Iran: Nur minimale Kooperation mit der IAEA

Der Iran hat heute verlauten lassen, dass er seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Zukunft auf ein Minimum beschränken werde. Dabei geht es nicht zuletzt um die geplante Errichtung von zehn neuen Urananreicherungsanlagen.

Der hochrangige iranische Diplomat Abolfazo Zohrehvand teilte laut der staatlichen Nachrichtenagentur INRA mit, dass Teheran die IAEA erst nach der Installierung der Zentrifugen in den neuen Anlagen informieren werde.

Den Bau der zehn Anlagen hatte der Iran in Reaktion auf eine kritische IAEA-Resolution von vergangener Woche quasi als Vergeltung angekündigt.

(Ha'aretz, 04.12.09)

Netanyahu trifft Siedlerführer

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Donnerstag die Ortsvorstände der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria empfangen und sich mit ihnen über den zehnmonatigen Sieldungsbaustopp unterhalten. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit dieser Massnahme, ohne sich über die Sorgen der Siedler hinwegzusetzen.

"Der Kabinettsbeschluss ist die optimale Entscheidung für den Staat Israel in der komplizierten diplomatischen Lage, in der wir uns derzeit befinden, und in Anbetracht der verschiedenen Herausforderungen, die vor uns stehen. Wir haben diese schwere Entscheidung gefällt, um Israels weitere Interessen zu fördern. Dieser Schritt macht den wichtigsten Elementen auf der Welt klar, dass Israel sich nach Frieden sehnt und ernsthaft in seiner Absicht ist, Frieden zu erlangen, während die Palästinenser sich weigern, in Friedensverhandlungen einzutreten. Dieser Schritt macht klar, wer sich dem Frieden verweigert."

Der Ministerpräsident fügte jedoch hinzu: "Dieser Befehl ist ein einmaliger, und die Dauer der Aussetzung ist begrenzt. Es bleiben noch neun Monate und drei Wochen. Sobald die Aussetzungsphase ausgelaufen ist, werden wir weiter bauen. Ich möchte klarstellen: Die Zukunft des Siedlungswerks wird nur in einem dauerhaften Friedensabkommen festgelegt werden."

Direkt an die Siedler gewandt betonte Netanyahu: "Die Befehle sind nicht leicht für euch; ebenso wenig sind sie leicht für mich. Wir werden so arbeiten, dass sie in einer Weise vollstreckt werden, die es der Öffentlichkeit so leicht wie möglich macht. Wo immer es überflüssige Schwierigkeiten geben wird - wir werden sie reduzieren. Ich habe vor, eure Bemerkungen an Verteidigungsminister Ehud Barak weiterzuleiten. Gleichzeitig bitte ich euch darum, direkt mit ihm zu sprechen. Es ist wichtig, dass er euch hört. Unsere Politik ist, den Kabinettsbeschluss umzusetzen und gleichzeitig euren Sorgen die maximale Aufmerksamkeit zu schenken."

(MFA, 03.12.09)

Jüdischer Nationalfonds stiftet Bäume für neue palästinensische Stadt

Der Jüdische Nationalfonds (JNF) hat seinen klassischen Tätigkeitsbereich kürzlich zu einem besonderen Anlass ein Stück in Richtung Osten verlegt. So können nun auch die Palästinenser im Westjordanland von Israels Expertise bei der Aufforstung profitieren.

Die sich derzeit im Aufbau befindliche neue palästinensische Stadt Rawabi nördlich von Ramallah bekam vom JNF 3000 Setzlinge gespendet, die in einem zukünftigen Hain am Stadtrand gepflanzt wurden.

Der Verbindungsmann des JNF, Sohil Zidan, teilte mit: "Es gab einige Treffen, am Ort, wo die Stadt gebaut wird, und in den Baumschulen des JNF. Wir haben unser Wissen beigesteuert und beraten, wie das Areal für die Bepflanzung vorzubereiten ist und wie die öffentlichen Grünanlage anzulegen sind, was der optimale Pflanzungstermin ist und welche Bäume sich dafür eignen. Über Politik haben wir nicht gesprochen und werden es auch nicht tun."

