Obama bestätigt Iran-Sanktionen

US-Präsident Barack Obama hat dem neuen Sanktionspaket, das der Kongress jüngst beschlossen hatte, mit seiner Unterschrift Gesetzeskraft verliehen. Die harten Sanktionen richten sich vor allem gegen den Zugang der Islamischen Republik zu Benzinimporten und zum internationalen Finanzmarkt.

"Mit diesen - und anderen - Sanktionen treffen wir in das Herz der Fähigkeit der iranischen Regierung, seine Atomprogramme zu finanzieren und weiterzuentwickeln", sagte Obama vor der Unterzeichnung des Gesetzes. "Wir zeigen der iranischen Regierung, dass ihr Handeln Konsequenzen hat, und wenn sie weiter hartnäckig bleibt, wird der Druck weiter steigen, und ihre Isolierung wird sich weiter vertiefen."

Grundsätzlich konstatierte der US-Präsident: "Es soll kein Zweifel bestehen - die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sind entschlossen, den Iran vom Erwerb von Atomwaffen abzuhalten."

(Yedioth Ahronoth, 02.07.10)

Unterdessen hat der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Hamad al-Kaabi, Berichte bestätigt, wonach der Iran die Häfen von Dubai nutzt, um für sein Atomprogramm notwendiges Material zu schmuggeln. Es ist dies das erste Mal, dass man in den Emiraten Derartiges einräumt.

Al-Kaabi betonte, dass die Dubaier Behörden nach der letzten Sanktionsrunde des UN-Sicherheitsrats eine Reihe von Razzien gegen Firmen mit Verbindnugen zu den Revolutionswächtern durchgeführt hätten. Ausserdem seien die Konten von 41 iranischen Firmen und Organisationen, die auf der schwarzen Liste des Sanktionspakets stehen, eingefroren worden.

(Yedioth Ahronoth, 01.07.10)

Ben-Eliezer trifft türkischen Aussenminister

Israels Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer (Bild) hat sich am Mittwoch zu einem geheimen Treffen mit dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu in einem Brüsseler Hotelzimmer eingefunden. Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Barak hatten im Vorfeld ihren Segen dazugegeben.

Bei der vertraulichen Begegnung handelte es sich um das erste Treffen zwischen einem israelischen und einem türkischen Regierungsvertreter seit der Kaperung der Gaza-Flottille durch die israelische Marine vor einigen Wochen.

Berichten zufolge war das Treffen von einem israelischen Geschäftsmann und dem US-Botschafter in Ankara vermittelt worden.

(Yedioth Ahronoth, 01.07.10)

Barak kündigt Treffen mit Fayad an

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Nahostsondergesandten George Mitchell bekannt gegeben, er werde sich in den nächsten Tagen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad treffen.

"Das Ziel der Gespräche besteht in dieser Phase darin, es zu schaffen, von Annäherungsgesprächen zu direkten Verhandlungen mit den Palästinensern über alle Fragen überzugehen", so Barak. "Das macht selbstverständlich auch den Willen auf der anderen Seite erforderlich, das erfordert von beiden Seiten, keine Vorbedingungen aufzustellen und bereit zu sein, in dem Einverständnis zusammenzutreffen, dass auf dem Weg auch schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen. Und ich hoffe, dass diese Bemühungen, die ohne Senator Mitchell und die US-Regierung nicht vonstatten gehen könnten, Früchte tragen werden in Richtung eines Fortschritts, den wir alle, die politischen Führer hier und Präsident Obama in den USA, sehen wollen."

Bei dem angekündigten Treffen soll es neben Fragen von Wirtschaft und Erziehungswesen auch um Sicherheitsbelange gehen. In diesem Bereich habe sich in der vergangenen Zeit Einiges zum Positiven gewendet, betonte Barak.

(Ha'aretz, 30.06.10)

Rakete aus Gaza zerstört Fabrikgebäude

Ein Abpackbetrieb im Kreis Sdot Negev ist heute Morgen von einer Qassam-Rakete getroffen worden, die palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert hatten. Ausser dem Gebäude wurden auch davor lagernde Gerätschaften schwer beschädigt. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.

