Netanyahu: Sanierungsarbeiten in Koordination mit dem Waqf

Vier Tage nach der Deklarierung der Patriarchengräber im Westjordanland zu Stätten des nationalen Erbes hat Israels Ministerpräsident den Palästinensern eine Botschaft übermittelt, die die entstandenen Spannungen beilegen soll.

"Dies war ein Missverständnis", sagte Netanyahu am Donnerstag in einem Interview mit dem russischsprachigen Sender Channel 9. "Wir haben keinerlei Absicht, den Status Quo hinsichtlich jüdischen und muslimischen Betens zu ändern. Wir wollen die gegenwärtigen Gebetsregelungen beibehalten. Die Renovierungsarbeiten sind in Koordination mit dem Waqf [der für die heiligen Stätten zuständigen muslimischen Behörde] durchgeführt worden. Es waren notwendige Reparaturen."

Dabei fügte der Ministerpräsident noch hinzu: "Wir wollen auch einige Reparaturen am jüdischen Teil vornehmen. Dies sind die Stätten unserer Vorväter. Ich respektiere sowohl unsere Vorväter als auch ihre - ebenso wie die Freiheit der Religionsausübung."

Auch in den Reihen der führenden Oppositionspartei Kadima stellte man sich hinter die Regierung und wies die Drohungen von palästinensischer Seite entschieden zurück.

(Yedioth Ahronoth, 25.02.10)

Ahmadinejad: Naher Osten ohne Zionisten

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist heute in Damaskus eingetroffen, wo er sich mit Syriens Präsident Bashar Assad traf. Auf dem Programm seiner zweitägigen Visite stehen auch noch Gespräche mit dem Hamas-Politbüro-Chef Khaled Mashal und Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah.

"Die arabischen Staaten werden einen neuen Nahen Osten ohne Zionisten und ohne Kolonialisten herbeiführen", erklärte der iranische Präsident nach seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt. "Wenn das zionistische Regime seine Fehler der Vergangenheit wiederholt, wird das zu seiner Vernichtung führen."

Noch vor seinem Abflug wies der wegen Irans Atomprogramm international in der Kritik stehende Ahmadinejad die Richtung für seinen Besuch: "Das zionistische Regime und seine Unterstützer bewegen sich weiter auf ihr Ende zu. In der gegenwärtigen Situation, in der Israel die Nachbarstaaten Palästinas bedroht und versucht, eine Spannung in der Region zu erzeugen, müssen Iran und Syrien die Gespräche wieder aufnehmen, um gemeinsam jede Bedrohung niederringen zu können."

Die syrische Staatszeitung Al-Bath verkündete heute in einem Leitartikel, nach drei Jahrzehnten des brüderlichen Verhältnisses und der Freundschaft könnten Syrien und Iran erneut ihr gegenseitiges Vertrauen bekräftigen.

(Ha'aretz, 25.02.10)

Peres: Keine Alternative zu Verhandlungen

Israels Präsident Shimon Peres hat die Palästinenser am Mittwoch abermals zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Bei seinem Treffen mit dem UN-Sonderkoordinator für den Nahen Osten, Robert H. Serry, bemerkte Peres auch: "In Israel herrscht ein Konsens zugunsten von zwei Staaten für zwei Völker. Meines Erachtens besteht kein Zweifel, dass die Eingangspositionen beider Seiten sich von ihren Rückzugspositionen unterscheiden werden. Man kann nicht über Endpositionen am Beginn von Verhandlungen entscheiden. Man kann nicht einen Film mit einem Happy End beginnen lassen. Daher gilt: Je schneller wir uns hinsetzen und reden, desto besser."

Peres verteidigte auch die Deklarierung von Stätten des nationalen Erbes durch die israelische Regierung und warnte vor einer Schürung künstlicher Konflikte:

"Israel plant, erhebliche Summen in die Infrastruktur zu investieren, die die Zugänglichkeit der heiligen Stätten für alle Gläubigen erhöhen wird. Dabei beabsichtigt sie, die Religionsfreiheit für alle zu achten, unabhängig von ihrem Glauben, und die heiligen Stätten zu schützen. Die religiösen Rechte von Muslimen oder Christen werden an keinem heiligen Ort verletzt."

(MFA, 24.02.10)

Zu den Anfeindungen gegen Israel wegen der Patriarchengräber in Hebron

Das Amt des israelischen Ministerpräsidenten hat zu den Anfeindungen gegen den Staat Israel im Zusammenhang mit dem Grab der Patriarchen und dem Grab Rachels in Hebron Stellung genommen.