In das Rawabi-Projekt haben palästinensische und katarische Investoren rund 530 Millionen Euro investiert. Geplant sind 6000 Wohneinheiten für etwa 40 000 Einwohner. Die Bauarbeiten werden 10 000 Menschen einen Arbeitsplatz verschaffen. Die Stadt möchte vor allem der neuen Schicht gebildeter und finanziell gut bis sehr gut situierter junger Palästinenser qualitätsvolles Wohnen ermöglichen. <Ha'aretz, 29.11.09>

(Botschaft des Staates Israel, 03.12.09)

Ahmadinejad: Atomprogramm nicht zu stoppen

Irans Präsident Mahmoud Ahamdinejad hat heute verkündet, dass es keinen Weg gebe, das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik zu stoppen. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf Israel und seine Unterstützer im Westen.

"Das zionistische Regime [Israel] und seine [westlichen] Unterstützer können kein Dreckding tun, um Irans nukleare Arbeit zu stoppen", sagte der Präsident in einer im Fernsehen übertragenen Rede im zentraliranischen Isfahan.

Gleichzeitig wies Ahamdinejad die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Freitag zurück, in der der Iran für geheime Bauarbeiten an einer zweiten Urananreicherungsanlage in Qom verurteilt und zum Stopp derselben aufgerufen wurde. Er bezeichnete sie als "illegale Resolution gegen die iranische Nation".

Erst am Sonntag hatte Teheran bekannt gegeben, dass als Vergeltung für die IAEA-Resolution zehn weitere Urananreicherungsanlagen im Iran gebaut werden würden. Am Dienstag beteuerte Ahmadinejad, sein Land sei nicht dazu verpflichtet, der IAEA von seinen Plänen zum Bau von Nuklearanlagen zu berichten, sofern keine importierte Technologie verwendet werde.

(Ha'aretz, 02.12.09)

Netanyahu: Iran ist verletzbar

Am Sonntag rief Ministerpräsident Netanyahu auf einer Konferenz in Eilat die westlichen Staaten dazu auf, schmerzliche Sanktionen gegen Iran zu verhängen. "Die Anstrengungen sollten zu richtigem Druck, zu richtigen Sanktionen gegen das Regime führen." Iran sei in wirtschaftlicher Hinsicht sehr verletzbar.
Israel sei bemüht, die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft für Sanktionen gegen Iran zu gewinnen.
In Bezug auf die Entscheidung der IAEA begrüsste Netanyahu die Rüge gegen Iran: "Sie ist ein wichtiger Fortschritt. Was signifikant hierbei ist, ist die Tatsache, dass wir nicht nur über die USA und Europa sprechen, sondern auch über Russland und China."

Netanyahu sprach auch die Entscheidung des Kabinetts an, den Siedlungsbau für zehn Monate einzufrieren: "Ich denke, dass heute jedem klar ist, der die Tatsachen prüft, dass Israel Frieden wünscht. Dass Israel in den Friedensprozess einsteigen möchte. Ich sehe jedoch noch nicht den gleichen Willen, die gleiche Entschlossenheit auf der palästinensischen Seite. Ich sehe andere Zeichen. Ich sehe alle möglichen Vorbedingungen für Gespräche seit dem ersten Moment. Ich sehe, dass sie sich an den Internationalen Gerichtshof oder an UN Institutionen mit der Forderung wenden, so etwas Absurdes wie den Goldstone Report zu behandeln."

Er rief die Palästinenser dazu auf, zu helfen, den Friedensprozess auf den Weg zu bringen. "Vielleicht wird ein Abkommen oder eine Übereinkunft schwierig sein und Mut von den Regierungschefs fordern und wir werden nicht zufrieden sein, weder die eine, noch die andere Seite. Das israelische Volk und die Palästinenser selbst sind müde von diesem anhaltenden Krieg und würden lieber ein Friedensabkommen erreichen. Ich hoffe, die Palästinenser tun, was für einen Frieden am Besten ist, und auch, was für Sie selbst am Besten ist. Denn die Alternative dazu, es nicht zu tun, ist keinen diplomatischen Fortschritt zu erreichen, der nur der Hamas und ihrem Sponsor Iran und ihren verschiedenen Verbündeten nutzt."

