Aussenministerin Livni tritt Condoleeza Rice

Aussenministerin Tzipi Livni traf am gestrigen Donnerstag (30.11.) ihre US-amerikanische Amtskollegin Condoleeza Rice in ihrem Jerusalemer Büro. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete sie den Zeitpunkt des Treffens als "besondere Woche" und bezog sich damit auf den Beginn des Waffenstillstands mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza.

Sie dankte dem US-Präsidenten George W. Bush für seine Führungsrolle im Krieg gegen den Terrorismus und für seine Erklärung, dass es "keinen gerechten Grund für Terrorismus gibt".

Livni bezog sich auf Ministerpräsident Olmerts Rede in Sde Boker am Montag, in welcher Olmert den moderaten Palästinensern die Hand zu weiteren Schritten zum Frieden ausstreckte. Livni sagte dazu, "es gibt einen politischen Horizont für die moderaten Kräfte innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde.

AM Rice lobte Israels Zurückhaltung, angesichts verschiedener Missachtungen der Waffenruhe von palästinensischer Seite.

Rice kommentierte ebenfalls Ehud Olmerts Rede und nannte sie "sehr positiv". Sie beteuerte, dass Mahmoud Abbas sich weiterhin einer Zwei-Staaten-Regelung verpflichtet fühlt, in welcher beide, Israel und ein palästinensischer Staat, als "Demokratien, friedlich und in Freiheit, Seite an Seite" existieren würden.

(MFA, 1.12.)

Qassam-Rakete auf Israel abgefeuert

Palästinenser haben am Freitagmorgen in Verletzung der vereinbarten Waffenruhe eine Qassam-Rakete auf israelisches Territorium abgefeuert. Es wurden keine Verletzten oder Schäden gemeldet.

Bis Freitagmorgen haben die Palästinenser 14 Raketen trotz des Waffenstillstands auf Israel abgefeuert. Der Waffenstillstand für Gaza wurde am Sonntag vereinbart. Israel verzichtete auf militärische Reaktionen.

Im Westjordanland wurde am Freitag ein israelischer Grenzpolizist in Hebron am Grab des Patriarchen durch Feuerbomben verletzt. Israelische Sicherheitskräfte erwiderten das Feuer und töteten, nach Angaben der Soldaten, einen militanten Palästinenser, bei dem später ein Messer gefunden wurde.

(Ha'aretz, 30.11.)

Generalstreik in Israel

Seit dem heutigen Mittwochmorgen 6 Uhr herrscht im öffentlichen Sektor ein Generalstreik aus Protest gegen die Verzögerung der Lohnzahlung in den örtlichen Behörden, in den religiösen Räten und bei Feuerwehren. Der Streik umfasst unter anderem Regierungsbüros, die örtlichen Behörden, den Ben Gurion Flughafen, die Bahn und die Raffinerien. Das Erziehungswesen, das Gesundheitswesen und die öffentlichen Verkehrsmittel hingegen sind nicht von dem Streik betroffen.

Ein Versuch heute Nacht im letzten Moment den Streik zu verhindern ist fehlgeschlagen, nachdem ein Treffen von mehr als fünf Stunden zwischen dem Finanzminister, Innenminister und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft keinen Erfolg hatte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Offer Inai, sagte heute Morgen, dass der Streik im öffentlichen Sektor erst beendet werde, wenn eine vollständige Lösung für das Problem der verzögerten Lohnzahlung in den örtlichen Behörden gefunden ist. Inai beschuldigte den Finanz- und den Innenminister, dass sie sich nicht auf das Gespräch vorbereitet hätten und betonte, dass sie die Zahlungen an die Arbeiter immer wieder verschieben wollen. Inai betonte, dass die Gewerkschaft sich für einen Generalstreik und nicht einen Teilstreik entschieden habe, damit es ein kurzer Streik wird und fügte hinzu, dass man verhindern möchte, dass die Bevölkerung darunter leidet.

