Westliche Geheimdienstquellen besorgt über die Zunahme von Dschihadisten im Libanon

Westliche Geheimdienste sind besorgt über eine im Libanon wachsende Konzentration von Terroristen, die mit der globalen Dschihad-Bewegung verbunden sind.

Neuste Geheimdienstinformationen weisen darauf hin, dass sich Hunderte von sunnitisch-moslemischen Terroristen aus verschiedenen arabischen Ländern sich gegenwärtig um die Stadt Tyros herum gruppieren. Sie residieren hauptsächlich in einem palästinensischen Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt. Einige der Terroristen sind anscheinend aus dem Sudan und dem Jemen.
Sowohl westliche wie israelische Geheimdienste fürchten, dass die wachsende Präsenz von Dschihadisten im Südlibanon zu mehr Angriffen auf Israel und zu einer erneuten Eskalation entlang der Nordgrenze Israels führen wird. Die Truppen der Vereinten Nationen, die in Folge des Krieges mit der Hisbollah im letzten Sommer entlang der Grenze stationiert sind, werden auch als potentielle Ziele betrachtet.
"Globaler Dschihad" ist der Begriff, den Geheimdienste für eine grosse Vielfalt an Terrorgruppen benutzen, die ihre Inspiration von Al Qaida erhalten und gelegentlich Kontakte zu Osama Bin Ladens Organisation unterhalten.

Im Dezember 2005 feuerten Mitglieder der libanesischen Al-Ansar-Gruppe, die mit dem globalen Dschihad assoziiert wird, Katjuscha-Raketen auf Galiläa. Verletzt wurde dabei niemand. Die Organisation war mit dem früheren Al-Qaida-Führer im Irak, Abu Musab al-Zarqawi, der letztes Jahr im Juni von amerikanischen Truppen getötet wurde, in Kontakt.
Es gibt beträchtliche Spannungen zwischen den globalen Dschihad-Gruppen im Libanon und der Hisbollah – nicht nur, weil die Hisbollah eher schiitisch als sunnitisch ist, sondern auch, weil sie in Kompetenzgerangel verwickelt sind.
Bis zu ihrem Krieg mit Israel im letzten Sommer galt die Hisbollah als alleinige Macht im Südlibanon. Sie hatte gefordert, dass alle anderen Organisationen von ihr die Erlaubnis für die Ausführung jedes einzelnen Angriffs auf Israel erhalten müssten. Kurz vor seinem Tod kritisierte Zarqawi die Hisbollah heftig wegen dieses Zustandes. Und er beschuldigte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah der "Kollaboration mit Israel", weil die Hisbollah zur damaligen Zeit – vor der Entführung zweier israelischer Soldaten im Juli letzten Jahres Angriffe anderer Gruppen untersagte.

In seiner nachrichtendienstlichen Lagebesprechung vor dem Kabinett zu Beginn dieser Woche sprach der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Yadlin, von einer wachsenden Aktivität der globalen Dschihad-Bewegung entlang Israels Grenzen. Zusätzlich zum Libanon ist man besorgt über Angriffe auf Israelis im Sinai oder in Jordanien. Im Jahr 2005 sagte der damalige Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Ze’evi, sowohl israelische wie amerikanische Geheimdienste hätten erfahren, dass ranghohe Al-Qaida-Offizielle Aktivisten angewiesen hätten, sich auf den "Nahen Osten" zu konzentrieren, womit Israel und seine Nachbarn gemeint seien.

(Ha'aretz, 02.03.07)

AM Livni: Israel kann den arabischen Friedensplan in der gegenwärtigen Form nicht akzeptieren

Aussenministerin Tzipi Livni äusserte in einem Interview gegenüber einer palästinensischen Zeitung am Donnerstag, dass Israel den Friedensplan der Arabischen Liga von 2002 (gem. Friedensplan basierend auf der Initiative Saudi-Arabiens Beirut 2002) in der bisherigen Formulierung nicht akzeptieren kann.

In ihrem ersten Interview gegenüber palästinensischen Medien äusserte Livni in der Zeitung Al-Ayyam, dass Israels Position zur neuen palästinensischen Einheitsregierung davon abhängt, welchen diplomatischen Plan diese verfolgen wird. Ausserdem wird sich Israels Position gegenüber der Einheitsregierung in dem Masse festlegen, in welchem die neue Regierung die Bedingungen des Nahost-Quartetts erfüllt.

Die Forderungen der im Nahost-Quartett enthaltenen Mitglieder sind: die Anerkennung Israels, das Ende jeglicher Gewalt und die Akzeptanz bisheriger Abkommen. Livni betonte im Interview: "Wir fordern die Erfüllung dieser Bedingungen von der neuen Regierung".

