| Nachrichten vom 24. - 30. Januar 2010 | ||
Peres trifft König Abdullah
Peres versicherte dem besorgten Abdullah: "Es gibt einen Konsens innerhalb der israelischen Bevölkerung im Hinblick auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel ist bereit, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und wir müssen die grösste Anstrengungen unternehmen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen." (Ha'aretz, 29.01.10) Peres spricht im Bundestag
Ich stehe heute vor Ihnen als Präsident des Staates Israel, der Heimstätte des jüdischen Volkes. Sehr verehrte Anwesende, (Amt des Präsidenten, 27.01.10) Peres in Berlin
Am Mittag entzündete der 86jährige bei klirrender Kälte gemeinsam mit Köhler Gedenkkerzen am Holocaust-Mahnmal "Gleis 17" im Grunewald, von wo aus im Zweiten Weltkrieg die Berliner Juden deportiert wurden. Die beiden Staatsoberhäupter legten ausserdem Kränze an den Bahngleisen nieder. Danach stand noch ein weiteres Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem Programm. Später werden Peres und Köhler gemeinsam mit Jugendlichen aus beiden Ländern zusammentreffen, um mit ihnen die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Morgen wird Israels Präsident dann anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages eine historische Rede im Bundestag halten. (Botschaft des Staates Israel, 26.01.10) Hamas erzieht Kinder zu Märtyrern
In der Kindersendung "Pioniere von Morgen" kam es am 22. Januar zu dem folgenden Dialog zwischen der Moderatorin und einem 10jährigen Mädchen, das per Telefon zugeschaltet war: Moderatorin: "Wie war es für dich während des [Gaza-]Krieges [von 2009]? Hattest du Angst, dass du sterben würdest, dass du diese Welt verlassen würdest?" Mädchen: "Nein, ich hatte keine Anst. Ich sehnte mich nach Shahada [Märtyrertum] - Shahada für Allah." Moderatorin: "Wie wundervoll. Selbst dieses kleine Mädchen - wie alt bist du?" Mädchen: "Zehn." Moderatorin: "Sie ist nicht älter als zehn Jahre und will als Shahida [Märtyrerin] für Allah sterben. Wir alle sehnen uns danach." Den Ausschnitt aus der Sendung gibt es unter dem folgenden Link: http://www.youtube.com/watch?v=YWie0iM5DtU&feature=player_embedded (Palestinian Media Watch, 25.01.10) Ahmadinejads Mentor hetzt gegen Juden
Kürzlich hielt Mesbah-Yazdi eine Rede vor hochrangigen Vertretern der Revolutionswächter in der Stadt Qom, in der er eine Verbindung zwischen dem iranischen Reformlager und den "Juden und Zionisten" herstellte. Dabei konstatierte er: "Die Weltzentren der Korruption gehören Juden und Zionisten, die danach trachten, den Rest der Welt zu korrumpieren, dass sie am Ende die Welt regieren können." Juden seien nicht nur die "korrupteste Rasse", sondern auch die "grössten Intriganten und Unheilstifter auf der Welt", und sie würden nicht ruhen und die Muslime in Ruhe lassen, "bis sie den Islam zerstören". Weiter liess der Ayatollah verlauten: "Wir glauben, dass die Juden die Feinde des Islam sind, eine Tatsache, die der Koran vor 1400 erkannte; ihre Verbrechen durch die Geschichte hindurch zeugen von dieser Wahrheit." Weitere Informationen gibt es unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/iran_e048.htm (Intelligence and Terrorism Information Center, 25.01.10) Netanyahu in Polen, Lieberman in Ungarn
Wenngleich die Besuche mit dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am Mittwoch zusammen fallen, finden doch auch Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern statt. Israel zollt damit jenen ostmitteleuropäischen Staaten Tribut, von denen es in der vergangenen Zeit diplomatische Unterstützung erfuhr.