(Yedioth Ahronoth, 01.12.09)

Internationale Konferenz fordert scharfe Sanktionen gegen Iran

"Zwei Drittel der iranischen Industrie, einschliesslich des Energie-Sektors, ist von deutschen Anlagen abhängig, und dies ist der Punkt, an dem die Islamische Republik verletzbar ist." Michael Spaney, Sprecher des Mideast Freedom Forum Berlin, hob dies auf der Konferenz "Time to Act", die in Berlin am vergangenen Wochenende mit renommierten Akademikern wie auch Prof. Gerald Steinberg von der Bar Ilan Universität in Israel stattfand, hervor.

Die Konferenz mahnt Europa, einen härteren Weg gegen das iranische Regime einzuschlagen. Die Podiumsteilnehmer wünschten sich auch eine intensivere Unterstützung der iranischen Demokratiebewegung.

Dr. Emanuele Ottolenghi, Direktor des Transatlantischen Instituts in Brüssel, nannte den derzeitigen diplomatischen Weg eine Sackgasse, da die Stichtage von beiden Seiten ignoriert würden. Er warb für eine wirkungsvolle Mischung von beeinträchtigenden Wirtschaftssanktionen gegen den iranischen Energiesektor und einer weltweiten Menschenrechtskampagne, die sich für die Pro-Demokratie- und Gewerkschaftsbewegung in Iran einsetzt. Er gab als Beispiel für einen dringenden Menschenrechtsfall die Inhaftierung des Leiters der Teheraner Busfahrergewerkschaft Mansour Osanloo an, der 2007 für seine Bemühungen, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen, verhaftet wurde.

Auch wurde hinsichtlich der Sicherheit Israels vom Meinungsredakteur von The Wall Street Journal Europe geäussert, dass "ein fanatisches religiöses Regime und einer der grössten Terrorsponsoren damit droht, Israel von der Landkarte zu tilgen, während es danach strebt, jene Werkzeuge zu erreichen, um diese apokalyptische Vision wahr zu machen. Während es den Holocaust leugnet, droht es gleichzeitig mit einem neuen Völkermord, und bis jetzt stehen Deutschland und ein grosser Teil der Welt nur untätig daneben."

Ilan Berman, Vizepräsident des American Foreign Policy Council in Washington sprach über die Rolle der iranischen Revolutionsgarden, die die USA 2007 als globale Terrororganisation einstufte. Er sagte der Jerusalem Post, dass eine systematische Analyse der mit diesem Terrorgebilde Handel treibenden Firmen und Gesellschaften von Nöten sei.

Der Direktor der Yale Initiative for the Interdisciplinary Study on Antisemitism, Dr. Charles Small, kritisierte in seinem Vortrag die Stille, die von deutschen Antisemitismus-Forschern in Bezug auf Irans Drohung, Israel auszulöschen, ausginge.

(The Jerusalem Post, 01.12.09)

HUJ: neue Stammzellentechnologie

Eine neue Technologie unter Nutzung von Stammzellen, die von Forschern der Hebräischen Universität Jerusalem entwickelt wurde, ermöglicht eine bessere und schnellere Heilung von Patienten mit komplizierten Knochenbrüchen.

Die Technologie, bei der Stammzellen vom Knochenmark isoliert werden, wurde von Dr. Zulma Gazit, Dr. Gadi Pelled, Prof. Dan Gazit und ihrem Forscherteam an der Fakultät für Dentalmedizin im Skeletal Biotechnologielabor der Hebräischen Universität entwickelt und in einem Artikel der angesehenen Zeitschrift "Stem Cells" der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Technologie wurde erfolgreich bei der Behandlung von komplizierten Brüchen von sieben Patienten des Hadassah Universitäts-Krankenhauses in Ein Kerem, Jerusalem angewandt.

Die bisher übliche Behandlung in der klinischen Orthopädie bei starkem Knochenabbau brachte entweder Amputationen oder aber eine lang anhaltende Phase von Behinderung mit sich. Der Gebrauch von prothetischen Implantaten neigt langfristig zu Fehlschlägen. Übermässiger Knochenschwund kann dazu führen, dass Brüche nicht zusammenwachsen.

