| Nachrichten vom 22. - 28. November 2009 | ||
Terroraktivitäten an der Südgrenze
Bei der versuchten Gefangennahme floh der Attentäter und liess dabei seinen Rücksack mit dem Sprengsatz fallen. Die Soldaten brachten die Bombe, die offensichtlich bei einem Terroranschlag in Israel zur Anwendung kommen sollte, im Anschluss kontrolliert zur Explosion. Gegenwärtig wird geprüft, ob es sich bei dem Terroristen um einen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen handelt, der durch einen Schmuggeltunnel auf die Sinai-Halbinsel gelangt war, oder ob er zu einer der Organisationen des Globalen Jihad gehört, die auf der Halbinsel operieren. Am Donnerstagabend feuerten palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen zudem fünf Mörsergranaten auf israelisches Territorium ab. Sie landeten im Kreis Eshkol im westlichen Negev und richteten weder Sach- noch Personenschaden an. Die israelische Luftwaffe flog in Reaktion auf den Mörsergranatenbeschuss am Freitagmorgen einen Angriff auf eine Terrorzelle im Norden des Gaza-Streifens. (Yedioth Ahronoth, 27.11.09) Hamas Website regt Angriffe auf Europa an
Gert Weisskirchen, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der OSZE gegen Antisemitismus in den Jahren 2004-2008 stellte die IMPACT-SE-Studie vor und sagte, es gäbe eine Chance, die Indoktrination von Kindern in Deutschland und in ganz Europa zu verhindern. Oman zitierte den Eintrag eines deutsch-palästinensischen Kindes auf der Seite "Freunde von Al-Fateh" als Beweis für die wachsende Verbreitung der radikalen, anti-westlichen Ideologie der Hamas. Die Hamas Website bietet antisemitische Cartoons, um Israel zu dämonisieren und versucht Israel das Existenzrecht zu entziehen. Die Werbung für Gewalt ist ein Dauerthema auf Al-Fateh. Eines der Beispiele ist die Glorifizierung der weiblichen Selbstmordattentäterin Zeynab Abu Salam, die 2004 in Jerusalem zwei Polizeibeamte tötete. Al-Fateh behauptet Millionen Seiten-Besucher zu haben, so Oman. Der Server, der nach Russland und Malaysia zurückverfolgt werden konnte, wechselt ständig seinen Standort, um nicht geschlossen zu werden. Derzeit ist Grossbritannien der angegebene Host. Das Bildungsmaterial auf der Website widerspricht allen internationalen Bildungsstandards, die auf UNESCO-Resolutionen beruhen, so die Studie. Darüber hinaus schreiben die Autoren der Studie, dass die Website die internationale Konvention zu den Rechten der Kinder verletzt, indem sie zu Selbstmordattentaten aufruft. Die Gewalt verherrlichende Ideologie der Hamas wird Auswirkungen für den Westen und Israel haben, so Oman. "Was wird in zehn oder fünfzehn Jahren von diesen Kindern ausgehen, nachdem sie dieser Art von Hass ausgesetzt waren?" Auch die Iran-Hamas-Verbindung werde auf der Seite deutlich. Die Studie beleuchtet die Rolle des Gründers der Iranischen Islamischen Revolution, Ayatollah Khomeini, gegen den Westen und Israel Hass zu schüren. "Die Website benutzt oft Geschichten von "Shahids" (Märtyrern) oder ihrem "letzten Willen" und ihren Testamenten, um die Botschaft des gewaltvollen Djihad bis zum Sieg oder Tod zu verbreiten, wie sie auch bereits von Khomeini propagiert wurde", erläutert die Studie. Kindesmissbrauch ist laut Oman der Begriff, der den Effekt der Hamas-Bildungs-Website auf Kinder und Jugendliche am Besten beschreibt. Eine Zusammenfassung der Pressekonferenz finden Sie hier: http://www.honestlyconcerned.info/ (Botschaft des Staates Israel, 26.11.09) Tel Aviv als internationale Partymetropole