Am Montag sahen sich die südisraelischen Gemeinden an der Grenze zu Gaza bereits Mörsergranatenbeschuss ausgesetzt. Die israelische Luftwaffe flog daraufhin einen Angriff auf ein Waffenlager im nördlichen und zwei Schmuggeltunnel im südlichen Gaza-Streifen.

(Yedioth Ahronoth, 30.06.10)

Mehr zivile Warentransporte nach Gaza

Ab heute wird Israel täglich 150 Lastwagen mit Warenlieferungen in den Gaza-Streifen einfahren lassen, also 50% mehr als zuvor. Das teilte der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten, Brigadegeneral Eitan Dangot, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit.

Die israelische Regierung hatte jüngst beschlossen, die zivile Blockade des Gaza-Streifens zu lockern.

Israel plant, die Zahl der Lastwagen, die am Übergang Kerem Shalom abgefertigt werden, noch auf 250 zu erhöhen. Weitere 120 Lastwagen sollen den Übergang Karni passieren.

(Ha'aretz, 30.06.10)

Sharon Pardo wird Jean-Monnet-Professor

Sharon Pardo, Direktor des Zentrums für europäische Politik und Gesellschaft an der Ben-Gurion-Universität in Be'er Sheva, hat für 2010-2013 den Jean-Monnet-Lehrstuhl zugesprochen bekommen. Seine Universität ist damit die zweite israelische Universität, die diese Auszeichnung für sich gewinnen konnte.

Das Jean-Monnet-Programm wurde 1990 von der EU ins Leben gerufen, um ihrem gleichnamigen Gründervater ein Denkmal zu setzen. Es soll dazu dienen, weltweit die Erforschung der europäischen Integration auf höchstem Niveau zu fördern. Der jeweilige Lehrstuhlinhaber kann ohne jegliche Einschränkung seiner akademischen Freiheit über die EU forschen.

Als neuer Jean-Monnet-Professor will sich Dr. Pardo die gesamte Laufzeit des Lehrstuhls hindurch in Lehre und Forschung auf das Projekt der europäischen Integration konzentrieren. <Ben-Gurion-Universität, 22.06.10>

(Botschaft des Staates Israel, 29.06.10)

Total stoppt Benzinlieferungen an Iran

Der französische Ölkonzern Total hat seine Benzinverkäufe an den Iran eingestellt und sich damit in eine immer länger werdende Reihe von Unternehmen gestellt, die die internationalen Bemühungen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms unterstützen.

"Total hat seine Verkäufe von Benzin und raffinierten Produkten an den Iran eingestellt", teilte die Firma mit, ohne auf die Frage einzugehen, ob dieser Schritt etwas mit den neuen unilateralen Sanktionen zu tun habe, die der US-Kongress über Unternehmen, die Geschäfte mit Teheran machen, verhängt hat.

Der Iran ist von Benzinimporten abhängig, da er selbst nicht über ausreichende Raffinationsmöglichkeiten verfügt.

Zu internationalen Ölkonzernen, die ihre Benzingeschäfte mit der Islamischen Republik eingestellt haben bzw. keine neuen Handelsabkommen mehr schliessen, gehören Royal Dutch Shell, BP, Reliance Industries und Glencore.

Unterdessen hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Chiefs of Staff, Admiral Michael Mullen, betont, er gehe fest davon aus, dass der Iran weiter auf Atomwaffen hinarbeite. Es bestehe keinerlei Grund dazu, den Beteuerungen Teherans zu glauben, wonach das Atomprogramm nur zivile Zwecke verfolge.

(Yedioth Ahronoth, 29.06.10)

Mörsergranaten im Süden

An der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen ist es erneut zu gewaltsamen Übergriffen palästinensischer Terroristen gekommen. So wurde am Montag eine Einheit der Abu-Ali-Mustafah-Brigaden der sog. Volksfront von israelischen Soldaten bei einem Mörsergranatenangriff überrascht. Einer der Terroristen wurde getötet.

