Israelische Armee trifft palästinensische Sicherheitschefs

Zum ersten Mal seit 1994 haben Vertreter aller palästinensischen Sicherheitsorganisationen im Westjordanland an einem offiziellen Treffen mit ihren israelischen Kollegen teilgenommen. Das Koordinierungstreffen fand gestern im Hauptquartier der Armee in Beit Eil statt. Von israelischer Seite nahmen u.a. der Kommandant von Judäa und Samaria, Brigadegeneral Noam Tivon, und der Leiter der Zivilverwaltung des Westjordanlandes, Brigadegeneral Yoav Mordechai, teil. Ihnen sassen auf palästinensischer Seite neben anderen der Leiter der nationalen Sicherheitsorganisation im Westjordanland, General Diab al-Ali, und der Leiter des zivilen Verbindungsbüros, Hussein al-Sheik, gegenüber.

Derartige Sicherheitskoordinationen fanden bis zum Ausbruch der Terrorwelle im September 2000 auf individueller Basis statt. Seit 1994 waren jedoch aufgrund interner Streitigkeiten nie mehr alle palästinensischen Sicherheitsorganisationen auf einer einzigen solchen Konferenz versammelt.

Auf dem gestrigen Treffen ging es vor allem um die Erleichterung der Verkehrsbeschränkungen im Westjordanland. Brigadegeneral Tivon stellte den Palästinensern dabei – ohne sich auf Zusagen festlegen zu wollen – eine erhebliche Erhöhung der Bewegungsfreiheit für den Fall in Aussicht, dass es keine Terroranschläge mehr geben und die Sicherheit von Israelis gewährleistet sein würde. Abschliessend drückten beide Seiten ihre Zufriedenheit mit der Verbesserung der gegenseitigen Sicherheitskoordination aus.

(Ha’aretz, 31.08.07)

Bericht über Kriegsverbrechen der Hisbollah

Die grosse Menschrechtsorganisation Human Rights Watch hat gestern ihren Bericht über die Kriegsverbrechen der Hisbollah im letztjährigen Libanonkrieg veröffentlicht. Die für heute geplante Pressekonferenz in Beirut, auf der der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte, musste allerdings abgesagt werden. Nach Drohungen der Terrororganisation hat das Crowne Plaza Hotel die Nutzung der für die Veranstaltung gebuchten Räumlichkeiten verweigert.

"Die Hisbollah versucht, die Kritik an ihrem Vorgehen im Krieg zum Schweigen zu bringen", sagte Sarah Leah Whitson, die Leiterin der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. "Aber die Fairness und Genauigkeit unserer Berichterstattung werden für sich selbst sprechen."

Der 128-seitige Bericht kritisiert vor allem die Raketenangriffe der Hisbollah auf israelische Zivilisten und zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und den massenhaften Einsatz von mit Streubomben bestückten Raketen.

(Ha’aretz, 30.08.07)

Der Human-Rights-Watch-Bericht ist unter dem folgenden Link erhältlich: http://hrw.org/reports/2007/iopt0807/

Israelische Armee geht gegen Raketenabschussrampen vor

Im Rahmen der andauernden Verteidigungsmassnahmen der israelischen Armee zum Schutz israelischer Zivilisten vor Terroranschlägen wurden gestern mehrere Abschussrampen für Qassam-Raketen im Gewerbegebiet von Beit Hanun unter Beschuss genommen, die palästinensische Terroristen auf Israel gerichtet hatten. Dabei wurden mehrere Palästinenser bei der Bedienung der Rampen identifiziert.

Die Armee hat Klagen erhalten, denen zufolge es sich bei den Palästinensern, die die Rampen bedienten, um Teenager gehandelt habe. Die Armee drückt ihr Bedauern aus über den zynischen Missbrauch, den die Terrororganisationen mit der aktiven Beteiligung von Jugendlichen an Terroranschlägen begehen.

Im Laufe des vergangenen Monats sind etwa 300 Qassam-Raketen und Mörsergranaten aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert worden.

(ZAHAL, 29.08.07)

Hamas droht mit Selbstmordanschlägen gegen Abbas

Fatahi Hamed, ein ranghohes Hamas-Mitglied in Gaza, hat im palästinensischen Fernsehen schwere Drohungen gegen den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ausgestossen. Er bezichtigte den gemässigten Palästinenserpräsidenten, die Interessen des palästinensischen Volkes für seinen eigenen Machterhalt an die USA und Israel verraten zu haben, und prophezeite: "Der Tag wird kommen, an dem Abu Mazen (Mahmoud Abbas) vor dem palästinensischen Volk stehen und für seine Verbrechen bezahlen wird."

