Waffenexperten und Geheimdienstoffizier aus Iran in Gaza festgenommen

Bei schweren Kämpfen zwischen Hamas und Fatah sind im Laufe der Nacht an der islamischen Universität in Gaza sechs Menschen getötet worden. Unter den Toten befinden sich auch Mitglieder der Präsidentengarde von Mahmud Abbas. Die nationalen palästinensischen Sicherheitstruppen, die Abbas treu ergeben sind, waren in die Universität eingedrungen, die als Bollwerk der Hamas gilt. Es kam zu Kämpfen zwischen den Sicherheitstruppen und Anhängern der radikalislamischen Hamas.

Die Fatah teilte mit, dass sieben iranische Waffen-Experten auf dem Campus der islamischen Universität in Gaza festgenommen wurden.

Ein achter Iraner tötete sich im Laufe des Tumults selbst. Dem Bericht zufolge gaben die Iraner zu, dass sie der Hamas geholfen hatten, die Qassam-Raketen zu verbessern. Vier von ihnen sind Chemiker.

Ein führender Befehlshaber der Hamas dementierte, dass sich iranische Zivilisten auf dem Universitätsgelände befunden haben. Die Fatah jedoch behauptete, dass einer der Festgenommenen ein iranischer Nachrichtendienstoffizier mit dem Rang eines Generals gewesen sei.

Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Efraim Sneh sagte in einem Interview mit dem israelischen Armeeradio, dass die Mitteilung richtig sei und dass Israel mit Sicherheit wisse, dass es in Gaza und der Westbank Iraner gäbe, die der Hamas und dem Jihad mit Geld, der Verbesserung der Waffen und mit Training helfen.

"Der Iran bekämpft Israel ununterbrochen und an allen Fronten", so Sneh, "während Israel daran gehindert wird, sie direkt zu bekämpfen und nur ihre Agenten trifft."

Auf dem Universitätsgelände wurden ausserdem 1.400 Kalaschnikow-Gewehre, Raketen, RPG-Geschosse und Lau-Raketen gefunden. Die palästinensischen Sicherheitsbehörden erklärten, dass Hamas-Anhänger über Funkkontakt angewiesen wurden, in Polizeistationen und anderen Zielen der Sicherheitsapparate, die Palästinenserpräsident Abbas unterstehen, Selbstmordattentate zu verüben.

Die Fatah-Anhänger verliessen das Gelände erst nachdem die Sondereinheit der Hamas-Regierung die Alarmbereitschaft erhöht hatte und mit einer harten Reaktion drohte für den Fall, dass die Fatah-Leute nicht das Universitätsgelände verlassen sollten.

In der Nacht zum Freitag schossen Palästinenser im Gazastreifen drei Qassam-Raketen auf israelisches Territorium ab. Eine Rakete landete neben dem Friedhof von Sderot. Der Islamische Jihad bekannte sich in einer Stellungnahme zu dem Angriff.

(Walla; Ha'aretz, 02.02.)

Auszüge aus der Pressekonferenz von Aussenministerin Tzipi Livni und dem irischen Aussenminister Dermot Ahern

Jerusalem, 31. Januar 2007

AM Livni: Ich möchte den irischen Aussenminister, Dermon Ahern, in Israel willkommen heissen. Wir sprechen selbstverständlich nicht nur über die bilateralen Beziehungen zwischen Irland und Israel, sondern auch über die Situation in unserem Teil dieser aufgewühlten Region. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Irland seit der Resolution 1701 Teil der internationalen Truppen im Libanon ist. Ich bin sicher, dass wir die Situation und die Schritte diskutieren werden, die unternommen werden müssen, um den Frieden im Nahen Osten voranzutreiben.

