Positive Wirtschaftsentwicklung im Westjordanland

Die Wirtschaftslage in den arabischen Ortschaften im Westjordanland hat sich als Folge der Entfernung von Kontrollpunkten durch die israelischen Behörden in den vergangenen Wochen stark verbessert. Neue Geschäfte wurden in den grossen Städten eröffnet, darunter ein Kino in Nablus und ein neues Einkaufszentrum in Jenin.

Die Wiederbelebung des Handels ist besonders deutlich in Nablus spürbar, das während der palästinensischen Terrorkampagne gegen Israel noch eine Hauptstadt des Terrors gewesen war. Am 15. Juli 2009 eröffnete der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad dort das Shoppingfestival von Nablus, das einen Monat lang andauern soll. Das Festival bietet neben Einkaufsmöglichkeiten auch kulturelle und künstlerische Veranstaltungen. Eine der Attraktionen war die Aufstellung eines neuen Weltrekordes für das grösste Knafeh-Tablett (eine nahöstliche Käse-Delikatesse) der Welt.

Bis zu 100 000 Personen pro Tag nehmen an dem Fest teil, darunter auch zahlreiche israelische Araber. Beim wöchentlichen Treffen der Regierung von Salam Fayad wurde betont, Nablus habe sich zu einem "Ort von Hoffnung, Sicherheit und Stabilität" entwickelt. <The Intelligence and Terrorism Info Center, 28.07.09>

(Botschaft des Staates Israel, 31.07.09)

Militäroperation im Gazastreifen war notwendig und verhältnismässig

Die israelische Regierung hat gestern einen ausführlichen Bericht zur israelischen Militäroperation im Gazastreifen vom Dezember 2008 - Januar 2009 vorgestellt. Das 160 Seiten umfassende Dokument erörtert eine Reihe von Sach- und Völkerrechtsfragen im Zusammenhang mit der Operation und beschreibt detailliert deren Kontext: Vor dem israelischen Militäreinsatz waren israelische Zivilisten jahrelang den Raketen- und Mörserangriffen der Hamas ausgesetzt gewesen.

Die wichtigsten Punkte des Berichtes sind:

1. Israel hat sowohl die Verantwortung als auch das Recht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Es ist dieser Verantwortung unter Einhaltung des Völkerrechtes nachgekommen.

2. Acht Jahre lang hat die Hamas absichtlich israelische Zivilisten mit Tausenden von Raketen und Mörsergranaten beschossen. Durch Raketen mit grösserer Reichweite war die Hamas Ende 2008 in der Lage, eine Million israelische Zivilisten zu bedrohen, darunter 250 000 Schulkinder.

3. Als die Hamas ihre Angriffe auf israelisches Territorium verschärfte, musste Israel handeln. Jede Nation hat das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen.

4. Völkerrecht gibt Israel das Recht, seine Bürger zu schützen. Dieses Recht hat Israel im Rahmen der Gesetze ausgeübt.

5. Die Operation im Gazastreifen war eine sowohl notwendige als auch verhältnismässige Antwort auf die Angriffe der Hamas.

6. Der Tod von Zivilisten, Verletzungen und Zerstörungen sind tragisch, stellen jedoch nicht notwendigerweise eine Verletzung von Völkerrecht dar. Israel hat die Prinzipien von Verhältnismässigkeit und Unterscheidung anerkannt und angewandt, indem es ausschliesslich militärische Ziele angegriffen und noch nie dagewesene Anstrengungen unternommen hat, zivilen Schaden zu vermeiden.

7. Die Taktiken der Hamas stellen eine grobe Verletzung von Völkerrecht dar. Die Terrororganisation Hamas hat die Bevölkerung von Gaza absichtlich in Gefahr gebracht, indem sie die Bürger als menschliche Schutzschilde missbraucht, Raketen aus dichtbesiedelten Orten abgefeuert und ganze Stadtviertel vermint hat.

8. Israel hat sich dazu verpflichtet, jeder legitimen Anschuldigung gegen seine eigenen Soldaten nachzugehen. Es wurden bereits ausführliche Untersuchungen durchgeführt, die ziviler Überprüfung unterliegen. Israels Untersuchungssystem ist international als unabhängig und sorgfältig anerkannt, den Standards einer transparanten westlichen Demokratie entsprechend.

Den gesamten Bericht in englischer Sprache finden Sie hier: GazaOperation.pdf

(MFA, 30.07.09)

Netanyahu zu den Grundlagen des Friedens

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag in einer Rede vor Absolventen der Hochschule für nationale Sicherheit die Grundvoraussetzungen eines Friedens mit den Palästinensern aufgezeigt. An erster Stelle nannte er die Anerkennung von Israels Existenzrecht als Nationalstaat des jüdischen Volkes.

"Wenn wir darum gebeten werden - wie es der Fall ist -, den palästinensischen Staat als Nationalstaat des palästinensischen Volkes anzuerkennen - und wir sind bereit, dies zu tun -, ist es nur natürlich, dass wir unsere palästinensischen Nachbarn darum bitten, den Staat Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Dies ist nicht nur natürlich - es ist notwendig, gerecht und logisch, und es ist die erste Grundlage des Friedens.

Zwei zusätzliche Grundlagen leiten sich aus der Grundlage bzw. dem Prinzip der Anerkennung ab:

"Die zweite Grundlage besteht darin, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem ausserhalb der Grenzen des Staates Israel gelöst wird. Es ist nicht möglich, diesen kleinen Staat als einen Staat mit einer klaren jüdischen Mehrheit aufrecht zu erhalten, wenn der Staat Israel von Flüchtlingen und ihren Nachkommen überschwemmt wird. Es ist ausserdem ungerecht.