Zuvor war bereits eine Mörsergranate aus dem nördlichen Gaza-Streifen zwischen zwei Kibbutzim im Kreis Sha'ar Hanegev niedergegangen, die allerdings weder Sach- noch Personenschaden anrichtete.

(Yedioth Ahronoth, 28.06.10)

Podiumsdiskussion in Berlin mit Aaron Sagui

Der Pressesprecher der Botschaft des Staates Israel, Aaron Sagui, wird am morgigen Dienstagabend an einer Podiumsdiskussion in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zum Thema "Delegtimierungskampagnen gegen Israel und der neue Antisemitismus" teilnehmen.

Ausser dem Diplomaten werden noch Dr. Richard Herzinger (Die Welt), Prof. Gert Weisskirchen (MdB) u. a. auf dem Podium sitzen. Moderieren wird Staatssekretär a.D. Klaus Faber.

Die Veranstaltung findet im Centrum Judaicum (Oranienburger Str. 28-30) statt und beginnt um 18 Uhr.

Weitere Informationen finden Sie: hier (extern)

(Botschaft des Staates Israel, 28.06.10)

Israel übernimmt EUREKA-Präsidentschaft

Israel hat am vergangenen Freitag Deutschland im Vorsitz der europäischen Forschungs- und Entwicklungsinitiative EUREKA abgelöst. Israels Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer war eigens nach Berlin gereist, um in einer feierlichen Zeremonie aus den Händen von Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan die "Präsidentschaftsglocke" entgegenzunehmen.

Das Innovationsbündnis EUREKA besteht seit 25 Jahren und gilt mit seinen 40 Mitgliedländern als das weltweit grösste Netzwerk für industrielle Forschung und Entwicklung. Israel ist seit dem Jahr 2000 Mitglied, und israelische Unternehmen sind an mehr als 10% aller EUREKA-Projekte beteiligt. Im vergangenen Jahr wurde Israel zur Vorsitzenden ab Juli 2010 gewählt.

Ben-Eliezer bedankte sich zu Beginn seiner Rede bei seinen deutschen Gastgebern für die "Gastfreundschaft im wunderschönen Berlin" und betonte: "Es ist eine grosse Ehre für Israel, die Leitung der Organisation EUREKA zu übernehmen, insbesondere zum 25jährigen Jubiläum ihres Bestehens. Es ist auch eine grosse Herausforderung. Israel, ein Land von Kreativität und Innovation, ist definitiv in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen."

Der Minister nutzte seinen Berlin-Besuch auch zu einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Grosses Potential für deutsch-israelische Kooperationen

Auch Inon Elroy, Botschaftsrat für Wirtschaft und Handel an der israelischen Botschaft, hat hohe Erwartungen: "Der EUREKA-Vorsitz kann uns dabei behilflich sein, die deutsche Wirtschaft auf das enorme Potential für Kooperationen mit Israel aufmerksam zu machen. Glücklicherweise ist Israel Mitglied in vielen bi- und multilateralen Programmen wie EUREKA, dem 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm und Galileo, die von deutschen und israelischen Firmen und Forschungseinrichtungen zum beiderseitigen Vorteil genutzt werden können."

EUREKA ermöglicht es Unternehmen aus verschiedenen Ländern, gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE-Projekte) durchzuführen. Die Initiative für ein Projekt geht von den Projektpartnern aus. Sie definieren selbst Inhalt, Umfang, Art und Dauer der Zusammenarbeit, ohne dabei durch thematische Ausschreibungstexte reguliert zu werden.
Die Finanzierung erfolgt in eigener Verantwortung der Teilnehmer auf nationaler Ebene - durch staatliche Fördermittel, öffentliche Kredite oder durch eigene Mittel.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, EUREKA zur Durchführung deutsch-israelischer FuE-Projekte zu nutzen: Die deutschen Projektpartner können dabei anteilig über das ZIM-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums oder über die Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert werden, während die israelischen Partner ihre Förderung über das Office of the Chief Scientist des Ministeriums für Industrie, Handel und Arbeit erhalten.