Aussenministerin Livni erläuterte ihre Ablehnung der gegenwärtigen Form des arabischen Friedensplans von 2002 damit, dass der ursprünglichen Initiative Saudi-Arabiens die problematische Forderung zum Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge hinzugefügt wurde. Die Abschlusserklärung von Beirut beinhaltete die für Israel nicht annehmbare Forderung, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht an den Orten permanent angesiedelt werden sollen, an denen sie sich gegenwärtig befinden. Livni sagte dazu, dass die arabische Initiative auf die UNO Resolution 194 Bezug nimmt, wohingegen die Zwei-Staaten-Lösung den Verbleib der Flüchtlinge in den bisherigen Ländern vorsieht. Livni äusserte dazu weiter, dass die Initiative Saudi-Arabiens anfänglich positiv war. Jedoch hätten extremistische Kräfte Ideen hinzugefügt, die im Konflikt mit dem Konzept der Zwei-Staaten-Lösung stehen. Daher ist die gegenwärtige Version des Friedensplans laut Livni nicht akzeptabel.

Weiteres Olmert-Abbas-Treffen geplant
Ministerpräsident Ehud Olmert und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Machmud Abbas werden sich in zwei Wochen erneut treffen. Das Treffen soll "den Dialog zwischen beiden Seiten weiterentwickeln", besonders im Angesicht der Schwierigkeiten bei der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung, so eine politische Quelle aus Jerusalem.

Während eines Treffens zwischen Olmert und der EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (28.2.) wiederholte der Ministerpräsident die Forderungen für das Voranschreiten von diplomatischen Gesprächen mit der palästinensischen Seite. "Meine Gespräche mit dem Präsidenten der Palästinenser werden sich mit der Eindämmung des Terrorismus und der Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung beschäftigen." MP Olmert sagte, dass er keine Gespräche über den Endstatus oder die Implementierung der zweiten Phase der "Road Map" abhalten wird.

Der Delegation der Europäischen Union gab Ministerpräsident Olmert ein Beispiel, wie Israel versucht die Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verbessern. So entschied der Ministerpräsident vergangene Woche, die Öffnungszeiten des Karni-Grenzübergangs zu verlängern, um mehr Güte nach und aus Gaza zu transportieren. "Mit dieser Massnahme können wir mehr als 800 LKW pro Tag abfertigen", so Olmert wörtlich.

EU-Aussenkommissarin trifft AM Livni
Am Dienstag traf sich Aussenministerin Livni mit der EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Jerusalem. Ferrero-Waldner betonte bei dem Treffen, dass es keine Uneinigkeit im Nahost-Quartett hinsichtlich der Forderungen an die palästinensische Regierung gibt, trotz der in den vergangenen Tagen aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten. So äusserten sich die USA und die EU skeptisch über die Einigung von Mecca, wohingegen Russland positiv auf die innerpalästinensische Einigung reagierte. Ferrero-Waldner, die ebenfalls palästinensische Vertreter traf, sagte, dass die neue palästinensische Regierung auf die Forderungen des Quartetts reagieren muss.

(Ha'aretz; Yedioth Ahronoth, 01.03.07)

VM Peretz: Aufrüstung der Hamas Besorgnis erregend

Verteidigungsminister Amir Peretz sagte gestern bei einem Besuch bei der Gaza-Division an der Grenze zum Gazastreifen, dass Israel mit Sorge die Aufrüstung der Hamas verfolge.

Er erklärte, dass die Hamas die Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern über eine Beruhigung im Gazastreifen nutze, um weiter aufzurüsten. "Wir tun wirklich alles, damit die Feuerpause hält", so Peretz, fügte jedoch hinzu, dass man nicht zusehen könne, wie in unmittelbarer Nachbarschaft eine weitere reelle militärische Bedrohung für Israel entstehe.

Peretz schloss ein militärisches Vorgehen im Gazastreifen nicht aus. "Jede Lösung, die die israelischen Bürger schützt, kommt in Frage. Wir ziehen eine politische Lösung vor, doch wo das nicht möglich ist, werden wir auch militärisch vorgehen", so Peretz.

Generalstabschef Gabi Ashkenazi, der an dem Besuch teilnahm, sagte, dass eine der hauptsächlichen Bedrohungen, die der israelischen Armee im Gazastreifen Sorgen bereiten, das Graben von verminten Tunneln durch die palästinensischen Organisationen sei.

