Bei Militäreinsätzen in der Nähe von Jenin wurden drei Palästinenser getötet

Im Laufe von Razzien der israelischen Armee in der Nähe von Jenin wurden drei Palästinenser getötet und zwei weitere verletzt. Dies berichteten palästinensische Stellen. Unterdessen griff die Luftwaffe ein dreistöckiges Gebäude in Jabaliya im Gazastreifen an, das nach Armeeangaben der Hamas als Waffendepot diente. Das Gebäude wurde zerstört, doch gab es keine Verletzten, da die Armee die Bewohner vor dem Angriff gewarnt hatte.

Gemäss den Berichten handelt es sich bei den bei Jenin Getöteten um Saadi Subuh, 23 Jahre alt, und Mustafa Abu Zalat, 17 Jahre alt. Sie wurden im Flüchtlingslager Al-Fara erschossen. Die Umstände sind derzeit noch nicht geklärt und nach Angaben des Onkels von Abu Zalat ist es wahrscheinlich, dass der junge Mann getötet wurde, nachdem er ein Militärfahrzeug mit Steinen beworfen hatte. Die Armee berichtete, dass beide Männer bewaffnet waren.

Bei dem dritten Getöteten handelt es sich um Ahmad Abu Hassan, 28 Jahre alt, der nach Angaben seiner Angehörigen durch einen Kopfschuss getötet wurde, als er auf dem Dach seines Hauses stand und die Razzia der israelischen Armee in Dorf Yamoun beobachtete. Zwei seiner Brüder wurden durch die Schüsse verletzt.

(Walla, 27.10.)

Botschafter Stein kritisiert Zögerlichkeit gegenüber iranischem Präsidenten

Süddeutsche Zeitung, Donnerstag, 26. Oktober 2006

"Ist der Westen bereit, Israel zu opfern?"

Botschafter Shimon Stein kritisiert Zögerlichkeit gegenüber dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad

Von Nico Fried

Botschafter Shimon Stein hat sich enttäuscht über die Politik Deutschlands und anderer Staaten gegenüber Iran geäussert. Mit Blick auf wiederholte Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad gegen Israel sagte Stein der Süddeutschen Zeitung: "Ich bedauere sehr, dass momentan nicht mit der notwendigen Entschlossenheit auf diese Äusserungen reagiert wird. Das vermisse ich hier in diesem Land und auch in anderen westlichen Staaten.‘‘

Der Präsident eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen verkünde immer wieder "seine Mission, Israel von der Landkarte zu tilgen", sagte Stein. Anfangs sei darauf auch in Deutschland "mit Worten der Empörung und des Schocks reagiert" worden. Dem sei aber trotz neuer Drohungen Ahmadinejads ,,nichts gefolgt‘‘, kritisierte Stein. "Niemand sagt wirklich laut und deutlich: 'Genug ist genug'. Das macht mich traurig." Er könne sich diese Zurückhaltung nicht erklären. "Ist das Gleichgültigkeit? Will man dem iranischen Präsidenten aus irgendwelchen Gründen nicht klar widersprechen? Ist der Westen bereit, Israel zu opfern?"

Ahmadinejad hat sich mehrmals israelfeindlich geäussert. Zuletzt hatte er am Freitag anlässlich des ,,Jerusalem-Tags‘‘ gesagt, Israels Regierung werde ,,endgültig verschwinden‘‘. Der Westen solle sich darüber im Klaren sein, ,,dass jede Regierung, die das zionistische Regime jetzt noch unterstützt, als Ergebnis nur den Hass der Völker ernten wird‘‘.

Stein sagte, Ahmadinejad belasse es nicht bei Drohungen, sondern versuche, in den Besitz nuklearer Waffen zu kommen. Zugleich unterstütze er aktiv den Terrorismus mit Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon für den Kampf gegen Israel und störe Bemühungen der palästinensischen Parteien, zu Verhandlungen zu kommen. Stein sagte, er nehme die Bekenntnisse aller bisherigen Bundesregierungen zum Existenzrecht Israels sehr ernst. Er nehme auch die Bemühungen um eine Verhandlungslösung mit Iran zur Kenntnis sowie die Erklärungen der Bundesregierung, eine nukleare Bewaffnung Irans sei inakzeptabel. ,,Ich kann nur hoffen, dass diesen Worten auch Taten folgen und dass die Politik hier ihre Glaubwürdigkeit erhält‘‘, sagte Stein. Ausdrücklich fügte der Botschafter hinzu, dass es ihm nicht um die Diskussion über ein militärisches Eingreifen gegen Iran gehe. ,,Die Frage ist vielmehr grundsätzlich: Lässt sich der Westen in solchen Konflikten Spielregeln aufdrängen oder ist er bereit, für die Durchsetzung seiner Werte auch Opfer zu bringen?‘‘

Der Botschafter stellte seine Äusserungen explizit in einen Zusammenhang mit dem 9. November, dem Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht. Zwar müsse man vorsichtig sein mit historischen Vergleichen, sagte Stein, dennoch drängten sich ihm Parallelen auf. Der 9. November 1938 stehe für das Wegschauen gegenüber den Angriffen auf Juden. "Daran erinnern mich manche Reaktionen auf Ahmadinejad. Das ist ein Prozess. Und wenn der Westen nicht entschlossen vorgeht, könnte es am Ende wieder so sein, dass man fragt: Wie konnte es dazu kommen?‘‘

Botschafter Shimon Stein vermisst entschlossene Reaktionen auf die Attacken gegen Israel aus Teheran.

