Blair: Erst müssen die Palästinenser für Ordnung sorgen

Tony Blair hat als Sondergesandter des Nahost-Quartetts die Palästinenser dazu aufgerufen, für Ordnung in den palästinensischen Autonomiegebieten zu sorgen. In einem Gespräch mit der Ha'aretz im Anschluss an die Annapolis-Konferenz warnt der frühere britische Ministerpräsident: "Es wird keinen palästinensischen Staat geben, wenn er nicht stimmig verwaltet und regiert wird, und jeder, der Ihnen etwas anderes erzählt, führt Sie in die Irre."

Blair betont dabei, dass er an Israels Stelle keine Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates führen würde, bevor man sicher sein könne, dass dieser ordnungsgemäss geführt werde und über funktionsfähige Sicherheitskräfte verfüge. Er sehe es als Teil seiner Mission an, dies den Palästinensern klar zu machen.

In Hinsicht auf die Möglichkeit einer Einbindung der Hamas in den politischen Prozess meint Blair, dass diejenigen, die einen Vergleich mit dem Szenario im Nordirland-Konflikt ziehen, "Unfug reden". Die Briten standen am Ende vor einer Situation, in der Sinn Fein Teil des Prozesses war, aber eben erst, nachdem sie eine Reihe von Grundbedingungen erfüllt und akzeptiert hätte.

(Ha'aretz, 30.11.07)

UN-Botschafter Gillerman kritisiert arabische Verweigerungshaltung

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dan Gillerman, hat gestern an der Diskussion der UN-Vollversammlung anlässlich des 60. Jahrestags des Teilungsplans für das britische Mandatsgebiet ‚Palästina’ teilgenommen und dabei das arabische Fehlverhalten in dieser Angelegenheit kritisiert.

"Die arabische Weigerung, die Existenz unseres jüdischen Staates anzuerkennen, bildet den Grund für die Unfähigkeit der Palästinenser, einen eigenen Staat zu erlangen. Als die Juden den UN-Teilungsplan akzeptierten, trafen die Araber die schicksalhafte – und in der Tat fatale – Entscheidung, ihn zurückzuweisen und in den neugeborenen jüdischen Staat einzufallen, anstatt mit ihm zusammen zu leben", so Gillerman, der gleichzeitig betonte: "Hätten die Araber die UN-Resolution akzeptiert, hätte es zwei Staaten gegeben, einen jüdischen und einen arabischen, die ganze Zeit, für die letzten 60 Jahre."

Unter Bezugnahme auf das gerade beendete Nahost-Treffen fügte er hinzu, dass er hoffe, dass "der Wind des Wandels von Annapolis auch nordwärts, in eben diese Halle wehen" würde. "Es gibt für die Mitgliedsstaaten keinen besseren Ort als hier in den Vereinten Nationen – wo Israel seit Jahrzehnten diskriminiert und ausgesondert worden ist, entgegen den Prinzipien der UN-Charta -, um Israel und den Palästinensern zu sagen, dass sie unseren Dialog unterstützen."

Die Vollversammlungsdiskussion zur Erinnerung an den Teilungsplan hat seit 1967 jedes Jahr stattgefunden und wird vom 'Komitee zur Wahrnehmung der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes' und dem ständigen palästinensischen Beobachter bei der UNO organisiert. UN-Botschafter Gillerman hat die Veranstaltung in den letzten zwei Jahren aus Protest gegen ihre Einseitigkeit boykottiert.

(Yedioth Ahronoth, 30.11.07)

Russland liefert Brennstäbe in den Iran

Russland wird die nuklearen Brennstäbe für den iranischen Atomreaktor in Busher liefern. Dies hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bei ihrem dieswöchigen Treffen in Washington mitgeteilt.

Diese Nachricht steht im Widerspruch zu der Zusicherung, die Russlands Präsident Vladimir Putin Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert vor einigen Wochen gegeben hat. Putin hatte versichert, dass Russland keine Brennstäbe für den iranischen Atomreaktor liefern würde. Israel befürchtet seit langem, dass der nukleare Brennstoff, der zu dem Reaktor gelangt, zur Erzeugung von Plutonium missbraucht und damit das bedrohliche Atomprogramm vorantreiben wird.