Finanzminister Avraham Hirshson rief heute Morgen die Gewerkschaft auf, den Streik zu beenden und die Verhandlungen fortzuführen. Nach seinen Angaben kann die Zahlung an die Mitarbeiter der Behörden innerhalb von einigen Tagen geregelt und die Gehälter der Arbeiter in den meisten Behörden gezahlt werden und nur in einigen problematischen Behörden wird dazu mehr Zeit nötig sein. Hirshson sagte, dass er bereit sei, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft wieder aufzunehmen, wenn der Streik beendet wird. Trotz des Streiks am Ben Gurion Flughafen werden vier EL AL – Flugzeuge, die derzeit auf dem Weg nach Israel sind, die Erlaubnis zur Landung erhalten, allerdings wird das Gepäck nicht entladen werden. Die Fluggesellschaft EL AL entschied, den Start von 13 Flügen, die heute im Laufe des Tages hätten starten sollen, auf 6 Uhr am morgen vorzuziehen.

Insgesamt wurden in 47 Behörden teils bis zu 6 Monate keine Gehälter gezahlt. Zusätzlich haben 62 örtliche Behörden und 13 religiöse Räte die sozialen Bedingungen – Pension, Rentenkassen und Fortbildungsfonds – für längere Zeit - von einem Monat bis zu sechs Jahren – einbehalten.

(Yedioth Ahronoth, 29.11.)

Karnit Goldwasser: Die Frau von Nasrallah wird mich verstehen

"Ich würde mich gerne an die Frau von Hassan Nasrallah und die Frauen von Hisbollah-Mitgliedern wenden, denn die würden mich bestimmt verstehen. Sie würden die Notlage der Familie der entführten Soldaten verstehen, die mehr als viereinhalb Monate kein Lebenszeichen erhalten haben." So äusserte sich heute (Dienstag) Karnit Goldwasser, die Frau von Ehud, vor ihrer Abreise nach Brüssel gegenüber ynet. In Brüssel wird sie an einer Vollversammlung der Jüdischen Gemeinde teilnehmen, die sich dafür einsetzt, ein Lebenszeichen der Entführten zu bekommen und deren Freilassung zu erzielen.

Die Familienangehörigen der Entführten Ehud Goldwasser, Eldad Regev und Gilad Shalit haben beschlossen, gemeinsame Bemühungen im europäischen Forum zur Freilassung ihrer Söhne zu unternehmen. Nach den Angaben von Omri Avni, dem Vater von Karnit Goldwasser, haben sie beschlossen, eine Demonstration vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments zu veranstalten, da die EU-Staaten grossen Einfluss auf die Vorgänge im Libanon haben. "Es war Europa, das zum Waffenstillstand und zur Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates gedrängt hat. Deshalb muss Europa die Verantwortung für die Resolution übernehmen, die zur Freilassung der beiden entführten Soldaten aufruft."

Nach den Worten Avnis haben sich die Familienangehörigen der Entführten in der Vergangenheit mit einem Hilferuf an moslemische Vertreter gewandt, doch ohne Erfolg. "Wir haben ihnen über Vermittler Botschaften gesandt, haben Briefe von den Müttern an die Söhne gesandt, doch bis jetzt ist dies ein einseitiger Weg."

Der Vater von Karnit Goldwasser fügte hinzu, dass sich in der kommenden Woche die Familienangehörigen der Familien der entführten Soldaten einem Besuch von Aussenministerin Tzipi Livni zur Aussenministerkonferenz der europäischen Staaten anschliessen werden. Danach wollen sie sich an christliche Vertreter wenden. "Wir beabsichtigen, bis ganz nach oben zu gehen, angefangen mit jedem Christen, bis hin zum Papst, mit dem Ziel, die Söhne zurückzuholen."

Viereinhalb Monate nachdem ihr Ehemann entführt wurde, beschreibt Karnit Goldwasser die Schwierigkeiten, mit denen sie zu tun hat. "Ich kehre jeden Abend in ein leeres Haus zurück. Ich stehe am Morgen auf und niemand sagt mir guten Morgen. Wenn ich morgens die Zahnbürste von Ehud sehe, frage ich mich, ob sie auf ihn wartet oder nicht. Ich sehe seine Kleider und stelle die gleiche Frage. Die Ungewissheit bezüglich meines Mannes ist sehr schwer."

