Mor beharrt auf Zwei-Staaten-Lösung

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich im Interview mit der Rheiderland-Zeitung Fragen zur politischen Situation im Nahen Osten gestellt. Darin unterstreicht der Diplomat die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für ein Ende des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

"Ich wiederhole den Begriff 'Zwei-Staaten-Lösung' wie ein Mantra, weil es ein Mantra ist. Wir müssen uns den Kompromiss immer wieder vor Augen führen: Teilung in zwei Staaten für zwei Völker."

"Israel ist eine Demokratie unter ständigem Beschuss. Um die demokratischen Werte, die in Israel wie in Deutschland bekannt sind, zu gewähren, sind wir gezwungen, gegen Diejenigen zu kämpfen, die diese Werte bedrohen. Dieser Kampf ist in Israel genauso wie in Deutschland Ultima Ratio."

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/156563.pdf <Rheiderland-Zeitung, 21.03.09>

(Botschaft des Staates Israel, 27.03.09)

30 Jahre Frieden zwischen Israel und Ägypten

Heute vor 30 Jahren, am 26. März 1979, wurde im Weissen Haus in Washington der historische Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet. Der ägyptische Präsident Anwar el-Sadat schüttelte die Hand des israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin. Damit begann mit der Unterstützung von US-Präsident Jimmy Carter eine neue Ära im Nahen Osten. Noch heute gilt der Friedensvertrag als Wendepunkt der geopolitischen Situation in der Region. Er hat das Tor zum Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt geöffnet und eine neue Tagesordnung der diplomatischen Beziehungen in der Region eingeleitet.

Die Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten war Resultat des Mutes von zwei Staatsmännern. Israels Ministerpräsident Menachem Begin streckte seine Hand zum Frieden aus, und Ägyptens Präsident Sadat ergriff sie in einer Geste, die die Jahre des Krieges hinter sich liess. Am 19. November 1977 besuchte er Israel und sprach in der Knesset. Der Empfang mit offenen Armen und der herzliche Applaus, die ihm sowohl von der israelischen Regierung als auch von der Öffentlichkeit zuteil wurden, waren Vorboten eines Verhältnisses, das mehr Jahre des Friedens als des Konflikts erlebt hat. Beide Länder haben von ihrer Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zum offenen Dialog profitiert.

Heute kooperieren beide Länder dank der Vision der israelischen und ägyptischen Staatschefs in einer Reihe von Angelegenheiten und halten gemeinsame Ausschüsse ab. Der gemeinsame Militärausschuss trifft sich regelmässig, um militärisch-sicherheitspolitische Fragen zu koordinieren, wodurch die kontinuierliche Kommunikation zwischen den Armeen gewährleistet wird. Der gemeinsame Wirtschaftsausschuss tritt zusammen, um die wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern zu fördern. Besonders produktiv ist der gemeinsame landwirtschaftliche Ausschuss, der sich zweimal im Jahr trifft. Seit Beginn seiner Tätigkeit im Jahr 1981 hat er Hunderte von landwirtschaftlichen Projekten initiiert, um das Know-how und die Kompetenzen beider Länder kontinuierlich zu verbessern. Bis dato hat diese Kooperation Dutzende von gemeinsamen Feldschulen und Ausbildungsprogrammen hervorgebracht, im Rahmen derer Tausende von ägyptischen Landwirten nach Israel gekommen sind. 2007 absolvierten etwa 200 ägyptische Bauern eine Fortbildung in Israel.

Das Qualified Industrial Zones-Abkommen (QIZ) spielt eine wichtige Rolle im bilateralen Verhältnis beider Länder. Das 2004 unterzeichnete Abkommen erlaubt ägyptischen Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Israel verwenden, steuerfreie Exporte in die Vereinigten Staaten. Diese fortgeschrittene Form der Zusammenarbeit stellt ein erfolgreiches Beispiel zur Nachahmung im Rahmen der bilateralen Beziehungen dar. Der Handel zwischen den beiden Ländern belief sich 2008 auf 200 Millionen Euro; 2004, vor der Unterzeichnung des Abkommens, waren es lediglich 43 Millionen - ein Anstieg von mehr als 450%.