(Botschaft des Staates Israel, 26.10.)

Mitteilung des Verteidigungsministeriums zum Zwischenfall bei der Bundesmarine im Libanon

Am 24.10.06 ereignete sich ein Zwischenfall an der israelisch-libanesischen Grenze. Der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Amir Peretz hat daraufhin am Abend des 25.10.06 mit seinem deutschen Amtskollegen Franz Josef Jung telefoniert. Der Verteidigungsminister hat klargestellt, dass die israelische Luftwaffe nicht auf deutsche Flugzeuge oder Schiffe geschossen hat.

Amir Peretz hat seinem Amtskollegen versichert, dass Israel keine Absicht habe, in irgendeiner aggressiven Form gegen die deutschen Streitkräfte vorzugehen. Er betonte zugleich die Notwendigkeit, die direkte Zusammenarbeit auch im Rahmen der UN-Mission im Libanon zu verstärken. Peretz und Jung werden sich in der kommenden Woche in Israel treffen.

(25.10.06)

AM Livni wird das Golfemirat Katar besuchen

Bereits vor einer Woche hat die Aussenministerin die Einladung zu einer Konferenz in die Hauptstadt des arabischen Golf-Emirates erhalten. Das Aussenministerium befürchtete jedoch, dass Hamas-Mitglieder, die ebenfalls an der Konferenz teilnehmen, sie in Verlegenheit bringen könnten.

Nun wurde entschieden, die Reise zu nutzen, um die Kontakte zu arabischen Politikern zu vertiefen. Bis heute haben unter den arabischen Ländern nur Ägypten und Jordanien volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

In einer ersten Reaktion auf die Einladung vor einer Woche sprach sich AM Livni grundsätzlich positiv über ihre Teilnahme an der Konferenz aus. Seitdem gab es in ihrem Büro jedoch zahlreiche Diskussionen über das Thema. Einerseits wollte Livni den Besuch nutzen, um die Beziehungen mit Katar und weiteren Golfstaaten zu vertiefen, andererseits kam im Aussenministerium die Befürchtung auf, dass die Konferenz zu einer beschämenden Veranstaltung für Israel werden könnte. Der Hauptgrund für diese Befürchtung waren die Hamas-Mitglieder, die an der Seite der israelischen Aussenministerin an der Konferenz teilnehmen würden.

Der israelische Leiter der Mission in Doha, Roi Rosenblit, verfolgte vergangene Woche die Aktualisierung der Gästelisten der Konferenz aus nächster Nähe und berichtete Jerusalem tagtäglich über die Entwicklungen. Letztendlich wurde nach weiteren Diskussionen entschieden, dass die Aussenministerin an der Konferenz teilnehmen wird.

Derzeit versucht man im Aussenministerium die Reise zu einem politischen Sieg gegenüber der arabischen Welt zu machen und die Konferenz zu nutzen, um Treffen mit mehreren arabischen Politikern abzuhalten. Die Konferenz, die sich die Demokratie zum Thema gewählt hat, wird Reden von Aussenministern aus der arabischen Welt und Europas umfassen, sowie Workshops zur Stärkung der Demokratie.

Der Besuch der Aussenministerin wird der erste in dem Emirat seit 1996 sein, als der damalige Aussenminister Shimon Peres die israelische Vertretung in Katar einweihte. In den Jahren der Intifada war die Vertretung weiterhin in Betrieb, jedoch mit niedrigem Profil, fast im Untergrund. Die Katarer hatten darum gebeten. Sie waren an der Fortführung der Beziehungen zu Israel interessiert, wollten dies jedoch nicht zu sehr in den Vordergrund stellen, um interne Kritik zu vermeiden.

Seit ihrer Amtsaufnahme entwickelte Livni herzliche Beziehungen zu ihrem katarischen Amtskollegen Hamad Bin-Halifa. Seit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit durch die radikal-islamische Hamas und im Laufe des Krieges mit der Hisbollah telefonierten die beiden täglich miteinander und versuchten das Vorgehen abzusprechen und sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten.

Während der UN-Vollversammlung gab es sogar ein Arbeitstreffen zwischen den beiden Aussenministern, das als äusserst erfolgreich bezeichnet wurde. Eben dieses Treffen hat Livni zu der Einsicht gebracht, dass Katar und andere Staaten im Persischen Golf und der arabischen Welt daran interessiert sind, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und sich gemeinsam gegen die iranische Bedrohung, die in zahlreichen Staaten in der Region Besorgnis bereitet, vorzugehen.

