemeinschaft verstehe, dass man angesichts der iranischen Versuche zur Erlangung nuklearer Kompetenz nicht aufgeben oder beiseite stehen dürfe. Jede weitere Entscheidung jedes Staates, jedes Unternehmens und jedes Verbands wird den Sanktionen mehr Gewicht verleihen, die notwendig sind, um den Iran zu stoppen.

(MFA, 03.03.08)

Raketenkrieg gegen Israel – Der Süden kommt nicht zur Ruhe

Seit vergangenem Mittwoch haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen mehr als 180 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Etwa zwanzig Grad-Raketen iranischer Herstellung schlugen in Ashkelon ein, einer Grossstadt mit mehr als 120 000 Einwohnern.

Für den Grossteil der Angriffe ist direkt die Hamas verantwortlich. Seit der Machtübernahme der Terrororganisation im Gaza-Streifen im vergangenen Juni wurden gut 1000 Raketen auf israelisches Territorium abgeschossen.

Am Samstag wurden bei einer Operation der israelischen Armee im Gaza-Streifen zur Abwehr der Raketenangriffe zwei 20jährige israelische Soldaten getötet, Doron Asulin (Bild oben links) aus Be’er Sheva und Eran Dan-Gur (Bild rechts) aus Jerusalem.

(MFA, 03.03.08)

Auch heute wurde der Raketenbeschuss auf Ashkelon und Sderot fortgesetzt. In Ashkelon wurden zwei Menschen leicht verletzt, als drei Grad-Raketen in einem Wohnhaus und auf einem Spielplatz einschlugen. Zahlreiche Einwohner mussten wegen Schocks behandelt werden. Der Sachschaden ist erheblich.

Weiter südlich gingen in Sderot und dem umliegenden westlichen Negev mindestens 12 Qassam-Raketen nieder. Hier kam es weder zu Personen- noch Sachschaden.

(Yedioth Ahronoth, 03.03.08)

Olmert zur Lage im Süden

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich auf der wöchentlichen Kabinettssitzung der israelischen Regierung am gestrigen Sonntag zur aktuellen Lage in Gaza- und Südisrael geäussert.

"Ich habe Kritik gehört und Behauptungen, dass Zivilisten getroffen werden, dass der Staat Israel zuviel Gewalt einsetzt. Ich erinnere mich nicht daran, dass einige derer, die nun diese Behauptungen aufstellen, über die Jahre gesagt hätten, dass die Situation im Süden unerträglich sei und Massnahmen ergriffen werden müssten, um sie zu stoppen. Es muss betont werden, dass der Staat Israel seine Einwohner im Süden verteidigt und dass uns, bei allem Respekt, nichts davon abhalten wir, weiter unsere Bürger zu verteidigen. Niemand hat das Recht, dem Staat Israel Moral zu predigen, wenn er das Elementare dafür tut, um sich zu verteidigen und es Hunderttausenden von Bewohnern des Süden zu ersparen, weiter dem unaufhörlichen Beschuss ausgesetzt zu sein, der unser Leben zum Erliegen bringt. […]

Natürlich sind wir daran interessiert, die diplomatischen Verhandlungen fortzusetzen. Als die diplomatischen Verhandlungen begannen, haben wir klar gestellt, dass sie nicht, in irgendeiner Form, auf Kosten unseres Rechts auf Verteidigung der Bewohner Israels gegen inakzeptable Aktionen der Terrororganisationen geführt würden. Niemand in der Welt wird daran zweifeln, dass der Kampf gegen die Hamas die Chance auf Frieden erhöht. Je mehr die Hams getroffen wird, desto grösser sind die Chancen, ein diplomatisches Abkommen und Frieden zu erreichen."

Die vollständige Rede in englischer Sprache findet sich: hier

(MFA, 02.03.08)

Ilan Mor im 'Stadtgespräch'

Israels Gesandter in Berlin, Ilan Mor, hat sich anlässlich des 60jährigen Bestehens des Staates Israel am Mittwoch in der Sendung "Stadtgespräch Wirtschaft" (TV Berlin) ausführlich zu den Errungenschaften des Landes in den unterschiedlichsten Bereichen geäussert. Dabei kam er auch auf die sicherheitspolitischen Probleme des Staates und die aktuelle Situation im Nahen Osten zu sprechen.

Auf eine Nachfrage des Moderators Peter Brinkmann hin verwahrte Mor sich gegen einen Vergleich zwischen der Berliner Mauer und dem israelischen Sicherheitszaun. Während es bei diesem darum gehe, böse Menschen nicht hineinzulassen, sei es bei jener darum gegangen, gute Menschen nicht hinauszulassen.