"Dies ist eine verlogene und heuchlerische Kampagne. Der Staat Israel ist der Religionsfreiheit für die Anhänger aller Glaubensrichtungen an den heiligen Stätten verpflichtet und handelt dementsprechend in der Praxis.

Das Grab Rachels und das Grab der Patriarchen - die mehr als 3500 Jahre alten Ruhestätten der Patriarchen und Matriarchinnen des jüdischen Volkes; Abraham, Isaak, Jakob, Sarah, Rebekka, Lea und Rachel - verdienen ganz gewiss Konservierung und Sanierung.

Der Eingangsplatz und der Weg, der zu dem islamischen Gebetsraum am Patriarchengrab führt, werden gegenwärtig saniert. Israel wird in ähnlicher Weise die Stätte sanieren, die am Patriarchengrab von Juden frequentiert wird."

(Amt des Ministerpräsidenten, 24.02.10)

PA vereitelt Selbstmordattentat

Wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautet, hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vor etwa sechs Wochen ein Selbstmordattentat verhindert, das eine junge Frau aus Nablus in Israel verüben wollte. Die Frau habe dem Islamischen Jihad angehört und sei von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet worden.

Eigenen Angaben nach haben palästinensische Sicherheitskräfte in der vergangenen Zeit mehrere Nachschläge gegen israelische Zivilsten und Soldaten vereitelt.

Am Montag wurde berichtet, dass palästinensische Sicherheitskräfte Israel eine behelfsmässige Rakete ausgehändigt hätten, die im Dorf Beit Sira nahe Modi'in fabriziert worden sei.

Daraufhin seien mehrere Hamas-Mitglieder verhaftet worden, die mit der Raketenherstellung in Verbindung gebracht werden.

(Ha'aretz, 23.02.10)

Gesetzliche Neuregelung von Eizellenspenden beschlossen

Nach zehnjähriger Beratungsphase hat die israelische Regierung am Montag beschlossen, die gesetzliche Neuregelung von Eizellenspenden in Israel zu unterstützen. Der revolutionäre Gesetzentwurf wird dem erzwungenen Eizellenspenden-Tourismus israelischer Frauen ein Ende setzen.

Der stellvertretende Gesundheitsminister, Yaacov Litzman, stimmte der Vorlage zu, nachdem sie auf das Drängen der führenden Rabbiner hin in der Weise ergänzt worden war, dass die Religionszugehörigkeit der Spenderin identifiziert werden kann und ein einer nichtjüdischen Eizelle entwachsenes Baby zum Judentum übertreten muss, um als jüdisch zu gelten.

Die Neuregelung bedeutet eine erhebliche Ausweitung des Kreises potentieller Spenderinnen und Empfängerinnen von Eizellen in Israel und legt das Spendenprozedere fest. Die gegenwärtige Gesetzeslage gestattet lediglich Eizellenspenden von Frauen, die sich in Befruchtungsbehandlungen befinden, oder wenn sie einer medizinischen Behandlung dienlich sind. Aus diesem Grund herrscht in Israel ein erheblicher Mangel an Eizellen, die Frauen zu Verfügung stehen, die ein Kind bekommen wollen.

Schätzungsweise fliegen monatlich etwa 250 Israelinnen ins Ausland, um für teures Geld Eizellenspenden zu erhalten. Dies geschieht etwa in der Ukraine, in Tschechien, Spanien, Indien und Südafrika.

(Ha'aretz, 22.02.10)

Qassam-Rakete im Westjordanland entdeckt

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat den israelischen Behörden vergangene Woche eine Qassam-Rakete ausgehändigt, die palästinensische Sicherheitskräfte in einem Dorf im Westjordanland gefunden hatten.

Die Rakete war offensichtlich fertig zum Abschuss, als man sie fand.

(The Jerusalem Post, 22.02.10)

An der Grenze zum Gaza-Streifen ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren Zwischenfällen gekommen:

Am Dienstag (16.02.) deckten israelische Soldaten nahe dem Übergang Kissufim im südlichen Gaza-Streifen einen schweren Sprengsatz auf, der dann kontrolliert zur Sprengung gebracht wurde.

Am Donnerstag (18.02.) wurde ein israelischer Soldat bei einer Explosion in derselben Region durch einen vermutlich ferngesteuerten Sprengsatz verwundet. Im Anschluss fand man in der Umgebung noch weitere Sprengsätze.

Am Freitag (19.02.) eröffneten israelische Truppen das Feuer auf einen Terroristen, der wiederum nahe Kissufim einen Sprengsatz legen wollte. Zu einem ähnlichen Vorfall kam es weiter nördlich auch am Samstag (20.02.).

