Rabin-Gedenktag: Zentrale Feier in Jerusalem

Am Donnerstag, den 2. November 2006 (der 11. Cheschwan des jüdischen Kalenders) gedenkt Israel des 11. Jahrestages der Ermordung Yitzhak Rabins am 4. November 1995. Rabin war Generalstabschef der israelischen Armee (ZAHAL) sowie Verteidigungsminister und Ministerpräsident Israels.

Die zentrale Gedenkveranstaltung fand am Nachmittag auf dem Herzl Berg in Jerusalem statt. Unter den zahlreichen Gästen waren Ministerpräsident Ehud Olmert und Staatspräsident Moshe Katsav. Rabins Sohn Yuval sagte das Kaddisch am Grab seines Vaters.

Ministerpräsident Olmert sagte in seiner Rede, dass man nicht unbedingt ein Anhänger Rabins sein müsse, um seine Führungsfähigkeit und seinen grossen Beitrag für Israel zu würdigen.

Anfang der 90er Jahre hatte Rabin Friedensverhandlungen mit der PLO aufgenommen, die 1993 zum ersten Autonomieabkommen mit Yasser Arafat geführt haben. Am 4. November 1995 wurde er bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv mit über 100.000 Menschen durch den israelischen Extremisten Yigal Amir erschossen.

Tel Aviv: 10.000 versammeln sich im Dialog-Zelt

Jedes Jahr organisiert die Non-Profit-Organisation "Gesher" http://www.gesher.co.il ("Brücke") im Vorfeld des Gedenktages einen "Nationalen Tag des Dialogs". Der Tag bringt im ganzen Land Junge und Alte, Religiöse und Säkulare miteinander ins Gespräch. Damit sollen die Differenzen innerhalb der israelischen Gesellschaft überwunden werden.

Die zentrale Veranstaltung mit Raum für Gespräche, Lesungen und Filmvorführungen fand am Mittwoch am Rabin-Platz in Tel Aviv statt. "Die Ermordung Rabins hinterliess eine Narbe, und die Abkopplung eine zweite Narbe. Diese Narben erschweren den Dialog", sagte Erziehungsministerin Yuli Tamir in ihrer Rede in Tel Aviv. Etwa 10.000 Israelis versammelten sich am Rabin-Platz, darunter Mitglieder verschiedener Jugend-Bewegungen, Studenten, Soldaten, Familien und Rentner.

Umfrage: Israel durch Abkopplungsprozess mehr polarisiert als durch Rabin-Mord

Eine Umfrage von "Gesher" ergab, dass etwa die Hälfte der Israelis (47,7% der Befragten) glaubt, dass die Abkopplung vom Gazastreifen und der nördlichen Westbank (2005) die Bevölkerung mehr gespalten hat als die Ermordung Yitzhak Rabins.

38,8% sagten, dass die Ermordung Rabins 1995 das am meisten polarisierende Ereignis war. Für 3,6% der Befragten ist es der Beschuss des Waffenschiffes "Atalena" 1948.

Wer ist für die Polarisierung verantwortlich? 42,1% sehen zuerst die Politiker, 39,4% die Medien und 9,2% die Rabbiner verantwortlich. 15,9% zeigten sich unentschieden.

Die Umfrage ergab auch, dass die Haredim ("Ultra-Orthodoxe") die unbeliebteste gesellschaftliche Gruppe in Israel ist. Dieser Meinung waren 37% der Befragten. Danach kommen mit 15,2% die Neueinwanderer aus der früheren Sowjetunion. 12,6% nannten die israelischen Siedler, 7,4% nannten die Kibbuzbewohner und 3,1% die Bevölkerung aus dem Ballungsraum Tel Aviv.

Auf die Frage, welche Bevölkerungsgruppe der Gesellschaft am meisten zuträglich sei, führten die Kibbuznikim mit 20,1%. 16,2% der Befragten nannten die Siedler, 11,9% die Bevölkerung von Tel Aviv, 11,7% die Neueinwanderer der früheren Sowjetunion und 7,7% die Haredim. An der Erhebung nahmen 528 erwachsene Israelis teil.