"Wie auch anderswo im Mittelmeerraum kommt auch Israel zweitgrösste Stadt spät in die Gänge. Die endlosen Bars, Kneipen und Cocktaillokale beginnen sich um Mitternacht zu füllen, zu dieser Stunde gerät das Tanzen in den Nachtclubs bis zum Sonnenaufgang in Fahrt", heisst es dort; und weiter: "Tel Aviv hat eine entspannte Atmosphäre und ist stolz darauf, schwulenfreundlich und kontaktfreudig zu sein." "Die Welt beginnt Tel Aviv zu entdecken und zu verstehen, was wir, die Tel Aviver, schon seit langem gewusst haben", sagt das für den Tourismus zuständige Stadtratsmitglied Yaniv Weizman. "Tel Aviv ist eine amüsante, freizügige und attraktive Stadt für Touristen und vor allem für junge Touristen. Tel Avivs Marketing-Potential ist immens." (Yedioth Ahronoth, 25.11.09) Erleichterungen für das Westjordanland während Eid al-Adha Während des islamischen Opferfests, das heute beginnt, werden die Einschränkungen für die palästinensische Bevölkerung in Judäa und Samaria erleichtert. Diese Entscheidung wurde in Koordination mit den Richtlinien des Verteidigungsministers Ehud Barak sowie nach Beratung mit dem IDF Oberkommando und der Zivilverwaltung getroffen. Darüber hinaus wird während der Feiertage die Aktivität und Präsenz der IDF in den grösseren Gemeinden im Westjordanland reduziert und die Arbeitszeiten der palästinensischen Polizei dafür verlängert. Die Erleichterungen sind Teil der Politik, die Lebensbedingungen der Palästinenser in der Region zu verbessern. (Büro des Ministerpräsidenten, 25.11.09) Pressekonferenz Lieberman und Westerwelle
"Wir haben natürlich auch die Situation in der Region und den Stand des Friedensprozesses besprochen. Unser Ziel ist eine gerechte Zweistaatenlösung, mit einem Staat Israel, der von seinen Nachbarn anerkannt und respektiert wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können auf der einen Seite, und einem lebensfähigen palästinensischen Staat auf der anderen Seite", so Westerwelle. Er bekräftigte, dass Israels Sicherheit nicht verhandelbar sei, vor allem nicht für die deutsche Regierung. Auch zum Thema Iran äusserte sich der deutsche Aussenminister: "Unsere Geduld hat ihre Grenzen. Ein Iran im Besitz von Atomwaffen ist nicht akzeptabel für Israel. Das ist nicht akzeptabel für die Weltgemeinschaft." AM Lieberman dankte zunächst der Bundeskanzlerin und Aussenminister Westerwelle für die langjährige Unterstützung Israels in vielen wichtigen Punkten, zuletzt bei der UN-Abstimmung über den Goldstone Report. Er dankte dem deutschen Mediator für seine unermüdlichen, professionellen und diskreten Bemühungen um die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit. Er dankte auch für die Anwesenheit der deutschen Kräfte im Südlibanon als Teil der internationalen Truppen. Er fasste die Gesprächspunkte des Nahostkonfliktes und des Iran zusammen und teilte mit, dass Israel sehr glücklich über die deutlichen Standpunkte der deutschen Kollegen hierin sei. Auf die Frage zu den Siedlungen stellte AM Lieberman klar: "Ich teile Ihnen kein Geheimnis mit, wenn ich sage, dass es offensichtlich ein ernsthaftes Missverständnis in der Welt über die Siedlungen gibt. Zumindest sollten Sie, wenn Sie über die "Siedlung" Gilo schreiben, wissen, dass es sich um ein altes Jerusalemer Wohngebiet mit 40.000 Einwohnern genau sechs Minuten entfernt von hier handelt. Etwas Anderes, was im Hinterkopf behalten werden muss: bisher wurden zwei Friedensverträge im Nahen Osten unterzeichnet - zwischen Israel und Ägypten und zwischen Israel und Jordanien. Das Thema der Siedlungen war nie ein Hindernis für Frieden. Wir haben Frieden immer erreicht, ohne Bezug zum Thema Siedlungen. Sogar mehr noch, der Staat Israel hat sich mit Dutzenden lebendigen Siedlungen aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Fast 10.000 Juden wurden umgesiedelt und im Gegenzug haben wir die Hamas-Herrschaft und Raketen auf Sderot bekommen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass selbst vor 1967, noch bevor eine einzige Siedlung in Judäa, Samaria und Gush Katif gebaut wurde, selbst dann die Situation die gleiche war. Trotzdem gab es Terroranschläge, Konflikt und Spannungen. Neunzehn Jahre lang, zwischen 1948 und 1967, haben arabische Staaten Judäa, Samaria und den Gaza-Streifen regiert, und in all dieser Zeit hat niemand einen palästinensischen Staat gegründet und niemand hat über einen palästinensischen Staat geredet. Natürlich war vor 1948, dem Jahr der Staatsgründung Israels, die Situation zwischen Juden und Arabern ebenfalls die gleiche: Konflikt, Spannungen und Terror. Insofern waren die Siedlungen nie ein Hindernis für Frieden." Die vollständigen Stellungnahmen finden Sie: hier (extern) (MFA, 25.11.09) Krankenhaus-Patienten dürfen erstmals Gras rauchen