AM Ahern: (…) Ich werde in den Libanon reisen und die irischen Truppen treffen, die ein Teil der UNIFIL sind. Ich habe heute in Jerusalem als erstes die beiden Familien der entführten Soldaten getroffen und ihre Geschichte gehört und es ist klar, dass ich mit Aussenministerin Livni das gesamte Thema besprechen und wie wir alle, als Moderate, dieses Thema vorantreiben können. (…)

Frage: Die Sicherheitsanlage auf palästinensischem Land und die Ausweitung der Siedlungen – sind dies nicht die wahren Blockaden für einen anhaltenden Frieden? Macht dies nicht die Bildung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich?

AM Livni: Es ist wichtig für Sie, zu verstehen, dass die Entscheidung der israelischen Regierung für den Zaun auf unseren Sicherheitsbedürfnissen beruht, um den israelischen Bürgern Sicherheit zu geben, die täglich von Terroristen angegriffen wurden. Sie müssen auch verstehen, dass, auch wenn wir an eine Zwei-Staaten-Lösung glauben, wir die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten müssen. Zum ersten Mal hat die israelische Regierung nach erheblicher Diskussion eine Entscheidung getroffen, die letztendlich die Teilung des Landes bedeutet.
Letztendlich, so hoffe ich, werden die Grenzen von Israel und dem zukünftigen palästinensischen Staat teil der Ergebnisse von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sein.
Auch als Justizministerin möchte ich sagen, dass jeder Zentimeter des Zaunverlaufes vor den Obersten Gerichtshof zur Beurteilung gebracht wird oder werden kann. Ich glaube an unseren Obersten Gerichtshof und weiss, dass das Gericht die Bedeutung des Zaunes für die Sicherheit auf der einen Seite, und die Interessen der Palästinenser auf der anderen Seite berücksichtigen wird.

(MFA, 01.02.)

Hisbollah in Amerika

Als sich der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad dazu entschied, Anfang Januar drei Hauptstädte in Lateinamerika zu besuchen, bestand kein Zweifel daran, dass er damit den Zorn des "grossen Satans" im Norden erzeugen wollte – und dies ist ihm auch gelungen.

Doch die Amerikaner haben dieser Tage nicht nur Angst vor Ahmadinejads diplomatischen Schritten in Lateinamerika. Eine ihrer grössten Befürchtungen ist, dass Ahmadinejad dort den Boden für den terroristischen Arm des Iran, - die Hisbollah -, vorbereiten will: und dies im Hinterhof der USA.

In Lateinamerika leben zwischen drei und sechs Millionen Muslime. Das Länderdreieck Argentinien, Brasilien und Paraguay ist bereits seit längerem ein Sammelbecken für Gelder der Hisbollah. Erst im vergangenen Monat hatte das amerikanische Finanzministerium mitgeteilt, dass Aktivisten aus der Stadt Ciudad del Ests im Osten Paraguays in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Dollar an die Organisation im Libanon geschickt hätten.

US-Nachrichtendienste haben vor kurzem Aktivitäten islamischer Extremisten verzeichnet, die mit der Hisbollah in den brasilianischen Städten Sao Paulo und Coritiva in Verbindung stehen. Ausserdem wurden einige Zentren in Kolumbien, Chile und sogar auf der nördlich von Venezuela gelegenen Insel Curacao, die zu den niederländischen Antillen gehört, entdeckt. Es handelt sich um Extremisten, die mit der Al Qaida in Kontakt stehen, sowie mit Predigern der islamisch-pakistanischen Organisation namens Jamaat al Tabaliya, die radikale Gläubige rekrutieren.

Diplomaten in der Region erklärten, dass die Versuche der Iraner, ihre Arme auf den Kontinent auszustrecken, die Situation verschärfen und explosiver machen könnten. Die meisten Regierungen verschliessen vor den Hilferufen der Regierung in Washington die Augen und tun als wüssten sie von nichts.

(Ma'ariv NRG, 30.01.)

