Fayyad warnt muslimische Geistliche vor Hasspredigten

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad hat sich gestern mit 800 muslimischen Predigern, darunter Anhängern der Terrororganisation Hamas, getroffen und sie gewarnt, dass seine Regierung keinerlei Toleranz gegenüber Hetze in den Moscheen an den Tag legen werde. Er beschwor die Anwesenden mit den folgenden Worten: "Wir werden nicht zulassen, dass die Moscheen zu Stätten der Hetze und der Einschüchterung werden. Es liegt in der Verantwortung der Geistlichen, die Religion als einen Weg der Toleranz und nicht als Deckung von Blutvergiessen zu präsentieren."

Die Hamas pflegt die Freitagspredigten in den Moscheen als Instrument zur Verbreitung militanter Botschaften zu benutzen. Viele der Prediger sind politisch tätig. So sind beispielsweise sieben von acht der Hamas-Abgeordneten von Nablus im palästinensischen Parlament Prediger. Der gemässigte Prediger Sohir al-Dubai, der an dem Treffen mit Fayyad teilnahm, sagte, dass die neue Regierung die Bedeutung der Moscheen bei der Bildung der öffentlichen Meinung erkannt hat.

Die Warnung an die Prediger ist nur ein Teil der Massnahmen, die Fayyad und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gegen die Hamas eingeleitet haben. Ausserdem wurden bereits etwa 150 bewaffnete Hamas-Terroristen festgenommen und alle Milizen verboten, die nicht Teil der offiziellen Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde sind.

(Ha’aretz, 29.06.07)

Tzipi Livni vor der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen

Die israelische Aussenministerin Tzipi Livni hat am vergangenen Sonntag (24.06.) in einer langen Rede vor der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen ihre grundsätzlichen Standpunkte in Bezug auf die israelisch-palästinensischen Beziehungen im Kontext der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten dargelegt. Darin betont sie, dass Israel den Palästinensern über eine Kurzzeitperspektive in Form von ökonomischer Hilfe und ähnlichen Gesten hinaus auch eine politische Langzeitperspektive bieten müsse. Die jüngsten Vorkommnisse im Gaza-Streifen stellen für sie nicht nur eine militärische Herausforderung, sondern auch eine politische Möglichkeit dar, die zu schnellem und entschiedenem Handeln aufrufe.

Die vollständige Rede in englischer Sprache finden Sie: hier

(MFA, 28.06.07)

Fünf israelische Soldaten in Nablus verletzt

Mindestens fünf Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sind heute Nacht bei einer Festnahmeaktion in der Stadt Nablus (Westjordanland) verletzt worden, einer davon schwer. Eine grössere Anzahl von Infanteriesoldaten kam kurz nach Mitternacht in der Altstadt von Nablus und einem örtlichen Flüchtlingslager zum Einsatz, um gesuchte Terroristen sowie Waffen und Munition aufzuspüren. Bei ihrer Ankunft wurde sogleich das Feuer auf sie eröffnet und es kam zu mehreren Sprengstoffanschlägen. Der Einsatz dauerte in den Morgenstunden an.

Bei zwei verschiedenen Operationen der israelischen Armee im Gaza-Streifen wurden gestern mindestens 12 Palästinenser, darunter zehn Terroristen, getötet. Etwa 40 weitere wurden verletzt. Auf israelischer Seite erlitten bei den schwersten Kämpfen zwischen ZAHAL und palästinensischen Milizen im Gaza-Streifen seit Monaten zwei Soldaten leichte Verletzungen.

(Ha’aretz, 28.06.07)

Yitzhak Levy: "Befreit die Mörder meiner Tochter für Shalit"

Der nationalreligiöse Knesset-Abgeordnete Yitzhak Levy (NU/NRP) hat heute Morgen bekannt gegeben, dass er bereit sei, die Freilassung der Mörder seiner Tochter im Austausch für den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu unterstützen. In einem Brief an Ministerpräsident Ehud Olmert ruft Levy, dessen Tochter Ayelet Hashahar im November 2000 durch eine Autobombe in Jerusalem getötet wurde, dazu auf, die Täter des Anschlags in einen Gefangenenaustausch mit einzubeziehen, unter der Bedingung, dass sie dann aus Israel verbannt würden.