Der Reise schlossen sich die Eltern des entführten Soldaten Gilad Shalit an. Die Entwicklungen in seiner Sache sehen etwas erfreulicher aus. In Bezug auf die gegenwärtige Waffenruhe sagte Noam Shalit, der Vater von Gilad, dass er, obwohl damit der militärische Druck genommen sei, den Waffenstillstand unterstütze. "Der Waffenstillstand macht Hoffnung, dass alle wieder zu klarem Verstand kommen und vielleicht letztendlich ein neuer Weg der Verständigung gefunden wird."

Shalit sagte, dass die Anfrage an die europäischen Vertreter damit zu tun habe, "dass die EU der Palästinensischen Autonomiebehörde Hilfe leistet und auch die EU daran interessiert ist, dass die Affäre Gilad beendet wird."

(Yedioth Ahronoth, 28.11.)

"Der Waffenstillstand hat uns nicht Euphorie versetzt"

Die ersten vierundzwanzig Stunden nach Beginn des Waffenstillstands zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel sind auf beiden Seiten mit vorsichtigem Optimismus in den Medien zu Ende gegangen. "Niemand ist wegen der Mitteilung in Euphorie verfallen, da es nach unserer Erfahrung jemanden geben wird, der versucht, diesen Waffenstillstand herauszufordern", so heute Nacht (Montag) eine politische Quelle aus Israel gegenüber ynet. "In den kommenden Tagen werden wir sehen, wohin es geht. Was uns angeht, so geben wir den Palästinensern Zeit, aber es ist unmöglich in Stunden festzulegen, wie viel Zeit nötig ist, um die Angelegenheit zu überprüfen".

Gestern Morgen feuerten die Palästinenser trotz des vereinbarten Waffenstillstands mehrere Raketen auf den westlichen Negev ab. Der zeitweilige Verstoss gegen das Abkommen hat jedoch nicht zur Wiederaufnahme der militärischen Operation seitens Israel geführt. Hochrangige Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten betonten: "Wir definieren keine Ruhephase in Stunden oder Minuten. Mahmud Abbas hat ehrliche Absichten und wir möchten die Gelegenheit, die sich geboten hat, nutzen und ausbauen."

Mitarbeiter von Ministerpräsident Olmert betonten, dass die derzeitigen positiven Entwicklungen ein Treffen zwischen ihm und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) näher rücken lassen. "Ich denke, dass das Treffen näher ist als je zuvor", so ein hochrangiger Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten, "aber es ist noch unmöglich zu sagen, wann das geschehen wird. Die Kommunikation mit den Palästinensern besteht die ganze Zeit und das Büro des Ministerpräsidenten unterhält ständigen Kontakt zu dem Büro von Mahmud Abbas, doch es ist zu früh zu sagen, dass man eine neue Stufe in den Beziehungen erreicht hat".

Nach dem Raketenbeschuss in den Morgenstunden blieb es im Laufe des Tages im Gazastreifen ruhig. Auch die israelische Armee, die in letzter Zeit ihre Angriffe aus der Luft verstärkt hatte, liess gestern die Kampfflugzeuge und Helikopter am Boden. Wie die politische Führung in Israel, so geht auch die israelische Armee vorsichtig mit dem Waffenstillstand um. Im Laufe des Tages erklärten Vertreter des israelischen Militärs, dass der Waffenstillstand gründlich geprüft werden müsse.

"Im Gazastreifen gibt es einen Besorgnis erregenden Prozess der Zunahme von Terrororganisationen, dem Schmuggel von Kampfmitteln und dem Ausbau der paramilitärischen Fähigkeiten", erklärte gestern ein Vertreter der Armee. "Die Qassam-Raketen sind zwar lästig, aber das ist nur ein Aspekt von dem, was im Gazastreifen vor sich geht". Überall halten sich die israelischen Truppen derzeit zurück, reagieren auch nicht auf einzelne Zwischenfälle aus dem Gazastreifen heraus. "Im Moment wird nicht geschossen", so der Vertreter, "aber es bleiben genug Truppen vor Ort, um auf jede Entwicklung vorbereitet zu sein. Man darf nicht vergessen, dass erst vor zwei oder drei Tagen alle noch über die Ausweitung der militärischen Aktionen und die Notwendigkeit einer Operation ähnlich der Operation "Schutzwall" 2002 gesprochen haben. Wir haben erklärt, dass dies nicht alles lösen werde, jetzt befinden wir uns am anderen Ende der Skala – wir lassen die Waffen ruhen. Wir warten die Entwicklungen ab und sehen, wohin all das führt."