Die iranische Bedrohung stand auch im Zentrum des gestrigen Gesprächs zwischen Olmert und US-Präsident George W. Bush. Olmert teilte dazu mit: "Es gibt keinen Ort, an dem ich auf grösseres Verständnis für die existentiellen fragen Israels stosse, als das Oval Office."

(Ha'aretz, 29.11.07)

Ahmadinejad prophezeit Untergang Israels

Irans Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad hat heute den Untergang Israels vorhergesagt. Den Rahmen boten seine Invektiven gegen die Nahost-Konferenz in Annapolis.

"Es ist unmöglich, dass das zionistische Regime bestehen kann", zitiert die iranische Regierungs-Website den Präsidenten, der hinzufügte: "Verfall liegt in der Natur dieses Regimes, da es auf Aggression, Lügen, Verbrechen und Missetaten gebaut ist."

Das Treffen von Annapolis bezeichnete Ahmadinejad als "bereits gescheitert und totgeboren". Ihm würden die "Eckpfeiler effektiver politischer Arbeit" fehlen.

Die Islamische Republik ist durch die Teilnahme Saudi-Arabiens und ihres engsten regionalen Verbündeten Syrien an dem Treffen weiter isoliert worden.

(Yedioth Ahronoth, 28.11.07)

Annapolis - Israel und Palästinenser einigen sich auf Grundsatzerklärung

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas haben sich unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush und mit der Unterstützung der internationalen Teilnehmer auf der Nahost-Konferenz von Annapolis auf die folgende gemeinsame Erklärung geeinigt.

"Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das Blutvergiessen, Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu beenden, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung eine neue Ära des Friedens einzuleiten, eine Kultur von Frieden und Gewaltlosigkeit voranzutreiben sowie Terrorismus und Hetze – ob von palästinensischer oder israelischer Seite – entgegenzutreten.

Zur Förderung des Zieles der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben

- vereinbaren wir, sofort aufrichtige bilaterale Verhandlungen in die Wege zu leiten, um einen Friedensvertrag zu verabschieden, der ausnahmslos alle ausstehenden Angelegenheiten regelt, einschliesslich der Kernfragen, wie sie in früheren Übereinkünften festgelegt wurden;
- vereinbaren wir, in energische und kontinuierliche Verhandlungen einzutreten und jede Anstrengung zu unternehmen, um noch vor Ende 2008 ein Abkommen zu schliessen.
- Zu diesem Zweck wird ein Lenkungskomitee regelmässig zusammentreten, das von den Leitern der jeweiligen Delegationen beider Seiten gemeinsam geführt wird.
- Das Lenkungskomitee wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln und die Arbeit der Verhandlungsteams einleiten und beaufsichtigen, bei der unter Vorsitz eines führenden Vertreters beider Seiten alle Fragen behandelt werden sollen.
- Die erste Sitzung des Lenkungskomitees wird am 12. Dezember 2007 stattfinden.
- Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert werden sich weiterhin alle zwei Wochen treffen, um die Verhandlungen zu begleiten und alle nötige Hilfe für ihr Gelingen beizusteuern.

Beide Seiten verpflichten sich darüber hinaus, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäss der leistungsbasierten Road Map für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts, wie sie am 30. April 2003 vom Quartett erstellt wurde (im Folgenden Road Map), einzuhalten und vereinbaren, einen amerikanisch-palästinensisch-israelischen Mechanismus unter Führung der USA in Gang zu bringen, der die Umsetzung der Road Map nachverfolgt. Beide Seiten verpflichten sich weiterhin, die Umsetzung der andauernden Verpflichtungen der Road Map bis zu einem Friedensschluss fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten werden die Erfüllung der Road Map-Verpflichtungen auf beiden Seiten überwachen und evaluieren.

Bis anderweitig von beiden Seiten beschlossen, wird die Umsetzung eines zukünftigen Friedensabkommens der Umsetzung der Road Map nach dem Urteil der Vereinigten Staaten unterworfen sein.

