| Nachrichten vom 23. - 29. Januar 2011 | ||
Kanzlerin Angela Merkels Reise nach Israel
Der Besuch Angela Merkels beginnt am Montag, den 31. Januar 2011. Es ist der dritte Besuch der Kanzlerin in Israel seit 2007 und zeugt von den tiefen und starken bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Wirtschaftlich verbindet Israel und Deutschland eine gegenseitig förderliche Beziehung. Deutschland ist in Sachen Import Israels drittgrösster Partner. Als Exportpartner liegt Deutschland an achter Stelle. 2010 importierte Israel aus Deutschland Güter im Wert von 3,6 Mrd. $; nach Deutschland exportierte Israel 1,7 Mrd. $. Die Wirtschaftskrise im Jahr 2009 führte zu einem Rückgang der Im- und Export-Zahlen, jedoch erholten sich diese wieder in 2010. Die gesamte Handelsbilanz zwischen beiden Ländern wuchs von 4,4 Mr. $ (2009) auf 5,3 Mr. $ (2010). MASHAV, die Abteilung für Internationale Entwicklungszusammenarbeit des Israelischen Aussenministeriums, arbeitet eng mit seinen deutschen Kollegen zusammen, um gemeinsame Projekte in Entwicklungsländern voranzutreiben. Ein Bewässerungs- und Wassermanagement-Projekt in Äthiopien ist bereits im Gange. Während des Besuchs von Kanzlerin Merkel wird eine Absichtserklärung für eine Kooperation am Viktoriasee in Kenia unterzeichnet. Darüber hinaus wird ein Zitrus-Anbau-Projekt in Ghana geprüft sowie Möglichkeiten der Kooperation in Zentralasien. Ausserdem werden beide Aussenministerien eine Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen deutschen und israelischen Jugendlichen unterzeichnen. Diese sollen ausgeweitet werden und es ist vorgesehen, die Zahl gegenseitiger Besuche zu erhöhen. Die Vertiefung dieser Verbindung ist grundlegend, da diese Jugendlichen die Zukunft der einzigartigen Beziehungen zwischen beiden Ländern sichern. (MFA, 28.01.11) Ministerpräsident Netanyahu spricht anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages vor der Knesset
Für uns, das jüdische Volk, ist die Antwort "Ja". Für den Rest der Welt ist die Antwort "Nein", oder wenigstens "noch nicht". Heute, 66 Jahre nach dem Horror, befinden wir uns in der ewigen Stadt Jerusalem. Wir, die Repräsentanten des jüdischen Volkes, halten eine spezielle Zeremonie ab, um den Internationalen Holocaust-Gedenktag zu begehen. Die Lehre, die wir zunächst gezogen haben, ist, dass wir hier in unserem souveränen Staat, in unserer Hauptstadt, sind. Eine weitere Lehre ist, dass wir nach all den Greueltaten unseren Staat und unsere Armee zur Selbstverteidigung wieder herstellen mussten. Diese Lehre hat Herzl verstanden, bevor die Greueltaten überhaupt vollführt wurden. Er sah es vorher und wir setzten seine Vision um. Aber es gibt eine weitere Lehre: Nach dem Holocaust gab es weltweit 11 Millionen Juden. Davor waren es 18 Millionen. Selbst bei einem sehr langsamen Bevölkerungswachstum sollte es nun weltweit an die 30 Millionen Juden geben. Es sind aber nur 13,5 Millionen. Diese Zahl kommt nicht aufgrund physischer Verluste zustande, sondern aufgrund von Assimilation und Identitätsverlusten. Der einzige Ort, an dem die jüdische Bevölkerung weiter gewachsen ist, ist Erez Israel. [...] Deshalb müssen wir nicht nur unser Land weiter pflegen, sondern um unserer Zukunft Willen auch die Aliyah. Haben wir unsere Lehren gezogen? Ja. Hat die Welt ihre Lehren gezogen? Nun, ich denke, eines ist klar: der globale Antisemitismus nimmt zu und seine Verbreitung ist offensichtlich. Wenn jemand geglaubt hat, der Antisemitismus wäre nach dem II. Weltkrieg und Holocaust verschwunden, muss nun feststellen, dass es sich nur um eine Pause gehandelt hat. Dieselben Kräfte, die sich zusammengetan haben (...), verbreiten einen neuen/alten Antisemitismus in der Welt, den wir bekämpfen müssen, auch global. Ich gratuliere meinem Freund Silvan Shalom, der damals als Aussenminister eine wichtige Resolution in die UN eingebracht hat: den heutigen Tag zum Gedenktag zu machen. Die Resolution wurde von der UN angenommen. Die Resolution wurde von vielen Ländern