| Nachrichten vom 22. - 28. Januar 2012 | ||
Peres in Davos
Peres trat weiterhin für eine Fortsetzung der Verhandlungen ein. Dem widersprach dagegen Fayyad, der den Prozess für gescheitert erklärte. Die einzige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt seien zwei Staaten für zwei Völker, so Peres, der in seiner späteren Rede vor allem vor der Bedrohung durch den Iran warnte. Er forderte Europa auf, Teheran mit noch härteren Sanktionen zu belegen. Die internationale Gemeinschaft müsse dem iranischen Einfluss im Nahen Osten ein Ende setzen. Der Präsident erklärte, der Iran habe den Gazastreifen in eine Basis für Raketenangriffe gegen Israel verwandelt und die durch den Iran unterstützte Hisbollah beinahe zur Zerstörung des Libanon geführt. Der Iran, so Peres, sei der einzige Staat der Welt, der offen zur Vernichtung eines anderen Landes - Israel - aufrufe. (Yedioth Ahronoth, 27.01.12) 11-Jahres-Rekord bei Hightech-Investitionen
Es handelt sich um die höchste Summe an Investitionen seit dem Dot-Com-Crash 2001. Die Zahl ist umso beeindruckender, als es sich um einen Zuwachs von 70% gegenüber 2010 und von 91% gegenüber 2009 handelt. Die durchschnittliche Investition pro Firma betrug damit 3,92 Millionen US-Dollar, im Gegensatz zu 3,23 Millionen 2010 und 2,51 Millionen 2009. (Yedioth Ahronoth, 26.01.12) Fahrt zur Ausstellung "Kibbutz und Bauhaus" in Dessau
Der Verein Givat Haviva Deutschland e.V. bietet am 18. März einen Tagesausflug zu der Ausstellung nach Dessau an. Das Programm: Kostenbeitrag: Erwachsene 30,-, Schüler/Studierende 25,- Anmeldung und nähere Informationen: elson@givat-haviva.net (Botschaft des Staates Israel, 25.01.12) Prosor: Sicherheitsrat muss bei Iran-Embargo nachziehen
"Der jüngste IAEA-Bericht hat deutlich gemacht, dass der Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet […] Nur der Druck einer vereinten internationalen Gemeinschaft kann den Iran in seinen nuklearen Bestrebungen aufhalten. […] Israel möchte die jüngsten Schritte der USA, der EU und anderer Staaten in dieser Hinsicht lobend erwähnen. Diese wichtigen Schritte müssen anhand ihrer Ergebnisse bewertet werden. Es ist an der Zeit, dass der Rest der internationalen Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat sich diesen Bemühungen anschliessen." Zum Thema Friedensprozess mit den Palästinensern erklärte Prosor: "Das grösste Hindernis für den Frieden sind nicht die Siedlungen. Das grösste Hindernis für den Frieden ist das so genannte ‚Recht auf Rückkehr'. […] Sie werden nie einen Vertreter der Palästinenser von ‚zwei Staaten für zwei Völker' sprechen hören." "Die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen, geht Hand in Hand mit einer Kultur der Aufhetzung in Moscheen, Schulen und den Medien. […] Ich rede dabei nicht nur von der Hamas im Gazastreifen, sondern auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, wo man keine Strasse entlang gehen kann, ohne Terroristen und der Glorifizierung des Terrorismus zu begegnen", so Prosor weiter. "Der Weg zum Frieden ist klar. Die Internationale Gemeinschaft muss den Palästinensern unmissverständlich klar machen, dass unilaterales Vorgehen zu nichts führt und dass direkte Verhandlungen der einzige Weg nach vorne sind." "Jeder, der behauptet, die Hamas sei ein Partner für Frieden, sollte einmal den Gazastreifen besuchen. Das Gebiet ist weiterhin eine Abschussrampe für Raketen gegen israelische Zivilisten und Städte. Im vergangenen Jahr wurden 700 Raketen auf Israel abgefeuert, das sind durchschnittlich zwei Raketen pro Tag. […] Doch der UN-Sicherheitsrat hat noch nicht die Zeit oder den Willen gefunden, eine einzige Silbe der Verurteilung dieser Angriffe zu formulieren. Diese Stille ist betäubend. Keine Bevölkerung sollte unter einer solchen Terrorbedrohung leben müssen. Und von keiner Regierung sollte man erwarten, angesichts solcher Gewalt untätig danebenzustehen", erklärte Prosor. (MFA, 25.01.12) Die vollständige Rede (auch als Video) auf Englisch finden Sie hier. Nach Raketenbeschuss: ZAHAL greift Ziele im Gazastreifen an