Livni ist daran interessiert, die Beziehungen zu weiteren Golfstaaten wie Oman und Bahrain zu vertiefen. So traf sie sich im Laufe der UN-Vollversammlung zum ersten Mal mit den Aussenministern der beiden Staaten. In der Vergangenheit gab es in Oman eine israelische Vertretung, die jedoch in Folge des Ausbruchs der Intifada geschlossen wurde. Anscheinend ist die Aussenministerin daran interessiert, die diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten wieder aufzunehmen.

(Ma'ariv NRG, 24.10.)

2 Qassam-Raketen treffen Sderot; 7 Bewaffnete getötet

Palästinenser haben am Montagnachmittag (23.10.06) zwei Qassam-Raketen aus dem nördlichen Gazastreifen auf Sderot im westlichen Negev abgeschossen. Die Raketen landeten auf offenem Gelände. Es wurde niemand verletzt. Einige Einwohner erlitten einen Schock. Zwei Autos wurden beschädigt. Am Morgen landete eine Rakete neben einer Armeebasis.

Unterdessen wurden bei einem Zusammenstoss zwischen bewaffneten Palästinensern und der israelischen Armee sieben Palästinenser getötet. Palästinensische Augenzeugen beichteten, dass die Kontroverse mit Schusswechseln zwischen zwei verfeindeten palästinensischen Familienclans in Bet Hanoun begann. Dann sei ein israelischer Armeetrupp auf die bewaffneten Palästinenser gestossen. Die Soldaten berichteten, dass sie auf etwa zehn bewaffnete Terroristen schossen, die sich den Soldaten näherten.

Die Soldaten waren zu einem Einsatz gegen Qassam-Raketen in dem Gebiet. Der Einsatz konzentrierte sich auf ein Gelände in der Nähe eines Friedhofs östlich von Beit Hanoun. Von diesem Gebiet aus haben Terroristen in den vergangenen Wochen immer wieder Qassam-Raketen auf israelische Orte im westlichen Negev abgeschossen. Als die Palästinenser auf die Soldaten schossen, eröffneten sie das Feuer. Die Armee betonte, dass alle bewaffneten Palästinenser der Terrorgruppe "Volks-Widerstands-Komitees" angehörten. Die Armee dementierte Vorwürfe, sie hätte in eine inner-palästinensische Auseinandersetzung eingegriffen.

Oberstleutnant Guy Briton, Kommandant des Givati Batallions, sagte über den Vorfall: "Wir haben nur bewaffnete Männer getroffen, die auf unsere Soldaten geschossen haben. Wenn wir es nicht getan hätten, hätten diese Männer morgen Qassam-Raketen auf Sderot abgeschossen."

Am Dienstag zog sich die Armee aus dem Süden des Gazastreifens zurück. Vor dem Abzug entdeckten die Streitkräfte 15 unterirdische Tunnel, die zum Waffenschmuggel über die Grenze aus Ägypten benutzt wurden. Rund 1.000 Soldaten waren an der Operation nahe der ägyptischen Grenze beteiligt - laut Armeeangaben die bedeutendste seit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im vergangenen September. Die israelischen Soldaten im Norden des Gazastreifens bleiben bis auf weiteres im Einsatz.

(Yeditoh Ahronoth, 24.10.)

In 34 Minuten 59 iranische Raketenabschussrampen zerstört

Neue Details über die herausragende Errungenschaft im Kampf gegen die Hisbollah

Die Luftwaffe hat am zweiten Tag des Libanonkrieges 59 Abschussrampen für Mittel- und Langstreckenraketen der Hisbollah zerstört. Die Bombardierung dauerte lediglich 34 Minuten. Damit hatte die israelische Armee eines ihrer höchsten Ziele im Krieg erreicht, da dadurch nach israelischen Einschätzungen die Bedrohung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah, Raketen auf das Zentrum des Landes abzufeuern, aus dem Weg geräumt war.

Bei einer Bombardierung am 13. Juli wurden Silsal- und Fagar-Abschussrampen getroffen, beide aus iranischer Produktion. Die Silsal-Raketen haben eine Reichweite vom Libanon bis nach Tel Aviv. Ministerpräsident Ehud Olmert und hochrangige Vertreter der israelischen Armee schmückten sich mit dem Ergebnis der Aktion. Olmert stellte sie als "beeindruckende und beispiellose Errungenschaft" dar. Seine Mitarbeiter verglichen die Aktion mit der Zerstörung der arabischen Luftwaffen am ersten Tag des Sechs-Tage-Krieges.

(Ha'aretz, 24.10.)

Palästinensische Qassam-Angriffe gehen weiter, eine Person verletzt

Die palästinensischen Raketen-Angriffe auf Israel gehen weiter: Am Samstagmorgen wurden drei Qassam-Raketen aus dem nördlichen Gazastreifen auf Israel abgeschossen, berichteten die Stadtverwaltung von Sderot und die israelische Armee. Die Raketen landeten im westlichen Negev.