Israel reagiert mit Zurückhaltung auf Anschlag in Eilat

Der mörderische Terroranschlag in Eilat ist ein weiterer Beweis für die anhaltenden terroristischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Staates Israel. In der Hoffnung, den Palästinensern eine Chance zu geben, damit sie ihre Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber erfüllen und ihre Innenpolitik reorganisieren sowie den Terror bekämpfen können, hat Israel über mehrere Monate besondere Zurückhaltung geübt - trotz anhaltender Angriffe mit Qassam-Raketen auf Einwohner der Städte Ashdod, Ashkelon und andere Gemeinden in der Region um den Gazastreifen. Erst am Sonntag schossen Palästinenser wieder zwei Raketen auf die Städte Sderot und Ashkelon ab.

Die palästinensische Regierung ist einer Regierung des Terrors, die von einer Terrororganisation geführt wird. Es ist die Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft, ihren Druck auf die Hamas-Regierung weiter auszuüben. Israel wird alles in seiner Macht stehende tun, seine Staatsbürger vor Angriffen zu schützen.

Schmugglertunnel bombardiert

In Reaktion auf das Selbstmordattentat am Montag hat die israelische Luftwaffe am Dienstagmorgen einen Tunnel im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Nach Armeeangaben wollten palästinensische Terroristen auf diesem unterirdischen Wege nach Israel gelangen.

"Es gab einen Luftangriff auf einen Tunnel in der Nähe des Karni-Übergangs", sagte ein Militärsprecher. "Er sollte in der unmittelbar bevorstehenden Zukunft für Angriffe auf israelische Bürger benutzt werden." Nach Angaben von Sicherheitsbeamten gab es nach dem Beschuss zusätzliche Explosionen. Das deute darauf hin, dass sich in dem Tunnel Sprengstoff befunden habe. Es war der erste israelische Luftangriff im Gazastreifen seit der Feuerpause vom November.

Die israelische Regierung will derzeit auf eine gross angelegte Operation im Gazastreifen verzichten. Der Selbstmordattentäter von Eilat stammte aus dem Gazastreifen. Ob er über Ägypten oder Jordanien nach Israel gelangte, ist noch nicht geklärt.

Attentäter fuhr per Anhalter

Ein israelischer Autofahrer hat den Attentäter kurz vor dem Anschlag in Eilat am Montag als Anhalter mitgenommen. Er schöpfte Verdacht und alarmierte die Polizei, sobald der Palästinenser ausgestiegen war - doch der Anruf kam zu spät.

Jossi Woltinsky, ein Oberstleutnant der Reserve, war am Montagmorgen auf seinem täglichen Weg zum Sporthotel in Eilat. Dabei hielt er Ausschau nach Angestellten, die ihre Fahrgelegenheit zum Hotel verpasst hatten. "Ich identifizierte einen Mann, den ich für einen der Hotelmitarbeiter hielt", berichtete er. "Sobald er in das Auto gestiegen war, spürte ich, dass es ein Problem gab. Ich fragte ihn, wo er hinwollte, und er zeigte auf das Stadtzentrum. Zuerst löste ich meinen Sicherheitsgurt, falls er mich angreifen sollte."

Daraufhin nahm er die Umgehungsstrasse, um Wohngebiete zu meiden. Doch der Araber bedeutete ihm "in einer bedrohlichen Weise, innerhalb der Stadt zu fahren", so Woltinsky. "In diesem Moment hielt ich mitten auf der Strasse an. Ich bereitete mich darauf vor, zu springen. An dieser Kreuzung forderte ich ihn auf, auszusteigen." Er habe seinem Mitfahrer erklärt, dass er geradeaus gehen müsse, um in die Stadt zu gelangen. Dabei wies er ihm einen Weg, der durch eine unbewohnte Gegend führte.

Woltinsky rief die Polizei an und versuchte, den Verdächtigen in seinem Fahrzeug zu verfolgen. Doch dieser rannte los und sprengte sich etwa sieben Minuten nach dem Telefongespräch in einer Bäckerei in die Luft. Nach dem Anschlag erkannte der Israeli in dem Selbstmordattentäter seinen Mitfahrer.