Nähere Informationen sind beim Trade Center der Botschaft erhältlich: hier (extern)

Weitere Informationen zu EUREKA: http://www.eurekanetwork.org/

(Botschaft des Staates Israel, 28.06.10)

US-Generalstabschef Mullen in Israel

Der Vorsitzende der US-amerikanischen Chiefs of Staff, Admiral Michael Mullen, hat auf der Durchreise nach Afghanistan spontan Israel besucht. In Tel Aviv traf er sich mit dem Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, und Verteidigungsminister Ehud Barak.

"Ich versuche stets, die Bedrohungen und Herausforderungen aus israelischem Blickwinkel zu betrachtet", versicherte Mullen Ashkenazi. Die israelischen Interessen im Nahen Osten seien auch wichtig für die Vereinigten Staaten. Dabei lobte er die ausgezeichneten Beziehungen zwischen beiden Armeen und Israels Generalstabschef: "Die Führung Ashkenazis hat die Beziehungen zwischen uns verbessert, wenngleich die Herausforderungen bestehen bleiben."

Ashkenazi bezeichnete seinen Gast als "wahren Freund und Verbündeten".

Zuvor hatte sich bereits Barak mit Mullen getroffen und ihn gewürdigt: "Der Admiral ist für einen riesigen Bereich im Nahen Osten verantwortlich, als Teil seiner Verantwortung für die globale Sicherheit überhaupt. Wir wissen seinen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität der Region und seinen Beitrag zu dem engen und nahen Arbeitsverhältnis zwischen ZAHAL und dem Sicherheitsapparat und dem Pentagon und der US-Army zu schätzen."

(Ha'aretz, 27.06.10)

Hamas raubt Geld von Gazaer Bank

Sicherheitskräfte der Terrororganisation Hamas haben am Sonntag umgerechnet 13 000 Euro aus der Palestine Islamic Bank entwendet. Die Bank hatte die Finanzmittel im Rahmen einer Kampagne gegen Geldwäsche, die die im Westjordanland ansässige Palästinensische Währungsbehörde (PMA) initiiert hatte, eingefroren.

Ein Vertreter der Palestine Islamic Bank teilte mit, die Hamas habe das Bargeld den Kassierern mit vorgehaltener Waffe abgenommen. Verletzt wurde bei dem Überfall aber niemand. Die Hamas verweigerte bislang eine Stellungnahme.

Das Geld war auf dem Konto einer islamischen Wohlfahrtsorganisation, das von der PMA eingefroren worden war, die als Zentralbank für den Hamas-Rivalen und Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, fungiert. Grund für die Einfrierung war, dass die Hamas nach ihrer Machtergreifung in Gaza im Juni 2007 ihre eigenen Leute mit der Leitung der Wohlfahrtsorganisation betraute.

Bereits im März hatte die Hamas einer privaten palästinensischen Bank umgerechnet 325 000 Euro abgenommen.

Gegenwärtig sind noch etwa ein Dutzend palästinensische und arabische Banken im Gaza-Streifen aktiv, obwohl die Hauptgeschäftstellen im Westjordanland sind.

(Yedioth Ahronoth, 27.06.10)

Iran beliefert Syrien mit Radarsystem

Der Iran hat Syrien mit einem hoch entwickelten Radarsystem ausgestattet, von dem neben den beiden Staaten auch die libanesische Terrororganisation Hisbollah profitieren könnte. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf israelische und US-amerikanische Sicherheitsquellen.

Der Transfer soll schon Mitte 2009 stattgefunden haben; dementsprechende Berichte wurden nun von der israelischen Armee bestätigt.

Die neuen Radarinformationsmöglichkeiten stärken nicht nur die syrische Abwehr, sondern erhöhen auch die Treffsicherheit von Raketen der Hisbollah.