Ein anderes wichtiges und zentrales Element der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ist das Gasabkommen. Dieser gigantische Vertrag (geschätzt auf 1.8 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 15 Jahren) wurde 2005 zwischen der Israel Electric Company und der ägyptischen East Mediterranean Gas Co. (EMG) unterzeichnet.

Auch in den Bereichen Tourismus, Verkehr, Kommunikations- und Gesundheitswesen herrscht eine rege bilaterale Zusammenarbeit.

Der israelisch-ägyptische Friedensvertrag hat seinen Wert auch in politischen Fragen bewiesen, sowohl auf binationaler als auch auf regionaler Ebene. Trotz einiger Schwierigkeiten hat sich der Frieden zwischen Israel und Ägypten als solide und stabil erwiesen. Er demonstriert den Vorrang der Sehnsucht nach Frieden, die in beiden Völkern existiert, und hat gleichzeitig strategischen Wert für beide Seiten. Die gegenwärtigen friedlichen Beziehungen stellen die Grundgegebenheit für alle regionalen politischen Entwicklungen dar und einen unterstützenden Faktor bei der Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses im Allgemeinen und mit den Palästinensern im Besonderen. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen wird ein andauernder Dialog zwischen Ägypten und Israel über unterschiedliche Fragen geführt, auch über problematische und sensible Angelegenheiten. Die Regelmässigkeit der Treffen zwischen Politikern beider Nationen ist gross, und die Diskussionen konzentrieren sich sowohl auf bilaterale Beziehungen und die Förderung des Nahost-Friedensprozesses.

Trotz der soliden Grundlagen der israelisch-ägyptischen Beziehungen gibt es noch viele Ziele, die noch nicht erreicht sind. Das primäre Ziel ist der Aufbau engerer Bande des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz zwischen den beiden Völkern, die Förderung eines tieferen kulturellen Dialogs und die Entwicklung einer Kultur des Friedens.

Israel sehnt sich danach, dass der Frieden mit Ägypten in allen Bereichen ein lebendiger und fruchtbarer Frieden werden wird. Es hofft, dass die beiden Nationen die kommenden Jahre dazu nutzen werden, um dieses Ziel zu erreichen.

(MFA, 26.03.09)

Avoda beschliesst Beitritt zur Regierungskoalition

Die nächste israelische Regierung nimmt zunehmend Gestalt an. Am Dienstagabend hat nun die Arbeitspartei (Avoda) entschieden, der Linie ihres Vorsitzenden, Ehud Barak, zu folgen und sich der Koalition unter dem designierten Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu (Likud) anzuschliessen. Die neue Regierung wird voraussichtlich am Montag vereidigt werden.

Auf dem gestrigen Parteitag der Avoda stimmten 680 Delegierte für und 507 gegen den Beitritt. Barak, der in der neuen Regierung sein Amt als Verteidigungsminister fortführen soll, wurde die Vollmacht erteilt, die neuen Minister der Avoda und deren Stellvertreter in der neuen Koalition zu ernennen. Wahrscheinlich werden Yitzhak Herzog (Soziales) und Shalom Simhon (Landwirtschaft) ihre Ministerposten behalten; Binyamin Ben-Eliezer kann mit dem Industrie- und Handelsministerium rechnen, und Matan Vilnai wird Baraks Stellvertreter im Verteidigungsministerium bleiben.

Netanyahu, der die Regierungsbeteiligung der Avoda zuvor gemeinsam mit Barak betreiben hatte, beglückwünschte seinen zukünftigen Koalitionspartner zu der "bedeutsamen Errungenschaft". "Eine Einheitsregierung wird Stabilität bringen, und das ist das Richtige für das Land", so der Likud-Vorsitzende. "Die grossen Gewinner sind Israels Bürger."

Heute führt Netanyahu noch mit der rechtsnationalen Nationalen Union (Eichud Le'umi) Koalitionsverhandlungen.

