Stellungnahme zum Arabischen Gipfel in Riyadh

Mitgeteilt durch den Sprecher des israelischen Aussenministeriums, 30.03.07

Israel glaubt an den Frieden und strebt nach friedlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen mit den Palästinensern und allen Staaten in der Region.

Israel ist aufrichtig daran interessiert, einen Dialog mit den arabischen Staaten zu führen, die Frieden mit Israel anstreben, um einen Prozess der Normalisierung und Kooperation zu fördern. Israel hofft, dass der Gipfel von Riyadh zu diesen Bemühungen beiträgt.

Israels Position im Friedensprozess mit den Palästinensern basiert auf fundamentalen Prinzipien, deren zentrale Komponente die Existenz von zwei Staaten ist – jeder dieser beiden Staaten wird die Erfüllung des nationalen Bestrebens seines Volkes sein, Israel für das jüdische Volk und Palästina für das palästinensische Volk. Diese zwei Staaten sollen in Frieden und frei von der Bedrohung durch Terrorismus und Gewalt nebeneinander existieren.

Zu diesem Zweck ist ein direkter Dialog zwischen Israel und den Palästinensern notwendig.

Israel glaubt ebenfalls daran, dass moderate arabische Staaten eine positive Rolle einnehmen können, indem sie regionale Kooperation fördern und den israelisch-palästinensischen Friedensprozess unterstützen. Ein Dialog zwischen diesen Staaten und Israel kann dazu beitragen.

(MFA, 30.03.07)

Hamas unterscheidet zwischen Regierungserklärung und Hamas-Charta

Die Hamas hat auf ihrer Internetseite eine offizielle Mitteilung veröffentlicht, in der sie behauptet, dass "die politischen Grundlinien der Einheitsregierung durch naive Meinungen zwischen allen palästinensischen Flügeln erreicht wurden und dass sie sich sich von der Hamas-Charta unterscheiden". Des Weiteren wird in der Mitteilung behauptet, dass "es in der Hamas-Charta keine Änderungen oder Entschädigung, Unklarheiten oder Vernebelungen gibt. Rechte und Prinzipien der Charta werden nicht vernachlässigt und die Legitimität der Besatzung nicht anerkannt". Die Hamas ruft in ihrer Mitteilung die Einheitsregierung auf, "alle Anstrengungen zu unternehmen, die Option des Widerstandes gegen die Besatzung anzunehmen und dem Widerstand jegliche Hilfe zu leisten, um mit der gegen unser Volk allgegenwärtigen ungerechten zionistischen Sturheit umzugehen". Die Mitteilung wurde mit dem Ausdruck unterschrieben "Jihad bis zum Sieg oder heiligen Tod".

(Botschaft des Staates Israel, 29.03.07)

Erfolgreicher "Arrow"-Test gegen iranische Raketen

Eine Abwehr-Rakete des Typs Arrow 2 wurde Montag (26.03.) erfolgreich gestestet. Das in seinen Fähigkeiten verbesserte Abwehr-System wurde an die iranischen hoch entwickelten Boden-Boden-Raketen angepasst.

Laut Veröffentlichung in der "Yedioth Ahronoth", war eine schnelle Optimierung des Arrow-Systems notwendig, um sich den neuen Bedrohungen, die hauptsächlich aus Richtung Iran kommen, anzupassen. Der Test wurde um 12:05h auf dem Luftwaffenstützpunkt Palmachim durchgeführt. Die Rakete war etwas weniger als anderthalb Minuten in der Luft und wurde aus Sicherheitsgründen zerstört, nachdem das System den Test bestanden hatte.
Der Arrow Programmchef bei Israel Aerospace Industries Ltd. (IAI),Yoav Turgeman, sagte nach dem Test, dass die abgeschossene Rakete vom neuen Typ sei. "Viele Änderungen wurden an ihr vorgenommen und wir überprüfen die Ergebnisse. Derzeit sieht es so aus, als würde alles 100% laufen".