Zum Abschluss übermitteln wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sowie den Teilnehmern dieser internationalen Konferenz unsere tiefe Wertschätzung für ihre Unterstützung unseres bilateralen Prozesses."

(MFA, 27.11.07)

Olmert plädiert für arabische Vertretungen in Israel

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die gemässigten arabischen Staaten, die am heute beginnenden Nahost-Treffen in Annapolis teilnehmen, dazu aufgerufen, Verbindungsbüros in Israel zu eröffnen.

Bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seinem Washingtoner Hotel sagte Olmert, dass jeder arabische oder muslimische Staat, der an der Veranstaltung teilnehme, auf diese Weise zeigen könne, dass er den Prozess unterstützt. Dabei sei er sich im Klaren darüber, dass die arabischen Staaten keine sofortige Normalisierung der Beziehungen zu Israel verkünden würden. Doch wäre die Einrichtung von Verbindungsbüros ein guter Schritt in diese Richtung.

(Ha'aretz, 27.11.07)

Hotelbranche verzeichnet Rekordzahlen

Das Jahr 2007 gestaltet sich weiterhin erfreulich für die israelische Tourismusbranche: Nicht weniger als 2.3 Millionen Menschen werden Israel dieses Jahr voraussichtlich besucht haben, eine satte halbe Million mehr als im Vorjahr.

Selbstverständlich macht sich dieser Trend auch im Hotelgewerbe bemerkbar, das ein relatives Boomjahr erlebt. Gestern veröffentlichten Angaben des Zentralamts für Statistik zufolge ist die landesweite Hotelbelegungsrate im Oktober auf 74 Prozent angestiegen, was einen Zuwachs von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet. Überhaupt ist dies die höchste Belegungsrate während eines Oktobers seit 1999.

(Ha'aretz, 27.11.07)

Terrorgruppe in Gaza verkündet "Herbststurm"

Palästinensische Terrororganisationen im Gaza-Streifen begleiten das Treffen in Annapolis mit Gewaltdrohungen. So hat das sog. Volkswiderstandskomitee unter dem Motto "Herbststurm" verstärkte Raketenangriffe gegen Israel angekündigt.

"Die Annapolis-Konferenz ist als Herbstkonferenz bezeichnet worden, und Blätter fallen im Herbst; daher werden auch unsere Raketen auf Israel fallen" erläuterte ein Sprecher der Organisation namens Abu Abir. Er fügte dabei hinzu: "Unser Raketenbeschuss, der heute Morgen auf Sderot und Nahal Oz begonnen hat, ist die Sprache, die wir gewählt haben, um unsere Botschaft zu übermitteln und auf die Absicht der Konferenz zu reagieren, die Rechte der Palästinenser an Israel zu verschachern."

Weiter betonte Abu Abir: "Niemand hat das Recht, auch nur ein Fingerbreit palästinensischen Landes aufzugeben. Niemand hat das Recht, das Recht jedes einzelnen Flüchtlings, in seine Heimat zurückzukehren, zu entäussern. Dies ist unsere Art und Weise zu sagen, dass die Palästinenser Israel nie anerkennen werden, weder als jüdischen Staat noch als sonst etwas."

Auch der Generalsekretär des Islamischen Jihad, Abdullah Ramadan Shallah hat die Annapolis-Konferenz sowie die arabische Friedensinitiative gegeisselt, die schlimmer seien als "Präsident Bushs Vision, schlimmer als die Road Map, und sogar noch schlimmer als die Osloer Verträge und die Balfour-Deklaration".

Unterdes ist in den frühen Morgenstunden bereits wieder eine Qassam-Rakete aus dem nördlichen Gaza-Streifen in den Süden Israels abgeschossen worden. Die Rakete landete auf offenem Feld im Kreis Sha'ar Hanegev und richtete offensichtlich weder Personen- noch Sachschaden an.

Eine weitere Rakete schlug am Nachmittag nahe dem Sicherheitszaun ein.