Opfer identifiziert

Unterdessen wurden die Namen der drei Opfer des Anschlags bekannt gegeben. Es handelt sich um Emil Almaliach (32), Michael Ben Sadon (27) und Israel Samoliya (25). Almaliach und Ben Sadon waren die Besitzer der Bäckerei, Samoliya arbeitete für sie. Er war ein Einwanderer aus Peru. Seine Familie lebt in Miami. Almaliach hinterlässt seine Ehefrau und einen acht Monate alten Sohn; Ben Sadon ebenfalls seine Gattin und zwei Töchter im Alter von zwei und vier Jahren.

(Yedioth Ahronoth, 30.01.)

Palästinensischer Selbstmordanschlag in Eilat

Bei einem Selbstmordanschlag im israelischen Badeort Eilat am Roten Meer sind am Montag mindestens drei Personen getötet worden. Mehrere weitere Menschen wurden nach Angaben der Rettungskräfte und Polizei zum Teil schwer verletzt, als sich gegen 9.40 Uhr Ortszeit (8.40 Uhr MEZ) ein palästinensischer Attentäter in der Bäckerei eines Einkaufszentrums in die Luft sprengte. Die Polizei sperrte das Einkaufszentrum "Isidore" ab, das abseits der Touristenzentren der Stadt gelegen ist.

Zwei palästinensische Terrorgruppen übernahmen die Verantwortung: Der "Islamische Jihad" und die "Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden", einer Untergruppe der Fatah-Partei von Mahmud Abbas. Ein Sprecher der Fatah verurteilte jedoch den Anschlag. Nach Angaben des Islamischen Jihad kam der 21jährige Attentäter, Faisal al-Sarsak, aus Gaza, über Jordanien nach Israel. In den Sicherheitsbehörden nahm man zunächst an, dass der Attentäter durch die schlecht gesicherte ägyptisch-israelische Grenze über den Sinai nach Israel eingedrungen war.

Das Attentat ist das erste Selbstmordattentat in der südlichsten Stadt Israels und das erste in Israel seit April 2006, als sich ein Palästinenser neben dem alten zentralen Busbahnhof von Tel Aviv in die Luft sprengte und acht Menschen mit in den Tod riss.

Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am Montag, das Attentat in Eilat zeige, dass die achtmonatige relative Ruhe über die Tatsache hinwegtäusche, dass die Bereitschaft palästinensischer Terrorgruppen zu Gewalt und Terror nach wie vor hoch sei. "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Attentate vereitelt, aber darüber wurde nicht immer berichtet".

In der vergangenen Woche überwies die israelische Regierung 100 Millionen US-Dollar eingefrorener Steuereinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde. MdK Yisrael Katz (Likud) forderte die Regierung infolge des Attentates auf, die Waffenlieferungen an die Fatah-Partei von Mahmud Abbas sofort einzustellen. Das Attentat in Eilat sei eine Warnung an alle, die an einen Waffenstillstand mit den Palästinensern glauben, sagte er.

Die stellv. Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni sagte: "Die israelische Regierung wird über notwendige Schritte entscheiden, damit israelischen Staatsbürgern Schutz gewährt werden kann. Israel hat ausserordentliche Zurückhaltung gezeigt, um den Palästinensern eine Möglichkeit zu geben, gegen den Terror vorzugehen und die Attentate zu stoppen. Leider haben die Palästinenser dabei versagt. Es ist entscheidend, dass die internationale Staatengemeinschaft Druck auf die Hamas-Regierung ausübt. Die israelische Regierung wird über die notwendigen Massnahmen entscheiden."

(Yeditoh Ahronoth; MFA, 29.01.)

Verlängerte Öffnungszeiten der Übergänge zum Gazastreifen

1. Karni – ab dem 21.01. sind die Öffnungszeiten des Karni-Überganges im Rahmen der Erleichterungen für die Palästinenser verlängert worden.
Geöffnet von 08:00 bis 18:00 Uhr, anstatt nur bis 16:30 Uhr. Gleichzeitig gibt es Verzögerungen wegen eines Streiks der Arbeiter auf der palästinensischen Seite wegen Nicht-Auszahlung der Gehälter.