Angegriffen wurden im Zentrum des Gazastreifens ein Ort, der zur Herstellung von Waffen genutzt wurde, sowie insgesamt drei Tunnel, die ebenfalls für terroristische Aktivitäten genutzt werden, zwei davon im Norden und einer im Süden des Gazastreifens. Die Tunnel dienen dazu, Terroristen nach Israel einzuschmuggeln und Terrorakte gegen israelische Zivilisten und Soldaten durchzuführen. (ZAHAL, 24.01.12) Auch am Dienstag sind bereits zwei weitere Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. Sie detonierten im Bezirk Eshkol. (Yedioth Ahronoth, 24.01.12) "Footnote" für Oscar nominiert
"Footnote", ein Film über die Konkurrenz zwischen Vater und Sohn, die beide Talmud-Gelehrte sind, hatte bereits in Cannes den Preis für das beste Drehbuch gewonnen. Für den Regisseur des Films, Joseph Cedar, ist es nicht die erste Oscar-Nominierung: Sein Film "Beaufort" war bereits 2007 nominiert. "Footnote" tritt gegen "Nader und Simin - Eine Trennung" aus dem Iran, den belgischen Film "Bullhead", "In Darkness" aus Polen und den kanadischen "Monsieur Lazhar" an. Die Oscars werden am 26. Februar verliehen. (Yedioth Ahronoth, 24.01.12) Netanyahu und Barak zu Iran-Sanktionen
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte dazu am Montag: "Die EU hat [...] entschieden, ein Öl-Embargo gegen den Iran zu verhängen. Ich denke, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Moment wissen wir noch nicht, was das Ergebnis dieser Sanktionen sein wird. Auf den Iran muss sehr schnell sehr hoher Druck ausgeübt werden. Sanktionen können nur auf Basis ihrer Ergebnisse bewertet werden. Im Moment arbeitet der Iran weiterhin ungehindert an der Entwicklung von Atomwaffen." Auch Verteidigungsminister Ehud Barak äusserte sich zu dem von der EU verhängten Öl-Embargo. "Die Entscheidung der EU, die iranischen Öl-Exporte zu sanktionieren, ist von grosser Bedeutung. Sie setzt neue Massstäbe für Sanktionen, und ich hoffe, dass sie effektiv sein werden. Unserer Meinung nach sollten die EU- und US-Sanktionen auch auf die iranische Zentralbank angewendet werden. Wir hoffen auf eine schnelle und konsequente Umsetzung der Sanktionen, um so die iranische Führung wirklich auf die Probe zu stellen. [Diese Sanktionen] müssen [dem iranischen Regime] zeigen, dass sich die gesamte internationale Gemeinschaft gegen seine Entwicklung von nuklearen Waffen stellt." (MFA, 23.01.12) EU-Israel-Treffen zu Wirtschafts- und Finanzfragen
Eine Delegation der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Zentralbank traf mit Vertretern des israelischen Finanzministeriums, des nationalen Wirtschaftsrates, von Bank Israel und des israelischen Zentralen Statistikbüros zusammen. Das Treffen war Teil des regelmässigen Dialogs zwischen der EU und Israel und ermöglichte eine intensive Diskussion der Wirtschaftssituation in Israel und der EU, wie auch der Risiken und Möglichkeiten für beide Volkswirtschaften. Beide Seiten gaben ausserdem einen Ausblick auf die erwartete Wirtschaftsentwicklung. Die israelische Seite ging dabei besonders auf die Reformen ein, die gemäss den Empfehlungen des Trajtenberg-Komitees in den Sozialsystemen durchgeführt wurden und werden. Diese haben auch Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Beide Seiten erwägen zudem, die bereits heute sehr gute Kooperation zwischen Eurostat und dem Zentralen Statistikbüro noch zu vertiefen. (Finanzministerium des Staates Israel, 23.01.12) 70 Jahre Wannsee-Konferenz