In den letzen Jahren wird der Gebrauch von mesenchymalen Stammzellen (MSC oder multipotente Stammzellen, die in eine Vielzahl von unterschiedlichen Zelltypen unterteilt werden können) als viel versprechende biologische Therapie angesehen, die zur Behandlung komplizierter Knochenbrüche und anderer Störungen im Knochengerüst dienen kann. Diese Zellen stellen einen einzigartigen Bestand ausgewachsener Stammzellen dar, die von diversen Stellen des menschlichen Körpers, besonders von Knochenmark und Fettgewebe, leicht isoliert werden können. Nach der Trennung können MSCs dazu genutzt werden, eine Reihe von verletzten Geweben zu reparieren, inklusive Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bandscheiben und sogar Herzmuskeln.

Diesem Durchbruch folgte eine enge und einzigartige Zusammenarbeit zwischen Klinikern (Prof. Meir Liebergall, Leiter Orthopädie, Haddassah Universitäts- Krankenhaus), The Good Manufacturing Practice (GMP) am Hadassah (Leiter Prof. Eithan Galun) und der Gazot Gruppe der Fakultät Dentalmedizin.

Die "Yissum Research Development Company" der Hebräischen Universität Jerusalem, der Technologietransferzweig der Universität, lizensierte im Juli 2009 die immuno-isolierte Technologie auf TheraCell Inc. aus Kalifornien.

(Hebrew University of Jerusalem, 30.11.09)

Israels Reaktion auf die IAEA Iran-Resolution

Israel begrüsst die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Bezug auf den Iran vom Freitag den 27. November 2009. Es ist die erste Resolution der Behörde dieser Art in den letzten drei Jahren in Bezug auf Iran.

Die Bedeutung dieser Resolution liegt in ihrer Festlegung, dass Iran sich fortgesetzt über die Resolutionen des UN Sicherheitsrates als auch der IAEA hinwegsetzt, sowie in ihrem Ausdruck der Besorgnis, dass Iran in Qom seine Anreicherungsanlagen im Geheimen baut und damit die Sicherheitsrichtlinien verletzt, denen er verpflichtet ist. Die Aufforderung, sofort den Bau dieser Anlagen einzustellen, ist von grösster Bedeutung.

Die Tatsache, dass diese Resolution mit einer grossen Mehrheit verabschiedet wurde, bestätigt, dass die internationale Gemeinschaft verstanden hat, dass Irans Atomprogramm, das mit Methoden der Verschleierung und Irreführung vorangetrieben wurde, eine wesentliche und dringliche Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Die internationale Gemeinschaft muss mittels ihrer bevollmächtigten Institutionen und Mitglieder sicherstellen, dass diese Resolution praktische Folgen nach sich zieht, wenn diese Resolution ebenfalls verletzt wird, indem sie bindende Termine und erhebliche Sanktionen gegen Iran bestimmt. <MFA, 27.11.09>

(Botschaft des Staates Israel, 30.11.09)

UN-Teilungsplan vor 62 Jahren verabschiedet

Die UN-Resolution 181, der Teilungsplan von 1947, wurde gestern vor 62 Jahren verabschiedet und war sowohl in der Kabinettssitzung als auch während eines Vortrages des stellvertretenden Aussenministers Daniel Ayalon Thema.

Benjamin Netanyahu erinnerte während der gestrigen Kabinettssitzung an die UN-Resolution vom 29. November 1947 und die daraus resultierende Gründung eines jüdischen Staates - des Staates Israel - im Jahr 1948.

Auch der stellvertretende Aussenminister Daniel Ayalon erinnerte an das historische Datum. In einer Rede vor ehemaligen israelischen UN-Botschaftern an der Hebrew University sagte er: "Heute, am 29. November, haben wir eine wirkliche Gelegenheit einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zu erzielen. Diese Gelegenheit ist nicht weniger wichtig als die UN-Resolution 181. Das Problem ist nur, dass von palästinensischer Seite nie eine Gelegenheit ausgelassen wurde, eine Gelegenheit auszulassen." Er sagte ausserdem, dass die Entscheidung der israelischen Regierung, den Siedlungsbau einzufrieren, ebenso historisch sei wie die damalige UN-Resolution.

Der stellvertretende Aussenminister betonte, dass die Zugeständnisse von Israel und palästinensischer Seite seit 1993 völlig asymmetrisch seien. Israel hätte sehr viel aufgegeben, aber die Palästinenser hätten sich hinter ihren Positionen verschanzt. Israel ist entschlossen, den Friedensprozess fortzusetzen; dafür bedürfte es jedoch zwei Seiten.