Polen, Ungarn und die Slowakei sind drei der fünf osteuropäischen Staaten, die Israel seit ihrem EU-Beitritt beträchtliche politische Unterstützung haben zukommen lassen; die anderen beiden sind Tschechien und Rumänien. Auf Netanyahus Besuchsprogramm stehen Treffen mit Polens Präsident Lech Kaczynski, Ministerpräsident Donald Tusk und Aussenminister Radoslaw Sikorski. Am Dienstag stehen nach einem Besuch des Mahnmals für das Warschauer Ghettos bilaterale Fragen im Mittelpunkt. "Dieser Besuch ist ein klarer Ausdruck der Enge des Verhältnisse und der Bedeutung, die Israel ihm zuweist.", heisst es im Amt des Ministerpräsidenten. Lieberman wird bei seinem dreitägigen Ungarn-Besuch mit Ministerpräsident Gordon Bajnai, Aussenminister Peter Balaz und anderen Regierungsvertretern zusammentreffen. In einer Pressemitteilung nannte er Ungarn ein "befreundetes und wichtiges Land". Ayalon wird in Bratislava den slowakischen Aussenminister Miroslav Laják treffen. Am Mittwoch steht das Gedenken an den Holocaust im Mittelpunkt der drei Staatsbesuche. Netanyahu wird in Auschwitz eine Rede halten. (The Jerusalem Post, 25.01.10) Israels Hilfsmission in Haiti
Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat den Minister für öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, darum gebeten, den Einsatz von israelischen Polizeikräften zu bewilligen, um die UN-Friedenstruppen in Haiti zu unterstützen. Ausführliche Informationen zu Israels Hilfe für Haiti finden Sie: hier (extern) (MFA, 25.01.10) Der aussergewöhnliche israelische Einsatz hat auch im internationalen Vergleich für Aufmerksamkeit gesorgt. Einen Eindruck bietet der Beitrag des US-Nachrichtensenders ABC unter dem folgenden Link: http://abcnews.go.com/Video/playerIndex?id=9596876 <ABC, 18.01.10> Peres trifft Mitchell
Peres versicherte seinem Gast, er wisse, dass der Weg zum Frieden mit Problemen gepflastert sei, und betonte gleichwohl: "Wir müssen nach vorwärts drängen und auf den Verhandlungsweg zurückkommen, denn es gibt dazu keine Alternative." Dabei dankte er dem US-Vermittler für seine Vision und seine Bemühungen. <MFA, 21.01.10> (Botschaft des Staates Israel, 25.01.10) Überweisung von Pensionszahlungen nach Gaza
Das dafür entwickelte Prozedere ist das Ergebnis gemeinsamer israelisch-palästinensischer Planungen, die der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) in Zusammenarbeit mit den israelischen Finanz- und Justizministerien, der Behörde zur Verhinderung von Geldwäsche, der NII, der Bank of Israel und Vertretern des Sicherheitsapparats geleitet hat. Es wird die Probleme bei der Überweisung der Gelder lösen, die aufgetreten sind, nachdem die Terrororganisation Hamas die Macht im Gaza-Streifen übernommen hat. Die Versicherungszahlungen der NII, die sich auf umgerechnet etwa 400 000 Euro im Monat belaufen, werden über die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah an etwa 1000 Empfänger überwiesen. (MFA, 24.01.10) |
Intensivierte Kooperation mit Ägypten und Jordanien im Sicherheitsbereich
Ägypten setzt die Bauarbeiten an der "Stahlmauer" entlang seiner Grenze zum Gaza-Streifen bei Rafiah fort und bekämpft den dort vor sich gehenden Waffenschmuggel. Die israelische Armee bestätigte, dass der Schmuggel deutlich zurückgegangen sei. Auch Jordanien achtet auf eine effektive Zusammenarbeit mit Israel im Sicherheitsbereich. Dies ist etwa im Anschluss an den kürzlich versuchten Bombenanschlag auf einen Konvoi israelischer Diplomaten deutlich geworden. (Ha'aretz, 29.01.10) Netanyahu spricht in Auschwitz