(Yedioth Ahronoth, 02.11.)

Kabinetts-Communique des politischen Sicherheitskabinetts, 1.11.06

Das politische Sicherheitskabinett hat bei seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 1.11.06, entschieden, dass:

1. die Fortsetzung des aktuellen Militäreinsatzes bewilligt wird. Der Druck auf die Hamas und die anderen Terrororganisationen wird verstärkt, um ihre Aufrüstungsbemühungen und weitere Terrorattentate aus dem Gazastreifen zu vereiteln sowie die Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet zu beenden.
2. Massnahmen bewilligt werden, die gewährleisten, dass verantwortungsvoll handelnde Elemente in der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht Teil der Hamas-Regierung sind, ihre Verantwortung wahrnehmen können.
3. humanitäre Massnahmen bewilligt werden, um die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung, die nicht am Terror im Gazastreifen beteiligt ist, zu erleichtern und zivile humanitäre Projekte im Einklang mit den Empfehlungen des Sicherheits- und Verteidigungsapparats - und mit Genehmigung von Verteidigungsminister Amir Peretz - zu fördern, in der Art wie sie dem Kabinett vorgestellt wurden.
4. die Zusammenarbeit mit Ägypten verstärkt wird, um den Schmuggel von Kampfmitteln zu verringern.
5. der Sicherheits- und Verteidigungsapparat Vorbereitungen und Übungen für einen gross angelegten Einsatz abschliessen wird, so weit dies nötig ist.

Vor der Kabinettssitzung traf sich Ministerpräsident Ehud Olmert mit Verteidigungsminister Peretz und Vertretern des Sicherheitsbereichs zu Beratungen.

(Mitteilung des Kabinettssekretärs, 1.11.)

Die syrische Antwort auf amerikanische Sanktionen: Zum Euro wechseln

Syrien hat begonnen, verschiedene praktische Massnahmen einzuleiten, deren Ziel es ist, mit den amerikanischen Sanktionen und der Entscheidung Washingtons fertig zu werden, den Handel mit Syrien zu untersagen. Dies teilte ein syrischer Vertreter der Londoner Zeitung "Al-Hayat" mit.

Gemäss der Mitteilung hat Syrien beschlossen, die Hälfte seiner Reserven, die bei ca. 20 Milliarden Dollar liegen, vom amerikanischen Dollar in Euro zu wechseln und damit externe Schulden zu bezahlen. Ausserdem wurde entschieden, Abkommen mit mehreren Staaten zu unterzeichnen, um so mit Hilfe des Euro die externen Schulden zu decken, die bei ca. drei Milliarden Dollar liegen.

Der Präsident der syrischen Zentralbank, Dr. Adeeb Miyaleh (?), sagte gestern, dass sein Land Anfang kommenden Jahres zum Dollar übergehen werde. Ein Wirtschaftsvertreter erklärte in diesem Zusammenhang, dass es keine Verbindung im traditionellen Sinne zwischen der syrischen Lira und dem Dollar gäbe. Die meisten Finanzreserven Syriens in ausländischer Währung waren in Dollar. Auch der Handel wurde in der amerikanischen Währung abgewickelt. Nach seinen Angaben "gab es echte Schwierigkeiten bei der Finanzierung der wirtschaftlichen Ausgaben wegen der amerikanischen Entscheidung."

US-Präsident George Bush legte Syrien Anfang 2004 Wirtschaftssanktionen auf. Danach entschied das amerikanische Finanzministerium, den Kontakt mit der Handelsbank der syrischen Regierung, die für alle Transaktionen der Regierung mit dem Ausland verantwortlich ist, abzubrechen.

(Yedioth Ahronoth, 01.11.)