Eine Videoaufzeichnung der zweigeteilten Sendung findet sich unter den folgenden Links:

http://ma-tvideo.france3.fr/video/iLyROoaftopd.html

http://ma-tvideo.france3.fr/video/iLyROoaftopF.html

(Botschaft des Staates Israel, 07.03.08)

Israel auf der Internationalen Tourismusbörse Berlin

Auch dieses Jahr wird das Staatliche Israelische Verkehrsbüro Deutschland Israel als Tourismusland auf der Internationalen Tourismusbörse Berlin (ITB) präsentieren. Der Staatssekretär des Israelischen Tourismusministeriums, Shaul Tzemach, eröffnete den Israelstand am 5. März. Strassenkünstler aus Israel vermitteln dort das Flair von Tel Aviv, Eilat und Jerusalem.

Gestern Abend veranstaltete das Staatliche Israelische Verkehrsbüro Deutschland eine Feier zum 60jährigen Bestehen des Staates. Dabei trat neben dem Zauberer Lior Suchard (Israels "next Uri Geller") auch der Popstar Rita auf. Zugleich wurde der langjährige Repräsentant des israelischen Tourismusministeriums in Deutschland, Pini Millo, verabschiedet. Seine Arbeit wird nun von Dani Neumann weitergeführt.

Am 8. und 9. März steht die ITB auch Privatbesuchern offen. Israel findet man in Halle 23, Stand 201.

Weitere Informationen: http://www.goisrael.de/ITB2008

(Botschaft des Staates Israel, 07.03.08)

Raketenkrieg gegen Israel

Weiterhin hageln unaufhörlich Qassam-Raketen über dem westlichen Negev nieder. Bis zum Nachmittag feuerten palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen sieben Raketen auf die Kleinstadt Sderot und Umgebung ab. Eine davon schlug direkt in einem Wohnhaus ein und richtete beträchtlichen Schaden an. Den Bewohnern des Hauses war es gerade noch rechtzeitig gelungen, in den Schutzraum zu flüchten. Die übrigen Raketen landeten auf offenem Gelände ausserhalb der Stadt.

Die Verantwortung für den Beschuss hat der Islamische Jihad übernommen.

(Yedioth Ahronoth, 06.03.08)

Israel sucht ägyptische Kooperation gegen die Hamas

Israel wird in nächster Zeit umfangreiche politische Schritte in Richtung Ägypten gehen, um die Sicherheitslage an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten zu regeln. Dabei soll vor allem signifikant dem Waffenschmuggel begegnet und damit ein weiteres Erstarken der Hamas verhindert werden. Das nationale Sicherheitskabinett hat gestern das Aussen- und das Verteidigungsministerium dazu aufgerufen, die Kontakte mit der Arabischen Republik in dieser Angelegenheit zu intensivieren.

Plänen des israelischen Aussenministeriums zufolge sollen sich die Kontakte mit Ägypten vor allem auf die Schaffung neuer Regelungen an der Philadelphi Route im Grenzgebiet zwischen Gaza und Ägypten konzentrieren; die israelisch-ägyptische Grenze soll weitgehend ausgespart bleiben.

Die Intensität der Kontakte zwischen Israel und Ägypten ist in letzter Zeit wieder gestiegen, nachdem sie für einige Wochen nachgelassen hatte. Der Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums, Aharon Abramovitch, und Tal Becker, ein Berater von Ministerin Livni, haben in der vergangenen Woche Kairo besucht und wurden dort von Aussenminister Ahmed Abi-Rik empfangen. Dabei zeigte sich die ägyptische Seite dem Problem des Waffenschmuggels gegenüber aufgeschlossener als früher.

(Ha'aretz, 06.03.08)

Olmert erwägt Verhandlungen mit Syrien

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ist überzeugt, dass Verhandlungen mit Syrien ernsthaft erwogen werden sollten, wenn sie dazu führen, dass die Involvierung des Landes in den Terrorismus neutralisiert werde und das Land aus der 'Achse des Bösen' ausscheide. Die syrische Führung kenne seinen diesbezüglichen Standpunkt.

Olmert äusserte dies in der Sitzung des Aussen- und Sicherheitspolitischen Ausschusses der Knesset am vergangen Montag, die hauptsächlich dem Geschehen an der Südfront gewidmet war. Ein Mitglied des Ausschuss meinte, dass die Worte des Ministerpräsidenten "nicht einfach so dahingesagt" seien. Auch ein hochrangiger Experte für das israelisch-syrische Verhältnis von der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) sagte, dass dies insofern "ein zusätzlicher Schritt nach vorne" sei, als Olmert bereits in der Vergangenheit über den Aussen- und Sicherheitspolitischen Ausschuss Botschaften an Damaskus übermittelt habe.