Es ist ungerecht, da der arabische Angriff auf die Existenz des Staates Israel 1948 zwei Flüchtlingsprobleme geschaffen hat. Das erste sind die palästinensischen Flüchtlinge, von denen die ganze Welt weiss. Das zweite Flüchtlingsproblem ist das der jüdischen Flüchtlinge, die gezwungen wurden, die arabischen Länder zu verlassen. Aber niemand nimmt von diesem Problem Notiz, da Israel mit seinen begrenzten Ressourcen, mit seinem kleinen Landstreifen, ohne Ölreserven, dieses Problem gelöst hat, während das erste Problem bis zum heutigen Tage fortexistiert.

Die dritte Grundlage dafür, das Ende des Konflikts zu erreichen, ist das Ende des Konflikts. Wenn wir ein Friedensabkommen mit den Palästinensern unterzeichnen - was passieren wird -, wollen wir, dass es ein endgültiges Abkommen ist - ein Ende des Konflikts, ein Ende der Ansprüche aus dem Konflikt. Wir erwarten nicht eine Situation, in der ein innerhalb der Grenzen des Staates Israel gegründeter palästinensischer Staat weiter den Zustrom von Flüchtlingen fordert oder es weiter nationale Ansprüche auf Land und Bevölkerung innerhalb der Grenzen des Staates Israel geben wird.

Ich habe in meiner Rede drei Grundlagen hervorgehoben: die Anerkennung des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes, die Lösung des Flüchtlingsproblems ausserhalb unserer Grenzen und ein Ende des Konflikts. Sie alle sind mit der Frage der Anerkennung des Staates Israel verbunden. Wir sprechen diese Fragen ausdrücklich und klar an, mit dem Ziel, ein Abkommen zu erreichen. Dies sind grundlegende und notwendige Bedingungen, nicht für den Beginn von Verhandlungen - wir stellen keinerlei Bedingungen für einen Verhandlungsbeginn, aber es sind die grundlegenden Bedingungen für eine erfolgreiche Vollendung eines wirklichen Friedensabkommens.

Die nächsten beiden Grundlagen haben mit der Sicherheit zu tun. Selbst wenn die ersten drei Grundlagen erfüllt sein werden, und ich glaube, dass sie erreicht werden, wird es noch eine ganze Generation brauchen, bis die Palästinenser sich die Anerkennung und die dauerhafte Legitimität des Staates Israel verinnerlicht haben."

Die vollständige Rede finden Sie: hier (extern)

(MFA, 30.07.09)

Kritik an UNIFIL-Treffen mit Hisbollah

Im israelischen Sicherheitsapparat ist auf Kritik gestossen, dass sich der Kommandant der UNIFIL-Truppen, Generalmajor Claudio Graziano, mit Vertretern der schiitischen Amal-Miliz und der Terrororganisation Hisbollah getroffen hat.

Graziano hatte sich am Montag im südwestlibanesischen Tibnin mit hohen Offizieren der libanesischen Armee, aber eben auch Parlamentsabgeordneten von Amal und Hisbollah getroffen. Die libanesische Terrororganisation wurde dabei von Hassan Fadlallah vertreten.

"Die UNIFIL sollten sich darauf konzentrieren, hart gegen die Hisbollah durchzugreifen, anstatt sich mit Repräsentanten der Terrororganisation zu treffen", sagte ein Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats, der gleichzeitig darauf hinwies, dass Israel sich für eine 'Schärfung' des UNIFIL-Mandats stark mache, um den Friedenstruppen Razzien in Dörfern ohne vorherige Koordination mit den libanesischen Behörden zu ermöglichen.

Erst vor zwei Wochen war im Südlibanon durch eine Explosion ein geheimes Raketendepot der Hisbollah ans Tageslicht gekommen.

Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Gabi Ashkenazi, bemerkte dazu am Dienstag: "Die Explosion im Südlibanon bestätigt unsere Behauptung, dass die Hisbollah ihr offensives Leistungsvermögen in südlibanesischen Dörfern ausbaut. Wir sehen dies als schwerwiegend an, da sich das Gebiet unter der Aufsicht der UNIFIL und der libanesischen Regierung befindet."

(The Jerusalem Post, 28.07.09)

Unterdessen ist die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen von Repräsentanten arabischer Länder für ihre resolute Reaktion auf die Explosion des Hisbollah-Waffenlagers im Südlibanon gelobt worden.

Israels UN-Botschafterin Gabriela Shalev hatte nicht weniger als drei Mahnbriefe an den UN-Generalsekretär und den Vorsitzenden des Sicherheitsrats geschickt.

(Ha'aretz, 29.07.09)

Deutsch-israelische Schulbuchkommission soll wiederbelebt werden

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Henry Tesch, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Mecklenburg Vorpommern, hat sich am Dienstag bei seinem Treffen mit dem israelischen Bildungsminister Gideon Sa'ar in Jerusalem über die Wiederbelebung der deutsch-israelischen Schulbuchkommission verständigt.

Die Schulbuchkommission hatte in den Jahren 1981 bis 1985 Empfehlungen zur Darstellung relevanter Themen aus den Bereichen Geschichte und Geographie in Schulbüchern beider Länder erarbeitet. Daran waren Experten des israelischen Erziehungsministeriums mit Experten des Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig beteiligt. Diese Empfehlungen wurden von vielen Schulbuchautoren aufgenommen. An diese erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich soll nun mit den bewährten Partnern angeknüpft werden. Ausserdem empfahl Tesch, die Internationale Schule für Holocauststudien Yad Vashem als weiteren kompetenten Partner in die künftige Arbeit der Schulbuchkommission einzubeziehen.