Israelische Offizielle haben Iran und Syrien in den vergangenen Monaten wiederholt bezichtigt, der Hisbollah M-600-Raketen syrischer Bauart, die auch Ziele in Tel Aviv relativ genau treffen könnten, zur Verfügung gestellt zu haben. Ebenso sei die Terrororganisation mit schultergestützten Flugabwehrraketen ausgestattet worden. Ihr Kurzstreckenraketenarsenal ist seit 2006 von 12 000 auf 40 000 angewachsen.

Den Artikel aus dem WSJ finden Sie: hier (extern)

(The Wall Street Journal, 01.07.10)

Netanyahu trifft Mitchell

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch in Jerusalem den US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, empfangen. Dieser hatte zuvor den Übergang Kerem Shalom an der Grenze zum Gaza-Steifen besucht und sich ein positives Bild von der Entwicklung vor Ort nach der Lockerung der Gaza-Blockade durch die israelische Regierung gemacht.

Netanyahu nutzte die Gelegenheit, abermals zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern aufzurufen.

"Es ist Zeit, mit dem Getue aufzuhören. Es ist Zeit, die Vorbedingungen beiseite zu legen. Es ist Zeit, mit direkten Gesprächen vorwärts zu kommen - formalen direkten Friedensgesprächen. Und ich rufe Präsident Abu Mazen [Mahmoud Abbas] dazu auf, nach Jerusalem zu kommen. Ich bin bereit, nach Ramallah zu gehen. Ich denke, das ist der einzige Weg für uns, die schwierigen Probleme zu lösen, über die wir miteinander diskutieren; ich denke, sie können nur substantiell gelöst werden, wenn wir uns tatsächlich einander gegenüber am selben Ort hinsetzen und uns in ernsthaften Überlegungen für eine Lösung ergehen.

Aber ich denke, da ist auch noch etwas anderes. Der beste Weg für die Palästinensische Autonomiebehörde, die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie bereit ist, in Frieden mit uns zu leben, besteht in Friedensverhandlungen - in direkten Verhandlungen."

Die vollständigen Stellungnahmen finden Sie: hier (extern)

(MFA, 30.06.10)

Internationale Anerkennung für Weizmann-Institut und Hebräische Universität

Die US-amerikanische Zeitschrift The Scientist hat der israelischen Wissenschaftslandschaft ein gutes Zeugnis ausgestellt. In einem auf die Biowissenschaften konzentrierten Ranking der besten Forschungsinstitute ausserhalb der USA kamen sowohl das Weizmann-Institut in Rehovot als auch die Hebräische Universität Jerusalem unter die ersten Fünf.

Das Weizmann-Institut erreichte den zweiten Platz, während die Hebräische Universität auf den fünften Platz kam. Spitzenreiter ist die University of Queensland im australischen Brisbane. Auf Platz 3 und 4 rangieren die University of Dundee in Scottland und das John Innes Centre im englischen Norwich.

Der Scientist gilt als eines der renommiertesten und meist gelesenen Fachorgane. Zu den Kriterien des Rankings der "besten Arbeitsstätten" für Wissenschaftler gehörten u.a. die Finanzierung und die Beziehungen zur Industrie.

Das Ranking finden Sie: hier (extern)

(Ma'ariv NRG, 30.06.10)

Peres würdigt drusische Soldaten

Israels Präsident Shimon Peres hat am Dienstag bei einer Zeremonie in Tiberias den Beitrag der drusischen Soldaten zur Sicherheit des Landes gewürdigt. "Ihr wart immer eine zahlenmässige Minderheit, aber eine Mehrheit in Bezug auf Qualität", so Peres.

Es war dies die siebte Zeremonie ihrer Art, die alljährlich in einer der nordisraelischen Städte veranstaltet wird. Neben dem Präsidenten nahm auch der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashenazi, teil. Die Bank Hapoalim spendierte den Soldaten einen Erholungstag am See Genezareth.