Schliesslich erklärte er, dass die Hamas mit aller Kraft auf die Entfernung Abbas’ hinwirken werde und die Mitglieder der Organisation bereit seien, dafür mit ihrem Leben zu bezahlen: "Die Jugend der Hamas und die Mujahedin kennen die Methoden und die Dienstwege von Abu Mazen, sie werden den Willen Allahs ausführen, sie sind zu Aktionen und Einsätzen bereit, die alle geheimen Einrichtungen seiner Sicherheitskräfte sprengen, sie sind bereit, ihr Leben zu geben und Märtyrer zu werden, der Untergang von Abu Mazen steht nahe bevor, innerhalb von sieben Monaten wird Abu Mazen keinerlei Einfluss mehr im Westjordanland haben."

(Makor Rishon/Ha'tzofeh, 29.08.07)

Steiles Wachstum des Exports in die Türkei

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei werden immer stärker. In den ersten sieben Monaten des Jahres belief sich der israelische Export in die Türkei auf 636 Millionen Dollar, was einen Anstieg von 33 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr bedeutet. Im Jahr 2006 war bei einer Gesamtsumme von 821 Millionen Dollar noch ein Exportrückgang von 9 Prozent zu verzeichnen gewesen.

Die Türkei ist einer der grössten Importeure israelischer Produkte. Allein im Monat Juli belief sich der Export in die Türkei auf 112 Millionen Dollar. Mit einem Exportanstieg von 107 Prozent im Vergleich zum Juli 2007 steht die Türkei damit weltweit konkurrenzlos da. Der Grossteil des Exports in die Türkei (45%) besteht aus chemischen Erzeugnissen. So lieferte die chemische Industrie Israels im Juli Produkte im Wert von 48 Millionen in die Türkei. Die Metallindustrie erzielte einen Exportumfang von 18 Millionen Dollar und damit einen Anteil am Gesamtexport in die Türkei von 17 Prozent. Die Maschinen- und Elektroindustrie erreichte mit 13 Millionen Dollar 12 Prozent.

(Yedioth Ahronoth, 29.08.07)

Israelisches Pro-Kopf-Einkommen auf europäischem Niveau

Das Pro-Kopf-Einkommen in Israel ist erheblich angestiegen. Eine neue Einschätzung des Weltwährungsfonds (IMF) platziert Israel hinsichtlich dessen nun an 18. Stelle. Zuvor rangierte Israel auf Platz 21. Das auf Kaufkraft umgerechnete Pro-Kopf-Einkommen liegt der Schätzung nach bei 31 767 Dollar. Mit dieser Kaufkraftparität bewegt sich Israel auf ähnlichem Niveau wie Frankreich und Deutschland, die ein Pro-Kopf-Einkommen von 31 872 bzw. 32 178 Dollar aufweisen.

Auf Grundlage eines Berichts im World Economic Outlook hat sich die Bank of Israel dazu entschieden, die Schätzung des Zentralamts für Statistik hinsichtlich des Pro-Kopf-Einkommens für 2006 auf 27 688 Dollar hochzustufen. Im Jahr zuvor hatte das Pro-Kopf-Einkommen mit 26 051 Dollar noch deutlich weniger betragen Die Angaben des Zentralamts für Statistik gelten als zuverlässig und folgen den dreijährlichen Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

(Yedioth Ahronoth, 28.08.07)

Gilad Shalit – zweiter Geburtstag in Gefangenschaft

Heute ist der 21. Geburtstag des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der am 25. Juni letzten Jahres von palästinensischen Terroristen unter Federführung der Hamas nahe dem Sicherheitszaun entführt und in den Gaza-Streifen verschleppt wurde. Es ist dies bereits der zweite Geburtstag, den Shalit in Gefangenschaft erleben muss.

Familienangehörige und Freunde des Entführten begehen seinen Geburtstag heute mit einer Grosskundgebung auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv, um sein Schicksal in Erinnerung zu rufen. Sein Vater ist im Vorfeld mit seinem Versuch gescheitert, einen Geburtstagsbrief an seinen Sohn über palästinensische und israelische Vermittler in einer Zeitung der Hamas platzieren zu lassen.