Ayalon betonte in einer Presseerklärung weiterhin: "Wenn heute über die Mitgliedschaft Israels in der UNO abgestimmt würde, wären wir - daran gibt es keinen Zweifel - nicht dabei." Ayalon hob hervor, dass 1949, als Israel als Mitglied in die UNO aufgenommen wurde, zwei Drittel der Mitgliedsstaaten demokratisch waren. Heute wäre es genau umgekehrt. "Viele dieser Länder sind Diktaturen und missachten die Menschenrechte - und sie schmieden Allianzen gegen uns, die auf Berechnung und Gruppenzwang basieren", sagte Ayalon. "Wenn Araber und Palästinenser eine Resolution verabschieden wollten, die besagt, dass die Erde eine Scheibe sei, würde das von einer Mehrheit bestätigt."

(MFA, 29.11.09)

Querverweis:

• UN-Teilungsplan (Resolution 181)
• Israels Unabhängigkeitserklärung

Der Mythos der illegalen Siedlungen

Im Kontext der Diskussionen um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland hat David M. Phillips, Juraprofessor an der Northeastern University in Boston, in der aktuellen Ausgabe der US-amerikanischen Monatszeitschrift Commentary einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit dem Vorwurf der Unrechtmässigkeit auseinandersetzt, dem die Siedlungen innerhalb der internationalen Debatte gegenüberstehen.

"Die Überzeugung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal sind, ist mittlerweile gemeinhin so akzeptiert, dass es kaum so scheinen mag, als ob die Frage überhaupt zu Debatte stünde. Aber sie tut es. Jahrzehnte des Streits über die Angelegenheit haben die komplexe Natur der speziell rechtlichen Frage verdeckt; ein vermeintlich überwältigender Schuldspruch ist über die Siedlungspolitik verhängt worden.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Lawine negativer Meinung tief von der Unpopularität der Siedlungen auf der ganzen Welt und sogar in Israel selbst beeinflusst worden ist. Während man über die Klugheit der israelischen Siedlungen diskutieren kann, ist der Gedanke, dass sie unklug sind, recht verschieden davon, sie als illegal zu brandmarken.

Tatsächlich hängt die Analyse hinter dem Befund, dass die Siedlungen das internationale recht verletzen, voll und ganz von der Akzeptanz der palästinensischen Meistererzählung ab, wonach das Westjordanland 'arabisches' Land sei. Folgt man ihr bis zum logischen Schluss - wie einige es getan haben -, schliesst dieses Narrativ die Legitimität Israels an sich aus."

Den vollständigen Artikel finden Sie: hier (extern)

(Commentary, Dezember 2009)

Neues Klärwerk zum Schutz des Jordans

Südlich des Sees Genezareth hat die Arbeit an einer neuen Wasseraufbereitungsanlage begonnen, die der Verschmutzung des Jordans durch Abwässer ein Ende setzen soll.

Das Klärwerk, das vom Kreis Jordantal und der Wasserbehörde von Tiberias gemeinsam gebaut wird, wird jährlich bis zu 19 Kubikmillionen Wasser liefern. Dabei soll behandeltes Abwasser mit dem salzigen Quellwasser des Sees und Frischwasser des Yarmuk-Flusses kombiniert und der regionalen Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Der betroffene Abschnitt des Jordans verläuft durch Israels ersten Kibbutz, Degania, und entlang zahlreicher archäologischer Stätten. Zahlreiche Organisationen versuchen seit zehn Jahren, das Gebiet in eine Touristenattraktion zu verwandeln.

Die Kosten für die neue Wasseraufbereitungsanlage werden auf über 10 Millionen Euro veranschlagt.

(Ha'aretz, 03.12.09)

Libanesische Regierung: Keine Entwaffnung der Hisbollah

Die neue Regierung im Libanon hat der schiitischen Terrororganisation Hisbollah am Mittwoch die Genehmigung erteilt, all ihre Waffen behalten zu dürfen. Die Entscheidung wurde in einer offiziellen Erklärung veröffentlicht, die die Ziele der neuen Regierung für die nächsten vier Jahre umreisst.

Der Regierungsbeschluss läuft der UN-Resolution zum Ende des zweiten Libanonkriegs zuwider, der zufolge sich die Terrororganisation entwaffnen sollte.