(Yedioth Ahronoth, 29.03.07)

Israel besiegt Estland mit 4:0

Israel hat einen bedeutenden Schritt zur Qualifizierung für die Fussball-EM 2008 getan.
Es besiegte den schwachen Gegner aus Estland am Mittwochabend in einem Heimspiel in Ramat Gan mit 4:0.
Der 17jährige Stürmer Ben Sahar, der zurzeit für Chelsea spielt, erzielte zwei Tore, nachdem er in der 65. Minute für Ben Shushan ins Spiel gekommen war. Roberto Colautti und Idan Tal schossen die beiden anderen Tore.
In der zweiten Halbzeit wurde die Mannschaft aus Estland stärker, war jedoch weiterhin unfähig, die israelische Verteidigung zu überwinden.
Israel, das in Gruppe E spielt, hat derzeit 11 Punkte.

(Ha’aretz, 28.03.07)

Raketen aus dem Gazastreifen

Am Mittwoch feuerte die israelische Armee auf eine palästinensische Terrorzelle, die im Begriff war, eine Rakete vom nördlichen Gazastreifen aus auf Israel abzuschiessen. Die Terrorzelle bestand aus drei Personen und wurde durch den IDF-Beschuss getroffen.
Seit Mittwochmorgen hatten Terroristen neun Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgeschossen.

(IDF, 28.03.07)

Hamas betreibt bezüglich saudischer Friedensinitiative "Politik der Zweideutigkeit"

Die Hamas wird ihre Ansichten über die arabische Friedensinitiative, die die Mitglieder der Arabischen Liga – inklusive der palästinensischen Autonomiebehörde - während eines Gipfeltreffens am Mittwoch in Riad vermutlich unterstützen werden, nicht äussern.

In Gesprächen mit der Ha’aretz am Dienstag erklärte eine Anzahl von führenden Hamas-Mitgliedern im Gazastreifen, dass die Organisation eine Politik der Zweideutigkeit bezüglich der Friedensinitiative annehmen werde. Die ranghohen Hamas-Offiziellen gaben allerdings zu, dass sie gegen diejenigen Passagen der Initiative sind, die sich auf ein Friedensabkommen mit Israel und auf die Anerkennung Israels beziehen.
Palästinensische Quellen sagten am Dienstag, der Chef des politischen Büros der Hamas, Khaled Meshal, habe König Abdullah von Saudi-Arabien versprochen, die Entscheidungen des Gipfels nicht zu stören. Die gleichen Quellen sagten, die Politik der Zweideutigkeit käme aus der Sorge heraus, der offene Widerstand gegen die Initiative, die eine aufgearbeitete Version der saudischen Initiative ist, die beim arabischen Gipfel in Beirut im Jahr 2002 genehmigt wurde, könne Spannungen zwischen der Hamas und den Saudis erzeugen.

Die Initiative bietet Israel die Normalisierung der Beziehungen mit der arabischen Welt für einen vollständigen Rückzug Israels zu den 1967er Linien und eine verhandelte Übereinkunft hinsichtlich des palästinensischen Flüchtlingsproblems. Israel und die USA haben die Initiative nicht abgelehnt, jedoch Bedenken bezüglich Themen wie dem Flüchtlingsproblem geäussert. Auf die Frage, ob die Hamas die Initiative akzeptiere, sagten ranghohe Offizielle der Terrororganisation sie lehnten einige der Prinzipien ab.
Der Sprecher der Hamas im palästinensischen Parlament, Salah al-Bardawil, sagte gegenüber Ha’aretz: "Wir werden der Anerkennung Israels oder dem Frieden mit Israel (wie er in der Initiative dargestellt wird) nicht zustimmen. Wir haben kein Problem mit dem Teil der Initiative, die zur Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und zum Rückkehrrecht der Flüchtlinge aufruft."
Bardawil fügte an, Meshal habe dem saudischen König Abdullah versprochen, dass die Hamas am arabischen Konsens mitarbeiten werde, doch "wir können Israel nicht anerkennen oder dem Frieden und der Normalisierung zustimmen".