MP Olmert kündigt Zerstörung von Waffendepots in Gaza an

Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern im parlamentarischen Ausschuss der Knesset für Aussen- und Sicherheitspolitik zu den Vorwürfen Stellung genommen, wonach die Regierung nicht genug unternehmen würde, um den Beschuss durch Qassam-Raketen auf den Süden des Landes zu unterbinden.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass wir Massnahmen einleiten müssen, durch die der Qassam-Beschuss und der Waffenschmuggel eingeschränkt werden können. Wir müssen auch die Waffendepots finden und sie zerstören. Über den genauen Umfang des Einsatzes werden wir in den kommenden Tagen entscheiden."

Der Ministerpräsident legte einen Bericht über die Sicherheitslage vor. Darin erklärte er, dass israelische Soldaten in den letzten vier Monaten ca. 300 Terroristen im Gazastreifen getötet hätten. Olmert fügte hinzu, dass man die Fortdauer des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelische Orte und Städte nicht akzeptieren könne, jedoch nicht die Absicht habe, im Gazastreifen zu bleiben. Er warnte vor der humanitären Situation im Gazastreifen und sagte, dass sich Israel bemühe, die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung zu verbessern.

(Yedioth Ahronoth, 31.10.)

Libanesische Regierung: "Die Hisbollah rüstet auf"

Kriegsvorbereitungen: Die libanesische Regierung teilte der UNO mit, dass der Schmuggel von Kampfmitteln aus Syrien in den Libanon auch in den vergangenen Wochen andauerte.

Dies berichtete heute Nacht (Dienstag, 31.10.06) der UNO-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen. All dies geschehe trotz der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1701, die unter anderem ein Waffen-Embargo beinhaltet.

Larsen sagte, dass die libanesischen Vertreter öffentlich und auch in Gesprächen mit der UNO erklärt hätten, dass Kampfmittel über die Grenze in den Libanon geschmuggelt werden. Die offizielle Position der syrischen Regierung besagt, dass der Schmuggel von Kampfmittel über die Grenze wahrscheinlich sei, es sich jedoch um eine durchbrochene, schwer kontrollierbare Grenze handle. Larsen betonte, dass die UNO keinerlei Informationen über die Menge oder die Art der Waffen sowie deren Herkunft habe.

Der UNO-Sondergesandte lobte die Anstrengungen der libanesischen Regierung zur Unterbindung des Waffenschmuggels an die Hisbollah im Süden des Libanon. "Ich denke, dass die libanesische Regierung alles unternimmt, um den Schmuggel von Kampfmitteln entlang der Grenze zu verhindern. Ob diese Bemühungen ausreichend sind? Das wird die Zeit zeigen."

Auch der amerikanische UN-Botschafter John Bolton zeigte sich besorgt darüber, dass Syrien und der Iran versuchen, die Stabilität des Libanon dadurch zu erschüttern, dass das Waffenembargo der UNO untergraben wird. Er betonte, dass die Verpflichtung Syriens, das Embargo umzusetzen, besonders wichtig sei, da Syrien ausser Israel das einzige Land sei, das eine gemeinsame Grenze mit dem Libanon habe. Er rief den syrischen Präsidenten Bashar Assad auf, die UNO-Resolution umzusetzen, wozu er sich gegenüber UNO-Generalsekretär Kofi Annan verpflichtet hatte.

(Yedioth Ahronoth, 31.10.)

Wegen Teilnahme der Hamas: AM Livni sagt UN-Konferenz in Katar ab

Aussenministerin Tzipi Livni hat ihre Teilnahme an einer UN-Konferenz in Katar im letzten Moment abgesagt. Die Konferenz findet vom 29.10.-1.11.06 in Doha statt (6th Conference on New and Restored Democracies). Die Entscheidung fiel, nachdem bekannt geworden war, dass auch zwei Hamas-Vertreter des palästinensischen Legislativrats ihre Teilnahme zugesagt hatten. "Israel wird an seinem Kampf gegen die Anerkennung der Hamas durch die internationale Gemeinschaft festhalten", erklärte ein Vertreter des Aussenministeriums. Die Hamas-Regierung lehnt nach wie vor die Bedingungen des Nahost-Quartetts (UN, USA, EU, Russland) für eine Anerkennung ab. Diese sind: Anerkennung Israels und der bisher zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen sowie ein Ende des Terrors.