Am Freitagabend landete eine Rakete im Garten eines Wohnhauses. Eine Person wurde leicht verletzt. Zwei weitere Personen, die leicht verletzt wurden, verweigerten die ärztliche Hilfe. Zu dem Zeitpunkt versammelten sich Gläubige für den Abendg'ttesdienst in der Synagoge. Mehrere Personen erlitten einen Schock. Am Freitagmorgen beschossen Palästinenser israelische Orte mit drei Raketen und fünf Mörsergranaten.

Im nördlichen Westjordanland haben israelische Soldaten am Sonntag einen 30-40 kg schweren Sprengsatz entschärft. Die Bombe war in einer Grube in der Strasse nördlich von Jenin platziert. Das Attentat sollte wahrscheinlich israelischen Soldaten gelten:

http://www1.idf.il/dover/site/mainpage.asp?
sl=EN&id=7&docid=58234.EN

(Yeditoh Ahronoth, 23.10.)

"Palästinensisches Stalingrad": Rafiah verschanzt sich

Die Palästinenser haben ein beispielloses Projekt zur Verschanzung Rafiahs gestartet, um die Stadt in ein "palästinensisches Stalingrad" zu verwandeln, falls Israel entscheiden sollte, die Stadt zu besetzen.

Das "Rafiah-Projekt" ist Teil der umfassenden Vorbereitungen der Hamas in Hinblick auf eine mögliche israelische Invasion im Gazastreifen. Die Hamas hat in den letzten Wochen Abteilungen eingerichtet, die auf Sonderaufgaben, wie den Waffenschmuggel durch die Tunnel oder die regionale Produktion von Kampfmitteln spezialisiert sind. Das Ziel einer der Abteilungen ist es, Rafiah zu einer verschanzten Stadt zu machen, wie es der Nahostkonflikt noch nicht gesehen hat.

Ausser Rafiah haben die Palästinenser begonnen, auch andere Städte im Gazastreifen zu verbarrikadieren, darunter Khan Younis. Die Entscheidung, gerade mit Rafiah zu beginnen, war in Folge der palästinensischen Einschätzung gefallen, dass die israelische Armee in ihrem Kampf gegen den Waffenschmuggel von Ägypten in den Gazastreifen die Stadt zu ihrem ersten Ziel auswählen wird.

Im Rahmen dieser Aktionen haben die Palästinenser Barrikaden, Posten für Scharfschützen und den Abschuss von Antipanzer- und Flugabwehrraketen errichtet. Zusätzlich speichern sie in der Stadt Vorräte an modernsten russischen Antipanzer-Raketen vom Typ Konkurs, die im Libanon gegen israelische Panzer zum Einsatz gekommen sind. Die Palästinenser haben ausserdem begonnen, Gruben Fallgruben zu graben, die mit hunderten Kilogramm Sprengstoff ausgestattet sind. Sie sollen gezündet werden, wenn gepanzerte Fahrzeuge in die Falle gehen. In Folge des Schmuggels grosser Mengen Sprengstoff befindet sich die palästinensische Waffenindustrie, die unter anderem hochexplosive Sprengsätze produziert, im Aufschwung.

In den kommenden Tagen wird das sicherheits-politische Kabinett über die Möglichkeit einer erneuten Besetzung der Philadelphi-Route beraten, die zwischen dem Gazastreifen und Ägypten verläuft.

(Ma'ariv NRG, 23.10.)

Palästinensischer AM: "Wir wollen ganz Palästina – jeden Zentimeter"

Der palästinensische Aussenminister Mahmoud A-Zahar sagte am Freitag in einer Rede in Khan Younis (Gaza), dass Israel ein unreines Gebilde im Nahen Osten sei, das eines Tages verschwinden werde: "Niemals werden wir Israel anerkennen, und das Ende der Zionisten wird sein wie das Ende der Kreuzritter, Perser und Engländer, die von hier weggegangen sind. Wir wollen ganz Palästina – mit jedem Zentimeter – vom Meer bis zum Fluss, von Rosh Hanikra bis Rafiah. Wenn wir einen Staat in den Grenzen von 1967 errichten können, werden wir das tun, aber das bedeutet nicht, dass wir auf unser Recht auf jeden Zentimeter der palästinensische Erde verzichten werden", so A-Zahar. Die Hamas schliesse weitere Entführungen israelischer Soldaten nicht aus, um die Freilassung palästinensischer Sicherheits-Gefangener zu erpressen, sagte der palästinensische Aussenminister.

Radikalisierung in der Hamas

Die hochrangigen Hamas-Mitglieder im Ausland und in den Autonomiegebieten haben vor Kurzem die Position des Generalsekretärs der Hamas, Khaled Mashal, akzeptiert, dass die Hamas Israel nicht anerkennen wird, - auch nicht, wenn dies zu einer Eskalation der Auseinandersetzungen mit Israel, der Fatah, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas oder der Internationalen Staatengemeinschaft führt. Die Radikalisierung der Hamas zeigt sich auch in der Weigerung der Hamas, bei den Verhandlungen über eine Einheitsregierung einen Kompromiss einzugehen und die saudi-arabische Friedensinitiative, die 2002 von der arabischen Liga angenommen wurde, zu akzeptieren. Die Mitglieder der Organisation sind gegen eine Expertenregierung, einen Volksentscheid oder vorgezogene Wahlen, wie es Mahmoud Abbas vorschlägt.