Peres verglich die Geschichte des drusischen Volkes mit der des jüdischen; hätten die Drusen doch Generation um Generation ein Beispiel für Überlebensfähigkeit im zerstrittenen Nahen Osten abgegeben, wobei sie mitunter auch zur Waffe greifen mussten. Das drusische Erbe sei ein Erbe des Optimismus, der Ehre und der Weisheit.

Ashkenazi hob in seiner Rede den wachsenden Anteil von Drusen in Kommandopositionen hervor. Auch in Luftwaffe und Marine seien inzwischen mehr und mehr Drusen vertreten.

(Yedioth Ahronoth, 29.06.10)

Gethsemane-Fresko wird im Israel-Museum ausgestellt

Ein eindrucksvolles Wandgemälde aus der Kreuzfahrerzeit, das Archäologen der Israelischen Altertumsbehörde (IAA) vor einigen Jahren im Gethsemane-Garten am Jerusalemer Ölberg entdeckten, wird ab Ende des Monats im neu renovierten Israel-Museum zu bewundern sein.

Die IAA führte 1999 Bergungsausgrabungen im Kidron-Tal nahe dem Garten Gethsemane durch, wobei einige Gebäude aus dem 12. Jh. n. Chr. - die meisten zerstört von Saladin - freigelegt wurden. Dabei stiessen die Archäologen auf eine neun Meter lange Mauer, die mit einem Gemälde von aussergewöhnlicher Schönheit dekoriert war.

Das Fresko - eine Deësis - wurde nun restauriert und wird ab 26. Juli in der neuen Kreuzfahrerzeit-Galerie des Israel-Museums ausgestellt. Es war ursprünglich wohl mehr als neun Meter hoch; erhalten ist aber nur noch der untere Teil.

Jacques Nar, der zuständige Konservator der IAA, äussert sich begeistert über das Wandbild: "Dies ist eines der bedeutendsten Gemälde, die aus der Kreuzfahrerperiode in Israel erhalten sind. Niemals ist ein grösseres bei einer archäologischen Ausgrabung im Land gefunden worden, und die Behandlung, die es in den Laboren der IAA durchlief, gehört aus konservatorischer Sicht zu den schwierigsten, die je hier unternommen wurden."

(MFA, 29.06.10)

Winds of Change - Israelisch-palästinensische Kooperation in der Energiewirtschaft

Unbeeindruckt von den politischen Spannungen in der Region haben eine israelische und eine palästinensische Firma aus Ramat Gan bzw. Bethlehem beschlossen, beim Bau und Verkauf von Windturbinen im Westjordanland und anderswo zusammenarbeiten zu wollen.

Die palästinensische Firma, Brothers Engineering Group, wurde von Dr. Mohammed Salem gegründet, der seit 2006 im Windenergiegeschäft ist und 15 Mitarbeiter in Bethlehem beschäftigt. Die Firma liefert Windturbinen aus komplett eigener Herstellung.

"Die Wirtschaftskooperation im Bereich der Windenergie ist etwas, wovon jeder profitieren wird. Sie wird als Brücke des Friedens für den israelisch-palästinensischen Konflikt dienen", erklärt Salem zuversichtlich.

Yanir Avital, der Gründer der israelischen Partnerfirma Israel Wind Power, erinnert sich an die ersten Kontakte: "Wir bekamen im letzten Jahr Emails von ihnen. Sie waren an unserem Produkt interessiert. Wir besuchten ihre Firma in Bethlehem und fühlten, dass sie ein guter Partner sein könnten. Wir könnten ihre Beziehungen gebrauchen, und mit unseren Beziehungen könnten wir ihrer Firma dabei helfen, ein oder zwei Schritte voranzukommen."

Weitere Informationen finden Sie: hier (extern)

(MFA, 28.06.10)

Arbeitslosenrate weiter rückläufig

Die Zahl der Arbeitslosen in Israel geht weiter stetig zurück. Im Mai fiel sie um 0.6% gegenüber dem Vormonat auf 191 700. Das teilte die staatliche Arbeitsagentur am Montag mit. Der Mai war bereits der elfte Monat in Folge, in dem die Arbeitslosigkeit sank.