AM Livni sollte am Sonntag in Doha den Aussenminister von Katar, Hamad Bin Jassam al-Thani, treffen. Zuletzt besuchte Shimon Peres vor zehn Jahren das Golfemirat, um eine Handelsvertretung zu eröffnen. Kürzlich reiste der katarische Aussenminister in die palästinensischen Autonomiegebiete und beriet mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Fatah) und mit Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) über die innenpolitische Krise der palästinensischen Führung. Livni sollte bei dem Gespräch mit Aussenminister al-Thani die Führung in Katar ermutigen, die Achse der moderaten muslimischen Länder zu stärken, darunter Ägypten, Jordanien, einige Golfstaaten und – nach diplomatischen Quellen – auch Saudi-Arabien. Über diese Achse versucht Israel den festgefahrenen Friedensprozess mit den Palästinensern wieder in Bewegung zu bringen.

(Yedioth Ahronoth, 30.10.)

Verdacht: Bewohnerin aus Tira sollte Restaurant in die Luft sprengen

Eine arabische Israelin (20) aus Tira wurde gestern vor dem Regionalgericht in Tel Aviv angeklagt. Sie steht unter dem Verdacht, das Restaurant "spaghettim" in Ra’anana mit Hilfe eines 5-Kilo schweren Sprengsatzes in die Luft sprengen zu wollen. Die palästinensischen "Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden" hatten ihr den Auftrag dazu gegeben.

Aus den Details, die von der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak) aufgedeckt wurden, geht hervor, dass Warud Qassam den Sprengsatz mit Hilfe ihres Cousins aus Nablus nach Israel bringen sollte. Der Cousin hielt sich illegal in Israel auf und arbeitete in dem genannten Restaurant. Dem Shabak gelang es, dem Sprengsatz habhaft zu werden und die Mitglieder des Kommandos festzunehmen. Qassam wurde am 4. Oktober an ihrem Arbeitsplatz, in einem Supermarkt im Stadtzentrum, festgenommen.

(Yedioth Ahronoth, 30.10.)

Militäreinsatz im Gazastreifen/ Qassam-Rakete trifft Haus in Sderot

Mit Beginn der Operation "Herbstwolken" am Dienstag (31.10.06) haben Infanterie-Soldaten, Pioniere und gepanzerte Fahrzeuge begonnen, gegen die Terrorinfrastruktur im Gebiet von Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen vorzugehen. Ein besonderer Schwerpunkt sind Abschussrampen für Qassam-Raketen in der Nähe des Grenzzauns zu Israel.

Trotz des Militäreinsatzes wurden am Donnerstagmorgen sechs Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Eine Rakete traf ein Haus in Sderot. Feuer brach aus. Eine Frau wurde leicht verletzt. Eine andere Rakete schlug in der Nähe des Grenzübergangs Sufa ein.

Im Verlauf des Einsatzes kam es zu verschiedenen Gefechten mit palästinensischen Bewaffneten, die unter anderem Anti-Panzerraketen auf die Truppen schossen. Dabei wurde Oberfeldwebel Kirill Golenshin, 21 (Foto: MFA) und mindestens zwölf Palästinenser getötet. Einige der getöteten Palästinenser legten Sprengsätze im Einsatzgebiet.

In einem der Gebäude entdeckten die Soldaten ein grosses Waffenlager mit Gewehren, Munition und Nachtsichtgeräten. Die drei Palästinenser, die die Waffen in ihrem Haus versteckten, wurden Sicherheitskräften zum Verhör übergeben.

Trotz anhaltender Terrorwarnungen an den Waren-Übergängen, die zulasten der palästinensischen Bevölkerung gehen, wurden im Tagesverlauf 294 LKW-Ladungen mit Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung über den Karni-Übergang in den Gazastreifen verladen. Zusätzlich wurden 400.000 Liter Diesel, 100.000 Liter Benzin und 150 Tonnen Erdgas über das Treibstofflager am Übergang Nahal Oz in den Gazastreifen geliefert.