umgesetzt, was eine wichtige und in vielerlei Hinsicht einmalige Errungenschaft ist, zumindest dahingehend, dass es möglich ist in dieser Organisation, mit der ich sehr vertraut bin, da ich lange Zeit dort verbracht habe, einen israelischen Vorschlag einzubringen. Das war ein Meilenstein. Aber ich stelle trotzdem die Frage: verurteilt die Welt, die jenen Antisemitismus verurteilt auch diesen Antisemitismus? Immer mal wieder, sehr schwach - es ist nicht einfach Antisemitismus; es ist das Regime - ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, das Regime der Ayatollahs - erhebt sich und ruft bewusst und offen zur Vernichtung von mindestens sechs Millionen Juden auf ohne den geringsten Versuch das zu verschleiern. Und niemand sagt etwas. Naja, das stimmt nicht ganz. Gelegentlich hört man vielleicht eine Bemerkung, aber wo ist die Wut, wo ist die Empörung? Wo ist der Aufschrei? Wo ist das "J'accuse"? Ich rede nicht von uns. Wir sind hier; wir haben unsere Lehren gezogen. Aber wo ist der globale Aufstand, der von den fortschrittlichen Nationen auf der ganzen Welt zu erwarten wäre als Antwort auf die eindeutige Ankündigung eines Völkermords, der Vernichtung eines Volkes, desselben Volkes! Die Iraner sagen, sie seien gegen die Zionisten, Anti-Zionismus. Es war Martin Luther King, der diese Scheinheiligkeit besser demaskierte als alle anderen. Er sagte, und ich zitiere: "Wenn Menschen den Zionismus kritisieren, meinen sie Juden. Es ist Antisemitismus!" Ich erwarte, dass die Welt ihre Lehren zieht und in Worten und Taten beginnt, diesen neuen Antisemitismus zu bekämpfen. Das ist es, was ich erwarte und ich bin mir sicher, meine Freunde, dass ihr das gleiche erwartet." Der vollständige englische Text der Rede findet sich: hier (extern) (MFA, 27.01.11) Wissenschaftler des Weizmann Instituts entwickeln mit Hilfe beschleunigter Evolution Enzyme, die Schutz gegen Nervengase bieten
Ein multidisziplinäres Wissenschaftlerteam am Weizmann Institut für Wissenschaften hat ein Enzym entwickelt, das jene Nervenkampfstoffe die Derivate von Phosphorsäureestern (sog. Organophosphate) sind, auf effiziente Weise abbaut, bevor sie den Nerven und Muskeln schaden. Diese Forschungsergebnisse wurden vor kurzem im Magazin Nature Chemical Biology veröffentlicht. Experimente, die man in einem US-Militärlabor (USAMRICD) durchführte, haben gezeigt, dass die Injektion relativ geringer Mengen dieses Enzyms bei Tieren einen Schutz gegen bestimmte Arten von Nervengasen bietet, gegen die bisherige Behandlungen nur begrenzt wirksam waren. Die Wissenschaftler beabsichtigen nun eine Ausweitung dieser präventiven Behandlungen, um allen Arten der existierenden Nervengase entgegenwirken zu können. Auch wollen sie versuchen, möglichst wirksame Enzyme zu entwickeln, die durch Einspritzen unmittelbar nach der Gaseinwirkung die Nervenkampfstoffe möglichst schnell abbauen und damit deren tödliche Wirkung verhindern. Das Weizmann Institut in Rehovot, Israel, gehört weltweit zu den führenden multidisziplinären Forschungseinrichtungen. Seine 2700 Wissenschaftler, Studenten, Techniker und anderen Mitarbeiter sind in einem breiten Spektrum naturwissenschaftlicher Forschung tätig. Zu den Forschungszielen des Instituts gehören neue Möglichkeiten im Kampf gegen Krankheit und Hunger, die Untersuchung wichtiger Fragestellungen in Mathematik und Informatik, die Erforschung der Physik der Materie und des Universums und die Entwicklung neuer Werkstoffe und neuer Strategien für den Umweltschutz. (Weizmann Institut für Wissenschaft, 26.01.11) Weltgrösste Sammlung von Holocaust-Dokumenten digitalisiert
Obwohl ein grosser Teil der Archive der Gedenkstätte bereits auf ihrer beeindruckenden Website online zugänglich war, ist es jetzt möglich, ähnlich der Google-Suche, auf der Seite nach Stichworten und Daten zu suchen. Der Vorsitzende von Yad Vashem, Avner Shalev, bemerkte, dass diese Funktion zwar für antisemitische Kommentare missbraucht werden könnte, das Risiko werde aber durch den Nutzen für zukünftige Generationen, die nach Informationen über ihre Vorfahren suchen, aufgewogen. Das Online-Archiv von Yad Vashem findet sich unter folgendem Link: http://collections.yadvashem.org/photosarchive (Ha'aretz, 26.01.11) Büro der Jewish Agency in Hamburg eröffnet