Gemäss saudischen Medien rief Meshal die arabischen Führer, die an dem Gipfel teilnehmen, dazu auf, keine Konzessionen hinsichtlich der Flüchtlinge und dem palästinensischen Recht, sich selbst zu verteidigen, zu machen.
Der Hamassprecher im Gazastreifen, Ismail Radwan, erklärte am Dienstag: "Die Positionen der Hamas haben sich in keiner Weise verändert. Die neue Regierung hat zwar die Verpflichtungen akzeptiert, doch unsere Positionen bleiben unverändert."

(Ha’aretz, 28.03.07)

Pressekonferenzen zum Staatsbesuch von US Aussenministerin Condoleezza Rice und UN Generalsekretär Ban Ki-moon in Israel

Weiterführender Link: Gemeinsame Pressekonferenz von Aussenministerin Tzipi Livni mit US Aussenministerin Condoleezza Rice

Livni: "Ich glaube, wie Aussenministerin Rice sagte, dass es eine Vielzahl an Dingen gibt, die wir als politische Horizonte bezeichnen, Dinge, die wir diskutieren können, um den gemeinsamen Nenner und die beidseitigen Interessen mit den Palästinensern herauszufinden, und solche, die zu dem Ziel von zwei Staaten führen, die Seite an Seite in Frieden, und in Sicherheit für Israel natürlich, leben, zu erreichen. Und das müssen wir herausfinden. Das ist Teil der Verantwortung, die wir unserem Volk gegenüber haben."

Weiterführender Link: Gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsident Ehud Olmert mit UN Generalsekretär Ban Ki-moon

Olmert: "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, den Vereinten Nationen für die sehr wichtigen Resolutionen in Bezug auf den Iran danken, die im Sicherheitsrat verabschiedet wurden, der UN-SRes. 1737 und jene von letztem Samstag, UN-SRes. 1747. Ich glaube wirklich, dass abgestimmte Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und ein effektiver wirtschaftlicher Druck auf den Iran dabei hilfreich sind, den Iran davon abzuhalten, sein Atomprogramm fortzusetzen und dass die Rolle, die die UN dabei spielen, von grosser Auswirkung ist und dass dies zu grossen Veränderungen führen kann, die die grössten Spannungen, die die Region, die gesamte Region, zur Zeit überschatten und ihre Stabilität gefährden, erleichtern können".

(MFA, 27.03.07)

UN Generalsekretär Ban Ki-moon und US Aussenministerin Condoleezza Rice zu Gesprächen in Jerusalem

Ban Ki-moon und Condoleezza Rice trafen heute in Jerusalem ein, um Gespräche mit der israelischen Regierung und Staatschefs in der Region zu führen.

Mehr dazu finden Sie hier.

(Botschaft des Staates Israel, 26.03.07)

Die meisten Israelis möchten jüdische Traditionen beibehalten

Die Hälfte der jungen Israelis favorisieren eine Trennung zwischen Religion und Staat; 70% denken, die Kluft zwischen religiösen und säkularen Juden könne überbrückt werden.

Die Mehrheit der jungen israelischen Erwachsenen ist optimistisch bezüglich der Überbrückung der Kluft zwischen säkularen und religiösen Juden in Israel. Nur 35% der Männer und 25% der Frauen sind der Meinung, die Unterschiede seien unüberbrückbar. Diese Daten entstammen einer Umfrage des Instituts TGI unter 10.000 jungen Männern und Frauen in Israel zwischen 18 und 35 Jahren.

Annähernd 55% denken, der Status quo bezüglich der Grenzen zwischen Staat und Religion sollte aufrecht erhalten bleiben. Nur 30% sind der Meinung, Unterhaltungszentren sollten am Shabbat nicht geöffnet werden.
65% sagten, sie fühlten sich eher israelisch als jüdisch. Dennoch sind 82% der Männer und 85% der Frauen der Meinung, dass die jüdischen Traditionen aufrecht erhalten bleiben sollten. Etwa 30% sagten, sie würden die Mesusa (Schriftkapsel am Türpfosten) küssen wenn sie einen Raum betreten oder ihn verlassen.