"Ich möchte der Regierung Polens für das historische Bemühen danken, der grössten Katastrophe, die mein Volk befiel, und des grössten Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu gedenken. Wir, Polen und Juden, sind hier zusammengekommen, am Scheideweg der Tragödie. Unsere lange gemeinsame Geschichte schliesst erstaunliche kulturelle Errungenschaften und den tiefsten Tiefpunkt ein, den die Menschheit je erfahren hat. Wir waren hier. Wir gedenken derer, die zu Tode erfroren sind. Wenn sie nicht zu Tode erfroren, wurden sie mit Gas exekutiert und in den Öfen verbrannt. Wir erinnern uns auch daran, dass ein Drittel der Gerechten unter den Völkern, die ihr Leben und das ihrer Kinder und ihrer Familien riskierten, um andere zu retten, Polen waren. Wir erinnern uns an all das. Da wir hier stehen, um uns die Vergangenheit zu vergegenwärtigen, helfen wir dabei, eine Zukunft des Anstands, der Wahrheit und der Hoffnung für unsere beiden Völker und für die gesamte Menschheit zu schaffen. >> weiter >> (MFA, 27.01.10) Deutschland und Frankreich für härtere Sanktionen gegen Iran
Am heutigen Dienstag hat Berichten zufolge auch Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche erklärt, Europa müsse sich auf die Verhängung schärferer Sanktionen gegen die Islamische Republik vorbereiten. "Die Gespräche mit dem Iran dauern nunmehr seit sechs Jahren an, und alle Angebote des Westens sind zurückgewiesen worden", zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, Europa wird vereint auf die Verhängungen von Sanktionen hinwirken." Der Spiegel berichtete am Montag unter Berufung auf ein Geheimdienstdossier, dass der Iran noch in diesem Jahr in der Lage sein könnte, eine primitive Atombombe herzustellen. (Ha'aretz, 26.01.10) JNF: Seit 1901 240 Millionen Bäume gepflanzt
Israel ist das einzige Land auf der Welt, das heute einen grösseren Baumbestand aufweist als noch vor 100 Jahren. Seit seiner Gründung im Jahr 1901 hat der JNF mehr als 240 Bäume gepflanzt. Im kommenden Jahrzehnt plant der JNF die Pflanzung von weiteren sieben Millionen, um Kohlendioxid zu absorbieren und den Kampf gegen die globale Erwärmung zu unterstützen. Auch von Deutschland aus kann dem den JNF unterstützen: http://www.jnf-kkl.de/home.php (Yedioth Ahronoth, 26.01.10) Architektur des Mordes: Yad Vashem zeigt Auschwitz-Baupläne
Die Ausstellung enthält vier der farbigen Pläne, die detaillierte Luftaufnahmen des Lagers zeigen, in dem im Zweiten Weltkrieg eine Million Juden und Zehntausende anderer Insassen ermordet wurden. Eine ähnliche Ausstellung mit Kopien der Baupläne wird am Dienstag im Sitz der Vereinten Nationen in New York eröffnet. Der Direktor von Yad Vashem, Avner Shalev, sagte bei der Eröffnung in Jerusalem, die 1941 angefertigten Pläne zeigten die Evolution Auschwitz-Birkenaus von einem Konzentrations- zu einem Vernichtungslager. "Durch diese Entwürfe werden wir Zeugen des völligen Zusammenbruchs menschlicher Werte." Die Ausstellung ist auch unter dem folgenden Link zu sehen: http://yadvashem.org/ (Yedioth Ahronoth, 25.01.10) Abschied vom Kollektiv: Kibbutzim im Wandel
Im klassischen Kollektiv-Kibbutz erhalten alle Mitglieder das gleiche Monatseinkommen. Nach dem reformierten Modell hängt das Einkommen von der Arbeit des jeweiligen Mitglieds ab und enthält oftmals Gehälter, die ausserhalb der Dorfgemeinschaft erwirtschaftet wurden. Allein im vergangenen Jahr haben sich fünf Kibbutzim für ein differenziertes Einkommenssystem entschieden, dem nun insgesamt 72% folgen. Nur eine geringe Anzahl von Kibbutzim (3%) verfügt über ein Mischmodell. Dr. Shlomo Getz vom Institut für die Erforschung des Kibbutz und der Kooperativen Idee an der Universität Haifa führt den Gestaltwandel in erster Linie auf den ideologischen Wandel zurück. In wirtschaftlicher Hinsicht habe das differenzierte Gehaltssystem kaum konkrete Vorteile mit sich gebracht. Ebenso wenig sei in den Kibbutzim, die es eingeführt haben, dadurch der Abwanderungstrend gestoppt worden. (The Jerusalem Post, 25.01.10) Peres zu Staatsbesuch in Deutschland