Die Jewish Agency for Israel - Deutschland und der Ebenezer Hilfsfonds Deutschland e.V. arbeiten gemeinsam im "Pilotprojekt Hamburg" zusammen, um die Alijah (Einwanderung der Juden nach Israel) aus Deutschland zu fördern. Der Messberg Hamburg hat für die jüdisch-deutschen Beziehungen eine besondere Bedeutung, da von hier aus das Giftgas Zyklon B durch die Firma Tesch und Stabenow u.a. an die Vernichtungslager Auschwitz und Majdanek vermarktet wurde. Die Symbolkraft liegt darin, dass aus diesem früheren "Ort des Todes" jetzt ein "Ort des Lebens" geworden ist. Zur Einweihung übermittelte Nathan Sharansky, Vorsitzender der Jewish Agency for Israel, in seiner Videobotschaft ein Grusswort zur Eröffnung. Das Büro wurde von Hinrich Kaasmann als Vorsitzender des Ebenezer Hilfsfonds Deutschland e.V. und Sergej Tscherniak als Alijah-Gesandter der Jewish Agency in Deutschland eröffnet. Eli Cohen, Generaldirekter der Alijah-Abteilung der Jewish Agency for Israel, wünschte für dieses Büro "dass jüdische Bürger aus Deutschland von diesem Ort nach Israel auswandern". Anschliessend sprach Reuven Rozen von Keren Hayesod das Kaddish und der Hamburger Rabbiner Bistritzky den Segen. Die Räume werden vom Vermieter kostenlos zur Verfügung gestellt, die Finanzierung des "Pilotprojektes Hamburg" erfolgt durch den Ebenezer Hilfsfonds Deutschland e.V.. Mehr Informationen unter www.ebenezer-deutschland.de (Botschaft des Staates Israel, 26.01.11) Stellvertretender Aussenminister Ayalon zur Anerkennung eines Palästinensischen Staates
"Leider sind diese einseitigen Deklarationen ohne Bedeutung und kontraproduktiv im Zuge der Verhandlungen. Vielmehr unterstützen sie eine Blase von Erwartungen die unter der palästinensischen Führung weiter wächst", sagte Ayalon. "Wir alle wissen, dass Blasen letztendlich platzen und es ist fahrlässig, zu solch einer unhaltbaren Politik beizutragen." "Jedes Geschenk, das die Palästinenser von der internationalen Gemeinschaft erhalten, unterstützt ihre Widerspenstigkeit und Maximierungsstrategie. Wir können wohl einen Zusammenhang erkennen zwischen der Anerkennungswelle eines Palästinensischen Staates und der Verhärtung der palästinensischen Position." Der stellvertretende Aussenminister rief die internationale Gemeinschaft auf, den Palästinensern zu helfen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Jede Nation, die sich für unsere Region Frieden und Sicherheit wünscht, sollte genau darüber nachdenken, wie sie diese wichtigen Ziele unterstützen kann," führte Ayalon fort. "Nur eine Verhandlungslösung wird den Palästinensern erlauben, ihre nationalen Wünsche zu verwirklichen. Alles, was die Palästinenser vom Verhandlungstisch fernhält, ist kontraproduktiv für den Frieden." (MFA, 25.01.11) Gerechte unter den Völkern: Yad Vashem-Ehrungen in Berlin
Im Rahmen einer Gedenkstunde, die am 25. Januar 2011 in Berlin stattfand, nahmen Angehörige der Geehrten die Yad Vashem-Medaillen und -Urkunden vom Gesandten des Staates Israel in Berlin, Emmanuel Nahshon, entgegen. Yad Vashem wurde vertreten durch Dr. Irena Steinfeld, Direktorin des "Rightous Among the Nations Department". Die Geschehnisse, die zu den Ehrungen führten, fanden in Berlin statt. So druckte der Berliner Erich Löbe seit Beginn der Judenverfolgung für seine jüdischen Nachbarn und Freunde sowie deren Bekannte in seinem Haus gefälschte Ausweise. Der Gesandte sagte in seiner heutigen Ansprache: "Im Meer der Dunkelheit, in dem die Juden in Deutschland und Europa untergingen, gab es einige wenige Leuchtfeuer. Mutige Menschen, die ihrem Gewissen folgten und nicht den Befehlen ihrer Anführer. Männer und Frauen, die ihre Freiheit riskierten und ihr Leben aufs Spiel setzten, um verfolgten Menschen zu helfen.