Tendenz in der Palästinensischen Autonomiebehörde: den Waffenstillstand beibehalten und ihn auf die Westbank ausweiten

Auf der anderen Seite bereiten sich auch die Palästinenser auf die Zukunft vor, um zu prüfen, wie der Waffenstillstand aufrechterhalten werden kann. Am gestrigen Sonntag begannen die palästinensischen Sicherheitstruppen, sich erneut entlang der Grenze zu Israel aufzustellen und in den kommenden Tagen werden alle 13.000 Sicherheitskräfte in Position sein.

Gestern Abend kamen die palästinensischen Fraktionen zusammen und beschlossen, dass der Waffenstillstand fortgesetzt und sogar ausgeweitet werden müsse, so dass diese nicht nur den Gazastreifen, sondern auch die Westbank einschliesst. Bei einem Treffen der Führer und Vertreter der verschiedenen palästinensischen Gruppierungen mit dem palästinensischen Regierungschef Ismail Hania wurde entschieden, dass alles unternommen werden muss, um einen Verstoss gegen den Waffenstillstand zu verhindern, wie gestern Morgen geschehen, kurze Zeit nachdem dieser begonnen hatte.

Die Sitzung sollte die Wichtigkeit der Einhaltung des Waffenstillstands betonen. Bei dem Treffen wurde beschlossen, eine Sonderkommission einzurichten, die sich aus Vertretern der Gruppierungen zusammensetzt und die bezüglich der Ruhephase eine Lagebeurteilung vornimmt sowie die Ergebnisse bei dem nächsten Zusammentreffen vorstellt.

Kontakte für die Ausweitung des Waffenstillstands auf das Westjordanland wurden bereits aufgenommen, wobei davon ausgegangen wird, dass von Seiten der palästinensischen Gruppierungen die Absicht und der Wunsch bestehen, eine Vereinbarung in der Sache zu erzielen. In der Palästinensischen Autonomiebehörde hofft man, dass die kommende Stufe – nach langen Monaten von Gesprächen – die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung sein wird, obwohl derzeit die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Hamas und der Fatah noch nicht beigelegt sind.

Beim Islamischen Jihad, der Organisation, die bis jetzt am meisten der Ruhephase misstrauen, hiess es, dass die Entscheidung zugunsten eines Waffenstillstands im Gazastreifen eine gefährliche Entscheidung sei. Der Generalsekretär der Organisation, Ramadan Salah, sagte, dass das derzeitige Waffenstillstandsabkommen gefährliche Auswirkungen habe, besonders wegen der Entscheidung über die Unterscheidung zwischen den Gebieten des Gazastreifens und des Westjordanlandes. "Bedeutet die Entscheidung, dass das Westjordanland den israelischen Verstössen und Aggressionen überlassen bleiben?", so Salah.

(Yedioth Ahronoth, 27.11.)

Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde erklären einen Waffenstillstand für den Gazastreifen

Ministerpräsident Ehud Olmert hat in der Nacht vom 25.11. auf den 26.11.06 mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas gesprochen, in welcher Abbas den israelischen Ministerpräsidenten darüber informierte, dass er mit allen palästinensischen Fraktionen eine Übereinkunft über das Ende jeglicher gewaltsamer Auseinandersetzungen von Gazastreifen kommend erreicht hat. Dies beinhaltet einen Stopp des Qassam-Raketenbeschusses auf israelische Ziele, das Graben von Tunneln zum Schmuggeln von Waffen und Sprengstoffen sowie das Entsenden von Selbstmordattentätern.

Der umfassende Waffenstillstand tritt ab 6.00 Uhr (Sonntagmorgen 26.11.06) in Kraft. Der Vorsitzende der PA Mahmud Abbas erklärte gegenüber MP Olmert, dass sich alle palästinensischen Organisationen gegenüber der Waffenruhe verpflichtet haben und sagte, dass er von Israel das Ende aller militärischen Operationen in Gaza sowie einen Rückzug aller israelischen Sicherheitskräfte aus Gaza erwartet.