In einem Interview mit dem Radiosender der israelischen Armee betonte Levy: "Die Rückkehr von Gilad ist wichtiger als der eine oder andere Häftling im Gefängnis. Wir müssen alles tun, um unsere Kinder nach Hause zu holen, und dies schliesst die Freilassung von Sicherheitshäftlingen ein. Es ist möglich, Gefangene mit Blut an den Händen freizulassen unter der Bedingung, dass sie nicht nach Gaza oder in das Westjordanland zurückkehren. Dies ist ein Sicherheitserfordernis und ebenso ein nationales."

(Jerusalem Post, 27.06.07)

AM Livni zur Frage der palästinensischen Häftlinge und zum Fall Gilad Shalit

Die israelische Aussenministerin Livni hat sich gestern in Jerusalem mit Ihrem australischen Amtskollegen Alexander Downer getroffen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz beantwortete sie auch Fragen zur geplanten Freilassung palästinensischer Häftlinge und zum Fall des seit einem Jahr entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit:

"Frage: Frau Aussenministerin, unterstützen Sie prinzipiell das Vorhaben des Ministerpräsidenten, 250 palästinensische Häftlinge freizulassen? In diesem Zusammenhang steht der Ministerpräsident unter enormem Druck, von Seiten der Entführer, der Öffentlichkeit, der Medien usw., im Fall Shalit Forschritte zu erzielen. Sind Sie dafür, einige von Israels Vorbedingungen fallen zu lassen, um diese Angelegenheit voranzubringen?

AM Livni: In Bezug auf ihre erste Frage, die Freilassung palästinensischer Häftlingen von der Fatah, denen "kein Blut an den Händen klebt", ist die Antwort ja. Der Ministerpräsident hat sich mit mir beraten, bevor er nach Sharm el-Sheik gefahren ist, und seine Unterscheidung – nur Fatah-Häftlinge, nur solche, denen "kein Blut an den Händen klebt" – übermittelt auch eine Botschaft an die Palästinenser. Die klare Unterscheidung zwischen Gemässigten und Extremisten, zwischen Fatah und Hamas, hat klare Implikationen für die Art und Weise, in der die israelische Regierung sich gegenüber Abu Mazen (Mahmoud Abbas) verhält und ihre Arbeitsbeziehungen mit der neuen palästinensischen Regierung gestaltet, einschliesslich dessen, was wir zu tun bereit sind, um die Gemässigten zu stärken, die in Frieden leben wollen, die Zwei-Staaten-Lösung voranbringen wollen und den Terrorismus zurückweisen. Die Fatah ist die Gruppe, die gegenwärtig diese Prinzipien repräsentiert, und daher ist meine Antwort auf ihre Frage ja.

Einleuchtenderweise werden wir die Verhandlungen über die Freilassung von Gilad Shalit nicht in den Medien führen. Gilads Stimme hallt noch immer in unseren Ohren. Ich glaube nicht, dass es jemanden in Israel gibt, sicherlich keinen Minister, der heute nicht mit Gilads Stimme im Herzen umhergeht. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die Hamas in der grausamsten Weise, die überhaupt möglich ist, das Leid der Familie Shalit und der israelischen Bevölkerung ausnutzt, um ihre Agenda durchzusetzen und den Gipfel in Sharm zu torpedieren. Sie glauben, dass ihre Strategie ihn zu schwächen beginnt, und es ist wichtig, nachdem man Gilad gehört hat, dass die Verantwortlichkeit für seine Gesundheit und sein Wohlergehen voll und ganz bei der Hamas liegt. Die israelische Regierung wird mit ihren Bemühungen fortfahren, ihn nach Hause zu bringen. Was die Bedingungen angeht, so ist dies selbstverständlich kein Gegenstand für eine öffentliche Diskussion."

Eine Filmaufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie: hier

(MFA, 26.06.07)

Noam Shalit im Interview mit der Hamas

"Gilad hat die Grenzen seines Landes verteidigt und darüber hinaus nichts getan", erklärt Noam Shalit in einem Interview, das die Terrororganisation Hamas gestern nach der Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme seines Sohnes Gilad ausgestrahlt hat. Das Interview wurde bereits im letzten Monat aufgezeichnet, also noch vor dem jüngsten Lebenszeichen des israelischen Soldaten, der vor einem Jahr von palästinensischen Terroristen in den Gaza-Streifen verschleppt worden war.