(Yedioth Ahronoth, 27.11.07)

Olmert: Der Iran wird keine Atombombe haben

Israels Ministerpräsident Olmert wird am Mittwoch in Washington mit US-Präsident George W. Bush über das weitere Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm sprechen. Olmert ist besorgt über das, was in Israel als Nachlassen der Entschlossenheit der USA bezüglich einer Aktion gegen den Iran empfunden wird. Womöglich – so die Befürchtung – will Bush die Frage des Umgangs mit der iranischen Bedrohung seinem Nachfolger überlassen.

Bei Diskussionen hinter geschlossenen Türen wurde Olmert dahingehend zitiert, dass der Iran "keine Atombombe haben wird".

(Ha'aretz, 26.11.07)

Israels Kreditwürdigkeit höher gestuft

Die internationale Kreditwürdigkeit Israels wird Anfang 2008 zum ersten Mal seit 13 Jahren höher gestuft werden. Das internationale Kredit-Ranking wird von drei der weltweit führenden Bonitätseinstufungsfirmen – Moody’s Investors Service, Standard & Poor und Fitch - erstellt. Die Entscheidung der drei Unternehmen hinsichtlich der Kreditwürdigkeit zeugt von der finanziellen Stabilität und Solidität des Landes.

Standard & Poor und Fitch haben das israelische Finanzministerium und die Bank of Israel auf den bevorstehenden Schritt hingewiesen, der Israels internationale Kreditwürdigkeit von -A auf A aufwerten wird.

Der gegenwärtige Wandel im Kredit-Ranking lässt sich durch Israels schnelle Erholung vom letztjährigen Libanonkrieg, niedrige Inflationsraten, andauerndes Wachstum und steten Rückgang der Arbeitslosigkeit während der letzten vier Jahre erklären.

(Yedioth Ahronoth, 25.11.07)

Ilan Mor plädiert für Realismus

Ilan Mor, Gesandter des Staates Israel in Berlin, hat sich in einem Interview mit der Oberhessischen Presse (Marburg) über die jüngste Nahost-Konferenz in Annapolis geäussert und dabei einer realistischen und nüchternen Sichtweise das Wort geredet.

"Als Israelis sind wir gezwungen, weder optimistisch noch pessimistisch zu sein, sondern die Realität vor Augen zu haben. Anders gesagt, ich bin Optimist, aber einer mit Erfahrung. Es hat in Annapolis den Anfang eines Neuanfangs gegeben. Wir haben jetzt 13 Monate Zeit für Verhandlungen. Dafür müssen wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit gehen."

"Der Unterschied zwischen früheren Friedensbemühungen und heute liegt darin, dass beide Seiten nüchterner an die Sache herangehen. Sie sind sich der Schwierigkeiten bewusst, sind nicht euphorisch. Und die wissen, dass es zu den Friedensgesprächen keine Alternative gibt als Chaos und Terror. Das müssen wir verhindern."

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/127079.pdf

(Botschaft des Staates Israel, 30.11.07)

Hamas ruft zur Rücknahme des Teilungsplans auf

Die Hamas hat die UNO aufgefordert, die Resolution von 1947 zur Teilung des Landes Israels in einen jüdischen und einen arabischen Staat für ungültig zu erklären. In einem gestern publizierten Bulletin der Terrororganisation heisst es: "Palästina ist eine geographische Einheit, die nie durch Resolutionen und Beschlüsse geteilt oder getrennt werden wird."

Der UNO weist die Hamas die Verantwortung "für die Annahme der ungerechten Resolution 181, die Palästina geteilt hat, und für das Elend und Leid unserer Volksgenossen in den vergangenen 60 Jahren" zu.

Ebenfalls gestern drohte eine Erklärung des militärischen Flügels der Terrororganisation Israel mit einer Vergeltungsaktion für die Tötung von zehn Terroristen: "Alle Optionen für eine Reaktion auf dieses Verbrechen sind offen, vor allem wegen der Annapolis-Konferenz, die den Zionisten grünes Licht für andauernde Verbrechen gegen unsere Leute gegeben hat". Gleichzeitig warnte sie die palästinensische Führung vor der Umsetzung der Verpflichtungen der Road Map: "Wenn dies passiert, bedeutet dies die Erklärung eines Krieges zwischen uns und denen, die diese Schritte einleiten."