Ministerpräsident Olmert beriet sich mit Aussenministerin Tzipi Livni, Verteidigungsminister Amir Peretz sowie weiteren Ministern und hochrangigen Kommandeuren der Sicherheitsbehörden. Er informierte den Vorsitzenden der PA Mahmud Abbas, dass die israelischen Militäraktivitäten eine Reaktion auf die gewaltsamen Aktionen palästinensischer Terrororganisationen statuieren, so dass im Rahmen eines Waffenstillstandes Israel seine Militäroperationen beenden und seine Truppen aus dem Gazastreifen zurückziehen wird. Er äusserte damit verbunden seine Hoffnung, dass das Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen anhalten wird und dies beiden Seiten dienen wird.

Die beiden Männer einigten sich weiterhin darauf, zusätzliche Gespräche über die Ausdehnung des Waffenstillstandes auf das Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland) in der Zukunft zu führen.

(PMO, 26.11.)

Arbeitsgericht beendet Generalstreik

Das nationale Arbeitsgericht hat am Donnerstagmorgen das umgehende Ende des gestern begonnenen Generalstreiks im öffentlichen Dienst angeordnet. Die gerichtliche Anordnung bezieht sich auf die kommende Woche. Das Gericht ordnete ebenfalls die umgehende Auszahlung der ausstehenden Gehälter für einzelne Gruppen des öffentlichen Diensts innerhalb einer Woche an, die seit mehreren Monaten kein Lohn von den Behörden erhalten hatten.
Trotz des Streikendes kann es zu anhaltenden Störungen des Betriebs auf dem Flughafen Ben Gurion kommen.

Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Histadrut und den kommunalen Behörden über die Zahlungen der ausstehenden Gehälter werden in der Zwischenzeit weiter geführt.

(Ha'aretz, 30.11.)

Israel lässt palästinensischen Minister frei

Israel hat gestern den palästinensischen Bauminister freigelassen, einen von fünf Hamas-Ministern, die noch immer als "Ass im Ärmel" für Verhandlungen zur Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit festgehalten werden.
Abed Alrahman Zidan, der Mitglied des palästinensischen Gesetzgebenden Rates ist und auch als Minister in der Hamas-Regierung diente, wurde vor ca. einem Monat in seinem Haus in Ramallah festgenommen und in das Gefängnis von Kishon gebracht. Der 64-jährige Minister, der an Diabetes leidet, erzählte nach seiner Freilassung, dass er in Einzelhaft war und von den israelischen Gefängniswärtern grob behandelt und beleidigt wurde.
Israel erklärte, dass die Freilassung Zidans nicht bedeute, dass ein Gefangenenaustausch bevorstehe, sondern dies ein Schritt gewesen sei, zu dem man in Folge eines Urteils des Militärgerichts verpflichtet war.

Nach der Freilassung von Zidan befinden sich in israelischen Gefängnissen noch vier palästinensische Minister und 39 Mitglieder des Gesetzgebenden Rates.

(Yedioth Ahronoth, 30.11.)

Hapoel Jerusalem gewinnt gegen Alba Berlin

Hapoel Jerusalem hat gestern Abend seine einmonatige Durststrecke ohne Sieg mit einem 92-77 Erfolg gegen Alba Berlin beendet und hat somit seine Chancen auf ein Weiterkommen im europäischen ULEB-Wettbewerb gewahrt.
Nachdem Alba Berlin im ersten Viertel noch mit 18-15 führte, konnte Hapoel durch 12 Punkte von Mario Austin eine hauchdünne 36-34 zur Halbzeit herausspielen. In der zweiten Halbzeit erhöhte Hapoel Jerusalem das Tempo und konnte Alba mit 65-81 wenige Minuten vor der Schlusssirene auf Distanz halten. Der erfolgreichste Werfer auf Seiten Jerusalems, Tim Bowers (23 Punkte), stellt den Schlussstand von 92-77 durch einen Weitschuss jenseits der Dreipunktelinie sicher.

Neben Hapoel Jerusalem waren ebenfalls die Teams von Maccabi Rishon Lezion (gegen BCM Gravelines 90-62) und Ironi Nahariya (gegen JDA Dijon Basket 91-80) im europäischen Wettbewerb erfolgreich.