In dem offensichtlich in Ramallah geführten Interview weigert sich Shalit, sich von seinem Gesprächspartner zur Kritik an Ministerpräsident Olmert hinreissen zu lassen. Dabei nahm er zu der Behauptung Stellung, dass das grösste Hindernis auf dem Weg zur Freilassung seines Sohnes die Angelegenheit der palästinensischen Häftlinge sei: "Ich bin mir der Sensibilität dieses Problems auf palästinensischer Seite bewusst, eines Problems, das viele Familien betrifft. Jedoch wird dieses Problem nicht allein auf Kosten Gilads gelöst werden können. Die Angelegenheit wird durch Friedensgespräche zwischen beiden Seiten gelöst werden." Dabei betonte er: "Gilad wird in Geiselhaft gehalten so wie die palästinensische Bevölkerung seit der Entführung von Extremisten in Geiselhaft gehalten wird."

(Yedioth Ahronoth, 26.06.07)

Ein rhetorischer Meilenstein - Chaim Herzogs Rede über den Zionismus

Am 10. November 1975 hielt der damalige UN-Botschafter und spätere Präsident des Staates Israel Chaim Herzog vor der UN-Vollversammlung seine berühmte Rede über den Zionismus. Zuvor war die berüchtigte Resolution 3379 erlassen worden, die den Zionismus als "eine Form von Rassismus und rassischer Diskriminierung" bezeichnete.

Herzog verurteilte die Resolution damals als "eine weitere Manifestation des bitteren Antisemitismus und antijüdischen Hasses" in der arabischen Welt. "Für uns, das jüdische Volk, ist diese Resolution, die auf Hass, Lüge und Arroganz beruht, bar jeglichen moralischen und rechtlichen Wertes. Für uns, das jüdische Volk, ist sie nicht mehr als ein Stück Papier, und wir sollten sie als ein solches behandeln", waren seine abschliessenden Worte, auf die hin er das Dokument in zwei Teile riss.

Nun, 32 Jahre später, ist Herzogs Rede von einer Gruppe britischer Historiker für ein Buch ausgewählt worden, das die wichtigsten Reden in der Geschichte enthalten soll. Das Buch wird ausserdem u.a. die berühmten Reden von Martin Luther King ("Ich habe einen Traum"), Winston Churchill ("Blut, Schweiss und Tränen"), Nelson Mandela ("Endlich frei") und John F. Kennedy ("Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst") enthalten.

Yitzhak Herzog, Sohn des früheren Präsidenten und derzeitiger Sozialminister Israels, erkennt in der Entscheidung der britischen Historiker einen "Lichtstrahl des Respekts für Israel und eine wirkliche Wertschätzung eines seiner grössten Wortführer".

Eine Videoaufzeichnung mit Ausschnitten aus der Rede Herzog findet sich unter dem folgenden Link: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3417539,00.html

(Yedioth Ahronoth, 26.06.07)

Hebräische Universität zeigt unbekannte Manuskripte Issac Newtons

Die Hebräische Universität Jerusalem präsentiert seit vergangener Woche in der Jüdischen National- und Universitätsbibliothek bisher unbekannte Handschriften des weltberühmten Physikers und Mathematikers Sir Isaac Newton (1642-1727). Vor allem bekannt für seine "Entdeckung" der Schwerkraft, beschäftigte sich Newton auch mit nicht-naturwissenschaftlichen Themen, wie etwa der Form und den Dimensionen des Salomonischen Tempels in Jerusalem.

Die nun in Jerusalem ausgestellten Manuskripte beinhalten Details aus Newtons alchemistischen Experimenten und seinem Interesse an alter Geschichte sowie apokalyptischen Prophezeiungen. Darüber hinaus enthüllen sie seine Entschlüsselungen dessen, was er als "Geheimwissen" verstand, darunter etwa seine Versuche, wissenschaftliche Daten aus biblischen und talmudischen Beschreibungen der Stiftshütte und des Tempels zu gewinnen. Newtons Schriften zur jüdisch-christlichen Prophetie zeigen, dass er sich selbst als eine Art Prophet verstand.