Erst am Montag hatte Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah, der jüngst für eine weitere Amtszeit gewählt wurde, die Fortsetzung des Terrors gegen Israel angekündigt. "Die Geschichte des israelisch-arabischen Kriegs hat bewiesen, dass der bewaffnete Kampf und der militärische Widerstand der beste Weg ist, um die Besatzung zu beenden."

Weiter führte Nasrallah aus: "Der Verhandlungsweg hat beweisen, dass das zionistische Gebilde nur hochmütiger und stärker wird und dass es keinerlei Absicht hat, zu einem Abkommen zu gelangen. Daher ist der Widerstand gegen die Besatzung und gegen Israel der beste Weg."

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat der libanesischen Regierung vergangene Woche übermittelt, dass sie die Verantwortung für alles trage, was sich an der Grenze zwischen bedien Staaten abspiele. Sollte es zu einer weiteren gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Hisbollah kommen, wäre davon der gesamte Libanon betroffen.

(Ha'aretz, 02.12.09)

Baustoppbefehle im Westjordanland

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Sonntag 30 Siedlungen in Judäa und Samaria besucht und dabei etwa 64 Baustoppbefehle ausgesprochen sowie vier Baumaschinen beschlagnahmt, die zu Bauvorbereitungen genutzt wurden. Das israelische Sicherheitskabinett hatte am 25. November beschlossen, den Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate auf Eis zu legen.

Bei den betroffenen Siedlungen handelt es sich u. a. um Beit El, Naaleh, Efrat, Nokdim, Ofra, Yafit, Ma'aleh Adumim, Modi'in Ilit, Nili, Betar Ilit, Kedar, Sha'arei Tikva, Alfei Menashe, Etz Ephraim, Elkana, Oranit, Ariel, Ma'aleh Michmarash, Rimonim, Har Gilo, Kiryat Arba, Petzael und Ma'aleh Ephraim.

Am Montag haben Sicherheitskräfte und Inspektoren der Zivilverwaltung weitere 40 Siedlungen im Westjordanland besucht und dort 14 Baustopps verhängt; so u. a. in Vered Yericho, Beit Horon, Halamish, Kochav Yaakov, Nahliel, Psagot, Givat Ze'ev, Carmel, Pnei Hever, Ma'aleh Shomron, Karnei Shomron und Peduel.

(MFA, 01.12.09)

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Dienstag noch einmal zu der Einfrierung des Siedlungsbaus geäussert:

"In der vergangenen Woche hat das Kabinett die aussergewöhnliche Entscheidung getroffen, neue Bautätigkeiten in Judäa und Samaria für zehn Monate einzustellen. Wir haben diese Entscheidung aus den weitesten nationalen Erwägungen und auch aus dem Willen heraus getroffen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern in Gang zu bringen, wieder aufzunehmen. Ich möchte klar stellen, dass wir mit dieser Entscheidung nicht beabsichtigt haben, die Fortführung des regulären Lebens in Judäa und Samaria anzuhalten, und daher betrifft die Entscheidung nicht jene 2500 Wohneinheiten, die sich bereits im Bau befinden, und auch nicht die 492 zusätzlichen Wohneinheiten, deren Bau jüngst bewilligt wurde. Die Entscheidung betrifft ebenso wenig Klassenräume, Kindergärten, Synagogen und andere öffentliche Einrichtungen, die während dieses Zeitraums ausgebaut werden. Dennoch bin ich mir bewusst, dass die Entscheidung, darüber hinaus keine neuen Bautätigkeiten zu bewilligen, keine leichte Entscheidung ist, weder für die Siedler noch für mich; sie ist sogar schwer.

Die Siedler in Judäa und Samaria sind ein integraler Bestandteil unseres Volkes, sie leisten ihren Beitrag, sie dienen, sie tun freiwillige Arbeit, sie sind unsere Brüder und Schwestern. Und daher möchte ich ihnen und allen Bürgern Israels, unseren palästinensischen Nachbarn und der gesamten internationalen Gemeinschaft die Worte verdeutlichen, die ich den Führern der Welt ganz klar gesagt habe: Dies ist eine einmalige und zeitlich befristete Entscheidung, ganz so wie es in der Kabinettsentscheidung geschrieben steht und wie ich es auf geschlossenen und offenen Foren klar gestellt habe - wir werden nach Ende des Aufschubs weiterbauen.