(Jerusalem Post, 30.11.)

Rice lobt MP Olmert für seine Sde Boker Rede

Aussenministerin Condoleeza Rice sagte am gestrigen Donnerstag (30.11.), dass die Rede von MP Olmert in Sde Boker (27.11.) zur Beruhigung der Situation beitragen und den regionalen Friedensprozess voranbringen kann. Rice informierte den Ministerpräsidenten über ihr Treffen mit Mahmoud Abbas und beide diskutierten über den Iran, wie Yedioth Ahronoth berichtete.

Während des Treffens mit Ehud Olmert sagte AM Rice, dass sie die kürzlich vom Ministerpräsidenten in der Negev gehaltene Rede würdigt und betonte, dass dieser Schritt zur Beruhigung der Lage beitragen kann. Während Rice Olmert über ihr Treffen mit Mahmoud Abbas informierte, berichtete Olmert über sein Treffen mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman, das sich um den Waffenstillstand in Gaza, das Schmuggeln von Waffen nach Gaza und die Fortführung der Bemühungen zur Freilassung von Gilad Shalit drehte.

(Yedioth Ahronoth, 30.11.)

MP Olmert enttäuscht über andauernden Qassam-Beschuss

"Wir sind etwas enttäuscht von dem andauernden Qassam-Beschuss durch die Palästinenser", so reagierte Ministerpräsident Ehud Olmert am Abend (Dienstag 28.11.) auf den andauernden Qassam-Beschuss durch die Palästinenser. MP Olmert sagte dies bei einem Treffen mit Botschaftern von EU-Staaten in der Residenz des finnischen Botschafters. Hintergrund dafür war der erneute Abschuss von zwei Qassam-Raketen auf Sderot und die Kibbutzim des westlichen Negev früher am Abend.

"Ich hoffe sehr, dass die Palästinenser ihre Verantwortung ernst nehmen und das Feuer einstellen werden. Ich bin sicher, dass die Menschen der Europäischen Union den Weg Israels zu schätzen wissen, das den Waffenstillstand einhält", so Olmert. Er fügte hinzu, dass das Thema sicher bei seinem Gespräch mit den Botschaftern vorgebracht werde.

Zuvor am Abend hatten palästinensische Terroristen zwei Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Eine schlug auf offenem Gelände in der Nähe von Sderot ein, die andere im Gebiet des Kibbuz Yad Mordechai. Niemand wurde verletzt.

Die erste Rakete schlug während eines Besuchs des Geschäftmanns Arkadi Gaidamek in Sderot ein. Gaidamek traf sich unter anderem mit dem Bürgermeister der Stadt, Eli Moyal. Als der Geschäftsmann im Rathaus von Sderot mit Journalisten sprach, waren plötzlich die Sirenen zu hören und die Mitarbeiter von Gaidamek brachten ihn eilig in die unterste, besser geschützte Etage. Gaidamek sagte danach: "Jetzt fühle ich mich besser. Jetzt weiss ich, wie das ist, wenn eine Qassam-Rakete in Sderot einschlägt und wie es ist, bedroht zu werden."

Seitdem der Waffenstillstand am Sonntag verkündet worden war, wurde die Waffenruhe zweimal gebrochen. Einmal am Montag gegen 15:30 Uhr, als eine Rakete im westlichen Negev einschlug und zum zweiten Mal Sonntag, einige Stunden nach Verkündung des Waffenstillstands.

Bei dem Treffen mit den EU-Botschaftern unterbreitete Ministerpräsident Olmert diesen seine politische Vision, die er in Kurzfassung in seiner Rede am Montag am Grab Ben Gurions in Sde Boker verkündete. MP Olmert betonte den Anteil der EU am zukünftigen Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ausserdem berichtete er ihnen über das Waffenstillstandsabkommen, das am Sonntagmorgen mit den Palästinensern erzielt wurde.

"Israel hält sich strikt an den Waffenstillstand, während palästinensische Gruppierungen immer noch Raketen auf Israel abfeuern. Israel wird den Waffenstillstand weiter einhalten", so der Regierungschef gegenüber den Botschaftern.