(Ha'aretz, 30.11.07)

Raketen auf Ashkelon

Palästinensische Terroristen haben heute Morgen zwei Qassam-Raketen auf Ashkelon abgeschossen. Sie landeten südlich der israelischen Stadt nahe Zikim und richteten weder Personen- noch Sachschaden an.

(Yedioth Ahronoth, 30.11.07)

Israelisches Mädchen gewinnt internationales Schachturnier

Die 12jährige Marsel Efrimaski aus Kfar Saba ist neue Schachweltmeisterin in der Kategorie Mädchen unter 12. Sie gewann den Titel nach acht Runden bei der Weltjugend-Schachmeisterschaft 2007 in Ankara.

Marsel fing im Alter von acht Jahren an, nach der Schule Schach zu spielen und trat dann in den Schach-Club von Kfar Saba ein. Heute spielt sie in Ashdod.

(Jerusalem Post, 29.11.07)

Tel Aviv hat die höchsten Immobilienpreise im Nahen Osten

Die Wohnungspreise in Tel Aviv sind die höchsten im gesamten Nahen Osten. Wie eine Studie des Global Property Guide ergibt, liegt der durchschnittliche Preis pro Quadratmeter in der israelischen Metropole bei 5000 Dollar. An zweiter und dritter Stelle folgen Dubai mit 4000 Dollar und Tunis mit 2500 Dollar.

Am billigsten gestaltet sich der Wohnungskauf in Kairo, wo nur durchschnittlich 400 Dollar pro Quadratmeter verlangt werden. Dafür führt die ägyptische Hauptstadt bei der Mietrendite, die sich auf etwa 11 Prozent beläuft. Tel Aviv liegt hierbei mit 6 Prozent an achter Stelle.

Grosse Nachfrage und ein Mangel an Wohnraum haben in Tel Aviv zu steigenden Mieten geführt. Wohnungsinhaber haben die Dollar-Mietpreise erhöht, um den Fall des Dollar-Shekel-Wechselkurse aufzufangen, und Wohnungen aufgeteilt, um die Rendiete in die Höhe zu treiben.

(Ha'aretz, 29.11.07)

Israelische Armee besorgt über Lage in Gaza

Die Sicherheitslage im Gaza-Streifen spitzt sich weiter zu. Wenige Stunden nach Ende der Annapolis-Konferenz ist Generalstabschef Gabi Ashkenazi zu einem Truppenbesuch bei der Gaza-Division der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) eingetroffen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Währenddessen flogen Mörsergranaten und Qassam-Raketen über seinen Kopf hinweg. In der Armee wird unterdes zunehmend zu einer Militäroperation gedrängt.

"Wir haben dem Generalstabschef erklärt, dass es sich um einen tagtäglichen Krieg handelt", berichtet ein Offizier der Gaza-Division. "Die Lage nahe dem Sicherheitszaun ist derart, dass die Terroristen bis zu 50 Meter an ihn herankommen und frei auf die Truppen schiessen können. Es ist hier inzwischen schlimmer als im Libanon."

(Ma'ariv NRG, 28.11.07)

Olmert in Annapolis

Auszüge aus der Rede von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert auf der Nahost-Konferenz in Annapolis:

"[…] Ich bin hierher gekommen, trotz Bedenken, Zweifeln und Zögern, um Ihnen, Präsident Mahmoud Abbas, und durch Sie ihrem Volk und der gesamten arabischen Welt mitzuteilen, dass es Zeit ist. Wir - und Sie - können es uns nicht länger leisten, Träumen nachzuhängen, die vom Leiden unserer Völker, den Härten, die sie täglich erfahren, und der Last des Lebens unter ständiger Unsicherheit abgekoppelt sind, ohne Aussicht auf Wandel oder Hoffnung.

Wir wollen Frieden. Wir fordern ein Ende von Terror, Hetze und Hass. Wir sind bereit, einen schmerzhaften und risikoreichen Kompromiss einzugehen, um diese Aspirationen zu verwirklichen.