Tesch erläuterte den Hintergrund seiner Initiative wie folgt: "Beide Staaten haben sich weiter entwickelt und verändert. Erinnert sei nur an die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Zudem hat es einen Generationswechsel in Israel und Deutschland gegeben. Um dem besser gerecht werden zu können, sollten die Lehrinhalte entsprechend angepasst werden. Die junge Generation verfügt nicht mehr über die unmittelbaren Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kette der Erinnerungen nicht abreisst."

Israels Bildungsminister Gideon Sa'ar sagte: "Uns ist die Vermittlung von Geschichtsbewusstsein an die Schülerinnen und Schüler im Unterricht sehr wichtig. Wenn daraus auch ein Bewusstsein der Jugendlichen für die Bedeutung der Shoah für die deutsche Identität und die daraus erwachsende Verantwortung resultiert, dann ist viel erreicht. Ausserdem liegt mir am Herzen, die Geschichte unseres Staates Israels und seine Aufbauleistungen zu beleuchten."

Über die Wiederbelebung der bilateralen Schulbuchkommission wird die Kultusministerkonferenz in ihrer nächsten Plenarsitzung im Oktober entscheiden, so dass die inhaltliche Arbeit noch in diesem Jahr beginnen könne, kündigte Präsident Tesch an.

(Kultusministerkonferenz, 28.07.09)

Lieberman in Peru und Kolumbien

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat seine Lateinamerikareise fortgesetzt. Am Dienstag traf er in Kolumbien ein, wo er sich mit dem Präsidenten, dem Aussenminister, dem Verteidigungsminister, dem Handels- und Industrieminister sowie dem Kommunikationsminister traf, um eine Reihe von bilateralen Abkommen zu unterzeichnen.

Bereits am Montag hatte Lieberman die peruanische Hauptstadt Lima besucht. Auch dort traf er sich mit dem Präsidenten und den führenden Ministern. Dem Gast aus Israel wurde einige Ehre zuteil. So bekam er die Auszeichnung Notable of Lima verliehen, und das peruanische Parlament begrüsste den israelischen Aussenminister mit Applaus.

(MFA, 28.07.09)

Nasrallah droht der israelischen Armee

Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah rasselt weiter mit dem verbalen Säbel gegen Israel. So erklärte er nun: "Die israelische Armee wird in jedwedem zukünftigen Krieg vernichtet werden. Jeder Soldat der feindlichen Armee, der seinen Fuss auf libanesischen Boden setzt, wird vernichtet werden, und das ist eine Tatsache." Dies berichtet die libanesische Zeitung Al-Ahbar.

Darüber hinaus berichtet die kuwaitische Zeitung Al-Sayassa unter Berufung auf libanesische Sicherheitskreise, dass die Terrororganisation derzeit Dutzende von Offizieren und Soldaten der libanesischen Armee im Umgang mit Mittel- und Langstreckenraketen ausbildet, um sie bei einer eventuellen Auseinandersetzung mit Israel einbinden zu können.

Im Anschluss an die Explosion eines Raketendepots der Hisbollah im Südlibanon und eines von der Terrororganisation initiierten Grenzübertritts libanesischer Zivilisten sind die Spannungen an Israels Nordgrenze in den vergangenen zwei Wochen gewachsen. In israelischen Sicherheitskreisen warnte man am Montag bereits vor einer neuen Eskalation von Seiten der Hisbollah.

Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Gabi Ashkenazi, bezeichnete es am Dienstag jedoch als unwahrscheinlich, dass es zu einer weiteren militärischen Konfrontation mit der Hisbollah kommen werde. Gegenwärtig sei es ruhig entlang der Grenze.

(Ha'aretz, 27./28.07.09)

Gespräche unter Freunden: Mitchell bei Peres, Gates bei Barak

Der US-Nahostsondergesandte George Mitchell ist am Montag von Israels Präsident Shimon Peres empfangen worden. Bei dem Treffen ging es um die iranische Bedrohung, den Friedensprozess zwischen Israel und seinen Nachbarn sowie das israelisch-amerikanische Verhältnis.

Peres betonte gleich eingangs: "Israel ist auf einem richtigen Weg in die Richtung des Friedens. Die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten in Bezug auf zwei Staaten für zwei Völker stellt einen bedeutenden Schritt Israels gen Frieden dar. Gleichzeitig hat die israelische Regierung eine Reihe von Massnahmen zur Erleichterung und zur Förderung der palästinensischen Wirtschaft ergriffen. Im Rahmen dieser Massnahmen sind im Westjordanland 25 Kontrollpunkte entfernt und der freie Güter- und Personenverkehr möglich gemacht worden."

Mitchell versicherte Peres: "Es ist eine grosse Ehre, sie zu treffen. Wie immer weiss ich Ihren Rat zu schätzen. Ich höre Ihnen seit vielen, vielen Jahre zu. Sie und ich sind seit vielen Jahren Freunde, und unserer Regierungen sind Freunde. Die Gespräche zwischen den USA und Israel sind Gespräche unter Freunden, und keine Auseinandersetzungen zwischen Gegnern. Sie sind Diskussionen zwischen Freunden, die versuchen ein gemeinsames Ziel zu erreichen - die Sehnsucht nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten sehnen."