Die Operation der israelischen Armee richtete sich gegen Terrororganisationen und deren Infrastruktur. Die Armee hat die palästinensische Zivilbevölkerung aufgerufen, den Kampfzonen fernzubleiben. Die israelische Armee wird alle ihr zur Verfügung stehenden Massnahmen ergreifen, um die Raketen-Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen zum Erliegen zu bringen und der Terrorinfrastruktur im Gebiet von Beit Hanoun nachhaltig zu schaden.

(IDF, 02.11.)

Militäreinsatz in Beit Hanoun: Ein Soldat und acht Palästinenser getötet

Die israelische Armee hat ihren Militäreinsatz im Gazastreifen ausgeweitet: bei schweren Schusswechseln im Rahmen der Operation "ananei staw" (Herbstwolken), die die israelische Armee heute Nacht (1.11.06) startete, wurde ein Soldat und mindestens acht bewaffnete Palästinenser getötet.

Militärstellen berichteten, dass es sich um die grösstangelegte Operation der Armee in den vergangenen Monaten handle, sowohl was den Truppenumfang als auch die anberaumte Zeitspanne betrifft. Nach Armeeangaben gibt es im Aktionsbereich grossen Widerstand, bei dem auch Sprengsätze, Antipanzerraketen und Leichtfeuerwaffen gegen die israelischen Truppen eingesetzt werden.

Verteidigungsminister Amir Peretz nahm während seines Besuchs bei der Gaza-Division zu dem Einsatz Stellung: "Unser Ziel ist es, die Fähigkeit (der Gegenseite) zum Abschuss von Qassam-Raketen auf Israel einzuschränken. Beit Hanoun und die Umgebung sind zu einem Brennpunkt geworden, von dem aus der Beschuss durchgeführt wird, und daher sind wir dort im Einsatz. Wir haben nicht die Absicht, uns von den Terrororganisationen an der Nase herumführen zu lassen, sondern definierte militärische Initiativen einzuleiten. Die Aktion, die wir durchführen, hat ein Ziel und ist notwendig."

Peretz erinnerte auch an den entführten Soldaten Gilad Shalit. Seit dem Moment seiner Entführung in der Nähe von Kerem Shalom habe die israelische Armee eine lange Reihe von Operationen und Aktionen im Herzen des Gazastreifens gestartet. "Das Ende der Shalit-Affäre könnte vielleicht der Bahn brechende Beginn zu einem Prozess der Verständigung sein, den wir alle wollen." Peretz war jedoch nicht bereit, Details über die Aktionen zu nennen, die in Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Rückgabe des Soldaten stehen.

Sollte die Philadelphi-Route wieder besetzt werden?

Das politische Sicherheitskabinett beriet am Morgen über die Entwicklungen im Gazastreifen und die Forderung der Armee, wieder die Kontrolle über den Grenzstreifen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu übernehmen.

Die Leiter der Sicherheitsbehörden gaben den Kabinettsministern eine Reihe von militärischen und nachrichtendienstlichen Abrissen zur Lage im Gazastreifen. Es ging um zwei Hauptpunkte. Der erste ist der Schmuggel von Kampfmitteln über die Philadelphi-Route. Die Armee ist der Überzeugung, dass die Grenze völlig aufgeweicht ist. Dies ermöglicht den palästinensischen Terrororganisationen, Waffen einzuschmuggeln, die Israel bedrohen. Das zweite Thema, über das beraten wird, ist die innere Lage im Gazastreifen, mit Schwerpunkt auf den Spannungen zwischen Hamas und Fatah. Ausserdem wurden die Minister über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Freilassung von Gilad Shalit informiert.

(Ma'ariv NRG, Yedioth Ahronoth, 01.11.)

Lieberman als Minister in der Regierung Olmert vereidigt

Die Knesset hat am Montagabend der Ernennung des Vorsitzenden der Partei "Israel Beteinu", Avigdor Lieberman, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für strategische Angelegenheiten zugestimmt.