Ein Lebenszeichen von Shalit in Form einer Tonbandaufzeichnung war zuletzt am Jahrestag seiner Entführung von Seiten der Hamas veröffentlicht worden. Während Gilad dort von seinem schlechten Gesundheitszustand berichtete, hat der Leiter des politischen Büros der Hamas in Damaskus, Khaled Mashal, am vergangenen Freitag gegenüber CNN mitgeteilt, dass er bei guter Gesundheit sei und auf "humanitäre Weise" behandelt werde. Gestern hat ein Vertrauensmann von Ismail Haniyeh, dem Hamas-Führer in Gaza, in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk eine Videoaufzeichnung von Shalit als "Geste des guten Willens" für den Fall in Aussicht gestellt, dass Israel palästinensische Gefangene befreie. Eine genauere Forderung gab er jedoch nicht kund.

(Jerusalem Post, 28.08.07)

Barak warnt vor Raketenpotential der Hisbollah

Verteidigungsminister Ehud Barak hat gestern zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Juni vor dem Aussen- und Sicherheitsausschuss der Knesset über die aktuelle Sicherheitslage gesprochen. Dabei wies er vor allem auf den bedrohlichen Raketenbestand der Hisbollah hin. Die shiitische Terrororganisation verfüge momentan über etwa 20 000 Raketen unterschiedlicher Reichweite – mehr als sie vor dem letztjährigen Krieg im Libanon besessen habe. Im Verhältnis zu Syrien stellt der Verteidigungsminister hingegen ein Abnehmen der Spannungen fest.

In Hinsicht auf die israelischen Gesten gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und die erwogene Schliessung einiger Kontrollpunkte im Westjordanland betonte Barak, dass das anhaltende Raketenfeuer aus dem Gaza-Streifen zeige, dass Israel die militärische Kontrolle über das Westjordanland nicht aufgeben dürfe, bevor ein angemessener Schutz vor Raketen eingerichtet werde. Seiner Auskunft nach werde Israel in etwa zweieinhalb Jahren über ein Raketenabwehrsystem verfügen; dann "könnten gewisse Dinge in Judäa und Samaria getan werden".

Der stellvertretende Leiter der Forschungsabteilung des Militärgeheimdienstes (AMAN), Oberstleutnant Eli Ben-Meir, erläuterte vor dem Ausschuss die militärischen Aktivitäten der Palästinenser im Gaza-Streifen. Noch immer werde die Philadelphi Route an der Grenze zu Ägypten zum Waffenschmuggel benutzt. Über die dortigen Tunnel seien jüngst Hamas-Führer aus Trainingslagern im Iran und in Syrien zurück nach Gaza geschleust worden.

(Ha’aretz, 28.08.07)

Israelische Feuerwehrleute helfen in Griechenland

Eine Gruppe von 25 israelischen Feuerwehrmännern ist auf den Hilferuf der griechischen Regierung hin nach Griechenland aufgebrochen, um bei der Bekämpfung der katastrophalen Flächenbrände im Land behilflich zu sein.

Der Kommandant der Gruppe, Moshe Suissa, sagte im Vorfeld, seine Gruppe werde den griechischen Kollegen mit ihrem Know-how und ihrer Kreativität zur Seite stehen: "Man hat uns gesagt, dass wir die Verantwortung für eine Region übernehmen sollen. Wir werden den Anweisungen der Griechen folgen. Einige von uns werden in Feuerwehrzentralen in Athen stationiert sein, und der Rest wird sich in die Krisengebiete aufmachen."

Tzahi Levi, einer der Feuerwehrmänner des Teams, bemerkte: "Wenn unsere griechischen Freunde uns brauchen, werden wir sie so unterstützen wie wir können. Wir haben den Mut, die Einsatzbereitschaft und den guten Willen, die dazu nötig sind. Wir brechen heute auf, aber wir wissen nicht, wann wir zurückkehren."

(Yedioth Ahronoth, 27.08.07)

Hamas in Damaskus plant Terroranschläge in Israel

In israelischen Sicherheitskreisen befürchtet man, dass die Hamas-Führung in Syrien unter Khaled Mashaal ihre Anstrengungen intensiviert, den politischen Dialog zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde durch eine Reihe gross angelegter Terroranschläge zu unterminieren. Dies hat der stellvertretende Leiter der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) der israelischen Regierung auf ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung am gestrigen Sonntag dargelegt.