(Botschaft des Staates Israel, 25.01.11) |
"Freundeskreis Berlin Pankow - Ashkelon" gegründet
Nach einer längeren Ruhepause in den Partnerschaftsbeziehungen (diese wurde 1994 initiiert) nahm Pankows Bürgermeister, Matthias Köhne, während des jüngsten Gaza-Krieges 2008/2009 Kontakt mit der Stadt Ashkelon auf, die nur 15 Kilometer von der Grenze zum Gaza-Streifen entfernt liegt. Seitdem wird der Kontakt zwischen den beiden Kommunen wieder gepflegt und durch Besuche intensiviert. Ziel des Vereins ist es, die Städtepartnerschaft zwischen Pankow und Ashkelon kontinuierlich und unabhängig von der politischen Führung im Bezirksamt von Berlin Pankow zu pflegen. Dazu Fabian Weissbarth, Vorsitzender des Freundeskreises: "Wir wollen mit dem Freundeskreis Pankow-Ashkelon, die Beziehungen in vielen Bereichen wie Schulen, Nachbarschaftszentren, Jugendclubs, Sportvereinen, Politik und Verwaltung aktiv fördern und sichtbar machen." Der Gründungsvorstand besteht aus Fabian Weissbarth, Doris Krüger, Jan Harig, Philipp Kramp, Heidelinde Elstner, Klaus Kalb und Monika Scheffe, zum Teil auf dem Foto mit Bürgermeister Matthias Köhne (3.v.l.) und Gert Schilling (li.) mit der Städtepartnerschaftsurkunde versammelt. Der Verein ist unter der Mailadresse: freundeskreis.pankow.ashkelon@googlemail.com zu erreichen. (Botschaft des Staates Israel, 28.01.11) Yad Vashem startet Website auf Persisch
Die Seite bietet Zeugnisse von Überlebenden, von denen viele speziell für ein iranisches Publikum zusammen mit Bildern jüdischer Opfer in Auschwitz auf Video aufgenommen wurden. "Ich habe meine gesamte Familie in Auschwitz verloren," erzählt der ich Griechenland geborene Yaacov Handeli, 84, in einem Video auf Hebräisch mit persischen Untertiteln. Avner Shalev, Präsident der in den 1950ern in Israel gegründeten Gedenkstätte Yad Vashem, hofft die "direkte persönliche Verbindung" zu den iranischen Internetnutzern werde zwischen ihnen und den Holocaust-Opfern "Vertrauen und Mitgefühl aufbauen". Yad Vashem betreibt bereits YouTube-Kanäle in anderen Sprachen, unter ihnen Englisch, Arabisch und seit kurzem auch Spanisch. Der persisch-sprachige YouTube-Kanal kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://www.youtube.com/yadvashemfarsi (Botschaft des Staates Israel, 27.01.11) Mit dem Fahrrad bis nach Israel
Stephen Schuster aus Deutschland wählte einen ungewöhnlichen Weg, um seine Familie in Israel zu besuchen. Nur mit einem Rucksack bepackt machte er sich auf den Weg und fuhr auf dem Fahrrad die ganze Strecke von München nach Haifa mit einem kurzen Zwischenstopp in Damaskus. Anfang September 2010 packte Schuster, 45, die nötigen Sachen in einen Rucksack, darunter ein Zelt und einen Schlafsack und begann seine Reise entlang der Donau Richtung Schwarzes Meer. Schuster hatte Israel zuletzt 1992 besucht und träumte seitdem davon zurückzukommen. "Ich wollte schon lange nach Israel zurückkehren und genauso lange hatte ich schon vor, eine lange Radtour zu machen. Irgendwann dachte ich mir: Warum nicht einfach meine Schwester mit dem Fahrrad besuchen fahren? Es ist nicht einfach, allein zu reisen. Oft habe ich mir gedacht, dass es ärgerlich ist, dass ich niemanden mitgebracht habe. Aber andererseits glaube ich nicht, dass ich die Bevölkerung und Kultur der Orte so kennengelernt hätte, wenn ich nicht alleine gereist wäre." Kurz bevor er ins Flugzeug zurück nach Deutschland stieg, forderte er seine Freunde auf, es ihm nachzutun. <Yedioth Ahronoth, 20.01.11> (Botschaft des Staates Israel, 26.01.11) Zum Ende des Streiks im Aussenministerium