(Ha'aretz, 25.03.09)

Der Vorsitzende der israelischen Einheitsgewerkschaft Histadrut, Ofer Eini, sieht sich als Gewinner der Koalitionsvereinbarung zwischen Avoda und Likud. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Regierung keine signifikante sozioökonomische Entscheidung fällen wird, ohne sich zuvor mit der Gewerkschaft abzusprechen. In Gehaltsfragen im öffentlichen Sektor erhält die Histadrut ein Vetorecht. Ausserdem soll die Arbeitslosenunterstützung ab 2011 um einen Monat verlängert werden.

(Globes, 24.03.09)

Baustopp für jüdisches Viertel in Ostjerusalem

Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat den Plan für ein neues jüdisches Stadtviertel in Ostjerusalem eingefroren, der von der rechtsnationalen Gruppierung Ateret Cohanim initiiert worden war.

Der Stadtjustiziar Yosef Havilio unterrichtete den Stadtrat Pepe Alalo (Meretz) darüber, dass er den Bau von 230 Wohneinheiten im östlich der Altstadt gelegenen Abu Dis gestoppt habe. Alalo und sein Anwalt Danny Zeidman von der Bürgerrechtsorganisation Ir Amim hatten die Untersuchung des Vorgangs beantragt.

Havilio sagte, dass zumindest ein Gebäude und der Anbau eines anderen bereits ohne Baugenehmigung in der als Kedmat Zion bekannten Nachbarschaft errichtet worden sei. "Es steht der Jerusalemer Stadtverwaltung nicht an, einen Plan vorzulegen, der rückwirkend Verstösse gegen das Baurecht billigt."

(Ha'aretz, 25.03.09)

Botschafter Ben-Zeev zur Lage nach den Wahlen

Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, hat sich gegenüber den Kieler Nachrichten zur aktuellen Situation in Israel im Anschluss an die Knesset-Wahlen im vergangenen Monat geäussert. Dabei plädierte der Diplomat angesichts internationaler Bedenken wegen einer möglichen Rechts-Regierung für Gelassenheit. Schliesslich hätten in der Vergangenheit gerade rechtsgerichtete Koalitionen den Friedensprozess vorangebracht.

"Zuallererst haben die israelischen Wähler einen Auftrag formuliert, dem die Parteien jetzt entsprechen müssen", so Ben-Zeev. "Die Welt sollte ein bisschen Geduld aufbringen."

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/156378.pdf

(Kieler Nachrichten, 24.03.09)

SAP Israel trotzt der Wirtschaftskrise

Bei SAP Israel sieht man den Auswirkungen der globalen Finanzkrise gelassen entgegen. Die Stornierung von 15 Aufträgen im Wert von insgesamt etwa 75 000 Euro wird den angepeilten Umsatz für 2009 nicht gefährden.

Der neue Geschäftsführer von SAP Israel, Gilad Gans (41), wies Gerüchte über angebliche Probleme seines Unternehmens zurück: "Unser Umsatz ist im vierten Quartal um das 2.5-fache und im ersten Quartal von 2009 um das sechsfache gestiegen. Wenn der Markt besser wäre, wäre unser Umsatz um das 20fache gestiegen. Nichtsdestoweniger beabsichtigen wir für 2009 ein Wachstum von 250% gegenüber 2008 zu erreichen." Dies würde Einnahmen von 40 Millionen Euro bedeuten.

(Globes, 23.03.09)

Nuklearer Wettlauf im Nahen Osten

Der Iran hat mit seinem umstrittenen Atomprogramm einen nuklearen Wettlauf in der Region in Gang gesetzt, der sich noch auszuweiten droht. Der bekannte iranische Exil-Journalist Amir Taheri setzt sich im Wall Street Journal mit dieser bedrohlichen Entwicklung auseinander.

"Teheran spielt mittlerweile eine aktive Rolle bei der Proliferation. Bislang haben laut der offiziellen Nachrichtenagentur der Islamischen Republik Syrien und der Sudan Interesse an seiner Nukleartechnologie gezeigt und gemeinsame wissenschaftliche Komitees mit dem Iran ins Leben gerufen. Irans Rivalen im Kampf um die regionale Führungsmacht, insbesondere die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien sind sich der propagandistischen Wirkung des Anspruchs der Islamischen Republik, die "erste muslimische Supermacht" zu sein, die dem Westen zu trotzen und mit ihm in Wissenschaft und Technologie zu konkurrieren vermag, bewusst. In diesem Kontext werden Teherans Entwicklung von Langstreckenraketen und der erste Satellit der muslimischen Welt als politische Coups betrachtet."