Weitere Zitate finden Sie: hier (extern)

Ebenfalls am Montag hat sich Israels Verteidigungsminister Ehud Barak mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Robert Gates getroffen. Zu ihrem Gespräch im Jerusalemer King David Hotel stiess später noch Generalstabschef Gabi Ashkenazi dazu.

Bei der anschliessenden Pressekonferenz bedankte sich Barak bei Gates für die freundschaftliche Unterstützung der USA in Vergangenheit und Gegenwart. Im Hinblick auf die iranische Bedrohung bemerkte Israels Verteidigungsminister u. a.: "Unsere Position ist sehr klar; wir sind nicht in der Position, der US-Regierung zu sagen, ob sie mit dem Iran ein Engagement eingehen soll oder nicht, aber wenn es ein Engagement gibt, glauben wir, dass es zeitlich knapp bemessen, sachgerecht, scharf umrissen und von Sanktionen unterstützt sein sollte, damit es nicht zu lange dauert, bis klar ist, ob der Iran die ganze Welt hinters Licht führen will oder ernsthaft zur Kooperation bereit ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass keine Option vom Tisch entfernt werden sollte. Dies ist unsere Politik. Anderen empfehlen wir, dieselbe Position einzunehmen."

Die vollständige Stellungnahme Baraks finden Sie: hier (extern)

(MFA, 27.07.09)

Netanyahu trifft Gates

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute US-Verteidigungsminister Robert Gates zu einem Arbeitstreffen in Jerusalem empfangen. Die beiden Politiker diskutierten in einer höchst positiven Atmosphäre ein umfassendes Spektrum von politischen und sicherheitspolitischen Fragen.

Ein grosser Teil der Diskussion war dem Iran gewidmet. Gates betonte dabei, dass die USA und Israel im Hinblick auf die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm völlig übereinstimmen würden, und erklärte, dass das US-Verhandlungsangebot an Teheran nicht unbefristet sei.

Netanyahu unterstrich die Ernsthaftigkeit, mit der Israel die atomaren Ambitionen des Iran betrachte, sowie die Notwendigkeit, alle möglichen Mittel einzusetzen, um ihn am Erreichen einer militärischen Nuklearkompetenz zu hindern.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hatte sich bereits am Sonntag mit dem US-Nahostsondergesandten George Mitchell getroffen und ihm bei der Begrüssung versichert, dass Israel keine Anstrengung scheuen werde, um beim israelischen-palästinensischen Friedensprozess voranzukommen.

(MFA, 27.07.09)

Rahat soll grüner werden

Die Beduinenstadt Rahat im nördlichen Negev hat sich ein grosses Ziel gesetzt: Sie will die erste grüne Beduinenstadt in Israel werden. Derzeit leidet man vor Ort noch unter einem grossen Müllproblem, dem die Stadtverwaltung nun Abhilfe schaffen will.

Zu diesem Zweck haben Ahmed Amrani, der Leiter des Bürgermeisterbüros, und Studenten unter der Leitung von Prof. Alon Tal vom Fachbereich für Wüstenökologie an der Ben Gurion Universität in Be'er Sheva einen Plan initiiert, der die Umweltsituation vor Ort verbessern soll. Er wurde vor kurzem im lokalen Kulturzentrum der Öffentlichkeit präsentiert.

"Der Plan konzentriert sich auf Abfallentsorgung, öffentliche Anlagen, die Aufstellung von Umweltschutzeinheiten, die Wiederherstellung des nahe gelegenen Gerar-Wasserlaufs und ökologische Erziehung", erklärt Tal.

Rahats Bürgermeister Faiz Abu Sahiban versichert: "Wir sind passionierte Unterstützer der Umwelt, und ich bin sehr interessiert daran, dieses Projekt zu fördern. Ich habe in den Moscheen darüber gesprochen und Flugblätter an die Einwohner verteilt. Ich verstehe die Bedeutung des Umweltschutzes, aber die lokalen Behörden können das nicht alleine machen; wir brauchen die Kooperation der Regierungsministerien." <Yedioth Ahronoth, 23.07.09>

(Botschaft des Staates Israel, 27.07.09)

Ausstellungen erhältlich

Die Botschaft des Staates Israel in Berlin bietet den Verleih rund eines Dutzend's von Ausstellungen über Israel an. Derzeit sind etwa die folgenden beiden Ausstellungen verfügbar:

Horizonte
Die Ausstellung präsentiert fotografische Ansichten verschiedener Siedlungsformen von Städten bis zu Kibbutzim und Moshavim sowie Landschaften, Industrieanlagen und Agrarflächen. Sie besteht aus 41 gerahmten und mit Laminat überzogenen Schautafeln (70 X 100 cm).

Jerusalem aus der Luft
Die Ausstellung "Jerusalem - from the Air" zeigt Jerusalem aus der Vogelperspektive. Auf 25 Luftaufnahmen erhält der Betrachter einen faszinierenden Überblick über Alt- und Neustadt, über bekannte und weniger bekannte Plätze in der Hauptstadt des Staates Israel. Zu den beeindruckenden Aufnahmen gehören Fotos von Klagemauer, Knesset, Grabeskirche, Mea Shearim, Yad Vashem und dem modernen Stadtzentrum Jerusalems.

Informationen zum Verleih sind in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit erhältlich: 030 89045-422 oder -425; pubsec@berlin.mfa.gov.il

(Botschaft des Staates Israel, 27.07.09)

Israel startet Programm zur Rettung des Grundwassers in der Küstenregion

Aus Sorge, dass eines der wichtigsten Grundwasservorkommen des Landes durch Salzwasser nachhaltig geschädigt werden könnte, startet Israel ein gross angelegtes Projekt zur Rettung des Trinkwassers.