Vor vier Monaten hatte Olmert am Vorabend der Annapolis-Konferenz vor dem Ausschuss gesagt, dass "die Teilnahme Syriens am Gipfel unter bestimmten Bedingungen auch zu einer Erneuerung der Verhandlungen führen" könnte und Israel die Sache auf jeden Fall prüfen sollte. Kein verantwortungsbewusster Mensch in Israel würde ernsthaft denken, dass Verhandlungen mit Syrien nicht sehr viele Vorteile für Israel versprechen würden, so Olmert damals.

(Ha'aretz, 06.03.08)

Raketenkrieg gegen Israel

Palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen haben heute neun Qassam-Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Am Nachmittag landeten fünf Raketen auf freiem Feld nahe der Kleinstadt Sderot im westlichen Negev, während eine noch auf palästinensischem Gebiet niederging. Verletzt wurde niemand.

Die Verantwortung für den Beschuss übernahmen die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad.

Am Vormittag waren bereits drei Raketen südlich von Ashkelon gelandet. Auch hier entstand weder Sach- noch Personenschaden.

Das nationale Sicherheitskabinett hat heute Israels Strategie angesichts der Eskalation im Süden diskutiert.

(Yedioth Ahronoth, 05.03.08)

Drusen sollen gefördert werden

Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern im westgaliläischen Drusen-Dorf Julis eine Arbeitssitzung abgehalten. An ihr nahmen die Generaldirektoren der Regierungsministerien, die Vorsitzenden der drusischen Einrichtungen, das geistige Oberhaupt der Gemeinde, Mufak Tarif, und der stellvertretende Aussenminister, der Druse Majalli Whbee, teil. Zuvor war der Ministerpräsident von Kindern des Dorfes begrüsst worden.

Olmert rief alle Institutionen im Land dazu auf, ihre Türen für junge Drusen zu öffnen: "Es gibt keinen Ort im zivilen und militärischen Leben des Staates Israel, an dem es einen Grund dafür gibt, keine Drusen aufzunehmen." Die Beziehungen zwischen dem Staat Israel und seiner drusischen Bevölkerung müssten erheblich verbessert werden.

Bei dem Treffen präsentierte Dr. Yussuf Hassan von der Universität Tel Aviv die Ergebnisse einer Umfrage unter 764 Drusen, aus der hervorgeht, dass 94% der Drusen im Israelitum einen zentralen Bestandteil ihrer Identität sehen. Der Leiter der Bevölkerungsabteilung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Oberst Ramas Zaiyn a-Din, präsentierte Angaben, nach denen der Anteil unter Drusen, die Militärdienst leisten mit 83% um 11% höher ist als der unter Juden. Gegenwärtig befänden sich drei junge Drusen in fortgeschrittenen Phasen des Pilotenkurses ('kurs ta’is') und einer in der Vorbereitungsrunde der Spezialeinheit des Generalstabs ('sayieret matkal').

(Ha'aretz, 05.03.08)

Humanitäre Hilfe für Gaza

Trotz der ständigen Raketenangriffe von Seiten palästinensischer Terroristen auf Ortschaften im westlichen Negev leistet Israel der Bevölkerung im Gaza-Streifen weiterhin in grossem Ausmass humanitäre Hilfe. Am gestrigen Dienstag wurden etwa 160 Lastwagenlieferungen mit Hilfsgütern in den Gaza-Streifen transferiert.

Über den Übergang Sufa wurden 12 Lastwagenladungen mit Medizin und ärztlichem Equipment (einschliesslich eines UNRWA-Lastwagens), 8 mit Fleisch, Fisch und gefrorenem Gemüse, 8 mit Früchten, 7 mit Mehl, Öl und Zucker und 5 mit Milchprodukten geliefert. Weitere 18 Lastwagen mit Mehl, Öl und Humus wurden von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) gespendet.

Über den Übergang Kerem Shalom wurden 8 Lastwagenladungen mit Zucker, 2 mit Reis, 4 mit Öl, 4 mit Reis und Öl und 4 mit Reis und Zucker geliefert.

Über den Übergang Karni wurden 80 Lastwagenladungen mit Weizen geliefert.

(MFA, 04.03.08)

Livni unterrichtet diplomatisches Korps

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat am Montag das diplomatische Korps über die aktuelle Situation in Südisrael und im Gaza-Streifen unterrichtet und Fragen der ausländischen Diplomaten beantwortet.

"Von einem Kreislauf der Gewalt zu sprechen und davon, dass beide Seiten die Gewalt einstellen sollten, und beiden Seiten Beileid auszusprechen – entschuldigen Sie mich, aber dies ist nicht das Richtige im Sinne von Annapolis und gemäss unserer Ziele und Herausforderungen für die Zukunft. Denn die Hamas nimmt dies als Verständnis der internationalen Gemeinschaft auf, dass die Terroristen auf der gleichen Stufe stehen wie diejenigen, die versuchen, gegen den Terrorismus vorzugehen. Es ist wie der Vergleich zwischen einem Mörder und jemandem, der aus versehen jemanden getötet hat. Gemäss Ihrer eigenen Rechtssysteme gibt es keine moralische Gleichsetzung zwischen diesen beiden."