Ich bin heute nicht hierher gekommen, um historische Rechnungen zwischen uns zu begleichen, in Hinsicht darauf, was den Konflikt und den Hass verursacht und was für viele Jahre dem Kompromiss und dem Frieden im Weg gestanden hat.

Ich möchte sagen, aus der Tiefe meines Herzens, dass ich weiss und die Tatsache anerkenne, dass neben dem andauernden Leid, das viele in Israel wegen der Geschichte, der Kriege, des Terrors und des gegen uns gerichteten Hasses erfahren haben – und das immer ein Teil unseres Lebens in unserem Land gewesen ist – auch Ihr Volk viele Jahre gelitten hat und Einige immer noch leiden. […]

Am Abschluss der Verhandlungen werden wir – so glaube ich – in der Lage sein, ein Abkommen zu erzielen, das die Vision Präsident Bushs erfüllen wird: zwei Staaten für zwei Völker. Ein nach Frieden strebender, lebensfähiger, starker, demokratischer und terrorfreier palästinensischer Staat für das palästinensische Volk. Ein jüdischer, demokratischer Staat Israel, der in Sicherheit lebt und frei von der Bedrohung durch Terror – die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes. […]"

Die vollständige Rede Olmerts in englischer Sprache findet sich: hier

(MFA, 27.11.07)

Livni in Annapolis

Auszüge aus der Rede von Israels stellvertretender Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni auf der Nahost-Konferenz in Annapolis:

"Diese Woche ist es genau 60 Jahre her, dass die Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet haben zur Teilung des Landstreifens zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan – dem Ort, den wir als Land Israel kennen und andere als Palästina. Der Streifen Land, zu dem zurückzukehren sich das jüdische Volk im Exil, wenn es für Jerusalem betete, gesehnt hat, und in den es im Lauf der Jahrhunderte zurückgekehrt ist. Der Streifen Land, wo meine palästinensischen Kollegen geboren wurden. […]

Noch immer sind unsere Hände zum Frieden ausgestreckt in Richtung der gesamten arabischen Welt, ohne Ausnahme und einschliesslich der Palästinenser, des Libanons, Syriens, Saudi-Arabiens, des Omans, Bahrains, Marokkos und Indonesiens.

Ich bin stolz darauf, wo Israel heute steht. Ich bedauere, dass die arabische Welt das Prinzip der Teilung in der Vergangenheit zurückgewiesen hat, und ich hoffe und bete dafür, dass heute ein Verständnis dafür existiert, dass anstelle von Kampf der richtige Weg darin besteht, eine gemeinsame Zukunft in zwei getrennten Staaten aufzubauen: zum einem dem Staat Israel, der als ein jüdischer Staat, als nationale Heimstätte für das jüdische Volk gegründet wurde; zum anderen Palästina, dass als volle und vollständige Lösung für die Palästinenser, wo immer sie auch sein mögen, gegründet werden wird. Für diejenigen in Gaza und dem Westjordanland und für diejenigen in den Flüchtlingslagern in anderen arabischen Ländern, die mit befristetem Status auf das Gefühl warten, zu einem Nationalstaat zu gehören – das gleiche Gefühl der Ganzheit, dass die Gründung des Staates Israel jenen jüdischen Flüchtlingen gegeben hat, die die arabischen Länder und Europa verlassen mussten und Partner beim Aufbau Israels wurden. […]"

Die vollständige Rede Livnis in englischer Sprache findet sich: hier

(MFA, 27.11.07)

Chance in Annapolis

Sechzig Jahre sind vergangen, seit die Vereinten Nationen die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts durch die Schaffung von zwei Heimstätten für zwei Völker beschlossen haben. Das Scheitern dieser Zwei-Staaten-Lösung hat für beide Völker jahrzehntelanges Leid mit sich gebracht. Die Berechtigung dieser Lösung bleibt jedoch bestehen. Die Zwei-Staaten-Lösung ist der beste Weg für Israelis und Palästinenser, Frieden und Sicherheit zu erreichen. Die herannahende Annapolis-Konferenz soll diesen Friedensprozess wieder beleben. Sie ist ein Neuanfang für einen längst fälligen Prozess.