Der Streik ist von Arbeitsniederlegungen und Protesten der Diplomaten in Jerusalem und in den weltweiten Botschaften begleitet worden. Nach den langen Verhandlungen sind nun Einigungen hinsichtlich einer angemesseneren Vergütung des diplomatischen Dienstes erzielt worden. Seit gestern haben auch das Konsulat und die Botschaft in Berlin ihren vollständigen Dienst wieder aufgenommen. (MFA, 25.01.11)
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sandte einen Brief an den russischen Präsidenten Dmitry Medvedev und an den Ministerpräsidenten Vladimir Putin, in dem er den abscheulichen Terroranschlag in Moskau stark verurteilt. Er übermittelte den Familien der Opfer die Anteilnahme des israelischen Volkes und versicherte dem russischen Volk, dass Israel im Kampf gegen den Terror, der alle zivilen Bürger bedrohe, hinter ihm steht. (PMO, 25.01.11) Bericht der öffentlichen Kommission zur Untersuchung des Seezwischenfalls vom 31. Mai 2010
Am 14. Juni 2010 setzte die israelische Regierung eine unabhängige öffentliche Kommission ein, um verschiedene Aspekte der vom Staat Israel durchgeführten Massnahmen zu untersuchen. Die wichtigsten Feststellungen und Ergebnisse der Turkel-Kommission Die wichtigsten Feststellungen 1. Die israelische Regierung setzte eine öffentliche, unabhängige und selbstständig agierende Kommission ein. Den Vorsitz der Kommission hatte ein ehemaliger Richter des israelischen Obersten Gerichtshofes; weitere Mitglieder waren Juristen, weltweit anerkannte Experten und internationale Beobachter. Das beweist, dass Israel ein Rechtsstaat ist, der in der Lage ist, sich selbst zu überprüfen. Nur wenige Länder wären bereit, sich einer solch intensiven und fundamentalen Untersuchung zu unterziehen. 2. Die Kommission hat eindeutig festgestellt, dass die Durchführung einer Blockade - auch in internationalen Gewässern - rechtens ist. 3. Obwohl verschiedene Stimmen versucht haben, Israel Kriegsverbrechen zu beschuldigen, beweisen die Ergebnisse der Kommission, dass Israel die Wahrheit gesagt und in Einklang mit dem Gesetz gehandelt hat. 4. Die israelische Regierung und die IDF werden sich mit dem Bericht ausführlich befassen und daraus die nötigen Lehren für die Zukunft ableiten. 5. Waffen, die in den Gaza-Streifen gebracht werden, stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Obwohl Israel die Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung Gazas kontinuierlich verbessert, werden weiterhin Raketen und Mörsergranaten auf israelische Städte abgefeuert. Die Hamas investiert weiter alle ihre Ressourcen in die Aufrüstung mit Raketen und Waffen. 6. Die israelische Regierung und die Sicherheitskräfte werden weiterhin alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Zivilbevölkerung Israels zu schützen. 7. Der Bericht unterstreicht, dass Gaza für nahezu alle Arten von Gütern und Produkten offen ist. Jede Organisation, die Hilfsgüter nach Gaza einführen möchte, kann dies über die existierenden Grenzübergänge tun. Es besteht keinerlei Notwendigkeit für weitere Flottillen. Diese stellen eine Provokation dar und haben keinen Bezug zu humanitären Hilfsprojekten. Die wichtigsten Ergebnisse 1. Die Seeblockade wurde aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel eingerichtet und entspricht den Vorschriften des internationalen Rechts. • Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Seeblockade angesichts der Sicherheitsbedenken legitim und in Einklang mit internationalem Recht verhängt worden war. • Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel seiner internationalen humanitären Verantwortung unter den Gegebenheiten einer Seeblockade nachkommt. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass Schiffe in den Hafen von Ashdod einlaufen und Hilfsgüter abladen dürfen. 2. Die israelischePolitik gegenüber dem Gazastreifen entspricht internationalem Recht und Menschenrechten. • Israels Kontrolle über den Gazastreifens endete mit der vollständigen Räumung und Abkopplung im Jahr 2005. • Israel verhindert nicht die Einfuhr von Gütern des täglichen Bedarfs für die Zivilbevölkerung Gazas. Es stellt jene humanitäre und medizinische Unterstützung zur Verfügung, die laut internationalem Recht notwendig ist. Israel kooperiert auf diesem Gebiet mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und der internationalen Gemeinschaft. • Die Massnahmen Israels bedeuten keine "kollektive Bestrafung" der Bevölkerung Gazas. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Israel vorsätzlich Beschränkungen durchgesetzt hat mit dem alleinigen Ziel oder der Absicht, der Zivilbevölkerung Gazas lebensnotwendige Versorgungsmittel vorzuenthalten. 3. Die Übernahme der Marmara wurde im Einklang mit internationalem Recht vollzogen. • Laut internationalem Recht ist es erlaubt, ein Schiff unabhängig von seiner Position zu übernehmen, wenn festgestellt wurde, dass dieses absichtlich versucht, eine Blockade zu durchbrechen. Dies gilt auch in internationalen Gewässern. Die Kommission hat alle Begleitumstände in Betracht gezogen und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme in internationalen Gewässern rechtens war. • Die Möglichkeiten Schiffe, vor allem grosse Schiffe, auf hoher See zu stoppen, sind sehr beschränkt. Deshalb war das Abseilen der Soldaten von Helikoptern aus eine angemessene Taktik, die internationalem Recht entspricht. Marineeinheiten anderer Länder nutzen diese Taktik ebenfalls. Ausserdem kann diese Vorgehensweise das Risiko von Todesfällen im Vergleich zu anderen Methoden verringern. • Gemäss der Anweisungen durfte das Feuer nur in tatsächlich und unmittelbar lebensbedrohlichen Situationen eröffnet werden. Die Kommission ist davon überzeugt, dass dieser Befehl den Einheiten, die an der Aktion teilgenommen haben, klar gemacht wurde. • Es gab zahlreiche Warnungen an die Schiffe, aber der Kapitän der Marmara sagte, er weigere sich anzuhalten und versuchte nicht, den Kurs zu ändern. • Es wird hervorgehoben, dass keine humanitären Güter an Bord der Marmara gefunden wurden. 4. Die Soldaten ergriffen erst Massnahmen, nachdem sie von der Schiffsbesatzung brutal attackiert worden waren. Das Verhalten der Soldaten entsprach internationalem Recht. • Während der Vorbereitung der Flottille betonten deren Organisatoren der Flotille, dass man so weit wie möglich auf Gewalt verzichten müsse. Aus diesem Grund rechneten die IDF nicht damit, dass es sich bei der Schiffsbesatzung nicht nur um unschuldige Zivilisten sondern auch um aktive Gewalttäter handeln würde. Die Anweisungen zum Gebrauch der Schusswaffe spiegelten diese Erwartungen wider und entsprachen hauptsächlich den Gegebenheiten einer Polizeimassnahme. • Die Soldaten versuchten zunächst, die Marmara von Schlauchbooten aus zu betreten. Aufgrund des gewalttätigen Widerstandes wurde dann jedoch entschieden, sich von Helikoptern aus abzuseilen. • Die Soldaten wurden brutal mit Geschossen, Messern, Knüppeln, Hämmern, Schlägen und ähnlichem angegriffen. Neun Soldaten wurden verletzt, teilweise durch scharfe Munition