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://online.wsj.com/article/SB123776572203009141.html

(The Wall Street Journal, 23.03.09)

Unbeschränkter Zugang für Hilfstransporte nach Gaza

Die israelische Regierung hat auf ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag erklärt, dass humanitäre Hilfslieferungen uneingeschränkt nach Gaza fliessen können.

"Die Regierung Israels hat die zuständigen Körperschaften angewiesen, im Rahmen der humanitären Bemühungen die Einfuhr von Lebensmitteln für die Bewohner Gazas aus allen relevanten Quellen uneingeschränkt zu ermöglichen, nachdem sichergestellt worden ist, dass es sich wirklich um Lebensmittel handelt. Die Regierung verfügt, dass das Vorangehende penibel umgesetzt wird."

(MFA, 22.03.09)

Präsident Peres zum persischen Neujahrsfest

Israels Präsident Shimon Peres hat dem iranischen Volk anlässlich des persischen Neujahrsfestes eine Grussbotschaft übermittelt. Sie wurde vom Farsi-Sender von Kol Israel im Iran ausgestrahlt und erreichte eine breite Zuhörerschaft.

"Liebe Bürger des Iran,

IRANIAN-EH AZIZ, RUZ-EH NOV VANORUZE BASTANT BEH SHOMA KHOS BAD

Mit grosser Freude möchte ich Ihnen zu Ihrem Feiertag Nowruz ein Fest der Erneuerung wünschen, das Freude und Hoffnung bringt für einen neuen Tag, für bessere Tage und für ein neues und gesegnetes Jahr. Was für eine Freude er doch ist, dieser Ihr historischer Feiertag, den Sie seit Generationen feierlich begehen.

Das israelische Volk hat erhabene Erinnerungen an die Zeit, zu der der Iran auf einer Vielfalt von Bereichen florierte und die Welt neben anderen Dingen mit der Freiheitsurkunde des Kyros bereicherte und dem jüdischen Volk unser Recht auf Rückkehr in unser Land aus dem babylonischen Exil verschaffte, um den Tempel in Jerusalem wieder aufzubauen. Dem Iran und seinem Volk kommt insofern ein besonderer Platz in unserem historischen Erbe zu.

Auch in der Neuzeit hat unser Verhältnis zum iranischen Volk gute Zeiten erlebt. Wir haben unsere Erfahrung in Landwirtschaft und Industrie, bei der wissenschaftlichen und medizinischen Entwicklung geteilt und die bestmöglichen Beziehungen gepflegt.

Zu unserem grossen Kummer haben die Beziehungen zwischen unseren Ländern ihren Tiefpunkt erreicht. Dies rührt von den Führern Ihres Landes her, die davon getrieben sind, in jeder möglichen Art und Weise gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung vorzugehen, und uns sogar mit ihrer Absicht uns zu vernichten drohen. Ich frage mich, wie ein edles Volk wie Sie in solch einem blinden Hass gefangen sein kann, wie Sie einen Führer wählen, der die Menschen verhöhnt, die von den Nazis ermordet wurden, und der ein anderes Land vernichten und töten will. Sie glauben an Gott, und wir glauben an Gott, aber an einen Gott des Lebens und des Respekts, nicht an einen Gott des Todes und des Hasses. Ich bin mir sicher, dass der Tag nicht fern ist, an dem wir zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen zurückkehren werden und es wieder fruchtbare Zusammenarbeit zwischen uns geben wird, in jedem Bereich, zum Wohle unserer Völker unserer gemeinsamen Zukunft.

Zu dieser Zeit, da das gegenwärtige Regime im Iran zur Zerstörung Israels aufruft, rufen wir dazu auf, dass der Iran prosperiert. Wir erinnern uns an Kyros den Grossen, der in der Bibel als Befreiungskönig bezeichnet wird, und wir erinnern uns daran, dass unser Volk für viele Generationen im Iran gelebt und zum Aufbau des Landes, zu seinem Wohlergehen und zu seiner Kultur beigetragen hat. Wir sind sicher und hoffnungsfroh, dass die Finsternis und das Böse zum Wohle der ganzen Menschheit aus der Welt verschwinden werden.