Die Nationale Wasserbehörde hat der israelischen Firma Mekorot die Erlaubnis erteilt, mit dem 500-Millionen-Schekel-Projekt zum Aufhalten der Versalzung des Grundwassers in der Küstenregion zu beginnen.

Als Teil des Plans werden zwischen Ashdot im Norden und Sderot im Süden 35 Bohrungen durchgeführt. Diese Bohrungen werden es Mekorot ermöglichen, bis zu 40 Millionen Kubikmeter Wasser abzupumpen, das Salze und andere Mineralien enthält. Das Wasser wird dann in Spezialanlagen entsalzt und als Trinkwasser genutzt. Die Salzrückstände werden ins Meer abgeleitet.

Die Grundwasserschicht an der Küste, die sich von Caesarea bis zum Gazastreifen erstreckt, ist eine von Israels wichtigsten Grundwasserquellen. Sie wird jedoch durch chemische und mikrobische Verschmutzung, Versalzung, Nitrate, Schwermetalle und weitere Schadstoffe gefährdet.

Die übermässige Abpumpung von Wasser hat den Wasserstand in den vergangenen Jahren um sechs bis zehn Meter abgesenkt und die Flussrichtung des Wassers geändert. Dadurch wurde die empfindliche Balance zwischen dem Ein- und Abfluss von Salzen und Schadstoffen gestört. Neben der Entsalzung des Wassers sind daher auch die Stabilisierung des Wasserstandes und die Verhinderung von Verschmutzung Ziele des Projektes.

(Ha'aretz, 31.07.2009)

Ostjerusalem erhält Shopping-Mall

Die wirtschaftliche Entwicklung des strukturschwachen Ostjerusalem schreitet stetig voran. Unweit des Damaskustors wird derzeit ein modernes Einkaufszentrum gebaut - die erste Shopping-Mall im Ostteil der israelischen Hauptstadt überhaupt.

Das Bauprojekt wird in einem zehnstöckigen Gebäude in der Salah-A-Din-Strasse realisiert, das seit dem Sechs-Tage-Krieg vor 42 Jahren leer steht. In den vergangenen Jahren hat es u. a. als Unterschlupf für Junkies, Zuhälter und Obdachlose gedient und sich den Ruf eines Gesundheitsrisikos eingehandelt.

Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Nusseibehs, einer der ältesten und privilegiertesten muslimisch-arabischen Familien Jerusalems, die unter anderem dafür bekannt sind, dass sie die Schlüssel zur Grabeskirche hüten.

Vor zehn Jahren beschloss Muhammad Nusseiba mit dem Einverständnis der Familie, die Anlage in ein Geschäftsgebäude sowie ein Einkaufszentrum umzubauen. Die unteren Stockwerke sollen die Shoppingmeile beherbergen, die oberen Büroräume.

Von dem Ergebnis des Bauprojekts erwartet man sich in Ostjerusalem eine Revolution des kommerziellen und sozialen Lebens. <Yedioth Ahronoth, 28.07.09>

(Botschaft des Staates Israel, 31.07.09)

Mor zieht Bilanz

Israels scheidender Gesandter und stellvertretender Botschafter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich in einem Interview zur aktuellen Situation im Nahen Osten, nicht zuletzt aber auch zu seiner fünfjährigen Amtszeit als israelischer Diplomat in Berlin geäussert.

"Ich habe vieles schätzen gelernt", betont Mor, der vor kurzem als prominenter Fan des Fussballclubs Hertha BSC bei dessen Saisonabschluss vor mehr als 74 000 Zuschauern über den Stadionlautsprecher verabschiedet wurde.

Was wird er vermissen?

"Die Kultur, die Menschen und die Arbeit hier. Vor allem die persönlichen Begegnungen mit Freunden Israels - und mit all denjenigen, die mit der israelischen Politik nicht so recht einverstanden sind. Ich werde auch die deutsche Politik vermissen. Sie ist nicht so kompliziert wie die in Israel, aber dennoch sehr spannend. Und ich werde ganz generell das Leben in Deutschland vermissen, das gemütliche Leben. Doch Israel ist nun mal mein Zuhause. Und das meiner Familie."

Das vollständige Interview finden Sie: hier (extern)

(Jüdische Allgemeine, 30.07.09)

Streng mit Israel?

Die Washington Post hat in ihrer heutigen Ausgabe einen kritischen Leitartikel zu dem harten Kurs von US-Präsident Barack Obama gegenüber der israelischen Regierung veröffentlicht.

"Anstatt Herrn Netanyahus erste Zugeständnisse einzustecken - er hielt eine Rede zur palästinensischen Staatlichkeit und schlug Parameter für die Beschränkung von Siedlungen vor, die von der vorherigen US-Regierung akzeptiert worden waren - hat sich Herr Obama dazu entschieden, auf einer absolutistischen Forderung nach einem 'Einfrieren' des Siedlungsbaus zu beharren. Palästinensische und arabische Führer, die die früheren Kompromisse akzeptiert hatten, verhärteten ihre Haltung sofort; sie stoppten auch die 'vertrauensbildenden' Zugeständnisse an Israel, die die Regierung anstrebt. Die öffentliche Meinung in Israel, die gewöhnlich der Siedlerbewegung abgeneigt ist, hat sich hinter Herrn Netanyahu geschart. Und die israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die während des letzten Jahres der Bush-Regierung im Gange waren, müssen erst wieder aufgenommen werden."