Das Tempo des Rückgangs hat seit Beginn des Jahres allerdings leicht nachgelassen: Gegenüber den 0.6% des Monats Mai konnte man im Januar 2010 noch eine negative Rate von 1.3% verbuchen.

Parallel zur Abnahme der Arbeitslosen hat die Zahl der Personen, die neu in den Arbeitsmarkt gelangten, im Mai zugenommen, und zwar um 2.1%, was auf 19 400 Neubeschäftigte hinausläuft.

(Globes, 28.06.10)

Russland alarmiert von CIA-Berichten über Iran

Russlands Präsident Dimitri Medwedew hat am Sonntag mitgeteilt, dass er alarmiert sei von Einschätzungen des CIA-Direktors Leon Panetta, wonach der Iran bereits über ausreichend niedrig angereichertes Uran verfüge, um bei weiterer Anreicherung zwei Atombomben herzustellen.

"Was diese Information anbelangt, so muss sie überprüft werden", teilte Medwedew Reportern am Rande des G-20-Treffens in Toronto mit. "In jedem Fall sind solche Informationen immer alarmierend, da die internationale Gemeinschaft das iranische Atomprogramm heute nicht als transparent erkennen kann."

Weiter bemerkte er: "Sollte sich zeigen, dass das, was die amerikanischen Geheimdienste sage, wahr ist, wird dies die Situation selbstverständlich angespannter gestalten, und ich schliesse nicht aus, dass diese Frage dann erneut betrachtet werden muss."

Medwedews deutliche Worte zeugen von der wachsenden Kluft zwischen Moskau und Teheran, zumal sich russische Führer nur selten zu CIA-Berichten äussern.

(Yedioth Ahronoth, 28.06.10)

Israel-Solidarität im deutschsprachigen Raum

Die organisierte Israel-Solidarität in Deutschland, Österreich und der Schweiz formiert sich. So beschlossen die drei Schwestergesellschaften GSI, DIG und ÖIG am Wochenende in Zürich, künftig enger bei der Unterstützung des jüdischen Staates zusammenarbeiten.

Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) haben am Sonntag die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Israel ist 62 Jahre nach seiner Gründung auf der Grundlage eines UN-Beschlusses noch immer in seiner Existenz bedroht. Der einzigen rechtsstaatlich organisierten Demokratie im Nahen Osten droht der die Atombombe bauende Iran immer aggressiver mit der bevorstehenden Zerstörung. Israel wird von der in Gaza herrschenden Hamas sowie der Hisbollah im Libanon immer wieder angegriffen und zunehmend durch die islamische Welt delegitimiert.

Die westliche Welt ignoriert weitgehend, dass mit dem Kampf gegen Israel auch der Kampf gegen das Lebensmodell der westlichen Demokratien geführt wird. Stattdessen werden die Vorgänge im Nahen Osten mit zweierlei Mass gemessen: Fehler der israelischen Politik werden durch ein Vergrösserungsglas betrachtet und lautstark verurteilt. Tagtägliche Vergehen gegen die Grund- und Menschenrechte in der islamischen Welt werden kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn verurteilt.

Wir fordern die Vereinten Nationen auf, endlich der realen Aggressionspolitik des UN-Mitgliedes Iran gegen das UN-Mitglied Israel Grenzen aufzuzeigen. Wann wird diesem beispiellosen Verhalten des Iran durch die UN-Vollversammlung die rote Karte gezeigt?

Wir fordern die Europäische Union auf, einseitige Resolutionen gegen Israel, z.B. die Aufforderung, die Gaza-Blockade aufzuheben, zu unterlassen. Wer dies fordert, fördert die Lieferung von Waffen, Munition und Sprengstoff an die Terrororganisation Hamas. Die EU sollte stattdessen beide Seiten, insbesondere die Hamas, auffordern, jegliche Aggression zu unterlassen und faire und stabile Friedenslösungen am Verhandlungstisch auszuarbeiten und mit Hilfe der internationalen Staatenwelt durchzusetzen.