Israel ist neben den Niederlanden, Deutschland, Kanada und einigen US-Bundesstaaten eines der ersten Länder auf der Welt, das den medizinischen Gebrauch von Marihuana gestattet. Als erstes israelisches Krankenhaus hat Sheba eine formale Regelung zum medizinischen Umgang mit Cannabis entworfen, die bereits vom Gesundheitsministerium bewilligt wurde. Wenn ein Patient Marihuana benötigt - so sieht es das Protokoll vor -, wird ihm der zuständige Arzt die notwendige Erlaubnis vom Ministerium verschaffen. Ambulante Patienten können ihre Joints im Raucherraum des Krankenhauses rauchen, stationäre tun dies in ihren jeweiligen Zimmern nahe einem offenen Fenster. Dem Krankenhauspersonal wurde klar gemacht, dass das passive Rauchen von Gras oder Haschisch keine Gefährdung darstellt. Eine ernster zu nehmende Sorge ist freilich, dass das Rauchen der Droge dem Patienten selbst schaden könnte. Dazu mein Dr. Itay Gur-Arie, der Leiter der Schmerzabteilung: "Das ist sicher ein Dilemma, aber es ist das geringere von zwei Übeln. Wenn man etwa einen oder zwei Joints am Tag raucht, glauben wir nicht, dass das den Patienten kurzfristig schadet." Die Israelische Vereinigung für die Förderung von medizinischem Cannabis, die von Anfang an in das Projekt involviert war, sammelt derzeit Geld für Maschinen, die das Marihuana vaporisieren und somit die Inhalierung des Dampfes erlauben, ohne dass ein Joint angezündet werden muss. Fünf solcher Vaporisatoren werden bereits im Sheba-Krankenhaus eingesetzt. Der 51jährige behinderte Armeeveteran Ran Gottlieb aus Gan Yavneh, der vor drei Monaten wegen einer schmerzhaften Rückenwirbelverletzung ins Krankenhaus eingeliefert worden war, hat seine Erfahrungen mit der Cannabis-Behandlung als sehr wohltuend empfunden. "Es half mir mit den Schmerzen, reduzierte erheblich die Krämpfe und verbesserte meine Stimmung", sagt er. (Ha'aretz, 24.11.09) Westerwelle in Jerusalem
Ebenfalls am Montag wurde der Bundesaussenminister von Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman empfangen, mit dem er sich auch am heutigen Dienstag noch einmal traf. Westerwelle unterstrich, dass Deutschland im Hinblick auf den Konflikt mit den Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze. Ausserdem betonte er, dass sein Land eine atomare Aufrüstung des Iran nicht akzeptieren werde. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag stimmten Lieberman und Westwelle darin überein, dass es nicht ratsam sei, sich zu den gegenwärtigen Verhandlungen über die Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu äussern. Deutschland spielt bei den Verhandlungen eine Vermittlerrolle. Der Besuch des Bundesaussenministers findet eine Woche vor den zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt, die für den kommenden Montag in Berlin anberaumt sind. (Ha'aretz; Yedioth Ahronoth, 24.11.09) Eine Videoaufzeichnung der gemeinsamen Pressekonferenz von Westerwelle und Lieberman finden Sie: hier (extern) (MFA, 24.11.09) Rakete in Südisrael
Die Rakete landete auf offenem Gelände zwischen zwei Kibbutzim im Kreis Sha'ar Hanegev und richtete weder Sach- noch Personenschaden an. Erst am vergangenen Freitagabend war eine Rakete aus dem Gaza-Streifen im westlichen Negev eingeschlagen. In Reaktion auf den erneuten Beschuss hat die israelische Luftwaffe heute Morgen eine Waffenfabrik der Hamas und zwei Schmuggeltunnel im Gaza-Streifen bombardiert. (Yedioth Ahronoth, 24.11.09) Drohgebärden aus dem Iran