Anlässlich des neuen Jahres wende ich mich im Namen des alten jüdischen Volks an das edle iranische Volk und wünsche, dass es seinen rechtmässigen Platz unter den aufgeklärten Nationen der Welt wieder zurückfordern wird. Es wird respektiert und nicht gehasst werden, und wie in der Vergangenheit wird es - so bin ich sicher - in der Zukunft grosse kulturelle Beiträge leisten.

Ich schliesse mit dem traditionellen Segensspruch:
NORUZETAN PIRUZ HAR RUZETAN NORUZ BAD"

(MFA, 22.03.09

Echos von Ägypten

Zu Ehren des 30. Jahrestags des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten zeigt das Bible Lands Museum in Jerusalem eine neue Ausstellung - "Echoes of Egypt". Sie betrachtet die Zeit, in der die westliche Welt erstmals auf den kulturellen Reichtum Ägyptens aufmerksam wurde. Präsentiert werden Werke und Impressionen bekannter Künstler, Kartographen und Fotografen von der Mitte des 16. bis ins 19. Jahrhundert.

(Botschaft des Staates Israel, 26.03.09)

Haifa setzt auf Elektroautos

Jedes neu errichtete Gebäude im Norden Haifas muss in Zukunft die Infrastruktur beinhalten, die zur Installation von Aufladestationen für Elektroautos nötig ist. Das hat die Stadtverwaltung in dieser Woche in einem Memorandum bestimmt, das von Haifas Bürgermeister Yonah Yahav und dem Geschäftsführer von Better Place Israel, Moshe Kaplinsky, unterzeichnet wurde.

Dem Abkommen gemäss wird die Stadt ein Pilot-Experiment zur Prüfung der Realisierbarkeit des Einsatzes von Elektroautos durchführen und Better Place erlauben, über drei Jahre hinweg Aufladestationen in der Stadt aufzustellen.

"Stadtoberhäupter zeigen grosses Interesse daran, an dem Elektroauto-Projekt teilzunehmen, um die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern", sagte Kaplinsky am Montag. "Die Bürgermeister verstehen die Notwendigkeit, sich auf das Elektroauto vorzubereiten und eine Infrastruktur zu schaffen, die erstmals schnelles, bequemes und zugängliches Aufladen ermöglicht. Better Place hat bereits 400 Aufladestationen in verschiedenen Städten aufgestellt."

Informationen zu Better Place gibt es unter dem folgenden Link: http://www.betterplace.com/

(Yedioth Ahronoth, 25.03.09)

Livni zum 30. Jahrestag des israelisch-ägyptischen Friedens

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat am Mittwochabend auf einer Konferenz an der Hebräischen Universität Jerusalem zum 30. Jahrestag des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten eine Ansprache gehalten.

"Wenn wir an den Frieden mit Ägypten denken, erscheinen zwei Bilder vor unseren Augen. Das eine ist die Ankunft von Präsident Sadat in Ägypten. Das zweite ist der gemeinsame Händedruck von Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat mit dem damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in dem Versprechen, den Nahen Osten zu verändern.

Da ist auch eine Stimme, die wir hören, die Stimme Menachem Begins, der erklärt: "Kein Krieg mehr, kein Blutvergiessen."

Präsident Sadats Besuch in Jerusalem und die anschliessende Unterzeichnung des Friedensvertrags waren nicht einfach zwei Momente in der Zeit, zwei Fotogelegenheiten. Sie waren spezifische Zeitpunkte, die Teil eines langfristigen Prozesses waren.

Besonders heute denke ich darüber nach, was ein Politiker tun muss, um die tiefe Kluft zwischen Nationen zu überbrücken, eine Hand zum Frieden auszustrecken und einen Preis auf nationaler Ebene zu zahlen, territorial oder sonst wie.