Olmert wird über dieses Thema auch bei seinem Treffen mit dem ägyptischen Geheimdienstleiter Omar Suleiman sprechen. Im Büro des Ministerpräsidenten sagte man gegenüber ynet, dass Israel nicht beabsichtige, auf die Provokationen der palästinensischen Gruppierungen, die die Raketen abfeuern, zu reagieren. "Wir hoffen sehr, dass es der Palästinensischen Autonomiebehörde gelingen wird, die Terroristen, die das Waffenstillstandsabkommen sabotieren wollen, in den Griff zu bekommen. In der Zwischenzeit halten wir uns zurück", so das Büro des Ministerpräsidenten.

(Yedioth Ahronoth, 28.11.)

Rede von MP Ehud Olmert am Grab von Paula und David Ben Gurion in Sde Boker (27.11.)

Sehr verehrter Herr Staatspräsident,
verehrte Knesset-Vorsitzende, Frau Daliah Itzik,
verehrte Minister,
verehrte Knessetabgeordnete,
verehrte Familie Ben Gurion,
verehrtes Publikum,

vor drei Jahren sprach ich hier als Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und zitierte aus der Rede von David Ben Gurion aus dem Jahre 1949 vor der Knesset hinsichtlich der Waffenstillstandsabkommen, in der er sagte:

"… Als wir vor der Wahl standen zwischen der Ganzheit des Landes (Erez Israel) ohne einen jüdischen Staat, oder einem jüdischen Staat ohne die Ganzheit des Landes, haben wir den jüdischen Staat ohne die Ganzheit des Landes gewählt."

Diese historische Wahl, die Ben Gurion am Ende des Unabhängigkeitskrieges getroffen hat, war schmerzvoll, doch auch mutig; herzzerreissend, doch auch ernüchternd.
Teure und ersehnte Teile der Heimat, die Wiege unserer Geschichte, sind hinter der Grenze zurückgeblieben, doch innerhalb des Staates Israel war eine starke jüdische Mehrheit sichergestellt.

Die Zeit verging, die Feindschaft und der arabische Terror haben weitere Kriege hervorgebracht, und vor ca. 40 Jahren wurde Israel wieder vor eine schwere Wahl gestellt: viele und gute Menschen wählten das Ideal der Ganzheit des Landes.
David Ben Gurion, damals bereits im Ruhestand, entschied, dass Israel für einen echten Frieden auf die meisten seiner Gebiete, die es im Sechs-Tage-Krieg erobert hatte, verzichten muss. Seitdem ist viel geschehen, Fakten wurden geschaffen, Abkommen wurden unterzeichnet, die internationale und regionale Arena haben sich nicht wiedererkennbar verändert.

Der blutige Konflikt mit den Palästinensern ist noch nicht vorüber. Das Grundverständnis Ben Gurions ist noch immer gültig und ist die Richtlinie, mit den notwendig gewordenen Anpassungen, für die Position der israelischen Regierungen und auch für unsere gegenwärtige Friedenspolitik. weiter >>

(Botschaft des Staates Israel, 28.11.)

Sderot: Kinder leiden unter Posttraumata

Eins von drei Kindern in Sderot leidet unter Posttraumata. Dies ergab eine Studie des Zentrums "Mashavim" der akademischen Hochschule von Tel Hai, dessen Mitarbeiter seit sechs Jahren in Sderot tätig sind.

Nach Angaben des Zentrumsleiters, Prof. Muli Lahad, wurde herausgefunden, dass jedes dieser Kinder mindestens einen Elternteil hat, der ebenfalls an einem Posttrauma leidet, was daher kommt, dass sich die Eltern ihrer Fähigkeit, ihre Kinder zu beschützen, nicht mehr sicher sind und dieses Vertrauen völlig erschüttert wurde.

Lahad erklärte, dass ein Drittel der Bewohner (Erwachsene und Kinder) in Sderot unter akutem Schock leiden, was bedeutet, dass jedes Anzeichen, auch ein solches, dass keinerlei Gefahr birgt, bei ihnen sofort als Lebensbedrohung interpretiert wird. "Diese Menschen befinden sich ständig in "Alarmbereitschaft". Den Kindern fällt es sehr schwer, sich im Unterricht zu konzentrieren und die alltäglichen Dinge zu tun. Den Erwachsenen fällt es schwer, ihre Arbeit ordentlich zu verrichten. Sie stehen unter Spannung, was häufig zu Gewaltausbrüchen in der Familie führt. Unter diesen Menschen gibt es immer mehr solche mit Symptomen von Depression."