2. Rafiah – Der Übergang von Rafiah war vom 22.01. bis 23.01. geöffnet. Insgesamt sind zu dieser Zeit 1360 Personen über diesen Übergang in den Gazastreifen gekommen.

3. Kerem Shalom – Der Übergang war vom 23.01. bis 25.01. geöffnet. Grundsätzlich ist der Übergang zwei Tage in der Woche geöffnet, da nur wenige Waren hier passieren. Zusätzlich wird er je nach Bedarf geöffnet.

4. Sufa – Die Palästinenser berichten über eine fehlende effektive Kontrolle in diesem Sektor und über das Eindringen von Dieben in die Gebiete. Aus diesem Grund können manchmal keine humanitären Güter diesen Übergang passieren.

5. Erez – Der Erez-Übergang ist für Personen geöffnet: Diplomaten, Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, Journalisten, humanitäre Fälle, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, Ärzteteams, Rechtsanwälte und hochrangige Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde, die eine Genehmigung brauchen. Waren passieren den Übergang nur selten und dann nur zu humanitären Zwecken.

(MFA, 28.01.)

Syrien hat mit nord-koreanischer Hilfe neue Raketen erfolgreich getestet; 700 km Reichweite

Die Bedrohung durch die syrischen Raketen nimmt zu: Anfang der Woche unternahm die syrische Armee einen erfolgreichen Versuch mit Boden-Boden-Raketen vom Typ Scud-D, deren Reichweite bei 700 Kilometern liegt.

Die Raketen, die durch ihre Verbesserungen schwerer abzufangen sind, sind genauer und tödlicher und sind in der Lage, jeden Punkt in Israel zu treffen. Die Scud-D ist die fortschrittlichste Rakete, über die die Syrer heute verfügen. Einen Teil der Raketen haben die Syrer aus Nord-Korea erhalten. Der Rest wurde in Syrien mit Hilfe von nord-koreanischen Experten produziert. In Israel verfolgt man die Verbesserung der syrischen Raketen und passt das Raketen-Abwehrsystem (Chetz) an.

Der Verteidigungsminister warnte Syrien gestern wegen des im Gegensatz zu der UN-Resolution andauernden Waffenschmuggels in den Libanon. "Wir betrachten das, was im syrisch-libanesischen Grenzgebiet vor sich geht, als Verstoss des Waffenembargos", so Amir Peretz.

Im Südlibanon ist der Kampf gegen die illegalen Waffen erfolgreicher: Soldaten der libanesischen Armee und der spanischen UNIFIL-Einheit haben vor einigen Tagen das grösste Waffenlager der Hisbollah entdeckt, das seit dem Krieg gefunden wurde. In dem Lager fand man eine Abschussrampe und mehr als 150 Katjuschas. Das Lager wurde gesprengt.
In Israel verfolgt man unterdessen mit Sorge die politische Erstarkung der Hisbollah. Aussenministerium und Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Hisbollah innerhalb von 10 Jahren zur grössten politischen Macht im Libanon werden wird und sogar die Regierung stellen könnte.

(Yedioth Ahronoth, 02.02.)

Neu in Dubai: Kamelstall aus israelischer Produktion

Vor kurzem wurde in Dubai ein Stall aus israelischer Produktion zum Melken von Kamelstuten eingeführt.

Den Stall, den die Firma Tsamach-Afikim entwickelt hat, hat sein englischer Distributor im Persischen Golf errichtet und er umfasst 48 Melkstationen. Bei der Errichtung des Stalls half das Zentrum für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit im Aussenministerium. "Der Zweig des Melkens von Kamelstuten hat ein ungenutztes Potential in der ganzen Welt und hauptsächlich in Staaten, in denen die Kuhzucht wegen des heissen Wetters schwer fällt", sagt Haim Dibon, der Stellvertretende Generaldirektor des Entwicklungshilfezentrums.