Gestern wurde aus dem Gazastreifen eine Qassam-Rakete abgefeuert, die auf einem Gelände südlich von Ashkelon einschlug. Es gab keine Verletzten. Östlich von Qalqilya, nördlich von Ramallah und in zwei unabhängigen Fällen an der Grenze zum Gazastreifen gab es Beschuss, es wurde jedoch niemand verletzt.

In Nablus dauert die Militäroperation "warmer Winter" an, die sich auf Festnahmen in der Qasba konzentriert. Die israelische Armee verringerte gestern die Truppen in der Stadt, doch die Aktion ist noch nicht beendet. Bis jetzt wurden mehrere Personen festgenommen, die auf israelischen Fahndungslisten stehen, und drei Sprengstofflabore sowie ein Waffenlager entdeckt. Militärvertreter erklärten, dass nachrichtendienstlichen Informationen darüber entscheiden, ob die Operation fortgeführt wird.

(Ha'aretz, 28.02.07)

Fünf Qassam-Raketen aus Gazastreifen abgeschossen

Anhänger der Terrorgruppe "Islamischer Jihad" im Gazastreifen haben am Mittwoch fünf Qassam-Raketen auf Israel abgeschossen.

Zwei Raketen landeten auf freiem Gelände nahe Sderot. Eine schlug neben einem Kibbuz im Gebiet Sha’ar Ha-Negev ein, zwei in der Region von Ashkelon.

Unterdessen haben israelische Grenzsoldaten ihren Einsatz in Jenin (Westjordanland) fortgesetzt. Dabei wurden drei Mitglieder des Islamischen Jihad, darunter der örtliche Kommandeur Ashraf Saadi, getötet.

Nach Angaben der Behörden waren sie Mitglieder derselben Terrorzelle, die in der vergangenen Woche einen Anschlag in Tel Aviv geplant hatte. Sicherheitskräfte hatten den mutmasslichen Selbstmordattentäter in einer Wohnung in Bat Yam festgenommen.

(Yedioth Ahronoth, 28.02.07)

Jemen: 45 Juden nach Saada evakuiert

45 jemenitische Juden wurden in die jemenitische Hauptstadt Sanaa gebracht, nachdem sie unter Anschlägen ihrer Nachbarn in der Stadt Saada im Norden des Landes zu leiden hatten.

Am vergangenen Sonntag wurden die jüdischen Familien gemäss der Entscheidung des Präsidenten Ali Saleh auf einer extra bereitgestellten Sondermaschine nach Sanaa gebracht. In Sanaa erhielt jede Familie von der Regierung eine Wohnung.

Die gesamten Familien wurden in einer Entfernung eines Fussweges untergebracht und es wurde ihnen erlaubt, sich frei in den Strassen der Stadt zu bewegen. Die Sicherheitslage in Sanaa ist wesentlich besser als in Saada, wo die Juden grossen Spannungen und Drohungen seitens der Extremisten ausgesetzt waren.

Bei den Menschen handelt es sich um Bewohner Saadas, deren Leben von Nachbarn bedroht wurde, Unterstützern des verstorbenen schiitisch-zaiditischen Oppositionsführers Hussein Badr al-Din al-Huthi. In den letzten Tagen hatten sich die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und den Unterstützern al-Huthis ausgeweitet.

(Ha'aretz, 27.02.07)

Israeli in der Westbank ermordet; Verdacht auf nationalen Hintergrund

Gestern Abend wurde in der Nähe des Dorfes Beit Omer, nördlich von Hebron, die Leiche eines Israelis gefunden. Er wurde anscheinend ermordet. In den ersten Ermittlungen versucht man zunächst zu klären, ob es sich einen nationalistischen oder kriminellen Hintergrund handelt. Die israelische Armee begann gestern mit einer Verhaftungsoperation in Nablus, der grössten im vergangenen halben Jahr. Vier Regimenter drangen mit Hilfe eines grossen Trupps der Grenzpolizei in die Qasba der Stadt ein und suchten nach Verdächtigen und Kampfmitteln. Gestern wurde dort ein Sprengstofflabor entdeckt -, das zweite innerhalb von 24 Stunden. Wegen der Operation wurde eine vollständige Ausgangssperre über Zehntausende Einwohner der Qasba verhängt.

Gegen 22 Uhr am gestrigen Abend berichteten palästinensische Bewohner den Sicherheitstruppen über die Leiche eines Israelis, die zwischen den Siedlungen Bat Ein im Westen von Gush Etzion und dem palästinensischen Dorf Beit Omer gefunden wurde. Israelische Soldaten, die das Gelände absuchten, fanden neben einer Quelle eine Leiche mit zahlreichen Messerstichen. Ein Ärzteteam stellte noch am Fundort den Tod fest.