Eine weitere Umfrage, die von der Organisation "Neue Familie" durchgeführt worden war, zeigte, dass die Anzahl der Israelis, die eine rein standesamtliche Hochzeit unterstützen, von 45% auf 53% gestiegen ist.

(Yedioth Ahronoth, 25.03.07)

Ein Ambulanzwagen des roten Davidsterns rettet palästinensisches Baby

Am Donnerstag fuhr ein kugelsicherer israelischer Ambulanzwagen des Roten Davidsterns (Pendant zum Roten Kreuz) in die Stadt Ramallah im Westjordanland, um ein sechs Monate altes Baby, das sich nach Einatmen giftiger Substanzen in kritischem Zustand befand, zu retten.

Dies war das erste Mal seit Ausbruch der "Al-Aksa-Intifada" im Jahr 2000, dass ein solcher Ambulanzwagen in palästinensischem Gebiet unterwegs war. Bisher fuhren die Rettungswägen nur bis zu den Checkpoints der israelischen Armee, wo sie palästinensische Patienten aufnahmen, die medizinische Hilfe in Israel benötigten.

Sofort nach Eingang des Notrufs verständigte die Zivilverwaltung im Westjordanland den Roten Davidstern und forderte Sanitäter aus Jerusalem an. Zwei arabische Israelis übernahmen den Notfall. Als der Ambulanzwagen Ramallah erreichte, wurde er von einem Konvoi der palästinensischen Polizei bis ins Krankenhaus begleitet, um sicher zu stellen, dass er nicht angegriffen werden würde.

Das Team des Roten Davidsterns berichtete, das Baby sei ihm auf professionelle Weise mit allen benötigten medizinischen Dokumenten übergeben worden. Es wurde gemeinsam mit seinen Eltern, die auf Grund der Situation eine Sonderaufenthaltserlaubnis der Zivilverwaltung erhalten hatten, ins medizinische Zentrum Chaim Sheva (auch unter dem Namen Tel HaShomer bekannt) östlich von Tel Aviv gebracht.

(Yedioth Ahronoth, 29.03.07)

Die UNO reduziert ihren Mitarbeiterstab im Gazastreifen

Als Folge der Entführung des BBC Korrespondenten Alan Johnston, die Schüsse auf das Fahrzeug des Leiters der UNRWA John Ging und den vielen gewalttätigen Zwischenfällen in den vergangenen Wochen im Gazastreifen, hat die UNO entschieden, die Präsenz ihre Mitarbeiter im Gazastreifen zu reduzieren.

Hilfsorganisationen der UNO zogen einen Teil ihrer Mitarbeiter nach Israel ab.
Gestern kam ein Hamas-Aktivist, Hasan Maarof, während des Trainings des militärischen Flügels der Hamas im Flüchtlingslager in der Region Khan Yonis ums Leben. Laut einer Mitteilung der Hamas wurde Maarof durch eine Kugel getötet, die aus dem der Fatah zugehörigen Sportclub von Beit Hanon abgefeuert wurde. Die Hamas habt das Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht und die Hamas Flagge gehisst.

(Ha’aretz, 29.03.07)

Israelisch-palästinensische Kooperation

Yedioth Ahronoth erhielt kürzlich Informationen über ein Treffen israelischer Sicherheitsoffiziere mit Offizieren der palästinensischen Präsidentengarde am Mittwoch (28.3.) in Jericho. Bei dem Treffen sollte besprochen werden, wie der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, am besten geschützt werden könnte. Die palästinensische Präsidentengarde ist verantwortlich für die Sicherheit des Vorsitzenden und wird als loyal gegenüber Abbas betrachtet.