Für seinen Beitritt in die bisherige Regierungskoalition stimmten 61 der Abgeordneten, 38 votierten dagegen. Einige Abgeordnete der Arbeitspartei, Kadima und Likud blieben der Abstimmung fern. Gleich darauf wurde Lieberman als 26. Minister in der Regierung von Ministerpräsident Olmert vereidigt. Aus den Reihen der Koalition stimmten zwei Abgeordnete der Rentner-Partei, Moshe Sharoni und Itshac Galantee, gegen die Ernennung.

Aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung Avigdor Liebermans hat Kulturminister Ofir Pines-Paz am Montag seinen Rücktritt eingereicht. "Ich bin der Überzeugung, dass eine Person nach ihrem Gewissen handeln muss, und auch eine Partei muss nach ihrem Gewissen handeln", sagte Pines-Paz vor Journalisten. "Im selben Augenblick, als die Regierung die Entscheidung traf, den Beitritt Liebermans und seiner Partei, deren Führer mit rassistischen und anti-demokratischen Aussagen infiziert sind, zu billigen, hatte ich keine andere Wahl".

(Yedioth Ahronoth, 31.10.)

Über 300 Verletzte durch Qassam-Raketen in zwei Jahren

2005 wurden 87 Personen im Barzilai Medical Center in Ashkelon wegen Verletzungen durch palästinensische Qassam-Raketen behandelt. 2006 stieg die Zahl auf derzeit 202. Das gab das Krankenhaus in Ashkelon bekannt.

Das Barzilai Medical Center nimmt die meisten Verletzten durch Qassam-Angriffe auf die Stadt Sderot und die Ortschaften in der westlichen Negev-Wüste auf. Das Krankenhaus selbst ist überraschender Weise nicht ausreichend gegen die Angriffe aus dem Gazastreifen geschützt.

Die meisten Verletzten gab es im Juli 2006 während des Krieges im Norden (85 Verletzte). Im Monat Juni, als Gilad Shalit entführt wurde, wurden 27 Personen durch Qassam-Raketen verletzt. Im August 2005, während der Abkopplung vom Gazastreifen und der nördlichen Westbank, gab es so gut wie keine Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Lediglich eine Person wurde zur Notaufnahme nach Ashkelon gebracht. Am 28. Juni 2003 gab es die ersten zwei israelischen Todesopfer; bis August 2005 folgten weitere vier.

(Yedioth Ahronoth, 31.10.)

Palästinensische Qassam-Rakete näherte sich "strategischem Ort" bei Ashkelon

Heute Morgen (30.10.06) wurde eine Qassam-Rakete vom Norden des Gazastreifens abgefeuert und schlug auf offenem Gelände südlich von Ashkelon ein. Die Rakete traf eine Stelle, die als "strategisches Objekt" definiert ist. Zwar gab es keine Verletzten, doch entstand leichter Sachschaden.

Es ist der Tatsache zu verdanken, dass die Rakete in den frühen Morgenstunden abgefeuert wurde, und damit noch nicht viele Arbeiter vor Ort waren. Die Personen, die sich vor Ort befanden, wurden in geschützte Bereiche gebracht. Einige von ihnen erzählten gegenüber "ynet" von der Katastrophe, zu der es an dem empfindlichen Ort hätte kommen können.

Bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit hatte die israelische Armee härtere Massnahmen ergriffen. In den letzten Monaten herrschte relative Ruhe im Gebiet von Ashkelon. In Sderot hingegen geht der Beschuss fast ununterbrochen weiter. Am Wochenende veranstalteten die Einwohner eine grosse Demonstration vor dem Haus des Verteidigungsministers, der in Sderot lebt.

Unterdessen waren heute Nacht israelische Armeetrupps in der Westbank im Einsatz. Im Laufe einer Operation, bei der Palästinenser, die auf israelischen Fahndungslisten stehen, in Nablus festgenommen wurden, wurde ein Sprengsatz auf die Soldaten geschleudert und auch auf sie geschossen. Es gab weder Verletzte noch Sachschaden.