und Messerstiche. Drei Soldaten wurden gefangen genommen und in das Innere des Schiffes gezerrt. • Die Kommission befand, dass sich die Soldaten insgesamt professionell verhalten haben, als sie mit extremer Gewalt konfrontiert wurden, mit der sie nicht gerechnet hatten. Die meisten Fälle, in denen Soldaten Gewalt anwenden mussten, befinden sich in Einklang mit internationalem Recht. Dies beinhaltet jene Fälle, in denen Soldaten Schüsse auf die Körperschwerpunkte von Angreifern abfeuerten. In einigen wenigen Fällen hatte die Kommission nicht genügend Informationen, um eine abschliessende Aussage zu treffen. 5. Das Verhalten der Passagiere • Die Passagiere der Marmara können in zwei Gruppen unterteilt werden: Friedensaktivisten, die nach einer Sicherheitsinspektion das Schiff in Antalya betraten, sowie ein "harter Kern" von 40 IHH-Aktivisten, die in Istanbul dazustiessen. Sie unterliefen keine Sicherheitsüberprüfung und kapselten sich von den restlichen Passagieren ab. Sie wurden von ca. 60 weiteren Aktivisten unterstützt, die sich ebenfalls an den Gewalttätigkeiten beteiligten. • Als der Schiffskapitän alle Passagiere anwies zu ihren Plätzen unter Deck zurückzukehren, blieben die IHH-Aktivisten an Deck, zogen Rettungswesten an und bewaffneten sich mit Äxten, Ketten, Messern, Hämmern usw. Sie zeigten einen hohen Grad an Organisation und Gewaltbereitschaft. • Die Kommission ist überzeugt, dass die IHH-Aktivisten scharfe Munition benutzten. Ihre Intention war es, die Seeblockade zu durchbrechen und so der Hamas einen Vorteil im Kampf gegen den Staat Israel zu verschaffen. • Die Kommission stellt fest, dass die Mitglieder der gewalttätigen Gruppe den Status von direkt an Kampfhandlungen beteiligten Personen (direct participants in hostilities (DHP)) besitzen, denen nicht der gleiche Schutz zuteil wird, der Zivilisten zusteht. • Von den neun getöteten Passagieren wurden vier als IHH-Aktivisten identifiziert. Vier weitere wurden als Aktivisten türkisch-islamischer Organisationen identifiziert. Es ist nicht bekannt, ob der weitere Tote einer Gruppe angehörte. Die Verwandten von einigen der Toten sagten aus, dass diese als Shahids (Märtyrer) sterben wollten. Einige hatten sogar Briefe mit ihrem Testament hinterlassen. 6. Die Behandlung der Passagiere • Nachdem die Übernahme beendet war, wurden die Verletzten behandelt. Achtzehn Ärzte, sechs Rettungssanitäter, 70 Sanitätssoldaten und ein leitender Arzt waren daran beteiligt. Einige der Verletzten widersetzten sich der medizinischen Behandlung, aber niemand starb nach Beginn der medizinischen Versorgung an seinen Verletzungen. • Den Passagieren wurde Wasser und Essen gereicht und sie wurden zu den Toiletten geführt, wenn immer sie darum baten. • Einigen der Passagiere wurden Handschellen angelegt, insbesondere jenen, von denen befürchtet wurde, sie könnten versuchen anzugreifen oder Unruhe zu stiften. Durchsuchungen brachten Messer und grosse Summen Geld, sowie die Pistole eines israelischen Soldaten, kalte Waffen und Materialien, die der Hamas-Bewegung gehörten, und weiteres zutage. • Die Kommission ist der Ansicht, dass die Behandlung der Flottillen-Teilnehmer, nachdem das Schiff im Hafen von Ashdod angekommen war, legal und in Einklang mit internationalem Recht war. (MFA, 24.01.11) Die Ergebnisse als PDF finden Sie: hier (extern) Den vollständigen Teil 1 des "Turkel-Berichts" sowie eine Zusammenfassung jeweils in englischer Sprache finden sich unter diesem Link: http://www.turkel-committee.gov.il/content-107.html |