(MFA, 21.02.10)

Regierung will nationales Erbe stärken

Die israelische Regierung hat ihre allwöchentliche Kabinettssitzung am Sonntag anlässlich des 90. Todestages von Joseph Trumpeldor in Tel Hai abgehalten. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte dort die Absicht, das nationale Erbe des Zionismus stärken zu wollen.

"Unsere Existenz in unserem Land hängt nicht nur von der Stärke der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und unserer wirtschaftlichen und technologischen Macht ab. Sie ist vor allem anderen in unserem nationalen und emotionalen Vermächtnis verankert, das wir unserer Jugend und den kommenden Generationen anerziehen. Sie hängt an kulturellen Heroen und nationalen Symbolen. Sie hängt an unserer Fähigkeit, die Berechtigung unseres Unternehmens zu erkennen und zu erklären und unsere Verbindungen zum Land zu unterstreichen, vor allem vor uns selbst, aber auch vor anderen. Daher habe ich die Ehre, die heutige Kabinettssitzung in Tel Hai zu eröffnen, in der Woche, in der wir den 90. Jahrestag der heroischen Schlacht begehen, in der Joseph Trumpeldor und seine sieben Kameraden fielen, hier an diesem Ort.

Heute ist es für uns an der Zeit, einen umfassenden Plan, den grössten, des es jemals gegeben hat, zur Stärkung der Infrastruktur des nationalen Erbes des Staates Israel zu verabschieden. Wir werden vier Dinge tun:

Wir werden die archäologischen und zionistischen Stätten sanieren. Wir werden Archive und Museen bauen und ausbauen. Wir reden von ungefähr 150 Stätten.

Wir schicken uns an, mit Unterstützung der Regierungsministerien beinahe 400 Millionen Shekel (umgerechnet rund 80 Millionen Euro) zu investieren. Wir werden zwei Nachlaufstrecken schaffen: einen historischen Pfad archäologischer Stätten aus der Zeit der Bibel und des Zweiten Tempels und anderen Perioden der Geschichte des Landes Israels sowie einen Pfad der israelischen Erfahrung, der die zentralen Stätten verbindet, die mit der Geschichte der Rückkehr unseres Volkes in dieses Land zu tun haben."

(MFA, 21.02.10)

MASHAV nimmt humanitäre Hilfe für Haiti in die Hand

Die israelische Regierung hat beschlossen, die staatliche Hilfe für Haiti als Teil der globalen Anstrengung zum Wiederaufbau des Landes fortzusetzen. Die weiteren Hilfsmassnahmen wird das Zentrum für internationale Zusammenarbeit (MASHAV) am israelischen Aussenministerium koordinieren.

Israels Botschafter in der Dominikanischen Republik, Amos Radian (im Bild mit haitianischen Kindern), steht in Kontakt mit den haitianischen Behörden, um einen geeigneten Standort für den Bau eines israelischen Kinderdorfs zu finden und die dafür notwendige Genehmigung zu erhalten.

Im Rahmen dieses Projekts sollen auch eine Grundschule, ein Spiel- und Sportplatz sowie eine Klinik errichtet werden. Ausserdem ist ein Gemeindezentrum geplant, in dem Post-Trauma-Behandlungen und psychologische Betreuung angeboten werden.

Weitere Informationen über israelische Hilfsmassnahmen in Haiti finden Sie: hier (extern)

(MFA, 25.02.10)

Barak trifft Ban Ki-moon

Im Rahmen seines USA-Besuchs hat sich Israels Verteidigungsminister Ehud Barak am Mittwoch in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon getroffen und mit ihm über die iranische Bedrohung, die Situation im Gaza-Streifen und die Durchsetzung der UN-Resolution 1701 gesprochen, die den zweiten Libanonkrieg beendete.

Barak unterstrich gegenüber Ban, dass eine atomare Bewaffnung des Iran das gesamte strategische Gleichgewicht in der Region durcheinander bringen würde. "Wir müssen harte Sanktionen gegen den Iran verhängen, mit zeitlicher Beschränkung."

Der UN-Generalsekretär brachte seine Unterstützung der israelischen Position zum Ausdruck und versprach, seine Organisation werde alles dafür tun, um derartige Sanktionen voranzubringen.

Das Treffen fand am Vorabend einer von arabischen Staaten initiierten Anhörung vor der UN-Vollversammlung statt, bei der der Goldstone-Bericht zur israelischen Militäroperation im Mittelpunkt stehen wird. Barak nutzte die Gelegenheit, den bericht als "parteiisches und tendenziöses Dokument" zu verurteilen, das die Fähigkeit demokratischer Staaten zur Bekämpfung von Terrororganisationen beeinträchtige, vor allem von solchen, die aus Bevölkerungszentren heraus agieren. Dabei versicherte er, Israel arbeite daran, die Lebensbedingungen in Gaza zu verbessern und eine humanitäre Krise zu verhindern.