Wir erwarten von unseren Regierungen mehr Objektivität, mehr Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel. Die europäischen Staaten und Israel sind durch eine Wertegemeinschaft miteinander verbunden. Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte und politischer Pluralismus sind europäische Errungenschaften, die in Israel gelebt werden. Ein Ja zu diesen Grundwerten bedeutet ein Ja zu Israel.

Die drei Schwestergesellschaften GSI, DIG und ÖIG haben auf der zweitägigen Konferenz in Zürich beschlossen, ihre Zusammenarbeit für Israel und gegen jede Form von Antiisraelismus und Antisemitismus zu verstärken."

Ebenfalls am Wochenende fand in Wüstenrot ein Nahost-Symposium statt, zu dem die Organisationen "Initiative 27. Januar e.V." und "Christen an der Seite Israels e.V." geladen hatten. Hier liest sich die Pressemitteilung wie folgt:

"Der frühere aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Gert Weisskirchen, hat bei einem Symposium am 26.06.2010 dazu aufgerufen, eine Zuspitzung des Nahostkonflikts zu verhindern. Das Existenzrecht des Staates Israel müsse von allen anerkannt werden. 'Nur wenn diese Grundbedingung erfüllt ist kann es Frieden im Nahen Osten geben', betonte Weisskirchen vor etwa 500 Teilnehmenden in Wüstenrot.

'Die fundamentale Bestreitung des Existenzrechts Israels muss aufhören', forderte Weisskirchen. Wenn die Ablehnung des Staates Israel, wie sie sich zum Beispiel bei der Hamas zeige, aufgegeben werden würde, könnten EU-Mittel für regionale Förderung sinnvoll eingesetzt werden. Der Nahe Osten und der Mittelmeerraum könnten eine Region des Friedens und des Fortschritts werden, so Weisskirchen in seinem Vortrag weiter.

Mit Blick auf das Atomprogramm des Iran und die Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel sprach sich Weisskirchen für eine Verschärfung der Iran-Sanktionen aus: 'Das muss das wichtigste Ziel sein, auf das wir uns jetzt verständigen müssen.'

Das Nahost-Symposium fand auf Einladung der Organisationen Initiative 27. Januar e.V. und Christen an der Seite Israels e.V. statt. Weitere Referenten waren Dr. Matthias Küntzel (Politikwissenschaftler), Sacha Stawski (Honestly Concerned und I Like Israel) sowie Harald Eckert (Christen an der Seite Israels und Initiative 27. Januar).”

(Botschaft des Staates Israel, 28.06.10)

UNRWA kritisiert innerpalästinensische Kämpfe

Die schweren Konflikte zwischen den Palästinenserfraktionen erregen zunehmend den Unmut der UNRWA. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sah sich nun veranlasst, zu einer Einstellung der Kämpfe aufzurufen, um eine entstehende Stromkrise im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen abzuwenden.

"Es ist so eine Tragödie, dass wir - zusätzlich zu den anderen Krisen, die wir im Gaza-Streifen haben - nun eine Stromkrise haben", zitiert die Nachrichtenagentur den UNRWA-Direktor in Gaza, John Ging. "Es ist eine unerträgliche Situation hier im Moment, und sie muss schnell gelöst werden. Es ist ein palästinensisches Problem, das von Palästinensern geschaffen wurde und palästinensisches Leiden verursacht. Lassen Sie uns also eine palästinensische Lösung finden."

Das einzige Kraftwerk in Gaza, das gewöhnlich 25% des Stromverbrauchs von Gaza liefert, wurde wegen Zahlungsstreitigkeiten zwischen der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) am Wochenende geschlossen.

Die EU hat ihre Hilfszahlungen zurückgeschraubt und verlangt von der PA, andere Wege der Kostendeckung zu eruieren. Die PA wiederum fordert von der Hamas, sie solle ihren Anteil bezahlen.

(Jerusalem Post, 27.06.10)

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