Nach seinen Angaben plant das Aussenministerium angesichts des Erfolgs des Projekts, den Export von Kamelställen auch in weitere arabische und muslimische Staaten, sowie in einige Staaten in Asien, in denen Kamelmilch getrunken wird. "Der Staat Israel muss daran sehr interessiert sein, die Aussenhilfe zu vertiefen und nicht nur, um Handelsfirmen die Türen zu öffnen, sondern auch zur Förderung politischer Interessen", so Dibon.

(Yedioth Ahronoth, 02.02.)

Peres in Katar

Vize-Ministerpräsident Shimon Peres hat am Montag (29.1.07) seinen Besuch in Katars Hauptstadt Doha begonnen. Gestern hielt Peres vor Auszubildenden eines Kadettenkurses des katarischen Aussenministeriums eine Rede. Mindestens zehn der Teilnehmer gehören der königlichen Familie an.

Es ist der erste Besuch von Peres in Doha seit mehr als zehn Jahren, seitdem er die israelische Vertretung in dem Golfstaat im Laufe seiner Amtszeit als Ministerpräsident im Jahr 1996 eröffnet hatte. Katar hat bis heute keine vollständigen diplomatischen Beziehungen mit Israel aufgenommen.

Es ist zudem das erste Mal, dass die katarische Regierung einem israelischen Journalistenteam gestattet, das Land im Rahmen eines offiziellen Besuchs zu betreten. In den vergangenen Jahren führte das israelische Vertretungsbüro in Doha seine Arbeit fort, wenngleich es noch nicht den Rang einer Botschaft hat.

Gestern traf Peres den Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani. Der Emir forderte Israel auf, Gespräche mit der Hamas zu führen. Die Hamas sei pragmatischer als man in Israel annehme, sagte er. Peres gab zu bedenken, dass die Hamas diejenige sei, die sich weigere, mit Israel zu sprechen.

Im Laufe des Gesprächs bat Peres den katarischen Staatschef, seine Unterstützung zur Freilassung Gilad Shalits fortzusetzen. Ausserdem stellte er ihm seine Vision eines wirtschaftlichen Korridors zwischen Aqaba und dem Fluss Yarmuk vor (Initiative "Tal des Friedens"). Die Idee umfasst auch die Initiative für einen Wasserkanal, der das Rote mit dem Toten Meer verbinden soll. Der Emir lud Studenten aus Israel ein, in Katar zu studieren. In Bezug auf die Bitte, die israelische Vertretung in Katar zu einem Konsulat oder gar zu einer Botschaft aufzuwerten, bat der Emir um mehr Zeit, bis sich die Beziehungen zwischen den Ländern weiter gefestigt haben.

(Ha'aretz, 31.01.)

Saudi-Arabien wird einen Küstenabschnitt an Jordanien abtreten

Der jordanische König Abdullah und der saudi-arabische König Abdullah bin Abd al-Aziz haben die Übergabe eines 10,5 Kilometer langen saudi-arabischen Küstenstreifens an Jordanien vereinbart. Damit wird die jordanische Küste der Stadt Aqaba um fast 50 % auf 36 Kilometer verlängert. Das Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern fand vergangene Woche statt.

Aus Aqaba wurde dem Koordinator zwischen Eilat, Jordanien und Ägypten, mitgeteilt, dass der Küstenstreifen zu einem Tourismusgebiet gemacht werde. Nach der Übergabe wird der Grenzstreifen zwischen den Staaten nach Süden verlegt, bis zu den Vororten der Stadt Haql. Tourismusvertreter in Eilat sind über die Entwicklung in Aqaba besorgt, das immer mehr zu einem Konkurrenten Eilats auf dem internationalen Tourismusmarkt wird.

(Ha'aretz, 31.01.)