Eine palästinensische Quelle sagte, beide Seiten hätten Informationen über Themen ausgetauscht, die über die Sicherheit von Abbas hinausgingen. Dies gibt Anlass zu dem Gedanken, dass das Treffen als Startpunkt für eine weitere Kooperation beider Seiten dienen könnte. Die Quelle sagte ausserdem, dass es im Westjordanland und im Gazastreifen viele Orte gäbe, an denen eine Koordination oder zumindest der Austausch von Informationen stattfände. Die Quelle fügte hinzu, dass dieses Treffen am Mittwoch keine Rückkehr zu dem Niveau darstelle, das in der Vergangenheit existiert habe, doch gebe es eine klare Erneuerung der Zusammenarbeit auf beiden Seiten.
Die israelische Verteidigungsarmee sagte, es habe sich um ein Routinetreffen gehandelt wie es üblicherweise zwischen Divisionskommandanten stattfände. Die ausgetauschten Informationen unterlägen keiner besonderen Vertraulichkeit.

(Yedioth Ahronoth, 29.03.07)

Israel hilft Palästinensern nach Kläranlagen-Katastrophe

Einen Tag nach dem Kollaps einer Senkgrube im Gazastreifen, der die Überflutung eines Dorfes mit Abwasser und den Tod von fünf Menschen gefordert hatte, sandte Israel zwei grosse Schwimmpumpen in das Gebiet, um den Palästinensern zu helfen, den Abwasserpegel zu senken. Ausserdem wurde ein Mann, der bei der Überflutung schwer verletzt worden war, zur Behandlung in ein israelisches Krankenhaus gebracht. Dies bestätigte ein Sprecher der Ziviladministration der israelischen Armee.
Dutzende von Bulldozern und Lastwägen arbeiteten am Mittwoch unermüdlich, um das Netzwerk an Abwasserbecken im nördlichen Gazastreifen zu verbessern. Palästinenser und Mitarbeiter der Vereinten Nationen brachten Menschen, die durch die Flut aus dem Dorf Umm Naser vertrieben wurden, in Zelte an höher gelegenen Orten und kämpften darum, den Kollaps der anderen überfüllten Abwassergruben zu verhindern.

Der Kollaps am frühen Dienstagmorgen schickte eine Abwasser-Welle in das Dorf und tötete zwei Frauen im Alter von 70 Jahren, zwei Kleinkinder und eine Teenagerin. 35 Personen wurden verletzt und annähernd 100 Häuser zerstört.
Der Bürgermeister von Gaza-Stadt, Majid Abu Ramadan, machte Einwohner für den Kollaps verantwortlich. Diese hätten Erde vom Damm, der die Gruben umgibt, abgegraben, um sie an Bauunternehmer zu verkaufen.

(Ha’aretz, 28.03.07)

Die EU: Die arabischen Länder haben eine halbe Milliarde US-$ an die palästinensischen Gebiete überwiesen

Hilfsgelder für die Palästinenser
Einrichtungen, Organisationen und Persönlichkeiten der Palästinensischen Autonomiebehärde PA haben im Jahr 2006 Hilfsgelder in Höhe von 500 Millionen US $ von arabischen Ländern erhalten – das kritisierten gestern Gesandte der EU auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die UNO und westlichen Staaten haben schätzungsweise im vergangenen Jahr 700 Millionen EUR zur Unterstützung der PA überwiesen. Die PA befindet sich seit dem von Israel und der westlichen Welt verhängten Boykott über die Hamas-Regierung in einer wirtschaftlichen Krise. Aus diesem Grund werden die Hilfsgelder nicht auf direkten Wegen an die palästinensische Regierung überwiesen.

Die "New York Times" berichtete letzte Woche, dass im vergangenen Jahr die Hilfsgelder an die palästinensischen Gebiete um 20 % angestiegen sind. Im Dezember hat Israel 100 Million US $ überwiesen, die im Rahmen des Boykott jedoch eingefroren wurden.
Der Apparat zur humanitäre Unterstützung, den die EU zur Umgehung der Hamas-Regierung eingerichtet hat, hat bis jetzt zwischen 180 und 190 Millionen EUR angewiesen. Die Hauptausgaben dieses Apparates waren die Zahlungen an Hilfsbedürftige und Angestellte der PA, die keinen Lohn erhielten. Die EU kritisiert, dass Familienangehörige kombiniert Gelder erhielten und dass die Zahl der Nutzniesser fast 1 Million umfasst – ein Viertel der Bevölkerung der palästinensischen Gebiete.