Die Fatah schreibt die Radikalisierung dem Einfluss Syriens und des Iran auf die Hamas-Führung in Damaskus zu.

(Ha'aretz, 22.10.)

Palästinensische Terrorgruppe: "Bereitet euch auf Anschläge in Israel vor"

Der israelische Militäreinsatz "Spuren im Sand" in Khan Younis, bei dem in der vergangenen Woche 15 palästinensische Waffentunnel zerstört und zwei bewaffnete Palästinenser getötet wurden, zieht scharfe Drohungen seitens der palästinensischen Terrorgruppen nach sich. Der Sprecher der so genannten "Volkswiderstands-Komitees" (PRC), Abu Abir, warnte in einem Gespräch mit dem israelischen Nachrichten-Onlinedienst ynet vor "Tunnelanschlägen, Raketen und Selbstmordattentaten innerhalb des Gazastreifens, der Westbank und innerhalb des zionistischen Gebiets".

Im Laufe des vergangenen Monats verstärkte die israelische Armee ihre Einsätze im Gebiet von Khan Younis, um Tunnel für den Schmuggel von Kampfmitteln ausfindig zu machen. Auf palästinensischer Seite wurden zahlreiche Personen getötet, die auf israelischen Fahndungslisten stehen, aber auch Zivilisten, auch wenn die verschiedenen Organisationen nicht mit bedeutenden Gegenaktionen gegen Israel geantwortet haben. Sie begründeten dies unter anderem mit dem Fastenmonat Ramadan. Nun versprechen sie "schmerzhafte und schwere Rache".

Der Kommandant des Reserveregiments der israelischen Armee, Oberstleutnant Omri Bar-David, erklärte gegenüber ynet: "Wir haben die Aufgabe unter anhaltendem Feuerbeschuss durchgeführt. Die Terroristen waren hoch motiviert, aber wir wussten, wie wir damit umzugehen hatten, um unser Ziel zu erreichen, für das wir in den Gazastreifen eingedrungen sind." Bei der Operation, die in der Nacht begann, nahmen Truppen des Regiments 630, des Reserveregiments der Südbrigade der Gaza-Division und Panzereinheiten teil.

Der Sprecher der PRC sagte: "Wir werden sehen, dass der israelische Feind die relative Ruhe, die wir uns selbst auferlegt haben, falsch verstanden hat. Anscheinend hat er dies als Schwäche und Unfähigkeit aufgefasst, doch die nächste Zeit wird beweisen, dass der palästinensische Widerstand nur noch stärker geworden ist und dass dies die Ruhe vor dem Sturm ist".

Nach den Worten Abu Abirs wird der palästinensische Widerstand einen gross angelegten Angriff gegen Israel, das seine Truppen aus dem Gebiet von Khan Younis zurückgezogen hat, starten. Man werde mit aller Macht vorgehen und dem Feind beweisen, dass die Palästinenser die Entscheidung fällen, wann eine Ruhephase eingelegt und wann reagiert wird.

Abu Abir verspricht, dass jede Aktion der israelischen Armee im Gazastreifen die Region zu einem "grossen Friedhof für israelische Soldaten" machen werde. "Wir warten auf den Moment, dass sie entscheiden, in den Gazastreifen vorzudringen, denn auf den Moment haben wir uns vorbereitet." Und wie sieht es mit der politischen Situation im Gazastreifen aus? Abu Abir erklärt, dass die palästinensische Regierung auf keinen Fall gestürzt werde: "Keine Aktion Israels wird zum Sturz der Regierung führen oder den palästinensischen Widerstand bändigen."

(Yedioth Ahronoth, 26.10.)

Probleme bei der Umsetzung von 1701: Hisbollah versucht Waffen aus Syrien einzuschleusen

Verteidigungsminister Amir Peretz hat am Mittwoch erklärt, dass die Luftwaffe die Flüge im südlibanesischen Luftraum fortführen müsse. Dies sei notwendig, um gegen die Versuche der Terrororganisationen vorzugehen, Kampfmittel aus Syrien in den Libanon zu schleusen.

VM Peretz, der in der Knesset auf einige Punkte in diesem Zusammenhang einging, sagte, Israel sei berechtigt, die notwendigen Flüge fortzuführen. Er fügte hinzu, dass Israel angesichts des Wunsches, eine neue Realität in den Beziehungen zum Libanon zu schaffen, den Umfang der Flüge im libanesischen Luftraum auf ein notwendiges Minimum reduziert habe. Nach seinen Worten wird bei den Einsätzen darauf geachtet, Konflikte mit den UNIFIL-Truppen und der libanesischen Armee zu vermeiden und die Flüge so zu gestalten, dass die Sicherheit der internationalen Schutztruppen im Libanon gewährleistet ist.

Wegen der Drohung französischer Vertreter der UNIFIL-Truppen, das Feuer auf Flugzeuge der Luftwaffe zu eröffnen, sagte Peretz, dass man derartige Drohungen auf keinen Fall akzeptieren werde, und dass er dies in Gesprächen mit allen Beteiligten deutlich gemacht habe.