Bei dem Toten handelt sich um einen 42-jährigen Einwohner aus Bat Ein, der seit den Nachmittagsstunden vermisst wurde. Sein Name wurde noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Das Auto des Mannes wurde auf dem Dach liegend in der Nähe gefunden. Militär- und Polizeivertreter erklärten, dass man nichts ausschliessen könne, man jedoch immer mehr davon ausgehe, dass der Mord einen nationalistischen Hintergrund hatte.

Sicherheitsbehörden ordneten die Operation in Nablus an, weil es zunehmend Warnungen über Versuche von Terrornetzen in der Stadt gibt, Anschläge auszuüben. Befehlshaber der Operation war Oberst Amir Baram. Zwei Regimenter der Nahal-Einheit nahmen teil.

Auf der Fahndungsliste stehen sechs verdächtige Mitglieder der Fatah sowie mehrere Dutzend Helfer aus den Netzwerken der Fatah und der radikalislamischen Organisation "Islamischer Jihad". Die israelische Armee übernahm für einige Minuten sogar die Radio- und Fernsehsendungen in der Stadt und rief die Gesuchten auf, sich zu stellen. Gleichzeitig wurden Zettel verteilt, auf denen die Bewohner aufgerufen wurden, bei der Überführung der Gesuchten behilflich zu sein. Hierzu wurde eine Telefonnummer der israelischen Armee genannt.

Gestern und am Tag zuvor wurden bei der Durchsuchung der Qasba zwei Sprengstofflabore entdeckt. In den Laboren wurde Material zum Bau von Sprengsätzen gefunden, Bomben und eine Leo-Rakete, die der israelischen Armee gestohlen worden war. Bis jetzt wurden drei Verdächtige festgenommen. Mehrere Bewohner wurden für Verhöre kurzzeitig festgenommen. Zwei Golani-Soldaten wurden von Splittern einer Bombe, die auf sie geschleudert wurde, leicht verletzt.

Palästinensische Quellen berichteten, dass 18 Palästinenser leicht verletzt wurden, als Soldaten gegen Steine werfende Jugendliche mit Gummigeschossen vorgingen. Die Schulen, die Stadt, die Anjah-Universität und alle staatlichen Einrichtungen blieben wegen der Aktion geschlossen. Ausserdem berichtete eine palästinensische Quelle, dass israelische Soldaten neben den Krankenhäusern der Stadt Sperren errichtet hätten, um die Personen, die die Gebäude betreten und verlassen, zu überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, dass damit verhindert werden soll, dass Personen, die auf den Fahndungslisten stehen, aus Krankenhäusern fliehen. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, veröffentlichte gestern eine Mitteilung, in der er die Operation in Nablus verurteilte.

Bei Verhaftungsoperationen in der ganzen Westbank wurden am Wochenende mehrere Verdächtige festgenommen: ein Mitglied des Islamischen Jihad in Nablus, ein Mitglied der Tanzim in Ramallah, ein Anhänger der Hamas in Bethlehem, einer der Tanzim in dem nah gelegenen Dorf Al-Hader und drei in der Stadt Yata südlich von Hebron, zwei von ihnen Hamas-Mitglieder. Bei mehreren Zwischenfällen wurde auf israelische Soldaten in Nablus geschossen. Es gab keine Verletzten.

In der Nähe des Dorfes Silat al-Haratiya nördlich von Jenin wurde ein Sprengsatz entdeckt und entschärft. Aus dem Gazastreifen wurden zwei Qassam-Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Eine schlug in der Nähe des Erez-Übergangs ein, die zweite auf offenem Gelände in der Nähe von Sderot. Dabei gab es keine Verletzten.

5 Palästinenser bei Clan-Kämpfen in Gaza getötet

Bei Kämpfen zwischen zwei Clans in Kahn Younis wurden am Wochenende fünf Palästinenser getötet und mehr als 40 verletzt. Die Kämpfe hatten am Freitag begonnen, nachdem ein 70-jähriger Palästinenser getötet worden war. Gestern Morgen erschossen Bewaffnete des Qawar-Clans den 27-jährigen Muhammad al-Alban, einen führenden Anhänger des militärischen Arms der Hamas. Damit versuchte der Clan den Tod eines Familienmitglieds, das bei Kämpfen mit der Hamas im Gazastreifen vor etwa einem Monat getötet wurde, zu vergelten.

Die Angehörigen der Familie al-Alban reagierten schnell. Bei dem Schusswechsel wurden drei weitere Palästinenser getötet. Zwei gehörten der Qawara-Familie an.