Im Hinblick auf die Situation im Südlibanon warnte Barak vor dem Wiedererstarken der schiitischen Terrororganisation Hisbollah: "Die Hisbollah ist eine Armee, die von Iran und Syrien ausgerüstet wird; sie hat mehr als 40 000 Raketen, die auf die Bürger Israels gerichtet sind."

"Das ist in jeder Hinsicht eine Terrorwaffe. Zur gleichen Zeit, und wider alle Logik, gehört die Organisation der libanesischen Regierung an und ist Teil des Kabinetts. Israel fordert vom Libanon, die UN-Resolution 1701 zu erfüllen", so Barak.

(Yedioth Ahronoth, 24.02.10)

Historischer Fund: Jerusalemer Stadtmauer aus dem 10. Jh. v. d. Z.

In Jerusalem ist unter der Leitung von Archäologen der Hebräischen Universität ein Abschnitt einer Stadtmauer aus dem 10. Jh. v. d. Z. freigelegt worden, die möglicherweise von König Salomon errichtet wurde.

Das Mauerstück befindet sich in dem als Ophel bekannten Areal zwischen der Davidstadt und der südlichen Begrenzung des Tempelbergs und ist 70 Meter lang und sechs Meter hoch.

"Die Stadtmauer, die freigelegt wurde, zeugt von einer herrschaftlichen Präsenz. Ihre Stärke und Bauform deuten auf ein grosses technisches Niveau hin", berichtet Ausgrabungsleiterin Dr. Eilat Mazar. "Ein Vergleich dieses jüngsten Fundes mit Stadtmauern und Toren aus der Zeit des Ersten Tempels sowie Tonscherben vor Ort versetzen uns in die Lage, mit grösster Wahrscheinlichkeit annehmen zu können, dass es sich bei der Mauer um jene handelt, die König Salomon in der zweiten Hälfte des 10. Jahrhunderts v. d. Z. in Jerusalem errichtet hat."

Weitere Informationen zu dem spektakulären Mauerfund gibt es unter dem folgenden Link: http://www.huji.ac.il/cgi-bin/dovrut/dovrut_search_eng.pl?mesge126691593732688760

(Hebräische Universität Jerusalem, 23.02.10)

Vierte Gesprächsrunde zu Ghajar

Im israelischen Aussenministerium hat am Dienstag die vierte Verhandlungsrunde zwischen Israel und UNIFIL über den nördlichen Teil des Dorfes Ghajar stattgefunden.

Die Sitzung wurde mit einem Treffen zwischen dem israelischen Delegationsleiter, Aussenministeriumsgeneraldirektor Yossi Gal, und dem UNIFIL-Kommandanten, dem spanischen Generalmajor Alberto Asarta Cuevas , eröffnet. Darauf folgte eine detailliierte Diskussion beider Delegationen, die sich auf die zivilen Aspekte der zur Debatte stehenden Fragen konzentrierte.

Die Gespräche fanden in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt. Beide Seiten bekräftigen erneut ihre Verpflichtung gegenüber einer baldigen Fortsetzung.

(MFA, 23.02.10)

Tel Aviv will hoch hinaus

Tel Avivs unverwechselbares Erscheinungsbild wird von klaren Linien und Bauhaus-Gebäuden mit wenigen Stockwerken bestimmt. Sollte der neue Entwicklungsplan, den die Stadtverwaltung heute präsentiert hat, in die Tat umgesetzt werden, könnte sich dies bald ändern.

Ziel ist es vor allem, das Stadtzentrum aufzupolieren und mehr Wohnraum für die rasant anwachsende und junge Bevölkerung zu schaffen.

Zu den Empfehlungen des neuen Plans gehört die Auswechslung der traditionell vierstöckigen Gebäude an den Hauptverkehrsstrassen durch Häuserblocks mit zehn und mehr Stockwerken. Dadurch würde zwar viel neuer Wohnraum geschaffen, doch gleichzeitig auch der Charakter der Stadt verändert, da die sonnengefluteten Strassen dann überschattet wären.

Auch der Süden der Stadt soll einer gründlichen Veränderung unterzogen werden. Zwischen Tel Aviv und Yafo etwa ist eine Gewerbezone geplant.