Bei der Hamas macht sich angesichts der Entwicklungen im Gaza-Streifen und der Verluste, die sie infolge der dortigen Operationen der israelischen Armee jüngst erleiden musste, Frustration breit. Zudem wächst die Unzufriedenheit wegen der vor allem in Europa fehlgeschlagenen Versuche, internationale Anerkennung ihres Regimes zu erreichen, und der konsequenten Gesprächsverweigerung der Fatah im Westjordanland. Nicht zuletzt sieht sich die Terrororganisation dadurch herausgefordert, dass immer mehr Menschen im Gaza-Streifen sie für ihre erschwerten Lebensbedingungen verantwortlich machen.

Während Hamas-Sprecher Fawzi Barhum aus Gaza den Verdacht des SHABAK Ha’aretz gegenüber weder erhärten noch bekräftigen wollte, teilte er doch mit, dass seine Organisation weiterhin alle möglichen Mittel einsetzen wolle, um ihre Ziele zu erreichen.

(Ha’aretz, 27.08.07)

Peres fordert Syrien zum Frieden auf

Israels Präsident Shimon Peres hat Syrien dazu aufgefordert, sich mit Israel an den Verhandlungstisch zu setzen und Frieden zu schliessen. In einem am Samstag in Al-Jazeera ausgestrahlten Interview, dass der Büroleiter des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera mit ihm geführt hat, sprach sich Peres gegen eine Vermittlung durch Drittpersonen aus und plädierte in Anspielung an die frühere Friedensprozesse mit Ägypten, Jordanien und den Palästinensern an Israels nordöstliche Nachbarn mit den folgenden Worten: "Wir wollen keinen Krieg, und wenn ihr Frieden wollte, lasst uns direkte Gespräche führen, wie Sadat, wie Hussein und wie Arafat."

Der Präsident verlieh seinem Bedauern darüber Ausdruck, dass Syrien wieder und wieder die Friedensvorschläge von Seiten Israels zurückgewiesen habe. "Rabin, Barak und Clinton haben den Golan angeboten, warum haben sie (die Syrer) sich also geweigert?", gab er zu bedenken. In diesem Zusammenhang bezichtigte er Syrien der Doppelzüngigkeit: "Man kann nicht gleichzeitig für und gegen Frieden sein." Einerseits wolle Assad Frieden schliessen, andererseits wirke er jedoch gegen den Frieden, in dem er Terrororganisationen wie die Hisbollah massiv unterstütze und im grossen Stil Waffenschmuggel von Syrien an die Hisbollah ermögliche.

(Ma'ariv NRG, 26.08.07)

Qassam-Raketen im westlichen Negev

Bis heute Mittag sind bereits wieder zwei Qassam-Raketen im westlichen Negev gelandet, die von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgeschossen wurden. Die Raketen landeten auf offenem Gelände ausserhalb von Kibbutzim im Kreis Sha’ar Hanegev. Über Verletzte oder Sachschaden liegen keine Angaben vor.

(Yedioth Ahronoth, 31.08.07)

EuroBasket: Israel besiegt Bosnien

Die israelische Basketball-Nationalmannschaft hat gestern im Turnier um die letzte Gelegenheit zur Qualifikation für die Europameisterschaft mit 67:60 gegen Bosnien gewonnen. Damit ist Israel nur noch einen Schritt von der endgültigen Teilnahme an der EuroBasket 2007 entfernt. Es muss nun nur noch am Wochenende Makedonien besiegen.

(Ha’aretz, 31.08.07)

Qassam-Rakete trifft Haus in Sderot

Heute sind insgesamt drei Qassam-Raketen von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf den westlichen Negev abgeschossen worden. Nachdem bereits am Vormittag eine Rakete neben einem Gebäude in Sderot gelandet war und bei mehreren Bewohnern einen Schock verursacht hatte, schlug eine weitere am Mittag direkt in ein Haus im Zentrum der südisraelischen Stadt ein. Während das Haus erheblichen Schaden erlitt, wurde glücklicherweise niemand verletzt, da zurzeit niemand dort wohnt.

Die dritte Rakete landete am Nachmittag auf offenem Gelände im westlichen Negev.