Die Zukunft des Siedlungswerks in Judäa und Samaria wird ausschliesslich in einem endgültigen Friedenabkommen festgelegt werden und keinen einzigen Tag früher. Wir müssen mit Friedensverhandlungen beginnen, um sie zum Ende zu bringen, und ich hoffe, dass die Palästinenser ihre Weigerung, in Friedensgespräche einzutreten, aufgeben. Sie brauchen diesen Frieden nicht weniger als wir ihn brauchen."

(MFA, 01.12.09

Lieberman bei OSZE-Treffen in Athen

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat am Dienstag am 17. Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen teilgenommen. In diesem Rahmen hat er Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsident und Aussenminister George Papandreou sowie mit den Aussenministern Russlands, Tschechiens, Aserbaidschans, der Slowakei, Ungarns, Usbekistans, Bosnien-Herzegowinas, der Niederlande und Frankreichs geführt.

Lieberman sprach gegenüber seinen Amtskollegen von der Notwendigkeit, klare und eindeutige Entscheidungen zu treffen, um den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass den Palästinensern klar sein müsse, dass der einzige Weg zu einem Abkommen über direkte Verhandlungen ohne unilaterale Massnahmen führe.

(MFA, 01.12.09)

Einsatz für regionale Wissenschaftskooperation: Nobelpreisträgerin Yonath in Jordanien

Weniger als drei Wochen vor ihrer Nobelpreisverleihung ist die israelische Chemikerin Ada Yonath nach Jordanien gereist, um die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu fördern und den jüngst in Betrieb genommenen Teilchenbeschleuniger Sesame zu besuchen.

Das Sesame-Projekt zielt darauf ab, das erste grosse internationale Forschungszentrum des Nahen Ostens als Gemeinschaftsunternehmen von Wissenschaftlern und Regierungen zu errichten.

"Ich bin hier, um meine Freunde zu würdigen, die dieses Projekt initiiert haben, und zu versuchen, seine Überlebenschancen zu sichern", sagte Yonath, die gleichzeitig auf die mangelhafte Finanzierung des Projekts hinwies.

Das Projekt "Synchrotron-light for Experimental Science and Applications in the Middle East” (Sesame) begann 1997, als man in Berlin entschied, den dortigen Teilchenbeschleuniger Bessy zu demontieren. Nach anfänglichen Plänen, ihn nach Israel zu bringen, gelangte er schliesslich nach Jordanien.

(Yedioth Ahronoth, 30.11.09)

Jetzt in Israel investieren

Analysten der Bank of America haben in einem am Montag den 30.11. veröffentlichten Bericht empfohlen, Investitionen in Israel zu tätigen - insbesondere in den Bereichen Banken, Telekommunikation sowie auf dem Verteidigungssektor.

Die Talsohle für die israelische Wirtschaft sei wahrscheinlich durchschritten, schrieben die Analysten. Diese Einschätzung erfolgte in Hinblick auf das positive Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im 2. und 3. Quartal diesen Jahres sowie der Erholung des Index für wirtschaftliche Aktivitäten auf das Niveau vor der Krise.

Die Analysten empfahlen potentiellen Investoren die Banken Leumi und Mizrahi Tefahot "aufgrund ihres konservativen Managements und der relativ hohen Gewinn-Qualität."

Sie bewerten Bank Leumi als ausserordentliche Investitionsmöglichkeit, da "wir erwarten, dass sie weiterhin überdurchschnittliche Gewinne ausschütten wird und über eine vorzügliche Eigenkapitaldeckung verfügt."

Die Bank Mizrahi Tefahot wird neutral eingeschätzt, da ihre Aktien "zu einem guten Durchschnitt gehandelt werden", sie aber auch einen "sicheren Hafen in den globalen Turbulenzen" darstellt.

Im Bereich Telekommunikation erwarten die Analysten "aussergewöhnliche" Dividendenrenditen von den Firmen Cellcom, Partner und Bezeq.

(Market Watch, 30.11.09)

Iran will zehn neue Urananreicherungsanlagen bauen und weitet seine Marinekapazitäten aus

Am Sonntag hat die iranische Regierung die Pläne bestätigt, zehn neue Urananreicherungsanlagen bauen zu wollen, eine dramatische Ausweitung des Atomprogramms trotz der UN Forderung, die Anreicherung einzustellen.