Die meisten der alchemistischen und theologischen Manuskripte Newtons gerieten nach ihrer Versteigerung im Londoner Auktionshaus Sotheby’s in den Besitz des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der seine Sammlung dem King’s College in Cambridge vermachte, und des Orientalisten Abraham Shalom Exzekiel Yahuda. Dieser hinterliess seine beeindruckende Sammlung 1951 dem jungen Staat Israel.

Die Ausstellung in der Jüdischen National- und Universitätsbibliothek auf dem Givat Ram Campus der Hebräischen Universität in Jerusalem läuft noch bis zum17. Juli.

Weitere Informationen finden sich unter dem folgenden Link: http://jnul.huji.ac.il/eng/events.html

(Botschaft des Staates Israel, 26.06.07)

Nach einem Jahr – ein Lebenszeichen von Gilad Shalit

Gilad Shalit befindet sich nun seit genau einem Jahr in den Händen palästinensischer Terroristen. Der 20jährige israelische Soldat wurde am 25. Juni 2006 von bewaffneten Einheiten des sog. Volkswiderstandskomitees, einem bewaffneten Arm der Hamas, bei einem Grenzüberfall gekidnappt und in den Gaza-Streifen verschleppt. Bisher hat von ihm jede Spur gefehlt.

Am heutigen Mittag hat die Hamas nun eine Tonbandaufzeichnung veröffentlicht, in der Shalit in gebrochener, jedoch von seinem Vater klar als die seine identifizierter Stimme zu seinen Eltern spricht. Hier der Wortlaut seiner Erklärung:

"Ich bin der Soldat Gilad Shalit, Sohn Noams, Gefangener bei den Izzedin al-Qassam-Brigaden. Mutter und Vater, Schwester und Bruder, Kameraden von ZAHAL. Ich sende euch aus dem Gefängnis Grüsse und meine Sehnsucht nach euch. Ein ganzes Jahr habe ich im Gefängnis verbracht, und noch immer verschlechtert sich mein Gesundheitszustand. Ich benötige eine lange Krankhausbehandlung. Ich bedauere den Mangel an Interesse der israelischen Regierung und der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) an meinem Fall und ihre Antwort auf die Forderungen der Qassam-Brigaden. Es ist klar, dass sie auf diese Forderungen eingehen müssen, damit ich endlich aus dem Gefängnis befreit werde. Insbesondere da ich bei einem Militäreinsatz war, unter militärischer Anweisung, und kein Drogenhändler. Und so wie ich Eltern habe, Mutter und Vater, haben auch die Tausende palästinensischer Häftlinge Mütter und Väter, denen man ihre Söhne zurückgeben muss. Ich habe grosse Hoffnung, dass die Regierung sich mehr für mich interessieren und auf die Forderungen der Mudjahedin eingehen wird.
Korporal Gilad Shalit"

Zuvor hatte ein Sprecher der Entführer mitgeteilt, dass Shalit sich in gutem und stabilem gesundheitlichen Zustand befinde. Er werde gemäss den islamischen Regeln zum Umgang mit Kriegsgefangenen behandelt.

(Ha’aretz, 25.06.07)

Link: http://www.youtube.com/watch?v=r_iNku-bYcE

Aus dem wöchentlichen Kabinettskommunique

Auf ihrer wöchentlichen Kabinettsitzung am Sonntag (24.6.) hat die israelische Regierung u.a. das Folgende beschlossen:

"- Im Lichte der Entwicklungen auf palästinensischer Seite, einschliesslich der Auflösung der palästinensischen Einheitsregierung am 14.6. und der Bildung der palästinensischen Notstandsregierung am 17.6., wird die Regierung Israels die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Abu Mazen (Mahmoud Abbas) fortsetzen und erneut mit der palästinensischen Regierung arbeiten, die die Grundsätze des internationalen Quartetts anerkannt hat. In diesem Zusammenhang wird Israel die Überweisung jener Steuergelder wiederaufnehmen, die nach Abkommen zwischen Israel und der PLO eingezogen wurden und die Israel zurückgehalten hat, entsprechend einer Vorgehensweise und einem Zeitplan, die noch mit der Notstandsregierung besprochen werden müssen, und nach der Prüfung, dass diese Gelder nicht in die Hände von Terroristen geraten.