Vor allem anderen müssen wir wirklich verstehen, dass der Status Quo vor Ort, selbst wenn er gewaltfrei und scheinbar günstig ist, plötzlich vor unseren Augen explodieren kann. Das kann zu erbitterten Gefühlsausdrücken der Feindschaft und des Hasses zwischen Völkern führen, zwischen denen noch kein Frieden herrscht, insbesondere zwischen solchen, die in einem Konflikt stehen, der in der Vergangenheit zu blutigen Kriegen geführt hat.

Politische Führung sollte den Frieden nicht nur als einen Slogan suchen, sondern als genuines persönliches und nationales Bestreben betrachten. Erst danach sollte der Politiker tief in sich gehen und den Preis begreifen, der erforderlich ist, um in Frieden zu leben, und verstehen, dass der Preis niedriger - viel niedriger - ist als die Vorzüge des Friedens.

Lange bevor der Frieden im In- und Ausland Applaus erhält, lange bevor er zu einem Anwärter auf den Friedensnobelpreis wird, ist er ein Kampf im Innern des Landes. Ein politischer Führer muss bereit sein, seine Unterstützer herauszufordern, selbst mit dem Risiko, dass sie seine Gegner werden; er muss bereit sein, mit Kritik umzugehen, aber das Äusserste tun, um seine Kritiker zu überzeugen.

Der Kampf für den Frieden ist ein innerer Kampf, die Debatten und Meinungsverschiedenheiten bedeuten nicht, dass die Menschen den Frieden nicht wollen; jedes Volk strebt nach Frieden. Insbesondere wir hier in Israel, die vor und nach der Gründung des Staates nie einen Moment der Ruhe in unserem Land erlebt haben. Es ist ein Kampf, da die Menschen nicht glauben, dass es möglich ist, weil der Preis zu hoch ist, weil es hohe Risiken gibt.

All dies sind gute, logische und überzeugende Gründe für jene, die selbst nicht ausreichend überzeugt und bereit sind aufzugeben.

In dieser Region können wir uns keine politische Führung leisten, die den Frieden aufgibt.

Während die historischen Bilder und Stimmen des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages solche von politischen Führern sind, würde ich gerne sehen, dass der assoziative Kontext der Wörter 'Frieden mit Ägypten' sich nicht nur auf Stimmen aus der Vergangenheit bezieht. Ich würde auch gerne sehen, dass sich 'Frieden mit Ägypten' für jeden Israeli mit Bildern des heutigen Ägyptens verbinden, Stimmen von Gesprächen mit Ägyptern, Geschmäckern und Aromen von Gerichten, Ansichten und Klängen von Orten. Ebenso würde ich gerne sehen, dass 'Frieden mit Israel' sich für die Ägypter mit Bilder von Tel Aviv und Jerusalem verbindet und Telefonnummern von ihren Freunden in Israel.

Bedauerlicherweise sind wir dorthin noch nicht gelangt.

Meine Damen und Herren,
Frieden zwischen Israel und Ägypten, dem Führer der arabischen Welt, und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind von strategischer Bedeutung - für beide Seiten. Ich bin überzeugt, dass die Tatsache, dass unsere Beziehungen trotz einiger Schwierigkeiten in den vergangenen 30 Jahren solide und stabil sind, für sich spricht.

Es gibt noch immer viel zu entdecken und zu erreichen in unseren Beziehungen, vor allem anderen die Sehnsucht der israelischen Öffentlichkeit, die Öffnung des grossen ägyptischen Volkes uns gegenüber zu erleben. Wir wünschen uns normale, freundliche und echte Beziehungen zwischen zwei benachbarten Völkern, Beziehungen, die die guten und freundlichen ergänzen, die zwischen den staatlichen Einrichtungen und den politischen Führern bestehen.

Auf regionaler Ebene kann Zweifel an der wichtigen und zentralen Rolle bestehen, die Ägypten mit seinen Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern und der gesamten arabischen Welt spielt.

Meine Damen und Herren,
Am Ende des Tages kann kein Zweifel bestehen, dass die übergreifenden Interessen, die von Israel und Ägypten geteilt werden, sehr viel grösser sind als die Unterschiede, die sie trennen.

Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Kooperation zu konsolidieren und das Beste aus dem existierenden Potential zu machen, zum Wohle unserer Länder und Völker. Die israelische Verpflichtung demgegenüber ist total.