Schulbücher als Waffen: Irans Lehrplan zum globalen Krieg

Gastkommentar von Dr. Arnon Groiss, Center for the Monitoring the Impact of Peace (CMIP), in der österreichischen Zeitung Die Presse, 31.01.2007

"Europa sollte sich der Gefahr, die von iranischen Schulbüchern ausgeht, bewusst werden":

http://www.diepresse.com/
Artikel.aspx?channel=m&ressort=g&id=614726

Den vollständigen CMIP-Bericht sowie die beiden Hintergrund-Artikel

- Die Haltung gegenüber dem "Anderen" und gegenüber dem Frieden in iranischen Schulbüchern und Lehrplänen. Studie, Übersetzung und Aufbereitung von Dr. Arnon Groiss und Nethanel (Navid) Toobian, Im Auftrag von DMIP (RA) in Zusammenarbeit mit AJC

- Irans Lehrplan zum globalen Krieg, Dr. Arnon Groiss, i.E. in Die schiitische Macht. Nächstes Ziel Iran, Geopolitical Affairs, Vol. 1, Nr. 1, Frühling 2007, Daedalos Institute of Geopolitics, Zypern, und OGENI, Sorbonne, Paris

finden Sie auf der Internetseite des CMIP

(Die Presse, 31.01.)

Hamas: die Fatah benutzt Krankenwagen für Anschläge

In den Jahren der Intifada hatte Israel die palästinensischen Terrororganisationen des zynischen Gebrauchs von Rettungsfahrzeugen beschuldigt. Doch gestern kam diese Anschuldigung ausgerechnet von Seiten der Hamas:

die Terrororganisation behauptet, dass Kommandos der Fatah Krankenwagen benutzen würden, um Informationen über Hamas-Mitglieder zusammenzutragen, mit dem Ziel, diese zu töten. Die Fatah erklärte, dass dies nur eine Ausrede sei, um die Krankenwagen zu beschiessen.

Die Hamas behauptet, dass Fatah-Leute in Krankenwagen unterwegs seien und Hamas-Terroristen suchen, die sich auf der Strasse aufhalten. Sobald sie ein Ziel entdecken, teilen sie dies einem anderen Kommando mit, welches das Feuer auf das Hamas-Mitglied eröffnet oder versucht, ihn zu entführen. Nach Angaben der Hamas haben Mitglieder des militärischen Arms der Organisation vorgestern ein Fatah-Kommando aufgespürt, das geheim in einem Krankenwagen agierte. Infolgedessen kam es zu einem Feuerwechsel zwischen den Seiten. Die Fatah wies alle Vorwürfe von sich und erklärte, dass es sich um lügnerische Anschuldigungen handle, die nicht der Wahrheit entsprächen.

(Ma'ariv NRG, 30.01.)

Rede des Bundestagspräsidenten am Montag, dem 29.1.07

"Ich bekräftige daher einmal mehr, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, unsere besondere Verantwortung und Verpflichtung für den Staat Israel und unsere entschiedene Haltung gegenüber allen, die das Existenzrecht Israels bestreiten: Israel muss, mit demselben Recht wie seine Nachbarn, in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können. Ein atomar bewaffneter Staat in seiner Nachbarschaft, geführt von einem offen antisemitisch orientierten Regime, ist nicht nur für Israel unerträglich: Die Weltgemeinschaft darf eine solche Bedrohung nicht dulden."

Aus der Rede des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert anlässlich der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Montag, 29. Januar 2007.

Die vollständige Rede finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

(Botschaft des Staates Israel, 30.01.)

Olmert warnt vor Untätigkeit gegenüber dem Iran

MP Olmert: "Wir werden der Welt nicht erlauben, sich vor einer Auseinandersetzung mit dem Iran zu drücken"

"Wir werden nicht zulassen, dass sich die Welt vor einer Auseinandersetzung mit der iranischen Bedrohung, Israel zu vernichten, drückt", sagte gestern Ministerpräsident Ehud Olmert zu Beginn der Regierungssitzung anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages am vergangenen Samstag. Olmert sagte, dass politische Kritik an Israel legitim sei, doch häufig werde diese Kritik zu antisemitischer Propaganda.