"Im schlimmsten Fall wird der Präsident [Obama] seine Position unter Israelis und Arabern herabgemindert sehen, bevor die Diskussionen über die Fragen, bei denen der Einfluss der USA am nötigsten ist, überhaupt beginnen. Wenn er effektiv bei der Vermittlung eines Friedensvertrags sein will, wird Herr Obama beiden Seiten beweisen müssen, dass sie ihm trauen können - und er muss streng mit mehr als einem Land sein."

Den vollständigen Artikel finden Sie: hier (extern)

(The Washington Post, 30.07.09)

Rishon Lezion verstärkt Denkmalschutz

Rishon Lezion unweit von Tel Aviv hat ein umfassendes Programm zum Schutz des historischen Kerns im Innenstadtbereich initiiert. Etwa 100 Gebäude von historischem und architektonischem Wert aus dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert sollen darin eingeschlossen werden.

Das Denkmalschutzprogramm hat schon seit einigen Jahren zur Debatte gestanden. Wie Bürgermeister Dov Zur nun mitgeteilt hat, sind für den beschleunigten Abschluss der teils bedrohliche Zustand der Häuser sowie die Sorge vor kommerziellen motivierten Eingriffen durch Privateigentümer verantwortlich.

Rishon Lezion ist eine der ältesten Städte des modernen Israel. Es wurde 1882 im Zuge der ersten Aliya als landwirtschaftliche Siedlung (moshava) gegründet und hat sich über die Jahre zur viertgrössten Stadt Israels entwickelt.

(Ha'aretz, 30.07.09)

Sittenterror in Gaza

Im Gaza-Streifen zieht sich die Schlinge des islamischen Sittengesetzes immer enger zu. Die Bewohner des von der palästinensischen Terrororganisation kontrollierten Gebiets sehen sich mehr und mehr Eingriffen in ihr Alltagsleben ausgesetzt.

Das Religionsministerium in Gaza betreibt derzeit eine erklärte "Tugendkampagne", im Rahmen derer etwa zu nach Geschlechtern getrennten Hochzeitspartys und zum Verzicht auf Popmusik aufgerufen wird. Ein wichtiger Aspekt ist neben der Trennung von Mann und Frau in der Öffentlichkeit auch die Frage des Kleidungsstils.

"Wir müssen die Leute dazu anhalten, tugendhaft zu sein und sich von Sünden fernzuhalten", erklärte der stellvertretende Religionsminister Abdullah Abu Jarbou, der darauf hinweist, dass man auf einen stufenartigen Ansatz setze. Aber das islamische Gesetz werde kommen. "In der Zukunft ist es unvermeidlich, dass es durchgesetzt wird."

Bereits jetzt werden junge Männer am Strand angewiesen, Hemden zu tragen und Schmuck abzulegen, da dies unislamisch sei. Selbst Rettungsschwimmer müssen sich verhüllen. Ein weiterer Stein des Anstosses für die Hamas sind leicht bekleidete Schaufensterpuppen, die nach und nach aus den Läden verschwinden. Rechtsanwältinnen müssen vor Gericht ab September Kopftücher tragen.

(Yedioth Ahronoth, 29.07.09)

Netanyahu: Wir alle sehnen uns nach Frieden

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag gemeinsam mit seinem Stellvertreter Silvan Shalom und Verkehrsminister Yisrael Katz den Grenzübergang Allenby besucht.

Er prüfte dort die Umsetzung des Beschlusses zur Ausweitung der Öffnungszeiten für den palästinensischen Warenverkehr und wies die Zuständigen vor Ort an, auch die Öffnungszeiten für den Personenverkehr zwischen Israel und Jordanien zu verlängern. In einer kurzen Rede verlieh er zudem der Friedensbereitschaft seiner Regierung Ausdruck.

"Wir sehnen uns alle nach derselben Sache, wir alle sehnen uns nach Frieden, wir alle sehnen uns nach Frieden und Sicherheit. Wir sind hier, weil wir den Weg zum Frieden öffnen wollen, im doppelten Wortsinne. Daher öffnen wir zuerst die Allenby-Brücke hier, und während meiner heutigen Tour habe ich darum gebeten, dass die Öffnungszeiten sowohl für Autofahrer als auch Fussgänger bis Mitternacht verlängert werden, so wie die Betriebszeiten für den Wahrentransfer jüngst verlängert worden sind.

Wir möchten die Situation an den Terminals im grösstmöglichen Ausmass erleichtern, nicht auf Kosten der Sicherheit, sondern gemäss den Sicherheitsanweisungen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), um den Durchlauf von Personen, Gütern, Wanderern, Touristen und Familien zu ermöglichen. Dies stärkt den Frieden. Es ist kein Ersatz für den diplomatischen Prozess, sondern es unterstützt ihn.

Sie sind sich bewusst, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Judäa und Samaria eine sehr grosse Wachstumsrate verzeichnet. Es ist beeindruckend, dass dies eine der höchsten Wachstumsraten auf der Welt ist. Wir wollen, dass sie sogar noch höher wird. Warum? Weil wir denken, dass das eine gute Sache ist. Es ist gut für sie, es ist gut für uns, und es ist gut für den Frieden.

Gleichzeitig machen wir mit den Amerikanern Fortschritte. Ich habe mich heute lange - zweieinhalb Stunden - bei einem Treffen unter vier Augen mit George Mitchell unterhalten, dem Nahostsondergesandten der USA, und wir hatten ein sehr gutes Gespräch. Wir versuchen, die Differenzen zu überbrücken und voranzuschreiten, und ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.