Währenddessen ruft der neue Bericht die Weltbank auf, den Grenzübergang Rafiah zu Ägypten im Gazastreifen in einen zentralen Ort umzuwandeln, über den die Palästinenser ihren Export mit dem Ausland betreiben können. Laut dem Bericht könnte somit eine Alternative zu den israelischen Häfen geschaffen werden, die den palästinensischen Handel einschränken.

(Ha’aretz, 27.03.07)

Rice an Olmert: Neue Pläne für den Frieden

Die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice kam mit einem neuen politischen Plan im Koffer nach Israel

Rice ist daran interessiert, dass Israel langsam aber sicher die direkten Kontakte mit der palästinensischen Regierung auflöst und sich auf die saudische Initiative konzentriert.
Die amerikanische Aussenministerin erklärte, dass diese neuen Ideen auf der Annahme basierten, dass der Prozess mit den Palästinensern festgefahren sei und zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Lösung der Stagnierung vorliege.

Laut dem Plan würden die USA die direkten Kontakte zu moderaten Kreisen in der palästinensischen Regierung fortsetzen und parallel konzentrieren Israel und die USA ihre Bemühungen auf den Friedensprozess gegenüber der Arabischen Liga.

Rice äusserte gegenüber führenden israelischen Kreisen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt das arabische Quartett die Ablehnung des Rechts auf Rückkehr verweigert, trotz der Möglichkeit einer flexiblen Gestaltung anderer Paragrafen. Rice sagte ferner, dass sie hoffe, dass der Plan, die Palästinenser zu umgehen, gegenüber dem arabischen Quartett letztendlich starken Druck auf die Palästinenser ausübe, um somit den Weg zu den moderaten arabischen Staaten zu ebnen.

Währenddessen besuchten gestern der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und die amerikanische Aussenministerin Condoleeza Rice die Mukata und kamen mit Mahmud Abbas zusammen. In den beiden Treffen versicherte Abbas, dass er alles für die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit unternehme.

(Ma'ariv NRG, 27.03.07)

Rice teilte am Dienstag mit, dass sich Olmert und Abbas alle zwei Wochen treffen werden

Rice teilte am Dienstag Mittag mit, nachdem sie zwischen beiden Seiten für drei Tage pendelte, dass die israelischen und palästinensischen Regierungen zugestimmt hätten, sich alle zwei Wochen zu treffen, um die tagesaktuellen Themen, aber auch den "politischen Horizont" zu besprechen.

Mehr dazu unter: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3381651,00.html

Wir haben 0:0 gewonnen

Bei dem EM-Qualifikationsspiel Israel gegen England in Ramat Gan am Samstag den 24.03. ist das Spiel unentschieden ausgegangen. Am Mittwoch den 28.03. wird das nächste Spiel gegen Estland ebenfalls in Israel, Ramat Gan, stattfinden.

Informationen zur israelischen Mannschaft finden Sie auf der Website der Israel Football Association:
www.israel-football.org.il/english/index.asp

(Botschaft des Staates Israel, 26.03.07)

Kabinett-Kommuniqué vom 25. März 2007

Kommuniziert durch den Kabinettsekretär

1. Ministerpräsident Ehud Olmert merkte an: "Gestern Abend billigte der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1747, die dem Iran zusätzliche Sanktionen auferlegt, um das Programm zur Anreicherung von Uran, das Gefahr läuft, den Iran in eine Atommacht zu verwandeln, einzufrieren. Zweifellos ist dies eine zusätzliche, bedeutende Beschleunigung des internationalen Kampfes gegen das nukleare Aufrüstungsprogramm des Iran. Wir haben bereits gesehen, dass vorherige Resolutionen, insbesondere Resolution 1737, einen bedeutenden Einfluss nicht nur auf die internationale Stimmung sondern auch auf die inneren Angelegenheiten des Iran haben. weiter >>

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