Netanyahu erklärte: "Wir begehen […] 70 Jahre seit der Wannseekonferenz. Vor siebzig Jahren trafen sich zehn hochrangige Offizielle des 'Dritten Reiches' in einer luxuriösen Villa am Rande eines malerischen Sees in einem Vorort von Berlin und haben beim Frühstück beschlossen, das jüdische Volk auszulöschen. Sie haben auch entschieden, wie sie dies durchführen wollen. Unser Freund Yossi Peled - ein Überlebender des Holocaust, ehemaliger Oberkommandierender der Nordstreitkräfte bei den Israelischen Verteidigungsstreitkräften und jetzt Minister in der israelischen Regierung - war in dieser Woche bei der Zeremonie anwesend. Vor siebzig Jahren war das jüdische Volk hilflos. Es hatte weder politisch noch militärisch oder diplomatisch die Möglichkeit, seine eigene Verteidigung zu organisieren, und ein Drittel unseres Volkes wurde ausgelöscht. Der Unterschied zwischen 1942 und 2012 liegt nicht in der Abwesenheit von Feinden. Derselbe Wunsch, das jüdische Volk und den Staat zu vernichten, existiert unverändert bis heute. Der Unterschied liegt darin, dass wir uns selbst verteidigen können und entschlossen sind, das zu tun. Das jüdische Volk und die Regierung Israels haben die Verpflichtung und das Recht, einen erneuten Genozid am jüdischen Volk oder einen Angriff auf seinen Staat zu verhindern." (Amt des Ministerpräsidenten, 23.01.12) Bei einer Veranstaltung der "Initiative 27. Januar" zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz erklärte Emmanuel Nahshon, Gesandter und Geschäftsträger der Botschaft des Staates Israel: "Heute sprechen wir nicht mehr von Schuld. Wir sprechen von Verantwortung. Und es ist in der Tat eine historische Verantwortung, die auf den Schulter Deutschlands und eines jeden Deutschen liegt." (Botschaft des Staates Israel, 23.01.12) Die vollständige Rede von Emmanuel Nahshon können Sie hier ansehen: http://www.youtube.com/watch?v=tovYcUqh5c8 |
Israel gratuliert Ägypten zur Bildung des neuen Parlaments
"Zur Eröffnungssitzung des ägyptischen Parlaments am 23. Januar gratuliert Israel dem ägyptischen Volk zu seinen Bemühungen für Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung. Wir übermitteln dem neuen Parlament hiermit unsere Wünsche für konstruktive und fruchtbare Arbeit zum Wohle der ägyptischen Bevölkerung. Wir vertrauen darauf, dass Ägypten weiterhin die Bedeutung von Frieden und Stabilität in unserer Region anerkennen wird." (MFA, 26.01.12) Technion entwickelt Minisatelliten-Formation
Prof. Pini Gurfil, Leiter des Projekts, erklärte zu dem Vorhaben: "Dies ist das erste Mal weltweit, dass Forscher den Versuch unternehmen, drei Satelliten gemeinsam in einer kontrollierten Formation ins All zu senden. Bis heute war das nicht möglich, aufgrund von Grösse und Gewicht der Satelliten und des Problems, dass man nicht mehrere in einer fixen Formation entsenden konnte, die dann für längere Zeit in dieser Formation im Weltall bleiben." Die Entwicklung soll 2015 abgeschlossen sein. Das Technion hat aber bereits jetzt grosse Erfolge in der Entwicklung von Satelliten erzielt, deren Grösse die eines Kühlschranks nicht übersteigen und damit deutlich billiger sind, als die in den USA oder Europa entwickelten grösseren Pendants. Ziel des Projekts ist es zunächst zu beweisen, dass die Satelliten in einer Höhe von 600 Kilometern während eines Jahres ihre Formation beibehalten können. Jeder der Satelliten ist dabei mit einem Bewegungssystem ausgestattet, das dabei helfen soll, ihn für längere Zeit im Weltall zu halten. Sollte das Experiment gelingen, sollen die Nano-Satelliten vor allem zum Auffinden vermisster Personen genutzt werden. (The Jerusalem Post, 26.01.12) Bürgermeisterin von Herzliya auf Antrittsbesuch in Leipzig