In der Nacht zum Samstag griffen Bewaffnete Palästinenser das Haus von Saliman Hader in Khan Younis an. Hader dient als Oberst im palästinensischen nationalen Sicherheitsapparat.

(Ha'aretz, 25.02.07)

IDF: Westjordanland während Purim abgeriegelt

Die israelische Armee (IDF) hat seit Mitternacht das Westjordanland und den Gazastreifen aufgrund des anstehenden Purim-Festes komplett abgeriegelt.

Die Abriegelung wird bis Montag Mitternacht andauern. Die Abriegelung beinhaltet das Verbot für palästinensische Bürger nach Israel einzureisen. Ausgenommen davon sind einzelne humanitäre Fälle, die auch weiterhin eine Einreiserlaubnis nach Israel erhalten. Die Abriegelung betrifft nicht den kommerziellen Güterverkehr an den Übergängen zu Gaza und zum Westjordanland.

"Die IDF betrachtet die Purimferien als eine hochsensible Periode im Bereich der Sicherheit. Aufgrund dieser Tatsache wird die Alarmbereitschaft der israelischen Sicherheitsbehörden erhöht, um die Sicherheit der israelischen Staatsbürger zu gewähren. Gleichzeitig wird die israelische Armee alle Anstrengungen unternehmen, dass Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht zu beeinträchtigen", so die öffentliche Ankündigung der israelischen Armee.

Die israelische Armee hat die Operation "Warmer Winter" in Nablus beendet, obwohl gesuchte Führer verschiedener Terrororganisationen nicht festgenommen werden konnten.

(Ha'aretz, 02.03.07)

Israelis verspeisen 23 Mio. Hamantaschen zu Purim

Der Verkauf von Hamataschen steigt 2007 um 5 Prozent an; Preissteigerung in der selben Höhe erwartet; neue Geschmacksrichtungen feiern Premiere.

Wie die Herstellervereinigung berichtet, sollen dieses Jahr 5 Prozent mehr Hamantaschen zum Purimfest verspeist werden, verglichen mit den Zahlen von 2006. Somit steigert sich der Konsum der traditionellen Purimspeise auf 23 Mio. Stück. Hauptabnehmer der Hamantaschen sind Kinder. Mehr als 7 Mio. Taschen werden mit Schokolade gefüllt. Die beliebtesten Geschmacksrichtungen sind Mohn, Datteln, Walnüsse und Schokolade.

Innovationen aus den Backstuben sind Hamantaschen gefüllt mit Backpflaumen und Kaffee. Laut der Herstellervereinigung setzt die Industrie ca. 7 Mio. US-Dollar um. Der Verkauf der Taschen beginnt 2 Monate vor dem Purimfest.

Wie die Herstellervereinigung weiter berichtet, werden 500.000 Hamantaschen an die jüdischen Gemeinden weltweit exportiert.

(Yedioth Ahronoth, 02.03.07)

Botschaft des Staates Israel in Berlin verurteilt Anschlag auf jüdischen Kindergarten

Die Botschaft des Staates Israel verurteilt den versuchten Brandanschlag vom 25.02.2007auf den jüdischen Kindergarten "Gan Israel" in Berlin und die antisemitischen Schmierereien auf das Schärfste. Mit dieser Tat wurde eine Grenze überschritten. Nur durch Zufall war der Sachschaden gering, leicht hätten Menschen zu Schaden kommen können.

Wir beobachten mit äusserster Besorgnis, dass in den vergangenen Jahren eine Zunahme von antisemitischen und rechtsextremistischen Taten in Deutschland zu verzeichnen ist, und sehen den Anschlag in diesem Rahmen.

Wir sind sicher, dass die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland alles in ihrer Macht Stehende veranlassen werden, um diesen unseligen Trend zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

(Botschaft des Staates Israel, 01.03.07)

Anklagen gegen Palästinenser auf Rekordniveau

Anklagen gegen Palästinenser erreichen 2006 ein Allzeithoch; fast 6.000 Anklagen und Anträge auf Verwaltungshaft gestellt.

Laut den Angaben der israelischen Staatsanwaltschaft für das Westjordanland, stiegen die Zahlen der Anklagen gegen Palästinenser auf ein Allzeithoch. Einhergehend stiegen die Anträge auf Verwaltungshaft gegen palästinensische Bürger, die von der israelischen Armee beantragt wurden. Die Statistiken zeigen, dass 3.523 Anklagen gegen Palästinenser beim Militärgericht des Westjordanlands eingebracht wurden. Die Anklagen reichen vom Steinewerfen bis hin zum versuchten Mord und Mord. Die genauen Zahlen zeigen 76 Anklagen wegen Mord und 330 Anklagen auf versuchten Mord. Im Jahr 2000 gab es hingegen nur 560 Anklagen und während des Jahres 2002 2.135, trotz der Operation "Verteidigungswall".