(Yedioth Ahronoth, 30.08.07)

Botschafter Stein zu Antisemitismus und Israel-Kritik

Israels scheidender Botschafter in Berlin, Shimon Stein, hat in einem heute erschienenen Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung von den Eindrücken seiner fast siebenjährigen Amtszeit in Deutschland berichtet. Dabei äusserte er sich auch zu der komplexen Gemengelage von Antisemitismus und Israel-Kritik.

"Der Antisemitismus ist ein Phänomen, das nicht erst in dieser kurzen Zeit begonnen hat zu existieren. Er ist in seinen verschiedenen Formen seit eh und je ein Bestandteil der Kultur in Europa. Bedauerlicherweise haben sich jetzt in Deutschland muslimische Kreise dem Antisemitismus angeschlossen. Mit berechtigter Kritik an der israelischen Politik lässt sich das nicht erklären. Ja, man nimmt die Politik Israels oft zum Anlass, um sich antizionistisch zu verbreiten. Solche Beispiele haben leider zugenommen."

"Man kann Verständnis für Israel und jetzt Mitleid mit der Lage der Palästinenser nicht gleichsetzen. Was die deutsche Regierung, aber auch die Eliten in Deutschland anbelangt, so steht man zu der historischen moralischen Verpflichtung, sich für das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit einzusetzen. Es gibt allerdings ein Problem mit der öffentlichen Meinung in Deutschland. Die wird zu stark von einer doch sehr unausgewogenen Berichterstattung in den Medien geprägt. So hat sich ein verzerrtes Bild vom Staat Israel ergeben. Das hat sehr wenig mit der Anteilnahme für das Schicksal der Palästinenser zu tun.”

Der vollständige Wortlaut des Interviews findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=1354&pk=127519

(Botschaft des Staates Israel, 30.08.07)

Bush warnt vor "nuklearem Holocaust"

US-Präsident George W. Bush hat sich gestern in einer Rede vor dem Veteranenverband "American Legion" in Nevada scharf gegen das iranische Regime und sein Atomprogramm gewandt. "Das Streben des Iran nach Technologie, die die Herstellung von Atomwaffen ermöglicht, droht, die Region, die sowieso schon für Instabilität und Gewalt bekannt ist, unter den Schatten eines nuklearen Holocaust zu stellen", so Bush. "Die Aktivitäten des Iran bedrohen die Sicherheit aller Nationen, und die Vereinigten Staaten arbeiten im Kreis ihrer Freunde und Verbündeten darauf hin, das iranische Regime zu isolieren und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Wir werden dieser Gefahr entgegentreten, bevor es zu spät ist."

Der amerikanische Präsident bezeichnete den Iran auch als "weltweiten Hauptfinanzierer des Terrors" und strich sowohl dessen Unterstützung von Hamas, Hisbollah und Islamischem Jihad heraus, als auch die von shiitischen Milizen im Irak, die amerikanische Soldaten töten.

Noch einige Stunden zuvor hatte Irans Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad auf einer Pressekonferenz Berichten widersprochen, nach denen sein Land das Tempo der Urananreicherung im Laufe des Sommers verlangsamt habe und es nicht, wie beabsichtigt, 3000 Zentrifugen in Betrieb genommen habe. Er erklärte, dass der Iran de facto bereits eine Atommacht sei: "Ich will Ihnen offiziell mitteilen, dass aus unserer Perspektive die Akte des atomaren Iran bereits geschlossen ist. Der Iran ist heute ein atomarer Iran, d.h. wir haben den ‚Brennstoffkreislauf’ geschlossen. Der ‚nukleare Brennstoffkreislauf’ ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Herstellung von Atomwaffen. Ahmadinejad behauptete freilich erneut, dass das iranische Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

(Ma'ariv NRG, 29.08.07)

Barak stellt mobile Kontrollpunkte in Aussicht

Verteidigungsminister Ehud Barak beabsichtigt, einige feste Kontrollpunkte im Westjordanland durch mobile zu ersetzen, um die Einschränkungen des palästinensischen Verkehrs ohne Beeinträchtigung der Sicherheit Israels zu erleichtern. Dabei geht er jedoch davon aus, dass dieses Vorhaben nicht sofort in die Tat umgesetzt werden kann, da die israelische Armee zuerst eine genügend grosse Anzahl von Soldaten in den neuen Methoden ausbilden müsse. Alles in allem sucht er eine dauerhaftere Lösung als die schlichte Entfernung einiger Strassensperren.

Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Barak bereits vor mehr als zwei Monaten damit beauftragt, die Bewegungsbeschränkungen im Westjordanland aufzulockern, um den Alltag der Palästinenser zu erleichtern. Bei seinem gestrigen Treffen mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) versicherte Olmert seinem Gast, dass das Problem der Kontrollpunkte weiter diskutiert werde.

Laut dem jüngsten Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) existieren gegenwärtig 539 Absperrungen im Westjordanland, darunter 86 bemannte Kontrollpunkte und 483 unbemannte Strassensperren. Die israelische Armee konzentriert sich derzeit auf die Entfernung einiger unbemannter Strassensperren, die bestimmte Einfahrten in palästinensische Städte und Dörfer abschliessen.

(Ha’aretz, 29.08.07)

Qassam-Raketen auf den westlichen Negev

Der Qassam-Raketenbeschuss aus dem nördlichen Gaza-Streifen dauert unaufhörlich fort. Seit gestern Abend haben Terroristen der Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad vier Raketen auf den westlichen Negev abgeschossen. Die Raketen landeten auf offenem Gelände, eine davon nahe der südisraelischen Kleinstadt Sderot. Zu Personen- oder Sachschaden kam es dabei nicht.

(Yedioth Ahronoth, 28./29.08.07)

Sarkozy bekennt sich zu Israel

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich gestern in seiner ersten aussenpolitischen Grundsatzrede als Freund Israels präsentiert und sein Land damit zum ersten Mal in der Geschichte der fünften Republik auf einen pro-israelischen Kurs festgelegt. In seiner Rede vor 180 französischen Botschaftern im Elysée-Palast sagte er: "Ich habe den Ruf, ein Freund Israels zu sein. Das ist richtig. Ich werde nie die Sicherheit des Staates Israel aufs Spiel setzen."

Sarkozy verurteilte die Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen und beteuerte: "Frankreich wird das Ausgreifen von Hamastan auf die palästinensischen Gebiete nicht zulassen. Wir müssen unsere Anstrengungen gemeinsam mit dem Quartett und den gemässigten arabischen Staaten umgehend auf eine Wiederherstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Autorität ihres Präsidenten richten."

Neben der Unterstützung Israels legte sich der Präsident auch auf eine neue freundschaftliche Politik gegenüber den USA fest. Frankreich werde den Amerikanern im Vorfeld eines Truppenabzugs aus dem Irak bei der Stabilisierung des Landes zur Seite stehen.

Nicht zuletzt bezog Sarkozy gegen das iranische Atomprojekt Stellung, das er als die grösste aussenpolitische Herausforderung bezeichnete. Frankreich sei fest entschlossen, eine nukleare Aufrüstung des Iran zu verhindern. Dabei schloss er auch einen Militärschlag nicht völlig aus: "Der Iran kann militärisch angegriffen werden, wenn er sich nicht an seine internationalen Verpflichtungen hält. Das Ergebnis wäre ein Unglück." Dabei liess er es jedoch offen, ob sich Frankreich an einem Angriff auf iranische Atomanlagen beteiligen oder einen solchen taktisch unterstützen würde.

(Ma'ariv NRG, 28.08.07)

Verletzter bei Raketenangriff in Sderot

Eine von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgefeuerte Qassam-Rakete hat heute Morgen ein Haus in Sderot getroffen. Ein Einwohner wurde verletzt, mehrere erlitten einen Schock, und es entstand erheblicher Sachschaden.

Die Rakete landete direkt in einem Schlafzimmer. Die Bewohner des Hauses hatten sich zuvor in den Schutzraum geflüchtet. Der verletzte Mann stand neben dem Haus, als die Rakete einschlug und ihn ein Splitter ins Auge traf.

Die Verantwortung für diesen Angriff haben die Al-Aqsa-Brigaden, der militärische Arm der Fatah, übernommen.

(Yedioth Ahronoth, 28.08.07)

Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen

Im Jahr 2006 wurden 31 Tonnen Sprengstoff militärischer Qualität in den Gaza-Streifen geschmuggelt. Der massive Anstieg des Waffenschmuggels betrifft jedoch nicht nur Sprengstoff. So wurden im selben Jahr 14 000 Gewehre, etwa 5 Millionen Einheiten von Leichtmunition, 40 Raketen, 150 Panzerfaustgranaten und 65 Granatwerfer sowie 20 fortgeschrittene Panzerabwehrraketen und 10 Flugabwehrraketen eingeschmuggelt.