Während des Besuchs traf und trifft die Bürgermeisterin viele engagierte Bürger Leipzigs, die sich um die Freundschaft beider Städte verdient gemacht haben: den Städtepartnerschaftsverein Leipzig-Herzliya, Betreuer von Jugendaustauschprogrammen, Künstler und Vertreter der jüdischen Gemeinde. Einer der Höhepunkte des Besuchs waren der Eintrag Germans in das Goldene Buch der Stadt Leipzig sowie ihre Rede vor dem Rat der Stadt. Hier hob sie hervor: "Diese Partnerschaft erfüllt uns mit Stolz - auf menschlicher, nationaler und kommunaler Ebene." Menschlich sei es wichtig, die Vergangenheit nicht zu vergessen und gleichzeitig in die Zukunft zu blicken. National müsse man trotz einseitiger Meldungen immer die Bedrohung Israels sehen. "Ich betone, dass sich unser Land nach Frieden sehnt." Sie zeigte dies in ihrer Rede am Beispiel Gilad Shalits auf: "Welches Land, das nicht für Frieden steht, hätte über 1.000 Terroristen freigelassen, um einen Sohn nach Hause zu holen?" Kommunal freue sie sich auf die vielen Dinge, die Leipzig und Herzliya voneinander lernen könnten. "Eine Bereicherung auf vielen Gebieten." Auch Oberbürgermeister Jung hob diese für seine Stadt sehr besondere Partnerschaft hervor, auf die seit 2006 stetig hingearbeitet worden war. Weitere Programmpunkte der israelischen Delegation sind der Besuch der jüdischen Gemeinde, ein Austausch mit Schülerinnen und Schülern, Unternehmensgespräche sowie die Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages. (Botschaft des Staates Israel, 25.01.12) Zwanzig Jahre israelisch-chinesische Beziehungen
China, zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, ist für Israel seitdem ein sehr wichtiger Partner geworden. Doch die Beziehungen zwischen Israel und China gehen sehr viel weiter zurück als 20 Jahre - bereits vor tausend Jahren sind jüdische Händler aus Zentralasien über die Seidenstrasse in die Stadt Kaifeng gelangt und haben dort eine Heimat gefunden. Auch während schwieriger Zeiten in der jüdischen Geschichte hat China Juden Zuflucht geboten - während der Verfolgungen und Pogrome in Russland Ende des 19. Jahrhunderts und während der russischen Revolution, doch auch später während des Zweiten Weltkrieges, als 30.000 jüdische Flüchtlinge aus Europa in Shanghai aufgenommen wurden. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und China erleben in den letzten Jahren eine ständige Vertiefung. China ist für Israel zum drittgrössten Exportmarkt geworden, und der bilaterale Handel wächst bereits im siebten Jahr in Folge. Neben der Botschaft in Beijing und den Konsulaten in Shanghai und Hong Kong hat Israel vor zwei Jahren ein drittes Konsulat in der südchinesischen Stadt Guangzhou eröffnet. Beide Länder begehen den zwanzigsten Geburtstag mit Veranstaltungen im kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte: "Jahrtausende alte Gesellschaften gewährleisten eine starke Basis für zukünftige Kooperationen auf vielen Feldern. Ich glaube, dass Israel und China gemeinsam für den Frieden im Nahen Osten handeln können. Es hat mich gefreut zu hören, dass China begonnen hat, weniger Öl vom Iran zu erwerben. […] Ich glaube, dass es möglich ist, iranisches Öl zu ersetzen, und ich hoffe, dass die chinesische Führung sich den europäischen Staaten anschliessen und schnell handeln wird, um den Erwerb iranischen Öls ganz einzustellen." (MFA, 24.01.12) Peres empfängt Ashton
Zu Beginn des Treffens erklärte Peres zum europäischen Öl-Embargo gegen den Iran: "Wir schätzen die jüngsten Resolutionen der EU. Ich verstehe, dass Sie diesen Prozess angeführt haben, und ich hoffe, er wird Früchte tragen. Alles, was früh und friedlich unternommen werden kann, ist besser als spät und gefährlich. Wir fühlen uns durch diesen Schritt sehr ermutigt und schätzen diesen Erfolg sehr, doch er löst nicht unser Problem." Peres erklärte, da der Iran so häufig nur in Zusammenhang mit der Bombe gesehen werde, gerate häufig in Vergessenheit, dass er auch ein Zentrum des Terrors sei. Iran versorge die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon mit Waffen. Ashton erklärte: Die Sanktionen "bedeuten, dass die Europäische Union zusammen steht und eine klare Botschaft an die Regierung des Irans sendet, dass wir zu Verhandlungen zurückkehren wollen und dass wir sie einladen, die Themen wieder aufzunehmen, die wir vor einem Jahr in Istanbul begonnen haben. " (Präsidialamt, 24.01.12) Regierung investiert 10 Millionen Shekel in Solaranlagen