Wir sind ausserdem daran interessiert, den Frieden zu einem regionalen Frieden auszuweiten. Daher diskutieren wir regionale Projekte mit Jordanien, mit anderen Ländern und selbstverständlich mit den Palästinensern. Wir machen Fortschritte auf diesem Gebiet. Dies ist unsere Politik, die wir vor Ort am Boden prüfen müssen, um sicherzustellen, dass sie auch umgesetzt wird.

Ich freue mich, heute diese Zusammenkunft mit dem Personal des Allenby-Terminals zu erleben und zu sehen, dass die Angelegenheiten in der Tat im richtigen Geiste umgesetzt werden. Dieser Geist besteht darin, den Frieden durch die Erleichterungen von Einschränkungen zu fördern, ohne dass dies auf die Kosten der Sicherheit geschieht.

Führen Sie die wichtige Arbeit fort!"

Bei seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell versicherte Netanyahu seinem Gast am Dienstag, dass Israel sein Bestes tue, um den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzubringen. Mitchell drückte die Hoffnung aus, dass sich beide Seiten bald verständigen und so eine Basis für die Fortsetzung des diplomatischen Prozesses schaffen würden.

(MFA, 28.07.09)

Teva-Gewinne höher als erwartet

Der israelische Pharma-Gigant Teva hat einmal mehr alle in ihn gesetzten Erwartungen übertroffen. So liegen die Einnahmen aus dem zweiten Quartal 2009 mit rund 2,4 Milliarden Euro noch um 20% höher als im Vergleichzeitraum des Vorjahres.

Der Einnahmenzuwachs ist dem Unternehmen trotz eines stärkeren Dollars gelungen, der den Umsatz negativ beeinflusst hat. Teva-Präsident Shlomo Yanai teilte mit, dass sich der Aufkauf von Barr günstig ausgewirkt habe, insbesondere in den USA, Russland, Polen, Kroatien und Deutschland. Die Integration des US-amerikanischen Pharmaunternehmens sei ihrem Zeitplan voraus: "Wir erkennen mehr und schnellere Synergien als wir ursprünglich vorhergesagt hatten."

Auf die Gesamteinnahmen des Unternehmens wirkten sich die Rekordverkäufe des Multi-Sklerose-Medikaments Copaxone positiv aus: Sie sind im Vergleich zum zweiten Quartal 2008 um 21% gestiegen und belaufen sich auf rund 480 Millionen Euro.

(Globes, 28.07.09)

Antisemitismus in Venezuela

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Boston Review ist ein Essay veröffentlicht worden, der sich eingehend mit dem antisemitischen und antiisraelischen Trend in Venezuela beschäftigt.

http://bostonreview.net/BR34.4/lomnitz_sanchez.php

(Boston Review, Juli 2009)

Netanyahu gratuliert Ägypten zum Nationalfeiertag

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am vergangenen Donnerstag an der Feier des 57. Nationalfeiertages Ägyptens in der Residenz des ägyptischen Botschafters in Israel teilgenommen. Zu den Gästen von Botschafter Reda und seiner Frau zählte auch Präsident Shimon Peres. In seiner Rede brachte Netanyahu nicht nur die Glückwünsche des israelischen Volkes, sondern auch seine Hoffnung auf einen umfassenden Frieden in der Region zum Ausdruck.

"Wie Sie wissen, markiert dieses Jahr den 30. Jahrestag des grossen Moments, da Anwar Sadat und Menachem Begin sich mutig die Hände schüttelten und mutig den Weg des Friedens beschritten. Dieser Akt öffnete das Tor zu einer anderen Zukunft. Dieser Frieden ist von grosser strategischer Bedeutung für Israel.

Wir hochschätzen Präsident Mubaraks Bemühungen darum, die Kräfte von Gewalt und Radikalismus aufzuhalten und Frieden und Stabilität in unserer Region, dem Nahen Osten, zu fördern. Ich möchte klar machen, dass unser Frieden mit Ägypten der Grundpfeiler unserer Bemühungen um Frieden mit all unseren Nachbarn war und ist.

Wir hoffen, in den kommenden Monaten und Jahren einen Frieden mit den Palästinensern zu schmieden und ihn zur Vision eines breiteren regionalen Friedens auszuweiten. Und wir hoffen, dass die arabischen Staaten, mit denen wir noch nicht Frieden geschlossen haben, sich mit uns auf diese historische Reise begeben werden."

"Unsere beiden Länder teilen gemeinsame Interessen, und sie stehen gemeinsamen Bedrohungen gegenüber. Wir sind Nationen, deren Wurzeln in der Region Tausende von Jahren zurückreichen. Aber neben einem tiefen Sinn für Geschichte sind unsere Blicke fest auf die Zukunft gerichtet.

Daher freuen wir uns auf die Ausweitung und Vertiefung unseres bilateralen Verhältnisses in den vor uns liegenden Jahren. Und ich erlaube mir zu sagen, dass ich grosse Wertschätzung für den gegenwärtigen Zustand unseres Friedens empfinde, jedoch glaube, dass wir noch sehr viel weiter gehen können.

Ich denke, wir können einen sehr warmen Frieden haben: Es ist ein warmer Tag heute. Ich denke, wir können einen sehr warmen Frieden haben. Und ich denke, es ist möglich, nicht lediglich die Sicherheit, nicht lediglich die gegenseitige Anerkennung auszubauen, sondern auch den Wohlstand, sogar über das von Menschen Erträumte hinaus.