Seit der Machtübernahme der Hamas hat der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen einen Höhepunkt erreicht. Seit Juni gelangten 40 Tonnen Sprengstoff aus Ägypten illegal in den Gaza-Streifen, also die gleiche Anzahl wie in den vorherigen zwei Jahren insgesamt. Ausserdem ist ein Anstieg in der Häufigkeit und im Ausmass der Qassam-Angriffe zu verzeichnen. Seit Anfang August sind fünf Schmuggelaktionen von Ägypten nach Gaza erfolgreich durchgeführt worden. Parallel zur Abnahme ägyptischer Präventivoperationen sind mehr als 13 Tonnen Sprengstoff und 150 Panzerfäuste eingeschmuggelt worden.

Die Bedeutung dieser Aufrüstung liegt darin, dass sie die Operationsmöglichkeiten der Terrororganisationen erweitert. Darüber hinaus hat die Hamas Hunderte von Terroristen zum fortgeschrittenen Training in den Iran geschickt. Währenddessen steigt die Zahl terroristischer Aktivitäten weiter an. Allein in der vergangenen Woche wurden 56 Attacken verzeichnet, in der Woche davor waren es noch 43. Die Zahl der Raketenangriffe ist mittlerweile auf durchschnittlich 70 pro Monat angeschwollen.

Präventivmassnahmen der israelischen Armee und Sicherheitskräfte beinhalteten die Zerstörung von 20 Tunneln. 8 weitere Tunnel wurden von der israelischen Luftwaffe zerstört.

(MFA, 27.08.07)

Terror aus Gaza – zwei Monate nach der Machtübernahme der Hamas

Seit der vollständigen Übernahme des Gaza-Streifens durch die Hamas Mitte Juni haben verschiedene Terrororganisationen etwa 150 Raketen und unzählige Mörsergranaten auf israelische Ortschaften im westlichen Negev abgeschossen.

Die Botschaft des Staates Israel in Berlin stellt unter dem folgenden Link eine Dokumentation der Raketenangriffe und Terroranschläge sowie der israelischen Anti-Terrormassnahmen zur Verfügung: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/121464.pdf

(Botschaft des Staates Israel, 27.08.07)

Qassam-Raketen auf den westlichen Negev

Nachdem palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen über das Wochenende mehrere Qassam-Raketen in den westlichen Negev abgefeuert haben und dabei u.a. ein Fahrzeug in der südisraelischen Stadt Sderot völlig zerstört wurde, ist auch am heutigen Montagmorgen bereits wieder eine Qassam-Rakete nahe einem der Kibbutzim im Kreis Shaar Hanegev eingeschlagen. Dabei kam es weder zu Personen- noch zu Sachschaden.

(Yedioth Ahronoth, 26./27.08.07)

Hamas initiiert Überfälle am Sicherheitszaun

Berichten der israelischen Armee zufolge initiiert die Hamas zunehmend bewaffnete Überfalle am Sicherheitszaun, der den Gaza-Streifen von Israel abtrennt. Palästinensische Quellen teilen mit, dass die Terrororganisation dabei andere militante Gruppierungen benutzt, um Konflikte mit Israel eskalieren zu lassen und die Schliessung des Übergangs Erez zu erreichen.

Am Freitag haben Einheiten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) zwei bewaffnete Terroristen verfolgt und getötet, nachdem diese den Sicherheitszaun überwunden und das Feuer auf einen Armeeposten eröffnet hatten. Ein israelischer Soldat wurde dabei leicht verwundet. Die beiden Terroristen, die neben Waffen auch Sprengstoff mit sich führten, gehörten offensichtlich dem ‚Volkswiderstandskomitee’ an, einer unabhängigen militanten Gruppierung, die von der Hisbollah inspiriert ist. Sie hatten einen Anschlag auf den nahe gelegenen Moshav Nativ Ha’asara geplant. Ein Sprecher des 'Volkswiderstandskomitees' bezeichnete ihre Aktion als "Märtyrereinsatz gegen das zionistische Gebilde".

Aus der Palästinensischen Autonomiebehörde verlautet, dass die Hamas den Anschlag protegiert habe, um Israel zur Schliessung des Übergangs Erez zu veranlassen. Die Hamas wollte eine Gruppe palästinensischer Studenten davon abhalten, den Übergang zu passieren, wie es zwischen der Fatah-Führung und Israel vereinbart worden war.

(Ha’aretz, 26.08.07)

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