Der Präsident wird von einer Delegation von Holocaust-Überlebenden begleitet, die die Schrecken der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager am eigenen Leibe erfahren haben. Für Peres schliesst sich mit dem Besuch ein Kreis; seine eigenen Grosseltern und ein Onkel wurden in der Synagoge des weissrussischen Wishneva bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Bundesregierung hat für Präsident Peres einen warmen Empfang vorbereitet; sein Flugzeug wurde bei der Ankunft von vier Phantom-Kampfjets begleitet. Am Mittwoch tritt der Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages zu einer Sondersitzung zusammen, an der neben Bundestagspräsident Norbert Lammert auch Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, teilnehmen werden. Die Sitzung wird mit einer historischen Rede von Präsident Peres auf Hebräisch beginnen. Darin wird er um die sechs Millionen Juden trauern, die im Holocaust ermordet wurden, darunter seine Grosseltern und sein Onkel. Er wird auch auf das allgemeine Wesen von Antisemitismus, Völkermord und des Bösen, die historische Beziehung zwischen Israel und dem Holocaust sowie das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland nach dem Krieg zu sprechen kommen. Schliessen wird der Präsident seine Rede mit seiner Vision für die Zukunft Israels, Deutschlands und des Nahen Ostens. Während seines Besuchs wird Peres auch einige Arbeitstreffen mit der politischen Führung Deutschlands abhalten, einschliesslich von Präsident Köhler und Kanzlerin Merkel. Ausserdem wird eine Gedenkzeremonie am "Gleis 17" im Grunewald stattfinden, von wo die Berliner Juden von den Nazis deportiert wurden. Gemeinsam mit Bundespräsident Köhler wird sich Peres mit israelischen und deutschen Jugendlichen treffen. Heute Abend stattet er der Jüdischen Gemeinde zu Berlin einen Besuch ab. (MFA, 25.01.10) Der strategische Berater von Shimon Peres, Yoram Dori, hat anlässlich des Besuchs einen bewegenden Brief an seine im Holocaust ermordeten Cousins verfasst, der in der heutigen Ausgabe der "Welt" erscheint. Er findet sich unter dem folgenden Link: http://www.welt.de/die-welt/debatte/article5969590/Von-Israel-will-ich-Euch-erzaehlen.html ARD und ZDF haben den Staatspräsidenten interviewt und widmen dem Besuch auf ihren Webseiten grosse Aufmerksamkeit: http://www.tagesschau.de/inland/peres108.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,8017672,00.html Antisemitismus gestiegen
Im Gefolge von Israels Militäroperation im Gaza-Streifen im vergangenen Winter wurden in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres mehr antisemitische Vorfälle - von verbalen bis zu körperlichen Angriffen - in Europa registriert als im gesamten Jahr 2008. So ereigneten sich im ersten Halbjahr 2009 etwa in Frankreich 631 Vorfälle (im Vergleich zu 431 2008). Besorgniserregend sind nicht zuletzt die Entwicklungen in ostmitteleuropäischen Staaten wie der Ukraine und Ungarn, wo es im Vorfeld von Wahlen zu öffentlichen Manifestation von Antisemitismus kam. "Der klassische Antisemitismus befindet sich im Wandel und wird durch einen neuen Antisemitismus ersetzt, der in Gestalt von hemmungslosen Attacken gegen die Idee des jüdischen Staates auftritt", sagte Natan Sharansky, der derzeitige Vorsitzende der Jewish Agency in Jerusalem. Zur Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Israel-Kritik bemerkte Sharansky: "Wir haben [die Kriterien dafür] mittels eines '3-D-Prinzips' bestimmt: "Dämonisierung, Delegtimierung und doppelter Standard. Auch wenn man den Antisemitismus über die Jahrhunderte hinweg betrachtet, sehen wir diese Prinzipien am Werk - die Dämonisierung von Juden, die Delegitimierung der Juden als Nation und ein doppelter Standard gegenüber Juden als Volk und als Religion." (The Jerusalem Post, 24.01.10) |