Einem Bericht zufolge hat es 2008 in Tel Aviv 178 000 Wohneinheiten gegeben (plus 83 000 in Planung). Mit der neuen Initiative will die Stadtverwaltung die Zahl bis 2025 auf 460 000 hochtreiben.

(Ha'aretz, 23.02.10)

Iran plant weitere Urananreicherungsanlagen

Der Iran treibt seine Urananreicherungsvorhaben trotz internationaler Kritik emsig voran. Noch in diesem Jahr sollen weitere dementsprechende Anlagen errichtet werden.

"Wir haben fast 20 Standorte ausersehen und dem Präsidenten darüber Bericht erstattet; diese Standorte sind jedoch nur potentiell", zitiert die Nachrichtenagentur ISNA den Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Ali Akbar Salehi. "Wir sollten im nächsten Jahr mit dem Bau von zwei Anreicherungsanlagen beginnen. ... An den beiden neuen Standorten planen wir den Einsatz neuer Zentrifugen."

Das nächste iranische neue Jahr beginnt am 21. März. Bereits im November hatte der Iran verkündet, zehn neue Urananreicherungsanlagen bauen zu wollen.

(Ha'aretz, 22.02.10)

Lieberman würdigt internationale Stellung der EU

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat am Montag auf einem Empfang für Aussenministeriumsmitarbeiter gesprochen, die in Brüssel an einem Workshop zur Europäischen Union teilnehmen. Dabei sagte er, die EU sei dabei, ihre Stellung auf dem internationalen Schauplatz zu stärken.

Liebermann betonte, dies sei eine entscheidende Zeit für den Nahen Osten und für Israel. Man würde die Entwicklungen im Iran und in anderen Krisenregionen des Nahen Ostens genau beobachten.

Er betonte, das Aussenministerium müsse die Führungsrolle bei der Konfrontation mit den Herausforderungen übernehmen, denen Israel heute gegenübersteht; vor allem anderen der gezielten Kampagne zur Delegtimierung Israels in internationalen Körperschaften und mittels Rechtsansprüchen gegen Israelis, die ins Ausland reisen.

(MFA, 22.02.10)

Israels Reaktion auf den neuen IAEA-Bericht zum Iran

Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beschäftigt sich ernsthafter und klarer als zuvor mit den militärischen Aspekten des iranischen Atomprogramms.

Der Bericht - der erste, der unter dem neuen IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano veröffentlicht worden ist - beweist, dass die Organisation zuverlässige und weit reichende Informationen hinsichtlich vergangener und laufender Aktivitäten besitzt, die die militärische Natur des iranischen Atomprogramms bezeugen.

Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf ungeheuerliche Vorgänge wie die Initiierung einer 20-prozentigen Urananreicherung und die andauernde Konstruktion der Anreicherungsanlage in Qom, welche beide die wahren Absichten des Iran offen legen. Ebenso spiegelt der Bericht den Mangel an iranischer Kooperation mit den IAEA-Untersuchungen dieser Aktivitäten wider.

Der Iran fährt damit fort, systematisch gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des IAEA-Direktoriums zu verstossen. Es obliegt der internationalen Gemeinschaft, sofort wirksame Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, um den hohen Preis deutlich zu machen, den der Iran bei einer Fortsetzung seines Atomprogramms zu entrichten haben wird. <MFA, 19.02.10>

(Botschaft des Staates Israel, 22.02.10)

Peres besucht landwirtschaftliche Fakultät der Hebräischen Universität

Israels Präsident Shimon Peres hat sich bei einem Besuch der landwirtschaftlichen Fakultät der Hebräischen Universität in Rehovot über die neuesten Innovationen der israelischen Agrartechnologie informieren lassen.

Dekan Aharon Friedman unterrichtete ihn über die Forschung zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt, wozu die Professoren Yehoshua Saranga, Shahal Abbo und Berta Sivan Erkenntnisse aus ihren Fachgebieten beisteuerten.

Im Labor von Prof. Avner Adin liess sich Peres über den neusten Stand der Wasserbehandlung und -wiederaufbereitung in Kenntnis setzen; von Dr. Menachem Mosehlion über Wasser sparende landwirtschaftliche Methoden.

Am Ende seines Besuchs sagte der Präsident: "Ich bin stolz auf die israelischen Entwicklungen und Technologien im Agrarbereich und kann vollen Herzens sagen, dass ihr, an der Hebräischen Universität, die besten Botschafter des Staates Israel seid. Keine diplomatischen Erklärungen könnten als Alternative dienen zu eurem enormen Beitrag zur landwirtschaftlichen Entwicklung und der Ausrottung des Hungers auf der Welt."

(Hebräische Universität Jerusalem, 21.02.10)

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