Die Entscheidung wurde nur kurz nach der Rüge der Kontrollbehörde gegenüber Iran und der Aufforderung, die fortgesetzten Baumassnahmen für Anreicherungsanlagen einzustellen, bekannt.

Das Weisse Haus beurteilte die Pläne als ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinten Nationen übergangen würden. Der Sprecher des Präsidenten, Robert Gibbs, sagte, Iran habe sich dazu entschieden, sich zu isolieren. Der britische Aussenminister David Milliband beschrieb Irans Schritt als Provokation.

Auch Frankreich und Deutschland warnten vor Irans Entscheidung.

"Die Ankündigung von Iran, seine Anreicherung auszuweiten, geht auf jeden Fall in die falsche Richtung", so Bundesaussenminister Guido Westerwelle. "Iran muss wissen, dass die Geduld der internationalen Gemeinschaft nicht unendlich ist. Ich rufe Iran auf, ohne Einschränkung mit der IAEA zusammen zu arbeiten und seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Es muss klar sein, dass, wenn Iran weiterhin unser Angebot der Verständigung ablehnt, er weitere Sanktionen zu erwarten hat."
Der französische Aussenminister warnt: "Die Tatsache, dass Iran darauf besteht, die Forderungen einer grossen unabhängigen Behörde wie die der IAEA zu ignorieren, ist sehr gefährlich."

Die USA und andere westliche Staaten werfen Iran vor, heimlich Nukleare Sprengköpfe parallel zu seinem zivilen Nuklearprogramm zu entwickeln. Die Islamische Republik hat fortgesetzt darauf bestanden, dass sein Nuklearprogramm jedoch nur für friedliche Zwecke und die Versorgung des Landes mit Strom sei.

Inzwischen sind auch Berichte über die Umstrukturierung der iranischen Marine unter Verantwortung eines Arms der Revolutionsgarden bekannt geworden. Entsprechend dieses Berichtes haben diese die volle Verantwortung über Operationen im Persischen Golf im Konfliktfall.
Die Studie zitiert auch iranische Offizielle, dass in Erwägung gezogen würde, bei einer Provokation die Strasse von Hormus zu schliessen und zu kontrollieren und damit fast 30 Prozent der weltweiten Ölversorgung abzuschneiden.
Dieser Schritt würde zwar der iranischen Wirtschaft einen grossen Schaden zufügen, doch den Verkehrsfluss zu stören oder auch nur damit zu drohen, sei ein sehr effektives Werkzeug für Iran, so die Studie.

(Yedioth Ahronoth; Ha'aretz, 30.11.09)

Achtzigste Städtepartnerschaft zwischen Deutschland und Israel

In diesem Monat wurde die 80. Städtepartnerschaft zwischen Deutschland und Israel besiegelt. Vertreter des Landkreises Emmendingen und des Kreises Drom HaSharon unterzeichneten in November die gemeinsame Partnerschaftsurkunde. Dazu war eine Delegation aus Drom HaSharon unter Leitung von Landrat Dr. Moti Delgo nach Baden-Württemberg gereist.

Bereits seit über zehn Jahren besteht die tiefe Freundschaft zwischen den beiden Landkreisen. Kernpunkt ist ein regelmässig stattfindender Schüleraustausch, aus dem bereits eine deutsch-israelische Ehe hervorgegangen ist. Der Emmerdinger Landrat Hanno Hurth zeigte sich "überzeugt, dass die Partnerschaft auch in Zukunft Bestand haben wird. Dann werden wir unserem gemeinsamen Ziel, einen Beitrag zur Völkerverständigung und zum Dialog zwischen den Menschen unserer beider Länder zu leisten, immer nah sein."

Dr. Moti Delgo wertete den Besuch in Emmendingen als "wichtigen Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Kreisen."

Heute unterhält Israel über 400 Partnerschaften mit Städten, Gemeinden und Kreisen weltweit. Mit der Unterzeichnung dieser neuesten Partnerschaftsurkunde entfallen nun also achtzig Partnerschaften allein auf Deutschland.

(Botschaft des Staates Israel, 30.11.09)

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