"Sollte der Feind sein Unglück im Iran austesten wollen, würden - noch bevor der Staub seiner Raketen in diesem Land verfliegt - Irans ballistische Raketen im Herzen von Tel Aviv landen", sagte Mojtaba Zolnour, ein Stellvertreter des Vertreters von Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei bei den Revolutionswächtern. Das auf fünf Tage angelegte Manöver wird von den Revolutionswächtern und den regulären Streitkräften des Iran gemeinsam durchgeführt und ist auf fünf Tage angelegt. Brigadegeneral Ahmad Mighani sagte, der Iran könne auch selbst ein hoch entwickeltes Raketenabwehrsystem herstellen, wie Russland es bisher an die Islamische Republik zu liefern versäumt habe. Dabei fügte er hinzu: "Wir hoffen, dass die Russen den Druck der zionistischen Lobby ignorieren werden." <Ha'aretz, 21.11.09> (Botschaft des Staates Israel, 23.11.09) Optimismus auf dem israelischen Arbeitsmarkt
Die Umfrage stellt ein repräsentatives Sample von 500 Männern und Frauen aus dem jüdischen Bevölkerungssektor dar, die zu ihren Meinungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt im Jahr 2010 befragt wurden. Trotz des überwiegenden Optimismus erwartet die Mehrheit der Befragten persönlich keine Gehaltserhöhungen; auch die Frage, ob das Jahr 2010 ein guter Zeitpunkt für einen Arbeitsplatzwechsel sein würde, wurde eher skeptisch beantwortet. (Globes, 23.11.09) |
Barak: Siedlungsbau-Moratorium wird umgesetzt
Barak versicherte, den Anliegen der Siedler gegenüber ein offenes Ohr zu wahren, unterstrich dabei aber: "Der Staat meint, was er sagt. Jedem, der sich fragt, ob die politische Ebene die gestrige Entscheidung umzusetzen beabsichtigt, sage ich: Die Antwort ist positiv. Dies ist eine wahrer Testfall für die israelische Demokratie." (Ha'aretz, 26.11.09) Laut Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts vom Mittwoch wird der Bau neuer Wohneinheiten in den jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria für einen Zeitraum von zehn Monaten ausgesetzt. Dasselbe gilt für den Erlass neuer Baugenehmigungen. Das Moratorium stellt einen Schritt dar, wie ihn bislang noch keine israelische Regierung vollzogen hat. Es ist zu betonen, dass solch ein Moratorium erstmals als vertrauensbildende Massnahme erlassen worden ist, um Friedensverhandlungen den Weg zu bahnen, und nicht als Ergebnis des Verhandlungsprozesses. Israel will mit diesem politisch sensiblen und schmerzvollen Schritt seine tiefe Sehnsucht nach Frieden zum Ausdruck bringen. Weitere Informationen zu dem Moratorium finden Sie: hier (extern) (MFA, 26.11.09) IAEA-Chef verurteilt Irans Kooperationsverweigerung
Vier Tage vor dem Ende seiner Amtszeit nahm der IAEA-Chef am Donnerstag zu dem Scheitern der Atomverhandlungen zwischen den Grossmächten und dem Iran Stellung. Bezüglich der offenen Fragen zum Ziel des iranischen Atomprogramms habe es keinerlei Fortschritt gegeben. "Wir sind praktisch in eine Sackgasse gelangt." (Ha'aretz, 26.11.09) curasan AG kooperiert mit Ben-Gurion Universität
"Die bewilligten Fördermittel versetzen uns in die Lage, eine neue Produktgeneration zu generieren, die den Knochenregenerationsprozess erheblich verbessert und dabei die vorteilhaften Eigenschaften unserer rein anorganischen resorbierbaren Materialien beibehält", kommentierte Dr. Fabian Peters, Leiter der Forschung und Entwicklung von Biomaterialien bei curasan. Dr. Rapaport bemerkte zur Vertragsunterzeichnung: "Unsere Forschungskooperation zielt darauf aus, die Eiweisse der BGU und die curasan-Produkte in Kombination zu einer Palette regenerativer Produkte zu entwickeln, die den natürlichen Heilungsverlauf des Körpers unterstützen und die Knochenregeneration optimal fördern." <Ben-Gurion-Universität, 11.11.09> (Botschaft des Staates Israel, 26.11.09) Netanyahu: "Zehnmonatiges Aussetzen des Siedlungsbaus"