Ziel des Projekts ist es, grüne Existenzgründungen zu unterstützen und bürokratische Barrieren abzubauen. Die Firma "Geo-Prospect" soll im Auftrag des Ministeriums neue Solaranlagen planen. Hierzu gehören die Identifizierung potentieller Standorte, die Durchführung von Machbarkeitsstudien und eine detaillierte Ausarbeitung der Planungen für Bau und Bewirtschaftung. Minister Uzi Landau erklärte, zusätzlich dazu sei vor allem der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden notwendig. "Die engen Grenzen des Staates Israel machen eine optimale Nutzung auf möglichst kleiner Fläche nötig", beschrieb Landau eine weitere Herausforderung bei der Planung von Solaranlagen in Israel. "Auf diesem Weg kann jeder von der sauberen Energie profitieren, und gleichzeitig werden Landschaften und Natur nicht unnötig belastet." (The Jerusalem Post, 23.01.12) Nach Aufruf zur Ermordung von Juden: Netanyahu fordert Ermittlung gegen Mufti
Hussein hatte bei der offiziellen Feier des 47. Jahrestags der Gründung der Fatah einen Hadith zitiert, der die Ermordung aller Juden zur Vorbedingung für die Stunde der Auferstehung der Toten erklärt: "Der jüngste Tag wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen und sie töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken. Und jeder Baum und Stein wird sagen: ,Oh Muslim, oh Diener Gottes, da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn.'" Der Moderator der Veranstaltung, der die Rede des Muftis ankündigte, sagte: "Unser Krieg gegen die Nachfahren der Affen und Schweine ist ein Krieg der Religion und des Glaubens." Netanyahu verurteilte die Kommentare des Muftis und bezeichnete sie als"abscheulich". Er erklärte: "Besonders schwerwiegend ist die Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde bis heute nicht nur die Aussagen nicht verurteilt hat, sondern auch ermöglicht hat, dass sie im offiziellen palästinensischen Fernsehen ausgestrahlt werden. Ich erwarte von Offiziellen der PA, diesen Akt zu verurteilen. Wer Frieden will, sollte solche Hetze und Aufrufe zum Mord an Juden nicht zulassen." Minister Uzi Landau sagte, man müsse Ermittlungen gegen den Mufti einleiten und fügte hinzu, dass dieser "extremistische muslimische Imam, der von einer Endlösung spricht, […] seine Inspiration aus Nazi-Deutschland" hat. Mufti Hussein hat inzwischen bestritten, zum Mord an Juden aufgerufen zu haben und erklärt, er habe lediglich einen Hadith zitiert. (Yedioth Ahronoth, 23.01.12) Rakete und Mörsergranaten auf Israel
Später am Samstagmorgen haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) daraufhin im südlichen Gazastreifen Ziele angegriffen, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen. (The Jerusalem Post, 23.01.12) Peres und Clinton bei Facebook-Friedenskonferenz
Die Facebook-Konferenz soll zum einen die Begegnung zwischen jüdischen und arabischen Jugendlichen aus dem Nahen Osten fördern, zum anderen kommunizieren prominente Redner wie Staatspräsident Shimon Peres, US-Aussenministerin Hillary Clinton, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Schauspielerin Sharon Stone und Barcelonas Fussballtrainer Pep Guardiola, teilweise per Video-Schaltung, mit den Teilnehmern. In seiner Rede bei der Konferenz sagte Präsident Peres: "Die jungen Leute sollten die Möglichkeiten der Vernetzung nutzen, um sich kennen zu lernen und eine gemeinsame friedliche Zukunft zu bauen." Der Leiter des "Peres Center for Peace" Uri Savir erklärte dazu, das zentrale Ziel dieser Konferenz sei es, die Agenda der nächsten Generation in der Region mitzugestalten. Nimrod Ben-Zeev, Website-Administrator der "YaLa Palestine Initiative", sagte, die Konferenz wolle eine Botschaft des Friedens an die Regierenden in der Region aussenden und konkrete Programme entwickeln, wie beispielsweise eine Online-Leadership-Akademie. Die Konferenz dauert noch bis zum Dienstagabend. Teilnehmer sind willkommen unter: http://apps.facebook.com/shakerapp/?cmpn=yala#_=_ (Yedioth Ahronoth, 22.01.12) |