Im Anschluss an die Kabinettssitzungen vom 19.2.06 und 11.04.06 wird die Regierung Israels auch weiterhin keine Kontakte mit Elementen der Hamas pflegen; was die zuvor erwähnten Beschlüsse angeht, wird Israel seine humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen fortsetzen, einschliesslich Strom, Wasser, Lebensmittel, Medikamente und medizinische Leistungen."

Unter dem folgenden Link findet sich das Kabinettskommunique in englischer Sprache: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2007/
Cabinet+Commuique+24-Jun-2007.htm

(MFA, 24.06.07)

Moshe Katzav offiziell zurückgetreten

Nachdem seine Anwälte gestern mit Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz einen Vergleich ausgehandelt hatten, hat der bisherige israelische Staatspräsident Moshe Katzav heute um 11.30 Uhr offiziell sein Amt niedergelegt. Seinen Rücktrittsbrief liess er der amtierenden Staatspräsidentin und Knesset-Vorsitzenden Dalia Itzik durch einen Boten überbringen. Der Rücktritt wird binnen 48 Stunden, also am kommenden Sonntag in Kraft treten. Ohnehin sollte seine Amtszeit am 14. Juli enden. Itzik wird bis dahin weiterhin die Amtgeschäfte führen, bis sie die Präsidentschaft dann am 15. Juli an den vor zwei Wochen gewählten Nachfolger Shimon Peres übergibt.

Gemäss der gestrigen Abmachung mit Mazuz hatte Katzav die sexuelle Belästigung frührer Mitarbeiterinnen zugegeben und sich zu Entschädigungszahlungen bereit erklärt. Im Gegenzug wurde der Vorwurf der Vergewaltigung gegen ihn fallengelassen, um ihm eine drohende Haftstrafe zu ersparen. Auch der sofortige Rücktritt des Präsidenten war ein Teil der Abmachung.

Der Rechtshandel hat in der israelischen Öffentlichkeit für Empörung gesorgt. Laut einer Umfrage des Parlamentssenders "Arutz Haknesset" steht die grosse Mehrheit der Bevölkerung (71%) der Abmachung zwischen Katzav und der Staatanwaltschaft ablehnend gegenüber.

(Ma'ariv NRG, 29.06.07)

Anstieg der Einwanderung aus Nordamerika

Die Einwanderung nordamerikanischer Juden nach Israel wird dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um fünf bis zehn Prozent zunehmen und damit den höchsten Stand seit einem Vierteljahrhundert erreichen. Dies hat die Jewish Agency am Donnerstag berichtet. 2006 sind 3200 US-Amerikaner und Kanadier nach Israel gezogen und haben die israelische Staatsbürgerschaft angenommen.

Am Montag werden etwa 300 New Yorker, die in diesem Sommer nach Israel ziehen wollen, an einer Abschiedszeremonie in Manhattan teilnehmen, die von der Jewish Agency gemeinsam mit dem israelischen Generalkonsulat ausrichten wird. Ähnliche Veranstaltungen sollen in diesem Monat auch in Toronto, Boston, Miami und Rockville/Maryland stattfinden.

Wie Boaz Herman, Leiter der Einwanderungsabteilung der Jewish Agency in Nordamerika, mitteilt, sind 70 Prozent der Einwanderer aus Nordamerika unter 35 und beinahe 40 Prozent unter 18. Die bisher älteste Person, die dieses Jahr nach Israel eingewandert ist, ist ein 94jähriger aus Miami.

(Jerusalem Post, 28.06.07)

Rakete trifft das Sapir-College

Am gestrigen Mittwoch sind insgesamt sieben Qassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen in den westlichen Negev abgefeuert worden. Verletzt wurde dabei niemand. Wie gewöhnlich haben die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad die Verantwortung übernommen.