Peretz betonte, dass sich die Hisbollah seit Ende des Krieges mit dem Wiederaufbau von Stützpunkten im Libanon beschäftige. Die Organisation unternimmt Anstrengungen, Kampfmittel über die syrisch-libanesische Grenze zu bringen. Ausserdem versucht sie, Hilfe von externen, hauptsächlich radikalen Stellen zu erhalten. Die Hisbollah halte auch weiter an den Stätten im Südlibanon fest, die noch immer für die UNIFIL-Truppen und die libanesische Armee geschlossen seien.

(Ha'aretz, 26.10.)

Attentat verhindert: Sicherheitskräfte zerschlagen Schmugglerring zwischen Gaza und Westbank

Israelische Sicherheitskräfte haben einen palästinensischen Terroranschlag in Israel vereitelt. Sie beschlagnahmten 6 kg Sprengstoff, der aus dem Gazastreifen über den Karni-Übergang auf israelisches Gebiet geschmuggelt werden sollte. Dies wurde am Mittwoch bekannt gegeben.

Die Sicherheitskräfte entdeckten Anfang der Woche 6 kg TNT. Der Sprengstoff befand sich in einem Eisenkäfig, wie er für den Transport von Waren von Gaza nach Israel verwendet wird. Am selben Tag wurden drei israelische Lastwagenfahrer aus dem Negev festgenommen, weil sie mit dem Schmuggelversuch in Verbindung gebracht wurden.

Im Verhör machten sie die Polizei auf einen Palästinenser aus dem Gazastreifen aufmerksam, der am Karni-Übergang arbeitet. Dieser habe die Aktion koordiniert. Gleichzeitig wurde ein 25-jähriger Einwohner aus der Stadt Tulkarm im Westjordanland festgenommen. Die Sicherheitskräfte vermuten, dass er den Sprengstoff in Empfang nehmen sollte.

"Wenn reiner Sprengstoff von dieser Sorte aus dem Gazastreifen nach Israel ausgeführt wird, kann das Ziel nur eines sein - Anschläge innerhalb Israels“, sagte Moti Assor von der israelischen Polizei. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass es uns gelungen ist, einen Anschlag in Israel zu verhindern.“ Die drei Lastwagenfahrer kamen hingegen wieder frei, weil sie nach den Erkenntnissen der Ermittler nichts mit dem Schmuggelversuch zu tun hatten.

(Yedioth Ahronoth, 25.10.)

Generalstabschef Halutz traf sich mit Vertretern der Beduinen zum Zuckerfest

Anlässlich des muslimischen Zuckerfestes "Id al-Fitr“ hat sich Generalstabschef Dan Halutz am Dienstag (24.10.06) mit Vertretern der Beduinen getroffen. An dem Treffen in der Ortschaft Qaabiya nahmen auch der Ratsleiter, Yasser Tabash, der Kommandant des Streifenregiments der Beduinen, Oberstleutnant Wasfi Suad und der Leiter der örtlichen Beduinen-Behörde, Sheich Mustafa Tabash, teil.

Der Generalstabschef sagte, angesichts der Verletzten sehe man, dass sie aus allen Schichten der Gesellschaft kommen. Dies bringe eine Verpflichtung gegenüber den hinterbliebenen Familien mit sich. "Wir haben alles Notwendige getan und werden dies weiterhin tun, damit sie fühlen, dass sie bei der israelischen Armee eine Heimat haben“, so Halutz.

(HaTzofeh, 25.10.)

Erziehungsministerium ordnet Gedenken an Massaker in Kfar Qassam an

Erziehungsministerin Yuli Tamir hat die Schulen in Israel angewiesen, am kommenden Sonntag dem 50. Jahrestag des Massakers in Kfar Qassam zu gedenken, bei dem Grenzsoldaten 47 arabische Zivilisten töteten, die auf dem Weg von der Arbeit nach Hause waren.

Tamir wies die Schulen an, sich mit dem Massaker und dem, was in dessen Folge geschehen war, zu beschäftigen. Das Gericht hatte damals entschieden, dass es "Befehle gibt, die offensichtlich illegal sind und über denen eine schwarze Flagge weht“, und denen ein Soldat nicht gehorchen dürfe.

"Das Massaker und die folgenden Gerichtsverhandlungen wurden zu einem Grundstein im nationalen Bewusstsein der israelischen Bevölkerung und verankerten in Generationen von Befehlshabern und Soldaten der israelischen Armee die ethische Grenze, der entsprechend gehandelt werden muss“, so die Ministerin in ihrer Anweisung. Tamir entschied, dass man in den Schulen das Massaker behandeln muss, da sich die Kommission für erzieherische Angelegenheiten der Obersten Aufsichtskommission der Araber Israels an sie gewandt hatte.

(Ha'aretz, 24.10.)