In Bezug auf die iranische Bedrohung sagte er: "Da steht der Führer eines Staates von 70 Millionen Menschen, eines Staates mit einem fesselnden Erbe und Geschichte, und sagt – nicht etwa in einer Anspielung, sondern ganz eindeutig -, dass es die Politik seines Landes ist, die zionistische Existenz zu vernichten, indem er den Staat Israel von der Landkarte tilgt. Und derselbe Staat versucht auch nicht-konventionelle Waffen zu produzieren. Israel muss sich als führend ansehen und unaufhörlich die Weltbevölkerung an den Kontext der Vernichtung, an den Holocaust und den Judenhass erinnern. Wir dürfen nicht einen Moment nachlassen. Das ist die Aufgabe, die uns auferlegt ist."

(Yeditoh Ahronoth, 29.01.)

Der erste muslimisch-arabische Minister

Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates ernannte gestern die israelische Regierung einen muslimischen Araber zum Minister, indem sie ihre Genehmigung zur Ernennung des Knessetabgeordneten Ghaleb Majadla von der Arbeitspartei erteilte.

Trotz des politischen Ansturms, der die Ereignisse begleitet hatte, die zur Ernennung Majadlas geführt hatten, ist die Abstimmung gestern vorbildlich ruhig verlaufen. Ausser Minister Avigdor Liberman (Israel Beteinu) stimmten alle Regierungsabgeordneten für den Eintritt des neuen Ministers in die Regierung.

Bereits heute wird die Knesset über die Ernennung Majadlas zum Minister ohne Regierungsamt beraten und genehmigen. In den kommenden Wochen wird endgültig entschieden, welches Amt der erste arabische Minister erhalten soll.

(Ma'ariv NRG, 29.01.)

Hisbollah erhält vom Iran Rakete mit 400 km Reichweite

Die Hisbollah könnte vom Iran schon bald einen neuen und fortschrittlichen Typ der Silsal-Raketen bekommen, die eine Reichweite von 400 Kilometern hat. Dies wird der Terrororganisation ermöglichen, jedes Ziel in Israel zu erreichen. So lautet die Einschätzung israelischer Experten.

Die Iraner starteten vergangene Woche einen Raketenversuch, bei dem eine Silsal-Rakete mit einer Reichweite von 400 Kilometern getestet wurde, die vom Libanon aus das gesamte Staatsgebiet Israels erreichen könnte. Es besteht die Befürchtung, dass die Iraner diese Rakete angesichts einer möglichen, weiteren Auseinandersetzung mit Israel an die Hisbollah im Libanon weiterreichen.

Am Freitagmorgen hatte die israelische Armee an der Grenze zum Libanon zwei Bunker der Hisbollah zerstört. Offenbar wurden sie von libanesischen Terroristen gebraucht, um die Aktivitäten der Israelis zu beobachten.

Die Bunker befanden sich etwa 300 Meter nördlich des Sicherheitszaunes, aber auf israelischem Gebiet. In den Objekten befanden sich Nahrungsmittelvorräte sowie Geräte zum Graben, die von Hisbollah-Terroristen vor dem Libanonkrieg benutzt wurden. Nach Meinung von Oberstleutnant Eran Faucker könne es durchaus noch mehr solcher Hisbollah-Posten in dem Gebiet geben.

Erst vor etwa zwei Wochen fand die israelische Armee an der libanesischen Grenze einen Rucksack mit Waffen. Der Fundort war ebenfalls auf israelischem Gebiet, aber auf der libanesischen Seite des von Israel errichteten Grenzzaunes. Die Armee vermutet, dass die Waffen den Entführern der Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev gehören.

(Yedioth Ahronoth, 28.01.)

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