Mein Kabinett hat diesen weit reichenden Schritt aufgrund unseres grossen Wunsches nach Frieden autorisiert. Wir hoffen, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, bedeutende Friedensverhandlungen für einen historischen Friedensvertrag zu führen, der letztendlich den Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel beenden wird. Wir sind der engen Zusammenarbeit mit den USA an einem umfassenden Frieden und der Sicherheit in der Region verpflichtet. Uns wurde von vielen Freunden gesagt, dass, sobald Israel den ersten Schritt Richtung Frieden unternimmt, die Palästinenser und die arabische Welt positiv darauf antworten würden und ihrerseits Schritte unternehmen werden, einen Kreislauf des guten Willens zu beleben. Seit dem Tag, an dem die neue Regierung vor acht Monaten eingeschworen wurde, haben wir zu direkten Verhandlungen mit den Palästinensern aufgerufen. Während dieser Zeit haben wir mehrere Schritte unternommen, das tägliche Leben der Palästinenser zu verbessern und ein Klima zu schaffen, in dem potentielle Verhandlungen die grösste Wahrscheinlichkeit zum Erfolg haben. Wir haben hunderte Strassensperren und Checkpoints beseitigt, haben die Öffnungszeiten der Allenby Brücke verlängert und bürokratische Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser beseitigt. Dies trug dazu bei, einen Anstieg der palästinensischen Wirtschaft in Gang zu setzen. Ich habe bereits gesagt, dass wir keine neuen Siedlungen bauen werden und dass wir kein Land für bestehende Siedlungen enteignen werden. Ich sagte, dass wir die Siedlungsaktivitäten einschränken. Und das ist genau das, was heute entschieden wurde. Ich habe versprochen, den 300.00 israelischen Bürgern, unseren Brüdern und Schwestern, die in Judäa und Samaria leben, ein normales Leben zu ermöglichen. Deshalb wird der Stopp nicht die gerade derzeitigen Baustellen betreffen. Er schliesst nicht die Schulen, Kindergärten, Synagogen und öffentlichen Gebäude mit ein, die für ein fortgesetztes normales Leben notwendig sind. Natürlich wird jede Infrastruktur, die für den Schutz unserer nationalen Sicherheit oder den Schutz unserer Bürger wichtig ist, in dieser Zeit gewährleistet. In Bezug auf Jerusalem, unsere souveräne Hauptstadt, ist unsere Position gut bekannt. Wir setzen keine Beschränkungen, unsere eigene Hauptstadt auszubauen. Wie jeher sind wir verpflichtet, die Freiheit der Ausübung eines jeden Glaubens zu schützen und die gleichen Rechte und die gerechte Behandlung aller Bürger zuzusichern, Juden und Arabern gleichermassen. Wenn die Zeit der Einschränkungen beendet ist, wird meine Regierung zu der Politik der vorhergehenden Regierungen hinsichtlich der Baumassnahmen zurückkehren. Ich möchte den Palästinensern deutlich sagen: Jetzt ist die Zeit für Verhandlungen. Jetzt ist die Zeit, den Friedensprozess voranzutreiben. Es ist keine Zeit mehr zu verschwenden. Israel hat einen grossen Schritt Richtung Frieden unternommen. Es ist Zeit für die Palästinenser, das Gleiche zu tun." (Büro des Ministerpräsidenten, 25.11.09) Israel Spitzenreiter bei neuen Patenten
Ausserdem stellt die Studie fest, dass nur vier andere Staaten letzten Jahrzehnt eine höhere Rate an Nobelpreisträgern als Israel erzielt haben; fünf Israelis erhielten in diesem Zeitraum einen Nobelpreis. Auch im Bereich der Wirtschaftsexpertise kann Israel eine beachtliche Errungenschaft für sich verbuchen: Im Verhältnis zur Grösse des Landes ist Israel der internationale Spitzenreiter in Bezug auf die Zitierung seiner Ökonomen in führenden Wirtschaftsmagazinen. Die Zahl von Zitaten israelischer Ökonomen ist bspw. um das Siebenfache höher als die von Zitaten britischer Ökonomen. <Yedioth Ahronoth, 21.11.09> (Botschaft des Staates Israel, 25.11.09) Partnerschaftsvertrag zwischen FH Potsdam und Hochschule Beit Berl
Nach der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages war das Team aus Potsdam auch im Gespräch über die Entwicklung einer zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratieerziehung im Seminarzentrum der Kibbuzim in Tel Aviv und hat der ersten Demokratieschule Israels in Hadera einen Besuch abgestattet. <INI, 2.11.09> (Botschaft des Staates Israel, 25.11.09) Peres trifft Westerwelle