NATO begrüsst Mittelmeerdialog – Konferenz in Herzliya

Die Vorgänge im Libanon sind ein Testfall für Israels Bestreben nach einer stärkeren Beteiligung in den multilateralen diplomatischen Beziehungen der Zukunft, sagte Aussenministerin Tzipi Livni dem stellv. Generalsekretär der NATO, Botschafter Alessandro Minuto-Rizzo, bei einer Konferenz zur Transformation der NATO und NATO-Israel-Beziehungen am Montagabend im Insitute for Policy and Strategy, Interdisciplinary Center, Herzliya.

"Israel bleibt immer auf sich selbst angewiesen, vertraut aber auch auf internationale Kooperation. Ein multilateraler Ansatz hat seine Vor- und Nachteile, und Libanon wird ein Testfall für den multilateralen Ansatz sein. Israel sollte mehr in internationalen Institutionen der westlichen Welt beteiligt werden. Das Bündnis zwischen NATO und Israel ist ein natürliches Bündnis. Israel ist die einzige erfolgreiche Demokratie im Nahen Osten, und die Kooperation mit der NATO ist Teil von Israels zunehmenden multilateralen diplomatischen Beziehungen", sagte Aussenministerin Livni.

AM Livni fügte hinzu, dass es das Ziel des jüngsten Konflikts im Libanon gewesen sei, ein Regime im Libanon zu schaffen, das die Verantwortung für das gesamte Staatsterritorium übernimmt. "Die NATO kann angesichts neuer Bedrohungen durch den radikalen Islam und atomarer Aufrüstung wegführend sein, um die Werte der freien Welt zu verteidigen. Diese Bedrohungen, vor denen wir stehen, gefährden die Gesellschaftsform, wie wir sie uns vorstellen", sagte Livni.

Im Zusammenhang mit Iran sagte Livni, dass Teherans Streben nach atomaren Fähigkeiten einen Domino-Effekt in Gang bringen würde. "Kompromisse werden zur Verbreitung von Nuklearwaffen durch andere Staaten in der Golf-Region führen, um sich gegen den Iran verteidigen zu können", sagte sie.

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Minuto-Rizzo lobte die Zusammenarbeit zwischen Israel und der NATO, warnte aber zugleich, dass die Mitgliedstaaten in der multinationalen militärischen Struktur der NATO nicht im Alleingang handeln können. "Bündnispartner der NATO handeln nicht alleine. Die NATO ist nicht als direktes Mittel für den Nahostkonflikt gedacht."

Er begrüsste die Unterzeichnung des Mittelmeerdialogs als "neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Israel". Ohne Fortschritte im Nahen und Mittleren Osten könnten die NATO und Israel das Potential ihrer Zusammenarbeit nicht vollständig ausschöpfen. "Ohne eine Lösung in diesem Konflikt wird unsere Zusammenarbeit von den Ereignissen hier als Geisel genommen", sagte er.

(Jerusalem Post, 24.10.)

Jüdische Spenden für arabische Orte, die von der Hisbollah getroffen wurden

Hunderte Mitglieder jüdischer Organisationen aus der ganzen Welt und Mitglieder der Jewish Agency haben gestern Solidaritätsbesuche in Orten im Norden Israels abgestattet. Zum Teil wurden auch nicht-jüdischen Orte, wie Hurpish, besucht, die in Folge des Krieges zum ersten Mal Hilfsgelder von den jüdischen Organisationen erhielten.

(Ha'aretz, 24.10.)

Venezuelas anti-israelische Politik: kein Visum mehr für Israelis

Venezuela beschränkt seit einigen Wochen die Einreise von Israelis ins Land und stellt im Grunde in seiner Botschaft in Tel Aviv keine Visa mehr aus.

Es handelt sich um eine weitere Verschärfung der anti-israelischen Politik des Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez, der eine Kampagne gegen die USA anführt, in dem er sich arabischen und radikal-islamischen Staaten anschliesst. Anfang August, am Ende des zweiten Libanonkrieges, hatte Chávez die drastische Einschränkung der Beziehungen zu Israel mitgeteilt und wies den Vorgesetzten der Botschaft Venezuelas in Tel Aviv an, das Land zu verlassen. Der Vorgesetzte, der im Grunde als Botschafter amtierte, ist seitdem - trotz israelischer Anfragen - nicht nach Israel zurückgekehrt. So wurde der israelische Botschafter Shlomo Cohen zwar ebenfalls für "Beratungen" nach Israel zurückgerufen, dann aber unter Anweisung von Aussenministerin Tzipi Livni nach Caracas zurückbeordert, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass es in Venezuela eine grosse jüdische Gemeinde gibt und auch viele jüdische Geschäftsleute, die von den Dienstleistungen der offiziellen israelischen Vertretung abhängig sind.

Auch die Jewish Agency und Reiseagenturen haben erkannt, dass die Nichtanwesenheit des Botschafters Venezuelas ein Problem mit sich bringt. Das Aussenministerium in Caracas weigert sich, einen Vertreter niedrigeren Dienstgrades in der Botschaft zu bevollmächtigen, Visa-Anträge für Venezuela zu unterzeichnen, so dass in den letzten drei Monaten in der Vertretung Venezuelas in Tel Aviv keine Visa mehr ausgestellt wurden.