Nach den Worten von Prof. Lahad gehören diese Bewohner einer Gruppe an, die als "leidend" definiert wird. Doch neben der leidenden Bevölkerung, gibt es eine sich anpassende Bevölkerung, die "aus dem Koffer" lebt: Menschen, die mit einem hohen Niveau von Angst und Schrecken leben, die Sderot für kurze Zeit verlassen und wieder zurückkehren und Menschen, die planen, die Stadt auf Dauer zu verlassen.

(Walla, 27.11.)

Israels Pro-Kopf-Einkommen unter den TOP 50 Ländern

Das israelische Pro-Kopf-Einkommen am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) hat sich nach einer Studie der CIA seit dem Jahr 2003 um 5.000 US-Dollar erhöht und steht damit bei 20.000 US-Dollar. Israel befindet sich auf Platz 39 und damit unter den TOP 50 Industrieländern (EU Durchschnitt Platz 31). Der Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens hat jedoch nicht die Lebensqualität aller Bürger gleichmässig beeinflusst.

Die Studie gibt zudem einen Entwicklungsausblick, nach welchem im besten Fall ein Anstieg des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens auf 29.000 US-Dollar in den nächsten zehn Jahren in Israel möglich ist. Grundlage dafür wäre eine durchschnittliche Wachstumsrate von 5,5% im Jahr, bei einem Bevölkerungsanstieg von 1,7% jährlich. Dieser optimistische Ausblick geht davon aus, dass Israel seine gegenwärtige Position im Vergleich mit den anderen Ländern behalten wird und sogar mit einer geringfügigen Verbesserung im Ranking rechnen könnte.

(Yedioth Ahronoth, 26.11.)

Hintergrundinformationen zum Waffenstillstand

Als Teil des am Sonntagmorgen (26.11.06) verkündeten Waffenstillstandes hat Israel damit begonnen, seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen.
Diese Entscheidung wurde im Rahmen der israelischen Bemühung zur Beruhigung der gegenwärtigen Situation sowie als Zeichen der Bereitschaft Israels, zur Verbesserung der Sicherheitspolitischen Konditionen in der Region beizutragen, getroffen.
Israel ist am Aufrechterhalten des Waffenstillstands, als Mittel die Gewalt zu beenden und einen Fortschritt hinsichtlich politischer Verhandlungen zu befähigen, interessiert. Durch dieses Verhalten nimmt Israel bewusst ein Risiko auf sich, welches von den Terrororganisationen zur erneuten Bewaffnung und zum Wiederaufbau der terroristischen Infrastruktur ausgenutzt werden könnte.

Trotz der Tatsache, dass der Waffenstillstand am Sonntagmorgen 6.00 Uhr in Kraft trat, feuerten palästinensische Terrororganisationen 5 Qassam-Raketen nur wenig später auf Sderot und weitere Gemeinden des westlichen Negev. Daher muss der Umstand betont werden, dass Israel bei nicht vollständiger Einhaltung des Waffenstillstands von Seiten der palästinensischen Terrororganisationen keine andere Wahl haben wird, als darauf zu reagieren. Es spielt dabei keine Rolle, welche Gruppe für das Abfeuern von Raketen verantwortlich ist, da die vollständige Einhaltung der Waffenruhe für die Palästinensische Autonomiebehörde gilt und diese die ausnahmslose Verantwortung für die Durchsetzung der Waffenruhe trägt.

Israel hat den Gazastreifen im vergangenen Jahr mit der Absicht verlassen, nicht dorthin zurück zu kehren. Um terroristische Aktivitäten zu verhindern, wurde der Staat Israel jedoch gezwungen, militärische Operationen im Gazastreifen durchzuführen. Dementsprechend wird Israel von allen militärischen Operationen im Gazastreifen Abstand nehmen, solange jegliche Akte des Terrors und der Aufrüstung unterbunden werden. Israel wird die Situation in Gaza ausführlich beobachten und entsprechend der Entwicklungen vor Ort reagieren.

(MFA, 26.11.)

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