Wir wollen nicht für einen einzigen Moment vergessen, dass wir im Rückblick sehr stolz auf das Erreichte sein können und sein sollten, aber gleichzeitig müssen wir danach streben, noch mehr zu erreichen.

Danke.
Shalom, Salam."

(MFA, 25.03.09)

Netanyahu verspricht Friedensverhandlungen mit den Palästinensern

Der designierte israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute Vormittag auf einer Wirtschaftskonferenz geschworen, Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu führen.

"Ich werde mit der PA um den Frieden verhandeln", versicherte er israelischen, arabischen und ausländischen Geschäftleuten auf der STEP Jerusalem Wealth Conference. Frieden sei das andauernde Ziel aller israelischen Regierungen, und die Palästinenser müssten verstehen, dass seine Regierung ein Partner für den Frieden sein werde.

Gleichzeitig betonte er, dass "Sicherheit, Wohlstand und Frieden alle miteinander verknüpft" seien, und rief die Teilnehmer dazu auf, in die palästinensische Wirtschaft zu investieren.

(Ha'aretz, 25.03.09)

Rakete auf Ashkelon

Nahe der Küstenstadt Ashkelon ist am Dienstag wieder eine Qassam-Rakete gelandet. Nach einer zehntägigen Pause haben die palästinensischen Terroristen im Gaza-Streifen ihren Raketenbeschuss damit wieder aufgenommen.

Seit dem Ende der israelischen Militäroperation sind etwa 100 Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Territorium abgefeuert worden.

(Yedioth Ahronoth, 24.03.09)

Olmert besucht den Negev und das Tote Meer

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag Gemeinden im Negev und am Toten Meer eine Visite abgestattet. Dabei ging es ihm nicht zuletzt darum, der Vision David Ben-Gurions neuen Schwung zu verleihen.

"Die Zukunft Israels ist hier im Süden, und unsere Generation wird David Ben-Gurions grossen Traum, die Wüste zum Blühen zu bringen, realisieren. Israel hat enormes Know-how und Initiativvermögen und sehr viele Menschen mit Vision. Alle Energien und Initiativen müssen hierher führen. Unsere Regierung war die erste in der Geschichte des Landes, die nicht nur darüber gesprochen hat, den Negev zu stärken, sondern dies auch getan hat. Dies erfordert Anstrengung und manchmal Mühe, aber ich bereue diese Kämpfe nicht, da die Befriedigung darüber, zu sehen, wie Fabriken gebaut werden und Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können, die beste Antwort ist auf alle, die nicht glauben und die Vision nicht teilen."

In Dimona legte Olmert den Grundstein für eine neue Fabrik zur Reparatur und Renovierung von Eisenbahnwaggons. Bürgermeister Meir Cohen berichtete ihm, dass die Arbeitslosigkeit in der Kleinstadt im Negev innerhalb der letzten fünf Jahre von 12% auf 6.9% zurückgegangen sei - nicht zuletzt aufgrund der Unterstützung durch die Regierung.

Im Kreis Tamar am Toten Meer besuchte Olmert eine Müllentsorgungsstätte, wo mittels eines einzigartigen Systems Müll in Naturgas umgewandelt wird. Ausserdem liess er sich über das Problem des Wasserstandes im Toten Meer und die positiven Entwicklungen im Tourismusgeschäft unterrichten.

(Amt des Ministerpräsidenten, 23.03.09)

Staatsbürgerschaft für Schwarzen Hebräer

Die 'Schwarzen Hebräer' haben eine wichtige Stufe auf dem Weg zur gesellschaftlichen Anerkennung erklommen. Als erstes Mitglied der Glaubensgemeinschaft der African Hebrew Israelites of Jerusalem - so der korrekte Name - erhielt der 62jährige Elyahkeem Ben Yehuda nun die israelische Staatsbürgerschaft.

Bei den sich auf etwa 3000 Personen belaufenden Schwarzen Hebräern handelt es sich um eine religiöse Gruppe von Afroamerikanern, die seit 1969 nach Israel gekommen sind, das sie als das Land ihrer Vorfahren betrachten. Sie selbst sehen sich als Abkömmlinge des Stammes Juda. Vom israelischen Oberrabbinat sind sie freilich nie als Juden anerkannt worden.