Peres bezeichnete Deutschland als einen Hauptakteur der europäischen Politik und bemerkte dazu: "Wir würden gerne eine europäische Politik sehen, die sowohl positive als auch negative Elemente enthält. Positiv für den Frieden, negativ gegenüber dem Terror. Zu sehen, wie ein Führer wie Ahmadinejad umherläuft und zur Vernichtung eines Landes aufruft, ist inakzeptabel." Weiter sagte er: "Wir sind der Kanzlerin und ihrer Regierung sehr dankbar. Frau Merkel hat eine sehr klare Position in all diesen Fragen bezogen, und sie hat die Bewunderung von uns allen geerntet. Wir betrachten die deutsche Regierung als eine sehr freundschaftliche Regierung; wir verlassen uns auf sie und würden gerne zusammenarbeiten. Durch das Einbringen Ihrer Person wird es mehr Energie, mehr Gelegenheiten geben." Westerwelle entgegnete seinem Gastgeber: "Sie wissen, wir haben eine sehr besondere Beziehung zwischen unsere Ländern, und das heisst, dass wir sehr genau darauf achten müssen, was im Iran vor sich geht. Wir teilen Ihre Sorge, wir haben dieselben Gedanken. Und was unsere Kanzlerin in Washington klar gemacht hat, ist auch das, was ich hier vor wenigen Minuten auf der Pressekonferenz gesagt habe. Für uns ist es absolut klar, dass Atomwaffen in den Händen der iranischen Regierung keine akzeptable Option sind. Und wir müssen mit Dialog daran arbeiten oder mit Sanktionen, wenn der Dialog nicht hilft. Um zu einem guten, einem friedlichen Ergebnis zu gelangen. Nicht nur für Israel, nicht nur für die Region; ich denke, es liegt im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft." Weitere Ausführungen des Treffens finden Sie: hier (extern) (MFA, 24.11.09) Türkischer Aussenminister: Krise mit Israel beendet
Ben-Eliezer hatte zuvor am Montag mitgeteilt, dass Israel seine Beziehungen mit seinem muslimischen Hauptverbündeten Türkei, die während Israels Militäroperation im Gaza-Streifen abgekühlt waren, verbessern und stärken wolle. Ben-Eliezer ist der erste israelische Minister, der seit vergangenem Winter die Türkei besucht hat. "Wie in Familien üblich gibt es Höhen und Tiefen", sagte er. "Aber das Fundament unseres Verhältnisses ist fest." (Yedioth Ahronoth, 23.11.09) Strategisch-politischer Dialog mit der NATO
Der Besuch des stellvertretenden Generalsekretärs unterstreicht abermals die engen Beziehungen zwischen Israel und der NATO. (MFA, 23.11.09) Sephardische Stimmen in der israelischen Literatur
Die von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jüdischen Volkshochschule gemeinsam organisierte Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr. Weitere Informationen: http://www.jvhs.de/programm_veranstaltungen.php?id=13 (Botschaft des Staates Israel, 23.11.09) Peres trifft Mubarak
Die beiden diskutierten auch über den Ausbau der bilateralen Beziehungen und eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheits- und Geheimdienstfragen. Dabei ging es nicht zuletzt um den Waffenschmuggel vom Sinai in den Gaza-Streifen. Peres betonte im Anschluss auf der gemeinsamen Pressekonferenz: "Ich bin gekommen, um Wege und Möglichkeiten zu finden, den Friedensprozess voranzutreiben. Die israelische Regierung ist bereit zu einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker, mit der Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Wir wollen in Frieden und gegenseitigem Respekt mit unseren palästinensischen Nachbarn leben. Wir streben nach Frieden und verdammen den Weg des Terrors, den der iranische Präsident Ahmadinejad eingeschlagen hat, der dem Nahen Osten mit Bomben und Drohungen eine iranische Hegemonie aufzwingen will. Wir werden nicht zulassen, dass der Nahe Osten von iranischem Terror und angereichertem Uran in Stücke gerissen wird." Auf die Frage nach einem Einfrieren des Siedlungsbaus entgegnete Peres, Israel baue die Siedlungen nicht aus, konfisziere kein Land und investiere nicht in die dortige Infrastruktur. Mit dem Eintritt in ernsthafte Verhandlungen würden alle Probleme besprochen und gelöst werden. In Bezug auf Jerusalem versicherte Israels Präsident: "Ich möchte der arabischen Welt eine klare Botschaft übermitteln: wir haben nicht die Absicht, auf dem Tempelberg zu bauen. Wir respektieren die Muslime, und ich bedauere die ständigen Gerüchte und Lügen. Wir sollten keine künstlichen Krisen schaffen." (MFA, 22.11.09) |