Die Statistiken erwähnen ebenfalls die Zahlen für Personen, die in Verwaltungshaft genommen wurden. Die Verwaltungshaft wird als alternative Variante für Gefangennahmen mit Rechtsmitteln verwendet, wenn dabei eine Gefahr der Enthüllung nachrichtendienstlicher Daten besteht. Ein führender Vertreter der Staatsanwaltschaft des Westjordanlandes äusserte zu diesem Thema, dass versucht wird, eine möglichst geringe Anzahl von Verwaltungshaftanträgen zu stellen, es jedoch viele Situationen gibt, die keine anderen Alternativen zulassen. "Die Realität im Westjordanland erlaubt es nicht in jeder Situation eine Verhaftung eines Verdächtigen, inklusive eines normalen Rechtsverfahrens, durchzuführen. Somit kommt nur die Verwaltungshaft als Alternative in Frage. Die Verwaltungshaft wird nur dann angewendet, wenn eine immanente Bedrohung von dem Verdächtigen ausgeht und es keine Alternative gibt, diese einzudämmen. Manchmal scheint das Ganze undenkbar zu sein, jedoch ist die Praxis nicht nur durch internationales Recht akzeptiert, sondern erscheint sogar in der Genfer Konvention. Dieses Verfahren ist der einzige Weg, einen Terroranschlag am nächsten Tag zu verhindern."

(Yedioth Ahronoth, 01.03.07)

Iran wird fortschrittliche Raketen im Libanon stationieren

Die iranische Regierung beabsichtigt, auf libanesischem Boden Langstrecken-Raketen des Typs "Fatah 110" zu stationieren. Davon gehen westliche Nachrichtendienste seit einigen Tagen aus.

Die "Fatah 110" wurde zum ersten Mal 2002 erfolgreich getestet und 2003 erstmals öffentlich bei einer Militärparade in Teheran gezeigt.

Die Rakete erinnert sehr an die Silsal-Rakete, die die israelische Luftwaffe zu Beginn des letzten Krieges vernichtet hatte. Die "Fatah 110" hat jedoch allem Anschein nach einen Ausrichtungsapparat, der sie wesentlich genauer macht. Nach verschiedenen Einschätzungen hat die Rakete eine Reichweite von 170 bis 250 Kilometern.

(Yedioth Ahronoth, 28.02.07)

Die Operation "Litani" der Terrororganisation Hisbollah

Die Hisbollah hat eine neue Linie entlang des nördlichen Ufers des Litani-Flusses eingerichtet. Dies berichtete die Londoner Times in einem Bericht über die Befestigungen in der Nähe des Dorfes Rihan. Die Stationierung manifestiert sich durch den Kauf von Häusern und Grundstücken in den Dörfern der Region.

Die Regruppierung an der nördlichen Seite des Litani ist eine Folge der Stationierung von 12.000 UNIFIL-Soldaten im Südlibanon entsprechend der UN-Resolution 1701 vom August 2006, wodurch die Hisbollah nach Norden gedrängt wurde. Mit der Neuaufstellung am nördlichen Litani-Ufer dehnt die Hisbollah ihre Fähigkeiten in den Hügeln und Tälern, die bereits von ihren Leuten kontrolliert wurden, bedeutend aus.

Darüber hinaus erwarb eine schiitische Persönlichkeit, die der Hisbollah nahe steht, im vergangenen Jahr Dutzende Häuser von Bewohnern des Ortes Rihan. Die Times berichtete, dass es sich bei dem Käufer um Ali Taj a-Din handle, ein wohlhabender Geschäftsmann, der im Diamantengeschäft in Westafrika sein Kapital gemacht habe. Taj a-Din soll 2006 weite Gebiete von drusischen und christlichen Bewohnern entlang des nördlichen Ufers des Litani gekauft haben. So hat er zum Beispiel zwei Drittel des drusischen Dorfes Saraya gekauft, sowie Tausende Dunams neben dem christlichen Dorf Qutarani.

Derzeit errichtet Taj a-Din einen neuen Bezirk auf einem freien Hügel neben dem Steinbruch, der sich in seinem Besitz befindet. Der drusische Führer Walid Jumblatt, einer der schärfsten Kritiker der Hisbollah, hat den Verdacht vorgebracht, dass es sich im Grunde um iranische Gelder handle, die Taj a-Din überreicht wurden. Die Hisbollah dementiert dies jedoch entschieden.