Wenn wir uns darauf konzentrieren, unsere Kreativität da hinein investieren, unsere Talente vereinen, können wir das Unmögliche erreichen. Es gibt so viele Möglichkeiten. Ich glaube also an die Fortsetzung des Friedens, an seine Ausweitung und Vertiefung. Und ich sage das zu dem Land, dass als erstes den Pfad des Friedens mit uns beschritten hat, und zu dem Land, dass uns dabei helfen kann, diese Reise zu einem grossen und historischen Ziel anzutreten."

Die vollständige Rede finden Sie: hier (extern) <Amt des Ministerpräsidenten, 23.07.09>

(Botschaft des Staates Israel, 27.07.09)

US-Experte warnt vor iranischem Atomprogramm

Die Erfolgsaussichten eines Dialogs mit dem Iran sind gering. Zu dieser pessimistischen Einschätzung gelangt zumindest der US-amerikanische Nonproliferationsexperte Mark Fitzpatrick in einem Interview mit dem Council on Foreign Relations. Darin äussert sich der langjährige Mitarbeiter des State Department auch zu der Möglichkeit einer rein zivilen Ausrichtung von Teherans Atomprogramm.

"Es gibt verschiedene Gründe, warum es unlogisch ist, dass der Iran darauf beharrt, ein Urananreicherungsprogramm zum Zwecke der Treibstoffproduktion für ein Kernenergieprogramm zu betreiben. Einer liegt darin, dass sein Insistieren auf Autarkie unmöglich zu realisieren ist, da er nicht über genügend Uranerz verfügt, das als Basis für das von ihm angestrebte Energieprogramm von zehn bis 20 Atomreaktoren dienen könnte. Er hat genug Uran für einen Reaktor oder für ein Atomwaffenprogramm, aber nicht für das Atomenergieprogramm, das er sich ausmalt. Eine noch dringlichere Angelegenheit ist, dass der Iran das angereicherte Uran, das er heute produziert, nicht in dem Reaktor in Bushehr verwenden kann, der Anfang nächsten Jahres in Betrieb geht, nachdem Russland in fertig gestellt haben wird. Die Brennelemente für Kernreaktoren sind sehr reaktorspezifisch, und nur Russland und vielleicht Westinghouse sind für die Treibstoffversorgung des Reaktor zertifiziert. Sollte der Iran seine eigenen Brennelemente zu bauen versuchen und sie in Bushehr installieren, wäre dies schrecklich unsicher und würde all die russischen Haftungsvorkehrungen für die Versorgung hinfällig machen. Der Iran weiss das und redet noch nicht einmal mehr davon, den Treibstoff für Bushehr zu liefern."

Das vollständige Interview finden Sie: hier (extern) <Council on Foreign Relations, 20.07.09>

(Botschaft des Staates Israel, 27.07.09)

Lieberman warnt vor Irans Engagement in Lateinamerika

Im Rahmen seiner Lateinamerikareise hat Israels Aussenminister Avigdor Lieberman seine Gastgeber wiederholt auf den gefährlichen Einfluss des Iran in der Region hingewiesen. Auch im Gespräch mit der argentinischen Zeitung La Nacion äusserte er sich zu dieser Frage.

"Der Iran ist ein wesentlicher Sponsor von Terroraktivitäten auf der Welt. Wir sehen, wie der Iran über die Hisbollah in innere Angelegenheiten des Libanon und über die Hamas und den Islamischen Jihad in innere Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde eingreift. In der Tat pflegt er enge Beziehungen zu radikalen Regimes wie dem von Hugo Chavez [in Venezuela] und dem Nordkoreas, und er st ein wahrer Instabilitätsfaktor in der internationalen Arena.

Es ist eine Tatsache, dass der Iran in Terroraktivitäten in Südamerika verwickelt ist, und Sie wissen das besser als jeder andere auf der Welt. Es hat zwei Terroranschläge in Argentinien gegeben, gegen AMIA und gegen unsere eigene Botschaft in Buenos Aires. Der Iran war in diese terroristischen Aktionen involviert, und wie wir gesehen haben, hat die argentinische Staatsanwaltschaft, der mit der Ermittlung beauftragte Richter den Iran klar beschuldigt. Mehr als 100 Menschen - viele davon Nichtjuden - haben ihr Leben verloren, und mehr als 100 wurden verletzt. Sie waren argentinische Bürger, Juden, Christen und Muslime."

Besonderes Augenmerk lenkte Lieberman auf den Venezolaner Hugo Chavez:

"Wir denken, dass der Einfluss von Hugo Chavez in anderen Ländern eine sehr negative Botschaft übermitteln und die Radikalen in der Region stärken wird. Die Tatsache, dass er der erste war, der die Wahlergebnisse im Iran anerkannte, ist eine wirkliche Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Dies zeigt das wahre Wesen dieses Mannes. Die Werte von Demokratie und Freiheit bedeuten ihm nichts. Dieser Mann versucht, seine vorurteilsbehafteten Werte und Anschauungen gegen Demokratie und Freiheit zu verbreiten. Wir wissen, was er gegen die Medien in seinem Land unternommen hat, gegen Fernsehstationen und die Pressefreiheit, und ich glaube, es ist klar, dass es die südamerikanischen Länder sind, die sich um das venezolanische Regime kümmern sollten."

Das vollständige Interview finden Sie: hier (extern)

(La Nacion, 26.07.09)

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