Nachdem sie in den 70er und 80er Jahren vielfältigen Restriktionen ausgesetzt waren, erfreuen sich die Schwarzen Hebräer mittlerweile zunehmender Akzeptanz durch die israelische Mehrheitsgesellschaft. Ihr berühmter Gospelchor tritt an staatlichen Empfängen auf, und die junge Generation leistet Dienst in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL). Auch an der jüngsten Militäroperation im Gaza-Streifen waren mehrere Schwarze Hebräer beteiligt.

Bereits 2003 wurden der Gemeinde eine permanente Aufenthaltserlaubnis erteilt und ihren Mitgliedern ein fünfjähriger Weg zur Bewerbung um die israelische Staatsbürgerschaft auf individueller Basis eröffnet.

Als Staatspräsident Shimon Peres im August 2008 seinen 85. Geburtstag in Dimona feierte, stattete er auch den dort ihren Hauptsitz innehabenden Schwarzen Hebräern einen Besuch ab. "Eure Gemeinde wird in Israel geliebt", sagte er da. "Ihr gebt dem Land Freude und Gesang und Hoffnung auf eine bessere Welt."

(Ha'aretz, 23.03.09)

Terroranschlag in Haifa vereitelt

In einem Einkaufszentrum in Haifa ist am Samstagabend ein terroristischer Bombenanschlag im letzten Moment verhindert worden. Inzwischen häufen sich die Hinweise darauf, dass die Hisbollah oder eine andere Terrororganisation mit Verbindungen zum Iran dahinter steht.

Eine hochrangige Quelle aus der Palästinensischen Autonomiebehörde teilte am Sonntag mit, dass die Hisbollah seit einiger Zeit versucht habe, Mitglieder von Fatah, Hamas und Islamischem Jihad für einen Anschlag in Israel zu rekrutieren. Die libanesische Terrororganisation hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem massiven Terroranschlag die Ermordung ihres Top-Terrroisten Imad Mughniyeh im Februar 2008 in Damaskus zu rächen, für die sie Israel verantwortlich macht.

Die Ermittlungen zum dem versuchten Anschlag deuten darauf hin, dass es sich um einen ungewöhnlich raffinierten Plan gehandelt hat, und die Experten gehen davon aus, dass das Know-how aus dem Ausland stammt.

Der Terroranschlag wurde dadurch vereitelt, dass Spezialkräfte der israelischen Polizei die mehrere Dutzend Kilogramm schwere Bombe entschärften, die sich in einem Auto vor dem Einkaufszentrum Lev Hamifratz befand. Die Bombe hatte enormes Zerstörungspotential. Einer der Bombenentschärfer meinte dazu: "Wir können die potentielle Explosion mit 15 Selbstmordattentätern, die sich gleichzeitig in die Luft sprengen, vergleichen."

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bemerkte am Sonntag: "Wir betrachten den versuchten Anschlag in Haifa mit grossem Ernst. Ein riesiges Desaster ist durch ein Wunder verhindert worden." Er fügte hinzu: "Wir sollten uns nichts vormachen - Versuche von Terroranschlägen sind weitergegangen und werden weitergehen."

(Ha'aretz, 23.03.09)

Israel Weltspitze bei der Wasseraufbereitung

Israel ist am Samstag auf dem 5. Weltwasserforum in Istanbul als weltweiter Führer im Einsatz von wieder aufbereitetem Wasser lobend erwähnt worden. In dem auf der Konferenz vorgelegten UN-Bericht wurde auch Israels Führungsrolle bei der Wasserentsalzung eigens hervorgehoben.

Israel recycelt beinahe 70% seines Abwassers für landwirtschaftlichen Gebrauch. Ein grosser Teil des Rests wird anderweitig verwertet.

Der UN-Bericht weist darauf hin, dass die Wasserreinigung gerade in Entwicklungsländern eine problematische Angelegenheit ist. Doch auch in weiter entwickelten Ländern wie etwa der Türkei (3%) werde viel zu wenig Wasser wieder aufbereitet.

(Ha'aretz, 22.03.09)

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