Die Times berichtete, es sei das Ziel der Hisbollah, einen schiitischen Bevölkerungsgürtel entlang des nördlichen Ufers des Litani-Flusses und damit ein der Hisbollah freundlich gesinntes Gebiet zu schaffen, das es der Organisation erleichtert, von dort nach ihrem eigenen Willen zu agieren.

Die militärische Verantwortung südlich des Flusses liegt seit Ende des Krieges in den Händen der 20.000 Soldaten der libanesischen Armee und deren Kollegen der internationalen Schutztruppe UNIFIL. Der Sonderberater des UNIFIL-Befehlshabers, Milos Strugar, sagte, dass seit Ende des Krieges keine nennenswerten Versuche der Hisbollah verzeichnet worden seien, Waffen in den Südlibanon zu schmuggeln und dass man seit September keine bewaffneten Kämpfer mehr in der Region gesehen hätte.

(Ma'ariv NRG, 27.02.07)

Arabische Koalition gegen das Regime im Iran

Die gemässigten arabischen Staaten haben insgeheim eine strategisch-sicherheits-nachrichtendienstliche Achse gegen die iranische Gefahr und gegen die "schiitische Revolution" errichtet.

Das Zentrum der Achse stellen die Staaten des "arabischen Quartetts", Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate, dar. Ihnen schliessen sich zahlreiche islamische Staaten an, teils ausserhalb der Region, wie z.B. Indonesien, die gegen die iranische Atompolitik sind, und ebenfalls grosse Furcht vor einer weiteren schiitischen Expansion haben.

Westliche Vertreter berichteten vor einiger Zeit, dass die Berater für nationale Sicherheit und die Leiter der Nachrichtendienste der Staaten des arabischen Quartetts vor einigen Monaten ein ständiges Forum errichtet hätten, das alle zwei Wochen zur Koordination der Aktionen in dieser Sache zusammenkommt. Zum letzten Mal traf sich dieses Forum am vergangenen Dienstag in Amman. An der Sitzung nahmen einmalig auch zwei palästinensische hochrangige Vertreter teil: Abu Mazen (Mahmoud Abbas) und Muhammad Dahlan, der die Aufgabe des Beraters für nationale Sicherheit in der neuen palästinensischen Regierung übernehmen soll. Die Gespräche des Forums finden unter reger Zusammenarbeit der Amerikaner statt.

Israel unterhält seinerseits nachrichtendienstliche Kontakte mit einem Teil der Achsen-Mitglieder. Der Westen geht davon aus, dass unter den gemässigten Staaten des sunnitischen Bündnisses die Furcht vor dem Iran immer mehr wächst, und man wird sich gleichzeitig mehr dem Westen und einer Regelung zwischen Israel und den Palästinensern öffnen.

Der zunehmende Einfluss der Hamas in den Autonomiegebieten stellt eine weitere Sorge für die Staaten der sunnitischen Achse dar, wie auch die Tatsache, dass Khaled Mashal zum wichtigsten palästinensischen nationalen Faktor geworden ist. Hinzu kommt die Bedrohung, die von diesen Entwicklungen auf die gemässigten Regime ausgeht. In diesem Zusammenhang sagte am Samstag (24.2.07) der jordanische König Abdullah in einem Interview mit dem 2. Programm, dass die palästinensische Regierung die drei Bedingungen des Quartetts anerkennen müsse, womit er den Zorn der Hamas auf sich zog.

In der vergangenen Woche informierte Aussenministerin Tzipi Livni alle israelischen Botschafter in der ganzen Welt darüber, dass ab sofort der Begriff "Mekka-Abkommen" nicht mehr verwendet werden solle. Anstatt dessen seien alternative Begriffe zu wählen, wie beispielsweise "das interne palästinensische Abkommen". Damit soll verhindert werden, dass das heilige Mekka mit dem Abkommen identifiziert wird. Auch die Saudi-Araber benutzen die ursprüngliche Bezeichnung nicht mehr.

Gleichzeit wird die russisch-syrisch-iranische Achse im Nahen Osten immer stärker. In neuesten nachrichtendienstlichen Informationen geht es um die Möglichkeit eines erneuten Kalten Krieges zwischen den USA und Russland. Alle Anzeichen weisen daraufhin, dass es bereits soweit ist: die Russen kehren über den Nahen Osten nach Damaskus und Teheran zurück, rüsten die militanten Staaten auf, wenden sich gegen die Stationierung von amerikanischen Raketen in Europa, bauen im Iran einen Atomreaktor und sind daran interessiert, wie in früheren Tagen in der Region.