Während keine Kernfragen oder Zeitpläne in Annapolis verhandelt werden sollen, wird die grundsätzliche Verpflichtung gegenüber einer friedlichen Lösung neu bekräftigt werden. Anschliessend werden intensive Gespräche über alle ausstehenden Fragen geführt werden, um dem Leiden auf beiden Seiten ein Ende zu setzen. In dieser Hinsicht muss man auf der Vision von "zwei Staaten für zwei Völker" beharren – einer neuen israelisch-palästinensischen Realität, innerhalb derer zwei Nationalstaaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren. So wie Israel die Heimstätte des jüdischen Volkes ist, so wird Palästina als Heimstätte und Verkörperung der nationalen Aspirationen der Palästinenser – wo immer sie auch sind - gegründet werden.

Die notwendigen Kompromisse eine Herausforderung darstellen. Während Verhandlungen über die Form der Lösung von "Zwei Staaten für zwei Völker" voranschreiten, bleibt daher die Umsetzung dieser Lösung an die volle Umsetzung der Roadmap des Nahostquartetts gebunden. Die Roadmap wurde sowohl von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als auch von Israel akzeptiert. In der ersten Phase des Fahrplans hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde unter anderem dazu verpflichtet, jeglichen Terror gegen Israelis zu beenden. Die Welt braucht keinen weiteren Terrorstaat. Aus diesem Grund müssen vor der Gründung eines palästinensischen Staates die Road Map-Verpflichtungen der PA erfüllt werden – speziell die im Sicherheitsbereich.

Israel ist bereit, seine eigenen Verpflichtungen im Rahmen der Road Map zu erfüllen. Israel hat eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, um den Prozess zu unterstützen. Neben dem Einfrieren des Siedlungsausbaus und der Räumung illegaler Aussenposten hat Israel 800 palästinensische Häftlinge freigelassen, 170 gesuchte Fatah-Terroristen amnestiert, die der Gewalt abgeschworen haben, sowie 25 Strassensperren und Kontrollpunkte im Westjordanland entfernt.

Die Arbeit an einer friedlichen Lösung des Konflikts wäre schon schwer genug ohne den Hintergrund der weltweiten Eskalation des islamistischen Extremismus. Aus diesem Grunde kommt der arabischen und muslimischen Welt eine besondere Rolle bei der Unterstützung der Gemässigten und der Isolierung der Extremisten zu. Sobald - selbst in kleineren Fragen - Abkommen zwischen den Parteien erreicht werden, ist die Unterstützung der gemässigten arabischen Staaten entscheidend.

Ilan Mor ist Gesandter des Staates Israel in Berlin

(Ilan Mor - Tagesspiegel, 27.11.07)

Ilan Mor hat sich heute Morgen auch in einem Interview mit dem SWR2 zum Treffen von Annapolis geäussert. Darin betont er, dass Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und PA-Präsident Mahmoud Abbas durch die Teilnahme der Arabischen Liga bereits einen "Pluspunkt" gegenüber der Terrororganisation Hamas und den anderen Extremisten im Nahen Osten gewonnen hätten.

Das vollständige Interview ist nachzulesen und anzuhören: hier

Ahmadinejad hetzt gegen Annapolis

Zwei Tage vor dem historischen Treffen in Annapolis hat der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad die gemässigten arabischen Staaten für ihre Teilnahme verurteilt. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur sagte Ahmadinejad: "Die Friedenskonferenz nützt der unterdrückten palästinensischen Nation nichts. Sie dient nur der Unterstützung der zionistischen Besatzer."

Mit Blick auf die arabischen Nachbarn schimpfte der Präsident der Islamischen Republik: "Die Teilnahme an diesem Gipfel ist ein Zeichen von mangelnder Intelligenz einiger so genannter Politiker. Ich bedauere, dass einige Leute um uns herum planen, an der Konferenz teilzunehmen, die wie die früheren ohne jeden Nutzen sein wird."

Ähnliche Töne liess auch der zweite Kopf der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, Sheik Naim Kassem, vernehmen.

(Yedioth Ahronoth, 25.11.07)

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