Für die Studenten und Dozenten des Sapir-Colleges nahe der Stadt Sderot wird der akademische Alltag derweil immer unerträglicher. Nachdem die Studenten bereits vor einigen Tagen gegen das Vorhaben protestiert hatten, die jährlichen Graduationsfeierlichkeiten unter freiem Himmel auf dem Campus abzuhalten, haben sich die Befürchtungen nun gestern Abend als berechtigt erwiesen – eine Qassam-Rakete schlug genau auf dem Gelände der Hochschule ein und verursachte erheblichen Sachschaden. Die Zeremonie wird aus Sicherheitsgründen vorerst verschoben.

(Yedioth Ahronoth, 28.06.07)

Waffenschmuggel: UN-Bericht bemängelt Durchlässigkeit der syrisch-libanesischen Grenze

Ein soeben veröffentlichter Sonderbericht des United Nations’ Lebanon Independent Border Assessment Teams (LIBAT) stellt fest, dass die Grenze zwischen Syrien und dem Libanon höchst durchlässig ist und keinerlei Mechanismus besteht, der dem Schmuggel von Waffen und anderem Kriegsmaterial Einhalt gebieten könnte. Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnete Bericht stellt weiter fest, dass die Massnahmen der Grenzkontrolle unzureichend sind, und bezieht dabei auch die ausgewiesenen Grenzübergänge mit ein. Jede Organisation, die Waffen von Syrien in den Libanon bringen wolle, sei in der Lage, dies zu tun.

Die Experten, die den Bericht erstellt haben, kommen aus Dänemark, der Schweiz, Deutschland, Algerien und Jamaika. Die Untersuchungen wurden zwischen dem 27. Mai und dem 15. Juni durchgeführt und konzentrierten sich weitgehend auf vier offizielle Übergänge an der Grenze zwischen Syrien und dem Libanon.

Der Bericht schliesst eine deutliche Kritik an dem unkoordinierten Vorgehen der libanesischen Sicherheitskräfte an der Grenze ein. Zudem sei die Rolle der libanesischen Armee in der Region nicht effektiv. Empfohlen wird die Aufstellung einer Einheit, die verschiedene Teile der libanesischen Sicherheitskräfte vereinen und gemeinsam mit internationalen Sicherheitsexperten an der Grenze operieren solle.

Israel hat schon seit einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die am Ende des zweiten Libanonkriegs stand, insofern nicht befolgt worden ist, als der Durchlauf von Waffen von Syrien in den Libanon entgegen den Bestimmungen weiter anhält.

(Ha’aretz, 27.06.07)

Israelische Hilfeleistungen für Gaza

Trotz der prekären Sicherheitslage im Gaza-Streifen und der permanenten Bedrohung durch Terrorangriffe an den Übergängen bemühen sich die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Zusammenarbeit mit dem Gaza District Coordination and Liaison Office (DCL) weiterhin nach allen Kräften, die Not der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern. So wurden allein am 26.06. die folgenden Hilfgüter in den Gaza-Streifen geliefert:

146 000 Liter Milch, 733 Tonnen Tierfutter, 150 Tonnen Mehl (zusätzlich wurden 292 Tonnen von internationalen Organisationen gespendet), 473 Tonnen Zucker, 3 Lastwagenladungen Saatgut, eine Lastwagenladung Lege-Eier.

Zusätzlich wurden eine Lastwagenladung medizinische Güter, eine Lastwagenladung Lebensmittelpakete und eine Lastwagenladung Haushaltsgeräte von internationalen Organisationen gespendet.

Unter dem folgenden Link stellt die israelische Armee eine Filmaufzeichnung zur Verfügung, auf der die Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNWRA) dokumentiert ist: http://www1.idf.il/DOVER/site/mainpage.asp?
sl=EN&id=7&docid=63521.EN

(ZAHAL, 26.06.07)

Wieder Raketen auf Sderot

Heute Morgen sind wieder zwei Qassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen auf die südisraelische Stadt Sderot abgefeuert worden. Eine der Raketen schlug neben dem Gebäude einer Yeshiva (Talmudschule) in der Stadt ein und verursachte Sachschaden. Die zweite Rakete landete auf offenem Gelände in der Umgebung. Verletzt wurde in beiden Fällen niemand.