(Ma'ariv NRG, 26.02.07)

Äpfel für den Frieden

Israel unterstützt eine Marketing-Kampagne für Äpfel von den Golan-Höhen. Rund 10.000 Tonnen Äpfel sollen nach Syrien verkauft werden.

Die Marketing-Kampagne wurde am Montag (26.2.07) gestartet. Wie in den vergangenen zwei Jahren werden drusische Bauern von den Golan-Höhen ihrer landwirtschaftlichen Produkte über die Grenze nach Syrien verkaufen.

Die Kampagne soll zwischen acht und zehn Wochen dauern und wird in Zusammenarbeit mit dem Aussenministerium, dem Finanzministerium, dem Landwirtschaftsministerium, dem Verteidigungsministerium und der israelischen Armee (IDF) organisiert. Exporte nach Syrien werden in Kooperation mit dem Roten Kreuz und der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) durchgeführt.

Die israelische Finanzierung der Vermarktung von nahezu 10.000 Tonnen Äpfeln ist eine humanitäre Antwort auf eine Anfrage drusischer Bauern, für die der Apfel-Anbau eine Haupteinkommensquelle ist.

(MFA, 26.02.07)

16 Verletzte bei Demonstration gegen Sicherheitszaun in Bilin

Hunderte Palästinenser und Israelis nahmen vorgestern an einer Demonstration teil. Anlass war der zweite Jahrestag seit Beginn der Demonstrationen gegen die Errichtung des Sicherheitszauns in Bilin, neben der Siedlung Modiin Ilit. 16 Demonstranten wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitstruppen verletzt. Vier mussten im Krankenhaus behandelt werden, wurden aber bereits wieder entlassen.

Das Dorf Bilin, das sich zur Hälfte auf "israelischer" Seite des Zauns befindet, ist zum Symbol der Demonstrationen gegen den Trennungszaun geworden. In den vergangenen zwei Jahren fanden in dem Dorf wöchentlich Demonstrationen statt, an denen Hunderte Palästinenser, Israelis und internationale Aktivisten teilnahmen.

An der Demonstration vor zwei Tagen nahmen führende Mitglieder der Fatah-Bewegung in der Westbank teil. Dr. Mustafa Barghouti, der Führer einer Linken-Organisation, der das Amt des Ministerpräsidenten in der palästinensischen Einheitsregierung übernehmen wird, sagte im Laufe der Demonstration, er fühle, dass in der ganzen Westbank eine "neue Volks-Protestbewegung" entstehe und Bilin ihr Symbol sei. Auch Jamal Zahalka, Abgeordneter der israelischen Knesset (National Democratic Assembly), nahm an der Demonstration teil.

In der vergangenen Woche fand im Obersten Gerichtshof in Jerusalem eine letzte Beratung über den Einspruch statt, den die Bewohner Bilin gegen den Zaun eingereicht hatten.

(Ha'aretz, 25.02.07)

Palästinenser brachten israelisches Kind nach Hebron zurück

Am Samstag suchten die Einwohner der jüdischen Siedlung Hebrons mehrere Stunden lang gemeinsam mit Sicherheitskräften ein dreijähriges Mädchen, das auf die palästinensische Seite der Stadt gelaufen war. Vor Schabat-Beginn brachten palästinensische Polizisten das Mädchen gesund und unbeschadet nach Hause zurück.

Am Freitagnachmittag spielte das Kind aus dem jüdischen Teil Hebrons vor dem Haus im Bezirk Avraham Aveinu. Während es spielte, gelangte es auf die palästinensische Seite Hebrons. Als seine Eltern sahen, dass das Mädchen nicht mehr da war und die Bewohner begonnen hatten, weitläufig nach ihm zu suchen, wurde es von einem Palästinenser in der Nähe einer der Moscheen der Stadt gefunden, als sie allein umherlief. Mit Hilfe der Lautsprechanlage der Moschee rief man nach ihren Eltern, doch kein Erwachsener kam, um seine Tochter abzuholen. Da verstanden die Palästinenser, dass es sich um ein Mädchen aus dem jüdischen Teil handeln musste und brachten es zur palästinensischen Polizei.

In der Zwischenzeit nahmen israelische Sicherheitsleute von der Zivilverwaltung mit ihren palästinensischen Amtskollegen Kontakt auf und berichteten ihnen über das vermisste Mädchen. Dann kam endlich die beruhigende Nachricht, dass das Mädchen wohlauf ist.

(Yedioth Ahronoth, 25.02.07)

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