Ähnliche Aktionen gab es auch in den Gebieten von Ramallah, Qalqilya, Hebron und Jericho. Insgesamt wurden 10 gesuchte Palästinenser festgenommen. Sie wurden den Sicherheitsbehörden zum Verhör übergeben.

(Yedioth Ahronoth, 30.10.)

Selbstmordattentat vereitelt; 5 Personen in Um-al-Fahem verhaftet

Polizei und Shabak haben fünf Verdächtige festgenommen, darunter vier Palästinenser. Es besteht der Verdacht, dass sie an der Planung und Durchführung eines Selbstmordanschlags in Israel beteiligt waren. Die Fünf wurden von Mitarbeitern der Grenzpolizei festgenommen, die in Um-al-Fahem (Israel) zwei Häuser umzingelten. Unter den Festgenommenen befindet sich ein 22-jähriger Palästinenser aus der nördlichen Westbank.

Die Allgemeine Sicherheitsbehörde (Shabak) gab gestern Nachmittag eine gezielte Warnung an die Polizei weiter: ein Terrorist sei nach Israel eingedrungen. Infolgedessen wurden an der Strasse 65 ab der Kreuzung Meggido in westlicher Richtung und an nahe liegenden Strassen Sperren aufgestellt. Es entstanden grosse Staus. Die Polizei versperrte die Einfahrt in einen Teil der israelisch-arabischen Ortschaften. Gegen 20 Uhr gab es Entwarnung, nachdem der Palästinenser festgenommen worden war.

Gazastreifen: Gestern hielten Unbekannte weiterhin Riad al-Luah, einen Bewohner aus Tira (Israel), fest. Er war nach Gaza entführt worden. Die Umstände der Entführung sind noch nicht geklärt. Der Sprecher der israelischen Armee teilte mit, dass die Armee über keine Informationen über den Entführten verfügt.

(Ha'aretz, 30.10.)

MP Olmert telefonierte mit Bundeskanzlerin Merkel und entschuldigte sich für "Zwischenfall"

Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen und sein "Bedauern" über den Zwischenfall ausgedrückt, der sich vergangene Woche zwischen Flugzeugen der israelischen Luftwaffe und einem deutschen Kriegsschiff ereignete. Das Schiff gehört den Marinetruppen der UNIFIL im Libanon an.

In den Berichten hiess es, dass F-16-Kampfjets zu einem deutschen Helikopter aufstiegen, der von dem Schiff gestartet war und sich Israel näherte. Es wurden Infrarot-Täuschkörper abgeschossen. Die israelische Armee dementierte die Mitteilung in der deutschen Presse, dass die Flugzeuge Warnschüsse abgefeuert hätten. Eine deutsche Zeitung berichtete, dass das Schiff nicht zur UNIFIL gehört habe, sondern im Auftrag des Nachrichtendienstes eingesetzt war.

MP Olmert sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass er grossen Wert auf die Entsendung der deutschen Truppen lege, "die eine zentrale Rolle in der Umsetzung der Resolution 1701" spielten und versprach, dass Israel alles tun werde, um zu helfen und mit den Truppen zusammenzuarbeiten, damit ähnliche Fälle vermieden werden.

Die UN werden einen Kartographen ernennen, der einen Bericht über die Position und das Gebiet der "Shebaa Farms" an den Hängen des Hermon erarbeiten wird, die im Mittelpunkt der territorialen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Libanon, Syrien und Israel stehen. Aussenministerin Tzipi Livni berichtete der Regierung gestern über das Thema. Der Kartograph soll seine Arbeit in der zweiten Novemberhälfte von der UN-Zentrale in New York aus aufnehmen und wird keine Messungen im Gelände vornehmen. Die Ernennung wurde in Folge des Berichts des UN-Sondergesandten Terje Roed-Larsen über die Umsetzung der Resolution 1559 des Sicherheitsrats entschieden.

(Ha'aretz, 30.10.)

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