Die israelische Luftwaffe hat am Sonntag, erstmals seit der Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen, eine Terroristenbande des Islamischen Jihad angegriffen, der für den Raketenbeschuss der letzten Zeit verantwortlich zeichnet. Dabei wurde ein Terrorist getötet.

(Ha’aretz, 26.06.07)

Ehud Olmert in Sharm el-Sheikh

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich gestern in Sharm el-Sheik mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, dem jordanischen König Abdallah und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas getroffen. Dabei unterbreitete er Abbas ein weit reichendes Kooperationsangebot.

Im Folgenden einige Auszüge aus seiner vor Ort gehaltenen Ansprache:

"Die neue Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Israels Existenzrecht und eine Lösung der zwei Staaten für zwei Völker anerkennt, die bereit ist, geschlossene Abkommen einzuhalten, die Terror und Gewalt als Mittel und Zweck ablehnt und keine Mitglieder von Terrororganisationen in ihren Reihen hat, ist eine Regierung, die wir anerkennen. Wir werden zusammenarbeiten, um die Roadmap in die Tat umzusetzen und die in ihr enthaltenen Ziele voranzubringen.

Ich habe mich heute mit dem Präsident der PA getroffen und ihn informiert, dass wir mit der neuen Regierung zusammenarbeiten und kontinuierliche Beziehungen zu ihr aufrechterhalten werden. Wir werden fortlaufend die Steuergelder überweisen, die wir einsammeln; wir werden die Sicherheits- und Wirtschaftskooperation zwischen uns erneuern; wir werden die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in Judäa und Samaria erhöhen, was zu ökonomischem Wohlstand führen wird. Die Bewohner von Judäa und Samaria werden spüren, dass die Wahl eines Weges, der nicht aus Terror und Gewalt besteht, sondern vielmehr ein Weg des Dialogs und Friedens ist, neue politische Möglichkeiten eröffnet und zu einem besseren Leben führt, das angenehmer und ruhiger ist. Ich habe in das Ansuchen von Mahmoud Abbas eingewilligt, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen fortzusetzen. Wir werden diese Menschen weiterhin mit Strom, Wasser, medizinischen Leistungen, Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgen, um eine humanitäre Krise zu verhindern.

Wir haben kein Interesse daran, die Bevölkerung zu bestrafen, nur weil sie von einer Terrororganisation und extremistischen Kräften beherrscht wird, die an Zerstörung und Zusammenbruch interessiert sind. Wir können und wollen nicht mit diesen Kräften zusammenarbeiten, deren Anliegen es ist, die Region in den Ruin zu führen und die moderaten Palästinenser davon abzuhalten, ihre Bestrebungen zu verwirklichen.

Wir haben vereinbart, uns mindestens alle zwei Wochen zu treffen, um all die Punkte auf unserer gemeinsamen Agenda voranzubringen, sowohl kurz- als auch langfristig, und dadurch den notwendigen politischen Horizont und die angemessenen Bedingungen zu schaffen, die so bald wie möglich zu Diskussionen über einen palästinensischen Staat führen, der neben uns in Frieden und Sicherheit existiert. Ich habe keinerlei Absicht, dies zu verzögern; im Gegenteil, ich werde jede Anstrengung unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen, der uns zu Verhandlungen über die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel führen wird."

"Die Terrororganisationen, die unsere Soldaten gefangen halten, handeln in einer grausamen und inhumanen Art und Weise. Wieder und wieder versuchen sie, die Familien der Soldaten und die israelische Öffentlichkeit durch Medienmanipulation und emotionale Erpressung unter Druck zu setzen, ein weiteres Beispiel dafür erleben wir heute. Dies ist inakzeptabel.

Der palästinensische Präsident, Mahmoud Abbas, hat sich mehr als einmal dazu verpflichtet, auf die Befreiung Gilad Shalits aus den Händen der Terroristen hinzuwirken. Ich in der Überzeugung, dass seine Absichten in dieser Angelegenheit ernsthaft sind, aber er selbst sieht sich einer Mauer des Schweigens und der Gewalt von Seiten der Hamas und anderen Terrororganisationen gegenüber. Als Geste des guten Willens, und in Anbetracht der Wichtigkeit der Gefangenenfrage, habe ich heute entschieden, der israelischen Regierung bei ihrer nächsten Sitzung die Freilassung von etwa 250 Gefangenen vorzuschlagen, die Mitglieder der Hamas sind, kein Blut an ihren Händen haben und sich dazu verpflichten, dem Terror abzuschwören. Ich tue dies, da es mir wichtig ist, dass alle Palästinenser wissen, dass denjenigen, die bereit zu Friedensbeziehungen und Versöhnung mit uns sind, eine Hand der Versöhnung und der Anerkennung ausgestreckt wird.