"Ich weiss, es gibt Einige, die vom Einstellen von Gewalt reden, und grundsätzlich habe ich in der Vergangenheit gesagt, nun, es hängt von der Hamas ab. Sobald sie das Raketenfeuer einstellen, müssen wir nicht mehr antworten. Heute will ich allerdings etwas ein wenig anderes sagen. Sie [die Hamas] werden nicht diejenigen sein, die entscheiden, wann sie Israel angreifen und wann sie damit aufhören. Wir werden die Spielregeln ändern. Wir werden nicht nach ihren Regeln spielen; wir sind nicht bereit, diese Gleichung weiter zu akzeptieren, und wir werden nicht in der Position sein, in der sie, wenn Israel seine Truppen abzieht, sagen: oh, es ist ein Sieg für die Hamas – lasst uns weiter Israel angreifen. Wir werden mit verschiedenen Operationen fortfahren, auf die eine oder andere Weise, um all diesen Herausforderungen zu begegnen - bis sie verstehen, dass die Einstellung von Gewalt nichts ist, was sie für einen Tag oder einige Stunden entscheiden können, sondern etwas, was auch mit Israels Bedürfnis zu tun hat, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen und jede Art von Truppenaufbau durch die Philadelphi Route zu verhindern."

"Wir haben entschieden, zivile Opfer zu vermeiden, indem wir eine Warnung an die Orte geschickt haben, von denen wir wussten, dass an ihnen Terroristen agieren. Sie [die Hamas] auf der anderen Seite rufen Zivilisten dazu auf, dort zu leben, weil sie wissen, dass wir angreifen werden. Wir ziehen es vor, ein leeres Gebäude anzugreifen, das zum Bau von Raketen benutzt wird, und ziehen dabei auch in Betracht, dass die Terroristen den Ort verlassen. Sie wissen, was passiert ist. Alle Kinder haben sich auf dem Dach versammelt. Da sie wissen, dass der Angriff gewöhnlich aus der Luft kommt, schicken sie Kinder aufs Dach, um uns davon abzuhalten, ein Gebäude unter Beschuss zu nehmen."

Der vollständige Wortlaut der Ausführungen Livnis in englischer Sprache findet sich: hier

(MFA, 03.03.08)

Israels Stellungnahme vor dem UN-Sicherheitsrat

Botschafter Daniel Carmon, Geschäftsträger a.i. der ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen, hat am Samstag auf der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen verteidigt.
"Israel hat sich nun monatelang in Zurückhaltung geübt. Dies trotz des andauernden Raketen- und Mörsergranatenbeschusses auf unsere Städte und Dörfer in Südisrael, Stunde für Stunde, Tag für Tag. Und trotz der Versuche der Hamas, Terroranschläge in Israel auszuführen, wo immer sie einen Israeli treffen und töten kann. […]

Während ich gerade zu Ihnen spreche, befinden sich mehr als eine Viertelmillion israelischer Bürger in der Reichweite tödlicher und mörderischer Waffen der Hamas und ihrer Unterstützer mit ihrer bösartigen Vision.

Die Regierung Israel muss sich daher nicht dafür entschuldigen, ihre Bürger zu verteidigen.

Herr Präsident,
wir haben diese Situation seit langem angesprochen. Die Mitglieder des Rates können die vielen Briefe ansehen, die wir geschickt haben, allein in dieser Woche, um unsere Sorge hinsichtlich der Hamas-Attacken auszudrücken und unsere Entschlossenheit zu betonen, unsere Bevölkerung zu schützen. Dies ist unser Recht. Es ist das Recht aller Staaten, zur Selbstverteidigung zu schreiten, in Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta. Dies ist unsere Pflicht. Dies ist unsere Verpflichtung gegenüber unserer Bevölkerung. […]

Unbeteiligt zuzuschauen wird die Extremisten nur stärken und sie überzeugen, dass sie ihre Gewalt nicht einstellen müssen; den Friedensprozess zum Entgleisen bringen, das ist, was sie wollen. Israel erwartet von der internationalen Gemeinschaft - und den Mitgliedern des Sicherheitsrats -, uns beim Schutz unserer Bevölkerung zu unterstützen."

Die vollständige Rede in englischer Sprache findet sich: hier - MFA, 01.03.08

(Botschaft des Staates Israel, 03.03.08)

Hintergründe

Israels Militäroperation im Gaza-Streifen

Eine hochrangige Sicherheitsquelle hat am Samstag (01.03) Reportern führender internationaler Zeitungen einen Hintergrundbericht über die jüngste Operation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) im Gaza-Streifen gegeben, aus dem im Folgenden einige Auszüge wiedergegeben werden. weiter >>

(MFA, 02.03.08)

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