Israelis, die trotz allem unbedingt nach Venezuela reisen möchten, sind gezwungen von einem anderen Land aus, normalerweise einem süd-amerikanischen, ein Visum zu beantragen. Allerdings ist bekannt, dass auch diese Möglichkeit nicht immer besteht, da sich der Konsul vor Ort manchmal mit unterschiedlichsten Begründungen weigert, Visa zu erteilen.

(Ma'ariv NRG, 23.10.)

Waffenschmuggel: Kabinett entscheidet über Reaktion im Gazastreifen

Der Ruf von Regierungsvertretern nach einer breiten Bodenoffensive im Gazastreifen wird immer lauter. Mindestens zwei Minister – Eli Ishai und Rafi Eitan – haben gestern dazu aufgerufen, erneut die Philadelphi-Route zu besetzen, um den ägyptisch-palästinensischen Schmuggel von Kampfmitteln zu verhindern.

Ministerpräsident Ehud Olmert wird diese oder kommende Woche das sicherheits-politische Kabinett einberufen, um über das israelische Vorgehen in Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage im Gazastreifen zu sprechen. Aus politischen Kreisen in Jerusalem war zu vernehmen, dass sich das Kabinett mit dem andauernden Qassam-Raketen-Beschuss sowie der beschleunigten Aufrüstung der Palästinenser mit Waffen und Sprengstoff beschäftigen, die durch Tunnel aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt werden.

Verteidigungsminister Amir Peretz führt seit einigen Tagen Beratungen und Gespräche, um einen Ausweg aus dem politischen Stillstand im Konflikt mit den Palästinensern zu finden. Peretz ist besorgt darüber, dass ein palästinensischer Partner für einen Friedensprozess fehlt und der Überzeugung, dass diese Sackgasse für die Sicherheit Israels gefährlich ist. Sollte die gegenwärtige Situation andauern, könnte sich Israel zu einer breit angelegten Militäroperation im Gazastreifen veranlasst sehen.

Auch Aussenministerin Tzipi Livni ist sehr über die Ereignisse in den Palästinensischen Autonomiegebieten besorgt. Sie ist der Auffassung, dass das Problem immer akuter wird, und Israel einen politischen Ausweg finden muss. Bei palästinensischen Kämpfen wurde gestern der Kommandant der "Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden" der Fatah im Flüchtlingslager Al Burg im Gazastreifen getötet. Die Hamas teilte eilig mit, dass ihre Leute nicht für die Tötung verantwortlich seien. Die Fatah hingegen berichtete, dass sie die Ermordung rächen werde. Die Familie des Ermordeten beschuldigte Truppen der Hamas, für die Tötung verantwortlich zu sein und setzte als Reaktion darauf zwei Fahrzeuge der Hamas in Brand.

An der Spitze jener, die vor der beschleunigten palästinensischen Aufrüstung in Gaza warnen, stehen der Leiter der Allgemeinen Sicherheitsbehörde in Israel (Shabak), Yuval Diskin, und der Leiter der Südkommandantur, Yoav Galant. Nach der Einschätzung der Sicherheitsbehörden fliessen - seitdem die Hamas an die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde gekommen ist - zahlreiche Kampfmittel und operative wertvolle Informationen in beispiellosem Tempo in den Gazastreifen.

Die Sicherheitsbehörden sind fest davon überzeugt, dass die palästinensischen Organisationen versuchen, ein Verteidigungssystem zu errichten, das ihnen ermöglicht, israelische Soldaten zu treffen oder israelische Reaktionen in Folge eines grossen Terroranschlags zu verhindern.

Die gegenwärtigen Einsätze der Südkommandantur im Gazastreifen sollen den Krieg in das feindliche Gebiet verlegen, um einen israelischen "Verteidigungsstreifen" zu schaffen, der den Raketen-Beschuss und die Nutzung der Waffen-Tunnel erschwert. Der Verteidigungsminister betonte, dass die israelische Armee weiterhin gegen Versuche des Schmuggels von Kampfmitteln und den Abschuss von Raketen vorgehe.

(Ha'aretz, 22.10. und Yedioth Ahronoth, 23.10.)

Vize-Premier Peres: "Ahmadinejad wie Hitler"

Vize-Ministerpräsident Shimon Peres fordert, dass mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad genauso umgegangen wird wie mit Adolf Hitler. Genauso müsse man ihn auch in der Welt darstellen. In einem Gespräch mit "Yedioth Ahronoth" sagte Peres, dass man dem Iran Angst einjagen und drohen müsse.

Peres teilte sein Erstaunen mit, wie die USA Ahmadinejad in ihrem Land empfangen haben: "Sie haben ihn mit Ehren im Institut für amerikanische Auswärtige Politik empfangen. Das ist ein Skandal. Das ist der einzige Mensch in der Welt, der sagt, dass ein anderes Volk vernichtet werden muss. Das widerspricht den UN-Konventionen. So etwas darf nicht geschehen", sagte Peres.

(Yeditoh Ahronoth, 22.10.)

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