Ich weiss, dass dies auch Ihr Traum ist, Mahmoud Abbas, und ich betrachte Sie als wirklichen Partner auf diesem Weg. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir diesen Traum verwirklichen."

Die vollständige Rede in englischer Sprache finden Sie: hier

(MFA, 25.06.07)

Qassam-Raketen auf Sderot: Drei Verletzte

Erstmals seit dem letzten Mittwoch sind gestern Morgen wieder zwei Qassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen auf die südisraelische Stadt Sderot abgefeuert worden. Drei Menschen wurden verletzt, als eine der Raketen im Hinterhof eines Wohnhauses einschlug. An dem Haus, das bereits im Mai von einer Qassam-Rakete getroffen worden war, entstand erheblich Sachschaden.

Die andere Rakete schlug kurz zuvor auf offenem Gelände ausserhalb der Stadt ein. Verletzt wurde dabei niemand. Die Verantwortung für die Angriffe haben die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad übernommen.

(Yedioth Ahronoth, 24.06.07)

Israelische Hilfeleistungen für Gaza

Trotz der prekären Sicherheitslage im Gaza-Streifen und der permanenten Bedrohung durch Terrorangriffe an den Übergängen bemühen sich die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Zusammenarbeit mit dem Gaza District Coordination and Liaison Office (DCL) weiterhin nach allen Kräften, die Not der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern. So sind für die vergangenen Tage die folgenden humanitären Hilfeleistungen zu verzeichnen:

21. Juni:
- Mehr als 400 Tonnen Lebensmitteln wurden über den Übergang Kerem Shalom geliefert: 130 Tonnen Mehl, 49 Tonnen Reis, 49 Tonnen Zucker, 5 Tonnen Tee, 8 Tonnen Milchpulver, 33 Tonnen gemahlene Linsen, 19,7 Tonnen Linsen, 30 Tonnen Margarine, 18,5 Tonnen Gerste, 34 Tonnen Maccaroni, 20 Tonnen Bohnen, 15 Tonnen Humus und 2 Tonnen Suppe.

- Über denselben Übergang wurden 7 Tonnen Desinfektionsmittel geliefert.

- Über den Benzin-Terminal Nahal Oz wurden 160 000 Liter Diesel, 40 000 Liter Benzin und 40 Tonnen Gas eingeführt.

- Acht verletzte Palästinenser wurden aus Krankenhäusern in Gaza in israelische Krankenhäuser transferiert.

- Über Nacht wurden am Übergang Erez wartende Palästinenser, die nach Ägypten einreisen wollten, bei ihrem Vorhaben unterstützt.

- Etwa 100 Palästinenser mit doppelter Staatsbürgerschaft reisten über den Übergang Erez nach Israel ein.

- Zwei Sanitäter des Roten Kreuzes reisten über den Übergang Erez in den Gaza Streifen ein, um dort in Krankenhäusern auszuhelfen.

22. Juni:
- Grundnahrungsmittel und Sanitätsartikel wurden über den Übergang Kerem Shalom eingeführt: 75 000 Liter Milch, 120 Tonnen Tierfutter und medizinisches Material zur Dialyse-Behandlung.

- Fünf verletzte Palästinenser wurden zur medizinischen Behandlung in israelische Krankenhäuser gebracht.

24. Juni:
- 20 Lastwagen mit Lebensmitteln (darunter Zucker, Speisöl, Eier und Milchprodukte) und ein Lastwagen mit Medikamenten überquerten den Übergang Kerem Shalom.

- 537 Tonnen Tierfutter und 581 Tonnen Stroh wurden durch den Übergang Sufa eingeführt.

(MFA, 24.06.07)

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